ERSTE BEILAGE

Vormärts

Berlins Haushaltsplan angenommen

Die Endabstimmungen- Vorher Krach der Tribüne auf Bestellung

Das Berliner Stadtparlament verab schiedete gestern den Etat für das laufende Haushaltsjahr. Die berantwortungs bewußten Fraktionen des Hauses bildeten bei den Endabstimmungen die Mehr= heit. Vorher gab es einen von den Kommunisten bestellten Krach auf der Tribüne.

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Zu Beginn der Sizung wurde die Aussprache über den Stadthaushalt fortgesetzt. Dabei wandte sich Stadtverordneter Schäfer( Soz.) mit größter Schärfe gegen das unverantwortliche Spiel, das die Kommunisten mit den BVG.­Arbeitern treiben. Schäfer stellte feſt:

Der kommunistische Stadtverordnete Wis­newski hat in der Aufsichtsratsfihung der BBG., die sich mit dem Berkehrsstreit be­schäftigte, die sozialdemokratischen Mitglieder des Aufsichtsrates ermuntert, für die kommu­ nistischen Agitationsanträge zu stimmen mit dem Hinweis darauf, daß bei einer zu er­wartenden Ablehnung dieser Anträge durch den Oberbürgermeister Sahm die Sozialdemokraten und Kommunisten feine Berantwortung mehr für die BVG.- Arbeiter hätten.

( Stürmisches Hört, hört! bei den Soz.) Wis= newsti hat auch mehrfach in seiner Etatrede den Personalchef der BVG., Heidenreich, als Sozialdemokraten bezeichnet, mit der Absicht, die BBG.- Arbeiter gegen die Sozialdemokratie auf­zuhezzen. Heidenreich ist weder jeht Sozialdemo­trat, noch ist er es jemals gewesen. Wisnewsfi, der schon seit Bestehen der BVG. Aufsichtsrats­mitglied ist, weiß das; er hat also wider besseres Wissen in der Oeffentlichkeit der Stadtverord­netenversammlung diese Behauptungen aufgestellt. ( Wiederholtes Hört, hört! bei den Soz.)

Es sprachen dann in der Debatte noch die Stadtverordneten Weinitschke( Christl. B.), Schwent( Komm.) und Merkel( Dnat.). Verbunden mit der Haushaltberatung war die Aussprache über eine Vorlage des Magistrats, in der über die städtischen Gesellschaften und Betriebe und die Beteiligung der Stadt an Wirtschaftsbetrieben Auskunft gegeben wird. Der Magistrat erläuterte in der Vorlage gleichzeitig seine Absicht, gewisse Betriebe und Beteiligungen aufzugeben. Von den Rednern der bürgerlichen Parteien wurde teils die Auflösung, teils die Nichtbeteiligung gefordert.

Um 19 Uhr begannen die

Abstimmungen

über die von den Fraktionen eingebrachten An­träge zum Stadthaushalt und dann zu den Etat­titeln selbst. Dabei erklärte der Vorsteher Haß ( Soz.), daß er eine Anzahl von Anträgen auf Grund der Notverordnung vom 2. November über die Haushaltführung der Gemeinden nicht zur Abstimmung bringen könne. Die Notver­ordnung verlangt, daß bei Anträgen, die Aus­gaben verursachen, auch durchführbare Deckungs­vorschläge zu machen sind. Die Kommunisten beschimpften zwar den Vorsteher als ,, Wegbereiter des Faschismus", weil er die gewiß nicht be= grüßenswerte- Notverordnung für sich als bindendes Gesetz bezeichnete, wonach zu handeln er verpflichtet ist.

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Von den Kommunisten lagen allein 200 An­träge vor, von denen ein erheblicher Teil nicht zur Abstimmung fam. Als auch ein Antrag zur Frage der Afü- Arbeiter diesem Schicksal verfiel,

färmten fommunistsiche Tribünenbesucher so stark, daß der Vorsteher

die Tribünen räumen lassen mußte. Die Sigung wurde kurze Zeit vertagt; nach Wiederaufnahme der Verhandlungen verlangte der Kommunist Wisnewsti die Wiederherstellung der Deffentlichkeit. Das lehnte der Vorsteher ab mit dem Hinweis darauf, daß nach seinen Informationen der kommunistische Stadtverord­nete Grünberg auf der Tribüne die An­weisung gegeben habe, den Krach losgehen zu lassen.

Dann wurde die Mehrzahl der Anträge abge= lehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der Maßnahmen zum Schuhe der Jugend ver­langt und der im Vorwärts" bereits ausführ= licher behandelt worden ist.

