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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 44.

Politische Uebersicht.

Schaer. Bekanntlich hat vo Kurzem der deutsche Handels­ag in Berlin seine Generalversammlung abgehalten. Die G treide, ölle standen auf der Tagesordnung, doch wurde dieser Beger stand in lezter Zeit noch abgelegt, meil, wie der Herr Boifigende bemertie, Referrent und Rozeferent abgereift waren, Ginem et pas he blütigen Süddeutschen fam diese Entschuldi gung doch etwas schnurrig vor und er helt eine tieine Ent­obei er die ftungstede, wobei er seine Gegnerschaft gegen die Getreide­olle betonte. Nunmehr 1ückte der Herr Vorfigende, zwar in rganisation derörterte. terschämter Weise, mit dem eigentlichen Grunde heraus. Der tonfequente Handelstag vertrete gleichmäßig Handel und Industrie und Buftrömen nicht die gleichen seien, Deshalb folle die Frage nicht ein­bei der Betreidezollfrage die Interessen dieser beiden Stände witamen littig auf dem Handelstage entschieden werden. eferent nach Wir find un der Meinung, daß Handel und Industrie, letztere schon beniger als und wies in th: befchäftigten Ab- ter wegen, gleichmäßiges Intereffe los für den egen die Getreidezoller böbung haben. Aber die Industrie im Gegen fehlbar

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mit der Landwirthschaft zusammen im Jahre 1879 Schacher trieben, fie hat damals schon für die Erlangung industrieller Shutzölle den Hornzoll an die Agrarier ausgeliefert. Genau diefen schocher treiben die Industriellen ist wiederum mit den Großarur db fizern, beide gegen das Intereffe der von ihnen beschäftigten Arbeiter. Und so laufen allerdings, durch solchen Stad er hervorgerufen, indiceft die Intereffen der Industrie und des Handels zuwider. D shalb wurde denn nun auch auf dem Handelstage erneuter Schacher getrieben, oder um Schiller za vartiren: Das ist der Fluch de bösen Schachers, er fortzeugend neuen Schacher muß gebären."

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Der Reichstag fommt aus seinen Bolloebatten gar nicht beraus. Die ganze Woche und fast die vorige dazu hat er über nichts anderes verhandelt, als über Bölle auf Nahrungs mittel. Tie Verhandlungen aber waren im Großen und Ganzen überflüssig, da die Entscheidung doch ausfiel, wie fie die sogenannte witbfchaftliche Vereinigung" beantragt hatte. Nur bei einzelnen Bunften traten einz- Ine, fieine Ermäßigungen ein. Neben dem Plenum tagen zur Berathung der Bolltarif­novelle met Kommifionen, eine für die Holzzölle, die zweite für die übrigen Industriezölle. Dieselben stehen noch im An fangsstadium, doch dürfte es jetzt schon feststehen, daß wesent e Veränderungen nicht vorgenommen werden. Nächsten Benstag soll die zweite Lesung der Dampfersubventionsvorlage finden und daran anschließend, die dritte Lesung des tot auf Beschluß des Bundesraths heute morgen 8 Uhr an Das Sperrgesetz ist nach einer soeben eingetroffenen Nach­der Bollgrenze in Kraft gefeßt worden.

State­

Der Bericht über die Thätigkeit des Reichskom Riffars fü das Auswanderungswesen während des Jahres 1884 ist ist dem Reichstage zugegangen. Danach baben die vorgenommenen Rev ftonen der Schiffe, Logirhäuser 2c. verfloffenen Jahre zu feinen bedeutenden Ausstellungen Hellungen zu machen waren, ist solchen seitens der Rhedereien Seran.affung gegeben; in den vereinzelten Fällen, wo Aus Cher Expedienten stets sofort bereitwilligst abgeholfen worden. Beiluft von Menschenleben verknüpfte Unglücksfälle haben Auswanderungsschiffe in diesem Jahre nicht betroffen. Bet inem deutschen Kriegsschiffe gingen Menscherleben nicht Busammenstoße eines Bremer Auswanderungedampfers loren. Die Auswanderung hat 1884 gegen das Vorjahr tinige Taufende abgenommen. Aus Hamburg , Bremen Stettin wurden befördert 195 000 Bertonen, wovon

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und 229.

