in Hamburg glaubten, die Berechtigung zu haben, noch weiterhin im Amt zu bleiben, so möchte ich ihnen sagen, sie werden nach dem 5. März noch mehr lernen müssen, sich den Richtlinien der Reichsregierung anzupassen.

Auch die Länderregierungen werden inzwischen begriffen haben, daß die jetzige Reichsregierung entschlossen ist, mit allen Mitteln ihr Ziel zu er­reichen, und daß es feinen Sinn hat, ihr irgend­welche Schwierigkeiten zu machen.

Aus Bayern kommen schon Antworten. Ministerpräsident Held sprach in Speyer , der Staatsrat Schäffer in Würzburg . Beide wandten sich in schroffer Weise gegen die neue Reichsinnenpolitik.

Hirtenberg - Schiebung

Bundesbahnchef entlassen

Der Generaldirektor der österreichischen Bundes­bahnen, Dr. Seefehlner, ist plöhlich abberufen worden, weil er beabsichtigte, die Hirtenberg­Waffen nicht, wie mit den fremden Mächten aus­drücklich vereinbart, nach Italien , sondern aus Versehen" nach Ungarn abzuschieben!

Er hatte bereits Vorkehrungen in diesem Si.me getroffen. Der Transport sollte auf dem Umweg über Wiener Neustadt dort auf ein falfches Gleis gebracht und, anstatt nach Italien ,

nach dem benachbarten ungarischen Dedenburg weitergeleitet werden.

Diese Schiebung hätte die österreichische Bundes­regierung, die soeben erst den sehr peinlichen Zwischenfall diplomatisch beigelegt hatte, in eine geradezu katastrophale Situation gebracht. Desterreich hätte als unaufrichtig und wortbrüchig vor aller Welt dagestanden.

Dieses Stück aus dem Tollhaus verhindert zu haben, ist wiederum ein Verdienst der österreicht schen Sozialdemokratie. Die Bundes­

regierung Dollfus hat sich auch beeilt, den Ge­neraldirektor der Eisenbahnen, dessen Stellung in Desterreich der von Dr. Dorpmüller in Deutsch land entspricht, sofort abzusehen. Die ersten Mel­dungen sprachen schamhaft von einer Differenz mit der Regierung wegen der Auszahlung der Bahnangestelltengehälter in Raten. Aber schon nach wenigen Stunden mußte der wirkliche stan­dalöse Tatbestand bekanntgegeben werden.

Rüstungsgeschäft blüht Hochkonjunktur bei Vickers

London, 24. Februar.

„ Daily Expreß " meldet, daß die englische Rüftungsfirma Biders in einigen ihrer Werke täg­lich 24 Stunden arbeite, um Munition für den Fernen Osten herzustellen. Besonders Granaten würden mit größter Beschleunigung erzeugt. Merk­würdig sei, daß ein großer Teil der Aufträge von Siam tomme.

Der sozialistische Daily Herald" meldet, daß in den letzten zwei Monaten von einer englischen Firma 36 Millionen Gewehrpatronen und von einer anderen englischen Firma mehr als 1000 Maschinengewehre nach dem Fernen Osten versandt worden seien. Die Aus­fuhr an Gewehrpatronen sei

dreimal so hoch wie im ganzen Jahre 1932, die 13 Millionen betragen habe, mährend die Zahl der ausgeführten Maschinengewehre sich im Jahre 1932 auf 800 Stück belaufe. Zahlreiche Waffen­und Munitionslieferungen werden von Liver­ pool und anderen englischen Häfen nach China durchgeführt. Auch die Ausfuhr von Explo= fivstoffen nach ostasiatischen Häfen hat sich in der letzten Zeit erhöht.

*

In England wird vielfach, auch im Parlament, ein Berbot der Ausfuhr von Kriegsmaterial gefordert.

