nachkommen können, Hilfe und Entlastung zuteil werden kann. Für planmäßige öffentliche Arbeitsbelchaffung, gegen nutz- lose Vergeudung öffentlicher Mittel zugunsten der Privat- Unternehmer— das ist der Grundge- danke des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs über planmäßige Arbeitsbeschaffung. Für Wohnlings- und Straßenbau, für dringende Gemeindearbeiten, für die kollektive Selbst- Hilfe der Arbeitslosen und für die Schulung sugendlicher Erwerbsloser wird hier ein umfassendes Programm öffentlicher Arbeits- befchaffung entworfen, für das eine Milliarde Mark aus Anleihemitteln, notfalls durch eine Zwangsanleihe bereitgestellt werden soll. Ihre notwendige Ergänzung soll diese Ar- beitsbeschaffungsaktion durch eine g e s e tz- licheVerkürzung derArbeitszeit auf 40 Stunden finden. Nicht Arbeitsbeschaffung allein, sondern erst die völlige Umstellung der gesamten Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik kann die Ueber- windung der Krise herbeiführen. Deshalb stellt die Sozialdemokratie dem Papen-Pro- gramm zur Belebung der Wirtschaft, dessen völliges Versagen soeben erst die Gewerk- schaften mit aller Klarheit nachgewiesen haben, ihr eigenes Programm zur Belebung der Wirtschaft entgegen. Nicht Zerstörung, sondern Stärkung der Massenkaufkraft, nicht Erdrosselung, sondern Förderung der Ausfuhr find die leitenden Gesichtspunkte dieses Programms. Wenn die Sozialdemokratie die Auf- Hebung der L o h n a b b a u v e r o r d- n u n g e n vom September, die Erhöhung der Unterstützungen und Renten, die Durch- führung einer großzügigen Winterhilfe ver- langt, so tut sie das nicht nur aus sozial- politischen Erwägungen, nicht nur, um den Opfern des Lohn- und Unterstützungsabbaues Hilfe zu bringen, sondern zugleich, um d u r ch Stärkung der Massenkaufkraft die w i rt s ch a f t s p o l i ti s ch e n Vor- aussetzungen für die Ueberwin- dung der Wirtschaftskrise zu schaffen. Wenn die Sozialdemokratie gleichzeitig die Erhöhung der Besitz- b e l a st u n g durch Notabgaben von den hohen Einkommen und Vermögen, durch Luxusteuern und durch Kürzung der hohen Gehälter und Pensionen verlangt, dafür aber Abbau der Massenbelastung durch Aufhebung der Arbeitslosenabgabe, der Salz- steuer und Milderung der Bürgersteuer for» dert, so tut sie das ebenfalls nicht nur, um die steuerliche Gerechtigkeit wiederherzustellen und Deckung für die Erhöhung der Unter- stützungen und die staatlichen Hilfsmaß- nahmen zu schaffen, sondern zugleich, um auch auf diesem Wege die Massenkaufkraft zu stärken und die Belebung der Wirtschaft. zu erleichtern. kur Umbau der Wirtschaft Ueber Arbeitsbeschaffung und Arbeitszeit- Verkürzung, über Stärkung der Mafsentauf- kraft und Förderung der Ausfuhr hinaus muß das Uebel der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit an der Wurzel bekämpft werden. Das kann nur geschehen durch Ueberwindung des kapitalisti- fchenSystemsl Deshalb hat die Sozial- demokratie ihre Gesetzentwürfe zum Umbau der Wirtschaft, die schon dem vorigen Reichs- tag vorlagen, aufs neue in der gleichen Fassung eingebracht. Verstaatlichung der Großbanken, der Versicherungen und der Schlüsselindustrien ist ihre erste entscheidende Forderung, Schaffung eines Bankenamts und eines Kartell- und Monopolamts und schließlich— als Krönung des Ganzen— Schaffung einer Planstelle ist die zweite Forderung. Enteignung des Großgrund- befitzes, Einführung von Staatsmonopolen und Vereinheilltchung der Elettrizitätswirt- schaft sind weitere grundsätzliche Forderungen für den Aufbau einer sozialistischen Wirt- schaftsordnung. Alle diese Gesetzentwürfe und Anträge, so hoch auch ihre Ziele gesteckt sind und soweit ihr Rahmen gespannt ist, heben sich durch ihr« klare und nüchterne Sachlich- keit eindeutig ab gegen die plumpe und verlogene Demagogie der nationalsozialisti- schen und kommunistischen Antragsschusterei. Sie sind alle Teile eines wohldurchdachten Systems zur Ueberwindung der Wirtschafts- krise und der Arbeitslosigkeit, zum Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft, die kein Krisenelend und kein« Ausbeutung mehr kennt!

