Aertiner Soeial-P-litisches Wochenblatt. Inhalt: Die erste eutwurfes.— beiter.— Die Lesung des Sozialistengesetz- jnr Koalitionsfreiheit der Ar- Vernichtung des Kleinhandels. — Wirthschaftliche Umwälzungen in der fran- zösischen Landwirthschaft.— Aktenstücke der schweizerischen Behörden über Haupt und Schröder.— Politische Nachrichten.— Gewerk­schaftliches und Vereine. Die Reden der sozialistischen Abgeordneten im Reichstage. An unsere Leser! Wir glauben im Einverständniß mit unseren Lesern zu handeln, wenn wir für diese Nummer auf die Novelle verzichten und dafür um so eingehender über die Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstage berichten. Wir behalten uns natürlich vor, auch die Reden der preußischen und sächsischen Regierung im Wortlaut zu bringen. Alle Freunde unseres Blattes bitten wir, eifrigst für seine weitere Verbreitung einzutreten. In Berlin nehmen alle Spediteure Bestellungen entgegen. Der Verlag der„Berliner Bolks-Tribüne". Die erste Lesung des Sozialistengesetzes. Wenn erste Lesungen im Deutschen Reichstage über- Haupt die Bedeutung hätten, die ihnen unter Männern nothwendiger Weise zukommen müßte, so könnten wir heute bereits von einer endgültigen, wahrhaft kläglichen Nieder- läge der Regierung sprechen. Wenn wir jedoch noch immer etwas schwärzer sehen, als es von der Mehrzahl unserer Paneigenosien geschieht, so veranlaßt uns dazu einmal der Umstand, daß Fürst Bismarck bisher überhaupt noch nickt in Aktion getreten, daß also ein für die weiteren Beschlüsse schwerwiegender Faktor noch ganz unberechenbar ist, und daß die Erklärung des nationalliberalen Sprechers bei näherem Zusehen viel von der Bestimmtheil zu wünschen übrig läßt, die sie auf den ersten Blick zu haben schien. Es ist richtig, daß Herr Marquardsen erklärte, seine Freunde hätten beschlossen,„einstimmig für die Verlänge- rung des Gesetzes, aber des unveränderten Gesetzes, und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren, zu stimmen". Aber wenn er seiner Zustimmung zur Kommissionsberathung die Worte anschloß:„Nun, meine Herren, wir wissen, wie wir uns zur Sache stellen werden. Dies würde aber kein Hindemiß sein, wenn die anderen Herren eine Kom- Mission beschließen, uns auch unsrerseits dafür zu erklären. Wir wollen ganz gem hören, was noch die Freunde dieser Verschärfungen dafür zu sagen wissen. Ich zweifle allerdings sehr, ob sie mich bekehren werden"— so ist das unseres Erachtens nicht das Auftreten eines Mannes, der entschlossen ist, unweigerlich an seiner Entscheidung festzuhalten, sondern vielmehr die Sprache Jemandes, der fich noch immer eine Hintenhüre zum Rückzug offen zu halten sucht, weil er nicht weiß, wer und was noch kommen mag. Wenn trotzdem die einfache Verlängerung des alten Gesetzes immer noch als das Wahrscheinlichste gelten muß, so wird dies nicht dem Muthe der Nationalliberalen zu danken sein, sondern lediglich dem tiefen Eindruck, welchen die Enthüllungen der sozialdemokratischen Redner über die provokatorische Thätigkeit deutscher Polizei- agenten hervorgerufen haben, und zwar überall, nicht nur in Reichstagskrcisen, sondern viel mehr noch in der öffentlichen Meinung des ganzen deutschen Reiches und noch weit über dessen Grenzen hinaus. Auf der konservativen Seite hat man durch höhnisches Gelächter und durch großspurige leere Redensarten diesen Eindruck hinwegzuleugnen gesucht. Aber er war auch hier vorhanden und er ist von den Rednern der verschiedensten bürgerlichen Paneien offen eingestanden worden. Windt- Horst gab zweifellos der Stimmung der überwältigenden Mehrheil der Reickstagsabgeordneten Ausdruck, wenn er am drillen Tage der Sozialistendcbatte äußerte:„Es ist allmählick Sitte hier im Hause geworden, daß, wenn ernste Wahrheiren ausgesprochen werden, der Versuch gemacht wird, sie durch Gelächter