Nr. 264.

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Vorwärts

13. Jahrg.

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Berliner   Bolksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Schminke.

Den ersten Verhandlungsgegenstand des heute wieder zusammentretenden Reichstages bildet der urreaktionäre Entwurf eines Gesetzes betreffend Aenderungen und Er­gänzungen des Gerichtsverfassungs- Gesetzes und der Straf­prozeß- Ordung".

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Dienstag, den 10. November 1896. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Der Angeklagte soll, falls der Staatsanwalt es| will, endlose Verschleppungen des Verfahrens geduldig über sich ergehen lassen: Die Länge der Zeit soll ihn mürbe machen. Will aber der Staatsanwalt die Straf sache überstürzen, durch Schleunigkeit den Angeklagten in Nachtheil sehen, so soll der Angeklagte eine nun vor­geschlagene Art schleunigster Abschlachterei gleichfalls sich geduldig gefallen lassen müssen.

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§ 413b lautet:" Personen, gegen welche eine im Stra verfahren rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder theilweis vollstreckt worden ist, können, wenn sie im Wiederaufnahme­Verfahren freigesprochen oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes mit einer geringeren Strafe belegt werden, Ersatz des Vermögensschadens beanspruchen, den sie durch die erfolgte Strafvollstreckung erlitten haben. Außer dem Verurtheilten können Dritte, denen derselbe kraft des Gesetzes zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet war, insoweit Erfah fort er, als ihnen durch die Strafvollstreckung der Unter­halt entzogen worden ist."

Der folgende§ 413c hebt aber den so anerkannten Grundsatz der staatlichen Entschädigungspflicht wieder auf. befagt nämlich:

Er

§ 413c. Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Verurtheilte die frühere Berurtheilung vorfäßlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässigteit verschuldet hat."

