mur der Nationalsozialismus bie Straft aufbringt, dem Bolschemismus machtvoll entgegenzutreten, und daß daher einzig und allein eine natio nalsozialistisch geführte Regierung in der Lage ist, dem Moskowitertum ein rasches Ende zu machen. Daß dabei dieses Aufräumen feineswegs den Bürgerkrieg bedeuten würde, wie die Judenpresse dem deutschen Spießer glauben machen will, das ist vielleicht die eindrucksvollste Lehre dieses Tages." Die ,, DA3." fordert den Reichskanzler auf,
den gordischen Knoten zu zerhauen" und offen den Staatsstreich zu wagen:
Rann daher mit dem Reichstag nicht regiert werden, dann muß es eine Zeitlang ohne Reichstag gehen. Hier entsteht für Hinden burg , diesen gewissenhaften und unerschütterlichen Sachwalter der Nation, die schwerwiegende Entscheidungsfrage, im Sinne seines Verfas sungseides, den er vor Gott und den Menschen: halten will und wird, doch einen Ausweg aus der Gadgaffe zu finden, Es ist die Pflicht des Reichskanzlers und der Reichsregierung, die geeigneten Mittel zur Ueberwindung dieses Gewissenstonflikts vorzuschlagen und sich dafür vor dem Volk einzusetzen. Die zeitweilige Aufhebung bestimmter Teile der Reichsverfassung ist in ihr selbst vorgesehen. Der General Reichstanzler muß handeln und seine Haut für Hindenburg zu Markte tragen."
Die Deutsche Zeitung" schreit laut nach dem Verbot der Kommunistischen Partei und darüber hinaus der Sozialdemokratie:
„ Nichtsdestoweniger muß aber nach wie vor ge= fordert werden, daß mit dem Treiben der kommu nistischen Mordbuben und ihrer republikanischen" Helfershelfer endlich Schluß gemacht wird. Wir verlangen, daß die Reichsregierung sich endlich zu einem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands ( KPD .) und zu der Ungültigkeitserklärung der kommunistischen Parlamentsmandate im Reich und in den Ländern entschließt...
Der Verfasser des Aufsatzes irrt daher, wenn er annimmt, daß ein Verbot der KPD. einen Rechtskurs der Sozialdemokratie zur Folge haben würde. Das Gegenteil ist richtig. Der Zustrom kommunistischer Elemente zur Sozialdemokratie würde bei dieser eine entschiedene Radikalisierung hervorrufen. Aber diese Erscheinung wäre nur zu begrüßen.
Sie würde einer starten Regierung die Möglichfeit geben, dem Berbot der kommu nistischen Partei ein solches der fozialdemokratischen folgen zu
laffen."
Sinn und Zweck der. Provokation wird durch dies Geheul der reaktionären Presse. noch einmal ins rechte Licht gestellt!. Arbeiter, seid einige
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Noch ein Baron!
Landrat z. D.
von Bismarck Staatssekretär
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, ist der Landrat J. E. R. Herbert von Bismard durch Beschluß der Kommissare des Reichs in Preußen mit Wirkung vom 1. Februar 1933 zum Staatssekretär im preußischen Ministerium
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des Innern ernannt worden.
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Nunmehr haben die Preußentommissare auch ben legten wichtigen Posten in der preußischen Verwaltung, der seit dem, 20. Juli, an dem der bisherige Staatssekretär Dr. Abegg pon ihnen entfernt worden war, unbejezt geblieben war in der Harzburger Sommerblüte 1932 war er einem Nazi vorbehalten worden mit einem von ihren Leuten besetzt. Der Leutnant 3. D. von Bismard paßte nicht nur als Baron in den Kreis der feudalen Herren um Schleicher, sondern er hat auch seine besondere Befähigung für das Staatssekretäramt des politischsten preußischen Ministeriums dadurch erbracht, daß er als Landrat gegen die rechtmäßige preußische Staatsregierung hette und von Severing zur Disposition gestellt werden. mußte. Da Herr Bracht als Fachmann" gleich zeitig Reichsinnenminister, preußischer Minister präsident und preußischer Innenminister fommissarisch ist und nicht sein kann, wird der neue Staatssekretär tatsächlich Chef der preußischen Polizei, der Kommunalaufsicht und der Personalien. Auch diese Ernennung muß im Zusammenhang mit den Nachrichten über Staatsstreichpläne ge= wertet werden!
