Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 1 (1884) [33

Nr. 80. Dienstag 8. Juli 1884. l. Jahrg. 0), au mo rte >en toi er- I lich im- >on} Jl trlimrVÄsdl«!!. Krgan für die Interessen der Arbeiter. Da«„Berliner LolkSblatt" «scheint täglich Morgen« außer nach Sonn- und Festtage». AbonnemevtSpreiS für Berlin frei in'« Hau « vierteljährlich 3 Mark, monatlich 1 Mark, wöchentlich 25 Pf. Einzelne Nummern 5 Pf. Postabonnement pro Quartal 3 Mark.(Eingetragen im Vm. Nach- trage der PostzeihrngSpreiSliste unter Nr. 719a.) JnsertiouSgebühr itzeile oder deren Raum 40 Pf. Arbeit«markt 10 beträgt für die 3gespalten Bei größeren Aufträgen hoher Rabatt nach Uebereinkunft. Inserate werden bi« 4 Nachmittag« in der Expedition, Berlin SW., Zimmerstraße 44, sowie von allen Annoncen» Bureaux, ohne Erhöhung de« Preise«, angenommen. WeöcrKtion und GXpeöition WerLin SW., Zimmerstraße 44. 3Die Einkommensteuer. Wir haben schon mehrfach die„progressive Einkommen- steuer" für die gerechteste aller Steuern erklärt; wir wollen heute diesen Ausspruch etwas näher begründen. mehr oder minder auf Gemeinsamkeit be- ruhende Gesellschaft, al« deren äußerer, zusammenhaltender und ordnender Ausdruck der Staat erscheint, gewährt im Vergleich zum staatenlose» Naturzustand allen ihren Mitgliedern Vortheil. Aber die Gesellschaft thut dies nicht für Alle in gleichem Maße. Vielmehr nützt die Gesammtheit der gesellschaftlichen Einrichtungen dem Einen weit mehr als dem Andern; sie nützt im Vergleich zum Naturzustand dem Einen nur wenig, dem Andern viel. Einigen unendlich viel. Da nun aber der Staat nichts andere« ist, als die- jenige Gesammteinrichwng, durch welche da« gesellschaftliche Leben geschützt und auftecht erhalten wird, so ist nicht« na- sttrlicher und gerechter, al» daß Einer zu den Lasten de« Staate« in demselben Maße beiträgt, in welchem er durch die Gesellschaft Vortheile hat. Also kurz: Ein Jeder in der Gesellschaft muß von StaatSwegen besteuert werden nach Maßgabe de« Vortheil«, c m. ba« Vorhandensein und durch die Einrichtungen der Gesellschaft hat. Au« diesem Grundsatze läßt sich die Forderung der �lnkommensteuer herleite». Betrachten wir nun die verschiedenen Arten der Einkommensteuer. Unter„einfacher Einkommensteuer" ver- steht man die Besteuerung alle« Einkommens nach ein und demselben, bei jeglicher Höhe de« Einkommen« sich gleich- bleibendem Prozentsätze; zum Beispiel: ,o» 100 Mark 1 Prozent macht 1 M«k, von 1000 Mark 1 Prozent macht 10 Mark und von einer Million 1 Prozent macht 10 000 Mark. Solche„einfache Einkommensteuer" schließt aber nicht au«, daß man verschiedene Arten Einkommen unter- scheide und mit Verschiedenem Prozentsatze besteuere; der Begriff der„einfachen Einkommensteuer"' ist so lange gewahrt, al« die Höhe de« Einkommen« keine» Einfluß auf den Prozentsatz der Steuer bat. Daß man insbesondere zwei Arten von Einkommen zu unterscheiden hat, ergiebt sich au« dem Umstände, daß es solche Etnkommen giebt, die auf einem bleibenden, außer- halb der Person stehenden Vermögenswerth(Kapital oder Grundbesitz) beruhen und ferner solche Einkommen, hinter denen ein solcher Werth nicht steht, sondern die vielmehr au» der mit der Person unzertrennlich verbundenen Arbeit«- kraft fließen. 