Im Jahre 1894 wurde er dem Reichstage vorgelegt Der Staatsanwalt soll in noch weit höherem Maße als und von diesem einer Kommission überwiesen. Vor Beendi- heute der unbeschränkte Herr des Verfahrens, die Gerichte gung der Kommissionsarbeiten wurde der Reichstag   ge- Vollstreckungsbehörden für die Wünsche der Staatsanwalt­schlossen. Dem im Dezember 1895 eröffneten Reichstage schaft werden. Die Staatsanwaltschaft soll zu einer Art wurde der Entwurf in etwas modifizirter Gestalt abermals vor Aufsichtsbehörde über die Gerichte, die Richter zu Sub­gelegt. Die Kommission hat es steht diese Art des Vorgehens alternbeamten der Staatsanwaltschaft werden. Der Ent­einer Kommission wohl in der parlamentarischen Geschichte wurf würde, falls er zum Gesetz erhoben wird, gründlich einzig da geführt von dem ultra- reaktionären Zentrumsmann mit dem heute hier und da noch gläubig aufgenommenen Rintelen und dem durch seine Schmiegsamkeit gegen Märchen von der Unabhängigkeit der Richter aufräumen. über absolutistischen Wünschen der Regierung besonders Dafür, daß fast jede Verurtheilung eines Unschuldigen Sein Ziel hofft der Entwurf dadurch zu erreichen, als auf„ grober Fahrlässigkeit" beruhend von den Gerichten ausgezeichneten Freifinnigen" Lenzmann, zunächst zwar daß er dem Reichstag   zwei Lockmittel vorhält. Erstens soll erachtet werden würde, kann insbesondere nach den Dars gegen einige in dem Gesetz vorgeschlagene Verschlechterungen nach der Behauptung der Regierung die Entschädigung legungen der Regierungsvertreter in der Kommission kaum. Front gemacht, ja selbst einigen Verbesserungen( z. B. Be- unschuldig Verurtheilter" eingeführt werden, zweitens soll noch ein Zweifel bestehen. seitigung des Zeugnißzwangs gegen Redakteure) zugestimmt, dem Ruf nach Einführung der Berufung nachgegeben sein. sodann aber die Regierungen gebeten, ihr die Punkte zu Nicht anders steht es mit der Berufung. Auch hier ist Thatsächlich ist das, was der Entwurf nach diesen die angebliche Einführung der Berufungsinstanz lediglich bezeichnen, die für die Regierung unannehmbar wären. beiden Richtungen bietet, eitel Flunkerei. Die Regierung bezeichnete hierauf 6 Punkte als voraus­Schminke, welche die absolutistischen Verschlechterungen, Die Entschädigung unschuldig Inhaftirter und welche der Entwurf enthält, dem Volke verdecken soll. Es genüge sichtlich absolut unannehmbar. Flugs gab die Kommission Berurtheilter ist eine Forderung, deren Nothwendig hervorzuheben, daß die Einführung der Berufung nur gegen hierauf in den meisten Bunkten bei. keit in einem Rechtsstaat" teiner weiteren Begründung be- eine Fülle neuer Verschlechterungen eingetauscht Diese Beschlüsse der Kommission werden von keiner darf. Die Forderung ist im Reichstag zuerst von der sozial werden soll. So beharrt die Regierung u. a. auf Wieder­Partei vollinhaltlich gebilligt: die Stellung des Plenums demokratischen Partei erhoben. In der Reichstags- Session einführung des berüchtigten Dreimännerkollegiums, auf zu denselben wird von dem Zufall der Besetzung des 1881/1882 brachten Frohme und Genossen einen Antrag noch größere Einschränkung des Wiederaufnahmeverfahrens, Reichstags abhängen. ein auf Vorlegung eines Gesezentwurfes, der dahin abzielt, und endlich darauf, daß das Recht der Berufung gegen Unsere Partei wird auch im Plenum den Versuch unschuldig Inhaftirte und Verurtheilte, bezw. deren Gerichtsurtheile auch der Staatsanwaltschaft ein­machen, wenigstens die schreiendsten Uebel auf dem Gebiete Angehörige, für die durch die erlittene Haft und Vergeräumt werden soll. Wie rückgängig die Anschauung der der Strafrechtspflege zu beseitigen. urtheilung erwachsenen Nachtheile nach Möglichkeit zu ent- herrschenden Klasse auf diesem Gebiete geworden ist, wie Der Geist, der den Gesezentwurf und die Beschlüsse schädigen." Dies Verlangen wurde in den folgenden stark fie von der Idee des Rechtsstaats" zu der des ab­der Kommission durchweht, ist der Geist der Strafrechts Sessionen von freisinniger Seite wiederholt und gleichzeitig foluten Staates abgeschwenkt hat, zeigt ein Blick auf die pflege in einem absoluten Polizei- und Militärstaat. Nicht ein entsprechender Gesezentwurf vorgelegt. Im Jahre 1883 Verhandlungen des 6. deutschen Juristentages( 1865). Dort gilt ihm als Zweck der Strafrechtspflege, die Wahrheit zu legte die vom Reichstag über diese Frage eingesetzte Kom begründeten 1. a. der Generalstaatsanwalt ergründen, um den Schuldigen, aber auch jeden mission einen Gesetzentwurf vor, der Entschädigung für Dr. Schwarze und der Staatsanwalt Dr. Wirk eins Schuldigen zur Bestrafung zu bringen und die Frei- unschuldig erlittene Untersuchungs- und Straf gehend das Verlangen:" Dem Staatsanwalt ist die Bes sprechung unschuldig Angeklagter zu erzielen. Das Biel des haft verlangte. Der Bericht der Kommission wurde von rufung gegen die Enderkenntnisse der Kollegialgerichte zum Gesezentwurfs geht vielmehr dahin: die Anklagebehörden dem konservativen sächsischen General- Staatsanwalt von Nachtheil des Angeklagten nicht einzuräumen." Und nach und Gerichte zu lediglich ausführenden Organen der Schwarze erstattet und legt in überzeugender Weise die 30 Jahren? In der Reichstagskommission waren die Sozials Wünsche der Justizverwaltung zu degradiren, den als ver- Nothwendigkeit der Entschädigung für unschuldig erlittene demokraten die einzigen, die demselben Gedanken Ausdruck gaben. dächtig Bezeichneten völlig schutzlos zu stellen und ohne Rück Haft, mag dieselbe in Strafhaft oder in Unter­sicht auf die Lage der Sache lediglich nach der sozialen und uchungshaft bestehen, dar. Aber bereits im Jahre unserer Partei Gelegenheit geben, ihre leicht durchführ Die Verhandlungen über die Strafgesetz- Novelle werden politischen Stellung des Angeschuldigten das Schuldig oder 1886 beschränkte der Reichstag  , um wenigstens etwas zu baren Vorschläge zur Erhöhung der Schnelligkeit und Nichtschuldig herbeizuführen. Nicht die Gerechtigkeit erlangen", die Forderung der Entschädigung für unschuldig Gerechtigkeit" der Strafrechtspflege zu wiederholen. Sollte des Strafurtheils ist Ziel und Folge der Bestimmungen erlittene Haft auf die Strafhaft. Der Bundesrath es trotz der Ungeheuerlichkeit der Zumuthungen der Novelle des Entwurfs: ihm gilt als höchster Triumph der Straf  - blieb auch dieser Beschränkung gegenüber halsstarrig. Und auch und der Vorschläge der Kommission ausgeschlossen sein, rechtspflege, eine Verurtheilung unter allen der vorliegende Entwurf, dem nach dieser Richtung hin daß die Schminkvorlage fällt und wenigstens vom Reichs Umständen dann zu erzielen, wenn die Anklagebehörde die Kommission zugestimmt hat, steht auf einem ab tage einige Besserungen auf dem dringend reformbedürftigen einmal angeklagt hat, und die Schuldigen, deren Ver- lehnen den Standtpunkt jeder Entschädigung gegenüber. Gebiete der Strafrechtspflege angenommen worden? Oder urtheilung der Verwaltung nicht genehm ist, der Bestrafung Allerdings verschleiert er diesen ablehnenden Standpunkt in wird auch auf diesem Gebiet die herrschende Klasse ihre zu entziehen. echt juristischer Unaufrichtigkeit. Er erkennt nämlich im Aufgabe erfüllen, sich den Aft abzusägen, auf dem sie noch Dies Ziel sucht der Entwurf durch Beseitigung der§ 413b scheinbar die Entschädigungspflicht des Staates für herummanövrirt? sogenannten„ Garantien des Strafverfahrens" zu erreichen. unschuldig erlittene Strafhaft an.