Die wenigen übrigen zersplitterten sich nach

Sonnabend, den 21. Februar 1885.

Verhandlungen werden in zwei Kommissionen geführt werden, von denen die eine für die Südsee und Neu- Guinea und die andere für Fidschi bestimmt ist. Die Grundlage der Verhandlungen dürfte im Allgemeinen die der deutschen Note an Lord Gianville vom 2. August 1884 beigelegte Dentichrift bilden, in welcher der Wunsch ausgesprochen ist, mit England fich über die geographische Abgrenzung der beiderseitigen Inter­effensphären zu verständigen, den beiderseitigen Staatsangehö rigen den Genuß wohlerworbener Rechte zu gewährleisten, in allen Beziehungen des Handels, der Sifffahrt und der Niederlassungsfreiheit den Grundsaß der Gleichstellung zur Geltung zu bringen und sich über die gemeinsame oder gleich­mäßige Ueberwachung des Arbeiterhandels zu verständigen.

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Parlamentarisches.

Bei der Stichwahl zum Reichstage im IV. Mecklenburger Wahlkreise hat nach IV. Mecklenburger Wahlkreise hat nach den bis jezt vorliegenden Nachrichten der liberale Kandidat Wilbrandt geftegt.

- Die Arbeiterschus Kommission des Reichs­tages hielt gestern Vormittag eine Sigung und berieth im Anschluß an die Diskussion der Frage der Sonntagsruhe den Antrag des Abg. Dr. Lieber u. Gen., welcher dahin geht, es den Einzelregierungen anbeim zu geben, nach den örtlichen und fonfeiftonellen Verhältnissen zu bestimmen, welche Feiertage als solche Festtage anzusehen seien, die in Bezug auf die Heili, haltung den Sonntagen gleich zu erachten sein sollen. Wegen der bald beginnenden Plena sigung fam die Kom­mission über die Generaldebatte nicht hinaus, welche in der heute stat findenden Sigung fortgesezt werden wird.

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Von Mitgliedern verschiedener Fraktionen des Reichs­tags ist, wie die N. L. C." mittheilt, ein Entwurf eines Ab­änderungsantrages zur Dampfer subventions vor­Iage ausgearbeitet worden, der so gut wie eine völlig neue Vorlage ist.

-

Das achte Verzeichniß der bei dem Reichstage ein gegangenen Petitionen enthält eine lange Reihe von Betitionen aus den Kreisen der Rechtsanwaltschaft um Res form der Gebühren Ordnung für Rechts. anwälte. Von den übrigen Petitionen heben wir folgende hervor: Die Vorstände landwirthschaftlicher Vereine aus den verschiedensten Daten Deutschlands bitten um Einführung einer internationalen Doppelwährung und um An­nahme des Börsensteuergeseges. Die Sentralvorstände vom Janungsverbande: Bund deutscher Schmiede Innungen, Bund deutscher Schneider Jnnungen, Bund deutscher Sattler, Riemer und Täschner Jnnungen, Bund deutscher Tischler. Jnnungen, bitten um Einführung obligatorischer Legitimationsausweise für alle Altersklassen der ge­werblichen Arbeiter. Die Vorstände der Winzer- Vereine des Abr hales zu Ahrweiler bitten um Abänderung des Ge­feges, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, bezüglich einer Des finirung des Wortes: Wein". Dr Peters und Genossen zu Elberfeld petitioniren gegen die Einführung eines Normalarbeitstages. Bwei Petitionen sind auf Ab­änderung des Gefeßes über den Unterstüßungs- Wohn­sit gerichtet und eine Petition fordert die Aufhebung des Impfzwanges.

