Auch ganz neu. Stenographische Berichte über Reichstags=

der einfach erklärt, daß er diese Form der Bekräftigung| Partei unter polizeiliche Spezialaufsicht gefiellt wird; eine bieten, in denen Meister die Gefellen heruntermachen. seiner Aussage vorziehe. Eine gründliche Lösung der solche könne doch nur einen denunziatorischen Charakter Klassenpolitik treibt man doch in Regierungskreisen nicht. Frage wäre zwar auch auf solche Weise nicht gegeben, da haben. Man solle doch gleich die Vereins- und Verſamm- verhandlungen können bekanntlich nicht verboten werden. Die Straf­auch dann noch immer zwei Formen, der religiöse und lungsfreiheit aufheben und jede politische Gesellschaft ver- kammer des Landgerichts zu Hannover meinte nun neuerdings der bürgerliche Eid, neben einander bestehen würden, der bieten, in welcher andere politische und soziale Anschauungen hoffentlich ganz unmaßgeblich ein Bericht über die Reichstags­liberale Vorschlag hätte aber jedenfalls den Vorzug, daß entwickelt werden, als sie dem Vorsteher des eidgenössischen verhandlungen vom 19. April 1887 sei nicht ausschließlich ein wahr­heitsgetreuer Bericht über die betreffenden Reichstagsverhandlungen, Niemand zur Darlegung seiner religiösen Anschauungen politischen Departements, repräsentirt durch die im Saalba derselbe eine Ueberschrift: Die Belagerungszustände vor genöthigt werden könnte. Da die Konservativen und dissen- anwesende Geheimpolizei, genehm sind. Vorläufig wäre dem Reichstage" trage, welche jedenfalls nicht zu dem Bericht über tirenden Liberalen dem Bradlaugh'schen Vorschlage indeß wohl den Versammlungen anzurathen, Polizeispione, die die Verhandlungen gehöre! zugestimmt haben, ist die schließliche Annahme des Gesetzes sich in ihre Mitte drängen, an die Luft zu sehen. in der gegenwärtigen Form ziemlich gesichert, obgleich es für die Liberalen unannehmbar geworden ist.

Auch Dänemark wird in nächster Zeit mehrere auf die Arbeiterversicherung bezügliche Gesetze zur Ein­führung zu bringen suchen. Die dänische Regierung hat bereits, wie der Minister- Präsident gegenüber einer bei ihm jüngst in der Frage der Besserung des Looses der Arbeiter" vorsprechenden Deputation bemerkte, mehrere Geseßentwürfe fertig gestellt und wird dieselben demnächst dem Reichstage unterbreiten.

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Der Antrag im schweizerischen Nationalrath, die Anregung einer internationalen Fabrikgesetzgebung betreffend, hatte folgenden Wortlaut:

Ausschluß von Sozialdemokraten. In Barmen haben mehrere Kriegervereine Mitglieder, welche im Verdachte stehen, sozialistisch gesinnt zu sein, aus ihren Vereinen ausgeschlossen.

Verbotene Versammlung. Eine Volksversammlung in lungnahme der verschieden Parteien im Reichstage" reden wollte, Schönebeck , in welcher Herr Heine aus Halberstadt über„ Stel­wurde polizeilich verboten.

" In Erwägung, daß eine Reihe von Staaten bereits In der Grünauer Affäre ist zwar die Verhandlung vor eine Arbeitergesetzgebung befizen oder anstreben, die von dem Köpenifer Schöffengericht am Donnerstag zu Ende geführt Gesichtspunkten ausgeht und Tendeuzen verfolgt, welche auch worden, die Urtheilsverkündigung steht aber noch aus. Angeklagt diejenigen der schweizerischen Arbeitergesetzgebung sind, wird waren gerade ein Dußend: 1. der Schriftsezer Gazlick, 2. der der Bundesrath eingeladen, sich mit jenen Staaten in Ver- Buchbinder Höhne, 3. der Schneider Robert Frank, 4. der Buch­bindung zu setzen, um durch internationale Verträge oder binder Bolze, 5. der Buchbinder Lorenscheid, 6. der Maurer Plath, 7. der ehemalige Stadtverordnete, Schlossermeister Friz Görcki, eine internationale Arbeitergefeßgebung hinsichtlich 1. des Schutzes minderjähriger Personen, 8. dessen Ehefrau, 9. der Kistenmacher Kaufhold, 10. der Buchdrucker 2. der Beschränkung der Frauenarbeit, Werner, 11. der Kaufmann Apfelgrün und 12. der Schlosser Fahren= 3. der Sonntagsarbeit und wald. Ueber die Verhandlungen werden unsere Leser bereits aus den Tageblättern orientirt sein, das Urtheil bringen wir in nächster Nummer. Der Amtsanwalt Bürgermeister Borgmann beantragte gegen Gaglick 3 Monate Gefängniß, gegen Höhne und Frank 1 Monat, gegen Görcki und Bolze 2 Monate und gegen die übrigen Angeklagten 50 Mark Geldstrafe bezw. 10 Tage Haft.

