stattet. Diese Strafanzeige ist nicht nur vollkom men haltlos, sie ist auch

wider besseres Wissen erstattet

worden. Dies geht aus folgendem Sachverhalt hervor: Bereits vor Jahresfrist hatte Grüner in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen der Rechtsparteien den Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Fränkel erhoben. Nach einer Prüfung, welche die Haltlosigkeit dieses Vorwurfs ergab. stellte Kammergerichtspräsident Tigges als Vorge­setzter Fränkels gegen Grügner Strafantrag wegen Beleidigung. Um diesem Verfahren aus= zuweichen, gab Grüßner die schriftliche Erklärung ab, daß er niemals den Kammergerichtsrat Dr. Fränkel einer Rechtsbeugung habe bezich tigen wollen und daß es ihm völlig fernge= legen habe sowie auch jetzt noch fernliege, der richterlichen Tätigkeit Fränkels seine Mi B= achtung auszusprechen. Er habe auch

nicht den Vorwurf einer strafbaren Handlung gegen Fränkel erheben wollen. Auf Grund dieser Erklärung wurde der Strafantrag gegen Grüner zurückgenommen. Wenige Wochen nach Abgabe der Erklärung aber erstattete Grüßner trotzdem gegen Kammergerichtsrat Fränkel Strafan­zeige wegen Rechtsbeugung; wie die vorangegangene Erklärung ergibt, gegen sein besseres Wissen.

Die Anzeige Grügners ist von der Staats­anwaltschaft beim Landgericht II untersucht worden. Diese hat ein Einschreiten gegen Fränkel wegen offensichtlicher Halflosigkeit der Strafanzeige abgelehnt. Diese Haltlosigkeit lag so sehr auf der Hand, daß sogar ein Nichtjurist sie erkennen mußte, viel mehr ein Senatspräsident einer höchstrichter­lichen Instanz. Der objektiv falsche Charakter der Anzeige steht danach ebenfalls fest.

Wir beantragen deshalb:

Der Landtag wolle beschließen, das Staats­ministerium zu ersuchen,

1. in eine Prüfung darüber einzutreten, ob der Senatspräsident Dr. Grügner noch die geisti- gen Fähigkeiten zur Ausübung seines hohen Amtes besiẞt;

2. im Falle seiner geistigen Gesundheit gegen den Senate präsidenten Brügner ein Strafver fahren wegen wissentlich falscher Anschuldigung in Tateinheit mit Beleidi gung des Kammergerichtsrats Fränkel einzuleiten;

3. bei Berneinung seiner geistigen Gesundheit die nötigen Schritte einzuleiten, um ihn von jeinem Posten zu entfernen.

-

Der große Katzenjammer

Jahrelang haben sich die Nazis mit dem Nimbus des unbezähmbaren Löwenmutes umgeben. ,, Wir greifen an wir stoßen vor!" so freischte es von den Säulenanschlägen des Dr. Josef Goebbels  . Ausrotten, ausmisten, davonjagen, hängen, köpfen, spießen, das waren so die Lieblingsausdrücke der Nazimatadoren, mit denen sie ihr Publikum in hysterische Raserei versetzten. Welche Helden, welche Bersertermut!

Damit ist es aus. Rettungslos aus! Angst­schlotternd schleichen die Helden umher und ihr einziges Trachten gilt dem Problem, wie sie sich der unangenehmen Verpflichtung zum Angreifen entziehen können. Wohin sind die Zeiten, in denen man den Parlamenten überhaupt keine Ferien gönnen wollte, in denen jede Woche ein Antrag

Hitler  , 1190

wie ihn jetzt jeder kennt

Reventlow:... der große Mann, nach dessen Erscheinen man sich um nichts mehr zu kümmern braucht."

تكرينا

Die Partei der braunen Hosen

auf Parlamentsauflösung und Neuwahlen gestellt Neuwahlen zum Landesparlament vor sich gehen

wurde!

Jezt heißt die Parole: 3eit gewinnen. 3eit gewinnen! Im Reichstag hat man sich gedrückt. Mit der Offensive gegen Schleicher ist es. nichts. Die große Heldenschlacht ist wegen ungünstiger Witterung einst­meilen auf den 24. Januar vertagt, und selbst der Laie riecht die Absicht weiterer Bertagung Un­geheures Getöse verkündete einst, nicht wie in Goethes Faust den Aufgang der Sonne, wohl aber die Wahl Görings zum Reichstags­präsidenten. Herr Göring   läßt sich nicht sehen, er verdrückt sich, er macht sich klein, obwohl er zum„ Ogruf" befördert ist. Dies Sichdrücken ist offenbar der Zwed, zu dem der Herr dreifach e Aufwands entschädigung aus der Staatstasse, immerhin einige Zwanzigtausend Mark jährlich, beziehen muß.