50 00« n sollst uacben- r Gi drül gehen a« Pa de seil ad utf stdareN i, went Äewau Der ftt lo« nd ihn igen »e« atf! "U 101. cht, d«l erkoren Mark an Hypothekenzinfen. Da« Einkommen in beiden Fällen ist ganz dasselbe. Aber 1) der Eine muß, um da« Einkommen?zu habe«, etwa« leisten; der Andere braucht da« nicht. 2) Wenn der Eine stirbt, ist da« Einkommen zu Ende; wenn der Andere stirbt, bleibt da« Einkommen. Es kann, al» begründet auf ei« außerhalb der Person stehende« Vermögen, mit diesem vererbt werden. E« taucht nun die Frage auf:'Kann derjenige, welcher 3000 Mark Einkommen als Lohn für geleistete Arbeit hat, demjenigen bei der Steuerhebung gleichgestellt werden, der 3000 Mark Einkommen durch Zinsen hat. „r Grundregel, die wir oben aufgestellt haben, läßt sich hierfür die Antwort schöpfen. Wenn der Vortheil, den E»ner durch die gesellschaftlichen Einrichtungen hat, ent- scheidend ist, so ist wegen größeren Vortheil« derjenige, der ohne Arbeit ein bestimmtes Einkommen hat, höher zu besteuern, als derjenige, der ein gleich hohe« Einkommen nur durch seine Arbeit hat und dessen Einkommen sicher an seine persönliche Existenz gebunden ist. Ferner hat der Rentner aber noch de» großen gesellschaftlichen Vortheil, daß er neben dem ZinSeinkommen, durch leichte, ihm besonders zusagende Arbeit fast spielend fern Einkommen vermehren kann. AuS alledem folgt, daß man bei der Steuerveranlagung winde- stens zwei Arte« de« Einkommen« unterscheiden muß. Nun ftagt e« sich aber, ob die„einfache Einkommen- steuer" unserem oben dargelegten Grundsatze entspricht, daß em Jeder nach der Maßgabe de« Vortheil«, den ihm die Gesellschaft bringt, besteuert werden soll. Und da muß man *"0 Nein! antworten. __ E« hat Jemand C00 Mark Einkommen; ein Anderer 3600 Mark. Kann Letzterer angesichts der großen Vortheile, die er de« Erstercn gegenüber in Staat und Gesellschaft hat, nicht sehr wohl vom Hundert 5 abgeben, wo Jener nur vom Hundert eine Mark zahlt? Drucken nicht die sechs Mark Abgaben den Ersteren, der nicht genügende« Einkom- wen hat, um seine nothwendigsten Bedürfnisse zu beftiedigen, viel mehr, al« die 180 Mark den Andern, dessen Einkommen sich nach Abzug dieser Steuer immer noch auf 3420 Mark beläuft? Und geht das Einkommen noch höher und zwar über 10,000 Mark hinaus, so würde dann bei einer rationellen„progressiven Einkom- m e n st e u e r" lediglich der Ueberfluß besteuert werden. Je größer das Einkommen, desto mehr nicht nothwen- dige Bedürfnisse, desto mehr Launen und Grille» kann Je- wand beftiedigen. Ja, wenn das Einkommen sehr groß ist, so kann einer vermöge seines Geldes hunderte«der tausende von Mitmenschen seinen Wünschen dienstbar machen. Je größer ein Einkommen, desto vielseitiger nicht nur die Ge- nüsse, sondern auch der Einfluß, bie gesellschaftliche Macht, desto angenehmer und erhöhter die ganze Lebens- stelluug. E« ist deshalb gerecht und rationell, daß da« größere Einkommen nicht nur schlechthin, sondern auch verhältniß- mäßig höher besteuert werde, als das kleinere. Oder noch- mals kurz gesagt: Die„progressive Einkommensteuer" allein entspricht vollständig dem Grundsatze, daß Einer um so mehr steuern soll, je mehr Vortheile er durch die menschliche Gesellschaft hat; er soll vollständig nachMaßgabedieser Vortheile besteuert werden. politische Ueberjicht. Mit der Eintheilung