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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Politische Webersicht.

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Freitag, den 19. Dezember 1884.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

18. Situng, Donnerstag, 18. Dezember, Vors mittags 11 Uhr.

Am Tische des Bundesraths v. Bötticher.

Präsident v. Wedell- Piesdorff eröffnet die Sigung um 11 Uhr 15 Minuten mit den üblichen geschäftlichen Mit theilungen.

Eingegangen ist die Ausdehnung des Unfallversicherungs. Gesezes auf das Transportwesen und die land- und forstwirth. schaftlichen Gewerbe.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl der Präst­denten für die Dauer der Session.

Aba. v. Benda beantragt durch Afflamation das bis­herige Präsidium wieder zu wählen.

Da fich hiergegen ein Widerspruch nicht erhebt, so ist das bisherige Präsidium für die Dauer der Session wieder gewählt. Bräfident v. Wedell dankt dem Hause für die ihm bis­her bewiesene Unterstüßung und nimmt die Wahl für die Dauer der Session in der Hoffnung an, daß ihm wie bisher die Unter­stüßung des Hauses zu Theil werde.

Auch Abgg. v. Frankenstein und hoffmann neh­men die Wahl zu Vizepräsidenten an.

Der Reichstag hat sich vertagt und die Reichsbo'en geben in die Ferien. Wer mag es ihnen verargen, wenn ste diesen Tag, an welchem sie der Heimath zueilen tönnen, um im Kreise ihrer Familien das Feit der Liebe, Weihnachten, zu Laub verbringen, mit einer gewiffen Freude begrüßen? Sicherlich weßberg Riemand!- Friede auf Erden und den Menschen ein Wohls ahin gefallen!" Das ist der Weihnachtsruf, der nun schon über 1800 Jahre erschallt und dennoch niemals verwirklicht wurde. wohin Aber gerade die geseggebenden Körperschaften und also auch herbei: der Deutsche   Reichstag  - sind berufen mitzuwirken, daß diese find berufen mitzuwirken, daß diese Stumpf Schönen, herrlichen Worte endlich zur Wahrheit werden. Leider te ein baben die Debatten im Reichstag gezeigt, daß dieser Zeitpunkt noch in weiter Ferne liegt. Der Militäretat zeigt uns, daß der Friedensengel noch lange Beit gebrauchen wird, um sich die berzen aller Menschen zu erobern und die meisten der sonstigen Borlagen im Reichstage find auch keineswegs geeignet, große doffnungen in uns zu erweden. Die wenigen Wochen, Die wenigen Wochen, welche der neue Reichstag   in seiner Thätigkeit zurückgelegt hat, ließen ein febr bewegtes Bild parlamentarischen Lebens er fcheinen. Die meisten Vorlagen und Anträge ruben freilich noch im Schooße der Kommissionen und bei einigen derselben it es fraglich, ob sie je ihre Aufe stehung aus denselben er­leben werden; eine entschiedene Majorität fanden nur der fortge Diätenantrag, der Antrag auf Beseitigung der sog. Maigefeße wenn auch in abgeschwächter Form der Antrag auf Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes. Nach den Ferien wird die Thätigkeit des Reichstages in höherem Grade be ginnen; die dann aus den Kommissionen vorliegenden Beschlüffe werden noch einmal der Prüfung des Plenums unterliegen und von Seiten des Bundesraths kommen noch verschiedene Borlagen an das hohe Haus. Ganz besonders interessant dürfte fich die Debatte über die Denkschrift zur Begründung des leinen Belagerungszustandes gestalten; ein großer Theil, wenn nicht die Wehrheit des Reichstages soll der Ansicht soll der Ansicht fein, daß durch denselben das nicht erreicht wird, was die Gefeß­gebung durch ibn erreichen wollte; man geht von der Ansicht aus, daß eine öffentliche Agitation der Sozialdemokraten- so­bald fich dieselbe in gefeßlichen Bahnen bewegt einer geheimen, fich den Augen der Behörden entziehenden Thätigkeit- ent schieden vorzuziehen sei. Auch die Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten auf Einführung von Schußgefeßen für die Arbeiter, refp. Einschränkung der Frauen- und Beseiti gung der Kinderarbeit, werden Anlaß zu lebhaften Distuifionen geben. Und ebenso die Anträge der Agrarier auf Erhöhung Der Kornzölle. Hoffentlich werden diese Diskussionen zur Auf nwall) arung des Volkes wesentlich beitragen; es wird jedenfalls im Reichstage Männer geben, welche vei möge ihrer national ölonomischen Kenntnisse im Stande find, die wirklichen Ursachen der wirthschaftlichen Kalamität klar zu legen und Feier dadurch den Nachweis zu erbringen, daß der Kampf gegen Wirkungen eine Eisyphos- Arbeit ist, wenn man sich nicht wickeltes entschließen kann, die Ursachen zu beseitigen. unserer­feits würden den Moment mit Freuden begrüßen, in welchem Badd die auserwählten Männer Deutschlands   im Parlament ihre Thätigkeit der Beseitigung der Wurzel allen wirthschaftlichen bie herrlichen Worte:„ Friede auf Erden und den Menschen abgeholt ein Wohlgefallen" ihrer Verwirklichung entgegen gehen.

