Gymps Hinterlassenschaft Ein Heimarbeiter-Schutzgesetz— und was Hitler mit ihm macht

Ilm b<n schlimmsten Mißständen in der Heim­arbeit entgegenzutreten, hat die Regierung Schleicher noch vor ihrem Abgang dem Reichstag einen Gesetzentwurf ü b e r L oh n s chu tz in der Heimarbeit vor- gelegt. Das erste Schutzgesetz für die Heimarbeiter, das Hausarbeitgesetz, stoimnl aus dem Jahre 1911. Das Gesetz sah neben Vorschriften über den Gesundheitsschutz die Einrichtung von Fach­ausschüssen vor, die sich um die Wirtschaft- lichen Fragen der Heimarbeit durch Klarstellung der Verhältnisse. Erstattung von Gutachten, An- regungen zu Verbesserungen usw. kümmern sollten. Aber erst durch ein Ergänzungsgesetz vom 27. Juni 1923, das sogenannte Heimarbeiter- l o h n g e s e tz, erhielten die Fachausschüsse die Möglichkeit, auch die Löhne der Heimarbeiter durch Festsetzung von Alindestentgelten oder Allgemeioverbind- licherklärung von tariflich vereinbarten Ent­gelten zu regeln. Die Fachausschüsse, in denen unter einem un- parteiischen Vorsitzenden und unparteiischen Bei- sitzern Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind, hatten sich mft Erfolg darum bemüht, die sprichwörtlich gewordenen Hunger- löhne der Heimarbeiter wesentlich aufzubessern. Die wirtschaftliche Krise hat diese Bemühungen jedoch immer mehr erschwert. Auch unlautere Elemente unter den Auftraggebern und Zwischen- Personen machen sich die Notlage der Heimarbeiter zunutze und schädigen dadurch die taristreuen Firmen, die nach wie vor die vereinbarten oder festgesetzten Mindestentgelte zahlen wollen. Zu- nächst soll durch eine bessere Ausgestaltung der Lohnbücher, in die jeder an einen Heimarbeiter ausgegebene

Militarisierung! tbUers Arbeiterpoiitik Die Zerbrechung des Reichsarbeits- Ministeriums gibt dem neuen Reichsarbeits- minister— wenn man Herrn Seldte überhaupt noch als solchen bezeichnen darf— erst die richtige Ellbogensreiheit zur Durchführung der Mili- tarisierung der Arbeit. 3n der Linie dieser Militarisierung liegen auch die U m st e l- tungev in der Technischen Rothilse. über die bereits alarmierende Dinge gemeldet werden. So soll nach einer Mitteilung aus christ- lichen Gewerkschaftskreisen bereits ein fertiger Plan für eine restlose Umorganisierung der Teno vorhanden sein, der nicht nur das Tätigkeitsgebiet erweitern, sondern aus der Teno etwas ganz Reues schaffen will. Reben dem technischen D i e n st, der dem Einsah der Rothelser in lebenswichtigen Betrieben dienen soll, steht, wie verwutet, der h i l s s- s p i o n i e r d i e n st, der zur Durchführung des Einsahes im Falle höherer Gewalt geschaffen ist: die dritte Abteilung, der Gas- und Luft- schuh, soll der Vorbereitung des zivilen Luft- schuhcs dienen, und als vierte Abteilung fungiert der Freiwillige A r b e i t s d i e n st, in dem sich die Technische Rothilse ja schon seil längerer Zeil betätigt. Ratürlich geht mit der llmorgani- sierung auch eine neue Uniformierung Hand in Hand: eine offizielle Führer- k l e i d u n g und entsprechende Abzeichen sollen eingeführt werden. Mit Recht wirft man bei den christlichen Ge- werkschaften die Frage auf. woher denn nun eigentlich die Mittel für die Durchführung solcher Pläne genommen werden. Da die Zugend- ertüchtigung sich zum allergrößten Teil an die Arbeiter- und Angestelltenjugend wende, müsse es eine selbstverständliche slaatspotitische Pflicht sein, solche Pläne zunächst einmal mit deu Organisa- tionen der Arbeitnehmer zu erörtern, was man aber von der Technischen Rothilse höre, gebe zu der Befürchtung Anlaß, daß man bewußt die Mitwirkung der Gewerkschaften ausgeschaltet habe, ja. daß man sogar be­stehende Verbindungen vor der Reuregelung löste. was geht hier vor? werden hier bereits die ersten Seiten nicht nur für die Arbeits- dien st pslicht, sondern für eine a l l g e- meine Militarisierung der Arbeiter geschmiedet? Richt Arbeiter. Arbeits- soldaten: das ist das„Sozialprogramm der nationalen Konzentration unter Hitlers Führung.

