Abend- Ausgabe

Nr. 4 B2 50. Jahrg.

Rebattion and Berlag, Berlin SW 68, Lindenstr. 3

Fernfprecher 7 Amt Dönhoff 292 bis 297 Telegrammabreffe: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

DIENSTAG

3. Januar 1933

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In Groß Berlin 10 Pf. Auswärts...... 10 Pf. Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiehe Morgenausgabe

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Schleichers Preußenturs

Neue reaktionäre Vorstöße

Die Reichskommissare in Preußen haben bestritten, daß fie fich mit neuen reaktionären Abbauplänen gegen sozialdemokratische Be­amte tragen. Wir haben den Unwert dieses Dementis festgestellt.

Die Berliner Börsenzeitung", mohlunterrichtet über die Pläne der Kom­missare wie ihrer Hintermänner, bestätigt heute morgen unsere Angaben über den Inhalt der neuen Verordnung. Sie teilt mit:

Im einzelnen sieht der Referentenentwurf vor: 1. Aenderungen der Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung von 1883. 2. Eine Ermächtigung zur Neuverkündung des Landesverwaltungsgefeges.

3. Aenderungen der Beamtendienststrafordnung und der Dienststrafordnung für richterliche Beamte. 4. Aenderungen des Gemeindeverfassungs- und Berwaltungsrechts.

5. Aenderungen des Wassergesetzes.

6. Aenderungen von Zuständigkeiten in Landes­fulturangelegenheiten.

7. Berschiedene Uebergangsvorschriften.

Bei dieser Inhaltsangabe ist der dritte Punkt besonders interessant. Es ist noch kein Jahr her, daß der Landtag das Dienststraf­verfahren durch Gesetz neu geordnet hat. Bei der Durchführung des Gesetzes sind die Dienststrafkammern neu zusammengesetzt worden. Am Zustandekommen dieses Ge­setzes hat sich auch die Rechte beteiligt, selbst die Deutschnationalen haben das Gesetz nicht zu einem besonderen Punkt des Widerstands gemacht.

Dies Gesetz soll unter gröblichster Miß­achtung der verfassungsmäßigen Rechte der Boltsvertretung durch durch eine Verordnung wieder über den Haufen geworfen werden! Gegenüber diesen Methoden der Reaktion in Preußen war selbst Friedrich Wilhelm IV. noch ein wahrhaft konstitutioneller Monarch!

Diese neue Verordnung soll erlassen wer­den, ohne daß die Beamtenschaft und ihre Berbände dabei gehört werden! Das Gesetz vom Jahre 1932 ist in enger Fühlungnahme mit den Beamtenverbänden geschaffen worden. Es handelt sich um einen neuen reaktio­nären Borstoß im Geiste Papens , das heißt im Geiste der Mißachtung der Verfassung. Die politische Verantwortung für die reaf­tionären Ungeheuerlichkeiten in Preußen trägt Herr von Schleicher!

Zwickelerlaẞ für Berlin aufgewärmt Das Polizeipräsidium Berlin hat in einem Erlaß den Leitern der Berliner städtischen Badeanstalten den bekannten Erlaß über den 3wang zum 3 widel und Zwang von Badeanzügen für Männer zugestellt mit dem Er­suchen, die erforderlichen Maßnahmen sofort zu veranlassen".

Da die Leiter der Badeanstalten über keinerlei rechtliche Möglichkeiten verfügen, jeden Bade­anstaltsbesucher vorher zu kontrollieren, würde nur eine Kontrolle beim Baden selbst möglich sein. Rechtlich betrachtet ist aber kein Badebesucher ge­zwungen, sich zum Zwecke der Kon­trolle förperlich berühren zu lassen. Wie unter diesen Umständen die Berliner Be­völkerung ,, baden" soll, bleibt unverständlich. Der Mitte bekannte Dezernent des größten Bades Stadtrat Friedländer, hat erst kürzlich in einer öffentlichen Protestversammlung erklärt, daß der Zwickelzwang unmöglich durchzuführen ist, wenn nicht gleichzeitig zwei Drittel der Bade­besucher fernbleiben, d. h. also, daß die meisten Badeanstalten geschlossen werden müßten.

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Wenn erst der Sommer kommt, wird sich Herr Bracht wundern, mit welchem Respett sein 3midelerlaß von der Bevölkerung beachtet werden mird!

DON

Kavalierstrach um Gut Neudeck

Oldenburg- Januschau will sich mit Ludendorff schießen

Die Kreuz- Zeitung " veröffentlicht einen langen und sehr aufgeregten offenen Brief des Herrn Oldenburg Januschau an den General Ludendorff . Er betrifft die Vor­gänge, die sich an den Erwerb des Gutes Neudeck für die Familie von Hindenburg knüpften und die Ereignisse, die sich im Zusammen­hang damit nachher abgespielt haben.