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Defterreich. Sieben deutsche Universitätsstudenten stan­den in Brür unter der Anklage, einer Majestätsbeleidigung fich dadurch schuldig gemacht zu haben, daß fie einen am 16. Mai hier abgehaltenen Kommers in dem Momente, als die Bollebymne intonirt wurde, demonstrativ verließen. Die von Dr.

freigesprochen.

Frankreich  . Eine in Paris   eingetroffene Depesche des Generals Brière de l'Isle vom heutigen Tage meldet, 2000 bis 3000 Chinesen seien von den Bergen herabgestiegen, um ein Dorf, welches acht Kilometer nordöstlich von Chu liege, anzugreifen. Ein Theil der Besagung, welche aus der Frem Denlegion und tonkinesischen Scharfschüßen besteht, sei den Feinden entgegengegangen, habe dieselben zerstreut und ihnen beträchtliche Verluste beigebracht. Die Franzosen hätten 24 Todte

und Verwundete.

Spanien  . In dem Treppenhause eines Privatgebäudes in Barcelona   fand gestern eine Dynamitegolofton statt, durch welche einige Berstörungen angerichtet wurden. Menschenleben

find nicht zu beklagen.

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Es folgt die zweite Berathung des von den Abgeordneten Grillenberger und Kayser eingebrachten Gesezent wurfes, betreffend die Abänderung des Gefeßes vom 15. Juni 1883 über die Krankenversicherung der Arbeiter auf Grund des Diese beantragt folgende Berichtes der VIII. Kommiffion. Form:

Der

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Mitgliedern solcher bestehenden Hilfskaffen der in§ 75 des Krankenkassenversicherungs- Gesetzes vom 15. Juni 1883­R.-G.-B. S. 73 bezeichneten Art, welche am 1. Dezbr. 1884 den daselbst festgesetten Anforderungen nicht entsprechen, aber be­reits an diesem Tage die zur Erfüllung dieser Anforderungen erforderlichen Abänderung ihrer Statuten mit dem Antrage auf fernere Bulassung oder Genehmigung bei der zu ständigen Steffe eingebracht haben, ist, sofern fte der Kaffe schon vor dem 1. Dezember 1884 angehört haben, aus Austritt derjenigen Drts Betriebs( Fabrik) Bau oder Jnnungskaffe, welcher sie auf Grund des Kranken­versicherungsgefezes vermöge ihrer Beschäftigung angehören, auch im Laufe des Rechnungsjahres und ohne die(§§ 19, 63, 72, 73 a. a. D.) vorgeschriebene Kündigung zu gestatten, wenn 1. Die Hilfskaffe, welcher fie angehören die fernere Bu­laffung oder Genehmigung auf Grund abgeänderter Statuten, nach welcher sie den Anforderungen des§ 75 a. a. D. gerügt, bis zum 1. Juli 1885 erwirft. 2. Der Austritt innerhalb 4 Wochen nach erfolgter fernerer Bulaffung oder Genehmigung der Kaffe bei der zuständi gen Stelle angemeldet wird.

