„Natzokmle"Vrefsemethoöen Zur Kennzeichnung der Verleumder Zwei sogenannte„rwttonale" Journalisten erheben gegen ten Vorsitzenben der Sozialdemokra- tischen Partei Otto Wels öffentlich den Vor- wurf des Landesverrats. Dieser antwortet mit Strafanzeige. Was geschieht nun?— Zunächst «in raffiniertes Verfchleppungsinanöver: die beiden erstatteten ihrerseits gegen den sozialdemokratischen Parteioorsitzenden. Strafanzeige wegen Landesverrats. Natürlich ein sinnloses Ve- ginnen. A. er bis zur formalen Erledigung einer solchen Anzeige, die immerhin viele Monate dauert, muß nach der zwingenden Borschrift der Strafprozeßordnung die Beleidigungsklage ruhen. Nach anderthalb Jahren endlich hat man die Verleumder vor Gerichtt Der Oberreichsanwalt hat— selbstverständlich— auch nicht die Spur eines Anlasses zur Einleitung eines Landesver- ratsoerfahrens gegen Otto Wels finden können. Wie benehmen sich jetzt die angeklagten Ver- leumder? Man hör« ihre Einlassung: Erstens: Man habe gegen Wels gar nicht den Vorwurf des Landesverrats er- heben wollen.(Daher die Strafanzeige!) Zweitens: Jetzt— nach anderthalb Jahren— kommt der Angeklagte Ae i tz damit heraus, daß er als verantwortlicher Redakteur den Artikel nicht gekannt habe. Jetzt benenne er den Schriftleiter N« h r i n g als den Verfasser, um für sich Straflosigkeit zu erzielen! Gegen den sei die Sache allerdings nunmehr presierecht- lich oeriährtt Ein würdiges Verhalten kneifenven Ver- leumdertums! Es wird überhöht dadurch, daß die„Deutsche Zeitung", deren Redakteure dieses Musterbeispiel mutigen„Bekennertums" gegeben haben, ihren Prozeßbericht mit den Worten überschreibt:„Kein Ruhmesblatt der SPD. !" Wirklich,„der SPD ."— Offenbar ein Ruhmesblatt der Herren Zeitz und Nehring! Sind damit die Schlich« des Verleumdertums aus? O nein! Als es doch nicht scheint, daß die Gesellschaft mit ihren Ausreden durchkommen wird, packt sie einen neuen Rettungsanker: Am- n e st i e stehe in Aussicht!— Sie haben alle Strafausschließungsgründe parat: Angeben eines anderen Täters. Verjährung. Amnestie. Nur eins haben sie nicht parat: den Wahrheitsbe- weis! Aber was tut das? Wenn man keinen Wahr- heitsbeweis hat, dann interessiert einem die Sache plötzlich nicht mehr! Der den Herren Aames, Zeitz und Nehring gesinnungooerwandte„Tag" vom Hause Hugenberg bemerkt plötzlich: „Es ist schließlich ganz uninteressant, was Herr Wels mit Herrn Henderson in Lon- don Lb« den Panzerkreuzer S geredet hat." Ganz uninteresiant! Wenn«s so uninteressant ist. warum dann das Landssverratsgeschrei?!— Aber außer dem Einblick, den dieser Prozeß in die Kampfesmethode und seelische Eigenart des nationalen Verleumdertums gewährte, hat die Sache auch eine stark« politische Seite: die Patentnationalen nehmen bei jeder Gelegenheit für sich in Anspruch, daß sie allein es seien, die das Vaterland über die Partei stellten. Hier hat man den Anschauungsunterricht: Was war der tatsächliche Anlaß der ganzen Affäre? Wels war in den Tagen des drohen- den finanziellen Zusammenbruchs Deutschlands , um die Zeit des Zusammenkrachens der Großbanken, nach London gefahren, um ein« Katastrophe für Deutschland zu ver- hindern. Auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung Brüning halle er die Mis» sion unternommen, den englischen Sozialisten- führer Henderson für ein finanzielles Ent- gegenkommen an Deutschland zu gewinnen. Um deutsche Interessen, um das Wohl und Weh« der gesamten Bevölkerung Handelle es sich, die bei einem Staatsbankroll von unau-denkbaren wirtschaftlichen Folgen betroffen worden wäre. Und was tut oie sogenannte natio- nale Presse: Aus gemein st en Partei- egoistischen Absichten, aus a n g e- borener Hetz- und V e r l« u md e r s u ch t schreit sie:„Landesverrat!" Genau dasselbe hat sie bei ähnlichen Gelegenheiten hinter Breitscheid , hinter Scheidemann , hinter Hermann Müller her- geschrien. Das Viterland üb«r die Partei?— Ach nein: Schmutzgesinnungundelend« V e r l e u m 0 e r s u ch t über die elemen- tarstenLebensinteressendesVolkesl
