Kürzung der Mietbeihilfen

Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssen

Die autoritäre Staatsführung wollte wohl Für den Monat Dezember wurde eine zeigen, daß auch sie ein Herz für den Arbeiter

hat und wollte in der Deffentlichkeit für sich Stimmung machen. Der Widerhall der öffentlichen Meinung wird sich jetzt einstellen. Es muß auf die grobe Irreführung, auf das Rechenkunststück hingewiesen werden. Nach der Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen vom 19. Ok­tober 1932( Reichsgesetzblatt 1 Seite 499) sollten unter allgemeinen Bedingungen Mietbeihilfen für die Lohnklassen I bis VI gewährt werden, und zwar:

bei einem oder zwei zuschlagsberechtigten Angehörigen

2 M.

bet drei oder vier zuschlagsberechtigten Angehörigen

3 M.

bei vier und mehr zuschlagsberechtigten Angehörigen

4 M.

Someit wäre alles in Ordnung, nun kommt der ,, fleine Hafen". Alu. und Kru.- Empfänger be­ziehen, wegen der geringen Höhe der Säge, vom Wohlfahrtsamt Sonderunterstützungen zur Zah­lung der Miete, in ganz bestimmter, nach der Alu. oder Kru. berechneten Höhe. Wird also der Alu. oder der Kru.- Sag höher, so muß die Miet­beihilfe im entsprechenden Betrage gekürzt

werden.

,, Hände hoch!"

Mit Pistolen im Konfektionsladen Die Serie der lleberfälle auf Ladengeschäfte fand in den gestrigen Abendstunden ihre Fort­jegung.

In das Konfektionsgeschäft von Busch in der Bahnstraße in Schöneberg drangen gegen 18 Uhr etwa 15 jüngere Burschen ein. Mehrere der Eindringlinge hatten Pistolen in den Händen, und mit dem Ruf: hände hoch!" hielten sie den Inhaber des Ladens und dessen Frau in Schach . Der übrige Teil der Bande stahl 10 Mäntel und 12 bis 15 Anzüge. Die Burschen ergriffen darauf die Flucht und allen gelang es zu entkommen. Die Verfolgung durch das alarmierte Ueberfallkommando verlief ergeb­nislos. In der Borhagener Straße 42 im Osten Berlins hatte der Geflügelhändler Kellner gestern abend vor seinem Laden Reihe an Reihe 26 Gänse zu hängen. Plöglich tauchte ein Trupp Mäner auf und in knapp einer Minute maren sämtliche Gänse gestohlen. Auch in diesem Falle blieb die Verfolgung der Täter erfolglos. Wie vom Polizeipräsidium mitgeteilt wird, sind in den nächsten Tagen neue Maß­nahmen zum Schuße der Ladengeschäfte zu er­marten. Das Publikum soll als Helfer der Polizei auftreten. 300 Mark Belohnung werden in der Zeit vom 21. bis 24. Dezember in jedem Falle gezahlt, wo es der Polizei durch zwed­dienliche Angaben gelingt, einen an den Ueber­fällen Beteiligten festzunehmen.

Was wird aus den Entlassenen?

Die da im stillen oder auch nicht ganz im stillen hofften, daß aus der Amnestie nichts würde, soll ten nicht recht behalten. Die Amnestie ist dank Die Amnestie ist dank der fortgesetzten Bemühungen der Sozialdemokra­tie Gesetz geworden, und das entsprach dem Wunsche des übergroßen Teiles des deutschen Bolkes. Dieser Wunsch ging dahin, daß die Ge­fangenen, die unter die Amnestie fallen, noch vor Weihnachten ihre Freiheit zurückerhalten, damit sie das Fest im Kreise der Ihrigen ver­bringen können.

Wie soll es aber mit denen sein, die in Berlin

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den

Verfügung erlassen, daß, soweit die Anweisungen der Sonderunterstützungen für Dezember bereits erfolgt sind, diese anzuhalten und um entsprechenden Betrag zu kürzen sind. Zum Bei­spiel erhielt bisher ein Alu.- Empfänger mit Frau und drei Kindern eine Sonderunterstützung von 28 M., nach der Absetzung erhält er aber nur 18 M., nach folgender Berechnung:

Unterstütz. wöch. 18,60 m. ergibt monatl. 80,60 M. Richtf. 90, M.( 34,- M.+ Frauenzuschl 17,- M. + Kinderzuschläge 3X 13,- m.)

Monatssay 18,60 M.

9,40 M.( unt. dem Richtfaz)( 9,40 m. Friedensmiete 33,46 M. Hauszinssteuer 9,60. Miete 23,86 m. 30% v. d. Alu 15,30 Reft 8,56 M.

.

"

Summa

8,56, 17,96 M.