Ist es anderswo anders? Man denke an Breußen. Mit Stuhlbeinschlacht begann die Tätigkeit der 162 Nazis im Landtag. Bon den folgenden Sigungen dauerte eine bis 4 Uhr nachts, eine bis 8 Uhr morgens. So groß war der Feuereifer, die verhaltenen Reden ins Stenogramm zu bringen. Jezt? Auch in Preußen haben sich die Nazis auis Warten ver legt. Heute, acht Monate nach der Wahl, trauen fie fich noch immer nicht die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen. Nur ganz selten hält der Landtag Sizungen ab. Die Beratung des Haus­halts ist im vergangenen Jahre nicht einmal in Angriff genommen worden. Ohne jede Kontrolle lassen die Nazis die Kommissare wirt­schaften, das elementarste Recht des Parlamentes haben sie als ausschlaggebende stärkste Partei des Landtags vor die Hunde gehen lassen.

Die Periode des großen Geschreis ist vorbei. Kazenjammer, Angst vor jedem Schritt und tödliche Verlegenheit- das sind die Rennzeichen für die politische Situation der einst so großmäufigen Partei!

Mit gedämpfter Trommel Klang...

In Ermangelung größerer Objekte hat die Hitlerei ihre besten Pferde in das fleine Land Lippe   Detmold   gefchidt, wo demnächst die

werden.

In Detmold   wurden die Wähler zu einer Versammlung berufen, um Hitler   hören zu tönnen. Der große Adolf ließ die Leute, die da aus Neugier zusammengekommen waren, bis 12 Uhr nachts warten, dann nahm er das Wort, um eine elegische Ansprache zu halten, deren Inhalt etwa in dem Wort zusammenzufassen ist, ihm, dem Oberosaf, komme es darauf an, Deutschland   zu retten, wenn auch erst in ,, vielleicht fernerer Zukunft". Die Regierenden in Berlin  hätten feine eigenen Gedanken, das wenige, was sie richtig machten, sei von ihm. das übrige aber unter aller Kanone!

ſei

-

In Salzuflen   sprach Goebbels  . Auch er mußte versichern, daß die NSDAP  . Zeit habe, die Macht zu ergreifen! Aber als geübter Prophet fügte er hinzu, der Sieg" werde noch in diesem Jahre erfolgen...!

*

In Meißen  , einem der Hauptstüßpunkte der NSDAP.  , ist eine ganze SS.  - Gruppe in Stärke von 51 Mann aus der Partei ausgetreten.

Auf einer Kundgebung der SA. in Bamberg  machte der Nazi- Landtagsabgeordnete Zahneisen in seiner Rede folgendes Eingeständnis:„ Hun­derttausende sind davongelaufen und irre geworden, weil sich der Sieg einer weltumwälzenden Bewegung nicht von heute auf morgen erzwingen ließ."

Zahneisen dankte dem lieben Gott für diesen Rückschlag, da nun die schwarzbraunen Kämpfer um so mehr zusammenhalten würden. Hitler  scheint von dem Rückschlag nicht so sehr entzückt zu sein; denn sonst würden er und seine Mithetzer nicht so riesige Agitationsanstrengungen im Wahl­kampf um Lippe- Detmold machen.

Fememord?

Die Leiche am Stauwerk

Güstrow   i. M., 5. Januar. Wie die Polizei mitteilt, wurde in der Nebel am Mühlenstauwerf eine männliche Leiche aufgefunden. Dem Anschein nach hatte der Tote bereits längere Zeit im Wasser gelegen. Man fand bei ihm Ausweispapiere auf den Namen des 34 Jahre alten Arbeiters Wilhelm Westphal  

, der seit dem 10. November vermißt murde. Er war Mitglied der NSDAP  . Ob Mord, Selbstmord oder Unglücksfall vorliegt, muß die Untersuchung ergeben. Die Leiche wurde von der Polizei beschlagnahmt.

