unsinnig, denn der Reichspräsident hatte das mals eine ungeheure Macht, eher zu viel als zu wenig. Es ist aber auffallend, daß dieser Ruf seit geraumer Zeit völlig verstummt ist. Man hat dem Reichspräsidenten von ganzem Herzen die Macht gegönnt, diese Regierung zu ernennen. Man denkt, wie es scheint, nicht allenthalben gern daran, daß der Reichspräsident dann logischerweise auch die Macht haben muß, diese Regierung zu ent laffen..
Der Reichspräsident wünscht Stellungnahme des Boltes zu dieser Regierung, und am übernächsten Sonntag sollen die Stimmen gezählt werden. Dabei wird jede Stimme, die für die Parteien links der Volkspartei abgegeben wird, als eine kategorische Aufforderung zu betrachten sein, die gegenwärtigen Regierungsverhältnisse einer einschneidenden Aenderung zu unterziehen. Wenn nun diese Stimmen des Protestes und der Verurteilung am 5. März die Mehrheit haben werden was dann? Wird dann der Reichspräsident einer Minder= heit das von ihr beanspruchte Recht erfeilen, über die Mehrheit zu regieren und dies in der Weise zu tun, wie sie es in den Wochen vor der Wahl begonnen hatte?
Die Entwicklung der nächsten Zukunft schließt also die Möglichkeit verschiedener Konflikte in sich ein: eines Konflikts zwischen den gegenwärtigen Koalitionsparteien, Nationalsozialisten und Deutschnationalen, eines Konfliktes zwischen dem Reich und den noch nicht vom Hafenfreuz regierten Ländern, schließlich eines Konflikts zwischen der Mehrheit und der Minderheit des deutschen Volkes. Leider freilich dürfte die antifaschistische Mehrheit, die wir von dieser Wahl erwarten, zu einheitlichen Operationen in pofitiver Richtung faum fähig sein, und auf dieser Tatsache allein beruhen alle Berechnungen des deutschen Faschismus. Man hat gleichwohl in der Geschichte schon manchmal den Fall erlebt, daß Mehrheiten, die aus den verschiedensten Richtungen zusammengesetzt waren, im Angriff auf einen ge= meinsamen Gegner eine außerordentliche Stoßfraft entwidelt haben.
Am 5. März eine gewaltige Mehrheit gegen das heutige Regierungssystem, an ihre Spitze die Sozialdemofratie diesem Ziel gilt unsere Arbeit in den schickfalsschweren nächsten Tagen!
Stadt"
Am Freitagabend hielt Hitler hier eine Rede. Es mar eine rein nationalsozialistische Veranstal tung, andere Drganisationen, vor allem der Stahl helm , hatten in öffentlich abgegebenen Erklärun gen die Teilnahme abgelehnt. Auch der Zuzug aus der jüdbayerischen Broning erfolgte nicht in dem erhofften limfang, obmohl die Reichsregierung die Ausgabe von Sonntagsrüdfahrkarten mit vier tägiger Gültigkeit angeordnet hatte. Selbstver ständlich hatte der bayerische Sender die ganze Beranstaltung als Auflagenachricht der Reichsregierung übernehmen müssen. Mit allergrößten Borsichtsmaßregeln wurden die Leitungen gelegt. Sämtliche Arbeiten wurden nur von Beamten des Rundfunks ausgeführt und die Arbeiter und Techniker dabei ausgeschaltet, damit sich der Stutt garter Borjall ja nicht wiederholen sollte.
Den ganzen Tag über herrschte in München etmas dice Luft, die das Aufkommen von Gerüchten begünstigte. Sogar von Attentatsplänen auf Hitler hatte die Polizei erfahren, was fie per anlaßte, in den roten Bororten von München , Allach und Untermenzing, eine Reihe von Rom munisten und auch Sozialdemokraten in Schuzhaft zu nehmen. darunter auch den fo zialdemokratischen Partei- und Reichsbannerführer der genannten Drte, die aber nach einem Verhör nachmittags mieder freigelassen wurde.