"

Ludendorff hatte in den letzten Nummern seiner Volkswarte" u. a. folgendes ausgeführt: Dem Reichspräsidenten von Hindenburg fei zum 80. Ge­burtstag der alte Familienbefiz Gut und Schloß Neudeck geschenkt worden. Zu diesem Zweck habe man bei der Hochfinanz gesammelt. Das Geschenk sei aber gar nicht vom Reichspräsidenten, sondern von seinem Sohn, dem Obersten von Hinden­ burg , angenommen worden, der infolgedessen nach dem Tode seines Vaters feine Erbschafts­fteuer werde bezahlen müssen.

Die Eintragung selbst sei allerdings mit Zustim

mung des Reichspräsidenten erfolgt. Der Oberst von Hindenburg habe aber auch keine Schen= tungssteuer bezahlt. Führer des ganzen Unter­nehmens sei Herr von Oldenburg - Janu= schau gewesen, der später

bei der Zuteilung von Geldern aus der Ost­hilfe außerordentlich begünstigt worden sei.

Nun hätten aber die Sammlungen nicht dazu ge­reicht, das Gut der Familie Hindenburg under­schuldet übergeben zu können, vielmehr lägen noch 450000 Mark Schulden auf ihm, die jetzt gleichfalls durch Sammlungen aufgebracht werden sollen. Zum Beweis dafür druckte Ludendorff einen Brief ab, den der Präsident des Deutschen Industrie und Handelstags, Dr. Bernhard Grund, an verschiedene zahlungsfähige Persön­lichkeiten gerichtet hat. In diesem Brief wird ge sagt, daß noch eine Schuldsumme von 450 000 M. fehle, die von einer entsprechenden Zahl von Ber­sönlichkeiten zu Beträgen von je 500 Mark auf­

Der Raub Schanhaifwans

System Schanghai

Der neue japanische Raubzug in Nord­china hat genau so begonnen wie seiner­zeit in Schanghai : unter der Behauptung, Leben und Eigentum japanischer Staats­bürger sei bedroht und Japan müsse Truppen zum Schutz dieser Güter schicken, fordert man das chinesische Militär ulti­mativ auf, sein eigenes Gebiet zu ver­lassen. Geschieht das nicht, so wird so­lange aus Geschützen und Flugzeugen bombardiert, bis die Chinesen abziehen, um nicht ihre eigenen Städte in Trümmer fallen zu sehen.

Dies beweist folgender japanischer Bericht:

Mukden, 3. Januar.

mehrere japanische Gebäude in Schanhaitwan Die Japaner behaupten, daß chinesische Truppen bombardiert hätten, worauf japanische Truppen zum Schutze ihrer Staatsangehörigen vor die Stadt gerückt seien. Die Chinesen dagegen be haupten, daß die Japaner das Feuer auf chinesische Rafernen eröffnet hätten. Vorstellungen eines chinesischen Offiziers feien ergebnislos verlaufen.

Die japanischen Truppen haben in der Nacht zum Dienstag die chinesische Grenzstadt Schan­haitwan vollständig besetzt. Oberst Ibara von der japanischen Gesandtschaft in Pefing überreichte am Montagabend ein

Ultimatum an General Tschanghsueliang, in dem Regelung des Zwischenfalls innerhalb 24 Stunden gefordert wird.

bei Schanhaitwan hat in einem Schreiben an den japanischen Kommandanten gegen den Angriff der Japaner protestiert, den er als völlig un­begründet bezeichnet.

London , 3. Januar.

Wie die chinesische Gesandtschaft in London mitteilt, hat die Zentralreglerung die chinesischen Behörden Nordchinas aufgefordert, über den Zwischenfall von Schanhaitwan eingehend Bericht zu erstatten und allen Einfällen japanischer Truppen Widerstand entgegenzusehen.

Kampf um Margarine

Gewerkschaftsprotest

beim Ernährungsminister

Die Margarineverordnung hat bei der arbeiten­den Bevölkerung große Erregung hervorgerufen. Heute morgen ift dem Ernährungsminister von Braun der Protest der arbeitenden Bevölke­rung durch die Gewerkschaftsspitzen vorgetragen worden. Für den ADGB . hat Genosse Graß­mann dem Minister den Kampf gegen diese Berordnung angejagt.

Die fozialdemokratische Reichs. tagsfraktion hat bereits am 30. Dezember einen Antrag eingebracht, der die Aufhebung der Margarineverordnung verlangt. Die Regierung wird alsbald nach dem Zusammentritt gestellt werden. Woher sie eine Mehrheit für diese Ber­ordnung zu nehmen gedenkt, ist unerfindlich.

Im anderen Falle würden die Japaner die ,, not­wendigen Schritte" tun Die Forderung der Japaner, daß die chinesischen Truppen zurüd= gezogen werden, wurde abgelehnt mit der Begründung, daß sie ihr eigenes Gebiet Derteidigen. Die Chinesen versuchten jedoch, wie in Pefing verlautet, den Zwischenfall zu lokalisieren und die chinesischen Truppen zur Mäßigung anzuweisen. Möglicherweise wird der Belagerungszustand in Peking und Otto Wels spricht! Tientsin verhängt werden. Tschanghsueliang foll sechs chinesische Brigaden an der Grenze von Jehol zusammengezogen haben.

