Vereinigung der deutschen Urbeitgebervar» bände, der Syndikus Dr. Brauweiler, in Aussicht genommen. Dieser Dr. Brauweiler hat sich auch in Hannover zur Sozialpolitik geäußert. Er er- klärte, daß beide Partner auf dem Gebiet« des Arbeitsrechts und des Schlichtung?' wesens, soweit es möglich sei, zusammengehen sollten.„Aber", schloß er.„es bleibt ein Raum, der niemals überbrückt werden kann. Dann wird ein ehrlicher Kampf oft besser sein, als ein unehrlicher Friede." Mit diesem Bekenntnis zum Kampf gegen die organisierte Arbeiterschaft hat Herr Dr. Brauweiler sich eine Anwart- schaft auf den Posten des Staatssekretärs im Reichsarbeitsministerium der Regierung Hitler erworben. Ist das der Gipfel? Rein! Von den zwei Stücken, in die das Reichsarbeitsministerium gerissen wurde, ist das zweite dem Manne übergeben worden, der auch nach national- sozialistischem Urteil— man könnte da spaltenlang Goebbels und R e v e n t l o w zitieren— als der ausgesprochenste Bertre- ter hochkapitalistischer und sozialreaktionörer Tendenzen anzusehen ist. Ihm, Alfred H u- g e n b e r g, ist neben dem Wohnungs- wesen auch das T a r i f w e s e n zugeteilt worden. Hugenberg als Herr des Wohnungswesens ist ein Gottesgeschenk für die Hausbesitzer, eine Gefahr für die Mieter. Hugenberg als Herr des Tarifwesens ist e i n A l a r m» fignal für alle Arbeitnehmer. Ist es ein Wunder, wenn da selbst dem so sanften Organ der christlichen Gewerkschaften, dem„Deutschen ", der Geduldsfaden reißt und wenn er geradezu in Rufe des Eni- setzens und der Entrüstung ausbricht? So liest man dort: Das ist der neue Kurs. Er trägt Hitler « Namen und ossenbart hugenbergs(Seist. Dieser Akt ist eine glatte Kampserklärung an die gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer- schast. was auch immer jehl kommen mag. der erste große feindselige Akt ist van der R e- gierunsseile gekommen... Ein Seil treibt den anderen, wenn die Kala- slrophe da ist. sind natürlich die..marxistischen Gewerkschaslen" schuld. Aber wir wollen diese Zuspitzung nicht, da» sei hier ausdrücklich fest. gestellt. Die Gewerkschasten wenden sich gegen die General st reikparole der üommunislen. E« liegt bei der Re- gierung. dafür zu sorgen» daß die Empörung der Massen über ihre Handlungen nicht ,u« Schlimmsten führ». Wahrscheinlich wird die nationalsozio- listischc Regierungspresse heute die Unter- brückung des„Deutschen " verlangen, so wie sie gestern schon nach Zwangsmaßnahmen gegen den„B o r w ä r t s", das„Berliner Tageblatt" und die„Tägliche Rundschau" geschrien hat. Mag sie! Wahrscheinlich waren die Zeiten noch immer nicht schlecht genug, war die Unterdrückung immer noch nicht hart genug, um den A r» beitnehmern aller Richtungen begreiflich zu machen. daß sie sich zu einem einzigen großen stahlharten Block zusammenschließen müssen. Wahr- scheinlich mußten S e l d t e und H u g e n- b e r g erst kommen, um den SA.-Proleten zu zeigen, daß das, was sie am Montag mit einem Fackelzug feierten, ein Sieg der sozia- len Reaktion und des raffenden Kapitals über die deutsche Nation war.
