möge er bei der bevorstehenden Getreidezollerhöhung die Ron­fcquenzen ziehen. Die Einwendungen des Handelsstandes

gegen

Es

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Hunderttausenden zählenden Auszüge erhält, wo einfach Num mer, Betrag und Betrag der Steuer nofirt ist, was hat sie da für eine Kontrole? Eine wirkliche Kontrole fönnte fie nur ausüben, wenn fte was nur als Ausnahme gestattet ist regelmäßig nicht blos die Steuerbücher, sondern auch die lauf­männischen Bücher sich vorlegen ließe. Unser Entwurf will einen Weg auffinden, auf dem einerseits der jezige Steuer­ertrag erhöht werden und andererseits die jebige Steuerabwälzung von Seiten der Börse auf die Kommittenten eingeschränkt wers den kann, so daß wenigstens ein Theil des Steuerertrags von der Börse selbst durch internen Verkehr derselben aufgebracht wird. Wir wollen eben der Steuerbehörde nicht das Recht geben, in das innere Gebiet der kaufmännischen Geschäfte Einsicht zu nehmen. Jnthümer mögen jest zahllos vorgekommen sein; Hinterziehungen, die eine so scharfe Kontrole nothwendig machten, find gewiß nur in sehr geringem Umfange vor­gekommen. Das Resultat Jahre langer Untersuchungen langer Untersuchungen ist ein so winzines, daß selbst diese Kontrole voll ständig überflüssig ist. Und beim Schlußnotenzwang_treten noch besondere Verhältnisse hinzu, um fte überflüssig zu machen.

Staatssekretär v. Burchard: Der Herr Vorredner geht, glaube ich, von einer irrigen Meinung über unsere Stellung und die der verbündeten Regierungen aus. Wir können hier nicht lediglich unsere persönliche Anschauung vertreten, sondern find gebunden an die Auffassung der verbündeten Regie rungen, und wir würden unrecht handeln, wenn wir eher, als fie zu einer Frage Stellung genommen, hier uns in irgend einer Weise zu einem Vorschlag äußern wollten. Ich füge aber gleich hinzu, daß die Vertreter der Regierungen und ihre Kommiffarien fich mit der größten Hingebung an der Be­rathung dieses Gegenstandes auch in der Kommission betheiligen werden und jede Auskunft, die gewünscht wird, soweit es in den Kräften der Regierung liegt, bereitwilligst von ihr ertheilt werden wird. Die verbündeten Regierungen werden es das glaube ich bestimmt annehmen zu müssen

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ihrerseits mit Freuden begrüßen, wenn es bei der Berathung in der Kommiffion und im Hause gelingen möchte, eine Vers Ständigung herbeizuführen, die diese wichtige und schwierige ftändigung herbeizuführen, die diese wichtige und schwierige Aufgabe der Gefeßgebung ihrer Lösung entgegenführen könnte. Aber sowohl Herr v. Wedell als die Herren, die für den An­trag Arnsperger sprachen, gingen von einer mißverständlichen Auffassung der Stellung der Regierung aus: Herr v. Wedell, insofern er sagte, die Regierung stehe ja auf dem Boden ihres Vorschlages, sein Antrag lehne sich nur an das an, was fte

