In der Mieterschaft ist in den letzten Monaten eine wachsende Beunruhigung darüber entstanden, daß am 1. April dieses Jahres das Reichsmietengesetz und das Mieterschutzgesetz ablaufen, so daß die Mieter von da ab auf die sozial völlig unzulänglichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches angewiesen wären.
Deshalb hat die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag bereits Anfang Dezember vorigen Jahres einen Antrag eingebracht, der die Berlängerung des Wohnungsmangelgesetzes, des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes bis zum 31. März 1935 fordert.
Gleichzeitig hatte der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Lipinski in einem Briefe an den Reichsjustizminister die Regierung um Dar legung ihrer Stellungnahme ersucht. Daraufhin hat Lipinski unter dem 11. Januar vom Reichsjustizminister eine Antwort erhalten, die wir ihrer grundsäglichen Bedeutung wegen im Wort Laut wiedergeben:
„ Nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931, 2. Teil Kapitel IV Artifel VIII( Reichsgefehbl. I S. 699, 709) hängt das Außerkrafttreten des Reichsmietengesetzes und des Mieterschuhgefehes davon ab, daß bis zum 1. April d. 3. ein Gesetz in Kraft tritt, wodurch die Vorschriften des Bürgerlichen Gefehbuches über die Miete unter sozialen Gefichtspunkten ausgestaltet werden. Cb die Berabschiedung eines derartigen Gesetzes bis zu dem erwähnten Zeitpunkte möglich ist, erscheint auch mir zweifelhaft. Schwierigkeiten tönnen jich hieraus nicht ergeben, da die beiden Gesetze in Geltung bleiben, solange jene Borausfehung nicht erfüllt ist.“
In diesem Schreiben des Reichsjustizministers ist vor allem der letzte Satz von entscheidender Bedeutung. Er spricht flipp und flar aus, daß die Reichsregierung die Mieterschutzgefege nicht eher außer Kraft segen fann, bis das in der Notverordnung felbst vorgesehene Gefeß zur sozialen Ausgestaltung des bürgerlichen Mietrechts in Kraft getreten ist. Es
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wird jetzt Aufgabe des Reichstags sein, ein solches Gesetz über ein soziales Mietrecht möglichst bald zu verabschieden. Die sozialdemo fratische Reichstagsfraktion hat in einem Antrag vom 6. Dezember bereits wich tige Vorarbeiten für ein solches Gesez vorgelegt.
Kürzung des Tarifgehalts
Durch Arbeitszeitverkürzung
Vor dem Reichsarbeitsgericht flagen mehrere Angestellte der Vereinigten Stahlwerte, weil durch Verkürzung der Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden ihre Tarifgehälter gekürzt wurden. Die Arbeitszeit wurde um 15 Proz. gekürzt und
Eine geschichtliche Studie
Als erster Teil einer geplanten Gesamtdardarstellung der amerikanischen Arbeiterbewegung veröffentlicht Arvid Harnad im Berlag Gustav Fischer, Jena , ein Buch, das unter dem Titel„ Die vormargistische Arbeiter bewegung in den Vereinigten Staa ten" eiren ausgezeichneten Ueberblick über die frühen Arbeiterorganisationen gibt. Harned ver faßte feine Untersuchung in der Hauptsache auf Grund amerikanischen Quellenmaterials, das ihm während eines längeren Aufenthalts in Amerika zur Verfügung stand. Unser bisheriges Wissen über die Entwicklungszusammenhänge der ameri tanischen Arbeiterorganisationen wird somit wesentlich bereichert. Die Untersuchung umreißt zuerst den ökonomisch- politischen Hintergrund, ohne dessen Kenntnis die Geschichte der dortigen Arbeiterorganisationen unverständlich liebe. Das erste Kapitel der Schrift wird zu einem gedrängten Ueberblick der Wirtschafts- und Gesellschafts geschichte cer USA . vom Ausgang des 18. Jahrhunderts bis zum Ende der funfziger Jahre des 19. Jahrhunderts. Die folgenden Kapitel berichten über Aufstieg und Niedergang der amerikani
die Bereinigten Stahlwerte fürzten cementsprechend ohne weiteres auch die Gehälter um 15 Proz.
