Amnestie angenommen

Sozialverschlechterungen aufgehoben

In der Rofperordnungsdebatte des Reichstags sprach am gestrigen Nachmittag zunächst

Abg Tremmel( 3.): Die Arbeiter denten heute schon darüber nach, wie es fommt, daß es ihnen am schlechtesten geht gerade in der Zeit, in der die Rommunisten und die Nationalsozialisten 31­jammen die Mehrheit im Reichstag haben. Die Arbeiterschaft empfindet es als bitteres Unrecht, daß der Reichspräsident dem Papen- Kabinett Generalpollmacht zum Abbau der Sozialpolitik ge= geben hat. Diese Generalvollmacht muß aufge­hoben werden. Das Wirtschaftsprogramm des Bapen- Kabinetts tann die Wirtschaftskrise nicht beheben, denn wir leiden ja nidst an mangelnder Produktion, sondern an mangelndem Absatz. Der Redner empfiehlt den

fozialpolitischen Gesehentwurf des Zentrums, wonach die für Cohnprämien vorgesehene und durch Streichung der Einstellungsprämie frei­gewordene Summe für Arbeitsbeschaffungs­zwede verwandt werden, die kürzung der Sozialrenfen aufgehoben und die sozialen Ein­richtungen ohne Gefährdung der Ansprüche und Rechte vereinfacht und verbilligt werden

follen. Die Finanzämter sollen angewiesen wer­den, bei Ausgabe von Steuergutscheinen für mehr­beschäftigung Mißbräuche zu verhindern. In einem meiter vom Zentrum beantragten Gesezentwurf wird die Streichung des sozialpolitischen Teils der Notverordnung vom 4. September gefordert.

Abg. Bausch( Christsoz. Volksdienst) hält der Papen - Regierung einen wenig rühmenden Nachruf. Dr. Schmidt( Dnat) und Dr. Hugo( D. Pp.) bemühen sich, ihre Parteien als ehrlich arbeiter­freundlich hinzustellen.

Abg. Schuhmann- Berlin ( Nsoz.) verteidigt die Stellung seiner Partei im Verkehrsstreit und be= schuldigt die RGD. des Streifbruchs.( Stürmischer Widerspruch der Kommunisten, audauerndes Gegen­einanderschreien der Natsoz. und der Komm.) Der Redner wirft der RGD. außerdem Denun­ziation eines Nazi- Führers an die Polizei vor. Die schreiend widersprechenden Kommunisten wer­den von einem Nazi- Abgeordneten als Judenjungen bezeichnet Schuhmann schließt mit der Forderung nach Wiederherstellung geordneter Zustände, so daß das marristische Treiben unmöglich werde. Damit schließt die Debatte. Es folgen sonderbare Abstimmungen Die Deutschnationalen erklären, sich bei verschiede­nen Anträgen, die nur agitatorischer Natur seien, der Stimme zu enthalten.

Der Gefeßentwurf des Zentrums auf Abände rung der Notverordnung wird mit allen gegen die deutschnationalen Stimmen verabschiedet. Durch diesen Beschluß werden die sozialpolitischen Ver schlechterungen vom 5. September aufgehoben; wird dieser Reichstagsbeschluß Gesetz, so ist der sozialdemokratische Boltsentscheid überflüffig ge­

worden.

Nun will Bizepräsident Effer weiter so verfahren, daß zuerst die Aenderungs- und Ergänzungs­anträge zu den Rotverordnungen zur Abstimmung tommen und hinterher erst die Anträge, die die Aufhebung der Notverordnungen verlangen, ob­gleich selbstverständlich die Aufhebungsanträge meitergehen als die Ergänzungsanträge.