Hilfe für Erwerbslose In der neueröffneten Vortragsreihe der Ver- liner Funkstunde„Hilfe für die Erwerbslosen " sprach das Vorstandsmitglied des ADGB . Franz E p l i e d t. Er betonte, daß die furchtbare Arbeitslosigkeit

Arbeitsauftrag eingetragen werde» mutz, die Lohnkontrvlle durch die Gewerbeauftichtsbeamten erleichtert werden. Bor allen Dingen aber soll das sogenannte Bußverfahren ausgestaltet werden. Die Fachausschüsse können gegen Per- sonen. die Heimarbeit ausgeben und dabei die Mindestentgelte nicht beachten, Bußverfahren er- öffnen und Geldbußen verhängen. Dos bisher etwas umständliche Bußverfahren kann nach der neuen Vorschrift wesentlich beschleunigt werden, und die Bußen sollen in solcher höhe bemessen werden, daß sie den Gewinn aus der Minder- be Zahlung übersteigen. Vor allem aber soll«ine Unklarheit des bisherigen Gesetzestextes beseitigt werden, die es in einer zunehmenden Zahl von Fällen ermöglicht hat, das Bußverfahren böswillig hintonzuhal- t e n. Es werden Scheinprozesse angestrengt, in denen trotz tatsächlicher Minderentlohnung der durch die Not eingeschüchterte Heimarbeiter an- erkennt oder im Versäumnisverfahren die Fest- stellung gegen sich ergehen läßt, den vollen Lohn erhalten zu haben. Infolge der Krise hat sich noch ein anderer Mißstand eingeschlichen. Die Aufträge erfolgen oft stoßweise. Einzelne Heimarbeiter bekommen dann über­große Austräge, die sie nur in übermäßig longer, daher gesundheitsschädlicher Arbeitszeit bewältigen können, während andere Heim­arbeiter der Arbeitslosigkeit anheimfallen und „stempeln" müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf macht zum ersten­mal den Versuch, ein« Art Arbeitszeitrege- lung für die Heimarbeit und dadurch eine besser« Verteilung der Arbeft durchzuführen.

nur durch grundlegenden Umbau der Produktionswirtschaft behoben werden könne. Um die Erwerbslosen wieder in den Ar- beitsprozeß einzuordnen, müsse die Arbeitszeit verkürzt werden Die auf Rechtsanspruch beruhende Arbeitslosenversicherung müsse wieder in ihre volle Funktion treten. Die heutigen Verhältnisse drängen den Ar- beitslosen nicht nur aus der Gesellschaft heraus, sie zerstören auch den Zusammenhang in der Familie. Der Arbeitslose ist heute hier vielfach der scheel angesehene Mitesser. Die Arbeitslosenhilfe für die Ausge- steuerten müsse sich wieder im Rahmen der früheren Krisenfürsorge bawegen. Nur eine zentrale Einrichtung für das ganze Reich könne eine gerechte Betreuung der Arbeitslosen gewährleisten. Auch Berufsberatung, Berufsumschulung und olle geistige Arbeitslosenhilfe müsse von einem zentralen Punkt aus dirigiert werden. Gelänge es. alle freiwerdenden Arbeitsplätze über die Arbeitsämter zu leiten, so wäre damit schon manches gewonnen. Eine dringende Notwendigkeit zur Arbeits- f ch u l u n g bestehe für alle Erwerbslosen . So- weit das nicht möglich ist, müsse ihnen Gelegen- heit zu zweckmäßiger Beschäftigung geboten wer- den. In diesem Sinne sei auch die Einrichtung des Freiwilligen Arbeitsdienstes zu begrüßen. Er dürfe allerdings auf keinen Fall auf die Ge- biete des freien Arbeitsmarktes übergreifen. Der Freiwillige Arbeitsdienst fei kein Mittel zur Lö- fung des Arbeitslosenproblems, ebensowenig wie die Erwerbslosengemeinschaften. Doch das alles zusammen seien, wenn auch nur kleine, so doch heute unentbehrliche Hilfsmittel, um das Arbeits- lofenelend bis zu einer wirklichen Lösung etwas zu erleichtern.