Die Kläger perlangen das bisherige Tarifgehalt. Durch den Tarifvertrag fei die wöchentliche Arbeitszeit mit 48 Stunden festgelegt worden, daraus ergebe sich für jeten Angestellten ein Recht auf volle Bezahlung dieser Arbeitszeit, auch wenn die Dienste nur während der verkürzten Arbeitszeit in Anspruch genommen würden. Das Tarifgehalt sei ein Mindestgehalt. Wollten die Unternehmer Kurzarbeit mit leichzeitiger Gehaltsfürzung einführen, so sei das durch besondere Vereinbarung mit den einzelnen Angestellten oder im Wege der Kündigung nicht aber durch eine Betriebsvereinbarung möglich.
Das Reichsar eitsgericht wies die Kläger a b. Es ist der Ansicht, daß eine Betrieb: vereinbarung mit feiner tariflichen Bestimmung in Widerspruch stehe. Würde von den Unternehmern die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden gefürzt, so können auch die Gehälter prozen tual gefürzt werden. Ein Recht auf volle Bezahlung bei verkürzter Arbeitszeit habe der Angestellte nicht.( RAG. 434/32.)
schen Arbeiterbewegung, von ten ersten Schuhmachergewerkschaften, die sich schon zu Ende des 18. Jahrhunderts organisierten, bis zum Zu sammenbruch des Weitling schen Arbeiter bundes. Mit dem Sieg des industriellen Nordens über den großagrarischen Süden Ameritas ver lieren tie kleinbürgerlichen Ideen, mie sic Proudhon und Fourier vertraten, innerhalb der amerikanischen Areiterschaft an Einfluß und der Einfluß der Marrschen Ideenwelt macht sich bemerkbar. Vor allem mar es Sorge, der für den marristischen Sozialismus in Amerifa warb. Aber bis in die jüngste Bergangenheit blieb der amerikanische Arbeiter individualistischer als sein europäischer Kollege, aus Gründen, die auf die völlig verschiedene soziale und ökonomische Geschichtsentwicklung Amerikas zurückzuführen find. Man erwartet mit Interesse nach diesem Buch die Fortsetzung von Harnacks Arbeit. J. P. Mayer.
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Königswusterhausen: 16.00 Für die Frau. 16 30 Aus Leipzig : Nachmittagskonzert. 17.10 Bismarck und Boetticher. 17.30 Tägliches Hauskonzert. 18.00 Volkswirtschaftsfunk. 18.25 Einführung in die Beethoven- Sinfonie Nr. 1. 18.55 Wetterbericht. 19.00 Seelische Erkrankungen. 19.30 Das Gedicht. 20.00 Aus Breslau : Volksschicksal im Südosten. 21.00 Aus Hamburg : Deutscher Volksmusikabend. 22.00 Wetter-, Tages- und Sportnachrichten. 22.45 SeeWetterbericht. Sonst: Berliner Programm.
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Unterstützungsberechtigt in Italien sind von 1 130 000 Arbeitslosen 90 000 mehr als im Dezember 298 000. Der fleine Rest von 832000 Arbeitslosen ist also nicht unterstüßungsberechtigt.
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In Wien ist die Zahl der unterstützten Arbeitslosen in der ersten Hälfte des Januar um 6960 auf 141 654 gestiegen. Damit ist der Stand um 19 947 höher als im Vorjahre, wo in ter gleichen Zeit ein Aufstieg um 6900 zu verzeichnen
mar.
Die Zahl der Arbeitslosen in Dänemark beträgt nach der letzten 3ählung 178 300. In der letzten Woche war eine Zunahme um 500 zu verzeichnen.
Verantwortlich für Politik: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelböfer: Gewerkschaftsbe wegung: J. Steiner: Feuilleton : Herbert Lepère: efales und Sonstiges: ris Raritädt; Anzeigen: tto bengst: sämtlich in Berlin Verlag: Borwärts- Verlag Gm. b S., Berlin Trud: Borwärts- Buchdruckerei u. Verlegsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin S. 68, Lindenstr. 3 1 Bezugs bedingungen und Anzeigenpreise werden in jeder Morgen- Ausgabe des Vorwärts" veröffentlicht.
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