Hannover von den Deutschnattonalen sprang seinem Namensvetter bei, und kaum oersah er sich's, da flogen ihm, dem Herrn Hauptmann, Koseworte wie..Sie Affe, Drecksau, ein Affe sind Sie" und ähnliche negative Kam- plimente ans Ohr. Da die Nazis in beträcht- licher Uebermacht den Deutschnattonalen ziemlich nahe aufs Fell gerückt waren, muhten sich selbst streitbare Herren wie Dr. Kleiner, Wiedemann, v. Freytagh-Loringhoven diese Schmeicheleien still- schweigend anhören. Der Präsident Göring wahrte inzwischen die eben gelobte„Würde des Hauses", indem er sich in eine Zeitung vertiefte, nur der deutschnutionale Parteiführer Oberfohren seufzte, als ein Sozialdemokrat das Harzburger Liebessniel bestaunte, resigniert:„Sie sind wohl genußsüchtig?" Ueber eine halbe Stunde setzten die nationalsozialistischen Abgeordneten ihre Ovationen für Hugenbergs Gefolgschaft fort, ohne daß einen emsigen von ihnen die aelindeste Rüge traf. Die Vertreter der„Autorität" waren mit den Schildhaltern des„sauberen" Deutschland in Konflikt gekommen.
Mißgriff im Getümmel
Lehrewwieft in Nreußen Line Lektion über„autoritäre Staatsführung" Es war eine der ersten Maßnahmen der grund- sätzlich neuen Staatsführung auf dem Gebiete der preußischen Kulturpolitik, daß sie einen Erlaß herausgab, der der evanaelischen Kirche das Recht einräumt, durch besondere Beauftragte nachprüfen zu lassen, ob die Lehrer der öffentlichen Volks- schulen den Religionsunterricht' ord- nungsgemäß erteilen. Die Bekanntgabe des Er- lasies hat in der gesamten preußischen Lehrerschaft einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Die Lehrerschaft ist nach übereinstimmenden Kund- gedungen aus allen Teilen des Landes entschlossen, ihre Freiheit von der kirchlichen Beaufsichtigung mit allen zulässigen Mitteln zu ver- leidigen. Aus diesem Grunde macht der Kom- missar des Reiches im Kultusministerium jetzt den Versuch, die Ruhe nach den Methoden des Öbrig- ksitsstaates aufrechtzuerhalten. Er hat den Re- gierungspräsidenten folgenden vertraulichen Erlaß übersandt: „In einigen Lehrervereinen haben sich die Lehrer auf Veranlassung ihrer Vorstände ver- pflichtet, den Relioionsunterricht für den Fall einer Durchführung des Erlasses vom 2. August d. I. niederzulegen. Auch wird in einem Teil der Lehrerpresse ein Kampf gegen die Einsichtnahme gerührt, der darauf hinzielt, weitere Lehrer zu diesem Schritt zu veranlassen. Ich weise auf diese Bestrebungen mit dem Bs- merken hin, daß dessenungeachtet die Durch» führung des Erlasies vom 2. August d. I. zu sichern ist. Wo derartige. Bestrebungen platz- greifen. wird eine intensive Aufklärungsarbeit seitens der Schulräte und Rsgierungsschul» rate einsetzen müssen, da in der Lehrerschaft offen- bar über den Sinn der Einsichtnahme vielfach falsche Meinungen verbreitet sind. Gegebenenfalls wird aber auch ernstlich, am besten in persönlicher Aussprache mit den betreffenden Lehrern, darauf
.Mcht damit zuhauen
aufmerksam gemacht werden müssen, daß sich eine Bekämpiung des Erlasses vom 2. August d. I. in der Oeffentlichkeit und eine Beeinflussung der Elternschaft zu diesem Zweck mit den B e a m t e n- pflichten eines Lehrers nicht ver- einen läßt. Falls sich im dortigen Bezirk der Durchführung des Erlasses ernstliche Schwierig- keiten entgegenstellen sollten, erwarte ich Be- r i ch t. Die Ausführung dieses Erlasses bitte ich der Schulabteilung zu übertragen." Der neue Unterrichtskommissar Köhler gibt also der Volksschullehrerschast eine Musterlektion über autoritäre Staatsführung, wie sie eindrucksvoller kaum gedacht werden kann. Die Lehrerschaft, die diesen Erlaß zur Kenntnis nimmt, sollte daraus die notwendigen Folgerun- gen selbst zu ziehen wissen.