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Die Kommission des Abgeordnetenbauses zur Berathung des Volksschullehrer Pensions­gefeges erledigte den§ 6 des Entwurfs, der in folgender Faffun: angenommen wurde:„ Die Penfion wird bis zur Höhe von 800 M. vollständig, über diesen Betrag hinaus zu zwei Dritttheilen aus der Staate kaffe, zum Reste von den bisher Verpflichteten gezahlt. Hat der Inhaber eines vereinigten Kirchen und Schulamts bet der Versegung in den Ruhestand eine Benfion aus kirchlichen Mitteln zu beanspruchen, so wird Der Betrag derselben auf die nach den Vorschriften dieses Ge feges zu gewährende Penfion angerechnet." Ein Antrag des

126 000 Deutsche waren gegen 201 000 bezm. 143 000 in 1883, 231000 bp. 119 000 in 1882 und 247000 bezw. 184000 in 1881. Bon Den 126 511 Auswanderern des Jahres 1884 waren 69 888 männlich, 56 623 weiblich. Es gingen 75776 über Bremen , 49 985 Aber Hamburg , 751 über Stettin . Staaten von Amerika gingen 67 462 männliche und 55 336 weibliche Auswanderer, nach Britisch- Nordamerika 393 und 335, nach Braftlten 482 und 249, nach Argentinien 476 und 214, nad Chile 198 und 198, nach anderen südamerikanischen Abg. v. Schendendo ff, die Nachfolger im Amte unter allen Staaten 146 und 73, nach Afrika 165 und 65; nach Australien Merilo, Weftindien und Aften.- Preußen stellte 86 000 Aus Wanderer, Bayern 11 000, Sachsen 4300, Württemberg 6117, Baben 2410, effen 2600, Mecklenburg- Schwerin 3900, Dlden burg 1800, Bremen 1133, Hamburg 2481, die übrigen deutschen Dingen stellte Bommern ( 14 700), die meisten Auswanderer, Dann Westpreußen ( 13 500), Bosen( 12 920), Hannover ( 11 000), Schleswig Holstein ( 8100), Brandenburg ( 7800), heffen- Naffau ( 4600), Schleften( 4200), Sachfen( 2800), Weſtfaten( 2690), Rommiffarien. Oftpreußen( 1660), Rheinland( 1590).

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Die Erklärungen Jules Ferry's in der geftrigen Situng

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Der mit der Prüfung des Wahlgefeßes betrauten Kommission baben zum Theil überrascht. Man hatte namentlich der Nat. 8tg." telegraphirt- nicht ermartet, daß der Konſeil Pafident fich so entschieden weigern würde, über den passen den Beitpunkt der Neuwahlen irgend eine Ansicht auszudrücken O war auch nicht darauf gefaßt, daß Jules Ferry den Vor­flag beläpfen würde, das Datum der allgemeinen Neu wahlen zum Wablgefeße zu bestimmen. Die Kommission mar Durch diese Eflärungen wenig befriedigt, was sie dadurch be

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Umänden von den Verpflichteten auszuschließen, wurde mit einer Stimme Majorität abgelehnt. Allerdings wird nach der obigen Faffung die Heranziehung des Stellennach folgers nur in vereinzelten Fällen stattfinden.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

54. Sizung vom 20. Februar, 2 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Burchard und Eingegangen ist ein Gefeßentwurf, betr. die Ergänzung des§ 72 des Reichsbeamten- Gesezes vom 31. März 1873( betr. die Disziplinarb strafung).

Die Berathung über den Malzzoll wird fortgesezt ( bisher 120 mt., nach der Vorlage 3 Mt., nach dem Antrag Der freien Vereinigung 2,40 Mt., nach dem Antrag Beig 2,25 Mart, nach dem Antrag Lenzmann 2 M.).

