genossen, z. B. der Kriegsbeschädigten. Bei der Kürzung ihrer Bezüge, auch bei der Ber­schuldung anderer Berufszweige, hat niemand geholfen! Was den Landwirten im Osten recht und billig ist, kann man anderen in Not geratenen Berufszweigen, auch in der Industrie, nicht versagen. Man führe die Osthilfe auf ihren ursprünglichen Zweck zurück und sperre sich gegen jede Bevorzugung der Großen! Unmöglich und unerhört ist die Tatsache, daß Personen bei den Landstellen oder als Treuhänder beschäftigt sind, die selbst oder mit ihren nächsten Angehörigen in Sicherungs- oder Umschuldungsverfahren bei der Osthilfe stehen. Wir haben einen Antrag gestellt, ber diesen Zustand verhindert und auch die be­treffenden Angestellten aus dem Gewissenskonflitt befreit, für sich selbst bzw. thre Verwandten Gelder der Osthilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Wir werden im Unterausschuß noch manche weitere Frage zu stellen und in manchen dunklen Winkel hineinzuleuchten haben. Die außer ordentliche Erregung und das Mißtrauen, die durch die Handhabung der Osthilfe in der ge­famten Oeffentlichkeit hervorgerufen sind, muß durch ordentliche und einwandfreie Erfüllung des Zwedes der Osthilfe endlich wieder beseitigt werden.

Abg. Erfing( 3.) stellt fest, daß im Osten zwar 1,3 Millionen landwirtschaftliche Betriebe vor­handen seien, davon 769.000 Betriebe unter 2 Hektar. Von diesen sei keiner in der Ost­hilfe, sie seien aber empört, wie die Entschul­dung der Großgrundbefizer vorgenommen werde. Die mittleren Betriebe zwischen 2 und 20 Hektar hätten bisher nur zu 1.8 Proz die Osthilfe in Anspruch genommen, von den Be trieben von 20 bis 200 Settar feien 4.5 Pro3. saniert, aber von den 13 312 Betrieben über 100 Heftar feien schon 722, alfo 5,4 Proz., zumeist allergrößte, faniert. Das e3ntrum wolle nicht das nationalpolitische Wert im Osten unterbinden, sondern fachlich fördern, wenn auch die Zeitung des Stahlhelms, die Kreuz- Beitung", die Auf­tlärungsarbeit im Haushaltsausschuß des Reichs­tags beschimpfe!

Landburddirektor von Sybel( Njoz.) stellt aus­brücklich fest, daß er der offizielle Bertreter der Nationalsozialistischen Partei für die Osthilfe­beratungen sei. Ein Meinungsunter­schied zwischen ihm und den anderen National­sozialisten bestehe nicht!

Sybel beschimpft in rüdestem Tone die Sozial­demokraten. Es werden ihm deutliche Zuruse ge macht, unter denen im besonderen zu verstehen ift: Der Mann mit der lebensläng lichen Anstellung auf Kosten der Pleinen Bauern."

Von Restorff( Dnat.) verteidigt nochmals alle Ofthilfefanierungen. Die Sigung dauert bei Schluß noch fort.

Reichstagsfraktion

Der Borstand der fojialdemokratischen Reichstagsfrattion friff heute nachmittag zu einer S'hung zusammen, um zu den politt. ichen Ereignissen der lebten Tage Stellung zu nehmen.

Torgler bei Schleicher

Der vergebliche Bittgang Gegenüber dem Vorwurf, sie habe ihren Lesern vom Besuch Torglers und Raspars bei Schleicher nichts mitgeteilt, weist die„ Rote Fahne" auf ihre Nummer vom legten Sonnabend hin. Tat sächlich findet sich dort an der verstecktesten Stelle einer Beilage in unscheinbarem Drud folgende Notiz:

Nachdem das Berliner Polizeipräsidium die von den Vertretern der kommunistischen Landtags­frattion geforderte Aufhebung des Demonstra­tionsverbots für die RBD. abgelehnt hatte, über mittelten die Bertreter der kommunistischen Reichstags- und Landtagsfraktion am Donners­tagabend dem Reichstanzler v. Schlei cher in seiner Eigenschaft als Reichskommiffar für Preußen den Protest der Kommunistischen Partei gegen das Berbot der proletarischen De monstration und stellten fest, daß die Kommu nistische Partei und die Berliner Arbeiterschaft in diesem Berbot eine offene Unterstützung der Nazi- Provokation erblickt.