Staatsgerichtshof

Eine Richtigstellung zum Staatsrats­

bericht

Der Bericht des BDZ. berichtete gestern über die Rede des Mitberichterstatters Dr. Caspari ( S03.) in der Sigung des Staatsrats:

4, Mitberichterstatter Dr. Ca s pari- Schneide­ mühl ( S03.) wendet sich in seinen ausführlichen Ausführungen u. a. auch gegen den Satz in der Erklärung des Ministerialdirektors Schütze , daß Beschlüssen des Staatsrats recht­lich keine Bedeutung zufäme. Es sei festzu­stellen, daß der Staatsrat das verfassungs­mäßige Organ zur Nachprüfung der Ver­faffungsmäßigfeit von Gesetzen und Verord­mungen sei. Solange Deutschland Anspruch er­hebe auf den Namen eines Rechtsstaates, habe

Von der Freiheit des Wahlkampfes

Versammlungsauflösungen- Zeitungsverbote Zeitungsverbote- Terrorakte aau A- boed A

Crispien darf nicht reden!

ajjel, 24. Februar.

Der Polizeipräsident hat das Auftreten des Reichstagsabgeordneten Crispien- Berlin als Redner bei der öffentlichen Kundgebung der Eiser­nen Front in der Stadthalle am 24. Februar verboten.

Grzesinski - Versammlung gesprengt Eigener Bericht des Vorwärts"

Breslau , 24. Februar. Im überfüllten„ Tiefwerder" in Breslau sprach heute abend Genosse Albert Grzesinski . Nach­dem Grzesinski eine Stunde gesprochen hatte, er­tönte von der Tür her dreimaliges Sieg- Heil­Geschrei von etwa 150 als Proletarier Verklei­deten. Die Polizei löste sofort die Versammlung auf. Die Sprengtolonne schlug anschließend auf die Versammlungsbesucher ein. Zahlreiche Berlegte blieben auf der Strecke. Ein SA.­Führer erschien unter Polizeischutz im Saal und rief nach getaner Arbeit:„ SA. tritt im Garten an." Was auch unter starkem Polizeischutz geschah.

Neue Opfer

Am Donnerstagabend ist es an ver­schiedenen Stellen der Stadt Leipzig zu politischen Zusammenstößen gekommen, die schwere Folgen zeitigten. Es sind bis­her sieben Personen mit schweren Ver legungen in die Krankenhäuser einge­liefert worden. Einer der Verletzten ist gestorben.

Ergänzend berichtet hierzu die Telegraphen­Union: Bei einem Zusammenstoß in der Nonnen­straße wurde ein

Reichsbannermann durch einen Pistolenschuß tödlich verletzt.

Ein weiterer Zusammenstoß ereignete sich an der Albertstraße. Dort erhielt ein

Reichsbannermann eine schwere Schußver­

10

letzung.

Weitere Zusammenstöße ereigneten sich in Lindenau . Ein Nationalsozialist erhielt dort einen schweren Lungenstich und ein Nationalsozialiſt eine Kopfverlegung, deren Ursache noch nicht festge= stellt ist. Die Polizei hat sechs Personen festge= nommen, unter denen sich ein Täter befindet.

Eigener Bericht des ,, Vorwärts" Breslau , 24. Februar.

Auf die Geschäftsstelle des sozialdemo­trafischen„ Boltsblatt" in Gleiwih wurde in der Nacht zum Freitag ein Sprengstoff­Attentat verübt. Die Tür, Fensterscheiben und ein Teil der Inneneinrichtung wurden zer­trümmert.

3n Peistreffcham wurden die Fenster des Apothekers und bisherigen Stadtverordnetenvor­ftehers durch Steine zertrümmert und eine Hand­granate in die Wohnung geworfen, die jedoch nicht explodierte. Außerdem wurden die Fenster in der Wohnung eines Gastwirtes, eines Rechts­anwalts und eines Kaufmanns zertrümmert. Die

Verbo

Totay

Loten

boten

erboten

Verboten

rboten

Verboter Verboten

Verboten Verbote

verbot

boten

Verboten erboten

verboten

boten Verb

Verboten ten

Verboc verboter verbot

Verboten Verboten

Trotzdem!

oten

Verboten

Wieder nächtliche Opfer

Straßenkämpfe mit Dolch und Revolver

In der letzten Nacht ereigneten sich wieder an zwei Stellen blutige Auseinandersetzungen zwi­schen Links- und Rechtsradikalen. Mehrere Schwer­verlegte mußten in die Krankenhäuser gebracht werden.