In seiner Rede führte Hitler u. a. aus: ,, Damit, daß wir ausgehend von dieser bayerischen Stadt Rämpfer für des Reiches Größe und Herrlichkeit geworden sind, haben mir mehr getan für den Ruf und für die Ehre Bayerns als diejenigen, die nur dauernd im Haß und in der Feindschaft gegen das andere Deutschland die einzige Aufgabe ihres Lebens erblickten.
Nur ein Wahnsinniger tönnte es unternehmen, Bayern in die Rolle eines Desterreich hineinzudrängen. Wenn auch der eine oder andere meint, eine Mainlinie androhen zu müssen, so mögen die Millionen im übrigen Deutschland überzeugt sein, daß das nicht Bayern und nicht Süddeutschland ist, sondern nur eine Partei. Wenn je diese Frage kommen sollte, dann wird aus Bayern selbst ein solcher Versuch zerbrechen und zerschlagen."
Den Borbeimarsch seiner Parteitruppen nahm Hitler zwischen 23 und 24 Uhr vor dem Braunen Hause ab.
Jum 15jährigen Jubiläum der Roten Armee richtete Kriegsminister Worofchilom einen Tagesbefehl an die Armee.
Wahlfreiheit?
Eigener Bericht des„, Vorwärts" Düsseldorf , 24. Februar.
In Cleve machten Nationalsozialisten eine sozialdemokratische Wähler per jammlung unmöglich. Als Referent für diese Bersammlung war der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Rudolf Hilferding in Aussicht genommen. Da er verhindert war, erschien der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Seeger Dessau. Seeger teilt über die Borgänge in Cleve folgendes mit:
,, Auf der Fahrt nach Cleve wurde in Krefeld von sechs Nationalsozialisten der ganze Zug nach dem ehemaligen Minister Hilferding durchsucht. Als ich darüber einen Bahnbeamten zur Rede stellte, ob die SA.- Leute schon das Recht hätten, derartige Handlungen im Bereich der Reichsbahn vorzunehmen, wurde mit einem Achselzucken ge= antwortet.
In Cleve hatte die NSDAP . ein Flugblatt gegen die Hilferding- Bersammlung verbreitet, das die wüstesten Beschimpfungen und darüber hinaus den Anreiz zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Versammlung und gegen Dr. Hilferding enthielt. Ein gleiches, im Ton womöglich noch ausfallenderes Flutblatt hatte die NSDAP. in Cleve gegen eine für Sonnabend geplante Versammlung der KPD. verbreitet. Die sozialdemokratische Versammlung fonnte nicht stattfinden. Sie wurde schon eine Stunde vor Beginn aufgelöst.
Ich habe den verantwortlichen Beamten der Clever Polizei darauf aufmerksam gemacht, daß nach einem Erlaß des Reichskommissars Göring
die Polizei die Pflicht habe, die ordnungsmäßige Durchführung polizeilich genehmigter Versamm lungen zu sichern. Dazu erklärte sich der Clever Polizeileiter trog der großen Polizeiverstärkung von außerhalb angesichts des Lerrors der SA. außerstande. Die Clever Polizei hat, jolange ich zugegen war, nichts dagegen unternommen, daß sich die SA.- Leute polizeiliche Befugnisse anmaßten, den Saaleingang absperrten und an der Durchsuchung der Versammlungsteilnehmer nach Waffen mitwirkten."
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Saarbrücker Volksstimme" für Deutschland verboten! Eigener Bericht des Vorwärts" Saarbrüden, 24. Februar. Der Reichsinnenminister hat durch Verfügung vom 22. Februar das fozialdemokratische Organ für das deutsche Saargebiet, die„ Saar= brücker Boltsstimme, auf die Dauer von drei Monaten für das unbesetzte Deutschland verboten.
