Kämpfe um die Wirtschaftspolitik

Hugenberg und sein Prophet Bang- Den Unternehmern wird es bang und bänger

Mit Hurra haben sich in der Bergangenheit die deutschen Unternehmer am Kampf gegen das Parlament und die Demokratie be= teiligt. Parlament und Demokratie lassen die Wirtschaft nicht zur Ruhe tommen; so wurde auch von den Unternehmern der Kampf gegen den ,, Margismus" geführt. Die Unternehmer haben Bapen bekommen, sie bekamen Schleicher, sie bekamen schließlich Hitler urd Hugenberg, die wütendsten Feinde und begeistertsten Vernichter des Marrismus. Die Wirtschaft müßte also endlich ihre Ruhe gefunden haben, nach der die Unter­nehmer so schrien.

Aber seitdem der Nationalsozialismus mit der ungeheuren Machtzusammenfassung Hugenbergs als Nationalfapitalismus zur Macht gekommen ist, ist den deutschen Unternehmern mieser als je zumute. Und sie haben allen Grund dazu.

Der Wirtschaftsdiftator Sugenberg hat bis­her noch nichts getan. Vielleicht nimmt er Rücksicht auf seinen Kollegen Hitler , der ihm den ,, rechten Flügel starf machen" helfen muß, und will die Chancen der nationalsozialistischen Be= wegung durch unpopuläre Zölle und antisoziale Maßnahmen nicht allzu früh verderben. Aber den Unternehmern imponiert das nicht, und wenn Hugenberg auch noch nichts getan hat: fie fürchten das, was unter Hugenberg möglich ist. Die vier Wochen bis zum 5. März bedeuten völlige Lahmlegung für die Wirtschaft. Was nachher tommt, fann und wird nicht besser sein.

Sehr lehrreich dafür ist, wie die Ernennung des Finanzrats Dr. Bang zum Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium in der Unternehmer­presse aufgenommen worden ist. Die Deutsche Allgemeine Zeitung", die gewiß scharfmacherisch genug ist, ist

entsetzt über die Ernennung Bangs zum Staatssekretär.

Sie schreibt: Wenn Heri Dr. Hugenberg Ober­finanzrat Dr. Bang 3. B. für den besten Mit­arbeiter im Reichswirtschaftsministerium hält, den er finden könne, so wiad er wissen, warum, und das Entsetzen weiter Wirtschaftskreise über diese Wahl ist zwecklos."

Dabei müßte die„ DA3.". dieses Organ der deutschen Schwerindustrie, eigentlich zufrieden sein mit Dr. Bang. Dieser heute 53jährige Sachse und frühere Rat im sächsischen Finanzministerium war, menn er auch die Front nicht gesehen hat, im Präsidium des Alldeutschen Verbandes und der Vereinigten Baierländischen Berbände, er ist ein Verfechter der Werks gemeinschaft und der Gründer einer deutschen Industriellenvereinigung. Er war Finanz­minister der Rapp- Regierung, ist ein Sozialreaktionär von reinstem Wasser und der schärfste unter den Völkischen.

Im Wahlkampf 1928 nannte Bang das deutsche Bolt einen Edfstein, an dem jeder dreckige köter feine Bedürfnisse verrichte.

Er empfahl die Abschaffung aller Schutz­maßnahmen für Arbeiter und Ange= stellte, die nur dem Idol des risikolosen Lebens zustreben. Er propagiert freilich auch den Austritt Deutschlands aus dem Bölkerbund und erflärt die Goldwährung für eine margistische Einrich­tung. Die ,, DA3." hätte sich also nicht zu beklagen, er ist in ihrem Sinne scharf genug gewesen. Aber die„ DA3." fühlt deutlich, daß alle diese Dinge für die Wirtschaft jetzt lebensgefährlich geworden find.