IAA . und Arbeiter Eine Selbstverständlichkeit Der Posten des Vizedirektors des Internationalen Arbeitsamtes ist noch immer unbesetzt. Neuerdings ist die Be- setznng des Postens sogar Gegenstand von Presse- kampognen geworden. Als nach dem Tode von Albert Thomas der Direktorposten Herrn Buttler anvertraut wurde, erklärten einflußreiche Mit- glieder des Verwaltungsrates, daß der nun frei- werdende Posten des Vizedirektors unzweifelhaft einem Kandidaten der Arbeiterschaft zu- komme. Es wird allmählich Zeit, daß diese Selbst- Verständlichkeit auch Wirklichkeit wird. Der Standpunkt des Internatio- nalen Gewerkschaftsbundes lautet kurz und bündig. Es ist die Arbeiterschaft als internationale Bewegung und nicht diese oder jene Regierung, die in diesem Fall« in erster und letzter Linie legitime Ansprüche anzu- melden hat. Das Internationale Arbeitsam: ist, wie schon sein Name sagt, für die Arbeiter- s ch a f t geschaffen worden, und es ist deshalb eine

Den Fachausschüssen wird dabei eine neue wichtige Ausgabe gestellt. Wo durch ungleichmäßige Ver- teilung der Arbeit Mißstände entstehen, haben die Fachausschüsse, soweit es technisch möglich ist, Bestimmungen darüber zu erlassen, daß nur eine bestimmte Arbeitsmenge in einem be- stimmten Zeitraum auf ein Lohnbuch an einen Heimarbeiter ausgegeben werden darf. Das C o n t i- B ü r o, eine Nebenstelle von Wolfts Telegraphenbüro, schließt die vorstehenden Mitteilungen, die noch vor der Demission des Kabinetts Schleicher versaßt worden sind, mit folgender Bemerkung: .hoffentlich erweist sich nun auch der Reichs- tag als arbeitsfähig, damit dos Gesetz so bald als möglich in Kraft treten kann, das dazu bestimmt ist, den schwer leidenden Heim- arbeitern eine Erleichterung der Arbeitslosigkeit und Schutz vor Lohndruck zu gewähren." * Inzwischen ist etliches passiert. Reichsarbeits- minister S y r u p ist sang- und klanglos ver- schwunden, sein Staatssekretär G r i e s e r ist in die Wüste geschickt. Hitler ist an der Macht, und sein Arbeitsminister ist der Fabrikant, Haupt- mann a. D. und Stahlhelmsührer Seldte. Der Wunsch des vormaligen Arbeilsministers, durch dieses Gesetz möglichst schnell den schwer leidenden Heimarbeitern im Erzgebirge , im Thüringer Wald und den anderen Elendsgebieten der Heimarbeit eine Erleichterung der Arbeitslosigkeit und einen Schutz vor Lohndruck zu gewähren, ist die ge- ringste Sorge der Regierung Hftler. Sie ist wohl an der Macht, aber sie weiß, daß sie sich nur behaupten wird können, wen» sie über eine ihr absolut ergebene Mehrheit verfügt und da- mit jede ern st haste Parlamentskon- trolle ausschalten kann. Die Heimarbeiter können warten— bis auf den Sankt-Nimmer- leinstag, wenn Hitler sein Ziel erreicht.