Komintern an KPN. Kompromiß empfohlen Der Mostauer Kominternsender sagt« an, Dienstagabend, daß mit der Einsetzung der Rcichsregierung die K r l e g s e r k l ä r u n g an die gesamten Arbeiter Deutschland « gefallen sei. All« Werktätigen Rußland» Hoisten , daß die Ereignisse des 3(1. Januar die Eiicheitsfront in Deutschland schassen werde». Der Moskauer Sprecher sagt« zun, Schluß, daß man in diesem Augenblick vi«!- leicht in Deutschland sogar Kompromisse werde schließen nmssen, und zwar auchaufder kommunistischen Seit«. Es g«h« eb«n um alles, und schnellstes Handeln sei dringendste historische Aufgabe der deutschen Kommunisten. Bericht an ganz Rußland Roch am Sonntagabend schildert» der Moskauer Rundfunk unsere Berliner Demonstration. Der Sprecher gab offen zu. daß die Kundgebung riesenhaft und die Beteiligung unge» heuer groß gewesen set. Man habe aber auch Gruppen kommunistischer Arbeiter beobachten können. Es sei bezeichnend für die Stimmung unter de» Werktätigen in Deutschland , daß beson- dcrs großen Beifall die Worte Künstlers für die Notwendigkeit der Einigkeit der Arbeiter gesunden haben.
Es ist»ine grabe Geschichtsfälschung. zu behaup- ten, daß der SO. Januar die Reichshaupt stadt in einem beispiellosen Taumel gesehen hat. Einige zehntausend sackeltragende SA. -Männsr und Stahlhelmer bürsten vor Hillers Fenster in der Reichskanzlei defilieren, ganz nebenbei auch vor dem Reichspräsidenten , dessen Gestalt völlig ver> dunkell wurde im Schatten Hillers. Zu bitter war dem nationalsozialistischen Führer beim Wür> feln um die Macht vor der Ernennung Schleichers mitgespielt, als daß seine fanatisterten Truppen nicht in«inen Taumel des Triumphes geraten sollten, dessen Schallwellen durch oen Rundfunk billigerweisc das ganze Deutschland hören sollte E» mar wirklich schön— laut, aber das ganze Bertin war es nicht! Dos groß« Berlin , das Berlin der Arbeit, das rate Berlin halle an der Parade keinen Anteil: aber es verfolgt die leiseste Regung reaktionären Geistes der augenblicklichen Gewalthaber mit gespanntester Aufmerksamkeit. Das Volk sieht nichts von der sagenhaften Bolksgemeinschaft, aber es sieht die reaktionäre, nationale Konzentration, in der es dem Vater der Autarkiepläne, dem Schirm- Herrn der bankrotten Landwirtschaft H u g« n- berg endlich gelungen ist, den Führer der despa- raten Nationalsozialisten vor seine quietschende deutschnotionale Parteikarre zu spannen. Es weiß, was es von Erneuerer» zu halten hat, die heute anbeten, was sie noch gestern verbrannten. So leicht vergißt es nicht die an Ausfällen kaum zu überbietenden Angrisse der Nationalsozialisten gegen den„Herrenmenschen" von Popen, den jetzt
Hitler halle am Dienstag eine zweieinhalb- stündigc Besprechung mit dem Zentrumssührer K a a s. Die Unterredung hatte vor allem den Zweck, die Unterstützung des Zentrums für die Hitler -Regierung im Reichstag zu gewinnen. Der Zentrumsführer richtete im Berlaus der Besprechung zahlreiche Fragen an Hitler , aus die der„Führer" präzise Antworten nicht zu geben wußte. Die Unterredung endete damit, daß Kaa» sich bereit erklart«, die von ihm gestellten Fragen schriftlich zu übermitteln und Hill« eine schriftl,ch« Antwort in Aus- s«ht stellt«. Am Nachmittag übermillell« dann der Vorstand der Zentrumsfraktion das von Kaas zu- gesagt« Schreiben. Anschließend befaßte sich die Zentrumsfraktion