bas Geset find prinzipieller Natur. An fich beabsichtigt derselbe nicht, fich einer nothwendigen Befteuerung zu entziehen. Herr von Wedell spricht sich über die Börse allerdings in der sanftesten Form aus, aber es scheint doch nicht, daß er dieselbe genügend genau tennt, um reglementirend eingreifen zu lönnen. Die Börse ist weder so schlecht noch so gut, wie man dieselbe schildert, fie ist ein Ort, wo Leute zusammenkommen, ste ist so gut und so schlecht wie ihre Besucher. Wenn wir annehmen, daß unser wirthschaftliches Leben ein organisches ift, so vertritt das mobile Kapital in diesem Organismus die Stelle des Blutes, die Börse diejenige des Herzens. Hier gleichen fich Produktion und Konsumtion, Ueberschuß und Defizit aus, und es gilt ber Saz, je größer der Warft, um so geringer die Schwankungen, um so geringer der Einfluß der Einzelnen, um so gleichmäßiger die Preise. Je größer die Börse, um so weitreichender ihre Herrschaft, um so unmöglicher Einsperrungen von Waaren durch Einzelne, Schwänzer und dergleichen. Alle diejenigen Personen, welche als Landwirthe, als Fabrikanten ein Intereffe an gleichmäßiger Forbewegung haben, haben auch ein Intereffe an der Aufrechterhaltung eines solchen Marties. Sie ist aber auch zugleich eine politische Macht, welche die wirthschaftlichen Interessen des Landes im Frieden vertheidigt wie die Armee im Kriege. Die Meinung, welche dieselbe über politische Fragen batte, hat mehr als einmal auch schon politischen Einfluß ausgeübt und jedes Land hat ein Interesse, fich einen solchen Faktor zu sichern, durch welchen er einen möglichst großen Einfluß auf das Ausland ausüben kann. Ein solches Institut darf man nicht nach dem Unfug beur theilen, welcher gelegentlich an demselben verübt wird. ist ein prinzipieller Fehler, die Bewegung des beweglichen Kapitals durch Steuern zu erschweren. Aber es ist auch ein Irrthum, anzunehmen, daß die Gewinne im Verhältniß zu den Umfäßen wachsen. Die Frankfurter   Petition weist nach, daß die Effektenbank in Frankfurt   bei 3800 Millionen Umsat im Jahre 1882/% 0, bei 3900 Millionen Umfaß im Jahre 1884% 0 Gewinn erzielt hat. Die Ziffern der Deutschen Bank ergaben bei 10% Milliarden Umfaß im Jahre 1880 0% 0, bet 13 Milliarden Umfaz im Jahre 1881/10 000, bei 12 Milliarden im Jahre 1882 und bei 13 Milliarden Um fat im Jahre 1883 etwa 10% 0 der vertheilbaren Dividende. Es würde gewiß fehlerhaft sein, zu behaupten, daß alle diese Umfäße steuerpflichtig gewesen, aber ein erheblicher Theil Derselben wird gezwungen werden, in das Ausland zu wandern, und ein nicht geringer Theil des damit zusammenhängenden Geschäftes wird dem folgen. In einem Augenblick, wo man bestrebt ist, alle wirthschaftlich- nationalen Kraftäußerungen mög­lichst zusammen zu faffen, wo man auch das deutsche über­seeische Geschäft zu befördern wünscht und zu diesem Bebufe von Staatswegen eine Rolonialbant plant, ist eine Bemühung, die das deutsche Geschäft nach dem Ausland treibt, ein voll­ständiger Widerspruch mit sich selbst. Die zweite Einwendung des Handelsstandes betrifft die Kontrole. Eine Demoralisation des Beamtenstandes wird die Konsequenz Ihres Gefeßes sein und die Einnahmen, die sie erzielen, werden den entstehenden moralischen Schaden überwiegen. Ueberhaupt ist der Antrag in dieser Form nicht durchführbar. Derselbe fegt eine Drgani­tion der Börse voraus, die wie jest nicht haben. Bis jetzt waren wir nicht im Stande, Subjekte, gegen deren Moralität die schwersten Bedenken vorliegen, von der Börse auszu schließen. Seßen Sie schließlich den Fall, daß Ihr Antrag zum Gesetz würde, so würde gerade Ihre Frattion sich am meisten schädigen. Hr. v. Wedell- Malchow hat die Arbitrage berührt, die be reits im Begriff ift, unterzugehen. Ich bebaure das Zurückgehendieser Geschäfte sehr. Daffelbe hat eine große wirthschaftliche und gewissermaßen auch eine politische Bedeutung; es ist der Schutz für unsere Währung. Auch die Gewinne aus der prozentualen Steuer werden nicht viel bedeutender werden als bisher. Wir tönnen den Effektenbesig der deutschen   Nation auf 13 bis 15 Milliarden schäßen, genau lassen sich die Ziffern nicht feststellen. Von denselben find 44 Milliarden deutsche Fonds, 3 Milliar den Pfandbriefe, die sich in festen Händen befinden und wenig beweglich find. Die Steuern würden daher nur aus der Be wegung eines Theils des Effektenmarktes und des Produkten­maittes entspringen. Es entsteht aber durch die prozentuale Steuer selbst ein gewiffer Bwang zu deren Verminderung, weil dieselbe einen Einfluß auf die Aenderung, die Organisation der Geschäftsvermittelung ausüben wird. Bisher wandte sich der Pri­vatmann in der Provinz für die Besorgung seiner Geschäfte an seinen lokalen Bantier und durch deffen Vermittelung an den Berliner  . Eine Steuer von einigen Pfennigen war nicht stark genug, um die bestehenden Beziehungen zu trennen. Eine prozentuale Steuer wird stärker nach dieser Richtung drücken, den Geschäftemann in der Proving nach Berlin   verweisen und damit eine Beschränkung des gesammten Zwischenhandels, so wohl im Waaren als im Fondsgeschäft bewirken. Vielleicht wird der Berliner   Plaz nichts verlieren, weil die lokale Ge­schäftsabnahme wieder ausgeglichen werden wird durch die Aufsaugung des Provinzgeschäfts. Auf jeden Fall werden Sie diejenige Eigenschaft Berlins  , welche Sie mit dem Worte Wafferkopf zu bezeichnen pflegen, nur in hohem Maße stär fen, indem Sie die provinsialen Geschäftsleute zwingen, ihr Domizil nach Berlin   zu verlegen. Ich habe die feste Uebers zeugung, daß die Partei des Herrn von Wedell, falls sie dies ses Gesetz durchbringen sollte, in 10 Jahren die Wiederauf hebung desselben beantragen wird.( Beifall links.)