de« Staatsrath« in einen weite« ren und einen engeren soll man nach offiziösen Auslassungen gegenwärtig beschäftigt sein, von denen der erstere nur in Aus- nahmefällen zusammentreten soll. Ferner sollen, außer den 6 bestehenden Abtheilungen für die auswärtigen Angelegenheiten, für die Militärangelegenheiten, für Justiz, für Handel und Finanzen, für die inneren Angelegenheiten und für Kultus und Erziehung noch zwei neue Abtheilungen, nämlich für landwirth- schaftliche Angelegenheiten und für öffentliche Arbeiten gebildet werden.— Man scheint es mit einem in„höhere Kreise" ver- legten Volkswirthschastsrach zu thun zu bekommen. Dem Verdienste seine Krone! Die Ulmer haben dem Augsburger Bürgermeister von Fischer, der sie jüngst aus dem„liberalen" Parteitage durch eine ellenlange Rede entzückt hatte, die Reichstagskandidatur für Geislingen -HildeSheim -Ulm angeboten und Herr v. Fischer hat sich, der„Südd. Presse" zufolge, bereit erklärt, dieselbe anzunehmen. Die offizielle Nd« minirung wird demnächst erfolgen und es fehlt dann, wie die „Frkf. Ztg." hinzufügt, um den Triumph des Herrn v. Fischer und das Glück der Ulmer„Liberalen " vollständig zu machen, nur noch die Kleinigkeit, daß der vielgewandte Mann auch ge- wählt wird. Die Untersuchung gegen de« am 16. Juni in Pol« verhasteten italienischen Unterthanen Godina und dessen Geliebte Gen tili hat ergeben, daßder Dyna- mit-Vorrath, welchen die beiden in ihrer Wohnung ver- borgen, keineswegs zu hochverräthcrischen Zwecken, sondern lediglich zur Raubfischerei verwendet werden sollte. Die Hart- näckigkeit, mit welcher Godina anfänglich alle Auskünfte ver- weigerte, erklärt sich einerseits dadurch, daß die Raubfischerei mit Dynamit von den istrianischen und dalmatinischen Be- Hörden streng bestraft wird und anderseits durch den Umstand, daß der im Besitze Godina's vorgefundene Sprengstoff von einem Diebstahl herrührte, der bei dem Bau des Forts von Valmaggiore begangen wurde. Die Lage der holländischen Finanzen laßt bekanntlich zu wünschen übrig. Nachdem der Versuch gescheitert ist, ihnen durch eine Einkommensteuer aufzuhelfen, hat man sich kurz und ut zu einer neuen Anleihe von 60 Millionen Gulden ent» lossen. Das parlamentarische Stimmreckt für selstständige Frauen ist bekanntlich vom englischen Unterhause verworfen worden. Frl. Henrictta Müller, eine der hervorragend- sten Vorkämpferin für die Frauenrechte, hat auf diesen Beschluß mit Steuerverweigerung geantwortet. Sie wurde in Folge dessen gepfändet und mußte es sich gefallen lassen, daß ihr für die schuldenden Steuern im Betrage von kaum 18 Lstr- ein prächtiger Schreibsekretair und andere kostbare Möbel gepfän- det wurden, deren Werth sie auf 80 Lstr. beziffert. Nach der Pfändung wurde in dem Salon von Miß Müller ein Ent- rüstungs-Meeting von ihr gleichaefinnten Damen abgehalten, welches mit der Annahme folgender Resolution seinen Abschluß fand:„Es in ein Prinzip der englischen Verfassung, daß Be- steuerung ohne Vertretung eine Tyranney ist, und es ist wünschens- werth, das viele andere Damen die in der englischen Geschichte so oft angewendete konstitutionelle Methode, der Steuerzahlung Widerstand zu leisten, bis Frauen das Stimmrecht unter den- selben Bedingungen gewährt wird, wie es den Männern ge- währt ist, befolgen sollten