Und Bang ist eins mit Hugenberg. Die Deutsche Zeitung" veröffentlicht einen Vortrag von Dr. Bang, der sehr deutlich zeigt, wie sehr der neue Staatssekretär sich als den Pro­pheten seines Ministers Hugenberg ansieht, und was Hugenberg zu sagen jezt noch nicht für richtig hält, das sagt Bang. Was jahrelang zum Sprach­schatz der Unternehmerdemagogie gehörte, das fürchten jetzt die Unternehmer, weil Bang es aus­spricht, weil Bang es als Programm Hugenbergs bekannt gibt,

weil die kapitalistische Wirtschaft die Verschär­fung der sozialen Spannungen, wie sie von Bang und Hugenberg zu erwarten find, nur noch bei Lebensgefahr hinnehmen kann.

Voraussetzung für den Aufbau, so meint Bang. sei die Beseitigung aller Bindungen der Privat­initiative durch den Staat. der Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Industrie und der Friede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die In­dustrie weiß aber, daß zugunsten der Ostelbier heute fein Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Industrie mehr möglich ist und daß der Hugenberg­Friede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer un­absehbare Auseinandersetzungen zwischen den Klassen bedeutet. Bang bekennt sich zu der An­ficht hugenbergs, daß die Kaufkraft nur durch die Rentabilität der Wirtschaft wieder her­gestellt werden könne, was unter heutigen Ber­hältnissen aber neuen Lohndrud und neue foziale Kämpfe bedeutet.

Neben der Rentabilität der Wirtschaft müsse eine vernunftgemäße Schuldentegelung im In­lande kommen. Dafür aber sei wieder Voraus­fehung eine Regelung der gesamten Auslands­schulden.

Alles das verkündet Bang nach der„, Deutschen Zeitung" als Ansicht Hugenbergs. Die deutsche Wirtschaft muß aber die Hoffnungen auf

die ausländische Stillhaltung zu günstigeren Be­dingungen aufgeben und eine schwere Erschütterung des deutschen Kredit- und Kapitalmarktes be= fürchten, wenn diese Ankündigungen Bangs zur Durchführung kommen.

Darum findet die ,, DA3." auch jetzt noch keine Ruhe und sie gibt den Sorgen der Unternehmer deutlichen Ausdruck. Auch sie ist mit Hugen­bergs Erklärung zur 3insfrage nicht zufrieden und warnt vor der Erreichung gleicher Ziele auf Umwegen. Sie fordert von der Regierung, nachdem sie daran erinnert hat, daß Hugenbergs Staatssekretär auch die„ Gold währung als marristisch" verlästert habe, eine flipp und flare Festlegung, daß fie an der Gold­mährung festzuhalten gedenke. Sie fordert, daß sich die Reichsregierung bei ihren Maßnahmen von Schwerin - Krosigt, dem Reichs­finanzminister, beraten lassen, und die„ DAZ." nennt damit den Namen des Mannes, auf den die Unternehmer in ihrer Angst vor dem, was sie be= fürchten, jetzt allein noch vertrauen.

Aber von Schwerin- Krosigk weiß man nicht, ob er noch 14 Tage im Amt ist, nachdem das Gerücht nicht verstummen will, daß Hugenberg ihm seinen Vertrauten Dr. Quaat als Staats­sekretär zur Seite" stellen will.

Und die Unternehmer haben auch, darüber ist fein Zweifel, trog aller Regierungserklärungen Währungsforgen und Sorgen um die Reichsbanf. Neben Schwerin- Krosigk hoffen die Unternehmer auf Dr. Luther. Die unterirdische Arbeit gegen Luther wird aber nach wie vor fortgesetzt. In deutschnationalen Kreisen geht der Plan um,

Luther vor die Alternative zu stellen, entweder mit einer finanziellen Entschädigung in ein anderes Amt zu gehen oder sich einen Reichswährungstommissar zur Seite stellen zu lassen. Dieser Reichswährungskommissar aber wäre niemand anderes als Dr. Schacht.

Es find die letzten Grundlagen für die Aufrecht­erhaltung einer geordneten Wirtschaft schlechthin, die die Unternehmer heute durch die Entwicklung der Dinge bedroht sehen. Das ist die Ernte aus jenem hemmungslosen Kampf, den auch die Unter­nehmer gegen Parlament und Demokratie geführt haben. Die organisierte Arbeiterschaft wird ihre ganze Macht zur Rettung der Demokratie ein­setzen. Sie wird es aber für eine Wirtschaft tun, in der wirklich Vernunft und Volkswohlfahrt die einzigen Ziele sind.