4. des Normalarbeitstags

gleichartige gefeßliche Vorschriften zu erzielen." Der Bundesrath ließ zustimmend das folgende

Das Kommunalwahlrecht ist auch in Italien das denkbar kläglichste. Während Jeder, auch der Aermste, zu den meist sehr drückenden indirekten Gemeindesteuern klären: herangezogen ist, besteht die Wählerschaft der Gemeinden im Lande zu 90,53 pCt. aus Besizenden, d. h. solchen, denen das Wahlrecht auf Grund einer bestimmten direkten Steuerquote zusteht. Nur 191 923 Wähler unter der Gesammtzahl von 2 026 619 besigen das Gemeindewahl­recht auf Grund eines Bildungs" titels, der natürlich auch meistens wieder Privileg einer günstigeren Stellung ist. In den Provinzen Brescia , Sondrio , Novara , Avellino , Catanzaro , Udine , Come, Bergamo übersteigt die Zahl der direkte Steuern zahlenden Gemeindewähler 95 pCt. der Ge­sammtzahl, woraus sich ergiebt, daß heute das Gemeinde­wahlrecht ein Privilegium der Besitzenden ist. Ein Gesetz, welches diesem Zustande ein Ende macht, indem es den Nichtbesitzenden die Erlangung der Antheilnahme an der Gemeindeverwaltung erleichtert, könnte nur mit Genug­thnung begrüßt werden, scheiterte aber bisher stets an dem Widerstande der Bevorrechteten.

er­

" Der Bundesrath, welcher erkennt, daß diese Anregung eine eminent gemeinnützige, wahrhaft humane ist, und in Er­wägung, daß sie nicht von irgend einer politischen und fozialen Partei ausgehe, sondern nur allgemeine soziale Zwecke verfolgt, hat einstimmig beschlossen, die Motion an­zunehmen und sein Mögliches zu thun, um einen Erfolg zu erzielen.

Es sind auf dem Gebiet der Arbeitergesetzgebung ver­schiedene Fortschritte erzielt worden, welche hoffen lassen, daß in einigen Punkten ein Verständniß zwischen den Nationen möglich sein dürfte. Doch muß man sich nicht allzu weitgehen­den Hoffnungen hingeben.

Der Bundesrath wird nicht nur, wie im Jahre 1881, einen bloßen Brief an die Regierungen schreiben, sondern ein Programm vorlegen, mit Einladung zur Antwort auf die einzelnen Punkte."

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Die ,, N.- Lib. Korr." bestreitet, daß wie wir in voriger Nummer" ausführten Herr Kulemann den Auftrag habe, die Ausnahme- Bestimmungen des Sozialisten­gesezes in gemeines Recht zu übertragen.

Briefkasten.

Vetition. Wegen der Petitionsformulare wenden Sie sich an Maurer C. Schoch, Magdeburg , kleine Steinerne Tischstr. 9. Magdeburg . Die Kranken- und die Urfallversicherung der Arbeiter ist etappenweise gefeßlich geregelt worden. Man machte den Anfang mit den gewerblichen Arbeitern im Allgemeinen, bezog dann später einige besonders zu behandelnde Kategorien derselben und die Transportgewerbe ein, behandelte die Arbeiter in Reichs­und Staatsbetrieben 2c. gesondert, nahm alsdann die land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter in Angriff und regelte zuletzt die Kranken- und Unfallversicherung der seefahrenden Bevölkerung.

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Preußischer Landtag. Die 16. Legislaturperiode bestand aus drei Sessionen, vom 14. Januar bis 30. Juni 1886 mit 96 Sizungen, vom 15. Januar bis 14. Mai 1887 mit 55 Sizungen und vom 14. Januar bis 26. Mai 1888 mit 63 Sigungen. Die Neuwahlen dürften im November erfolgen. Beim Schluß der 14. Legislaturperiode hatte die konserbatib- nationalliberale Mehrheit einen Bestand von 244 Mitgliedern, die Neuwahlen im Herbst 1885 ergaben für dieselbe 272 Mitglieder, also in einem Die vom schweizer Bundesrathe beschlossene polizei­Hause von 433 Mitgliedern eine ansehnliche Mehrheit. Nach dem liche Ueberwachung der sozialdemokratischen Versammlungen am 16. Januar 1888 ausgegebenen Fraktions- Verzeichniß setzt sich Grund zum Versammlungsverbot. In Leipzig wurde das Abgeordnetenhaus wie folgt zusammen: Konservative Fraftion wird jetzt offiziös zugestanden. In der schweizerischen eine Steinmetzenversammlung verboten, weil hinreichender Grund 132, 3entrum 97, nationalliberale Fraktion 72, freifonservative demokratischen Presse ist man von dieser Neuerung, die zu der Annahme vorhanden ist, daß auch diese Versammlung, eben- Fraktion 62, deutschfreifinnige Partei 40, Polen 14, Wilde 14, fast wie ein Buttkamer'sches Vermächtniß aussieht, wenig, so wie die früheren, von den wenigen noch streifenden Steinmez- erledigte Mandate 2. Die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhauſe erbaut. Der Landbote" z. B. findet es als etwas ganz gehilfen einberufenen, lediglich dazu benutzt werden soll, die Arbeit- beträgt 217 Stimmen. Die beiden konservativen Fraktionen ver­geber zu verdächtigen und die Gehilfen gegen sie aufzuheben." fügen über 194 Stimmen. Neues im Schweizerlande, daß eine bestimmte politische Natürlich wird die Leipziger Polizei auch die Versammlungen ver=

