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während die künftigen Gewerbegerichte solche Unbill zu feste Normen, die von einer Regierung nur auf ganz jedem Kundigen klar sein, daß in der Zeit zeitweiser ahnden wissen werden- der wird auch nicht zu fassen besondere Gründe hin verlassen werden sollten, und allgemeiner Stockungen und dauernder Arbeitslosigkeit vermögen, wie die jetzt geplanten Schöpfungen irgend andererseits bietet die Beobachtung der ganzen sozialen von tausenden und abertausenden die Armenunterſtüßung etwas an der Stellung der Klassen zu einander Entwicklung der Gegenwart Anhaltspunkte genug, um an sich nichts Schimpfliches mehr enthalten kann, wie ändern und an der Klassenlage der Arbeit zu bessern entscheiden zu können, ob ein zeitgemäßes Wahlrecht über das unter anderen Verhältnissen recht wohl denkbar ist. vermögen. diese Normen hinaus oder hinter sie zurück gehen soll. Indem man im letzten Jahrzehnt die Versicherung gegen Ist die letzterwähnte Auffassung aber zurückzuweisen Nun können wir aus der Erfahrung wohl sofort verschiedene Zwischenfälle zwangsweise einführte, gab und gerade die Regierungen werden es doch am eines feststellen: daß nämlich bei allen Wahlen, wo man für die Masse des Volkes auch bereits zu, daß die allerwenigsten für möglich halten wollen, daß ein nam- Arbeiter und Unternehmer neben und gegen einander Selbsthilfe der Einzelnen gegen die Verarmung nicht hafter Theil des Unternehmereinkommens aus der Nicht- stehen, die Stimmenabgabe eine geheime sein muß, mehr zu schüßen vermöge. Nun giebt es aber doch im erfüllung der von ihnen eingegangenen Verträge fließe wenn die Wahlen der Arbeiter überhaupt als frei und Arbeiterleben noch viel schwerere Zufälle wie Krankheit, dann kann jedes Gesetz über die gewerbliche Recht- unabhängig gelten sollen. Es gehört das so zum ABC Unfall und Kräfteverlust; ein Vorgehen hiergegen unter­sprechung, weil es kein Interesse des Kapitals zu schä- jedes politisch Gebildeten, daß selbst der konservative läßt man nicht darum, weil die Selbsthilfe hier ausreicht, digen vermag, auch im liberalsten Sinne ausge- Abgeordnete Klemm offen zugestand, daß es eigentlich sondern weil hiergegen selbst der Zwang des kapitalistischen  baut werden. Es liegt auch für die egoistischeste ein richtiges Wahlrecht, das nicht geheim wäre, gar Staates ohnmächtig ist. Und diese Verarmung, gegen Bourgeoisvertretung gar kein Grund vor, diese nicht giebt",") und daß selbst die höchst mangelhaften die Selbsthilfe und Staat sich ohnmächtig erklären, rechnet Angelegenheit irgendwie rückschrittlich- eng- Reichstage, die 1884 und 1887 zu Stande kamen, in dann derselbe Staat dem betroffenen Unglücklichen als herzig zu behandeln; sie kann ohne jegliche Gefahr ihren Resolutionen die geheime Abstimmung" bedingungs- Verfündigung an, die mit der Entziehung aller öffent­alle Wünsche und Interessen der Arbeiter in dieser los forderten. Es ist überaus charakteristisch, daß die lichen Rechte gebüßt werden müsse! Die Regierung ver­Frage berücksichtigen, wie überhaupt alle gegen früher Regierung in ihrem Entwurf nicht einmal den Muth langte in ihrem Entwurfe Ausschluß vom Beisißeramt so vielfach veränderten Anforderungen unserer in ihren hatte, diese Forderung des Kartells zur ihrigen zu gegen alle diejenigen, welche in den letzten drei(!) ökonomischen Grundbedingungen und damit in allen machen; erst der Reichstag   nahm diese selbstverständliche Jahren für sich oder ihre Familien Armenunterstützung Lebensverhältnissen und Ideen vollständig umgewälzten Bestimmung wieder auf. aus öffentlichen Mitteln empfangen" haben. Diese drei modernen Zeit erfüllen. In der Bestimmung der Altersgrenze für die Jahre setzte der Reichstag wenigstens auf ein Jahr herab. Jede aufgeklärte Politik, und wenn sie noch so aus- Theilnahme an den Wahlen( 25 Jahre) und für das So ist es gekommen, daß das erste Gesez der neuen schließlich im Dienste einer Klasse arbeitet, wird niemals Recht, gewählt zu werden( 30 Jahre), ist die erste Aera in diesem Punkte wenigstens nicht hinter Beſtimm­derartige Wünsche und Interessen verlegen, die-tief Schöpfung der neuen Aera ebenfalls weit hinter den ungen zurückgeht, wie man sie 1871 bei Erlaß des in allen sozialen Verhältnissen wurzelnd und darum un Zugeständnissen der Regierungen und Reichs- und Ge- deutschen Reichswahlgesetzes auf allen Seiten für ganz wandelbar wie Naturkräfte keinerlei Widerspruch mit meindevertretungen der schlechten alten Zeit zurück- selbstverständlich hielt.

