Erhöhung der Massenkaufkraft

Das sozialdemokratische Programm zur Belebung der Wirtschaft

Es gibt heute brei Programme zur Belebung der Wirtschaft, von denen die Deffentlichkeit weiß. Das eine stammt von Herrn von Papen. Jezt schon zur Genüge ausgefoſtet, brachte es feine Belebung. Ueberraschend schnell hat es sich be­mahrheitet, daß mit Steuergeschenken für die Be­sitzenden und dem Lohnabbau für Arbeiter nichts gebessert werden kann. Das zweite Programm stammt von Adolf Hitler . Leider will dieser ..große Retter des Vaterlandes" es nur befannt geben, wenn er zum Reichskanzler ernannt wird. Wir fürchten freilich, daß dieses schöne Rettungs­programm in Hitlers Schreibtischlade außer all­gemeinen Phrasen nichts Greifbares enthalten wird als ein großzügiges" Inflationsprojekt.

Die Sozialdemokratie hat kein Programm zur Rettung des Befihes. Sie hat auch fein Pro­gramm in der Schreibfischlade", das nur im Falle der Machtergreifung der staunenden Mit­melt geoffenbart wird. Sie spricht klar aus, was für das arbeitende Bolf und die Gesamt­wirtschaft zu geschehen hat, auch durch grund­legenden Umbau der Wirtschaft.

Wer aufmerksam den sozialdemokratischen Ge­fegentwurf zur Belebung der Wirtschaft durch­denft, wird seine Grundgedanken leicht heraus arbeiten fönnen. Man könnte sie negativ so formulieren:

Es gibt nicht wie so viele Retter" meinen - ein einziges Allheilmittel,

das mit einem Schlage den 6 Millionen Arbeits­lofen Beschäftigung verschaffen fönnte. Auch die großzügigste Arbeitsbeschaffungsaktion wäre fein solches Allheilmittel, wenn sie isoliert durchgeführt würde und sonst alles beim Alten bliebe. So notwendig und so dringlich Arbeitsbeschaffung auch ist- wir haben gestern eindringlich darüber gesprochen, ihren tieferen Sinn erhält sie erst, wenn sie eingebaut wird in ein ganzes System der Wirt. schaftspolitit, das erst in seiner Gesamtheit eine wirkliche Belebung der Wirtschaft herbeiführen fann.

Deshalb steht unser Arbeitsbefchaf fungsantrag zwar an der Spige unferes Wirtschaftsbelebungsprogramms, erschöpft es aber nicht. Und dasselbe gilt erst recht von unserer Forderung nach genereller Berkürzung der Arbeitszeit.

Der grundlegende Gedanke unseres Wirt­Jchaftsbelebungsprogramms ist die Erkenntnis, daß die Krise nicht von der Produktionsfeite, sondern nur von der Konfumfeite her über­wunden werden kann.

Jede künstliche Anstachelung des Unternehmungs­willens findet dort ihre unübersteigbare Grenze, wo die Absahmöglichkeiten fehlen. Die Wirtschaft tann vielmehr nur durch eine Konzentration der gesamten Wirtschaftspolitik des Staates auf das Ziel der

Abfagbelebung durch Stärkung der Massen­fauftraft

in Gang gebracht werden. Diesem Ziel dient so wohl die Arbeitsbeschaffung, die große Massen von Arbeitslosen in konsumfähigere Beschäftigte verwandelt, wie die Wiedererhöhung der Sozialleistungen nach dem grausamen Ab­

bau der Bapen- Periode, mie auch die ebenfalls von uns geforderten Maßnahmen zur Senfung der Wohnungsmieten. Diese Maßnahmen sind nicht nur zur Linderung schrecklicher, unver dienter Not notwendig, sie sind ebenso wichtig zur leberwindung der Krise, weil erst sie die mate= rielle Grundlage der Wirtschaftsbelebung schaffen: den Massenabsaß, ohne den feine Steige rung der Produktion erwartet werden kann.

Freilich kann man nicht aus dem Nichts Massen­fauftraft schaffen. Solange die Produktion noch nicht wiederbelebt ist, kann die Erhöhung der Massenkauftraft nur auf Kosten der Besitzenden gehen, deren Kaufkraft viel we­niger wichtig ist als die der Massen. Das muß flar erkannt und gesagt werden. Deshalb ver­langt die Sozialdemokratie

einen Umbau der Steuerbelastung,

der eine Ausmerzung von Ungerechtigkeiten gegen­über den breiten Massen mit der Auferlegung von Notsteuern für den Besiz ver­binden soll.

