Justiz geleistet. Auf gleicher Höhe steht die meitere Behauptung, im Vergleich zu den Natio­nalsozialisten hätten die Kommunisten kein Recht, sich über die Justiz zu beklagen. Schließlich tritt er für einen Antrag ein, auf Landesverrat Todes= strafe zu setzen.

Abg. Dr. Graf( Bayer. Bp.) erklärt, daß seine Fraktion die Amnestie ablehnt, weil eine Reichs­amnestie sich nur auf Reichsgerichtsurteile er­strecken, aber nicht in die Landesjustiz eingreifen dürfte.

Abg. D. Strathmann( Chr.- Soz.) fordert Aus­schließung des Zersezunghochverrats und jedes Landesverrats von der Amnestie.

Damit ist die Aussprache beendet. Der Aende rungsantrag des Zentrums wird von den Natio= nalsozialisten, den Sozialdemokraten und den Rommunisten abgelehnt, doch verhelfen die Natio­nalsozialisten der Ausschließung des Zerjezungs­hochperrats von der Amnestie zur Annahme gegen Sozialdemokraten und Kommunisten. Mit dieser Aenderung wird der Ausschußentwurf an genommen.

In der dritten Beratung erklärt

Abg. Torgler( Komm.), daß fie auch dieser un­zureichenden Amnestie mit ihrer Leg Scheringer im Interesse der Gefangenen zustimmen, aber weiter für Bollamnestie fämpfen werden.

Abg. Dr. Wegmann( 3.) fündigt unter„ Pfui": rufen der Kommunisten an, daß die Zentrums­frattion wegen der Ablehnung des größten Teils ihres Untrages gegen die Vorlage stimmen wird. Das gleiche erklärt für die Christlich- Sozialen der Abg. D. Strathmann. Darauf wird die

Ausschußvorlage in namentlicher Abstimmung mit 395 gegen 144 Stimmen bei 4 Enthal­tungen, also mit mehr als Zweidriffelmehr­heit, verabschiedet.

Die Tagesordnung ist erledigt. Nächste Sitzung unbestimmt Zur Frage der nächsten Sigung erflärt Staatssetretär Pland von der Reichs­tanzlei: Die Reichsregierung ist entschlossen, Maß nahmen für eine besondere Winterhilfe zu treffen, soweit es die Finanzlage zuläßt; sie wird sich be

muthen, im Ausschuß zu einer Berständigung mit

ben Parteien des Hohen Hauses über das 2lus: Klagges, Kube und Erdölen Wirtschaft einbragen, in den Ländern

maß dieser Aktion zu gelangen.

Abg. Löbe( Soz.):

Diese Mitteilungen sind so unbestimmt, daß der Reichstag sich sein Mitbestimmungsrecht in dieser wichtigen Angelegenheit nicht nehmen lassen sollte. Ich schlage daher vor, daß die zuständigen Aus­schüsse morgen beraten und der Reichstag am Montagnachmittag zusammentritt mit der Tages­ordnung: Dritte Lesung des Gesetzes über Winter­hilfe, Entgegennahme einer Erklärung der Reichs­regierung. Die dazwischenliegenden Tage dürften genügt haben, daß das Kabinett sich über eine folche Erflärung verständigen fonnte und am Montag sein Programm unterbreiten kann. Die Regierung hat sich hier sehr mangelhaft vertreten lassen. Wir bitten, daß das in Zukunft anders wird und daß die Regierung sich nicht durch einen Herrn vertreten läßt, der oft auf der Regierungs­bank allein gesessen hat, und der wohl auch nach der Meinung des Reichskanzlers vor dem Staats­gerichtshof in Leipzig eine Rolle gespielt hat, die ihn nicht dafür qualifiziert, hier die Regierung zu vertreten.( Diese Kennzeichnung des Herrn Gottheiner mird durch stürmischen Beifall der Sozialdemokraten unterstrichen.)

Abg. Torgler( Komm.) beantragt für die nächste Sigung, Montag, 15 Uhr: Mißtrauensanirag gegen Schleicher- Regierung, fommunistische Not­standsanträge.