Die Reichsfinanzen im Oktober 98.1 Millionen Mark Mehrausgaben Roch dem jetzt vorliegenden Ausweis des Reichs» sinanzministeriums sind in den echten sieben Monaten des laufenden Rechnungsjahres (April bis Oktober) 43SZ,7 Mllionen an Steuern. Zöllen, Verwaltungsgebühren und anderen Einnahmen singegangen, während sich die Aus»
Der vornehme Ton in schwierigen Lebenslagen Die beiden Parteien, denen die deutschen Wähler leider die Mehrheit im Reichstag gegeben haben, messen ihre Kräfte nicht nur im Kampf der Spucknäpfe und Tischplatten außerhalb des Sitzungssaals, sondern sie entfalten auch einen edlen Wettstreit im Sauherdenton während der Verhandlungen. Während die Kommunisten wieder einmal bei der Beratung des Stelloer- ttetergesetzes für den Reichspräsidenten ohne jeden Grund wie die Ochsen brüllten— woraus dann die Schlägerei entstand—. sparten sich die Ratio- nalsozialisten diesen Teil ihres Elans für die spätere Rede des deutschnationalen Ab- geordneten Schmidt-Eichwalde auf, der sich aller- dings mit schwer ertragbarer Arroganz und Un- wissenheit aus dem Rednerpult spreizte. Die natio» nalfozialistischen Zwischenrufer wurden immer temperamentvoller und saftiger, Abg. Schmidt-
Eigener Bericht des„Vorwärts" Genf , 8. Dezember. Der deutsche Außenminister wurde heute in der Fünfmächtebesprechung um Ant- wort auf die Frage gebeten, ob Deutsch- land auf der Grundlage der letzten Ertlä- rung Herriots in die Abrüstungskonferenz zurückkehren werde. Statt Antwort zu geben stellte Neurath folgende Gegenfragen: 1. Wird die Gleichberechtigung praktische Anwendung in der künftigen Konvention in jeder Beziehung finden und ist sie infolgedessen der Ausgangspunkt der künftigen Erörterungen der Konferenz bezüglich der a b g e r ü st« t e n Staaten? 2. Schließt der Ausdruck„System, welches Sicherheit allen Nationen verschafft" das Element der Sicherheit ein, das in der a I l g e- meinen Abrüstung beruht, so wie e» von der Völkerbundsversammlung anerkannt wor- den ist? Dazu erklärte Freiherr v. Neurath , daß zunächst diese Fragen befriedigend beantwortet werden müßten. Die Worte H e r r i o t s, daß die Anerkennung, der Gleichberechtigung eines der Ziele der Konferenz sein solle, könne dahin miß- verstanden werden, daß die Gleichberechtigung nur ein Prinzip darstellen solle Es käme aber nur feine volleAuswirkungin Frag«. Die Konvention müsse eine praktische Auswirkung in allen Rüstungselementen finden. Deshalb sei es notwendig, daß künftighin die Gleichberechti- gung von vornherein zum Ausgangspunkt genommen werde. Falle die Sean'wortung dieser Frage nicht positiv aus, so habe die Teilnahme Deutsch - lands an der Abrüstung'konferenz keinen Sinn, da Deutschland sonst ja nicht wüßte. od und inwiefern die gefundenen Lösungen aus Deutschland Anwendung finden. Zu der zweiten Frage bemerkte Freiherr v. Neu- rath, diese könne nicht mißverstanden werden: er nehme an, daß das Sicherheitsproblem, das in
gaben auf insgesamt 4367, ö Millionen Mark stellen. Es verbleibt danach im ordentlichen Haus- halt eine Mehreinnahme von 1,2 Millionen. Dieser verhältnismäßig günstige Stand der Reichsfinanzen ist aber im wesentlichen auf Kosten der Länder erreicht worden, die an Steuerüberweisungen im laufenden Finanzjahr bisher nur 935,1 Millionen erhalten haben. Im Jahresvoranschlag sind an Steuerüberweisungen für die Länder 2113,5 Millionen Mark vorge- sehen worden, so daß die Länder in den ver- gangenen sieben Monaten erst 44 Prozent des veranschlagten Betrages zugewiesen bekommen haben. Aus diese Weise läßt sich der Reichshaus- halt in der Tat leicht ausbalancieren. Im vergangenen Monat betrug bei 639,1 Mil» lionen Mark Einnahmen und 737,2 Millionen Mark Ausgaben die Mehrausgabe 98,1 Mit» lionen. Diese Mehrausgaben Höngen mit einer außerplanmäßigen Belastung des Etats, u. a. für Stützung der Rheinischen Landes- bant und vorzeitigen Rückkauf von Schuldver» schreibungen zusammen.— Im außerordentlichen Haushalt hat das Defizit im Oktober 162 gegen 3,9 Millionen Mark erreicht