Das Gerücht vom Attentat in Tschangtun, wodurch der mandschurische Ministerpräsident getötet und der japanische Botschafter schwer verletzt worden sein sollten, werden vom Reuter- Büro als », offensichtlich unbegründet" bezeichnet.
Gregor Straßer und Adolf Hitler sollen heute in München eine eingehende Aussprache haben.
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Der greife Pfarrer Johann Hod, in der Revolution Präfident des ungarischen Nationalrates, ist nach 14jähriger Emigration heimgekehrt wegen Schmähung der Nation" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, aber menigstens freigelassen worden. Der Vierundfiebzigjährige hat sich in das Lazaristenkloster begeben, wo er eine Mönchszelle bewohnt.
Die ungarisch- italienisch- österreichische WaffenSchiebung von Hirtenberg soll auf Betreiben der Kleinen Entente und Frankreichs vor den Völker= bundsrat gebracht werden,
Kriegsopfertribute an die Großagrarier
Die Aermsten müssen unter dem ,, Sicherungsverfahren" leiden
Der Osthilfe Standal hat nicht zuletzt auch unter den Kriegsopfern helle Empörung ausgelöst. Während ihre Renten in den vergangenen Jahren immer aufs neue herabgesetzt worden sind, hat man an den Großgrundbesit viele Hunderte von Millionen verschleudert. Durch die Osthilfe werden nicht wenige der Kriegsopfer auch direft geschädigt. Von den vielen Fällen, die darüber dem Reichs bund der Kriegsbeschädigten unterbreitet worden find, seien hier zwei herausgegriffen. Ein in Allenstein wohnender Kriegsbeschädigter, der seit drei Jahren arbeitslos ist und eine Militärrente von monatlich 68,15 m. bezieht, hatte einem Landwirt in Gr.- Kronau in früheren Jahren 320 M. geliehen. Obwohl ein vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt, kann die Forderung nicht beigetrieben werden, weil der Schuldner im Sicherungsverfahren der Osthilfe steht. Der Kriegsbeschädigte lebt in drückendster Not, aber eine Unterstügung wurde ihm nicht gewährt, weil feine Mittel dafür vorhanden seien!
Ein anderer Kriegsbeschädigter, gleichfalls in Allenstein , hat an einen Landwirt in Alt- Wartenburg aus früherer Zeit eine Forderung von 600 M. Auch hier ist das Gelb nicht einzutreiben, weil sich der Gläubiger im Sicherungsverfahren befindet. Der Kriegsbeschädigte bezieht für sich und seine Fa milie eine monatliche Rente von 95,70 m., er ist nicht in der Lage, seinen Kindern warme Klei= dung anzuschaffen, mogegen man bei seinem Schuldner von schlechten Berhältnissen nicht viel merkt. Auch diese Fälle zeigen, wie notwendig es ist, den Korruptionssumpf auszutrodnen, der sich aus der Osthilfe entwickelt hat.
Für die Siedlung! Osthilferegierung hat nichts für
Landarbeiter übrig
Der Siedlungsausschuß des Reichs tags beschäftigte sich in seiner Montagssigung mit einem sozialdemokratischen Antrag zugunsten der Eigenheime der Land- und Forst arbeiter. In diesem Antrag wird gefordert:
1. die Rückzahlung der Darlehnsraten aus der werteschaffenden" Arbeitslosenfürsorge zur Errichtung von Land- und Forstarbeiterheimen auf 50 Jahre zu verteilen;
2. die Hälfte der am 15. november 1932 fälligen Rückzahlungsraten zu erlassen;
3. die bis zum 15. November 1932 rüdftänen Rafen co digen Rafen oder Teile derselben bis zum Ablauf der Rückzahlungsfrist zu ffunden."