Abg. Dechelhäuser( nat- lib.): Die Initiative für alle Besteuerungsgefeße muß der Regel nach von der Regierung ausgehen. Wir sind auch nur durch die Einbringung des Wedell'schen Entwurfes zu einem Gefeßentwurfe veranlagt worden. Es war fein glüdlicher Wurf, jenen Entwurf wieder einzubringen, der in der vorigen Seffton von der Reichsre gierung ausgearbeitet, aber, faum im Bundesrath und Reichs­tag eingebracht, von ihr auch schon wieder aufgegeben worden ift. Die allgemeine Entrüstung des Handelsstandes hat ste auch veranlaßt, ihn nicht von Neuem einzubringen. Dies ist ein vernichtendes Urtheil über den Entwurf. Unsere Ansicht von der Bedeutung und Aufgabe der Börsengeschäfte deckt sich mit der des Vorrebners, während der Entwurf des Abg. Wedell nicht blos in der Börse, dem wichtigsten Faktor unferes wirth. schaftlichen Lebens, die Ehre der Kaufleute verlegt, sondern auch die wichtigsten Interessen der Börse tödlich trifft. Nur infofern treffen wir mit ihm zusammen, als wir das Gesez von 1881 für dringend revifionsbedürftig und eine Vermehrung der Einnahmen des Reichs für nothwendig halten. Dabei soll aber die Börse nur so besteuert werden, daß das legitime Ge schäft dadurch nicht geschädigt wird. Die prozentuale Besteue­eine Untiatheit, ich möchte fagen, eine Unmöglich