den eigenen Interessen aufweisen. Jede heutige Regierung geblieben. An den preußischen Landtagswahlen kann sich Auf weitere Beschränkungen der freien Zusammen­aber, die sich dieser Aufgabe nicht gewachsen zeigt und jeder 24jährige Arbeiter betheiligen, an den bayerischen sehung der Gerichte gehen wir hier nicht ein so nicht die darum ohne Grund Widerstände weckt und Reibun- Wahlen bereits jeder volljährige Staatsangehöriger der auf die Frage der Bestätigung des Gerichts vorſizenden gen provozirt, bekundet dadurch, daß ihr noch nicht eine direkte Staatssteuer zahlt; zu den Gewerbegerichten durch die Regierung, obwohl wir auch hierin ein Mittel einmal der Name einer aufgeklärten Borgeois in Leipzig  , Nürnberg   und Frankfurt   a. M. wählt man sehen, politisch unliebsame Elemente fernzuhalten; Herr regierung zukommt. mit 21 Jahren, in Offenbach   und Brieg   kann man mit v. Bötticher bestritt dies zwar, 1878 begründeten aber

III.

Die Regierung und das Wahlrecht der Arbeiter. Bei den Gewerbegerichten sollen, um ihnen einen möglichst festen Boden im Volke zu schaffen, die Bei­siger Vertrauensleute der Rechtsuchenden sein, der Arbeiter auf der einen wie der Unternehmer auf der anderen Seite.

Die deutsche Reichsregierung hat durch ihre Vor- 21 Jahren schon Richter sein, mit 25 Jahren in Leipzig  , die Regierungen die Nothwendigkeit des Beſtätigungs­lage über die Gewerbegerichte in der That bewiesen, daß Stuttgart  , Nürnberg Schwabach  . Das österreichische rechtes gerade mit den" heutigen Bewegungen in den sie sich noch nicht einmal zu den freieren Auffassungen Gesetz vom 14. Mai 1869 verlangt für das aktive Arbeiterkreisen"; der Reichstag   verwarf damals diese einer aufgeklärten Bourgeoisregierung zu erheben ver- Wahlrecht nur das zurückgelegte 20. Jahr und auch der Forderung, heute nahm er sie mit großer Mehrheit an! mag, obwohl sie Anspruch darauf macht, eine Regierung von Lockroy der französischen   Kammer vorgelegte Gesez- Aus dem Gesagten erhellt bereits zur Genüge, daß der Sozialreform im Interesse der Arbeiter zu sein. entwurf über die Prud'hommes- Gerichte begnügt sich mit das neue Gesez weit zurückbleibt hinter den Normen, die dem 25. Lebensjahre für das passive und dem 21. Lebens- durch eine lange praktische Erfahrung bereits überall er­jahre für das aktive Wahlrecht.2) Wollte doch 1874 probt sind, und daß es, anstatt den neuen Erscheinungen die Regierung in ihrem Gewerbegerichtsentwurf für die unseres Zeitalters: der früheren Selbstständigkeit, der „ Ernennung" zum Beisitzer einfach die Großjährigkeit größeren Beweglichkeit, der leichteren Verarmung der maßgebend sein lassen, während die Reichstagskommission industriell thätigen Massen weiter entgegenzukommen, es Wahlen wünschte und die Wählbarkeit beim 25. Jahre noch nicht einmal den Muth hat, früher allgemein ge beginnen lassen wollte.3) Diese Altersstufe dürfte für billigte liberale Bestimmungen aufrecht zu erhalten. Deutschland   um so mehr als ausreichend erscheinen, als man bei den Unfallsschiedsgerichten damit die besten Es ergiebt sich von selbst, daß derartige Beisiger Erfahrungen bereits gemacht hat. Auch diese haben eine nur aus Wahlen allgemeinster Art hervorgehen ganze Reihe wichtiger Entscheidungen endgiltig, ohne den können. Je besser das Wahlsystem, je vollkommener es sonst möglichen Rekurs an das Reichsversicherungsamt den Willen der Arbeiter wie der Unternehmer ohne zu entscheiden, die Streitobjekte fallen hier viel mehr stehen und die unbedingt nothwendigen und unvermeid­Hemmung und Beeinflussung zur Geltung bringt, je ins Gewicht, und doch trug hier nicht einmal die Relichen Konsequenzen daraus zu ziehen wir meinen hier ausgedehntere Massen es zur Theilnahme heranzieht, gierung der Bismarck'schen Aera Bedenken, jedem groß nur die Konsequenzen, die innerhalb des Kreises der desto allgemeiner wird auch das Ansehen des Gerichtes jährigen Arbeiter, der einer gesetzlichen Krankenkasse an- Bourgeois politik liegen hat die Regierung durch und desto größer die Leichtigkeit der ganzen Geschäfts- gehört, das Recht zuzugestehen, nicht bloß als Vertreter ihre Stellung zu den hunderttausenden von weiblichen abwicklung sein. der Arbeiter, sondern auch als Beisiger des Schieds- Arbeitern bekundet.