Die Junker und Hugenberg

Ein bemerkenswertes englisches Urteil

In ihrem am 4. Februar erschienenen letzten Heft nimmt der ,, Economist ", die konser Dative englische Zeitschrift, die sich zu politischen Ereignissen des Kontinents sonst nur mit größter Zurüdhaltung äußert, in be merkenswert scharfer Weise zu der von den deutschen Junkern versuchten Restauration und zu Hugenberg als Wirtschafts- und Ernährungs­minister Stellung. Sie führt im wesentlichen aus: Ein verzweifelter Entschluß, den unvermeidlichen Folgen ihres wirtschaftlichen Zu­fammenbruchs zu entgehen, bewog die Junker, politische Fäden in der Wilhelmstraße zu ziehen. Denn jede Reichsregierung, die Erfolg haben mill, steht vor der Aufgabe, den ostelbischen Banterott zu liquidieren. Dieses über­lebte soziale und wirtschaftliche System muß durch Siedler ersegt werden, die auf eigener Scholle

stehen und nicht aus der bodenlosen Kasse der Osthilfe schöpfen.

Die Junker haben einen Weg eingeschlagen, deffen Ende fie nicht kennen; aber es wäre überraschend, wenn fie die letzten Konsequenzen überleben würden.

Die preußischen Junker mögen diese oder jene Regierung durch Intrigen stürzen können; fie können das zwei oder dreimal wieder­holen. Aber sie fönnen niemals wieder die entscheidende Macht in Deutschland werden.

Herr Hugenberg, der ein leber- Rapitalist ist, wie es im Buche steht, versucht auf seinem Doppelposten als Wirtschafts- und Land­wirtschaftsminister zwischen den Rüden zweier Pferde zu jonglieren; aber man muß abwarten, wie er es fertig bringen wird, daß die beiden Pferde nicht auseinander­laufen. Denn die Interessen der Ostelbier fönnen nur gewahrt werden auf Kosten der In­dustrie. Und mit 6 oder 7 Millionen Arbeits losen kann das deutsche Volk eine Benachteili gung der industriellen Produktion und des Er. ports nicht zulassen.

Die Stillhaltekonferenz

* Konflikt um die Zinshöhe

Die Berhandlungen wegen der verlängerten Stillhaltung von rund vier Milliarden auslän discher Kurzkredite find jetzt in ihr fritisches Stadium getreten.

Zwei entscheidende Fragen sind es speziell, in denen die Ansichten der Auslandsgläubiger und der deutschen Schuldner hart aufeinandergeprallt sind. So ist die deutsche Forderung auf eine Sen­tung der Zinshöhe bisher auf einen fast einheitlichen Widerstand der Gläubigervertreter ge­stoßen. Man ist hier bisher noch keinen Schritt weiter gekommen und zur Klärung dieser Frage soll der Bankenausschuß zur nochmaligen Stellung­nahme aufgefordert werden.

Die andere Frage, die zur Diskussion steht, ist für die Finanzierung des deutschen Außenhandels von entscheidender Bedeutung. Berschiedene ausländische Großgläubiger, an der Spize die Vertreter der USA. , fordern eine er­hebliche Herabseßung der sogenannten Kreditlinien. Diese stellen bestimmte Kreditkontingente der einzelnen Länder für Deutschland dar, mit denen der Import ausländischer Waren nach Deutschland vorfinanziert wird. Diese aus ländischen Forderungen stoßen mit Recht auf starten Widerstand der deutschen Dele­gierten, denn eine Kürzung dieser Kreditlinien

hätte zur Folge, daß bei eintretender Preissteige­rung auf den Weltmärkten die deutsche Devisen­bilanz in Unordnung geraten müßte, da bei der bekannten mühseligen Ausbalancierung der deutschen Devisenbilanz diese zusätzlichen Be­träge für verteuerte Rohstoffeinfuhr nicht aufge­bracht werden können.