Gegen diese Absicht des Bizepräsidenten, die der Praxis des Hauses zuwiderläuft, menden sich sehr entschieben die Abgg. Löbe für die Sozialdemokraten und Torgler für die Kom­munisten. Auch Abg. Aufhäuser( Soz.) greift miederholt in diese Auseinandersegungen ein, die mehrmals zu erregten Szenen führen. So auch, als Bizepräsident Effer erklärt, dieses Vorgehen mit Parteiführern verabredet zu haben. Die Stom­munisten nehmen diese Worte mit großem Lärm auf, der von einer Reihe Nazis sofort übernommen wird. Sie verstummen aber bald, als ihr Frat­tionsführer mit dem Antrag herausrückt, den sich Bizepräsident Effer gleich zu eigen macht, alle noch vorliegenden Ergänzungs- und Aufhebungsanträge samt und sonders den zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Damit wollen die Nazis der für fie höchst peinlichen Abstimmung entgehen. Sie haben im Lande dauernd geschrien, die Notverordnungen müßten alle weg nun aber wollen sie sie aus Gründen der Tolerierung und der Regierungs­fähigkeit gar nicht mehr abschaffen. Darum foll die Abstimmung im Plenum vermieden werden.

Abg. Aufhäuser( S03.) stellt fest, daß den Be auftragten der sozialdemokratischen Fraktion nichts von derartigen Absichten gesagt worden ist, als fie sich nach dem weiteren Geschäftsgang er­tundigten.( Stürmisches Hört, hört! und erregte Rufe links. Zahlreiche Kommunisten werfen dem Bizepräsidenten vor, die Unpahrheit gesagt zu haben. Man hört auch zurufe:„ Lügner!")

Die Abgg. Löbe( S03), Aufhäuser( Soz.) und Torgler ( Komm.) verlangen wiederholt und ent­schieden, daß zunächst über die Aufhebungsanträge und auch über alle übrigen im Plenum abge­stimmt werde.

Es folgt zunächst

der sozialdemokratische Antrag betreffend die Winterhilfe für die Arbeitslosen. Bizepräsident Effer erklärt unter Hinweis auf den in der Aera Brüning angenommenen§ 48a

der Geschäftsordnung, daß Anträge mit finan ziellen Konsequenzen nicht ohne Ausschußbera­tung zum Beschluß erhoben werden dürfen. Der sozialdemokratische Antrag wird mit 295 gegen 206 Stimmen bei 48 Enthaltungen in nament­licher Abstimmung dem Haushaltsausschuß über= wiesen. Für die Ueberweisung haben die Nazis und das Zentrum sowie die fleineren bürgerlichen Parteien gestimmt, enthalten haben sich die Deutschnationalen, während die Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Ueberweisung ge= stimmt haben, damit die Winterhilfe sofort vom Plenum in Kraft gesezt werde.

Abg Löbe( Soz.) verlangt, daß die Ausschuß­beratung schnellstens erfolge, daß aber auch das Plenum noch im Dezember zusammentrete, denn sonst könnte die Winterhilfe erst nach dem Wiederzusammentritt des Reichstages beschlossen werden, der sich ja heute noch vertagen soll bis in den Januar.

Bizepräsident Effer sagt schleunigste Ausschuß­beratung zu, erklärt aber, daß man über die Wiederaufnahme der Plenarsizungen nachher be= schließen werde( Große Unruhe links.)

Nun verweisen Kommunisten und Nazis auf ihre Winterhilfeanträge, deren sofortige Infraft­fehung durch das Plenum ohne Ausschußberatung fie verlangen. Da Frid behauntet, der Naziantrag enthalte feine finanziellen Konsequenzen, stellt Löbe aus diesem Antrag fest, daß er Winterhilfe durch Naturallieferungen der Bauern und Hand­werfer verlangt, die durch Anrechnung auf die Steuern dieser Lieferanten bezahlt werden sollen. Dabei handelt es sich um Leute, die doch wegen ihrer Notlage kaum Steuern zahlen können. Wenn " bei irgendeinem Antrag Ausschußberatung unent­behrlich ist, dann bei diesem wirren Antrag. ( Heitere Zustimmung.)

Der Nazi- Antrag wird in einfacher Abstimmung dem Ausschuß überwiesen Die Kommunisten aber bestehen auf namentlicher Abstimmung über ihre Winterhilfeanträge. Auch sie werden dem Aus­schuß überwiesen.