Es ist das erstemal seit der vorübergehender. Abtrennung des deutschen Saargebiets vom Mutterlande, daß der Minister einer Reichsregierung ein faardeutsches Blatt verbietet, das wie fein zweites im Rampf gegen den französischen Mili tarismus und Anneftionismus seinen Mann gestanden hat. Fünf Redakteure wurden ausgewiesen. Mehr als ein duzendmal ist die Volksstimme" von den Besazungsbehörden verboten worden. Ihr leitender Redakteur mußte
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4. Kreis: Sonnabend, den 25. Februar: Umzug durch den Bezirk. Treffpunkt 16 Uhr. Helmholtzplatz, an der Lettestraße.
5. Kreis: Sonnabend, den 25. Februar, 16% Uhr: Umzug durch den Bezirk. Treffpunkt: Friedenstraße. Aufstellung rechte Seite vom Landsberger Platz( Promenade). 14. Kreis Neukölln: Die Eiserne Front marschiert. Massendemonstration am Sonnabend, dem 25. Februar. Treffpunkt: 17 Uhr Reuterplatz.
Für die Freiheit der Arbeiterklasse!
Unsere nächsten öffentlichen Partei- und Betriebs- Veranstaltungen:
7. Kreis: Die Demonstration findet nicht statt,
2. Kreis Spandau : Sonnabend, den 25. Februar, 20 Uhr, im Lokal Walter Krause, Gatow : Berlin bleibt rot!" Referent: Dr. Walter Pahl.
20 Uhr im Cladower Hof, Cladow , Dorfstraße:„ Berlin bleibt rot!" Referent: Heinrich Witt.
85. und 86. Abt. Tempelhof und Mariendorf : Sonnabend, den 25. Februar, 20 Uhr. in der Aula des Realgymnasiums Tempelhof, Kaiserin- Augusta- Straße:„, Berlin bleibt rot!" Referenten: Erich Ollenhauer und Anna Geyer .
108. Abt.- Köpenick: Sonnabend, den 25. Februar, 20 Uhr, im Lokal Troppens, Müggel heim : Berlin bleibt rot!" Referent: Fritz Klatt .
Hauptwerkstatt, Fuhrhof 1 bis 4 und Fuhrpark: Sonnabend, den 25. Februar, 15% Uhr, bel Wertalla, Hohenlohestraße 3, Kundgebung. Thema: Um was geht es?" Referent: S. Katzenstein. BVG.- Betriebshof 13- Halensee : Sonnabend, den 25. Februar, 19% Uhr, im Lokal Sandmann, Westfälische Straße 42. Thema:„ Berlin bleibt rot!" Referent: Karl Dressel. Afu- Arbeiter des Bezirks Friedrichshain : Sonnabend, den 25. Februar, 19 Uhr, bei Blamert, Weberstr. 24: Eiserne- Front- Kundgebung. Referent: Hans Marx . SPD. - Afü- Arbeiter des Bezirksamts Prenzlauer Berg : Sonnabend, den 25. Februar, 19 Uhr, im Altersheim, Danziger Str. 62. Referent: Josef Klein. Massenkundgebung des Sozialistischen Kulturbundes Für Freiheit, Volk und Sozialismus": Die am vorigen Sonntag in der Berliner Volksbühne vorgesehene Massenkundgebung, die in letzter Minute unterbunden wurde, findet am Sonntag, dem 26. Februar, vorm. 11% Uhr( Einlaß 10% Uhr) in der Neuen Welt, Hasenheide, statt. Redner: Kultusminister Grimme, Chefredakteur Fr. Stampfer, Dr. Löwenstein, M. d. R.; außerdem ein Vertreter des Allgemeinen Deutschen Ge werkschaftsbundes . Die Veranstaltung wird umrahmt durch Männerchöre( ausgeführt vom Neuköllner Sängerchor unter Leitung von Georg Oskar Schumann), Rezitationen( Martha John). Einlaß 30 Pf. Die bereits ausgegebenen Karten behalten ihre Gültigkeit.
Kurt
1. Kreis- Mitte: Sonntag, den 26. Februar, vorm. 11% Uhr: Frauen- Filmvorführung in den Imperial- Lichtspielen, Rosenthalerstr. 41. 1. Film: Am Rande der Großstadt. 2. Ansprache: Käte Kern. 5. Film: Niemandsland. Eintritt 40 Pf. Der Reinertrag wird der Arbeiter- Wohlfahrt für Aufrechterhaltung ihres Erwerbslosenheimes überwiesen.