Aus der vreslauer Nazikaserne wurde Donners- lagnacht ein schwerverletzter SA.- Mann aus die Slrage geworfen. Die Polizei Irans - vortierle den Bewußilosen in das Krankenhaus. Die Untersuchung dieser Femeangelegenheit ist

Kamps um die politische Amnestie Vereinbarungen über Einzelbestimmungen— Kommunisten verhandeln und schimpfen!

Am Donnerstag beschäftigte sich der Recht»- ausschuß des Reichstags mit den von der Sozialdemokratie, den Kommunisten und den Nationalsozialisten eingebrachten Amnestie- gesetzevtwürfen. Die Reichsregierung war durch de« Zustizminlster Dr. Gärtner vertreten. der im Verlaus der Debatte betonte, daß er im Ausschuß keine in der Amnestiesrage sestliegende Meinung des Kabinetts zu vertreten habe. Er wolle nur die erforderliche technische Hilft bei der Beratung leisten. Immerhin hat der Justiz- minister versucht, aus den Gese'-enlwürsen der Parteien einen Sompromißvorschlag aus­zuarbeiten. den er dem Ausschuß unterbreitete. » Die Aussassung der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion vertrat Abgeordneter Warum Er führte aus, daß trotz der grundsätzlichen Bc- denken, die immer gegen eine Amnestie sprechen, der heutige Zeitpunkt für eine Amnestie besonders deshalb geeignet sei, weil die Urteile der letzten Zeit außerordentlich furchtbar gewesen seien. Eine große Zahl von Angeklagten sei, besonders durch die Sondergerichte, geradezu rechtlos gemacht worden. Auch wer zugebe, daß die Idee der Rechtsautorität durch eine Amnestie geschädigt werde, müsse feststellen, daß das noch viel mehr durch die Rechtsprechung der letzten Zeit geschehen sei. Tötungsverbrechen, Sprengstoffverbrechen und Disziplinarversahcen müßten jedoch von der Amnestie ausgenommen werden. Ein Reichs- amnestieausschuß solle in umstrittenen Fällen die Entscheidung der Gerichte nachprüfen und im Wege einer Begnadigungsempsehlung an den Reichepräsidenten korrigieren. Frühere Erfahrun- gen hätten ergeben, daß die Gerichte bei der Prüfung aus die Anwendung der Amnestie, milde gesagt, voreingenommen gehandelt und die Fälle je nach der parteipolitischen Zugehörigkeit der zu Amnestierenden unterschiedlich behandelt hätten. Der Kommunist Koska verteidigte den Entwurf seiner Fraktion Die Redner der Bayerischen Volkspartei , der deutschnationalen und der„Tech- nischen Notfraktion" sprachen sich gegen eine Am- nestle aus. während der Zentrumsabgeordnete Wsgmann zwar eine Amnestie im gegenwärtigen Zeitpunkt für berechtigt erklärte, aber nicht nur Hochverrat, Landesverrat und die Todesdelitte ausgenommen, sondern auch eine Differenzierung nach der Höhe des ausgesprochenen oder zu er- wartenden Strafmaßes gemacht wissen will. Der Vorschlag des Reichslustizmlnisieriums Der Reichsjustizminister legte den eingangs er- wähnten Kompromißemwurf vor, der sehr weit hinter dem sozialdemokratischen Entwurf zurück- bleibt. Der Entwurf sieht folgend« Einzelbe- bestimmungen vor: Es werden amnestiert Straftaten aus politischen Beweggründen und Straf- taten, die im Z u sa m m e n h o n g mit Wirt- schaftskämpfen begangen worden find. Strafen unter einem Jahr werden erlassen, länger« Strafen auf die Hälfte herabgesetzt, mindestens jedoch um ein Jahr ermäßigt. Dabei tritt an die Stelle von Zuchchaus Gefängnis. Lebens- längliche Strafen werden in 7f--ä Jahre G e- f ä n g n i s umgewandelt. Ausgeschlossen sollen sein Verbrechen gegen das Leben,