Vor der breiten Deffentlichkeit gibt man also den Arbeitslosen gutmütig einen Zuschlag in die eine Tasche und gleichzeitig wird dieser Zuschlag in aller Stille aus der anderen Tasche heraus­genommen. Gegen diese Art der Sozialpolitik muß sich die Arbeiterschaft zur Wehr setzen. Sollan sich denn die Arbeitslosen zu ihrem Elend und

ihrer Not auch noch den Spott, der in dieser Täuschung liegt, gefallen lassen?

Eine weitere ungerechtigkeit, die unbedingt und schnellstens beseitigt werden muß, hat sich bei der Gewährung der Brennstoff­beihilfen herausgestellt.

Wohlfahtsunterstüßungsempfänger erhalten:

bei ein und zwei Zuschlägen( wie oben) für Kohlen

bei drei und mehr Zuschlägen ohne eigenen Haushalt

1,50 M. 2,- M. 1,30 m.

Personen ohne Zuschläge erhalten keine Brenn­stoffbeihilfen, auch wenn sie eigenen Haushalt haben. Eine alleinstehende Person, die zum Beis spiel eine Kochstube hat, erhält nichts. Nun kommt es vor, daß bei diesen Personen noch Kinder Stelle durch leben, die von einer anderen Renten usw. unterhalten werden. Trotzdem mun zwei oder mehr Personen in diesem Haushalt leben, wird keine Brennstoffbeihilfe gewährt, weil nach der Verfügung dieselbe nur bei Zu­schlagsempfängern gegeben wird.

Es wird höchste Zeit, daß diese ungerechtigkeit beseitigt wird, so daß bei dem Einsetzen der tälteren Witterung auch diesen Leuten die Brenn­stoffbeihilfen ausgezahlt werden.

Anträge fönnen weder den Mietern noch den Ver­mietern Nachteile entstehen, denn es ist Vorsorge getroffen morden, daß Nachforderungen von Haus­zinssteueranteilen, für die Anträge auf Stundung gestellt waren, vermieden werden. Soweit Anträge auf Stundung nicht gestellt waren und die nicht ge= zahlten Beträge vom Juli ab in die stillschweigend gewährten Stundungen einbezogen waren, müßten diese Beträge an sich nachgezahlt werden. Zur Ver­meidung von Schwierigkeiten für die Steuerschuld­ner( Hauseigentümer) werden aber die nicht ein­gekommenen Hauszinssteueranteile gestundet mit dem Ziele auf Niederschlagung, wenn der Steuer­schuldner in einfachster Form darlegt, daß er die Rückstände von den Mieten nicht erhalten hat.

Die vorstehende Regelung gilt bis Ende Dezem­ber. Eine Ausdehnung dieser Uebergangsregelung über diesen Termin hinaus ist nicht zu erwarten.

Des Lebens müde! Drei Selbstmorde, zehn Versuche

Die Selbstmordkurve zeigt wieder ein er­schreckendes Anschwellen. Im Laufe des gestrigen Tages verübten drei Personen Selbst­mord, in 10 Fällen blieb es bei einem Versuch, und die Lebensmüden, die meist den Gashahn auf­gedreht hatten, fonnten gerettet werden.

In der Portierloge des Hauses Kurfürsten= damm 138 wurde in den Nachmittagsstunden die 60 Jahre alte Wilhelmine St . erhängt auf­gefunden. Da im Munde der Toten ein Knebel entdeckt wurde, bestand der Verdacht eines Ver­brechens. Wie pon Kriminalkommissar Dr. Ziese jedoch einwandfrei festgestellt merden fonnte, liegt Selbstmord vor. In der Wohnung ihres Baters in der Neuen Promenade vergiftete

-

niemand haben, die wohnungs und mittellos Feuerwehr fängt Einbrecher ich bie 20jährige Arbeiterin Herta A. durch Gas.

entlassen werden? Für die politischen Ge­fangenen werden die Parteien sorgen. Wird aber in ausreichendem Maße für die gesorgt sein, die aus wirtschaftlicher Not ins Gefängnis famen? Sollen sie nach ihrer Entlassung etwa mit Neid an ihre Leidensgenossen zurückdenken, die, wenn auch hinter Gittern, ihre, sei es auch noch so farge Weihnachtsbescherung empfangen und sich am Heiligen Abend um den Weihnachts= baum versammeln dürfen, um bei musikalischen Dar­bietungen wenigstens auf furze Zeit zu vergessen, daß sie im Gefängnis figen? Deshalb werden Bezirkswohlfahrtsämter und Gefangenenfürsorge gut tun, bereits jetzt daran zu denken, in welcher Weise den vielen zur Entlassung Kommenden menigstens eine kleine Weihnachtsfreude zuteil werden könnte. Ein Dach über dem Kopf, etwas Warmes auf dem Leib und in dem Leib, das sollte doch wohl möglich sein.