Senator Lamp'l gestorben Ein verdienter Sozialdemokrat

Am Dienstagabend ist der sozialdemo tratische Senator in Altona  , Dr. Lamp'l an Embolie, die sich im Anschluß an eine Nierensteinoperation bildete, gestorben. Dr. Lamp'l, der im 42. Lebensjahre stand, ift über die Grenzen Groß- Hamburgs besonders be­kannt geworden durch seine Tätigkeit in der Re­

volutionszeit, wo er als ein führendes Mitglied Schreckensszene vor Gericht

des Hamburgischen Arbeiter- und Soldatenrates sich um die Ueberwindung der spartakistischen Revolutionskämpfe große Verdienste erwarb und im Februar 1919 zum Kommandeur von Groß­Hamburg ernannt wurde. Auch beim Kapp- Putsch  hat Lamp'l sich bei den Kämpfen gegen die Truppen des Obersten Ledebur, die u. a. das Altonaer Rathaus besezt hatten, hervorgetan. Im Jahre 1921 murde Lamp' zum befoldeten Se­nator in Altona   gewählt, wo er bis zur Ver­staatlichung der Polizei das Amt eines Polizei­chefs ausübte.

Schleicher- Braun

Unterredung am Freitag

Die angekündigte Aussprache zwischen dem Reichskanzler von Schleicher und dem preußi­schen Ministerpräsidenten Br a un findet, wie an zuständiger Stelle mitgeteilt wird, am Freitag statt.

Bahlungsaufschub

Deutsches Ersuchen an USA  .

Ende März ist eine deutsche Zahlung von 33 Millionen Mart an USA  . für Schadenersatz und Besahungskosten fällig. Nach dem Haager Abkommen von 1930 kann Deutsch­ land   90 Tage vor der Fälligkeit jeder Rate Amerika   um Zahlungsaufschub suchen. Das hat nun die deutsche Botschaft bei dem Schahsekretär Mills getan, weil die gegen­wärtige Finanzlage des Reiches einer solchen 3ah­lung im Wege steht.

er­

Miẞglückter Selbstmordversuch

Vor der Straffammer des Landgerichts Il spielte sich heute ein aufregender Vorfall ab. Ein Angeklagter, der sich wegen Befruges zu ver­antworten hatte, brachte sich mit einer Rasier flinge schwere Verlegungen bei.

Vor der Strafkammer stand die Berufung gegen den 31jährigen Kaufmann Sendrejit und Genossen zur Verhandlung. Die Anklage lautete auf Betrug. Sendrejik war in der ersten Instanz zu 7 Monaten Gefängnis ver­urteilt worden. Er hatte eine Firma durch fin­gierte Aufträge um Provisionen betrogen. Gegen das Urteil war von dem Angeklagten Berufung eingelegt worden. Zur Verhandlung wurde er aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Er machte einen stark gedrückten Eindruck und wimmerte die ganze Zeit leise vor sich hin. Er hörte mit dem Wimmern auch nicht auf, nachdem das Gericht Platz genommen hatte. Auch die Fragen des Vor­sizenden nach seinen Personalien beantwortete er mit einem leisen Wimmern. Als der Vorsitzende ihn fragte, ob er nicht aufstehen könne, erhob er sich, zog eine Rasierklinge und brachte sich zwei Schnitte in die Kehle und mehrere Schnitte am Arm in der Nähe der Pulsader bei. Blutüberströmt brach er zusammen. Die Justiz wachtmeister sprangen sofort zu und verhüteten durch zudrücken der Adern das Verbluten des Angeklagten. Der herbeigerufene Gefängnisarzt legte dem Angeklagten auf dem Verteidigertisch Klammern an und einen regelrechten Verband. Auf einer Bahre wurde der Mann ins Lazarett gebracht.

Eine unmittelbare Gefahr für sein Leben besteht nicht. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.

Wie mitgeteilt wird, soll Sendresik ein ziemlich auffäffiger Mensch sein. Irgendwelche Zeichen einer seelischen Depression sind bei ihm in

Margarinekrieg gegen das Volk Geffentliche Protesthundgebung der Frauen

am Montag, dem 9. Januar, 19.30 Uhr, im Großen Saal des Saal­baus Friedrichshain  . Rednerin: Reichstagsabgeordnete Mathilde Wurm  . Protestiert mit uns gegen die Aushungerung des Volkes! Eintritt frei!

der letzten Zeit nicht bemerkt worden. In den Besitz der Rasierklinge kann er auf vollkommen legalem Wege gelangt sein. Untersuchungs= gefangene, die einen Rassierapparat benutzen wollen, stellen einen entsprechenden Antrag beim Untersuchungsrichter. Der Antrag wird ge­nehmigt, sofern die Gefängnisverwaltung feinen Einspruch dagegen erhebt. Einspruch dagegen erhebt. Ein Einspruch ist jedoch nur angängig, wenn der Untersuchungsge­fangene durch ein besonderes Verhalten auffällig ist und die Gefahr besteht, er könnte von der Rafierklinge gegen sich selbst oder andere Gebrauch machen.