Selbstverständlichkeit, daß die Arbeiter- schaft in den leitenden exekutiven Instanzen des IAA. durch eine international bekannte und durch ihre Wirksamkeit sowie ihre gewerkschaftliche Ver- gangenheil berusene Persönlichkeit vertreten ist.

KVD. macht Einheitsfront' Neben vielen anderen Dreckspritzern gegen die Partei und die Gewerkschaften enthält die gestrige „Rote Fahne" auch den Bericht über eine„Aktion der Gesamloerbandsopposition". Mit dieser „Aktion" ist eine von knapp 80 Personen besuchte Versammlung gemeint. In dieser Versammlung wurden zwei Entschließungen angenommen. Die in der„Roten Fahne" abgedruckte Entschließung, die mit Beschimpfungen und V e r l e u m- düngen der Spitzenfunktionäre des Gesamtver-

Die„AfA-Bu»deszeitung" veröffentlicht in ihrer demnächst erscheinenden Februarnummer einen Artikel des Vorsitzenden des AfA-Bundes, Reichs- tagsabgeordneten Aufhäuser, in dem es heißt: Die Regierung Hitler-Hugenberg will nach ihren Erklärungen die Verfassung wahren. Unser Vertrauen zu diesen Erklärungen ist gering. Wir müßten indes nicht durch die Schule der deutschen Gewerkschaften gegangen sein, wollten wir von uns aus den Anlaß geben, die Legalität der Staotsführung durch einen„Staatsnotstand" er- setzt zu bekommen. Gegenüber jeder verfassungs- mäßigen Regierung führen die Gewerkschafte» ihren sozialen y Kamps um Leben und Recht der Angestellten und Arbeiter aus dem Boden der Verfassung. Die Gewerkschaften sind sich aber chrer schwersten Verantwortung in diesem Stadium der deutschen Geschichte voll bewußt, in jedem Fall die Lebens- interessen der deutschen Arbeitnehmerschaft zu wahren und zu verteidigen. Sie haben die Her- ausforderung zum Kampf gegen die soziale Reaktion angenommen, ohne sich durch die berechtigte Empörung des Augenblicks zu ver- hängnisvollen Schritten provozieren zu lassen. Ihr Kamps um Brot und Freiheit ist nicht zu trennen von dem Ringen um die politischen Rechte unseres Volkes. Sie werden sich Presse-, Organisations- und Ver- sammlungssreiheit ebensowenig rauben lassen, wie sie bereit sein dürften, die Grundlagen des deut- schen Volksstaates preiszugeben. Würde früher oder später der Versuch gemacht werden, die noch

bandes beginnt und die Mitglieder zur„Organ!- sierung der Oppositionsarbeit" aufiordert, ist an- geblich am Sonnabend durch eine sünfköpfigc Delegation dem Ortsoorstand übermittelt worden. Der Ortsvorstand wollte angeblich am Montag eine Antwort geben, habe es aber dann vor- gezogen,„feige zu kneifen". Tatsache ist, daß dem Ortsvorstand diese Entschließung nicht übermittelt worden ist. Die übermittelte Ent- schließung verlangte von der Ortsverwaltung die Proklamierung eines Proteststreiks am Tage der Beerdigung der Opfer des Dresdener Blutbades. Dem am Montag noch einmal vorsprechenden Delegationsführer U h l wurde erklärt, daß für eine solche politische Aktion die politische Interessenvertretung der Arbeiterschaft zuständig ist. Man riet ihm, zu veranlassen, daß sich die KPD . mit der Sozialdemokratie wegen der An- gelegenheit in Verbindung setze. Uhl erkannte auch an, daß dieser Weg der richtigere ist. Von der in der„Roten Fahne" veröffentlichten Entschließung ist der Ortsverwaltung des Gesamt- Verbandes nichts bekannt. Fördert man so die Einheitsfront der Arbeiter- schaft?