Es hat bestimmt feinen Leser der ,, Roten Fahne" gegeben, der aus dieser verschämten Formulierung die Wahrheit herauslesen fonnte.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß sich auch der sozialdemokratische Fraktionsvorstand am Sonnabend mit der Frage beschäftigte, ob man wegen der Bölomplagangelegenheit mit bem Reichskanzler in Berbindung treten solle. Jedoch mar man allgemein der Ansicht, daß unter den gegebenen Umständen ein Ersuchen um einen Empfang wenig würdig sein würde und ben Eindruck eines ergebnislosen Bittgangs machen tönnte. Man beschloß darum, einen Boten in die Reichskanzlei zu schicken mit der knappen schrift­Itchen Mitteilung, daß die fozialdemokratische Reichstagsfraktion für alle Ronseqenzen, die sich aus der Bülowplazaffäre ergeben fönnten, die Reichsregierung verantwortlich mache.

Wir haben schon gesagt, daß wir nicht daran denken, den Kommunisten aus dem Besuch bei Schleicher einen Vorwurf zu machen; wir möchten nur zwei Anregungen geben:

Erstens möge die Rote Fahne" aufhören, die Sozialdemokratie des Arbeiterverrats zu bezich tigen, weil auch Leipart bei Schleicher war.

3weitens mögen fich die Kommunisten bei fünf.

Berlin im Eispanzer

Hilfe gegen Kälte

Der Magistrat beschloß heute, im Hinblick auf die ungewöhnlich harte Kälte einen Egtra. beitrag für Kohlenlieferung an be­sonders Bedürftige in Höhe von 500 000 Mark den Bezirkswohlfahrtsämtern zur Verfügung zu stellen.

*

Die Nacht zum Mittwoch hat in Berlin eine weitere Verschärfung der Kälte ge­bracht. In der Innenstadt wurden um 6 Uhr früh 18 Grad unter Null vom Thermometer abgelesen. In den Außenbezirken sank die Qued­filberfäule jogar bis auf 20 Grad unter Null. Damit ist der fiefffe Thermometerstand dieses Jahres in Berlin erreicht worden. Begünstigt wird die Kälte durch die starke Ausstrahlung in­folge völliger Wolkenlosigkeit des Himmels. Die Folgen der ungewöhnlichen Kälte machen sich in Berlin bereits recht fühlbar. In vielen Häusern find die Wafferleitungen eingefroren. Nachdem die Seen in der Umgebung Berlins be­reits feit längerer Zeit zugefroren sind, hat nun­mehr auch auf den Wasserstraßen, die durch das Berliner Stadtgebiet führen starte Eis­bildung eingefeht. Im Zusammenhang hier­mit müssen wir die Oeffentlichkeit und die Behörden auf Zustände hinweisen, die, wenn sie nicht schnellstens behoben werden, bei an­dauernder Kälte zu einer furchtbaren Kata. strophe führen müssen. Es handelt sich um die vielen, vielen Laufende unferer Mitbürger, die, durch Arbeitslosigkeit Wohnungslosigkeit gezwungen, sich in Lauben, Hüffen und Baraden eine Wohnung geschaffen haben und in diesen Elendswohnungen jeht mit ihren Familien buchstäblich dem Tod des Er­frierens ausgesetzt sind. Der„ Bor­wärts" hat wiederholt und sehr eindringlich die

und

Laubenkolonisten ernstlich bedroht

Not diefer Aermsten geschildert. Ist doch schon be­obachtet worden, daß diese bedauernswerten Opfer der aus den Fugen gehenden fapitalistischen Wirt­fchaft morgens früh um 4 Uhr ihre Behaufungen verlassen haben und verzweifelt auf ihrem Stüdchen Land hin- und hergelaufen sind, weil sie es in der Laube einfach nicht mehr aushalten fonnten.