IV.

Die Regierung und die Rechte der Arbeiterinnen.

Die gleiche Unfähigkeit, das moderne Leben zu ver­

Es liegt auch nicht ein Grund vor, bestimmte gerichts, ja sogar als Mitglied des Reichsversicherungs- Gebildeten Arbeitern gegenüber ist es eigentlich eine Volkskreise, die an sich zur Betheiligung an derartigen amtes gewählt zu werden.) An der Vortrefflichkeit Beleidigung, nochmals die Entwicklung der Arbeiterinnen­Wahlen fähig erscheinen, zurückzuweisen. Auch wenn dieser Bestimmungen zweifelte noch vor kurzem die Re frage" zu besprechen, die Umwälzung, die sich hierdurch durch ein uneingeschränktes Wahlrecht die Entscheidung gierung so wenig, daß sie dieselben auch in das Alters- in allen persönlichen und sozialen Verhältnissen vollzogen über die Zusammenseßung der Gerichte vielleicht weniger und Invalidengesez aufnahm. hat und tagtäglich weiter vollzieht, sowie die neuen Be­dürfnisse und Forderungen zu schildern, die aus diesen

nach dem Geschmacke der herrschenden Parteien ansfallen Wer wollte nun noch an dem großen Aufschwung sollte, so böte das für diese nicht den geringsten Anlaß zweifeln, der sich in den Regierungskreisen unterdeß voll- Veränderungen in den Tiefen der Gesellschaft empor­zu Befürchtungen, da kein Gewerbegericht darüber zu zogen hat!