In der Malmöer Straße unweit der Born­holmer Straße im Norden Berlins schossen und stachen gegen% 1 Uhr politische Gegner aufein­ander ein. Der 25 Jahre alte Tischler Artur Stielomiti aus der Stolpischen Straße wurde mit einem schweren Rückenstich und der 23jährige Angestellte Kurt Jendrisch aus der Born­holmer Straße mit einem Halsschuß ins Virchow­Krankenhaus eingeliefert. Außerdem wurde der 37 Jahre alte Dachdecker Paul Dammasch aus der Seelower Straße am Kopf verletzt. Die Täter find entkommen. Wie die Polizei mitteilt, haben sich 9 Passanten als Zeugen gemeldet, die zur Zeit noch vernommen werden. Ueber die Parteizuge­hörigkeit der Schwerverlegten wird nichts mit­geteilt.

Ein zweiter blutiger Zwischenfall spielte sich gegen 24 Uhr in der Blumenstraße ab. Dort frachten plöglich mehrere Schüsse. Drei Beteiligte sollen Verlegungen erlitten haben. Die Verletzten sind offenbar von ihren Parteifreunden in Sicher heit gebracht worden, denn als das Ueberfallkom­

jede Instanz auch das Urteil des Staatsgerichts­hofs in Verfassungsstreitigkeiten zu respektieren. Der Staatsrat müsse daher protestieren gegen diese Stelle der Erklärung des Ministerialdirek­tors Schüße. Der Redner kritisiert auch sehr heftig den Polizeierlaß des Ministers, Göring . Dazu teilt uns Genosse Caspari mit: Ministe­rialdirektor Schüße hatte ausgeführt, daß den Urteilen des Staatsgerichtshofs rechtliche Be= deutung beigemessen werden könne. Also nicht müsse! Dagegen habe ich protestiert mit folgenden Ausführungen:

„ Es ist festzustellen, daß der Staatsge­

betroffenen Personen find fämtlich 3entrums­angehörige.

Vorzensur durch SA.?

Der Generalsekretär der Zentrumspartei , Reichs­tagsabgeordneter Dr. Bockel, hat an den kom­missarischen Leiter des preußischen Ministeriums des Innern Reichsminister Göring folgendes Telegramm gerichtet:

„ Niederrheinisches Tageblatt"( Kempen , Rhein­ land ) teilt mir telephonisch folgendes mit: Am 22. Februar, nachmittags 5 Uhr, beseẞteine SA.- Abteilung die Druckerei und ver= langt, vor Herausgabe der Zeitung eine Nummer einzusehen, um diese ge= gebenenfalls zu beschlagnahmen. Polizeifom­missar von Kempen erscheint auf Anruf und verlangt gleichfalls eine Nummer der Zeitung. Polizeikommissar sieht gemeinsam mit dem SA- Führer die Zeitung durch und gibt sie frei. Heute früh hat Berlag des„ Niederrheinischen Tageblatts" vom Landrat eine Verfügung bekommen, daß der Polizeikom missar von Kempen beauftragt sei, die Zeitung vor der Herausgabe durchzusehen und freizustellen. ob sie herausgegeben werden dürfe.

Erheben schärfsten Protest gegen Einschränkung der Pressefreiheit, verlangen sofortige Anweifunc an Landrat, seine Verfügung zurückzunehmen. Mit der Bitte um umgehende Mitteilung. Für die Deutsche Zentrumspartei . Bockel."

Verboten!

Der Oberpräsident der Provinz Hessen- Nassau hat die in Schmalkalden erscheinende Tageszeitung ,, Boltsstimme"( SPD .) mit sofortiger Wir­fung bis einschließlich 27. Februar verboten.

Die in Frankfurt a. M. erscheinende Wochen­zeitschrift„ Der Arbeitslose" ist vom Ober­präsidenten mit sofortiger Wirkung bis zum 22. März einschließlich verboten worden.

Die in Mannheim erscheinende sozialdemo fratische Volts stimme" ist bis Dienstag, den 28. Februar, auf Ersuchen des Reichsinnen­ministers von der badischen Regierung auffünf Tage verboten worden.

21

Doppelfelbstmord!