Ein Vertreter der Reichsregierung machte er hebliche Bedenken dagegen geltend und schlug eine Regelung vor, die sich zunächst auf 2 Jahre erstreckt.
Gerade die Landarbeiter häffen in einem erheblichen Maße ihre Verpflichtungen erfüllt. 71 Pro3. haben ihre Raten vollständig bezahlt.( 3m Gegensatz zu den Großagrariern, die fich um ihre Verpflichtungen herumgedrückt haben. Red.)
Wenn man dem sozialdemokratischen Antrag folge, hätte das gefährliche Folgen. Auch die Vertreter des Zentrums und der Deutschnationalen wandten fich dagegen.
Die sozialdemokratischen Mitglie der, u. a. die Genossen Larssen, SchmidtRöpenid, Moltmann , fegten sich demgegenüber mit Nachdruck für den Antrag ein. Sie wiesen darauf hin,
daß sich die Regierung die Konsequenzen hätte überlegen müffen, als sie der Großlandwirtschaft Millionen über Millionen in den Hals geworfen habe. Wenn man den Großen gegenüber seine Taschen etwas mehr zufnöpfe, wäre auch für die kleinen noch etwas übrig. Von sozialdemokratischer Seite wurde angeregt, daß den Landarbeitereigenheimen zusägliches Land bis zur Größe von 12 bis 15 Morgen zugewiesen werde, damit sie, wenn sie feine Arbeit finden fönnen, leichter über die Krise hinwegkommen.. Von Regierungsseite wurde dieser Anregung grundsäglich zugestimmt.
Erhebliches Aufsehen erregte in der Debatte eine Aeußerung des nationalsozialistischen Abg. Hildebrandt Mecklenburg, daß,
wenn das Sicherungsverfahren aus der Osthilfe noch lange andauert, die reinen Agrarländer, wie z. B. Mecklenburg, bankrott würden. Der ganze gewerbliche Mittelstand sei infolge diefes Sicherungsverfahrens nicht mehr in der Cage, feinen steuerlichen und anderen Verpflichtungen nachzukommen.
Der unter Naziführung stehende Landbund, dem diese Ausführungen sicher sehr unbe quem sein werden, wird sich aber faum darum fümmern, sondern nach wie vor sein großagrari sches Geschrei erheben!
In der Abstimmung wurde, der sozialdemokratische Antrag mit allen Stimmen gegen die des Zentrums und der Deutschnationalen ange
nommen.
Der Ausschuß nahm ferner die beiden 8u jaganträge des Abg. Behrens( Chrioz.) zu dem sozialdemokratischen Antrag an, die fordern, daß erstens ben Land- und Forstarbeitern, die mit der Rückzahlung der Darlehnsraten aus der
werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge zur Er richtung von Landarbeitereigenheimen während der Arbeitslosigkeit in Berzug tommen, die Ver zugszinsen in Höhe von 2 Proz. über Reichsdiskont zu erlassen"; und zweitens, daß in den Grundbüchern der mit Hilfe von Darlehen aus der merteschaffenden Arbeitslosenfürsorge erbauten Landarbeitereigenheime die Eintragung betreffend die Arbeitsverpflichtung in der Landwirtschaft, gelöscht wird".
Der Ausschuß beschloß ferner einstimmig zwei Gefeßentwürfe, die fordern, sofort geeig nete Maßnahmen zu ergreifen, um Landarbei terheime in Anliegersiedlungen mit Doller Adernahrung umzuwandeln", ferner
alle 3wangsmaßnahmen und 3wangsversteigerungen bei den Siedlern und Land- und Forstarbeiterheimbefizern zu unter.
lassen, so lange der allgemeine Vollstreckungsschus für die Landwirtschaft in Geltung iſt".