die Regierung hätte ja den vorjährigen Entwurf schon aufge gegeben, sich von ihm losgesagt. Beides trifft nicht zu. Eistens gegeben, sich von ihm losgesagt. Beides trifft nicht zu. Erstens stehen die Regierungen formell nicht mehr auf dem Stand­punkt des Entwurfs vom vorigen Jahre, fie find ja nicht verpflichtet darauf zu stehen, ich brauche das nicht weiter auszuführen.( beiterfeit.) Aber auch materiell tönnen fte die Stellung des vorjährigen Entwurfs jest nicht ohne Weite es einnehmen. Die Situation hat sich inzwischen wesent lich verändert. Abgesehen davon, daß wir vor einem neuen Reichstage stehen, daß Steuervorlagen, die gleichzeitig oder vor dieser Vorlage der verbündeten Regierung im vorigen Jahre eingebracht wurden, nicht zur Annahme gelangt find, so hat fich auch im Lande beim Bekanntwerden des vorjährigen He­gierungsentwurfs eine sehr lebhafte und sehr beachtenswerthe Opposition von verschiedenen Seiten gegen ihn erhoben. Die Herren Siemens und Dechelhäuser haben dem ja heute einen lebhaften Ausdrud gegeben; fte erkennen in dem Vorschlage eine Feindseligkeit gegen die Börse, sie halten ihn für letal, für vegatorisch, und ähnlich sprachen fich auch andere sehr bes achtenswerthe Stimmen aus. Auf diese von so vielen be achter swerthen Stellen gefallenen Aeußerungen haben die Re­gierungen großes Gewicht zu legen. Sie halten es für ihre Aufgabe, das wirthschaftliche Leben auf allen Gebieten zu fördern, so weit fie dazu im Stande sind, und wenn ste zu der Ueberzeugung fommen, daß einzelne Bestimmungen

den kann. Ich sehe ganz ab von der Belaftung, die Begeifferung Reicheftetus damit zufallen würde. Die Zahl der Beamter Regierun Reichsfinanzverwaltung müßte erheblich vermehrt werden bringen. Der verbündeten Regierungen fönnen es nur mit Freuden begr will angeb wenn es gelingen sollte, im Hause zu einer Berständigt will cine gelangen. Wir find bereit, hier und in den Kommpäter mehr berathungen jede Erklärung zu geben, so weit wir duSteuern über Die Einkünfte Stande find.( Beifall rechts.)

der h

Abg. Porsch( Bentrum): Meine politischen Wir wollen r stehen dem Antrage Wedell sympathisch gegenüber und folgen, sonder es werde endlich in dieser Seffion ein zwedentspantrage We aber Börsensteuergeset zu Stande kommen. Diese Hoffnung retionäre her durch diejenigen Redner, welche fich ablehnend haben, nicht abgeschwächt worden. Es ist angemessen ewähren. nicht vorzugsweise der Grundbesig und die arbeitendenine Divider ühren; Die Steuerlaft tragen, sondern, daß vor allen Dingen balibren; aber wachsende bewegliche Vermögen herangezogen werde, erwenden wi bisher noch nicht ausreichend besteuert worden und sich in Familienglüc örige unfere Buntten geradezu der Steuerfreiheit erfreut. Nicht aicht in der gegen die Börse, welche ja auch ihre Lichtseiten hat, leichzeitig du wir eine Börsensteuer votiren, sondern nur, weil wir Steuer zu A zweckmäßig und gerecht balten. Das Vorhandensein der ähnlicher Börsenordnung erscheint uns übrigens außerordentlic schenswerth; es würde das die ganze oder theilweise ie Erträge a gentirung der Börsensteuer ermöglichen. Mit der kommerträge a schen Berathung der Vorlage find wir einverstanden.

twa den R iefen Steuer Abg. Kaiser( Soz.- Dem.): Meine Partei foir fönnen b Börse feineswegs in einem freundlichen Verhältniß Bug um Bug Laffalle hat darauf hingewiesen, daß gerade bei der Bür solche Laf wirthschaftliche Ausbeutung der Schwächeren durch die verden  . Ich am deutlichsten in die Erscheinung tritt, und daß es unserer ablebi am meisten zeigt, daß nicht die Arbeit, sondern das verden   tann, der mühelose Erwerb, ohne jede persönliche Tüchtigkeit haben, daff m alle Reichthümer einheimst. Wir kennen ganz gut die Im Gegenth schaftlichen Zustände an der Börse, wenn wir auch nicht der unterbin verständige find. Der Kapitalismus hat an der Böre Börse, weil d eigentlichen Sig, und an der Börse giebt es gewisse Zustände zu die alles wegschnappen, was fie irgend in ihr Bereid Erwerb, den fönnen. Ich mache Sie auf das Buch des Profeffoboch übrigens in Zürich   aufmerksam, welcher ausführt, daß schon de teuerentwurf Börse" von symptomatischer Bedeutung sei; das Boer Regierung deutet nämlich ursprünglich ein abgezogenes Fell. mit ihrer n feit.) Die Börse hat fogar ibre Geheimsprad( beiter feit. den Kursberichten finden sich Worte, die n besonders du Eingeweihten verständlich find; man spricht a. genöthigt, m friegerisch klingt.( beiterkeit.) Die Nothwendigkeit politische Ma Nußen der Börse vermögen wir nicht einzusehen. Digitation, bie wendet das bewegliche Rapital nicht den soliden Unternat; als ob gen zu, nicht der gediegenen Industrie, sondern den egitimit wä papieren, den Schwindelunternehmungen. Wenn merden also, Börse befteuern will, was ich an fich nur für gerecht bendungsgese muß man, um sie wirksam zu treffen, die prozentuale rung anwenden. Diese halte ich für die einzig richtige ie Börsenfte größer die Summen find, über welche Geschäftsabschaten.) macht werden, desto größer ist der Geschäftsgewinn. Abg. Go in der heutigen Frage wieder einmal eine merkwürdige er beiden 3 einstimmung zwischen dem gouvernementalen und niches et