Nun folgen

die Aufhebungsanträge der Sozialdemokraten und der Kommunisten. Bizepräsident Esser schlägt auch hier Ueberweisung an den Aus­schuß vor. Auf Verlangen der Kommunisten wird namentlich abgestimmt und diese Rettung der Nazis vor der Offenbarung ihrer Doppel­züngigkeit mit 296 gegen 203 Stimmen bei 48 Enthaltungen beschlossen

Auch die weiteren Anträge gehen an den Ausschuß. Nun folgt eine

Debatte über das Explosions­

unglück von Premnitz

Abg. Hell( Komm.) führt unter dem Widerspruch der Rechten die JG.- Farben- Dividende, die Auf fichtsratsbezahlung von je 20 000 m. usw. als Be meis für die Ausbeutung in dem Premnizer Berf an is er es eine Schande nennt, daß die Nazis sich vor diese Zustände stellten, brüllen diese Raus!" Präsident Göring beruhigt sie mit ber Mitteilung, er habe den Redner schon darauf auf­mertjam gemacht, daß er ihm das Wort entziehen merksam gemacht, daß er ihm das Wort entziehen merde, wenn er sich noch das geringste ,, zuschulden tommen lassen werde", Später brüllt ein Nazi wieder den Redner an, und als die Kommunisten echoartig antworten, fordert Präsident Göring sie auf, nicht Töne von sich zu geben, die man sonst auf dem Jahrmartt höre.

Abg. Ebert( Soz.)

begründet den sozialdemokratischen Antrag auf Feststellung der Unglücksurfachen, entsprechende Borbeugungsmaßnahmen und Unterstützung der Opfer. Er führt aus, daß das Unglüd mit Ratio­nalisierung usw. nichts zu tun habe, denn es fei nicht in der chemischen Produktion vorgefallen, sondern durch Erplosion einer Sauerstoffflasche, die Don Lehrlingen des Schloffers zu Reparatur­arbeiten transportiert wurde. Wenn der Vor­rebner sich darüber beschwert hat, daß der Be­triebsratsvorsitzende eine Betriebsversammlung nicht einberufen wollte, so wird das aus dem gleichen Grunde geschehen sein, aus dem die Be­legschaft einen kommunistischen Abgeordneten nicht empfangen wollte, weil die Arbeiter die agita­torische Ausnuzung eines so be­dauerlichen Unglüds mißbilligen. ( Lärm der Komm.) Auf die Gefahren in der chemischen Industrie, deren schnellen Entwicklung die Unfallverhütung nicht folgen fonnte, haben die Gewerkschaften oft genug hingewiesen. Aber alle vorgeschriebenen Schuhmaßnahmen sind rechtzeitig ergriffen worden.( Ein Kommunist wird wegen des Zurufs ,, Unternehmertnecht" zur Ordnung ges rufen. Andere rufen Agent der IG.- Farben" usw.) Die Gewalt der Explosion läßt vermuten, daß dabei noch andere Ursachen mitgewirkt haben, vielleicht Explosivstoffe, die aus der Kriegszeit in diesem Fabriksteil noch vorhanden waren, der seither noch nicht wieder benugt worden ist.( 3u­rufe der Kommunisten: So ein Schwindler!)

In Premnih wird ein fommunistisches Flug­blatt verbreitet, worin die Explosion auf das Konto des japanischen Imperialismus geschoben wird. der jetzt China mit Krieg überziehe und nur darauf warte, über die Sowjetunion her­

FEDER

S

STRASSER

Die Beurlaubten

Hitler : Nu gehn die weg. Versteh ich nicht. Haben der Straßer und der Feder so lange umsonst auf meine Machtergreifung gewartet, können sie doch auch noch weiter warten."

zufallen. Dazu stellt der Redner die Erklärung des japanischen Vertreters Matfuata in der Bölferbundsversammlung über das große Ber­ständnis der Sowjetun on für das japanische Bedürfnis nach dem Besitz der Mandschurei und feine Ankündigung des Abschlusses eines ruffisch- japanischen Nichtangriffspattes in Ver­

gleich,

was große Heiterfeit und wütendes Geschrei der Kommunisten zur Folge hat. An dem System der Lehrlingshaltung im Bremnizer Werk meist Abg. Ebert die Reformbedürftigkeit dieses Zustandes nach. In Premniz ist auch eine besonders schika­nöse Arbeitstempoberechnung in Gebrauch; fie wurde zuerst angewandt in der Continental­Gummifabrit in Hannover , nachdem dort ein Kommunistenputsch die gewerkschaftliche Macht ver­nichtet hatte.( Neues Gebrüll der Kommunisten.) Der Redner fordert das Haus auf, den sozial­demokratischen Antrag anzunehmen.( Lebhafter Beifall der Sozialdemokraten.)