Abg. Lenzmann steht in dem Bollsag von 2 Mt. das nothwendige Korrelat zu dem leider erhöhten Gerstenzoll, ob wohl be de, wie alle reinen Finanzzölle, das Bewillungsrecht des Parlaments schmälern. Mit diesen beiden Böllen vers theuern die für den armen Mann angeblich so besorgten Kon­Brod, das Bier, und thun das Thrige, um die kräftigste Waffe gegen den Branntwein zu zerschlagen. Stets treten fte als Sache!) Und das Zentrum hilft noch die Macht des Reichs­

tundete, daß fie mit fünf gegen drei Stimmen die von Jules fervatioen, die Erbpächter aller Frömmigkeit, ihm das flüssige Die Befürchtung vermehrt, daß die Frage hinsichtlich fühne Ritter für den Junter Branntwein ein.( Unruhe. Bur leiten hervorrufen wird. Der Minister hatte sein Einver- fanalets verstärken, obwohl es doch oft genug erfahren hat, wie ftändniß damit ausgedrückt, daß die Debatte über das Wahl- gefährlich das ist! Wenn es jetzt dem Volte auch noch das Beleg fofort nach der Beendigung der Debatten über das Ronzollgefet stattfände. Der Deputirte Spoller stellte

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Die französischen Intereffen in dem chinesischen Bertragsbafen Shanghai find dem Vertreter Rußlands Abertragen worden; über der dortigen franzöftschen Konzeffton webt in Folge deffen die russische Flagge. Es ist dies, schreibt der Temps", die Folge der seitens der französischen Regierung ertlärten Abficht, Neutralen gegenüber die Rechte auszuüben, Einbrud macht es, wenn das genannte Blatt hinzufügt:„ Der Bruch mit der chinesischen Regierung ist somit von jest ab

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Beilage

Der deutsche Kommissar für die deutsch englischen kom­miffarischen Verhandlungen in London wegen des Ausgleiches Reu- Buinea's und Fidschi's ist nach London abgereift. Die Veinungsverschiebenheiten betreffs der Südsee- Inseln,

Brot vertbeuert, so wird sich in Rheinland und Westfalen gegen eine gewiffe Richtung des Sentrums eine Wahlrevolution voll sieben, die statt glaubenstreuer Junker glaubenstreue Bürger in das Parlament soiden wird.

Lancesökonomierath Thiel erklärt sich zu Gunsten des von der freien Vereinigung empfohlenen Bollsapes von 2,40 M., Der dem beschloffenen Gerstenzoll von 1 M. entspricht. Gersten­und Vialzzoll müssen in fester Proportion zu einander stehen, entsprechend dem Verhältniß, daß ein Bentner Gerste etwa 75 Bfuno Malz giebt. Eine Vertheuerung des Bieres ift nicht zu befürchten, vielmehr wird sich der inländische Gersten­bau und damit die Malzfabrikation in Nord wie in Süd­ Deutschland außerordentlich heben, eine Auffassung, die auch Herr v. Kardo ff theilt.

Abg. Richter: Gutes Malz produziren wir nicht ge­nügend, wir müssen ausländisches einführen, wenn unser Bier fich nicht verschlechtern und unser Bierexport nicht leiden soll. Sie schädigen aber durch Erhöhung des Malzzolles dieselbe Braueret, der Sie durch Dampferfubventionen den Absaß er­weitern wollen. Wenn man doch nur ein Behntheil jenes Wohlwollens dem Bierexport durch mäßige Bemessung des Malzzolles zuwenden wollte! Und ist denn nicht die Bier­