bi

Mathisch ist, b

Börsensteuer. Das ist recht bezeichnend. Daß die Börse vernementalen Liberalismus beobachtet; beide sind ge 5. nicht zur Börjee, denn gedeutend and wie jemals eine patriotische Haltung in Bezug auf die rücklich anerk eingenommen habe, bestreite ich ganz entschieden. le Börse mit hört so oft das Wort: solide Börsengeschäfte"; ehen. Daß beiter fönnen es aber einmal nicht verstehen, daßem Wege de Diskontogesellschaft eine Dividende von Diskontogesellschaft eine Dividende von 11% pet nserer Meinu daß sie außerdem an ihre Direktoren direkte Tantièm Bir wollen el über 1 Million Mark bezahlt, ihren Verwaltungsräthenir wünschen tausende an Tantiemen gewährt, während die Reichsha sehen als 3 bis 4 pet. Binsen giebt. Der Abg. Siemens hat eine Spekulat als das Herz des wirthschaftlichen Lebens bezeichn die Blutzirkulation vermittelt.

des Entwurfs nach dieser Richtung hin das Unrichtige frant, mir haben das Leiden der Herzverfettung tonteuer unterl

getroffen haben, daß fie dazu beitragen würden, das wirthschaftliche Leben, namentlich an der Börse und in Er­

usführungen

auf leichte Weise, wenn auch nicht immer mit den reinitionen in G werbstreifen, zu schädigen, so würden sie keineswegs anstehen, Mitteln, Geld zu erwerben, find ja bekannt. Da hög. Rickert

fich zu anderen Vorschlägen zu bekennen und diese Vorschläge fallen zu lassen. Noch haben fie eine Prüfung nach dieser Richtung nicht angestellt, und ich glaube, fie weiden sich das Recht durchaus vorbehalten wollen, in eine solche Prüfung

von dem Einflusse einer Rothschildgruppe, von den dasselbe S

der Länderbanlgruppe, Don

pulationen Bontour u. s. m. auf das Verhältniß

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Gttive Hande Diese Geldmächte wirken stets foem Herr von Angebot und Nachfrage und schaden dadurch Niemandem mehr als den arbeit des Herrn v. Wedell, die ja im Wesentlichen mit der vorjäh- Alaffen. Wie es an der Börse gemacht wird, das können und Billig Der Herr Reichskanzler seinerseits ist vollständig bereit anzu Aktiengesez in Aussicht stand, und aus den Spetulati die daraufhin getrieben wurden. Wolff's Telegraphenboet, welcher brachte damals, um ein Papier in Wien   an den enen Säge bringen, nacheinander die folgenden Telegramme: zu erhöhen; fen feine ,, Herr von Hansemann wird nach Wien   kommen." Bwf Angekommen. Konferenz beginnt." Drittens: Mitgliede nt( hört, über Konferenz noch nicht bekannt. Kurse steigen." Da che Erhöhun schäft ist zurückgestellt. Die Kurſe fallen."( Große Hel Telegramm lautete dann:„ Hansemann abgereift. Da für sorgen, Die Eingeweihten hatten natürlich, als die Kurse geblitum abg waren, rechtzeitig verkauft und großen Profit gemacht. noch eine ist nur ein kleines Beispiel für die Art, wie end den na durch allerhand erdachte Nachrichten die Kurse Einverstän Steigen oder Fallen bringt. Ich erinnere ferne bung der be die Die Disku Börsenmanöver, die mit der serbischen getrieben wurden. Da brachten die Beitungen die Antragstel theilung, daß die Anleihe um überzeichnet sei; wenn die Serben das ausgenugt und tgliedern. hätten ,,, wir wollen jeden Beichner befriedigen", fo war Auf der anderen Seite scheint mir der Entwurf nicht weit( heiterkeit), und das zu einer Zeit, wo die serbische Retafengefes jeden serbischen Einwohner ungefähr 20 000 m. aeitie Berathu Reichstleinodien bei der Depofitenbank in Wien   perfe

