foflen Neuwahlen vermieden werden, weil die ,, nationale Rechte" fürchtet, vom Bolk für ihre Schandwirtschaft zur Verantwortung ge­30gen zu werden. Der alte Reichstag soll das vongejagt werden, weil die Stimme der Opposition erstickt, weil der Sumpf der Osthilfe zugebedt werden soll. Die Wahl eines neuen Reichstags soll gegen die Ver­faffung gewaltsam verhindert werden, weil man den ,, aufbauwilligen Elementen" Adolf Httlers eine Wahlniederlage ersparen will. Schmutzige Interessentenflüngel wollen an der Futterkrippe bleiben darum soll dem Bolk sein Recht genommen werden.

Ein politisch unterrichteter und von red­lichen Männern beratener Reichspräsi dent hat ein Dußend Wege, um ohne Ver­fassungsbruch

über die gegenwärtigen Schwierigkeiten hinwegzukommen. Er kann den Versuch machen, eine parlamentarische Regierung zustande zu bringen, die dann natürlich nur solange ein Eristenzrecht hat, als fie fich auf eine Mehrheit stüßt. Er fann Beamtenregierungen ernennen, die sich der strengsten Unparteilichkeit befleißigen und die sich durch ihre sachliche Arbeit Vertrauen im Bolte erwerben. Er fann von seiner über­legenen Machtstellung aus das Spiel der Kanzlerrücktritte und ernennungen mit oder ohne Auflösung und Wahlen solange fort setzen, bis sich auch die Volksvertretung zu positiver Mitarbeit im Sinne der Verfassung bereit zeigt. Aber seine Kanzler müssen Män­ner sein, die auch bei ihren politischen Geg= nern Achtung genießen, es dürfen nicht Aben­teurer sein, denen die Mehrheit des Volkes mit Mißtrauen, Mißachtung und unversöhn­licher Feindschaft gegenübersteht.

lleber den drohenden Ernst der bevor­stehenden Entscheidungen gibt es feinen Zweifel. Wenn sie gegen uns ausfallen, was fönnen wir tun? Immer noch vieles, doch jetzt fei nur das nächste gesagt:

Durch unseren Aufmarsch morgen im Luft­garten tönnen wir gegen alle Versuche, dem Bolt seine Rechte zu rauben, ein Warnungs­zeichen aufrichten.

Pfuiüber den Buben hinter dem

Dien!

Massen heraus!

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,, Reichskanzler Hindenburg " Christliche Gewerkschaften warnen

Im„ Deutschen ", dem Blatt der chriftlich nationalen Gewerkschaften, mirb bie augenblicliche pofitische Hintertreppenfituation ols besonders ernst angesehen. Das christs lid nationale Blatt zitiert das Wort von dem Reichstanzler Hindenburg", bei dem heute das Schwergewicht der politischen Entschei dung liege, und fügt hinzu:

„ Nach den uns zuteil gewordenen Informationen foll es jetzt fo weit fein, baß Hindenburg ernstlich daran benft, Schleicher fallen zu lassen und dafür Leute wie Don Bapen, Schacht und ähnlich eingestellte Herren mit der Führung der Reichsregierung zu betrauen..

Nichts wäre unheilvoller als eine Rüdkehr Jum Papen- Kurs.

Was hat den Kreisen, die feit langem gegen Schleicher arbeiten, plöglich Oberwasser gegeben? Der Osthilfestandal soll hier ausschlaggebend mitwirken. Wir haben das größte Verständnis dafür, daß der