Verbrechen gegen den§ 1 der Antiterror-Rotver- ordnung vom 9. August d. I.. Körperverlegungen oder gemeingefährliche Verbrechen mit Todeserfolg, Hochverrat. Landesoerat und Derbrechen gegen das Sprengstoffgesstz. �xvlschenberatunx Der Zlusschuß vertagte sich schließlich für einige Stunden, um den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Amnestieoorschlag Gärtners zu geben. Um MilÜ Uhr abends nahm er seine Beratunzen wieder auf. Während der Beratungs- paust hatten sowohl interfraktionelle Besprechun­gen. an denen außer den Nationalsozialisten und den bürgerlichen Parteien auch die Sozialdemo- traten beteiligt waren, beim Reichsjustizminister Dr. Gärtner stattgesunden, ebenso auch Be- sprechungen zwischen Sozialdemokraten und Korn- munisten. Das E r g e b n i s der interfraktionellen Besprechungen war eine sehr wichtige B e r- änderung desKompromihentwurses. den der Reichsjustizminister den Parteien im Aus- schuß vor der Beratungspause vorgelegt hatte. Die wichtigsten Bestimmungen der jetzigen Gestalt des Amnestlegesehenkwurfes sehen so aus:

Die Straffreiheit erstreckt sich auf Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder aus An- loh wirtschaftspolltischer Kämpfe begangen worden sind. Völlig erlassen werden alle Ge I kf- strafen und Freiheits st rasen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafen von längerer Dauer sollen um fünf Jahre gekürzt, die Rest- strafe dann aus die Häkste herabgesetzt und die bereits verbüßte Strafe auf diesen Rest angerech- net werden Dabei tritt generell an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis. Als Stichtag für die Amnestie ist der 1. De- zember 1932 festgestgt. Ausgeschlossen von der Amnestie werden folgende Straftaten: 1. Verbrechen gegen das Leben(ßZ 211. 212. 214 des StGB.). 2. Ver- brechen gegen Z 1 der Terromotoerordnung vom 9. August d. I., wenn dabei ein Mensch getötet oder oerletzt worden ist. 3. gemeingefährliche Ber - brechen mit Todesfolge, 4. Landesverrat und Ver- rat militärischer Geheimnisse dann, wenn die T a t aus Eigennutz begangen ist(demnach fällt also der literarische Landesverrat mit unter die Amnestie), und S schließlich Verbrechen gegen das Gesetz gegen den verbrecherischen und geme.n- gefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen.