Ehepaar tot aufgefunden

Im Hause Kaiserdamm 9 in Char lottenburg wurde heute mittag eine Che.

mando am Tatort erschien, war das Kampffeld tragödie entdeckt. Im Badezimmer ihrer Woh

leer.

Zu dem Ueberfall nach Schluß der Jugend­tundgebung in der Blücherstraße erhalten wir folgende Zuschrift: Neun Genossen, die kein Fahr­geld besaßen, faßten den Entschluß, nach dem Wedding zu laufen. Als wir in der Blücher­straße( in der Nähe des Kraftfahreramtes an der alten Militärunterkunft) die Nazikaserne" erblickten, sagte ich: Genossen, seib ruhig, wir müssen uns hier vorsehen." Vor der Tür der ,, Kaserne" stand ein Brauner. Als wir vor der Tür des Lokals waren, drückte der Nazi

mung wurden dort der 56 Jahre alte Architett Paul Hertwig und seine gleichaltrige Frau Martha durch Gas vergiftet aufgefunden. Dic Wiederbelebungsversuche der Feuerwehr blieben ohne Erfolg. Nach den polizeilichen Ermittlungen liegt zweifellos gemeinsamer Selbst= mord vor. Es wurden mehrere, an die An­gehörigen gerichtete Abschiedsbriefe vorgefunden. Wirtschaftliche Sorgen follen das Ehepaar in den Tod getrieben haben.

auf eine Klingel, deren Schrillen wir hörten. Neuköllner!

Ich wußte, was jest tam und wir eilten davon. Hinter uns her in Stärke von 30 Mann, mit Stahlruten, Hundepeitschen und anderen Schlag­instrumenten die Nazi in Richtung zum Halleschen Tor. Es fielen neun Schüsse. Wir flüchteten auf einen haltenden Straßenbahn­wagen. Die braune Meute hieb mit langen Hundepeitschen auf unsere Genossen ein. Wir machten nun den wachthabenden Beamten am Halleschen Tor auf diesen Ueberfall aufmerksam. Er erklärte aber: Das ist nicht mein Revier." Als dann ein Wagen des Ueberfalltommandos fam, wurden neun unserer Genossen verhaftet.

-

richtshof das verfassungsmäßige Organ zur Nachprüfung der Berfaffungsmäßigkeit von Ge­sehen und Berordnungen fei. Solange Deutsch­ land Anspruch erhebt auf den Namen eines Rechtsstaates, hat jede Instanz auch das Urteil des Staatsgerichtshofs in Verfassungs­streitigkeiten zu respektieren."

Sinkende Walzwerksleistungen. Im Monat Januar ist die arbeitstägliche Produktion der deutschen Walzwerfe gegenüber Dezember von 13 876 auf 13 664 Tonnen gefunten.

Die Eiserne Front marschiert. Massen­demonstration am Sonnabend, dem 25. Februar, Treffpunkt 17 Uhr, Reuterplatz.

Für die Freiheit der Arbeiterklasse!

Versicherungsbetrug

Zwei Festnahmen in Marienfelde

Auf der Buckower Feldmark geriet in der Nacht zum 13. Februar eine große Scheune mit großen Getreidevorräten und landwirt­schaftlichen Maschinen in Brand. Obgleich sich die alarmierte Feuerwehr die allergrößte Mühe gab, von dem brennenden, halbmassiven Gebäude etwas zu retten, erwiesen sich alle Löschmaßnahmen als vergeblich. Die Scheune brannte bis auf die Grundmauern nieder. Bon der Kriminalpolizei. wurde die Brandstelle untersucht und dabei zeigten fich unverkennbare Spuren der vorfählichen Brand­stiftung. Die Scheune gehört dem Landwirt Ernst K. aus Marienfelde . Bei den kriminalpolizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, daß die Scheune hoch versichert war. Die Polizei hatte Grund zu der Annahme, daß der Brand von K. und feinem Schwager, dem Bäckermeister B. aus Ma­ rienfelde , entfacht worden war.

Opfert für den Kampf um Freiheit und Brot!

Geldspenden auf Postscheck- Konto Berlin 14157( Adolf Holz) SW. 68, Lindenstraße 3