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und Fachgenossen. Heute, Sonnabend, 14. Juli, Abends 8½ Uhr, straße 77-79.

Frau Godau, Polnische Gasse 10. in Gratweil's Bierhallen, Kommandanten­

Verein zur Wahrung der Interessen der Schuhmacher und verw. Berufsgenossen. Montag, d. 16. Juli, Abends 81 Uhr, in Habel's Brauerei, Bergmannstr. 6.

Versammlung.

Tagesordnung:

Vortrag des Herrn Dr. Wille. Gäste willkommen.

Der Vorstand.

Geschlossene

Mitglieder Versammlung.

Tagesordnung:

Der Fachverein der Steinträger Berlins

feiert sein

3. Stiftungsfest

1. Bericht des Vorsitzenden über die Thätigkeit( Kinder sind frei) vorher bei den Festkomitee­

des Vereins.

2. Abrechnung des Kassirers.

3. Ersazwahl des Vorstandes.

4. Erjazwahl des Vergnügungs- Komitees.

5. Gewerkschaftliches und Verschiedenes.

Um zahlreichen Besuch bittet

Der Vorstand.

am Sonnabend, den 21. Juli 1888 im Böhmischen Brauhaus, Landsberger Allee 11-13. Einlaßkarten für Herren 50 Pf., Damen 30 Pf. Mitgliedern, sowie in den mit Plakaten belegten Handlungen. Eröffnung des Etablissements Abends 7 Uhr. Anfang des Festes 8 Uhr. Kameraden und Freunde, sowie deren Damen, laden wir hierdurch ergebenst ein. Das Komitee.

W. Hangk, Weinstraße 22. Zentral­Kranken- und Sterbekasse der deutschen Zimmerer ( Eingeschriebene Hilfskasse 2, in Hamburg )

Dertliche Verwaltung Berlin. Dienstag, den 17. d. M., Abends 8 Uhr, Neues Klubhaus, Kommandantenstr. 72.

Versammlung.

Tagesordnung:

1. Abrechnung pro 2. Quartal.

2. Vortrag des Herrn Dr. Bernstein: ,, Erste Hilfeleistung bei Verlegungen."

3. Berschiedenes.

Um recht zahlreichen Besuch bittet

Der Vorstand.

Den Mitgliedern des Vereins zur Wahrung der Interessen Der Klavierarbeiter und verw. Berufsgenossen zur Kenntniß, daߧ 1 Abs. 5.( Rechtsschutz) in Kraft getreten ist und alle vorkommenden Streit­fälle nach dem Reglement§ 2 bei einem der folgenden Mitglieder zu melden sind: G. Hahn, Lübbenerstr. 13. Niediger, Zossenerstr. 25. Spar­feld, Sorauerstr. 27. Zubeil, Waldemarstr. 73. Paul, Bethanien- Ufer 8. Brecht, Wasserthor= straße 15.

Arbeitsnachweis der Maler Berlins .

Ritterstraße 123, Restaurant Sodtke. Jeden Abend von 8-9 Uhr, außer Sonnabend und Sonntags Vormittags von 10-12 llhr, un= entgeltliche Arbeitsvermittelung. Die Bevollmächtigten der Filiale Berlin .

Der Arbeitsnachweis

der

Klavierarbeiter befindet sich nach wie vor Waldemarstr. 61 im Restaurant Pfister. Die Adressenausgabe findet jeden Abend von 8-9 Uhr und Sonntags Vormittags von 10-11 Uhr, sowohl an Mit glieder wie auch an Nichtmitglieder unentgeltlich statt. Die Arbeitsvermittelungs- Kommission.

Der Arbeitsnachweis

des Vereins zur Wahrung der Interessen der Schuhmacher Bobert und ist mit Ausnahme Sonnabend, befindet sich im Verkehrslokal, Weinstr. 11, bei jeden Abend von 8/ 2-10 Uhr und Sonntag Vormittag von 10-12 Uhr geöffnet.

Berantwortlicher Hedakteur: Max Schippel , Berlin.- Druck und Verlag: F. Posekel, Berlin S. O., Dranienstraße 23.

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