u. s. w. niederzuschreien oder ab- zuschwächen. Meine Herren, das ist durchaus, namentlich bei so ernsten Tingen, nicht richtig und auch nicht zu- lässig. Es könnte ein böses Erwachen kommen, wenn man meint, mit Lachen solche ernsten Dinge abthun zu können. Ich kann versichern, daß diese dreitägigen Debatten einen tiefen, ergreifenden Eindruck auf mich gemacht haben, wei ich sehe, vor welchem Abgrund wir stehen." Die Wirkung der Mitlheilungen Singer's und Bebel's war eine um so niederschmetterndere, als die Regierung von sämmtlichen angeführten Behauptungen nur zwei zu bestreuen wagte: die eine nämlich, daß die Motive zum Gesetz ursprünglich ganz andere gewesen seien und sich auf die Mittheilungen eines, später als unzuverlässig erkannten, politischen Agenten gestützt hätten— die andere, daß Herr v. Ehrenberg, der es fertig brachte, gleichzeitig der Ur­heber des ultrareaktionären Erpatriirungsgedankens und des ultraradikalen Manifestes des„Jnsurrektionskomitees" zu sein, jemals im Dienste der preußisch-deulschen Regierung gestanden habe. Bei den Schröder und Haupt dagegen ist ihr prova kalorisches Auftreten und ihre gleichzeitige Verbindung mit den preußischen Behörden nicht nur erwiesen, sondern auch vom Bundesrathstische aus nicht geleugnet worden. Herr v. Pultkamcr beschränkte sich nach dieser Seite nothge- drungen darauf, zu erklären, die Agenten würden ihre Anweisungen überschrillen haben, wenn sie zu Ver- brechen und Gewaltthaten angereizt hätten; die Regierung sei daher in keiner Weise für die Wirksamkeit solcher Leute verantwortlich zu machen. Freilich wird selbst hierbei der preußische Polizei- minister manchem nicht ganz frei von jeder Zweideutig- keit erschienen sein, weil er in demselben Athem, in dem er den entlarvten agents provocateurs einen Schuft über den andern entgegenschleuderte, für einen Jhring und Naporra, die manche noch immer für„nicht überführt" halten, nur Worte höchsten Lobes fand und ihnen— wie er später im preußischen Landtage hervorhob— sogar eine besondere Anerkennung verschaffen will. Wir sagen nicht, daß Herr v. Putlkamer sich dieser Zweideutigkeit be- wüßt gewesen wäre, wir drücken nur unsere Vermuthung aus, daß die öffentliche Meinung diesen Gegensatz ebenso bcftemdend finden wird, wie ihn alle noch unentdeckten Jhrings als aufmunternd begrüßen werden. Im höchsten Grade peinlich muß auch die seitens des Ministers und der Rechten gegenüber der Schweiz bc- liebte Sprache berühren. Bei Herrn v. Putlkamer mag man es allenfalls entschuldigen, daß er, noch im Banne der ersten Ueberraschung über die verblüffenden Enthüllun- gen des Abg. Singer sich weniger gegen die gewissenlosen „Schufte" wie gegen das Land kehrte, dessen Behörden sich dem ganzen deutschen Volke gegenüber das Verdienst erworben haben, die„Schufte" zu entlarven, die nunmehr auch über die Grenze gebracht worden sind— mit Ausnahme Schröder's, der kluger Weise sich das Schweizer Bürgerrecht erworben hatte. Was soll man aber dazu sagen, wenn der Abg. v. Helldorff noch am Tage darauf, um„den Behörden jenes Nachbarlandes etwas das Gewissen zu schärfen", offen davon sprach, man solle nicht länger„dulden, daß dort Verschwörungen gegen Nachbarstaaten angezettelt werden" und darauf fortfuhr: „Und hier ist noch mehr geschehen(sehr richtig! rechts). Ich glaube, daß es unter allen Umständen gerechtfertigt ist, wenn Schritte dagegen eingeleitet, und remonstrirt wird(Unruhe links). Die Schweiz sollte nicht vergessen, zaß sie auch an dem Verkehr der Nachbarstaaten ein recht lebhaftes Interesse hat." Welch' eine Umkehrung aller Begriffe von Schuld und Verantwortung! Wenn„Ver- schwörungen" in der Schweiz angezettelt worden sind, so ist das wahrlich nicht seitens der Schweiz geschehen, und dagegen Schritte einzuleiten und zu remonstriren, käme am Allerwenigsten dem deutschen