Eingefrorene Leiche im Kanal

Auf dem Berlin - Stettiner Großschiffahrtsweg, in der Nähe von Spandau beobachteten Passanten die Leiche eines Mannes, die im Eise festgefroren war. Man rief Bolizei und Feuerwehr. Ehe man sich aber an die Bergung machen konnte, fam ein Schleppdampfer, der die Leiche nicht gesehen hatte. Er brach das Eis entzwei und die Eisschollen trieben den toten Körper ab. Alles Suchen der Feuerwehr war vergeblich.

Eishilfsdienst für Wangeroog

Wilhelmshaven, 24. Januar.

Die Nordseeinsel Wangeroog ist durch die Eis­verhältnisse vom Verkehr mit dem Festland gänzlich abgeschnitten worden. Da am Montag die Dampferverbindungen eingestellt wur den, hat man sich von Wangeroog aus an die Luftverkehrsgesellschaft Wilhelmshaven - Rüstringen gewandt, die bereits im Winter 1929 bei der ba maligen Frostperiode die Nordseeinseln von Wangeroog bis Nordernen mit Post, Fracht und Medikamenten versorgte. Die Luftverkehrsgesell schaft, die im Sommer den Luftverkehr nach den Bäderinseln mit drei Maschinen versieht, wird be­reits am Dienstag den Eishilfsdienst übernehmen. Borläufig wird eine Maschine in den Dienst ge­

Antrag gegen Melcher

Warum hat er nicht ,, Erlaubtes" geschützt?

Die fozialdemokratische Landtagsfraktion hat foeben folgenden Urantrag zum Falle Melcher eingebracht:

In einem Erlaß an die Berliner Bo liget vom 23. Januar 1938 hat der tommiffa rische Bolizeipräsident Dr. Melcher ben Grundlag für ble Bollzei aufgestellt, Erlaubtes zu schügen und Verbotenes zu verhin dern, nicht aber umgekehrt Erlaubtes zu ver bieten, weil ordnungsfeindliche Elemente es zu * stören drohen.

Diefem selbstaufgestellten Grundsay hat der tommissarische Polizeipräsident Melcher am Sonn­tag, dem 22. Januar 1933, strikte zuwider ge handelt, soweit es sich um den

Schutz der erlaubten Konzertveranstaltung der Berliner Volksbühne handelte. Diese Konzertveranstaltung war ange­feßt, lange bevor von irgendeiner politischen Demonstration auf dem Bülowplag die Rede war. Sie hatte große wirtschaftliche Aufwendungen erfordert; die Einlaßfarten waren schon wochen­lang vorher ausverkauft gewesen. Wenn es der Polizei mit ihrer Aufgabe, Erlaubtes zu schüßen, ernst gewesen wäre, so hätte sie das Stattfinden dieser Veranstaltung unter allen Umständen schützen müssen.

Statt dessen hat die Polizei ein

ordnungsmäßiges Stattfinden der Ver­anstaltung verhindert.

Nur eine Minderheit der Besucher, wenige hundert, wurden von den Bolizeisperrfetten am Bülowplatz durchgelassen. Weit über tausend Be­fucher dagegen wurden, obwohl zu Konzertbeginn der Bülowplay völlig menschenleer war und die

tig geplanten Besuchen in der Reichskanzlei zuerst bei der sozialdemokratischen Reichstagefraktion Rat holen, die ja in diesen Dingen die größere Erfah rung befigt und daher eher in der Lage ist, zu entscheiden, ob ein solcher Besuch mit der Würde einer revolutionären Arbeiterpar= tei noch in Uebereinstimmung zu bringen ist.