Herriots Erklärung erwähnt sei, auch die Sicher» heit umfasie, die durch die allgemeine Ent- waffnung herbeigeführt würde. Er bestche aber daraus, daß diese Auffassung ihm ausdrücklich b e- stätigt werde. Der französische Kriegsminister Paul Bon» c o u r erklärte, daß Herriot die Formel über die Gleichberechtigungsfrage selbst ausgearbeitet habe. und daß ihm infolgedessen auch die heute vom deutschen Außenminister vorgelegten Fragen zur Stellungnahme übermittelt werden müßten. Paul Boncour fragte den deutschen Außenminister, was er genau unter Gleichberechtigung verstehe. Freiherr v. Neurach stellte in Aussicht, daß er auf diese Frage in den weiteren Derhandlun- gen genau antworten werde. Daraufhin vertagte man sich auf Freitag.
AGA. lehnen ab „Kriegsschulden schuldlos an Weltkrise" Die Regierung der Vereinigten Staaken hat ihren Schuldnerstaate« schroff ab» lehnend auf die Gesuche um Zahlungs- Milderung geantwortet. Die Washingtoner Behauptung, daß die Welt- krife mit dem Kriegsschuldenpro- blem in keinem Zusammenhang steh«. übertrifft die Erwartungen der ärgsten europäi- schen Pessimisten. Die Antwortnote an Frankreich wird gewiß den gleichen ablehnenden Inhalt wie die Antwort an England haben Die sich langsam abzeichuende Äonjunkturwende in der Weltwirtschaft muß durch die Halsstarrigkeit der USA . einen schweren Rückschlag erleiden. Der neue scharfe Preissturz der wichtigsten Rohstoffe ist die erste Folge. Im Zusammenhang mit dem Pfundverfall müssen die Vereinigten Staaten weitere Verluste erleiden, die wett über das Maß desien hinausgehen, was sie von ihren Schuldnern zu empfangen haben.
Straßer berichtigt Wir erhalten folgende Berichtigung: Den in Nr. 565 des„Vorwärts" unter der Uebsrfchrift„Eine aufregende Nacht. Hitler wie ihn keiner kennt" erschienenen Artikel berichtige ich wie folgt: Es ist unwahr, daß ich mich am 39. November auf dem Anhalter Bahnhof zum Empfange Adolf Hitlers eingefunden habe. Wahr ist vielmehr, daß ich bereits feit dem Abend des vorhergehenden Tages wußte, daß Adolf Hitler nach Weimar fuhr. G. Straßer, M. d. R.
Fühle mich bedeutend jünger! Sch bin 51 Jahre ast und bekam nach eine» allenoperation älter Krämpfe. Seitdem ich Ztuffer-Rheumatismus-Tee und Zinsser- Knoolauchfast trinke, bleiben die Krämpfe aus und auch me n Rdtzen in den Beinen ist verschwunden. Ich süole mich bedeutend sünger und werde Ihren Tee und Knob- lauchsaft weiter empfehl n. 54832 F. Klein, Berlin -Lichtenrahe. Zinsser-Rheuma-Tee ist ew vorzügliches Mittel bei RheumatU» wus, Gicht, Ischias, Gliederreißen, Neural- gien, Herenschuß und Kreuzschmerzen. Paket Mk. 1.62, verstärkt<D.R.P.a.) Mk. 2.26. In vielen Apotheken zu haben, sonst direkt. (Versand-Apotheke.! Verlangen Sie aber ausdrücklich.Zinsser" und achten Sie aus nebenstehende wchuzmarke. Dr.Zinsserä.'To.?Z Leipzig?s 70000 Anerternrungeu über Zinsser-H««»- müiel[nfltanrü beglaubigtj Unf't(JngroS-Stu jlfeftrimiii'aiitr.Strliii C2S, •pctnjlautr Str. SU, Xt. Autiieraribcn 2274, wall auf Wunsch DfchufUleUtti gern»ach.