Die Annahme des Etats

In der Gesamt abstimmung wurde der Stadthaushalt nach den Beschlüssen des Haushalt­ausschusses angenommen. Dafür stimmten die Sozialdemokraten, die Staatsparteiler, die

Volksparteiler, das Zentrum, die Bürgerliche Vereinigung und die Stadtverordneten des Christlichsozialen Volksdienstes. Der Stadthaus­halt wurde in Einnahme und Ausgabe mit unge­fähr einer Milliarde Mark festgesetzt, genau 989 966 340 Mart. Einstimmige Annahme fand eine Entschließung, die u. a. vom Reich die Zu­weisung ausreichender Mittel verlangt, andern­falls die Stadtverordneten jede Verantwortung ablehnen müßten. Angenommen wurden auch die Vorschläge des Magistrats und die Beschlüsse des Ausschusses in der Frage der Beteiligung an Wirtschaftsbetrieben, ebenfalls das Verlangen des Magistrats nach Zustimmung zur Aufnahme von Kassenkrediten zur vorläufigen Abdeckung des rechnungsmäßigen Fehlbetrages im Stadthaushalt für 1930 in Höhe von 63,5 Millionen Mark. Schluß der Sizung gegen 21 Uhr.

In der kommenden Woche finden weder Fraktions- noch eine Stadtverordnetensizung statt. Die 148 Bewerbungen für die drei Stadtrats­posten hatte das Haus einem besonderen Aus­schuß zur Nachprüfung übersandt.

Paßfälscher in Berlin

Zentrale in Wilmersdorf ausgehoben

Von der Politischen Polizei ist, wie erst jetzt bekannt wird, zu Beginn der Woche eine Paß­fälscherzentrale größten Stils ausgehoben worden. fälscherzentrale größten Stils ausgehoben worden. Nach dem bisher vorliegenden Untersuchungs­ergebnis handelt es sich um ein Unternehmen, das die Fälschung von Pässen, Geburtsurfunden, Tauffcheinen usw. im großen betrieb. Eine außzer­ordentlich große Zahl von Stempeln deutscher und ausländischer Polizeibehörden wurde beschlag­nahmt. Es sind bereits mehrere Festnahmen er­folgt.

wo

Die Paßfälscherwerkstatt befand sich in einer Wohnung in der Kaiser allee, die Fälscher ungestört arbeiten konnten; sie hatten in einer Wohnung ein Zimmer gemietet, das sie unter dem Decmantel eines Büros benutten. Niemand ahnte etwas von dem gefährlichen Treiben der Mieter. Schließlich erhielt die Polizei einen Wink und als mehrere Beamte der Poli­ tischen Polizei überraschend in der Kaiferallee erschienen, trafen sie mehrere Personen an, die zur Fälscherbande gehörten. Ein ganzes Arsenal von in- und ausländischen Polizeistempeln, Be= hördenstempeln und gefälschten amtlichen Formu­laren wurde beschlagnahmt. Außerdem wurde eine Reihe von fommunistischen Abzeichen ge­funden.

Die Nachforschungen der Politischen Polizei, die offenbar durch Indiskretionen vorzeitig an die Deffentlichkeit gelangt sind, haben natürlich die Hintermänner gewarnt und man muß ab= warten, herauskommen wird.

Polizei in der Kaiserallee 48a eine Haussuchung nach verbotenen Schriften vornahmen, stieß man auf die Paßfälscherzentrale. In der Fälscher­zentrale wurden zwei Leute, Karl Wiehn und Ermin Kohlert, angetroffen, die gerade mit der Herstellung gefälschter Bässe beschäftigt waren. Wiehn hatte sich unter dem falschen Namen„ Bertold Turgel" im östlichen Berlin polizeilich gemeldet. Beide trugen tommunistische Parteiabzeichen und hatten fommunistische

Schriften bei sich. Wiehn, der vermutliche Leiter des Fälscherbüros hat unter den Namen ,, Turgel" mit einem gefälschten Paß Reisen nach Frankreich , nach der Tschechoslowakei und nach Rußland unternommen. Es wurden 2000 Behörden= faffimile und Prägestempel in- und ausländischer Polizei, von Kirchen- und Paß­behörden gefunden. Ferner wurden ganze Bogen in= und ausländischer Paßgebühren= marken im Wert von mehreren tausend Mart beschlagnahmt. In einem Schranke befanden sich Chemikalien, mit denen die Fälscher bei ihren Arbeiten" operierten und vornehmlich auf alten Bässen die Schrift entfernten und dann für ihre 3wede umfälschten. Wie mitgeteilt wird, foll die Paßfälscherwerkstatt noch an Umfang die im Oftober 1924 in Neukölln ausgehobene Fälscherzentrale weit übertreffen.

was bei der weiteren Untersuchung Die Stimme der Mieter

In dem amtlichen Bericht der politischen Polizei, der noch gestern abend herausgegeben murde, heißt es, daß monatelang nach der ge= heimen Baßfälscherzentrale geforscht worden ist, ohne daß zunächst ein Erfolg zu verzeichnen war. Erst als am 26. November Beamte der politischen