crkennen, daß die im vorjährigen Regierungsentwurf vorge sa' agene Kontrolmaßregel zu weit geht. Er meint, daß es doch eine zu hohe Anforderung an den Handelsstand und den einzelnen Kaufmann enthalten würde, wenn man von ihm fordern wollte, daß er fortlaufend in afturatester Weise ein Regifier füren sollte, für das er durch hohe Strafen verant wortlich gemacht werde, durch Strafen, die in der That unter Umständen seine Existenz gefährden könnten. Der Herr Reichs­fanzler glaubte, daß in dieser Beziehung die vorjährigen Vor­schläge jedenfalls einer Modifikation unterworfen sein würden. Es ist aber allerdigs schwierig, Kontrolmaßregeln zu finden, welche eine erhöhte Steuer sichern. Denn die verbündeten Regierungen halten daran fest, daß eine höhere Qeranziehung des mobilen Kapitals und zugleich eine Beseitigung der bei dem jezigen Gesez hervorgetretenen Unzuträglichkeiten anzus streben ist. Herr Arnsperger hat die Einführung des Schluß­notenzwanges vorgeschlagen. Prinzipiell muß ich diesen Ge danken als einen berüdsichtigungsverthen bezeichnen, ob er aber sonst das Richtige getroffen hat, das wird zu prüfen sein.

genug zu gehen und in manchen Bunkten der Berbesserung zu

600 Millionen

bedürfen. Nach diesem Entwurf beläuft sich der Stempel für( Große Heiterkeit.)[ Ein andermal wieder hängt die Börk Geschäfte bis 1000 M. auf 10 pro Mille, aber bei Geschäften für irgend eine Spekulation Stimmung zu machen, ihrem

von 100,000 M. und darüber erreicht er nur den Betrag von / so pro Mille. Das entspricht nicht dem Maße der Besteue rung, welche von der Börse verlangt werden fann Auf die Einzelnheiten bei der Befreiung im Tarif will ich

Haus beid

Schluß 51

5. Sig

man versucht Naphthaquellen, die in Rußland   vorbandem Mi bahren ein patriotisces Mäntelchen um; so z. B. jest

Deutschland   müsse sein Petroleum aus Rußland   beziehen Die erfte S nicht eingehen. Eine Verschiedenheit der beiden Anträge liegt sei ein nationales Interesse. In ähnlicher Weife brach 1885-86 t

insofern vor, als Herr v. Wedell bis 10 000 Mark, Herr Dechel bäufer nur bis 5000 Mart das Waarengeschäft freilaffen will. Erwägt man nun, daß gerade die Geschäfte mit Spiritus und Getreite fich bis zu dieser Grenze von 10 000 Mart vorzugs­weise bewegen, so scheint es nicht bedenklich, die auch in dem früheren Regierung entwurf gezogene Grenze auf 5000 Mait zu beschränken. Nach§ 24 des Arnsperger'schen Entwurfes foll die Bivilllage allgemein zuläsßig sein gegen die Höhe des Stempelbetrages. Das ist eine Neuerung des bestehenden zuge