und wir laden andere Hausmiethe- rinnen ein, Miß Müllers Beispiel nachzuahmen." Zur Unter- stützung der Resolution hielt Miß Müller eine Rede, in welcher sie u. A. bemerkte:„Es ist stets schwierig für eine Frau, sich gegen Gesetz und Obrigkeit aufzulehnen, aber dersgroße Wider- wille, den ich gegen ein solches Verfahren empfand, wurde be- seitigt, als das Unterhaus, die Regierung und sogar Mr. Glad- stone gegen die Verleihung des Stimmrechts an Frauen Reden hielten und stimmten.... Jede Frau in England ist dadurch beleidigt worden und diese Beleidigung kann nur geahndet werden, indem Schlag für Schlag ertheilt wird."— Es ist s chade, daß dieser Widerstand so aussichtslos ist. Die Aussichten der egyptischen Finanzkonferenz in London scheinen ziemlich schlecht zu stehen; man spricht sogar von einem voraussichtlichen Fiasko der Konferenz. Ein Londoner Telegramm der„Köln . Ztg." meldet in dieser Hin- ficht folgendes:„Frankreich bestreitet erstens die Richtigkeit der Zahlcnaufstellungen, aus denen das von England vorgelegte cgyptische Budget sich zusammensetzt, und behauptet zweitens, daß die Zinsenherabsetzung durch eine Erhöhung der Einnahmen und eine Verminderung der Ausgaben überflüssig werde." f« Pariser Gemeinderath beantragte Chabert, alle un- rten Wohnungen Paris den Obdachlosen zu überweisen. ntrag, welcher den Beifall der Mehrzahl der Anwesenden fand, wurde einer Kommission überwiesen. Die Verurtheilten von Montceau-les-mines sollen, wie die französische Regierung beschlossen hat, demnächst begna- digt werden. Ausgeschlossen hiervon sind allein Fürst Krapot- kin, der russische Nihilist, und Louise Michel . Der Pariser Ge- meinderath hatte seiner Zeit auch die Begnadigung dieser bei- den von der Regierung verlangt. Eine Versammlung der Jeromisten fand in Paris im Saale Rivoli statt. Herr Pascal berichtete über den Zwischen- fall, welche den Prinzen Napoleon gezwungen habe,„seinen Sohn vor das Gericht der öffentlichen Meinung zu laden". Dem Redner zufolge ist der Prinz Viktor gefallen, als Sohn, weil er sich gegen seinen Vater erhoben hat, als Bürger, weil er unter der Mäste eines Kaisers vor dem Gesetz ein Aus- ständischer geworden ist; als Napoleonide endlich, weil er sich mit den Erdfeinden seines Geschlechts verbündet hat. Ei» Individuum, welches rief:„Es lebe Prinz Viktor!" wurde ausgepfiffen und gezwungen, den Saal zu verlassen. Hierauf nahm Herr Richard das Wort und schlug folgende Tages- Ordnung vor, die schließlich einstimmig angenommen wurde. „In Erwägung, daß der Prinz Viktor auf perfide Rathschläge ferne kindlichen und politrschcn Pflichten mißachtet und eine Spaltung hervorgerufen hat, die unsere Sache nicht zu er- schüttern vermag, drückt die Versammlung dem Prinzen Napo- teon ihre Sympathien aus, nimmt an dem Schmerze des Vaters vollen Antheil und erneuert dem Chef der napoleoni- schen Demokratie die Versicherung ihrer unerschütterlichen Hin- ;ebung." Es wird versichert, daß Prinz Napoleon die "" ft habe, seinen Sohn unter Kuratel stellm zu lassen, well dieser über den Ursprung seiner Existenzmittel /eine Auskunft geben kann. In Marseille starben am 5. d. M. 11, f lersonen an der Cholera. Es herrscht große och hält nach einem Telegramm des„Soir" Eüdftankreich für die asiatische; aber die Einschränkung