Der Austritt ist in diesem Falle mit dem auf die Anmeldung folgenden Zahlungstermine für die Kaffen­beiträge zu gestatten.

Abg. Hartwig( Antisemit) schildert, wie schwierig es für die den freien Kaffen angehörigen Arbeiter gewesen sei, innerhalb der kurz bemessenen Frist thre Statuten mit den Be stimmungen des Krankentafengefeßes in Uebereinstimmung zu bringen. Redner bittet, daß der vorliegende Antrag möglichst noch bis zu Weihnachten vom Bundesrathe genehmigt werde.

Staatssekretär v. Bötticher: Ich bin mit der Tendenz des Antrags wohl einverstanden, tann aber nicht versprechen, daß der Bundesrath schon zu Weihnachten den Arbeitern eine solche Gesezänderung bescheeren werde, er will auch Weihnachts­ferien baben. Ich verspreche Ihnen aber, daß die Sache nach Möglichkeit beschleunigt wird. Noch wichtiger ist die Beschleu nigung der Statutengenehmigung.( Beifall)

1. Jahrgang.

Abg. Richter: Jn Reuß besteht eine Hilfskaffe mit star­tem Reservefond, die ihren Mitgliedern mehr gewährt, als das G set verlangt. Die reußische Regierung hat dieser Kaffe zur Bedingung gemacht, daß fie feine neuen Mitglieder aufnimmt, wenn sie ihre Statuten genehmigt haben will. Auf Beschwer den wird die Kaffe auf ähnliche schöne Be spiele in Sachsen  verwiesen. Um nun wenigstens den alten Mitgliedern den Bes stand der Kaffe zu retten, geht diese auf die beschwerenden Be dingungen ein. Die beantragte Gefeßesänderung fann ihr nichts mehr helfen. Da haben Sie einmal ein schönes Beispiel, wie das Gesetz gehandhabt wird.

Staatssekretär von Bötticher: Die Kaffe in Reuß hätte sich lieber an den Reichskanzler, als an Herrn Richter wenden sollen, da wäre ihr wohl geholfen worden, indem sie neue Statuten ohne die beschwerenden Bedingungen einreicht. Werden diese verweigert, so steht Beschwerde an den Reichs­fanzler zu. Es können jedoch lokale Bestimmungen die reußi­sche Regierung geleitet haben.

Abg. Hartwig knüpft an die Aeußerungen des Abge­ordneten Kayser an, um die Regierung von dem Vorwurfe zu reinigen, als ob sie von feindseligen Tendenzen gegen die freien Raffen geleitet worden sei.

Abg. Tröndlin weist entrüstet Kaysers Anzweiflungen zurück, daß die Stadt Leipzig   erst zur Erledigung der Kaffen­statuten durch den Kreishauptmann gezwungen worden.

Abg. Richter stellt aktlich den Hergang in Neuß   dar, woraus durch absichtliche Verschleppung der Regierung die Möglichkeit einer Berufung an den Reichskanzler unmöglich wurde.

Abg. Dr. Frege bestreitet, daß die preußische Regierung bei ihrem Vorgehen von illegalen Absichten geleitet sei. Uebrigens befinden sich bekanntlich die Arbeiter in Reuß sehr wohl.