Die Aftien der Dttomanbant während der Berathung,

B

un

Abg. Wa

Reform abrens für

Aktiengesetes schnell an den Markt, so daß fie fofo von der B 30 pet. Agio gehandelt wurden, während kurz darauf fe tatisch auf; Werthe sanken und die jeßigen Befiger fie überhaupt fatum über werden können. Am bedauerlichsten ist dabei, daß blage aner die gesammte Preffe dazu hergiebt, diesem Treiben der Vorschub zu leisten. Die Nordd. Allg. 3tg." 3 bekanntlich vorn dem Reichetangler ein Stüd weißest den Aus rung bring mung bei mit Staat ab zur Verfügung stellt, scheint fast hinten ein Stüd wel verständnif fich. Zweitens ist der Sas   so hoch gegriffen, daß er wichtige sein; für beide Stempel müffen die gleichen Vorschriften gelten; von dem schädlichen Treiben der Börse, und in ihrem laffen wird, muß das auch für den Landesstempel der Fall( Heiterkeit), fte macht vorn ein frommes Geficht und Emissionsgeschäft u. dal. geradezu unmöglich macht. EinenSchluß- Reich in dieser Beziehung weiter ginge als der Einzelstaat. Ist beute sympathisch berührt, von dem Regierungstommiffa eine Veränderung nothwendig und ich verkenne nicht, daß hören, die Regierung wolle nicht mit der Staatsfontro! Mit b

feit der Berechnung Theile des Geschäfts, namentlich das Arbitragegeschäft, das

notenstempel, ben das fleinere Geschäft, das Kommissionsgeschäft sc., tragen tann, fönnen die höheren Geschäfte dieser Art unmög lich vertragen. Der Abg. v. Wedell hat dann aber Recht, daß

es führt zu einer Schädigung der Landesintereffen, wenn das

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es in mancher Beziehung wünschenswerth ist so wird

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für

theil befördert sie dies lettere nach allen Kräften.

311

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vom Staa ben. Hebe

der Weg der Landesgefeßgebung zu beschreiten sein; den Reichs beffelbe Rechtsgefühl, wo sich's um haussuchungen den Privatverkehr hineingreifen; hätten die Herren weg übere nicht sowohl die hohe Besteuerung, sondern die mit dieser tag wird diese Frage nicht zu beschäftigen baben. Auch die Anhängern meiner Partei handelt! Welches Spiel tre; daß ferne

Steuerreform nothwendig verbundene Kontrole, welche eine Einsicht in die innersten Geheimnisse des kaufmännischen Ge schäfts zur Folge hat, berührt, und zugleich die Ehre des Kauf­mannsstandes es ist, welche die Raufmannschaft so aufgeregt hat. Und wenn die Kontrole noch etwes helfen fönnie! Wir baben in Berlin   2000 eingeschriebene Börsenbesucher und dazu 5000 in die Firmenregister eingeschriebene Kaufleute, von denen ein wesentlicher Theil ebenfalls abgabepflichtige Geschäfte be treibt. Wenn nun die Steuerbehörde die jeden Monat nach

Borschrift, daß solche Alagen gegen den Reichs fistus anzuftren gen find, steht in Widerspruch mit der ganzen Organisation und

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net die sogenannte Getreidebörse! Von 200 Berlineri die in Getreide spekuliren, haben 80 überhaupt

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Verwaltung der Reichsstempelabgaben. Die Stempelfteuer wird gesehen. Dabei sollten doch nicht gerade die Herren amtengebält

von den Einzelstaaten erhoben und an das Reich abgeführt. Wenn man den Reichsfiskus anklagen will, dann wäre damit

herrschenden Klassen über das

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fen müffen.

den höheren Instanzen in den Einzelfiaaten, die im einzelnen Großgrundbesizer, die jest für die Börsenfteun Knaufere Es ist ja bekannt, daß gerade aud per Wahlag erklären, selbst stark an der Börse spekulirt haben.

Falle selbst prüfen und entscheiden wollen, ihr gutes Recht ge­nommen; der Reichsfiskus würde in Anspruch genommen zu einem Beitpunkt, wo er noch nicht in Anspruch genommen wer

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der bedeutendsten Männer der Gegenwart, der Gebei uns nid Wagener, gesagt hat, ist jest in gewiffen Streifen eine

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