Ofthilfeffandat den notorischen Gegnern jeder voltsfreundlichen Regierung fehr, sehr unange nehm ist; wir können uns auch vorstellen, daß die parlamentarische Behandlung dieses Stan­dals und die noch drohenden Veröffentlichungen alle Gegenfräfte um Papen- Hugenberg und Oldenburg- Januschau mobilisieren;

wir fönnen uns auch schließlich noch denken, daß durch Skrupellosigkeit gewiffe Politiker dem Reichspräsidenten beizubringen persuchen, daß die Regierung Schleicher schuld an der Aufdeckung der schandbaren Zustände bei der Osthilfegewäh rung habe; aber es ist ta um faßbar, daß ber Herr Reichspräsident, wie behauptet wird, fich jetzt durch die aufgeschreckten Herren derart be­einfluffen läßt, daß er die Regierung Schleicher fallen läßt, um den Herren den Weg zu ebnen, von denen befürchtet werden muß, daß sie den Ost­hilfeffandal fang- und flanglos aus der Welt

Englischer Abrüftungsplan

Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Genf , 27. Januar.

Die britische Regierung hat heute abend plöblich einen weitgehenden neuen Borschlag für ein praktisches Arbeitspro­gramm der Abrüftungskonferenz veröffentlicht, das sofort nach Beratung des französischen Planes die bisher gemachten Abrüftungsvorschläge in einer Konvention vereinigen soll.

Dafür soll das Büro der Abrüstungskonferenz der Generalfommission eine Resolution unter breiten, in der Richtlinien für die Durch führung der Arbeit enthalten sein sollen und als solche Regeln schlägt die englische Regierung felber die folgenden Dinge vor: Die Zeitung der Arbeit soll in die Hände des Büros gelegt werden. Dortselbst soll eine Aussprache über zu nächst folgende Grundsäße stattfinden mit dem Ziel, sie in der Konvention festzulegen:

1. Eine feierliche Versicherung aller europäischen Staaten, daß fie unter feinen Umstän­den irgendeinen gegenwärtigen oder fünftigen Streitfall durch Gewalt entscheiden wollen. 2. Die sofortige Prüfung durch die europäischen kontinentalstaaten, eine Möglichkeit poli­fischer Vereinbarungen zum Zwede der gegen­seitigen Sicherung zu schaffen, in denen die Bedingungen festgelegt werden sollen, unter denen jede der europäischen Mächte ermächtigt werden kann, mit anderen Staaten zusammen­zuarbeiten.

3. Die Unwendung des Grundsakes, daß die Begrenzung der Rüstungen für Deutschland und die anderen abgerüffeten Staaten in der gleichen Abrüftungskonvention für alle anderen Staaten enthalten sein solle, so daß die Artikel in Teil 5 des Ver­sailler Berfrages durch die Abrüstungskonvention ersetzt werden sollen.

In Genf plötzlich unterbreitet

4. Die Anwendung des Prinzips, daß die neuer­lich ausgesprochenen Begrenzungen im Falle Deutschlands und der anderen abgerüsteten Staaten für die gleiche Zeitdauer und für die gleichen Methoden der Revision gelten sollen wie für alle anderen Staaten. Dazu sollen alle Staaten, die den neuen Vertrag unterzeichnen, vor Ablauf der Konvention in neue Verhandlungen eintreten über den Abschluß einer weiteren Konvention zur weite­ren Herabfehung der Rüstungen.

5. Die Aufnahme des Prinzips der qualita­liven Gleich heif in die Konvention und für die Verwirklichung dieser Gleichheit die Aufstellung von bestimmten Abrüstungsetappen. Die Zurüdführung der Armeen der fontinental euro­ päischen Staaten zu einem allgemeinen und gleichen Typus müßte in diesem Zusammen­hang berücksichtigt werden.

Zur Sicherheitsfrage wird vorgeschlagen, daß die politische Kommission der Abrüstungskonferenz die Methoden für die Durchführung des in Punkt 1 genannten Abkommens beraten soll. Ein Komitee der europäischen Kontinentalstaaten soll gleichzeitig die Beratung der in Punkt 2 genannten Sicher heitsfragen beginnen,

3ur Abrüstung selbst wird für die Truppenstärke in Uebereinstimmung mit dem Hoover Vorschlag angeregt, daß die soge= nannte Polizeimacht für jeden Staat in ein vergleichbares Verhältnis mit anderen Staaten gebracht werden soll. Die Verteidigungs­macht soll ebenfalls her abgesetzt werden und die Daten und Abschnitte für diese Herabsetzung genau festgelegt werden.