Freche Naziprovokation
Zu Beginn der Sigung tam es infolge nationale sozialistischer Propotation zu einem heftigen 3u sammenstoß zwischen Sozialdemokraten und Nazis. Den Nazis war ein Bericht über die lezte Ause schußsigung in der sozialdemokratischen Presse sehr unangenehm, in dem festgenagelt worden war, daß die Nazis einfach einen sozialdemokratischen Antrag durch ihre Unterschrift mit zu dem ihren machen wollten. Der Naziabg. Matthießen drohte, menn noch einmal solche Berichte erschienen, mit brachialen Mitteln vorzugehen. Die 10 zialdemokratischen Vertreter wiesen durch den Ge noffen Ebert diese dummbreisten Drohungen energisch zurück.
Der polnische Korridor
Das Verhältnis Polen- Deutschland
Das Havasbüro hatte dem Reichsaußenminister von Neurath Aeußerungen zugeschrieben, daß die Reichsregierung zur Zeit nicht daran denke, die Initiative zu einem Antrag auf Revision der deutschen Ostgrenzen zu ergreifen; würde Deutsch land in Genf aufgefordert werden, seine Grenze mit Polen nochmals anzuerkennen, so würde Deutschland das nicht tun, sondern daran erinnern, daß Deutschland ihre Revision zu erreichen wünsche.
Bon Berlin ist offiziös dazu erklärt worden, der Reichsaußenminister habe diese Erklärung nicht abgegeben. Sie entspreche jedoch dem Standpunkt der Reichsregierung.
Als die europäischen Großmächte die diplomatische Anerkennung der militärischen Gleichberechtigung Deutschlands ausgesprochen hatten, entstand in Polen eine große Erregung, die freilich eine sehr militärische Denkweise anzeigte man äußerte nämlich in Bolen die Sorge, Deutschland werde nun aufrüsten und den Korridor von der Landfarte streichen. Französische Hinweise auf das französisch polnische Militärbündnis beruhigte die Aufgeregten und ließ sie wieder. mehr auf die eigene Verteidigungstraft vertrauen zumal der polnisch- russische: Nichtangriffspatters laube, diese Kraft überwiegend nach Besten ein zulegen.
Einer vernünftigen beutschen Reichsregierung darf man den Berfuch zur gewaltsamen Beseiti gung des Korridors oder zu sonstigen Grenzänbe
Besatzungstruppe
Sie sind, wie weiland die Franzosen Poincarés ins Ruhrgebiet , Zum Bülowplatze vorgestoßen. Es war kein großer Unterschied. Es haben Schupōkarabiner, Als gings zu einer großen Schlacht, Durch die Begeisterung der Berliner Den Aufmarsch ihnen freigemacht.
Rings eskortiert von Gummiknüppeln, Hat sich der braune Zug bewegt. Wenn sie durch bess're Viertel tippeln, Sind sie nicht halb so aufgeregt.
Als ging ein Fronvogt durch die Menge, War kalter Haß um sie gespannt. Es war, als ob der Ruf erklänge: Der Feind im Land! Der Feind im Land! Hans Bauer .
Nazitrach in Franken
Der erste Appell des Freikorps Stegmann Nur ein Fünftel der SA. bleibt bei Hitler
Eigener Bericht des„ Vorwärts"
München , 23. Januar. Zur Wiederherstellung von Jucht und Ordnung" in der fränkischen Nazibewegung hat Hitler den Reichstagsabgeordneten Hofmann, der schon vor zehn Jahren als Kommandeur der Reichswehr in Ingolstadt die ihm unterstellte Truppe hatenfreuzlerisch verfeuchte und beim Novemberpuffch 1923 eine mehr als zweideutige Rolle spielte, zum außerordentlichen Kommissar von Mittelfranten mit besonderen Bollmachten bestellt. Hofmann begann feine Tätigkeit damit, daß er fünf Standartenführer der fränkischen SA. aus der Partei hinauswarf.