Die bisherige Wirtschaftspolitif war nicht bloß nach innen, sondern auch nach außen auf die Drosselung des Absages ein­geftellt. Speziell Papen glaubte, die Wirtschaft am besten dadurch beleben zu können, daß er nicht bloß durch Lohnabbau den Inlandsabjak tot schlüge, sondern auch durch seine berüchtigte Kon­tingentierungspolitik den Auslandsabjazz. Die Lehren dieser famosen Nichthandels­politif waren eindringlich genug, als daß noch viel Worte um die einfache Erkenntnis gemacht werden müßten:

für ein industrielles Exportland wie Deutsch­ land gibt es nur eine Handelspolitik, die dem

Mann über Bord

Dr. Kehl von der DD- Bank geht

Der Borstand der Deutschen Bank und Disconto­Gesellschaft ist wieder um ein Mitglied ärmer. Dr. Werner Kehl, der Verantwortliche für den Düsseldorfer Bezirk, in dem durch die Machen­schaften des Düsseldorfer Banfleiters Schäfer für die Deutsche Bank u. Disconto- Gesellschaft mindestens 5 Millionen Mark Verluste ent­standen sind, hat unter Uebernahme der Verant­wortung für diese Vorgänge der DD. Banfleitung seinen Austritt erklärt, und dieser Austritt wurde angenommen.

Dr. Werner Kehl war eine der großen Hoffnungen der DD.- Bank. Er trat erst 1919 ins Bankgeschäft ein und brachte es von 1922 bis 1928 in der Berliner Zentrale bis zum Vorstands: mitglied. Im September 1929. glänzte er auf der Düsseldorfer Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie als die von der Deutschen Bank u. Disconto- Gesellschaft gegen den damals noch allmächtigen Jacob Goldschmidt vorgeschickte Konkurrenz Primadonna. Er sprach damals gegen die kurzfristige Verschuldung und empfahl ausländische Kapitalhereinnahme gegen Substanzhergabe. Keine schlechte Idee an sich. Aber es war ja schon zu spät. Auch unter Rehls Verantwortung war die Fehlleitung der

=

Ziele der Belebung der Wirtschaft dient: die möglichst weite Oeffnung aller Grenzen, die wir nur fördern können, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Diese Erkenntnis muß sich auch in der Land­wirtschaft durchsehen. Die Landwirtschaft ist seit Generationen gewohnt, allen Schwierigkeiten durch das Generalrezept der Absperrung vom Weltmarkt zu begegnen. Aber dieses General­rezept versagt immer sichtbarer, und der Zusam= menhang zwischen dem

Maffenhunger und der Abfahnot der Land­wirtschaft

wird immer offenkundiger. Deshalb fann auch der Landwirtschaft nur geholfen werden, menn den arbeitenden und arbeitslosen Massen in den Städten geholfen wird. Die Land­wirtschaft hat ihr Teil dazu beigetragen, indem sie an der Verbilligung des Brotes und an ihrer eigenen Rationalisierung mitwirkt. Wenn wir in unseren Anträgen darüber hinaus wichtige Einzelmaßnahmen zur Gesundung der Landwirt­schaft fordern, der entscheidende Hebel für die Be­lebung sowohl der Landwirtschaft wie der In­dustrie bleibt die Stärkung der Massenkauftraft.

Muß noch gesagt werden, wie die Wahl zwischen den drei Programmen zur Belebung der Wirt­schaft ausfallen muß? Je länger die Krise an­dauert, je schwerere Verwüstungen sie in der Massentauffraft anrichtet, desto flarer wird es, daß es nur einen Weg zu ihrer Ueberwin­dung gibt. Das ist der von der Sozialdemokratie gewiesene Weg zur Stärkung der Massen­fauftraft, der, wenn er dauernden Erfolg haben soll, auch von einem Umbau der Wirts fchaft begleitet sein muß.