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wachsen mußten, wie die Halme aus der Aussaat. Der befinden hat, ob seiner Meinung nach irgend welcher Und der Reichstag  , dessen Mitglieder zum großen Regierung gegenüber ist dies jedoch unbedingt nöthig, da Lohn anständig oder zum Leben hinreichend oder irgend Theil die Unfall und Invalidenversorgung mit schaffen sie sich die gewerblichen und häuslichen Zustände der welche Kündigung durch die Geschäftslage geboten ist, halfen und an dessen Arbeiten man mit 25 Jahren bereits Masse des Volkes offenbar noch im Stile der Zeit vor­sondern lediglich darüber, ob im Kontrakte ein höherer theilnehmen kann, machte tapfer diesen Fortschritt nach stellt, als der Großvater die Großmutter nahm." Lohn zugesichert war und ob die gefeßlich bestimmte rückwärts mit. Damals vielfach ist es freilich auch schon weit oder kontraktlich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten Die Regierung ging aber noch weiter! In einer länger her ging das weibliche Geschlecht noch in seinem wurde. Und daß auch sozialdemokratische Beisiger dem Zeit, die alle festen Arbeitsverhältnisse mehr und mehr Hausfrauenberuf" auf. Die Mädchenjahre bildeten Arbeiter nicht 30 Mark zubilligen, wenn er beim auflöst, die immer mehr Arbeiter zu einem immer häufigeren lediglich die lange Lehrzeit für das spätere Walten am Antritt der Arbeit sich ausdrücklich mit 10 Mark Ortswechsel zwingt, müßte jede Politik, die mit den sich häuslichen Heerde, die Pflichten der Gattin und Mutter Wochenlohn einverstanden erklärt hat, das versteht sich entwickelnden Verhältnissen auch nur gleichen Schritt zu nahmen das Leben bis zu seinem Ende voll und ganz von selbst. Wir haben denn auch bereits Gewerbegehalten sich bemüht, mehr und mehr davon absehen, an und oft sogar über die Kraft in Anspruch. Wie ein richte, in denen selbst die gewählten Vertreter der Unter- die Ausübung öffentlicher Rechte seitens der Arbeiter die Arbeitsgaul um seinem Göpel, so drehte sich das ge nehmerschaft Sozialdemokraten sind wie in Nürnberg  , Bedingung einer langen Beschäftigung an demselben Orte sammte Dasein der Frauen in engem Kreise um Tisch das seit 1877 ein Gewerbegericht besitzt und allge zu fnüpfen. Es ist das in der großkapitalistischen Zeit und Bett, und vielleicht war es darum ganz gut so, daß mein wird es bestätigt, daß die Sachlichkeit ihrer Urtheile ebenso natürlich und selbstverständlich, wie daß man nichts zu wünschen übrig läßt. um ein Beispiel zu wählen, welches für Besitzende näher Treiben draußen im öffentlichen und wirthschaftlichen Wir wiederholen also: es sprechen alle Gründe liegt bei anderen Wahlen und öffentlichen Aemtern Leben nichts gewahrten und nichts verstanden und sich für ein möglichst allgemeines Wahlrecht, es spricht auch von der Bedingung des Grundbesitzes und der Ansässig deshalb auch nicht darum kümmerten. Ihre Thätigkeit nicht ein Grund dagegen, selbst vom Standpunkte der feit mehr und mehr absieht, je mehr der mobile Besiz wendete sich lediglich nach innen, der Familie zu, dem bürgerlichen Interessen aus nicht; und die nähere sich entfaltet und die Ansässigkeit damit ihre Bedeutung öffentlichen Leben kehrten sie den Rücken. Ausgestaltung dieser Wahlen vermag daher besser wie verliert. Es ist also eine wahrhaft vorsündfluthliche Nach außen hin wendete sich lediglich die Wirksam­vieles andere zu zeigen, wie weit ein Bürgerthum und Anschauung, aus der heraus die Regierung forderte, der keit des Gatten. Er mußte hinaus in das feindliche seine Vertreter noch in ganz veralteten Vorurtheilen Wähler zum Gewerbegerichte müsse zwei Jahre, und der Leben, mußte wirken und schaffen, in der Fabrik und in stecken und um mit Herrn v. Kardorff zu reden Beisiger gar drei Jahre im Bezirke des Gerichts festge der Werkstatt, früher für die engbegrenzte Kundschaft, über blosse„ Piepmeyer" reformen nicht hinauskommen, leimt gewesen sein! Der Reichstag   bekundete dann seine später für den unbegrenzten Weltmarkt, immer aber für oder wieweit sie eine wirklich aufgeklärte Bourgeois- wahrhaft moderne Auffassung dadurch, daß er dem die Gesellschaft und nicht für die Familie. Der Manu politik zu treiben verstehen. Wähler ein Jahr in Gnaden erließ! In Leipzig   und hängt daher unmittelbar von der Gesellschaft und dem

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Nun wird man fragen: was heißt allgemeinſtes Stuttgart   verlangt das Ortsstatut heute schon nichts wie öffentlichen Leben ab; jede Wandelung in den Anschau  Wahlrecht? Eine Grenze wird doch auch dieses haben Beschäftigung am Ort zur Zeit der Wahl; in Frankungen und Bedürfnissen Anderer wirkt auf sein Wohl müssen, da man nicht jeden Unreifen über die schwierigsten furt a. M. und Berlin   Beschäftigung am Orte seit ergehen zurück; jeder neue Verkehrsweg im In- und Fragen mitentscheiden lassen kann; und wenn eine Re- mindestens 14 Tage vor der Wahl! 5) Auslande schafft neue Konkurrenten oder neuen Absatz gierung z. B. die Altersgrenze etwas höher steckt als Das gleiche Schauspiel wiederholt sich bei einer für ihn, auch wenn er bloß Besizer von Arbeitskraft ist; andere wünschen, so liegt das vielleicht nur daran, daß anderen Beschränkung des Wahlrechtes. Es müßte heute Schußzölle vertheuern ihm das Leben oder erhöhen seine niemand nicht Bestimmtheit zu sagen vermag, mit einem bestimmten Altersjahre sei im Durchschnitt die Befähigung zu diesem und jenem öffentlichen Wirken erreicht.

Das ist zweifellos richtig, aber andererseits schafft doch die Praxis auf allen Gebieten von selber gewisse

1) Reichstagsverhdl. S. 18.

Schmid in Braun's Archiv S. 319.

Stieda 59-60.

Rösicke Verhdl. S. 360. Stieda S. 86.

Rente; die Koalitionsfreiheit bessert seine Einsichten auf Einkommenserhöhung, wenn er Arbeiter, und schmälert seine Aussicht auf maßlosen Gewinn, wenn er Unternehmer ist; die Steuerpolitik nimmt ihm, wenn er nichts hat, und giebt ihm, wenn er bereits soviel Mehrwerth zu