Kommunistische Doppelzüngigkeit

Es war eigentlich nach dem Verlauf der inter - fraktionellen Besprechung und erst recht nach dem Verlauf der Besprechung zwischen Sozialdemo- traten und Kommunisten, an der von kommu- nistischer Seite der Strafrechtler Professor Felix Halle teilnahm, anzunehmen, daß der Abstimmung im Ausschuß keinerlei Schwierigkeiten mehr im Wege stünden. In diesem Moment aber hielt es ein kommunistischer Abgeordneter, der S e k r e t ä r derRotenHilfe, Koska, für angebracht, die- selben Sozialdemokraten, denen es eben gelungen war, durch Hereinnahme des Hochverrats in die Amnestie für die Befreiung der kam- munistischen Gefangenen zu sorgen, in einer mit parlamentarischen Ausdrücken nicht zu kennzeichnenden Weife anzugreifen. Er erklärte. die KPD. werde vor der Arbeiteröfsentlichkeit sagen, daß es die Schuld der Sozial- demokraten sei, eine weitergehend« Amnestie verhindert zu haben. Diese unalaubliche Deußerung de» Kommunisten rief begreiflicherweise öie helle Empörung der sozialdemokrukischeu Abgeordneten hervor, und Genosse Warum antwortete dem Redner der KPD., daß sich unsere Partei«in« der- artige Doppelzüngigkeit nicht gefallen lassen werde. Es fei unglaublich, der Sozialdemo- kratie gegen alle Wahrheit zu unterstellen, sie habe «ine weitergehende Amnestie verhindert während das genaue Gegenteil zutrifft: die Sozialdemo- kratie hat sich überhaupt nur deshalb an der inter - fraktionellen Besprechung beim Reichsjustizminister beteiligt, um den Kompromißentwurf im Inter - esse der Arbeiterschaft fortschrittlicher zu gestalten. Ausschließlich der Sozialdemokratie ist es zu danken, daß In dem setzt vorliegenden Entwurf der Hochverrat in die Amnestie einbe- zogen ist, und das ist, so fügte Genosse Warum

Die Arbeitslofigkeit im Reich Verlangsamtes Anwachsen in der zweiten Novemberhälfte

noch nicht abgesHossen.

Di« amtlichen Arbeitslosenziffern der Reichs- anstalt für Ende November schälen zwei Tat- sachen klar heraus: Die konjunkturelle Schrumpfung in der Wirtschast ist beendet, denn der stark ver- langsamte Zugang von Erwerbslosen geht aus- schließlich zu Lasten der Außenberufe. Andererseits zeigt sich ein völliger Mißerfolg des rein privatkapitalistisch aufgezogenen An- kurbelungsprogramms der verflossenen Papen- Regierung: denn auch in der zweiten November- Hälfte ist es nicht gelungen, die infolge Heran- nahens des Winters eingetretenen Entlassungen durch Neueinstellungen auszugleichen. * Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Herbst de» vergangenen und laufenden Jahres vollzog sich wie folgt: Millionen Erwerbslos« 1931 1932 30. September... 4,3S 5.10 31. Oktober.... 4,62 5,10 15. November... 4.84 5,26 30. November... 5.06 5,35 Im vergangenen Jahre betrug von Ende Sep- tember bis Ende November der Zuwachs an neuen Erwerbslosen 710009, in diesem Jahre 250 000 Personen. Feste Vergleichsmaßstäbe über den tatsächlichen Verlaus der Entwicklung in den beiden Iahren lassen sich bei dem verworrenen Zustand der Arbeitslosenstatistik leider nicht finden. aber auch alle Unsicherheitsfaktoren«ingerechnet, zeigt sich doch, daß fest dem Juli dieses Jahres der Beschäftigungsgrad in den Kon- funtturinduftrien sich nicht verschlechtert

hat. U.a. läßt die Statistik der Krankentassen- Mitglieder erkennen, daß im Monat Oktober die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer um rund 80 000 Personen zugenommen hat(Oktober 1931: Abgang 392 000 Mitglieder), während die Zahl der von den Arbeitsämtern ersahtsn Er- werbslosen nicht gesunken ist. Das Geheim- nis dieses Widerspruches klärt sich auf, wenn man an die 1% Millionen„verschwundener Arbeitsloser" denkt. Wie die offiziellen Ar- beitsamtsziffern seit Einsührung der verschärften Aussteuerungsbestimmungen den Stand der tat- sächlichen Erwerbslosigkeit auch nicht mehr an- nähernd erfaßten, so zeigt sich jetzt das Gegen» stück hierzu, indem Neueinstellungen von„ver- schwundenen" Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern nicht zu Buche schlagen. Es bleibt aller- dings auch noch offen, wieviel von dem Zuwachs an beschäftigten Krankenkassenmitgliedern auf den freiwilligen Arbeitsdienst entfallen.