Einheitsfront! Weht Einheitsfrontmanöver In Flensburg machten die Kommunisten den Versuch, die Verwaltung des Metall- arbeiter-Verbandes zu„erobern". Sie hatten zu diesem Zweck sämtlichen Ortsgruppen einen besonderen Wahlvorschlag unterbreitet. Bei der Wahl sind ganze 33 Mitglieder für den kom­ munistischen Wahlvorschlag eingetreten. Sowohl der Geschäftsführer wie auch der Gesamtoorstand erhielten von der Generalversammlung ein fast einstimmiges Vertrauensvotum. Einheits­front— nicht Einheitsfrontmanöver!

Im Ruhrbergbau Zu der Tarifkündigung im Ruhrbergbau hat der ch r i st l i ch e Bergarbeiterverband in einer Erklärung Stellung genommen, in der er u. a. sagt: „Aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten ist die Kündigung der Lohnordnung nicht zu erklären. Aus soziale» Gründen ist eine Kürzung der Löhne völlig undiskutabel, denn mit einer„A u f l o ck e- rung" der Lohnordnung will der Zechenverband im Endzweck ja doch nur eine weitere Senkung der Löhne herbeiführen. Dieses Vorhaben wird den allerschärfsten Ividerstand der Bergarbeiter- organisationm und der öffentlichen Meinung finden. Eine wettere Lohnsenkung bedeutet eine unerträgliche Steigerung des Elends und der Rot in den Bergorbejterfamilien, die vor allem durch die zahlreichen Feierschichten bedingt ist. Damit ist jedoch niemandem, auch dem Bergbau selbst nicht, gedient. Die gegenwärtige finanzielle Lage des Ruhrbergbaues ist vielmehr zu einer wesentlichen Verkürzung der Arbeits- zeit und einer Steigerung der Löhne und des Gesamteinkommens der Bergarbeiter geeignet."

parlamentarisch fundierte Regierung zur D i k- t a t u r umzubilden und die Regierungsmacht gegen die Verfassung anzuwenden oder zu be- haupten, so kann an der Bereitschaft der Gewerk- schaften zum äußersten Widerstand nicht gezweifelt werden. Sie sind entschlossen, für kommende Entscheidungskämpse ihre ganze organisatorische Macht einzusehen. Wir sind uns bewußt, daß an die Spanntraft unserer Funktionäre in diesen Tagen die höchste Anforderung gestellt wird. Wir täuschen uns aber nicht, wenn wir erwarten, daß die Kollegen und Kolleginnen im Lande in dieser ernsten, ge- fahrvollen Situation Kaltblütigkeit, Entschlossenheit, Disziplin und Einigkeit zu wahren wissen. Unser A s A- B u n d steht in dieser historischen Stunde fest und treu zur Eisernen Front. Es geht um Sein oder Nichtsein eines durch die Wirtschafts- und Staatskrise gequälten Volkes. Mögen sich alle Feinde der Arbeit zusammentun, um den Ka- pitalismus zu retten, die Krise des kapitalistischen Denkens ist auch im deutschen Volke nicht mehr aufzuhallen. Wir sehen täglich und stündlich die Schuldigen unserer Not, und wir werden sie schlagen. Wer da glaubt, den verfallenden Kapitalismus mit retten zu müsien, wird mit ihm untergehen. Uns aber leuchtet durch das Dunkel der Reaktion die Sonne des aufgehenden So- zialismus. Die Träger der organisierten Arbeit werden im Ringen mit Reaktion und Faschismus sieghaft bleiben, trotz alledem und alledem!

Kamps um Brot und Freiheit! Einheitliche Eront der Arbeiter und Angestellten!