in einer kurzen Aussprache mit der politischen Lage und dem geplanten Abbau des Reichsarbeitsministeriums. Be> schlüsse wurden nicht gefaßt. Das Zentrum wird seine Haltung gegenüber der Hiller-Regierung erst nach der Abgabe der Regierung s- erklärung fest legen. Die vom Zentrum an Hiller gerichteten Fragen betreffen in erster Linie d'e Stellungnahme der Naziregierung zur Verfassung und zum Reichstag. Ferner werden Fragen gestellt wegen der Gestaltung der Dinge in Preußen, der Umgestaltung des Reichsarbsits- Ministeriums, der Sozialpolitik usw. Die fragen des Zentrums Wie die Telegraphen-Union erfährt, dürft« die Reichsregierung die vom Zentrum gestellten Fragen vielleicht schon am heutigen Mittwoch, und zwar schriftlich, beantworten. Aus dem um- sangreichen Fragebogen des Zentrums sind fol- gende Punkte hervorzuheben: Zunächst möchte das Zentrum wissen, ob die Erklärung eines Staatsnotstandes beab- fichttgt sei: ferner ob in Preußen die ver- fassungsmäßigen Grundlagen wieder hergestellt werden würden: ob das Siedlungswerk mit Nachdruck in Angriff genommen werde; ob da» R e i ch» a rb«itsmi nister ium abge- baut werden solle: weiter ob Maßnahmen gegen sozialpolitische Härten vorgesehen seien und ob die Unabdingbarkeit der Tarifver» träge angetastet werden würde. Eine Angstlösung? Aus der Vorgeschichte des Hitier- Papen-Kabinetts Die schwerindustrielle„Deutsche Allgemein« Zeitung" meldet über die Vorgeschichte der Kabinettsbildung u. a. folgendes: „Die Vorgeschichte der jetzigen Kabinettsbildung, nämlich die überraschend« Einigung der Harz- burger Gruppen, wird später einmal zu den inter - «ssantest«, Teilen der deutschen Nachkriegs- «ntwicklung gerechnet werden. Noch am Sonntag schienen die Gegensätze zeitweise un- überbrückbar. Mit einem Scheitern der Papenschen Verhandlungen mußt« gerechnet wer. den. Gegen Abend soll der nationalsozialistisch«
alz Lizetanzler die herzlichste Freundschaft mit Hlller verbindet, als Sah es Vertrauen haben könnt« zu offiziösen Versicherungen, auf dem Bo- den der Verfassung zu bleiben. Die Männer. die heute so regieren wollen, suchten noch gestern die Notwendigkeit eines fwatsstreichlerrschen „Staatsnotstandes" nachzuweisen. So tönte als schriller Mißklang in die lärmende, von Pauken und Trompeten des Stahlhelms und der SA. unterstrichene Festesfreude den Triumphatoren vom 3(1. Januar die unzweideutige Kriegsertlärung der Arbeitnehmer- verbände aller Richtungen in die Ohren. Es wäre der erste verhängnisvolle Irrtum der starten Männer in der Reichsregierung, würden sie die Bedeutung dieses Pronunziomentos unterschätzen. Was den 30. Januar zu einem historischen Tag erster Ordnung stempelt, ist nicht die Ernennung Hitlers zum Kanzler, nicht die mühsam zusammengeleimte Harzburger Front, sondern der unter den Provokotio- nen der Reaktion sich vollziehende Zusammenschluß der Arbeiterklasse. Vorläufig sind indessen die Hoffnungen aller wildgewordenen Spießer erfüllt: Hitler ist Kanz- ler. Sicher ist, daß ihm in seinem übersteigerten Selbstgefühl vor seiner Gottähnlichkeit nicht bange wird. Aber ihn umschwirren jetzt alle Wünsche der Opfer des zusammenkrachenden kapitalistische» Systems, die in ihm den Retter sehen. Sie wollen A r b« i t u n d B r o t. Er wird genötigt sein, sein Programm zur Rettung Deutschlands «us der Schublade herauszuholen, in die es ver-