II. Jahrgang.

industrie unvergleichlich wichtiger als das bischen Malz, das hier in Betracht fommt? Aber das Prinzip unserer widerspruchs­vollen Wirthschaftspolitikist ja, die gesunden Beine auszureißen, um Dafür fünftliche einzufeßen.( Sehr wahr! und heiterkeit) Ais ich mich im Jahre 1879 gegen einen Malzzoll von Mt. 1,20 wehrte, wurde mir u. A. vom Bundesrathatische entgegengehal­ien, unser Bierexport betrage ja nur 772,000 3tr.; Die Sta­tiftit hat aber inzwischen den Nachweis geliefert, daß es 1,332, C00 Doppelantner find. Herr v. Kardorff sagt nun, die Erhöhung des Malzzolles auf 2,40 Mt. sei nur die Konsequenz des erhöhten Gerstenzoxes. Nach meiner Rechnung ist die Konsequenz davon nur ein Zoll von kaum 2 Mt. Aus 100 Kilo Gerste werden 75 Kilo Malz gemacht, das Verhältniß ist also 4: 3. Darnach rechtfertigt ein Gerstenzoll von 1 Mt. einen Malzzoll von 1,33 Mt. Bisher bestand nun ein Gerstens zoll von 50 Pf., dem entspricht ein Malzzoll von 67 Pf.; der Malzzoll hat aber thatsächlich 1,20 Mt. betragen; also war schon ein Schutzoll von 53 Pf. vorhanden. Rechnen Sie diese 53 Pf. zu 1,33 Mt. hinzu, so tommen Sie auf 1,86 Mt., wenn Sie den bisherigen Schußzoll gewähren wollen; was man barüber gewährt, ist ein Schutz für die Malzfabritation als folche. Es ist dann die Echöhung mit dem Hinweis auf die Transportkosten gerechtfertigt worden. Soll denn der Schut so bemessen werden, daß es an den entlegensten Stellen des Reiches noch möglich ist, eine Malzfabril anzulegen? Nach den Angaben des Kommissars tämen Sie übrigens für Berlin inkl. der Fracht immer erst auf 2,13 Mt., welcher Saß hinter dem von dem Abg. Beiß beantragten doch noch zurückbleibt. Bei diesem Punkte steht auch nicht die Landwirthschaft gegen die Industrie in Frage, sondern Industrie gegen Industrie; es steht die große Brauereiindustrie der kleinen Malzindustrie gegenüber. Die Brauereien, die selbst Mälzereien haben, ver­langen ja auch gar keinen Schußzoll; und diese verarbeiten allein 7 Millionen Zentner Gerste. Ich meine deshalb, daß wir über den Boll von 2 Mt, wie ihn der Abg. Lenzmann beantragt, nicht hinausgehen sollten.

Abg. Uhden: Die Mälzerei ist seit 1870 bei uns ers Wir heblich zurückgegangen, Abhilfe ist deshalb geboten. müffen der deutschen Brauerei Gelegenheit geben, möglichst deutsches Malz zu verwenden. Der Malzzoll ist mit dem Gerstenzolle nabe verwandt und verlangt eine entsprechende Er höhung. Der Malzzoll wird auch zur Verschlechterung des Bieres nicht beitragen; denn ein Bentner Malz ergiebt 200 Liter Bier, und diesec soll 1,20 M. Boll tragen.

Abg. v. Gagern: Es ist schwer die rechte Höhe für den Boll zu finden, da dieselbe in verschiedenen Landestheilen nach den abgegebenen Gutachten verschieden berechnet worden ist. Wäre der Malzzoll im Verhältniß zum Gerstenzoll gering, so würden die einheimischen Brauereien nicht Gerste einführen, nm selbst zu mälzen, sondern gleich Malz beziehen. Wenn die ein Ausfall in der Gewerbesteuereinnahme eintreten, und da Malzfabritation ins Ausland getrieben würde, so würde auch burch nicht bloß der Staat, sondern auch die Gemeinden geschädigt werden. Daffelbe gilt von den Eisenbahnein­nahmen.

Abg. Beis: Die deutsche Gerste ist mit die beste, auch der mährischen vorzuziehen, wenn die lettere auch ausgiebiger ift. In Baiern wird zunächst die deutsche aufgebraucht, die dem Bier jenen eigenthümlichen Geschmack giebt; dann erst fleinen Theil der Mälzer stehen Betitionen der gesammten wendet man fich zu der mährischen. Der Petition von einem deutschen Brauer gegenüber. Ein Schußzoll für Malz besteht bereits, benn 1878 und 1879 war die Einfuhr mährischen Malzes bedeutender als jest.