Reiche zu. Aber da dieses die Macht dazu hat, so scheinen ihm unsere Konservativen ohne weiteres auch das Recht dazu zuerkennen zu wollen. Im Uebrigen hat sich im Reichstag an der Verthei- digung der Regierungsvorlage derselbe Mangel noch viel beschämender gezeigt, der schon an den Motiven von allen Seiten gerügt wurde: für die Verschärfung der Aus- weisungs- und Einsperrungsbefugnisse berief man sich lediglich darauf, daß die„milderen" Bestimmungen gegen die Sozialdemokratie nicht ausgereicht hätten. Wir nannten das schon einmal die Logik des Bankerottcurs, der— an­statt sein Geschäftssystem von Grund auf zu ändern— zu immer neuen Anleihen greift, weil die alten sein dauerndes Defizit nicht gehoben haben. Neu war an dem offenen Geständniß der Enttäuschungen nur, daß die Regierungen durch den Mund des Herrn von Putlkamer erklären ließen: sie ihrerseits vermöchten sich eine Rückkehr zu den Bestimmungen des„gemeinen" Rechtes nicht mehr zu denken, und wenn letzteres auch noch so weit- gehende„Verbcsserungen" erführe. Darin liegt das offene Bckenntniß, daß sich die Regierung der Sozialdemokratie gegenüber hilfloser fühlt als je vorher, denn früher glaubteil sich die Behörden erfolgreich genug, wenigstens nach einer Uebergangszeit die Rückführung normaler Zu- stände empfehlen zu können. Aeußerte sich der preußische Polizciminister doch noch im Jahre 1884:-„Es könne vielleicht als eine Art von Optimismus erscheinen, aber er müsse doch sagen, jetzt(1884), wo die große Sozialreform im Werke sei, wolle er die Hoffnung noch nicht ausgeben, daß unter der Einwirkung derselben.... man sich nach einigen Jahren ernstlich fragen dürfte, ob man das Gesetz so, wie es steht, überhaupt noch nothwendig habe." Heute erklärt derselbe Minister,„daß die verbündeten Regierungen vor allen Dingen den Wunsch haben: verschonen Sie uns mit diesen sogenannten milderen Uebergangsbestimmungen .. Ich erkläre das gleich vornherein, damit jeder der Herren, der sich mit dem Gedanken trägt, solche Vorschläge zu machen, sich von vornherein überzeugt, daß dies der Weg ist, den die verbündeten Regierungen niemals be- schreiten werden." Tamil ist über die„Verbcsserungsvorschläge" des Abg. Windthorst bereits entschieden, noch ehe sie der er- nannten Kommission vorgelegen haben. Ob auch die Ber- werfung der Verschärfungsanträge so sicher bleibt, wie sie jetzt scheint, wird lediglich von dem Spiel hinter den Kulissen abhängen, in welchem die entscheidende Rolle dem unsichtbaren Reichskanzler zufällt und nicht den Leuten, die„keinen anderen Ehrgeiz haben", als getreue„Gehilfen" semer Politik zu sein. Weitere Setrachtungen über das Essener Erkenntnis □ Wenn der Vorfitzende des Schuhmachersachvereins Müller den Borsitzenden des Schneiderfachvereins Schulze auffucht, und zu ihm spricht:„Freund! ich bin der Vor- itzende von unserem Fachverein und möchte gern, daß zer Dr. Querkopf bei uns einen Bortrag hält. Du triffst den alten Herrn ja heute Abend. Willst Du ihn nicht ragen, ob er dazu geneigt ist, und mir Nachricht geben? Wenn er nicht will oder nicht kann, so frage doch den Professor Schimmlig, vielleicht kommt der!"— so sind nach der Auffassung des Essener Schöffengerichtes der Fach- verein der Schneider und der Fachverein der Schuhmacher mit einander in Verbindung getreten und müssen beide geschlossen und die Borsitzenden bestraft werden. Der Thatbestand ist hier im Wesentlichen so erzählt, wie ihn das Erkenntniß festsetzt. Daß statt der münd- ichen Befragung ein Brief getreten ist, ist doch jedenfalls gleichgiltig. Man kann eben von Essen nach Berlin fich nicht mündlich unterhalten, da die telephonische Verbindung noch nicht besteht, muß also schreiben. Der Borsitzende Des Maurerfachvereins richtet an den Herausgeber des in Berlin damals erscheinenden„Bauhandwerker" einen Brief,