Dampfer in Flammen

4000 Sack Kopra vernichtet

Auf dem 6000 Tonnen großen dänischen Passa­gler und Frachtmoto rfchiff Asia, das im Hamburger Hafen liegt, und gerade aus Ost­aflen angekommen war, brach am Dienstag­abend Feuer aus, das sich schnell verbreitete.

Die Feuerwehr, die mit fünf Löschzügen, pier Löschdampfern und drei Löschbooten vorging, fand die Luten 2 und 3 unterhalb der Kommandobrücke in hellen Flammen, mit breißig Schlauch. leitungen mußte man arbeiten. Schon tura

nationalsozialistische Demonstration erst brei Stun­den später stattfinden sollte, von der Polizei zur Umfehr gezwungen, auch wenn fie fich durch vorgezeigte Eintrittsfarten als Konzerte besucher legitimierten. Dabei wurde ihnen von ben Führern der Polizeimannschaften offenbar auf einheitliche Beifung hin wahrheitswidrig porgefpiegelt, daß das Konzert nicht stattfinde. Für diesen Tatbestand stehen zahlreiche Beugen zur Verfügung.

Der Erlaß des kommissarischen Pollzeipräsi denten Melcher enthält mit der Hervorhebung des Grundsages, daß die Polizei Erlaubtes unter allen Umständen zu schützen habe, bie

denkbar schärffte Verurteilung des eigenen Borgehens

gegenüber den Ronzertbesuchern der Wolfsbühne. Mit diesem Erlaß gibt der fommissarische Polizci präsident Melcher zu, daß die Zurüdweisung der Ronzertbesucher durch die Bolizei rechts. widrig und den Bflichten der Polizei zu miberlaufend war.

Der Boltsbühne ift durch dieses pflichtwidrige Berhalten der Polizet erheblicher materieller Schaden entstanden.

Wir beantragen deshalb:

Der Landtag molle beschließen, bas Staats­ministerium zu ersuchen,

1. gegen ben fommissarischen Polizeipräsidenten Melcher wegen bewußten Zuwiderhandelns gegen die von ihm selbst festgestellten Pflichten der Polizei ein Disziplinarverfahren ein­zuleiten,

2. der Volksbühne den durch das schuld, hafte Verhalten der Polizei entstandenen Scha­den aus der Staatstaffe zu ersetzen."

nach Mitternacht glaubte man, des Brandes Herr geworden zu fein. Die Flammen hatten sich jedoch unbemerkt in das vordere Mittelschiff durch gefressen. Erst in den Morgenstunden gelang es, das Feuer niederzufämpfen und damit das äußerst wertvolle Schiff zu retten. Die Ballagiere, die sich bei Ausbruch des Brandes auf die Stal mauer gerettet hatten, wurden später von einem anderen dänischen Schiff der gleichen Reederei, der ,, Erria", an Bord genommen und fahren am heutigen Mittwoch nach Kopenhagen weiter. Außer der verbrannten Kopramenge, die auf 4000 Sad geschätzt wird, dürften auch durch das Waffer in den unteren Laderäumen größere Mengen Reis und Delkuchen vernichtet worden sein.

Die BVG.- Mörder

Neue Räubereien festgestellt Bet der Bernehmung der festgenommenen BBG.- Räuber find jezt noch brei meltere

stellt. Ob der Eisdienst noch auf die übrigen Nordseeinseln ausgedehnt werden muß, hängt von der Dauer der Frostperiode ab.

Rhein , Mosel und Lahn unter Eis

Koblenz , 25. Januar.

Infolge des andauernden Frostes hat sich seit heute das Treibeis der Mosel bei an fest= gesezt. Krachend schieben sich die großen Eis­blöcke über-, unter- und nebeneinander. Der Fluß ist vielfach in seiner ganzen Breite mit Eis be­deckt. Das Treibeis des Rheins ist im Flußarm zwischen dem rechten Rheinufer und der Insel Niederwerth zum Stehen gekommen.

Kältewelle auch über Frankreich Paris , 24. Januar.