Dieser Konflikt auf der Stillhalte- Ronferenz steht in engem Zusammenhang mit der neuen politi= schen Lage in Deutschland . Letzten Endes be= deuten die Forderungen der Stillhaltegläubiger nichts anderes, als daß das Ausland sein Risiko in Deutschland abbauen will bzw., daß man in den hochgehaltenen Zinsen sich eine besondere Rifitoprämie auf in Deutschland lagernde

Kredite einfaltuliert.

Kampf um Zölle

Preiserhöhung für Schmalz und Eier?

Bon der Regierung der nationalen" Kon­zentration erwarten ihre Anhänger schnelle Entschlüsse und Taten. Aber hart im Raume stoßen sich die Interessentenwünsche und die Wahl­rüdfichten! So ist es jedenfalls in der Frage der Schmalz und Eierzölle.

Um diese Zölle erhöhen zu können, find die Handelsverträge mit Schweden und Jugoslawien gefündigt worden. Die unentwegten Land­bündler fordern eine Erhöhung des Schmalzzolles Don 10 auf 50 Mart, des Eierzolles von 5 auf 120( 1) Mart je Doppelzentner. Bezwedt wird damit eine fühlbare Erhöhung der Preise, eine weitere Verschlechterung der Lebenshaltung der

breiten Massen

der Landwirtschaft wird sie nichts nügen, da der Konsum dann weiter eingeschränkt werden muß.

Selbst diese Regierung zögert, die hem­mungslosen Wünsche der Landbündler zu er= füllen. Die nationalsozialistischen Kabinettsmit­glieder können ihrer großstädtischen Anhänger­schaft nicht eine so starke Preiserhöhung als erste wirtschaftliche Maßnahme zumuten. Also ist die Zollangelegenheit vorläufig ins Stocken ge= raten. Man rechnet mit neuen Zwischenkontin­genten für Schmalz, da bis zum 15. Februar feine Einigung über den neuen Schmalzzoll er= folgen dürfte. In den Verhandlungen mit Jugo­ slawien soll ein Eierzoll von 30 Mark erwogen worden sein.

Handelspolitik- wohin?

Eine erschütternde Bilanz

Soeben wird vom Statistischen Reichsamt die Aufgliederung des deutschen Außenhandels im Jahre 1932 nach Ländern und Erdteilen gegeben.

Die gesamte Einfuhr ist von 6,7 Milliarden Mark im Jahre 1931 auf 4,7 Milliarden Mark im Jahre 1932, also um 2,0 Milliarden Mark oder etwa 30 Proz. gesunken. Die Ausfuhr aber ging von 9,6 auf 5,7 Milliarden Mark, also um 3,9 Milliarden Mark oder 40 Proz. zurück. Deutschlands Außenhandel( in Millionen Mark).

Ausfuhr 1931

Einfuhr

1931

1932

1932

Gesamt Europa . Uebersee

6727

4667

9599 5739

.

•

3764

2499

7778 4647

. 2964 2132

1821 1089

Während im Außenhandel mit Uebersee Einfuhr wie Ausfuhr um fast den gleichen Betrag zurückgingen, sank im Handel mit Europa die Ein­fuhr nur um 1,3 Milliarden Mark, die Ausfuhr aber um 3,1 Milliarden Mart. Die Passivität des Außenhandels mit Uebersee blieb mit 1,0 Mil­liarden Mark fast unverändert; der Ausfuhrüber­schuß mit den europäischen Ländern aber ging von 4,0 auf 2,1 Milliarden Mark zurüd. Wenn der Ausfuhrüberschuß des gesamten deut­ schen Außenhandels von 2,9 auf 1,1 Milliarden Mart zurückging, so ist das eine Folge der Ver­schlechterung der deutschen Handelsbeziehungen mit Europa .

Von dem gesamten Ausfuhrrückgang von 3,9 Milliarden Mark entfallen 2,9 Milliarden Mart auf den Rückgang der Fertigwaren= ausfuhr. Das bedeutet eine Vermehrung der industriellen Arbeitslosigkeit um etwa 1,5 Mil­lionen Menschen und einen entsprechenden Kauf­traftausfall, den vor allem die Landwirtschaft spüren muß.