Schwindel gegen ADGB . Agitation mit gefälschten Protokollen Der Bundesvorstand des ADGB. veröffentlicht folgende Erklärung: Seit längerer Zeit werden im Reich« a n- dauernd Gerüchte oerbreitet wonach zwischen Vertretern des Allgemeinen Deutschen Gewerkichaftsbundee und Führern der National-

mit Nachdruck hinzu, au- der eben abgehaltenen Besprechung zwischen den Sozialdemokrale» H ö g n e r und Warum, Halle und K o st a von der KPD . genau bekannt. Die Abgeordneten Rädel und Torgler von der KPD. versuchten den üblen Eindruck dieser Szene zu verwischen, aber sie konnten sich auch nicht entschließen, der Wahrheit die Ehre zu geben und diesen unmöglichen und ungerechtfertigten Angriff zurückzunehmen. Line neue Lchwierigkeit riefen einige Bemerkungen des Reichsjustiz» Ministers hervor. Er meinte, die Hereinnahme des Hochverrots in die Amnestie werde für den Reichsrat Anlaß fein, Einspruch gegen die Verab- schiedung der Amnestie zu erheben. Darauf erwiderte Genosse M o r u m. das solle der Reichsrat nur wagen. Er glaube aber nicht daran, denn da schon bei der ersten Abstimmung der Amnestie im Reichstage die Zweidrittslmehr- heit oorhanven fem werde, würde der Einspruch des Reichsrats keine andere Wirkung haben, als dft Gefangenen vier Wochen länger hinter den Mauern der Kerker zu halten. Da der Reich- rat faktisch durch seinen Einspruch nichts ändern, sondern nur die Wiederholung des gleichen Be- fchlusses mit der gleichen Mehrheit des Reichs- tags einig« Wochen später erreichen werde, so glaule er nicht, daß der Reichsrat ein jo nutz- loses Beginnen verantworten werde, Trotz des dringenden Verlangens der Sozial- demokraten, die Abstimmung noch in der Nacht- sitzung vorzunehmen, wurde m,l den Stimmen der Nationalsozialisten und der rechlsbürgerlichen Gruppen dft Vertagung der Beratung und Abstimmung auf eine neue Sitzung des Rechtsausschusses, Freitag vormittag 10 Uhr. beschlossen.

sozialisten Verhandlungen mit dem Ziele gegen- seitiger Annäherung geführt würden. Wir wieder- holen nochmals, daß diese Gerüchte aus der Lust gegriffen und unwahr sind. Neurdings wird sogar mit angeblich amtlichen Protokollen gearbeitet, die als Beweis für den .Llassenoerrat des ADGB, " dienen sollen. Ge- stützt auf diese angeblichen„Protokolle" ist am 2. Dezember d. I. in der Zeitung„Dolkswille" (Lenin-Bund) erneut behauptet worden, es hätten solche Verhandlungen stattgesunden. Wir erklären, daß diese angeblich amt- lichen Protokolle mit ihrem ganzen Inhalt frei erfunden sind. Unser Rechtsbeistand ist mst den erforderlichen Schritten gegen die Der» leumder und die Urheber beauftragt worden. Der unoerkennbare Zweck aller dieser falschen Be- hauptungen und böswilligen Erfindungen ist, n der Arbeiterschaft Mißtrauen gegen ihre Führer zu wecken und Zwietracht in die Reihen der Arbeiterbewegung zu tragen,

Nie preußenfrage Besprechung zwischen Otto Braun und Schleicher Am Donnerstag hat eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler von Schleicher und dem preußi- schen Ministerpräsidenten Otto Braun statt- gesunden. Di« Einladung zu dieser Besprechung ist vom Reichskanzler ausgegangen. Die Be- sprechung galt im wejenllichen den bekannten preußischen Forderungen.