Parteiführer, wie in politischen Kreisen verlautet, an Reichskanzler a. D. von Popen einen Brief gerichtet haben, der als A b s a g e gewertet werden mußte. Die überraschende Wendung trat ein durch Nachrichten über eine Gegenaktion von außen. Die Gegenaktion schien den Erfolg der zweitägigen Verhandlungen endgültig zu bedrohen. Darauf wandte sich Reichskanzler a. D. von Popen an den Reichspräsidenten mit der drin- genden Bitte, durch persönliches Eingleisen die auselnanherstreh enden Kräfte.zu versöhnen. Es fand eine nachttiche Besprechung bei H«Idenburg statt, an der neben Herrn von Papen der national- sozialistische und der deutschnational« Parteiführer teilnahmen Die zeitweise vorhandenen Gegensatze zwischen Hitler und Hugenberg konnten hier, angesichts der Gefahr, daß die gemeinsamen Bestrebungen zum Scheitern verurteill werden könnten, beseitigt werden. In dieser nächtlichen Beratung wurde der Gnmd zu der Kabinettsneubildung gelegt." Minister und Präsident Qirings Doppelstellung Wie dos Dlachnchtenbuto des BDZ. erfahrt, beabsichtigt Reichstagspräsident Gering vor- lausig nicht, sein Amt als Reichstagspräsident zur Verfügung zu stellen. Er wird bis auf weiteres trotz seiner Ministerschaft auch das Amt des Rcichstagspräsidenten ausüben. Formelle Einwendungen sind dagegen nicht zu erheben, ha weder Verfassung noch Geschäfts- ovdnung Bestimmungen für diesen Fall vorsehen. Es ist richtig, daß«s ein formelles Verbot gegen diese merkwürdige Aemteroereinigung nicht gibt, einfach, weil man sie früher überhaupt nicht für möglich gehalten hat. Denn es ist ein unhalt- borer Zustand, daß ein und derselbe Mann gleich- zeitig aus der Ministerbank dem Parlament verantwortlich ist und auf dem Präsidentenplatz es leidet, daß er seinen Ministerkollegen und dem Reichskanzler im Reichstag als Vorsitzender über- geordnet ist— woraus sich praktisch«ine Ein- schräntung seiner Befugnisse gegenüber dem sonst übergeordneten Kanzler ergäbe. Praktisch, in der jetzigen Situation, käme das Verfahren auch darauf hinaus, daß Herr Göring Präsident nur dem Namen nach und zur Repräsentation sein würde, während die Arbeit und die Verant- wortung in den Sitzungen in Wirklichkeit dem Vizepräsidenten Esser noch mehr al» bisher zufielen, womit auch dieser kaum einverstanden sein dürste. Man soll auch nach der Macht- ergreifung nicht gar zu happig aus Pöstchen sein. Wie es heißt, sollen sich auch in Göringg eigener Fraktion dagegen Einwände erheben: man möchte gern auch«inen Mann mit einfachen Manieren, wie den Angestelllenvertreter S t ö h r. an einem sichtbaren Posten haben, um so mehr, als er bis- her von Göring beiseite gedrückt wurde. Frick im Reichsral flitler vird sich Donnerstag vorstellen Der iwtionalsozialistisch« Reichsminister des Innern Dr. F r i ck versicherte am Dienstag vor dsm Reich»rat. daß er„vertrauensvoll mit