Endlich sollen die Etappen und Me­thoden festgestellt werden, durch welche die euro­ päischen Kontinentalarmeen mit den allgemeinen und gleichen Organisationstypen in Uebereinstim= mung gebracht werden sollen. Für das Kriegs­

Ford legt seine Werke still

Machenschaften oder Konkurrenz?

New York , 27. Januar.

Uus Detroit wird gemeldet, daß die Ford­Motorwerte ihre gesamten Fabriken in den Bereinigten Staaten mit rund 150 000 Beschäftigten für unbeftimmte Zeit geschlossen haben. Es fehlt ihnen an Wertmaterial, das von der Briggs Manufacturing Comp. zu liefern ist, bei ber aber 6000 Maun wegen Cohnfragen in den Ausstand getreten find.

Ford über die Stillegung

London , 27. Januar.

In einer telephonischen Unterrebung mit bem Evening Standard" erklärte Henry Ford , daß die Schließung seiner Berfe in Detroit auf die Machenschaften gemiffer Banfiers zurückzuführen sel, die bie Rontrolle über den Ford Konzern zu erhalten fuchten. Ge misse Konkurrenten würden, unterstützt von diesen Bontiers, gegen ihn manövrieren, um zu verhin dern, daß auch nur noch ein einziger Wagen seine Fabrik verlasse. Er wisse das, und er wisse auch, mas er zu tun habe. Ihr Erfolg würde nur

schaften habe sich deshalb neuerdings an Hinden burg gewandt, um ihn vor einer Wiederholung des Papen - Kurses zu warnen.

In

anderem Zusammenhang weist„ Der Deutsche" auf die verschiedenen Pläne hin, die in den Hugenberg reisen erörtert werden, um ben Reichspräsidenten für einen Staats­streich zu gewinnen. Der Staatsanwalt müffe fich schleunigst mit diesen Plänen befassen, denn sie bedeuteten nichts geringeres als den Ber such, Hochverrat anzuftiften! Hinden­ burg fönne die ,, Bollmachten", die von ihm ver­langt würden, gar nicht erteilen, weil die von ihm beschworene Berfassung ihn dazu nicht ermächtigt. Mürbe er sie troßdem geben, so wäre das Verfassungsbruch und strafbar.

einige Stunden dauern. Er werde seine Feinde bekämpfen und beweisen, daß die Herstellung pon Ford- Wagen nicht abgestellt werden könnte. Es merde piel Geld fosten, aber daran fönne er nichts ändern. Weiterhin erflärte er, es fel die größte leberraschung feines Lebens gemejen als er am Donnerstagabend gehört habe, daß 6000 Angestellte der Briggs Gesellschaft, die die a rofferien für die Ford Werte herstelle, die Arbeits. stätte verlassen hätten, ohne irgendeinen besonderen Grund anzugeben. Er tadele diese Angestellten nicht, denn sie wollten arbeiten; er glaube auch nicht, daß ein Versuch gemacht werde, ihn zu zwingen, feine Karofferien bei anderen Firmen in Auftrag zu geben. Was seinen eigenen Angestellten betreffe, so sei unter ihnen nicht ein einziger Mann, der streifen wolle. Die Tatsache, daß sie zur Seit nicht arbeiten fönnten, bebeute nicht, daß sie streiften. Die Zustände in den Ford- Werken seien zur Zeit voll­kommen friedlich. Meldungen, daß die Werke pon der Polizei bewacht würden, seien vollkommen falsch.

Terestschento

Ein Konflikt in Oesterreich

Wien, 27. Januar.