Abgeordneter Bebel: Meine Herren! Aus der Nede des Abg. Dr. Frege habe ich nur das Eine mit einer gewiffen Genugthuung gehört, daß die Arbeiter in Greiz   fich wohl befinden. Dieselben haben wahrscheinlich diesem Wohlbefinden dadurch Ausdrud gegeben, daß fie hierher einen sozial demokratischen Abgeordneten gewählt haben und wie ich hoffe, bei der bevorstehenden Nachwahl wiederwählen werden. Das Eine möchte ich nur konstatiren, daß auch verschiedenen Mit­gliedern unserer Fraktion gerade aus Greiz   Beschwerden mit getheilt worden find. Ich komme nun mit furzen Worten auf die Ausführungen des Abg. Hartwig zurück. Derselbe hat allerdings in feiner zweiten Hede versucht, die Ausführungen seiner ersten Rede möglichst zu verwischen. Das Eine steht aber feft, daß die Art und Weise der Angriffe und Beschwerden, wie sie in feiner ersten Rede Ausdruck fanden, entschieden ein Angriff auf die Grundlagen der ganzen Sozialreform der Re gierung waren. d. h. ein Angriff gegen dasjenige Gefeß, welches als Grundlage der Sozialreform der verbündeten Res gierungen angefehen wurde. Er hat nun allerdings in seiner weiteren Rede, wie er sagte, eigentlich im Intereffe der Arbeiter das Wort genommen. Nein, doch! Der Abg. Hartwig hat im Intereffe der Arbeitgeber das Wort genommen, wie ich es aus­drücklich erklären will; er würde auch heute so wenig, wie bet der ersten Lesung des Gesezes Veranlassung genommen haben, in dem Sinne, wie jetzt, zu sprechen, wenn nicht mittlerweile Das Gesetz seit dem 1. Dezember in Wirksamkeit getreten wäre, und wenn nicht nunmehr die Arbeitgeber flar fäben, was dieses Gefeß für ste bedeutet, und in den weitesten Kreisen der Dresdener Arbeit geber gegen das neue Krankenversicherungsgeses nicht die aller­größte Unzufriedenheit ausgebrochen wäre. Die Herren find zum weitaus größten Theil im höchsten Gare unzufrieden, daß fie nach diesem neuen Gefeß die Verpflichtung auferlegt bekommen, die wälfte der Beiträge ihrer Arbeiter zur Kranken­taffe zu zahlen und gerade der Abg. Hartwig ist seitens jener Arbeitergeber gedrängt worden darauf hin zu wirken, daß ähn liche Anträge, wie der heute vorliegeude, noch möglichst rasch und baloigst erledigt werden, damit die Arbeitgeber, Herr Abg. Hartwig, aus ihrer unangenehmen Position, in der ste si s gegenwärtig befinden, indem sie Kaffenbeiträge zu zahlen baben, Die sie nicht zahlen mögen, herauskommen und Beit gewinnen ihre A beiter in die freien Kaffen auf die eine oder andere Weise hineinzubringen. Es ist Thatsache, daß sowohl die Er werbefollegen des Herrn Hartwig, die Baumeister, zum größten Theil, wie insbesondere, wie auch eine große Bahl von Fibri tanten in Dresden   den Beschluß gefaßt haben, feinen Arbeiter mehr zu beschäftigten, wenn er nicht in fürzester Zeit einer freien Hilfskaffe angehöre. Es ist sogar wie mir aus bester Quelle versichert wurde, bei einigen der Herren die Jdee auf getreten, fett, wo so wie so eine ganze Reihe von Feiertagen bevorsteht und die Arbeit nach den Feiertagen est drängt, auf einige Wochen eine größere Bahl von Arbeiter zu entlaffen, um fte auf diese Weise wieder aus den Ditetassen abmelden zu können, und ihnen später, wenn fte wieder angemeldet werden, zu erklären: Wenn ihr nicht nachweist, daß ihr einer freien Hilfskaffe angehört, nehmen wir Euch nicht auf.( Sehr richtig links.) Alo diese Seite der Arbeiterfreundlicht it des Herrn Hartwig möchte ich ins rechte Licht gestellt wiffen. Diese Erfahrungen, welche wir in Dresden   machen, stehen nicht vereinzelt da. Aus den Zeitungen ist ersichtlich, daß es anderswo eben so zugeht. So ist es beispielsweise namentlich in Mainz   der Fall. Sie feben also, daß hier ein Weg seitens der Arbeitgeber beschritten wird, der, wenn auch ungewollt, mit der Stellung, die wir oon vornberein dem Krante tussengefeß gegenüber einnahmen, wesents lich übereinstimmt. Es wird also m. H. nicht ausbleiben, daß, wenn wir erst einmal die Sachlage flar überblicken können, fte gezwungen werden, wesentliche Aenderungen an diesem Gefeß vorzunehmen. Aber nicht nur an diesem, sondern auch an dem Unfallgefeß, welches eng damit zusammenhängt. Es wäre eine sehr große Ungerechtigkeit, wenn Hunderttausende deutscher Ar­beiter in freien Kaff n organisirt und verpflichtet sein sollten, einen großen Theil der Unfaukosten in den Krankenkassen zu tragen ohne Beihilfe der Arbeitgeber, mährend sie anderers feits verpflichtet sind, in den Unfallaffen der Arbeitgeber mitzuzahlen.( Schr richtig links.), Der Vorwurf des