auf ihr jetziges Gebiet durch sanitärische Maßregeln für möglich. Die Vortheile eine« stehenden Heeres sind dem kleinen Montenegro oder vielmehr dessen Fürsten wahrscheinlich bei Betrachtung der hohen Staatsschulden und Steuern, welche in andern Staaten diese Einrichtung begleite«, so in die Augen gesprungen, daß er sich schnell entschlossen hat, diese Wohllhat auch nach den„schwarzen Bergen" zu verpflanzen. Vom l.Ok- tober an erhalten Nikstch, Cettinje, Podgorizza, Heina und Antivari ständige Garnisonen, bestehend aus emer Abthefluna Infanterie von je 1000 Mann, aus einer Gebirgs- und Feld- batterie und einer Eskadron Kavallerie. Diese Garnisonen werden nach entsprechender„Aenderung des Steuer- systems" auf Staatskosten erhalten werden." Auch die Artillerie werde durch den Ankauf von fünf Feld- und vier Gebirgsdatterien vermehrt, und gleichzeitig sollen dreißig Artillerie-Zöglinge zur Ausbildung nach Rußland enffendei werden. Gegenwärtig befinden sich außerdem zwanzig jung» Montenegriner in Miltäranstalten zu Mailand und Florenz und zwanzig andere an der Militär-Akademie in Paris. — Die Aenderung des Steuersystems" dürfte wohl nur ein ganz gewählter für e' in Toulon 13 e. Professor die Cholera in Üusdruck für das„Anziehen der Steuerschraube� sem. Zum Schutze Egygten« gegen den bald zu erwartenden Einfall des Mahd, werden jetzt ernste Vorbereitungen ge» troffen. Die„Times" schreiben:„Urdeh ist am Rande des Flußusers des Nils erbaut und wohldefestigt und verschanzt, und wenn es von einer genügenden Streitkraft vertheidigt wird, wird es schwierig sein, den Platz von der Landseite zu nehmen. Die Garnison hat hinreichend Proviant für nahezu ein Jahr. Dieser Vorrath würde indeß nicht zur Verpflegung der Einwohner hinreichen, aber diese könnte in kleinen Booten, die an Ort und Stelle im Ueberfluß vorhanden find, dm Fluß hinunter entkommen. Mit drei Kompagnien englischer Truppen und der dort stehenden egyptischen Streitmacht rönnte Wady Halfa gegen ein Heer, das nicht mit Artillerie versehen ist, fast uneinnehmbar gemacht werden." In Chise macht fich eine gewisse Agitation gegen die Einwanderung von Fremden, namentlich der Deutschen geltend, well letztere— es find vor Allem die Ko- lonisten von Valdivia's und Puerto Monte gemeint— am zähesten an ihrer Sprache und ihren Sitten festhalten und nicht zum Katholizismus übertreten wollen. Dagegen hat der Kolonisations-Jnspektor Oberst Drouilly erklart, daß gerade der Deutsche vor allen Anderen das Zeug zum Kolonisten bat und den Chilenen überflügelt,»nd auch der Abgeordnete Puelma Tupper. der jüngst die deutschen Anfiedlungen am Blanqui- huesee besucht hat. meint, die dortigen Kolonisten seien„gute Ackerbauer und Industrielle, die„verwertben, was sich nützlich verwerthen läßt." Mrlameuwrisrkes. Der Bundesrath hielt am Sonntag die angekündigte Plenarsitzung unter dem Borsttze deö Staatssekretärs v. Böt« tichcr. Mit der Verhängung des l l e i n e n B e l a g e r u n g s- zustandcs über Barmen und Elberfeld scheint die Regierung fich noch nicht befaßt zu haben. Dem Bundes- rathe lag der betreffende Antrag Preußens noch nicht vor und es dürfte heute die letzte Sitzung vor seiner Vertagung auf mindestens zwei Monate stattgefunden haben.

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