Im Bollzugsausschuß der Kreditanstalt hatte der holländische Generaldirektor van Hengel den früheren Finanzminister der Kerensti- Regie­rung, Tereft fchento, als Vorsitzenden der noch zu gründenden ausländischen Dach gefell­fchaft vorgeschlagen, die alle ausländischen Al­tiven der Kreditanstalt aufnehmen soll. Für diesen Vorschlag stimmten bei einer Enthaltung neben dem französischen und dem englischen Ber treter auch der Vertreter der österreichischen Nationalbank und der Vertreter der Giro­zentrale der österreichischen Genossenschaften. Da-. gegen stimmte nur der Vertreter der öster= reichischen Regierung. Das offene Gegen­einander von Regierung und Nationalbank in dieser für Desterreich wichtigen Sache ist ein

schaffen, und daß fie auch in Zukunft den Groß- Nationales Franzosenöl konflitt

grundbesitz in unerhörter Weise bevorzugen.

Wenn dem Herrn Reichspräsidenten an seinem Prestige gelegen ist, dann muß er den diesbezüglichen gegenwärtig fursierenden Be hauptungen dadurch die Spitze abbrechen, daß er an der Regierung Schleicher festhält."

Neuer Nazikrawall in Breslau Breslau

, 27. Januar. Die Pressestelle der Universität feilt mit: ,, Am Freitag, dem 27. Januar, fam es in der Univer­sität zwar nicht zu Ruhestärungen, jedoch ver fuchte man, den Unterricht dadurch zu stören, daß in vier Hörsälen Reagensgläschen mit. einer übelriechenden Flüffigtett ( Franzosenöl) niedergelegt und zertreten murben. Um 11.45 Uhr wurde im Durchgang zur Universitätsklasse ein Kanonenschlag zur Ent­ladung gebracht. Die Vorlesungen des Professors Der Gesamtverband der chriftlichen Gewert Cohn wurden hiervon nicht betroffen."

„ Der Deutsche" erinnert daran, daß Hinden burg sein Amt den Boltskreisen verdankt, die sich gegen den Papen Kurs ausgesprochen haben, Eine Regierung Bapen dürfe nicht wiederkommen, denn es habe bisher in der deut schen Geschichte noch keine Regierung eine so tiefgehende Abneigung gefunden wie die Вареня.

Sturm im Nationalrat

Im Nationalrat behauptete auf eine dringliche Anfrage der Sozialisten Unterrichtsminister Rintelen, der die Verhandlungen in London geführt hatte, die Sozialdemokratie hätte feiner­zeit selbst die Uebernahme der Haftung des Staates für die Creditanstalt verlangt, weil sie dort angeblich Gelber der Partei angelegt hatte. Gegen diefe unwahre Behauptung erhob fich ein Proteststurm.

Otto Bauer wies sofort nach, daß an der Behauptung nicht ein Wort wahr ist, daß die Sozialdemokraten pielmehr vor der Uebernahme der Haftung ausdrüdlich gewarnt und sich fchließlich, nur um eine Wirtschaftstatastrophe zu

material zu Lande soll das Büro der Abrüftungs fonferenz feststellen: 1. die höchfttonnage für Tants, 2. das höchftkaliber für bewegliche Ge schüze, 3. soll entschieden werden, ob eine Be­grenzung der Anzahl von Tants erlaubter Ton nage und erlaubter beweglicher Landgeschütze feft­gestellt werden soll, 4. wenn diese Begrenzung der Zahl der Tanks angenommen werde, so soll ente schieden werden über die Verfügung über die­jenigen Tanks, melche die festgefeßte 3ahl über schreiten.