Kürzlich hielt der Bund deutscher Mietervereine in Dresden eine außer= ordentliche Tagung ab. Die Stellung der Mieter­schaft zu der Wohnungs- und Mietpolitik der Reichsregierung wurde beraten. In der Aus­sprache wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß das Mißverhältnis zwischen den gesunkenen Ein­nahmen und der derzeitigen Mieten sich unheil­

FREITAG, 2. DEZ. 1932

voll auswirke und daß der Mangel an geeigneten Klein und Mittelwohnungen noch sehr empfind­lich sei.

Im Sigungsfaal des Landtagsgebäudes wurde eine öffentliche Kundgebung durchgeführt, auf der der Bundesvorsitzende Herrmann( Dresden ) zu den schwebenden Fragen der Wohnungs- und Mietpolitik sprach. Jährlich müsse cine Summe von mindestens einer Milliarde Mark, die in den Wohnungsmieten stede, zur Instandhaltung der Häuser verwendet werden. Die Hauszinssteuer sollte in Höhe von mindestens zwei Milliarden für Wohnungsbau und Siedlung bereitgestellt werden. Die sogenannte freie Wohnungswirt­schaft habe sich schon vor dem Kriege als untaug­lich und als abträglich für eine gesunde Entwick­lung unseres Volkes erwiesen. In einer Ent= schließung forderte die Mieterschaft sodann Dolfsverbundene Regierung, die von der Erkenntnis durchdrungen sei, daß der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nur gelingen könne, wenn er auf den Grundlagen eines sozial gerechten Ausgleichs vollzogen werde.

eine

Standmieten billiger

Teilweise Senkung

Der Oberbürgermeister läßt der Stadtverord­netenversammlung eine Vorlage zur Kenntnis nahme über die Senkung der Standmieten in den Zentralmarkthallen zugehen. Danach sollen die Standgelder für Kolonialwaren, Fett­waren und Zuckerwaren in den Zentralmarkthallen auf 35 Pf. und in den Außenmarkthallen auf 25 Pf. festgesetzt werden. Die entsprechenden Tagesstand­geldjäge betragen in den Zentralmarkthallen 45 und in den Außenmarkthallen 35 Pf.

In der Vorlage wird mitgeteilt, daß dem Er­fuchen der Stadtverordnetenversammlung

vom

4. Oktober 1932, die Standmieten in den Zentral­markthallen sowie die Standmieten für Fett- und Kolonialwarenhändler den übrigen Standmieten anzugleichen, der Magistrat nicht entsprechen könne, da der eintretende Ausfall in Höhe von 625 000 M. für den Haushalt nicht tragbar wäre. Die Mindereinnahme würde ca. 23 Proz. des Jahreseinnahmesolls ausmachen. Dagegen sei er bereit, einem Beschlusse der Deputation für das Markthallen und Markiwesen zu folgen und das Standgeld für Fettwaren( Butter, Schmalz, Margarine und Pflanzenfette), Müh­lenfabritate und Zuckerwaren in den Zentralmarkthallen von 45 auf 35 Pf., in den Außenmarkthallen II bis XIV von 30 auf 25 Pf. herabzusetzen, da diese Händlergruppen eine. Ermäßigung bisher nicht erhalten haben.

Japan wrackt Luftschiff ab Tofio, 1. Dezember. Das Marineministerium hat beschlossen, das Marineluftschiff VII, das einzige japanische Luft­schiff, abzumraden. Als Grund werden die hohen Reparaturkosten und Schwierigkeiten im Zusam­menhang mit der Nachfüllung von Gas angegeben. Infolge dieser Entscheidung wird die Luftschiff­halle, die den Graf Zeppelin " während seines Fluges um die Welt beherbergte, geschlossen werden.

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Schließung einer Schulklasse wegen Diphtherie . Der zuständige Kreisarzt hat die Schließung der 7. Klasse der 238. Gemeindeschule in der Pappel­allee 41/42 im Norden Berlins wegen mehrerer Diphtherieerkrankungen für die Zeit vom 1. bis 4. Dezember angeordnet.

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O Erfolg verpflichtet.

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das Erreichte mit Aufbietung aller Kräfte zu sichern.

Deshalb ist unser ganzes Streben darauf gerichtet, auch weiterhin in

Juno

dem Raucher eine Cigarette hoher Qualität und gleichmäßiger Frische zu verbürgen. Dies verlangt den Ausschluß unsachlicher Zugaben wie Wertmarken, Gutscheine und Stickereien.

So wahrt Juno ihren Ruf!

Josetti

JUNO

olm.rund

6 STUCK 20-9

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