Nach meiteren Reden des Abg. Wagner= Westfalen( Nso3.) und des Abg. Tremmel( 3.) wird der kommunistische Antrag nach Ablehnung einer Ausschußberatung mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und National­sozialisten angenommen, jedoch unter Ablehnung der Forderung, daß der Betrieb bis zum Abschluß der Untersuchung geschlossen werden solle. Nun folgt die zweite und

dritte Lefung der Amnefficentwürfe. Abg. Cöbe( Soz.) beantragt Unterbrechung der Sigung, damit die Frattionen zu dem sehr wich des Zentrums tigen neuen Antrag Stellung nehmen fönnen, ber entsprechend dem Wunsch der Reichsregierung den ,, literarischen Hochperrat"( durch 3eitungsartikel und durch Zer­fegungsperfuche in Polizei und Reichswehr ) von

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der Amnestie ausnehmen will.

Ferner will dieser Antrag die Höchstgrenze der vollkommen zu erlassenden Strafen von 5 auf 2 Jahre herabfegen, ferner Meineid und alle Taten, die von Roheit, niedriger Gesinnung oder Geminnsucht zeugen, nicht amnestieren.

Nach halbstündiger Unterbrechung der Sigung

berichtet

Abg. Dr. Hoegner( Soz.) über die Ausschuß­beratung.

Abg. Dr. God( Dnat.) befämpft die Amnestie aus Gründen der Rechtsautorität und nennt fie eine Strampelbewegung des hoffnungslos toten Frosches Deutscher Parlamentarismus“.

Abg. Kosta( Komm.) spricht deshalb dem Vor­rebner jeden Kontakt mit der Boltsstimmung ab, die das stärkste Mißtrauen gegen die Justiz hege. Da er Hindenburg für die Schreckens- und Schandurteile verantwortlich macht, wird er zur Ordnung gerufen. Dem Zentrumsantrag hält er entgegen, daß ein Soldat wegen Hochperrats per­urteilt worden ist, weil er die Broschüre Sche­ringers über seinen Weg zur KPD. getauft habe. Schließlich deutet der Redner jedoch an, daß die Kommunisten auch für diese unzureichende Amneſtle stimmen werden, die z. B. den zum Tobe verurteilten Bartel- Chemniß nicht umfaßt.

Abg. Dr. Marum( Soz.):

Die grundsäglichen Bedenten gegen Amnestie­rung von Gewalttätern und Berleumdern bestehen bei uns fort. Jede Amnestie beeinträchtigt die Autorität des Rechts. Aber jegt ist eine Amnestie nötig, weil die Gerichte mit sp ungeheurer Härte Dorgehen.

Allerdings erst, seitdem die autoritäre Staatsform gekommen ist; früher waren sie nicht bereit, den Staat zu schützen. Es wird mit zweier­lei Maß gemessen. Der größte Teil der Richter ist gewiß nicht bewußt parteiisch. Aber die Hoch­verratsjustiz des Reichsgerichts mißt mit zmeierlei Maß. Der Borheimer Dr. Best und Genossen sind außer Verfolgung gesezt worden. Hier hat sich der

Oberreichsanwalt mehr als Verteidiger, denn als Antläger betätigt.( Präsident Göring ersucht einen so hohen Beamten nicht derartig anzugreifen.) Drei Jahre überlegt sich die Reichsanwaltschaft schon die Hochverratsantlage gegen Dr. Goebbels , aber zahlreiche kommunistische Redakteure find wegen eines oder mehrerer Artikel als Hochver­räter verurteilt worden.