Für die Luftrüstungen soll ein Komitee eingesetzt werden mit der Aufgabe, die

vollkommene Abschaffung der militärischen und See- Luftfahrt sowie des Luftbombarde­ments

durchzuführen, in Verbindung mit einer wirf samen internationalen Kontrolle der Zipil­luftfahrt. Als ein Vorläufer für die Entschei dung, die von diesem Komitee der hauptsäch= lichsten Luftmächte aufgestellt werden soll, tönnte das Büro sofort

1. das höchst leergewicht militärischer und Seeflugzeuge feststellen,

2. entscheiden über die Verfügung von Flug­zeugen, die über die festgesetzte Anzahl hinausgehen, d. h., ob sie vernichtet und wenn, in welchen Zeitabschnitten die Vernichtung erfolgt sein soll,

3. die Zahl der Flugzeuge festseßen, die nicht das angegebene Leergewicht überschreiten, die jedem Staat erlaubt sein soll.

Endlich zu den Seestreitfräften soll das Büro die Höchst tonnage und das höchſt­kaliber der Geschüße feststellen, welche für Linienschiffe, Flugzeugmutterschiffe( menn fie überhaupt erlaubt bleiben sollen), für Kreuzer, Zerstörer, U- Boote( wenn sie erlaubt oder ersetzt werden sollen).

vermeiden, bereit erklärt haben, die Haftung für neue Beträge zu befürworten, bie der Credit­anstalt zur Verfügung gestellt werden. Unter Bruch dieser Bereinbarung habe der Finanzminister auch die Haftung für alle alten Schulden übernommen. Otto Bauer schloß mit den Worten, es habe sich gezeigt, daß es unmög lich sei, mit einer Partei wie den Christlichsozialen, für irgendetwas eine Verantwortung zu über* nehmen, besonders solange Charaktere von der Art des Rintelen darin fäßen.

Proteststreik Wiener Chauffeure

Auf dem Stephansplat im Innern der Stadt und den anliegenden Zufahrtsstraßen ver­anstalteten gestern sämtliche Tarichauffeure mit ihren Wagen eine Demonstration. Dadurch wurde das ganze Viertel blockiert. Es handelt sich um eine Broteftattion gegen die Benzinsteuer, die durch einen gleichzeitigen Berkehrsstreit unterstützt werden soll.

Guilbeaur freigesprochen!

Helferdienste für Deutschland verneint

Eigener Bericht des„ Vorwärts" Paris , 27. Januar.

Das Pariser Militärgericht hat heute nachmittag den vor 12 Jahren in Abwesenheit zum Tode verurteilten Schriftsteller Guilbeaug freige iprochen, nachdem der als Regierungskommif­far fungierende Oberstleutnant Douzon die gegen Guilbeaug erhobene Anklage der Begünsti gung Deutschlands während des Krieges fallen gelassen hatte.

Anlaß dazu gab eine unter Ausschluß der Deffentlichkeit gemachte Aussage des Entlastungs zeugen Jacques Reboul, der im Kriege mit ver schiedenen Missionen in der Schweiz beauftragt mar. Reboul hatte bereits in der Donnerstag, verhandlung erflärt, daß der frühere Korrespon dent der Bossischen Zeitung" in Bern , Schle­singer, durch dessen Vermittlung Guilbeaug Geld für seine Genfer Zeitschrift Demain" erhal ten hat, fein Agent des deutschen Spionages dienstes gewesen sei. Er hatte aber hinzugefügt. daß er nähere Angaben nur unter Ausschluß der Deffentlichkeit machen könne. Infolgedessen be= schloß das Gericht heute, den Zeugen noch einmal zu vernehmen. Der Freispruch wurde vom. Ge richt in furzer Beratung einstimmig gefällt.

Gerüchte über Otto Wels

Die Meldungen bürgerlicher und kommunistischer Blätter, daß der Vorsitzende der Sozialdemokra­tischen Partei, Otto Wels , schwer ertranft sei und deshalb sein Rüdtritt von der Partei­leitung erwogen werde, find falsch. Otto Wels hat dieser Tage auf ärztliche Anordnung einen Erholungsurlaub angetreten von dem er bald mieder an die Spize der Parteizurüc fehren wird.