Die Kämpfe um Schanhaitwan hatten bereits am 1. Januar abends begonnen. Die Chinesen hatten am Montagvormittag 12 Tote und viele Verwundete. Der japanische Angriff auf die Stadt wurde nach Hinzuziehung zweier Regimenter aus Suitschang und

mit Unterstützung von Bombengeschwadern und Feldartillerie durchgeführt.

Der Oberbefehlshaber der chinesischen Truppen

gebracht werden sollte. Die Beträge seien an die Dresdener Bank in Berlin unter Hindenburg - Dank zu überweisen.

Zu diesen Darlegungen Ludendorffs nimmt nun Oldenburg- Januschau in seinem offenen Brief an Ludendorff Stellung. Das geschieht, wie schon gesagt, in sehr aufgeregter Weise und mit zahl­reichen persönlichen Ausfällen gegen Ludendorff . In der Sache selbst gibt Oldenburg- Januschau zu, daß der Besiß auf den Sohn des Reichspräsidenten überschrieben sei unter Vorbehalt des Nießbrauchs für den Reichspräsidenten selbst. Er bestreitet auch nicht, daß

für diese Schenkung keine Steuern gezahlt worden sind.

Das Finanzministerium habe ihm bewilligt, daß ein Schenkungsstempel nicht erhoben werde ,, an= gesichts der Schwierigkeiten, einen Stempel für ein Geschenk festzustellen, das Tausende von Leuten in ganz verschiedenen Beträgen zusammen­brachten". Diese Beträge sind nach den Aus­führungen von Oldenburg- Januschau größtenteils

von Kreisen der Großzindustrie gezeichnet worden. Daß sie aber nicht ausgereicht haben und noch weitere erhebliche Mittel not­mendig find, gibt Oldenburg- Januschau gleichfalls zu. Mit desto größerer Heftigkeit wehrt er sich gegen den ihn persönlich treffenden Vorwurf, daß er als Gegenleistung für seine Tätigkeit in der Neudecker Stiftung bei seiner eigenen Umschul­dung besonders bevorzugt worden sei. Was er er­halten habe, sei nichts anderes als die Aushilfe für das Aufhören jeden Realkredits, den früher die Landschaften gewährten. Dieser Realkredit sei von den Landschaften in Pfandbriefen gegeben worden, während die Industriebank den Kredit in bar oder in beleihungsfähigen Gutscheinen gebe. Er persönlich habe nur von den Rechten Gebrauch gemacht, die jedem Landwirt zuftünden.

Zum Schluß sagt Herr von Oldenburg­Januschau, er habe auf Anwürfe nur selten re­agiert ,,, wenn es sich nicht um Fälle handelte, die ich

in der unter Kavalieren üblichen Weise erledigen konnte, da die Angreifer zu minder­wertig waren". Und er fährt fort:

Die Voraussetzung Euer Erzellenz, daß ich persönlichen Nugen ziehen könnte aus meiner Tätigkeit für die Neudecker- Stiftung be rührt aber als von Ihnen kommend einen Punkt, der mich zur rücksichtslosen Abwehr nötigt. Da

ich als alter Offizier

mich auch heute noch den allerhöchsten Bestim­mungen unterworfen halte, die die Offiziere verpflichten, ihre Ehre zu wahren, so bitte ich Euer Exzellenz auch Ihrerseits dafür zu sorgen, daß die Volkswarte" nicht dem Beispiel der Revolverpresse folgend„ die Ehre eines Kame­raden freventlich verlegt".

"

Soweit der Streit zwischen Ludendorff und Oldenburg- Januschau. Wir beschränken uns zu­nächst auf die Rolle des objektiven Berichterstatters

Berlin ehet Eduard Bernstein !

Am 6. Januar 1933, nachmittags 4 Uhr, findet die Beisetzung der Asche des ver­storbenen Genossen Eduard Bernstein auf dem städtischen Friedhof, Maxstraße in Schöneberg , statt.

Alle Genossinnen und Genossen, Reichsbannerkameraden, Arbeiterjugendgenossen und alle Arbeitersportler beteiligen sich.

Antreten 34 Uhr auf der Mittelpromenade der Innsbrucker Straße und Neben­straßen. Spitze 11. Kreis, dann folgen die Kreise 7, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16 aus dem früheren Wahlkreis des Genossen Bernstein . Anschließend die Kreise 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 17, 18, 19, 20. Abmarsch pünktlich 32 Uhr. Marsch durch die Bozener Straße­Bayerischer Platz- Grunewaldstraße- Akazienstraße- Hauptstraße- Tempelhofer Straße Gutzkowstraße- Maxstraße- Friedhof.

Fahnen und Banner sind mitzubringen. Fahrgelegenheit U- Bahnhof Bayerischer Platz. Straßenbahn 3, 5, 6, 19, 60, 119. Omnibus 8 und 19. Die Gedenkrede hält Parteivorsitzender Otto Wels , MdR.