Hierauf wird nach Ablehnung des von der Regierung be­antragten Malzzolles der Antrag der freien Vereinigung an­

genommen.

Es folgt die Berathung des Antrags Rade, wonach dem Bundesrath die Befugniß eingeräumt werden soll, die Getreidezölle im Falle einer Theuerung entsprechend zu er mäßiaen, ev. vollständig außer Kraft zu seßen.

Abg. Race: War die Erhöhung der Getreidezölle im Interesse der Landwirthschaft geboten, so ist es andererseits eine unabweisbare Pflicht, Vorsorge für Fälle der Noth zu treffen, indem wir dem Bundesrath die Befugniß einräumen, die jest gefaßten Beschlüsse ganz oder theilweise außer Kraft zu segen. Man fönnte gegen meinen Antrag einwenden, daß demselben die Stala fehle, nach welcher betreffenden Falls die Bollherablegungen einzutreten haben, und ich habe mir auch überlegt, ob es nicht besser sei, eine solche Stala aufzustellen als die Ermäßigung des Bolls dem Belieben der Regierung anheimzustellen. Allein ich balte dieselbe für nicht durchführbar. Der Begriff Theuerung" ist verschieden je nach der Beit, man muß also der Regierung eine gewiße Latitude einräumen. Ich möchte mich auch nicht darauf einlassen, den Reichstag mit der Entscheidung dieser Frage zu befaffen; das würde nur zu Weit schweifigkeiten geführt haben. Nach reiflicher Ueberlegung habe ich deshalb meinen Antrag in der Fassung eingebracht, in welcher derselbe Ihnen vorliegt. Derselbe ist der Buftimmung meiner politischen Freunde sicher, ich hoffe aber, daß Ste alle ihn im Interesse der ärmeren Voltsklassen annehmen werden.

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Staatssekretair v. Burchard: Ich verstehe die Gründe, welche den Herrn Antragsteller geleitet haben, und kann sogar binzufügen, daß ein ähnlicher Antrag bei der Berathung der Bolltarifnovelle im Bundesrath vorgelegen hat. Indeffen hat er für gut befunden, einen derartigen Busas in das Geset nicht aufzunehmen. Derselbe ist zunächst nicht nothwendig. Es ist laum abzusehen, daß in naher Beit eine Theuerung ein treten tönnte. Weizen wird gegenwärtig in großen Länder gebieten Europas und anderer Ecotheile angebaut, und diese Produktionsgebiete find noch einer großen Ausdehnung fähig. Es ist nicht anzunehmen, daß in all diesen Gebieten ein Mis wachs des Weigens eintreten fönnte, der den Weizenpreis auf eine unnatürliche Höhe erheben könnte. Und dadurch wird auch ein ungemeffenes Steigen des Roggenpreises ausge schloffen. Aber auch abgesehen davon, wenn wirklich besondere Verhältnisse eintreten sollten, so werden die verbündeten Re­gierungen nicht Anftand nehmen, durch einen Beschluß des Reichstags eine Erledigung dieser Frage herbeizuführen.( Bei fall rechts.) Denn dieselben müssen es für wünschenswerth ansehen, die Verantwortlichkeit für eine so weit gehende Mak regel nicht auf ihre Schultern allein zu übernehmen. Der An trag Race ist aber auch nicht z veckmäßig. Man würde nur einer verderblichen Spekulation auf Preissteigerungen Vorschub leisten, wenn man den Bundesrath mit einer solchen Befugniß betrauen wollte. Aber selbst, wenn der Antrag angenommen werden sollte, würde doch seine Faffung noch Bedenken erregen. Es müßte doch näher firirt werden, wann eine Theuerung als bestehend anzuerkennen ist. Die Preise allein können nicht maßgebend sein, da zu derselben Zeit große Differenzen zwischen denselben bestehen, und es ist schwierig, einen für alle Gegenden maß gebenden Durchschnittspreis zu finden.

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