Bird Herr Hugenberg, Deutschlands der­zeitiger Wirtschaftsdiktator, aus diesen Ziffern ersehen, daß der Handel mit Europa über Ausfuhrüberschuß, Devisenbilanz und Zahlungs­fähigkeit Deutschlands entscheidet?

Erhöhte Dezembereinnahmen der Reichsbahn. Troz des jahreszeitlichen Rückschlages im Güter­verfehr stiegen die Einnahmen der Reichsbahn im Dezember auf 246,4 gegen rund 230 Millionen im November. Der Kohleversand war um etwa 10 Proz. höher als im Dezember 1931, desgleichen war auch der Transport von fünstlichem Dünger und Agrarproduften größer. Infolge Ent­lassung von Zeitarbeitern bei der Bahnunterhaltung verringerte sich das Personal um fast 29 000 auf 562 938.

-

8 Prozent Dividende Sächsische Bank. Der Aufsichtsrat der Sächsischen Staatsbank beschloß, für das Geschäftsjahr 1932 eine Dividende von 8 Prozent vorzuschlagen.

Elend im Harzbergbau

Was tun Preußen und Braunschweig ?

Nachdem schon vor Monaten einmal die Harzer Erzgruben und Hüttenwerke vor der Gefahr der Stillegung standen, stehen die Harzer Bergdörfer und städte jegt vor der endgültigen Berelendung. Es erhält sich das Gerücht, daß die Erzgruben und Hüttenbetriebe demnächst völlig stillgelegt werden. Nach langwierigen Verhandlungen wurde vor Monaten erreicht, daß die Preußen und Braunschweig sowie die Preußag Zuschüsse zur Aufrechterhaltung der Harzer Erzbetriebe zahlten. Diese Zuschüsse sollen jetzt in Fortfall fommen.

Preußen und Braunschweig wollen feine Gelder mehr bereitstellen, um den Harzer Berg­bau aufrecht zu erhalten. Damit würde die Stillegung der Harzer Erzgruben Tatsache und rund 3000 Arbeiter und Angestellte würden arbeitslos.

In Preußen und in Braunschweig bestimmen heute die Nazis über die Staatspolitik. In ihren Händen liegt deshalb auch die Entscheidung über das Schicksal der Harzer Erzgruben und damit die wirtschaftliche Existenz von 3000 Menschen mit ihren Familien. Eine Reihe von privaten Erzbetrieben in Deutschland haben Sub­ventionen aus Reichsmitteln erhalten. Es sei nur an den Mansfelder Kupferbergbau, an Stol­ berg und Giesche, erinnert, die Millionenbeträge erhielten. Was für Mansfeld und die anderen

-

Wo bleiben die Retter?

recht war, das muß für den Harzer Bergbau billig sein. Die Harzer Bergarbeiter sollen gerade des­halb leiden, weil die Erzgruben, die ihnen Jahr­hunderte lang Arbeit und Brot gaben, sich in öffentlicher Hand befinden, und deshalb nicht ge­stüßt werden sollen.

Die Nationalsozialisten in Preußen und Braun­ schweig haben den Arbeitern goldene Berge versprochen. Jetzt sind sie an der Macht und in der Verantwortung Jegt haben sie Bierjahres­pläne. Die Not der 3000 Bergarbeiterfamilien im Harz drückt sie nicht.

Sächsische Industriekredite Zur Behebung der schweren Not im sächsischen Industriegebiet hat sich die Regierung entschlossen, die 80prozentige Garantie für 10 Millionen Wirtschaftskredite zu über­nehmen. 20 Broz. Garantie übernehmen sächsische Banten. Diefes Garantieabkommen ist als Ge­sezzentwurf dem Sächsischen Landtag bereits zuge= gangen. Es heißt in der Gefeßesvorlage, daß der Staat Sachsen bei seinen schwierigen Finanzver­hältnissen der Industrie keine Barmittel für Auf­träge zur Verfügung stellen könne, aber menigstens für die Fälle, wo die Banken mangels aus reichender Sicherheit Kredite nicht mehr geben würden, die Garantie übernehme.