3. Kreis
Wedding : Massendemonstration am Sonntag, dem 26. Februar. Treffpunkt: Leopoldplatz, Spitze Malplaquetstraße. Abmarsch: 14 Uhr. Schlußkundgebung auf dem Brunnenplatz. Ansprache des Gen. Franz Künstler, M. d. R. Um 13 Uhr: Konzert der Reichsbannerkapelle auf dem Leopoldplatz. 7. Kreis Charlottenburg : Sonntag, den 26. Februar, mittags 11% Uhr: Film- Matinee im Piccadilly, Charlottenburg , Bismarckstr. 93/94. Vorführung des Filmes„ ,, Die hölzernen Kreuze". Ansprache: Gertrud Hanna , M. d. L.
8. Kreis- Spandau : Sonntag, den 26. Februar, 17 Uhr: Frauen- Nachmittag in Sawades Festsälen, Spandau , Schönwalder Straße 98/99:., Frauen kämpft für euer Recht!" Referentin: Klara Bohm- Schuch, M. d. R.
11. Kreis: Sonntag, den 26. Februar: Gemeinsame Demonstration der westlichen Kreise. Treffpunkt: 14% Uhr Eisackstraße( Innsbrucker Platz).
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84. Abt. Lankwitz : Sonntag, den 26. Februar, vorm. 11 Uhr: Filmveranstaltung in den Gloria- Lichtspielen, Lankwitz , Mühlenstr. 21. Vorführung des Filmes Gilgi". Ansprache der Genossin Lisa Albrecht . Eintritt 50 Pf. Karten sind bei den Bezirksführern zu haben.
114. Abt. Lichtenberg : Sonntag, den 26. Februar, 18 Uhr, im Tivoli, Lichtenberg , Weichselstraße 6: Frauen- Werbeveranstaltung. Ernste und heitere Rezitationen von Friedel Hall.
120. Abt.: Sonntag, den 26. Februar, 10% Uhr, bei Tempel, Prinzenallee 45, Kundgebung. Thema: Berlin bleibt rot!" Referent: Karl Dressel. 151. Abt.
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Niederschönhausen: Sonntag, den 26. Februar, 17 Uhr, bei Tinius, Blanken. felde, Hauptstr. 33: ,, Berlin bleibt rot!" Referent: Karl Dressel.
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152. Abt. Blankenburg : Sonntag, den 26. Februar, 18 Uhr, bel Klug, Blankenburg , Dorfstraße 2: Berlin bleibt rot!" Referent: Georg Maderholz, M. d. L.
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139a. Abt. Freie Scholle: Sonntag, den 26. Februar: Demonstrations- Umzug. Treff. punkt: pünktlich 14 Uhr Egidystr.( südlicher Teil). Abmarsch pünktlich 14% Uhr. Marsch durch Egidystraße Moorweg- Schollenweg- Straße 105- Straße 36Moorweg- Schollenweg- Lilienthalhof- Steilpfad- Erholungsweg Straße 50 Lilienthalhof. Dort Schlußkundgebung. Ansprache: Bürgermeister Alfred Henke . ,, Berlin bleibt rot!"
GGAT
zwei Monate in den belgischen Befagungs. gefängniffen zubringen Zahllose Leser der Bolfsstimme" haben das gleiche politische und erduldet. materielle Schicksal der Redakteure
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Reichsgericht lehnt ab!
Eigener Bericht des Vorwärts" München , 24. Februar.