Bom 2. Straffenat des Reichsgerichts und seinem Borsigenden, dem Senatspräsidenten Dr. Witt er­tläre ich mit vollem Bewußtsein, daß sie mit zweierlei Maß messen.( Ordnungsruf.) Dr. Witt hat sich 1922 geweigert, als Richter in den Staats­gerichtshof zum Schuße der Republik einzutreten, meil er diese Republik nicht schüßen könnte.( Hört, Hört!) Achtung der ehrlichen Ueberzeugung, aber mit dieser Ueberzeugung kann man nicht dem höchsten Gericht angehören!( Sehr wahr!) Witt und sein Senat sind verantwortlich für jenes Urteil, das den ostpreußischen Rittergutsbesizern einen übergesetzlichen Notstand zubilligt, wenn sie Geheimverbindungen treffen und sich zusammen­rotten gegen die Steuereintreibung.

Ich schäme mich, Jurist zu sein, wenn folche Ur­felle gefällt werden können. Die Amnestie ist notwendig als Korrektur der Fehl- und Blut­urteile.

Einzelbegnadigungen würden durch die Kom miffariatsregierung in Preußen, durch die Regie­rungen in Braunschweig , Thüringen , Anhalt und Mecklenburg ausgeübt merden. Ich habe nicht das Vertrauen, daß diese Regierungen gerecht und un­parteiisch entscheiden.( 3uruf rechts: Das ist ein Kompliment für diese Regierungen!)

Man hat sich längst Amnestie auch ohne Gesez verschafft. Im vorigen Reichstag saß der Abge­ordnete Moder( Naziabgeordneter Moder ruft: Hier!) In diesem Reichstag sigt sein Bg. Brzezen. Beide wurden in den Ueberwachungsausschuß ent­sendet, um durch dauernde Immunität vor mohl Derdienten Strafen gesichert zu sein.( Gebrüll rechts.) Die politische Amnestie darf Sprengstoff­verbrecher und Mörder nicht umfassen.( 3urufe rechts: Adler.) Persönlich halte ich Adlers Tat für falsch, aber es besteht ein großer Unterschied( 34­ruf rechts: Daß er ein Jude ist, und die anderen nicht!), daß Adler mutig für seine Tat einge standen ist.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Bir bedauern, daß hier nicht eine Front der an ständigen Menschen möglich ist, die den politischen Mord verurteilt, aber wir wollen nicht mit­machen, daß solche Täter amnestiert werden.

Den Zentrumsantrag lehnen wir ab. Gewiß muß der Staat gegen die 3ersehung seiner Machtmittel geschüht werden.( Nazi- Rufe: Ditt mann 1917!) Aber die unerhörte Rechtsprechung des Reichsgerichts erfordert eine korrektur. Der Staat muß sich gegen Hochverrat mehren aber nicht nur gegen kommunistischen .

Den Deutschnationalen hält der Rednar vor, daß sie im Preußischen Landtag mit den Nazis zusammen eine Amnestie beschlossen haben, die alle politischen Verbrechen, auch den Hochperrat, amnestiert. Den Kommunisten ruft der Redner zu, daß sie für das Zustandekommen des Amnestie­gefeges mit verantwortlich find. Schließlich for bert Marum die Aufhebung der Nazi- Terror- Ber­ordnung mit ihren ungeheuren Straffäßen und der Sondergerichte. Er schließt mit dem Ausdruc der Hoffnung, daß dieses Amnestiegesetz den An­fang mache zur Entspannung der politischen Kämpfe, zum Verschwinden des Terrors und des politischen Mordes aus Deutschland. ( Lebh. Beifall und Händeklatschen links.)

Abg. Dr. Frant II( Njoz.) behauptet, Marum habe mit seiner ungeheuerlichen herabwürdigung deutscher Richter Zersegungsarbeit gegen die

Er freut sich beim Essen....

Harania

er freut sich

beim Trinken...

Oll

und erfreut

am meisten freuter sich, wenn er spiegels glalt wird beim Rasieren mit

sich beim Rauchen Mouson's Jgemo- Rasiercreme!

aber............

grosse

Tube mur

75%

Normal- Tube nur

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