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Der Rebell Stegmann hat am Sonntag in Nürnberg den ersten Appell des sogenannten Freiforps Franken" abgehalten. Es befeiligten fich daran rund 1000 S.- Ceute, von denen
rungen nicht zumuten; aber es gibt ebensopenig irgendeine deutsche Reichsregierung, die die Oft grenze als vernünftig anerkennen würde. Man hat in Versailles große deutsche und slawische Minderheiten dem Polenstaat einverleibt, man hat die Grenze ganz unbefümmert um wirtschaftliche Zusammenhänge gezogen, man hat zwischen eine der größten, wichtigsten, mit dem übrigen Staat in der Volksseele besonders eng verbundene Proving Preußens und dem übri gen Preußen einen breiten Rorridor gelegt. So geht polnisches Staatsgebiet durch deutsches, was als Dauerfaktor des National hasses wirken muß und vielleicht auch dazu ge= schaffen wurde.
Weit über das offizielle Polen hinaus fann man drüben hören, daß man auf den Korridor nicht verzichten werde. Ersazvorschläge, mie Internationalisierung der Weichsel und Verbesse= rung ihrer Schiffbarkeit haben einstweilen stärkeren Biderhall nicht gefunden. Das Berhältnis zwischen Deutschland und Polen ist, bei aller äußeren Korreftheit, doch ungefähr so gespannt wie zwischen Italien und Südslawien! Eine Lösung dieser völkervergiftenden Frage ist kaum anderswo z14 finden als in jenem Zukunftsprojekt, das. vor wenigen Jahren der seither verschlossene, beredte Mund Aristide Briands diesem schwer leidenden Kontinent gepredigt hat, von dem es aber in der nun glorreich herrschenden Aera der Aut artie totensti geworden ist: in den Bere einigten Staaten von Europa !
zwei Drittel aus Nürnberg stammten. Das bedeutet, daß nur ein Fünftel der Nürnberger braunen Soldateska Hifler treugeblieben ist. Auf Grund von Mitteilungen aus dem ganzen Reich rechnet Stegmann damit, daß nach dem fränkischen Borbild fchon in allernächster Zeit weitere Frei torps" in allen Gebiefen Deutschlands gebildet werden.
Eigener Bericht des Vorroärts" Chemnih, 23. Januar. In Chemnih und Umgebung fam es in den lehten Tagen wiederholt zu blutigen 3ujammenstoßen, die refflos von SA. - Leuten provoziert worden waren. In allen Fällen gab es zahlreiche Schwer und Leichtverletzte. Unter den Schwerverlegten befinden sich Reichsbannerleute, Kommunisten und Nationalsozialisten.
, 23. Januar.
Der Regierungspräsident von Köln hat auf Grund des Artikels 123 Abs. 2 der Reichsverfaffung alle Aufzüge und Versammlungen unter freiem Himmel für das Gebiet der Stadt Köln und des Landkreises Köln bis auf weiteres per= boten.
Im Königsforst bei Köln gerieten Kommueiner nisten, die vom Eislauf tamen, mit Gruppe Nazis zusammen, von denen sich einer der Schußwaffe bediente. Eine Kugel drang einem Kommunisten durch beide Oberschenkel.
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Die Bereitwilligkeit Ameritas Schuldenverhandlungen mit England ist am Montag in London offiziell mitgeteilt worden. Roose velt selbst mill die Verhandlungen in die Hand nehmen.
Benizelos soll die plögliche Auflösung der Kammer und Neuwahlen betreiben und den Staatspräsidenten 3aimis dafür gewonnen haben. Die Opposition nennt dieses Vorgehen einen Staatsstreich und verlangt, daß Zaimis vor den Staatsgerichtshof gestellt werde.