Abgeordneter Kayser: Meine Herren! Meine Bartel fann für diesen Antrag, wie er vorliegt, nur gezwungen stim men. Wir erkennen einen Nothstand an, und nur, weil die Reichsregierung nicht mehr leisten will, stimmen wir für diesen Antrag, damit nach einer Seite hin wenigstens dem äußersten Nothstande Abhilfe geschaffen wird. Die Rede des Herin Hartwig hat mich außerordentlich befriedigt, ich hätte ge= wünscht, er hätte diefelbe bei der ersten Berathung dieses Gesezentwurfes gehalten. Die heutige Rede von ihm war so, daß sie auch von unserer Seite hätte gehalten werden können. Was den sachlichen Inhalt derselben letrifft, so fann ich demselben nur voll zustimmen, deß in schroffiter Weise in Sachsen   in die bestehenden Kaffen- Rechte eingegriffen worden ist.( Abg. Hartwig: Das habe ich nicht

Herr Hartwig hat besonders auf die Zustände in Sachsen   aufmerksam gemacht und es ist ja gut, daß wir steno­graphische Berichte haben, die feststellen, was gesagt worden ist. Ich bedauere nur, daß Herr Hartwig nicht einen Abän

die Explosion an der London  - Brücke das Werk derselben fent­England. In London   herrscht kein Zweifel darüber, daß ichen Dynamitarden ist, welche im vorigen Jahre de Explos gefagt.) Ronen in Whitehall   und in den Tunneln der unterirdischen Gürtelbahn, fowie im Anfang dieses Jahres auf verschiedenen Hauptbahnhöfen verursacht haoen. Die polizeilichen Recherchen baben festgestellt, daß die Explofton nicht durch amerika­nisches Dynamit bewirkt wurde, sondern durch im Inlande fabrizirten Artikel, wie der war, welcher bei der Ausschreitung gegen das Regierungsgebäude in Whitehall  und die Difizin der„ Times" verwendet wurde. Troßdem er hebt die„ Times" bei dieser Gelegenheit von Neuem die Fors derung, die Vereinigten Staaten möchten ihre Gesetzgebung dabin abändern, daß den Dynamit Verschwörern nicht länger feinen Straflosigkeit gesichert sei. Demgegenüber erinnern wir daran, daß Präsident Arthur in seiner jüngsten Jabresbotschaft ,, Aus­dehnung der Bestimmungen der Neutralitätsgeseze auf alle offenbar gegen den Frieden befreundeter Nationen begangenen feindlichen Afte" empfohlen hat, wobei er, wie man annehmen darf, jene Verschwörer ins Auge gefaßt hat. Aber Mr. Ar­thur's Scheu, das Kind beim rechten Namen zu nennen, ers öffnet, wenigstens für die nächste Zeit, der Forderung der " Times" wenig Aussicht auf Erfüllung.

fummen tiar zu machen.

egypten. Die Entschädigungskommission in Alerandrien beschloß gestern, den Fürsten Bismarck zu ersuchen, den Mit­gliedern der westafrikanischen Konferenz die Nothwendigkeit einer sofortigen Auszahlung der anerkannten Entschädigungs der Mahdi jüngst Osman Digma   aufgefordert habe, thm Hülfe zu senden, da ſeine jüngsten Niederlagen bei Dongola   und der Anmarsch der Engländer solche nöthig mache. Daman Digma wollte dem Mahdi 2000 Diann des Muftab- Stammes jusenden, allein die Scheits widersetzten sich der Ausführung dieses Beschlusses, da ste schon jetzt selbst zu wenig zahlreich felen, um einem Angriff der Engländer widerstehen zu können. Daman Digma theilte daher dem Mahdi mit, daß es unmög­lich sei, ihm hülfe zu senden.