Im Spital getötet

Mazedonische Blutrache

Sofia, 5. Januar.

Christoff Trajonow, der vorige Woche bei der Schießerei vor dem Königspalast den Redakteur Simeon Effimom erschossen hat und selbst ver­wundet worden war, ist im Krankenhaus von der 26jährigen Krankenschwester Catherine Constan­linos durch drei Revolverschüsse getötet worden. Die Täterin erklärte bei ihrer Berhaftung, jie habe den Revolver erhalten mit der Weifung, den Patienten zu töten, weil er einen vaterlands­liebenden Mazedonier ermordet hatte. Als gute Mazedonierin habe sie dem Befehl gehorcht.

Nach acht Monaten

Politische Bluttat aufgeklärt

Von der Politischen   Polizei des Polizeipräsi­diums ist in den letzten Tagen eine politische Bluttat aufgeklärt worden, die bereits 8 Monate zurückliegt. Am 12. Mai wurden auf das Nazilokal von Kraze in der Gürtelstr. 10 in Lichtenberg   mehrere Schüsse abgegeben. Ein Toter und vier Verlegte waren die Opfer des Ueberfalles. Nach den ersten Ermitt. lungen nahm man an, daß die Täter in den Reihen des verbotenen RFB. zu suchen seien. Das bewahr heitete sich jedoch nicht. Vor einigen Tagen wur den nun sechs Kommunisten festgenommen, die an dem Feuerüberfall beteiligt gewesen sein sollten. Begen zwei Festgenommene ist Haftbefehl erlassen worden, da sie ein Geständnis abgelegt haben sollen, nach dem sie in der fraglichen Nacht

agri

mehrere Schüsse auf das Lokal von Kraße abge­feuert haben. Die anderen vier sollen an dem Ueberfall teilgenommen und dem Hauptschuldigen zur Flucht verholfen haben.

Wilde Verbrecherjagd

Im Berliner   Westen spielte sich in der Nacht eine wilde Verbrecherjagd ab 3 wei Männer waren in die Räume der Atlantischen Telegraphen- Gesellschaft am Viktoria- Luise- Plazz eingebrungen. Der Hauswart entdeckte die Ein­brecher und alarmierte das Ueberfallkommando. Die Täter hatten inzwischen gemerkt, daß etwas nicht stimmte und ergriffen die Flucht. Sie nahmen ihren Weg durch die Portierloge, wo sie die Frau des. Hauswarts mit vorgehaltenen Pistolen zwangen, ihnen die Tür aufzu schließen. In einem bereitstehenden Auto flüchteten die Verbrecher. Ihre Verfolgung zog sich bis nach Charlottenburg   hin, wo sie in einer Seitenstraße entfamen.

Bugunglück bei Enon Vierzig Verletzte

Paris  , 5. Januar. Im Bezirk von Lyon   stieß ein vollbesetter Perfonenzug mit einer Rangierloto­motive zusammen. Hierbei wurden 40 Per­fonen mehr oder weniger schwer verletzt; 15 von ihnen mußten ins Krankenhaus über­geführt werden.

Der Haushaltsausschuß und der Sozialpoli tische Ausschuß des Reichstags treten am 10. Januar zusammen. Auf der Tagesordnung des Sozialpolitischen Ausschusses steht der Arbeitsbeschaffungsplan. Ob der Reichsfinanzminister schon am 10. Januar Aus funft über die Finanzlage gibt, ist im Augenblic noch fraglich.

Strafantrag gegen Bufflar. Die in ihrer Mehr­heit nationalsozialistische Landwirtschaftskammer für die Provinz Ostpreußen   hat gegen ihren früheren Präsidenten, den Nationalsozialisten Freiherrn   von Buttlar, Strafantrag gestellt. Es handelt sich um den Brief, den Buttlar in der Ostpreußischen Zeitung" veröffentlichte und in bem er fich gegen die Geschäftsführung der Land­mirtschaftskammer und ihre Beeinflussung durch den nationalsozialistischen Gauleiter Koch mandte.