Die Rälte hat im Laufe des Montag in Frank­ reich zugenommen. In Paris wurden am Montag neun Grad Kälte gemessen, in der Provinz find die Temperaturen stellenweise bis auf 18 Grad unter Null gefunken. Die Pa rifer Polizeibehörde stellt den Obdachlosen Räume in den Polizeirevieren zur Verfügung, wo sie neben einer Schlafftelle auch marme Getränke er­halten. Auch in dem milden Süden Frankreichs ist die Kälte eingebrochen; in Bordeaux z. B. herrschen 7-9 Grad Kälte.

Bei Moullins wurde eine 78jährige Frau von einem Vorübergehenden im erfrorenen 3i. stand auf dem Felde gefunden. In derselben Ort schaft ist eine 82jährige Frau in ihrem Hause erfroren. Bei Bar- le- Duc find zwet Knechte an den Folgen der Rälte geftorben, Bei Chalon- sur- Saone , wo außer der Rälte noch ein scharfer Wind weht, hat man zahlreiche erfrorene Bögel gefunden.

schwere Raubüberfälle aufgeklärt worden. So ist jetzt festgestellt und von den Räubern zu gegeben, daß diese am 29. April eine Kraft. broschte in Dahlem raubten, um den Raubüberfall auf dem BBG.- Transport auszu führen. Sie nahmen aber davon Abstand, weil fie zu wenig Personen waren.

Am 5. Mat übersielen Hildebrandt und Krebs in der Ringbahnstraße in Halensee einen antwächter, den sie unter vorgehaltener Waffe eine hölzerne Kaffette mit etwa 70 m. ent mendeten.

Mitte August stahlen die brei eine Kraftoroschte, fuhren damit hin und her und beobachteten, wie in der Fasanenstraße ein gut gefleibeter Herr einem Pripatkraftwagen entstieg. Sie hielten ben Herrn mit vorgehaltener Pistole an unb plünderten ihn aus.

Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß Hilde. brandt bei dem Raubüberfall auf das Lotal Diepelmann in Mariendorf den Proturisten Sauer erschossen hat.

Kriminalfachschule

Forderung des Verbandstages

Im Vordergrund der umfangreichen Berhand lungen des VII. ordentlichen Bertandstages des Verbandes preußischer Polizei­beamter stand die alte Forterung nach einer Kriminalfachschule, die bisher trop froßer Bemühungen noch nicht eingerichtet worden war. Da das Ministerium des Innern durch seinen Bertreter, Ministerialdirigent Dr. Graefer, bereits angekündigt hatte, daß im Etat für 1933 die Kriminalpolizei, die bisher vernach lässigt worden war, besonders berücksichtigt wer den jolle, ist anzunehmen, daß die alte Forderung nach einer Kriminalfachschule erfüllt werden wird. Sie soll entweder dem Polizeiinstitut an gegliedert oder eine Untergruppe des Landes friminalpolizeiamts meiten. In dieser Kriminal­fachschule follen alljährlich etwa 200 Kriminal affiftentenanwärter und 50 bis 70 Kommissar anwärter geschult merden, hauptsächlich in Spezial­gebieten, so caß auch die Kriminalpolizei auf dem flachen Lande möglichst vorgeschultes Personal erhält.

Berlin gegen Bracht

Protest des Magistrats

Der Magiftrat nahm in feiner heutigen Sigung einstimmig die folgende Entschlie­hung an:

„ Der Magistrat der Hauptstadt Berlin nimmt mit Befremden von dem Eriaß des Herrn Reichs­tommiffars Dr. Bracht Kenntnis. Er stellt feft, daß die Vorschläge des Magistrats zur Berliner Bezirksreform auf das dringende, befristete, vom Oberbürgermeister oder vom Magistral nicht angeregte Ersuchen des Reichefommiffars undauf dessen ausdrüdlich gegebene Anregungen erfolgt find. Die nunmehrige Begründung der ablehnenden Stellungnahme des Herrn Reichs. fommissars richtet sich daher gegen seinen eigenen Erlaß."