Aus Suatin wird gemeldet, daß

Et

Süd- Afrika. Sir Charles Warren   hat Cape Town   ver­

gedenkt

lafen, um die Operationsbafts am Orangeflusse zu inspiziren. Betschuanaland einzurücken. Die regulären Truppen werden folgen, wenn fie gebraucht werden. Die Minister sind nach Cape Town   zurüdgelehrt.

Anfangs nächsten Jahres mit 1000 Freiwilligen in

Beifall

derungsantrag mit seiner Bartei eingebracht hat, um die Be­schwerniffe, die durch das Krankenkassengeset verursacht werden, zu beseitigen. Der Herr Abg. Hartwig hat dann von dem Drittelbeitrag der Arbeitgeber gesprochen und darauf hingewiesen, daß dadurch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich entzweien. Das haben wir bereits bei der Berathung des Krankenkassengesetes aber damit bei den Barteigenoffen des Herrn Hartwig gefunden. Der Antrag Struckmann wird wenig helfen und stimmen wir ihm, wie ges sagt, nur zu, um die Möglichkeit einer geringeren Kränkung des bisherigen Rechts herbeizuführen. Ich muß dann noch auf eine Auslaffung des Herrn Abg. Tröndlin in der ersten Berathung zurückkommen. Derselbe hat damals meine Beschul­bigungen gegen den Leipziger   Stadtrath für ungerechtfertigt er klärt und damals wurde in der nationalliberalen Partei und auf der rechten Seite Hört, Hört! gerufen. Wenige Tage später hat das offizielle Blatt der Regierung die Leipziger Beitung" die Verkündigung gebracht, daß die Auslaffung des Herrn Abgeordneten Trönblin nicht genau gewesen sei, welche wieder bolt den Leipziger   Stadtrath baran erinnern mußte, die Ange­legenheit zu ordnen. Eine Antwort von Herrn Tröndlin habe legenheit zu ordnen. Eine Antwort von Herrn Tröndlin babe ich nicht gelesen. Ich wünsche, daß Sie jest auch hört, Hört! rufen. Wir erscheint die Hauptmannschaft glaubwürdiger als der Stadtrath von Leipzig  . Es werden sich im Laufe der Zeit noch eine Menge von Beschwerden einfinden und es werden noch viele Reformvorschläge gemacht und auch durchgeführt werden müffen. Schon jest ist die Verwirrung eine überaus große. Zum Schluß bemente ich nochmals, daß ich mich außer­ordentlich darüber freue, daß iezt von Ihnen( rechts), wo sonst immer nur allgemeines widersprechendes Gemurmel eintrat, immer nur allgemeines widersprechendes Gemurmel eintrat, wenn wir Klagen erhoben, unsere früheren Voraussetzungen durch einen Abgeordneten Ihrer Partei bestätigt worden sind. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf Waldburg 3eil legt Verwahrung ein gegen die bei anderer Gelegenheit gefallene Behauptung, der Bürgermeister v. Ravensberg habe die Arbeiter gezwungen, den Drtskaffen beizutreten.

lieber

Abg. Hartwig, daß wir nur die Unzufriedenheit der Arbeiter fchürten, ist also in Nichts gerechtfertigt. Wir wirken nur darauf hin, daß die Arbeiterklasse teine Ursache zur Un zufriedenheit mehr haben soll.( Bravo.)

Abg. Hartwig verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß er die Intereffen der Arbeitgeber vertrete. Wäre er nicht im Reichstage, so würde er diese Aeußerung als eine infame Be­schuldigung bezeichnen.

Bästdent v. Wedell- Piesdorff erklärt diese Aeußerung für unzulässig. Wäre sie nicht in hypothetischer Form abges geben, würde er den Redner zur Dronung gerufen haben.

Abg. Hartwig: Bebel scheine ion abfichtlich migu verstehen. Er( Redner) spreche doch deutlich.( Große Heiter­teit).-