Das Berbot der Münchener Neueken Nachrichten", das der Reichsinnenminister von der bayerischen Regierung gefordert hatte, murde vom Reichsgericht abgelehnt. Inzwischen hat der Reichsinnenminister die bayerische Regierung ersucht, u. a. die sozialdemo fratische Münchener Bost". das Bamberger Balksblatt"( Organ des bayerischen VolksparteiFührers Prälat Leicht), den katholischen Liebfrauenbote" von Altötting und das Organ der christlichen Gewerkschaften„ Der Arbeiter" zu perbieten. Der Arbeiter" soll gleich auf acht Wochen untersagt werden Die Entscheidung der baneri jchen Regierung über die Ersuchen des Reichsinnenministers steht bisher noch aus.
Der Fall ,, Niederrheinisches Tageblatt"
Düsseldorf . 24. Februar. Zu der Beschwerde der Zentrumspartei bei dem Reichskommissar Göring wegen einer angeblichen Borzenjur des ,, Niederrheinischen Tageblatts" in Kempen teilt die Pressestelle der Regierung in Düffeldorf mit: Die Er mittlungen haben ergeben, daß die Mitteilung, der Berlag des Niederrheinischen Tageblatts" in Kempen habe von dem Landrat eine Berfügung bekommen, daß der Polizeikommissar von Kempen beauftragt sei, die Zeitung vor der Herausgabe durchzusehen und festzustellen, ob sie heraus. gegeben werden darf, den Tatsachen nicht entspricht. Der Landrat hat an das Niederrheinische Tageblatt überhaupt keine Berfügung gerichtet, auch hat er teinerlei Berfügung erlaffen, melche in Widerspruch zu den prefferechtlichen Bestim mungen steht.
Naziüberfall in Chemnitz Eigener Bericht des Vorwärts" Chemnih, 24. Februar.
In Chemniz überfielen Rationalfozialisten am Theaterplag einen 21jährigen Jungbanner. mann. Sie perlegten ihn schmer. Ein Boliziff, ber ihn schüßen wollte, wurde beiseite gedrängt. Dit Koppeln und Stahlruten wurde der am Boden liegende Reichsbannermann derart miß. handelt, daß er mit einem Schädelbruch in ein Krantenhaus transportiert werden mußte. Die Burschen versetzten ihm nicht weniger als sieben Löcher in den Kopf. Sein Befinden ist sehr ernst.
Verboten!
,, Deutsche Reichszeitung" in Bonn : 3 Lage. Herzogenrather Zeitung" in Herzogenrath : drei Lage Junge Front" in Düsseldorf : 3 Wochen. ..Arbeiterzeitung" in Bremen : 6 Tage.
Beschlagnahmt
Karl- Liebknecht- Haus
Von der Polizei geschlossen
Gestern vormittag iff das Karl- Ciebtnecht- Haus am Bülowplah, das Zentralgebäude der Kommunistischen Partei Deutschlands . von der Polizei besetzt und bis auf weiteres gefchloffen worden.
Die amtliche Pressestelle gibt darüber folgenden Bericht: Gestern sind in der Citybruderei im Gebäude des Karl- Liebknecht- Hauses auf Grund des§7 der Berordnung des Reichspräsidenten zum Schuß des deutschen Volkes vom 4. d. M. eine ganze Reihe von Flugblättern der KPD. beschlagnahmt worden, die zu hochperräterischer Betätigung oder zu Gewalttätigkeiten auffordern. Auf Grund des§ 23 dieser Verordnung ist daher das Karl- Liebknecht- Haus sofort geschlossen worden
Der amtlichen Berlautbarung ist ein längerer Kommentar beigegeben, in dem u. a. gesagt wird, daß der Berliner Polizeibezirk in der letzten Zeit mit Flugblättern der KPD. geradezu überschwemmt worden sei, daß diese Flugblätter eine Bergiftung der politischen Atmosphäre darstellten und daß man, um dem Uebel an die Wurzel zu gehen, den Hauptherb der Berbreitung solcher Flugblätter beseitigen müsse. Bei der Durchsuchung der City Druckerei sei eine Unmenge von Material staatsfeindlichen Inhalts ans Tageslicht gefördert morden. Die Polizet werde in Zukunft ihre größte Aufmerksamkeit auf die zahllosen fleinen ge= heimen tommunistischen Drudereten in Berlin und in Breußen richten.