Motorerpreß wieder da

Der Schnelltriebwagen der Reichsbahn ist auch am geftrigen Dienstagnachmittag von Hamburg , wo er um 15.05 Uhr abgefahren war, auf die Minute pünktlich zur festgesetzten Zeit, nämlich um 17.35 Uhr, auf dem Lehrter Bahnhof in Berlin eingetroffen, wo der Fliegende Ham­burger" wieder von einer zahlreichen Menge er­wartet wurde. Die zweite Probefahrt ist eben­falls ohne jeden Zwischenfall und absolut plan­mäßig verlaufen, obgleich im Hamburger Gebiet starker Nebel die Sicht zeitweilig sehr beeinträch= tigte. Auch die Teilnehmer an der gestrigen Fahrt rühmten die ruhige stoßfreie Fahrt des Schnell­triebwagens, die auch bei höchster Geschwindig­feit von rund 150 Stundenkilometern zu verzeichnen gewesen sei. Der Schnelltriebwagen wird nun voraussichtlich über Weihnachten Ruhe haben, um dann am 30. Dezember um 9.30 Uhr vormittags vom Lehrter Bahnhof aus eine neue Fahrt nach Hamburg mit geladenen Gästen zu unternehmen.

..Congorilla". Augenblicklich läuft im Plane­tarium am 300 der Film Congorilla". Vorher behandelt ein astronomischer Vortrag das Thema„ Zwei Morgensterne".

Vom Dach heruntergeholt

Im Hause Dragonerstr. 20 spielte sich am Dienstagnachmittag ein aufregender Vorfall ab. Im dritten Stockwerk des Vorderhauses hat dort die 80 Jahre alte Witwe Auguste Stein eine aus Stube und Küche bestehende Mansarden­wohnung. Gegen 15 Uhr flopste es, und als die Greisin ahnungslos öffnete, sah sie sich einem Mann gegenüber, der sofort den Fuß zwischen die Tür setzte und auf die alte Frau ein­schlug. Der Bursche hatte offenbar nicht auf Widerstand gerechnet, denn es gelang der betag­ten Frau, die Treppe zu erreichen, wo sie laut um Hilfe rief. Der Mann persetzte der Greifin jezt einen so heftigen Schlag, daß sie die Treppe hinunterstürzte. Durch die Schreie waren Haus­bewohner aufmerksam geworden, die der Ueber­fallenen zu Hilfe eilten. Als der Täter den Fluchtweg verlegt jah, zertrümmerte er ein Man­jardenfenster und kletterte auf das Dach, wo er nicht weiter fonnte. Jetzt wurde die Feuerwehr alarmiert. Mehrere Beamte erflommen über die mechanische Leiter das Dach, holten den Täter herunter und übergaben ihn der Polizei. Auf dem Revier wurde der Festgenommene als ein 28 Jahre alter Walter St. festgestellt. Er hatte es zweifellos auf Raub abgesehen.

Die Hauszinssteuer

Stundung für Bedürftige

Infolge mehrmaliger Aenderung der Hauszins­steuerverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungserlasse sowie der hohen Anzahl der Stundungsgesuche hat sich die Bearbeitung der Stundungsanträge, wie der„ Vorwärts" schon dar­legte, sowohl bei den Wohlfahrtsämtern wie auch bei den Steuerkassen verzögert.

Soweit über Anträge aus der Zeit vom Juli bis September noch nicht entschieden ist, laufen die seit Juli gewährten stillschweigenden Stundungen. bis zur Entscheidung über die Anträge durch die Steuerkaffe, längstens jedoch bis Ende Dezember, weiter. Aus verspäteten Entscheidungen über die

Die Wiederbelebungsversuche der Feuerwehr waren erfolglos. Auf dieselbe Weise schied die 31 Jahre alte Kontoristin Johanna C. aus der Lübecker Straße in Moabit aus dem Leben.

Feier der Wintersonnenwende Es war ein Wagnis, in dem reaktionären Zehlen dorf eine sozialistische Sonnenwendfeier zu veranstalten. Aber diese Sonnenmendjeier murde zu einem Ereignis. Die Aula der Zinnom- Wald­ichule war bis auf den letzten Platz besetzt. Sprech­chöre, Bolkstänze und das Märchenspiel Der fleine Hävelmann" fanden begeisterte Aufnahme. In echte Fest und Kampfstimmung verfekten die Darbietungen des proletarischen Orchesters der SAJ. unter der Leitung des Genossen Rudi Bartel und die offene Singestunde mit Genossen Fritz Hoffmann. Mit dem Freiheitsruf, in den alle begeistert einstimmten, schloß diese schöne Sonnenwende.

Wie wird das Wetter?

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In Berlin : Meist heiter, stellenweise Nebel= bildung, Temperaturen menig geändert, mäßige, südliche Winde. In Deutschland : Im Nord­westen Bewölkungszunahme, sonst keine wesent­liche Wetteränderung.

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