Abg. Liffe( S03.): Aus der Presse ersehen wir, daß Krankheitsurlaube an Abgeordnete erteilt wurden. Ich frage, ob meitere derartige Urlaube vom Reichstagspräsidenten oder von Herrn Adolf Hitler erteilt werden.( Große Heiterfeit. schrei der Nationalsozialisten.)

Ge=

Die Anträge Löbe und Torgler werden bei Ent­haltung der Deutschnationalen vom Zentrum und der Rechten abgelehnt und der Präsident ermäch­tigt, die nächste Sigung einzuberufen. Schluß 20.45 Uhr.

Nazis vernebeln die Wahrheit

In einem Uranirag im Breußischen Landtag hat sich der Abgeordnete Kube wieder einmal als Borfämpfer für die nationale Wirtschaft auf­gespielt. Nachdem er kritisiert hat, daß die in der Nähe von Königslutter Erdöl - Bohrungs versuche anstellende englische Gesellschaft Angle­Persian Oil Co. ihre Bohranlage trotz der Leistungsfähigkeit der deutschen Judustrie aus Rumänien bezogen und außerdem von dort Fach­personal genommen habe, verlangt der national­sozialistische Frattionsführer vom preußischen Staatsministerium die Berhängung einer Einfuhr­sperre über ausländisches Bohrmaterial, die Unter­bindung der Anstellung von Ausländern in der Erdölindustrie und die Kündigung der ausländi­schen Angestellten bei den ausländischen Erdöl gesellschaften.

Der Antrag ist ein Musterbeispiel national­jozialistischer Demagogie, denn ausgerechnet der Naziminister lagges hat im Jahre 1932 der oben genannten Gesellschaft im braun­schweigischen Lande die Genehmigung zur Erdör Bohrung und Förderung erteilt. Es ist nichte darüber bekanntgeworden, daß Herr Klagges gegen die Verwendung von ausländischem Fachpersonal und Bohrmaterial, die er jeder zeit unterbinden tönnie, auch nur protestiert hätte. Seine Parteifreunde haben auch nicht daran gedacht, die Geschäftspraxis der internatio­malen Firma durch einen Antrag im allein zu ständigen Braunschweigischen Landtag zu stören. Genau so zurückhaltend benehmen sich die oldenburgischen Nazis der dem Shell. tonzern gehörenden Gemertschaft Rudolf I gegenüber, die Kube in seinem Antrag ebenfalls anführt. Es ist charakteristisch für das national­fozialistische Doppelspiel, daß sie in dem einen

großmäufige Miträge für die Belange der jedoch, wo ihre Minister auntieren, nichts gegen internationale Geschäfte einzuwenden haben.

Was Harzburg mar?

Ein Harzburger sagt es un

leber die Bedeutung der Harzburger ront läßt sich im ,, Reichswart" des Grafent Reventlom ein maderer Nazimann folgende maßen vernehmen:

,, Was ist eigentlich die Harzburger Front? Gine Heiratsvermittlungsstelle versuchte eine Ruppelei, mußte aber gleich nach der ersten Begegnung die völlige Ani­mosität des Mannes feststellen, während das Weibchen mit 3 mirbelbart und Feldmebelallüren persuchte, die Hosen anzuziehen. Der Mann ging und das Weib teifte, nachdem Liebestofun­gen nichts halfen. Die Nationalsozialisten fehr­ten den Halb- und- halb- Deutschnationalen den Rücken. Und der Kuppler

zu suchen in der verängstigten rechts- fapitalistischen Bresse hatte das Nachsehen."

Eine schlechthin erschöpfende Charakteristik, der wir weiter nichts hinzuzufügen haben!

Polizei gegen KPD. - Druderei. In Breslau wurde überraschend von der Polizei eine geheime Druckerei der KPD. ausgehoben. Es wurden zahlreiche Druckschriften beschlagnahmt. Ein Drucker wurde verhaftet.

Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage Hierzu 2 Beilagen

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