Auslandskredite besonders für schwerindustrielle Anlagen schon viel zu starf in Gang gelommen. Es war damals taum noch angebracht, mit Jacob Goldschmidt zu fonfurrieren und großzügige Bank­politik auf dieser Grundlage treiben zu wollen. Das letzte Geschäft von Dr. Kehl soll der Verfauf

fionen Tonnen in den ersten 11 Monaten 1930 und 51,39 millionen Tonnen in den Monaten Januar bis Nopember des Jahres 1929, in dem die amerikanische Stahlindustrie einen Produt tionsrekord aufgestellt hatte. Der Ausfall be trägt somit im laufenden Jahre im Vergleich zu 1931 im Durchschnitt 48,7 Prozent und gegen über 1929 fogar 76,1 Prozent

Unverfrorenheit!

Der Hausbesitz

wird immer happiger

Die Hausbefizervereine überbieten fich in tag­lich dreifteren Forderungen. Eben hat der Zentralverband Deutscher Haus- und Grund­bestzervereine ein Schreiben an den Reichskanzler gesandt, in dem ein Wunschprogramm enthalten ist, das geradezu als Hohn auf die Not des Boltes anzusehen ist.

Der Hausbesiz hat in den letzten Notverord­nungen in Form von Millionengeschen fen und Schuldenmoratorien soviel Erleichterungen erhalten, daß von einer besonderen Notlage nicht mehr gesprochen werden kann ( Feststellungen des Sachverständigen Kokotkiemig). Aber die Hausbefizer lassen nicht locker. Natürlich wird wieder Abschaffung der Hauszins steuer verlangt. Daß nun noch einmal 3ins. erleichterung und Bollstreckungsschutz( die in einer den Kapitalmarkt verheerenden Weise bereits ges mährt wurden!) verlangt merden, ist starter Tobat. Großzügige Arbeitsbeschaffung aber das ist nur ein Vorwand, sich noch einige hundert Millionen schenken zu lassen. Dazu restlose Aufhebung der Wohnungszwangs wirtschaft vielleicht, um die Mieten zu senten? Vor kurzem hieß es doch, die Lage sei so schlecht, daß eine Beseitigung der gefeßlichen Mietfestlegung eine Ratastrophe bedeuten würde! So ist alles beisammen erst Beseitigung mög lichst aller Lasten und Pflichten; dann Auf­befferung der Grundstüdswerte durch Instand fegung auf Staatsfosten, und schließlich freie Hand, den Mietern das Fell über die Ohren ziehen zu fönnen. Nur die Lumpe sind bescheiden.

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ber Effener Steinfohlenbergwerte Für Einstellungsprämien

an die Gelsenkirchener Bergwerts A.-G. gewesen sein. Das Verkaufsobjekt war ficher nicht schlecht, aber Dr. Kehl hat offenbar bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der Gelsen firchener Bergmertsgesellschaft auch versagt, denn gerade die Fälligkeiten an die Deutsche Bank aus dem Essener Steinfohlenge­schäft brachten mit den Anstoß für Flicks Bankrott erflärung gegenüber dem Reich.

Die Deutsche Bank und Disconto- Gesellschaft hat in den letzten Jahren in ihrem Vorstand sehr gründlich aufräumen müssen. Nach v. Stauß, Fehr, Bonn und Schlitter ist Kehl das fünfte Borstandsmitglied, das ausgeschieden ist.

Amerikas Stahlproduktion

Wie aus New York gemeldet wird, beläuft sich die Rohstahlgewinnung der Vereinigten Staaten in den ersten 11 Monaten 1932 auf 12,26 Millionen Tonnen gegen 23,88 Millionen Tonnen im gleichen Zeitraum des Vorjahres, 37,34 Mil­

Auch der Industrie- und Handelstag

Die Gerüchte, das Kabinett Schleicher werde wenigstens in der Frage der Einstellungsprämien und des systematischen Tarifbruchs vernünftig handeln, werden von den Unternehmern immer stärker mit Gegenattaden beant­wortet. Nach den mitteldeutschen Industriellen plädierte auf der Hauptausschußsizung des Deuts schen Industrie und Handelstages auch dessen Präsident Dr. Grund für die Beibe­haltung von Papens Wirtschaftsprogramm und zwar nicht nur hinsichtlich der 1500 Millionen Steuergeschenke, sondern auch jener Steuergut­scheine, die bei Mehreinstellungen gewährt werden follen. Auch auf fozialpolitischem Gebiet folle eine übereilte Aufhebung von Vorschriften vermieden werden!

Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage Hierzu 2 Beilagen

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