ichwunden ist, als Schleicher Kanzler wurde. Durch die Fütterung mit etwa beabsichtigten Verboten wird die Mass« der systematisch verhetzten Nazi- wähler nicht satt. Und je weniger sich die allen Bevölkerungsschichten wahllos gemachten Ver- sprechungen realisieren lassen, um so gründlicher wird Deutschland erwachen. Wenn die„DAZ." von einem„Sprung ins Dunkle" schreibt und ahnungsvoll hinzufügt,„seinen Anhängern aber werden die Augen übergehen", so soll ihr hier ausnahmsweise einmal nicht widersprochen wer- den. Wir nehmen allerdings nicht an, daß sich Herr Eitler als Sozialist entpuppen wird, wie die brave„DAZ." fürchtet. Die Arbeiterschaft stellt sich kampfberett auf das genaue Gegenteil ein. Aber darüber hinaus sieht sie die tieferen Ursachen der Krise, die nicht mit der Phrase vom„Aufbruch der Ration" über- wunden werden kann. Mag Herr Göring als kommissarischer Innenminister Preußens den Ver- such machen, die Polizei im nationalsozialistischen Sinne„umzubauen", so gilt doch immer noch die Wahrheit des Wortes von Marx-„An den ökonomischen Pointe» zerbrechen die Spitzen der reaktionären Boso- nette wie mürber Zünde r." Deutschland wird erwachen! Daraus können sich die Herren im Kabinett der nationalen Konzen- tration verlassen. Die Fackeln der lärmenden SA.» und Stahlhelmdemonstration vom 30. Januar sind verlöscht. Auch die hellaufiodernde Begeisterung der jetzt noch Autoritätsgläubigen wird ver- rauschen.
den Ländern zusammenarbeiten" wolle. Hitler werde sich dein Reichsrat am Donnerstag vorstellen. Der Reichsrat stimmte dann der Arzneitoxe für 1933 mit 43 gegen 23 Stimmen zu. Dagegen stimmten Preußen, einige preußische Provinzen und die beiden Lippe.' papen über Preußen Sitzung des Reichskabinetts In der Sitzung des Reichskabinetts am Dienstag wurde beschlossen, dem Reichspräsidenten eine Berordnung vorzuschlagen über den Reichs- kbmmisiar für das Land Preußen. Danach sollen die»ach der Verordnung des Reichspräsidenten. betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen vom 20. Juli v. I., dem Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für dos Land Preußen zustehenden Befugnisse nunmehr dem Stellvertreter des Reichskanz- l e r s und Reichskommissars für das Land Preußen Reichskanzler a. D. von Papen übertrogen werden. Auf Deutsch : Oberster Gebieter Preußens und der preußischen Polizei wird nicht Hitler, sondern Papen . Ferner setzte das Kabinett seine Aussprache über die politischeLage fort. Der Reichs. kanzler erstattete Bericht über die Verhandlungen mit dem Zentrum. Eine Beantwortung der Fragen des Zentrums ist noch nicht erfolgt. Einen besonderen Raum in den Beratungen iiahni die Aussprache über Maßnahmen zur Steuerung wirtschaftlicher Schäden ein.(Es dürste sich im wes«ntlichen um landwirtschaftliche Dinge handeln.) Die Ssihilfeakten stlacbprüfung beginnt Der Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Reichstags zur Prüfung der gegen die O st h i l f e erhobenen Vorwürfe hat am Dienstag den ersten Test der angeforderten Akten bekommen und ist sofort an Hand dieses Materials in die Nach- Prüfung der einzelnen Fäll« einge- treten Wettere Akten sind für die nächsten Tage zugesagt. Der Ausschutz erwartet außerdem einen Zwischenbericht des Rechnungshofes über die von ihm bisher schon durchgeprüften Fälle. Die Beratungen des Unterausschusses, die ver- traulich sind, werden am Mittwoch und den fol- genden Tagen fortgesetzt. Im übrigen häuft sich die Zahl der Fälle immer mehr. Eolidarilät Wacht an der Donau Wien , Zf. Zanuar. Der parleivorssand der österreichischen Sozial- demokraten hat einen Aufruf erlassen, in dem den deutschen Parteigenossen Solidarität bekundet und erklärt wird, die sozialdemokratischen Parteimil- glleder in Deutschösterreich würden jetzt doppelt wachsam sein.
Zentrum eiskalt Entscheidung erst nacb der Regierungserklärung