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Rienzi  .

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sich schnell zurück, indem er keineswegs unzufrieden darüber Tapeten öffnend, in ein Zimmer, welches mehr einer war, daß er seinem Gebieter noch nicht gleich Bericht ab- Mönchszelle, als einem fürstlichen Gemach ähnlich sah. statten konnte, und die Gedanken des Kardinals waren leber einem Feldbette hing ein Schwert, ein Dolch und jetzt allerdings mit anderen Angelegenheiten, als denen der ein Bild der heiligen Jungfrau. Der Kardinal entkleidete Liebe beschäftigt. fich, ohne Alvarez vorher zu rufen, und in einigen Minuten lag er bereits in tiefem Schlafe.

Der legte der römischen Volkstribunen. Roman von Edward Lytton Bulwer  . Vorläufig," entgegnete Alvarez ,,, will ich Dich nach Hause begleiten, wir können uns unterwegs unterhalten!" Die Unterbrechung veranlaßte jedoch, daß die Unter­Ohne ferner auf die Gegenrede des vermeintlichen haltung zwischen Albornoz und seinem Gaste abgekürzt Bagen zu achten, ging er mit Nina. Deine Gebieterin", wurde. Der letztere erhob sich. sagte er, ist sehr schön; ihre geringste Laune ist ein Gesetz" Ich denke," sagte er, indem er ein furzes und breites für den vornehmsten Herrn in Avignon  , sie ist ja wohl aus Schwert umschnallte, das er, als er gekommen war, ab­Neapel? Nicht wahr? Bist Du taub, holder Jüngling?" gelegt hatte." Ich denke, Herr Kardinal, Eure Eminenz Der Page erwiderte kein Wort, durcheilte aber mit gewährt mir Hoffnung, daß unserer Unterhaltung ein glück einem so schnellen Schritt, daß der langsame Spanier fast licher Erfolg bevorsteht. Behntausend Florenen, und mein außer Athem tam, die kleine Entfernung zwischen dem Bruder verläßt Viterbo   und führt die wilden Schaaren Thurm und dem Palaft der Signora Cesarini, auch blieben der großen Kompagnie gegen Rimini  . Von Eurer alle Bemühungen des Alvarez, eine Silbe aus seinem Seite-" stummen Gefährten zu bringen, vergeblich, und als sie das Thor des Palastes erreichten, sah er sich plötzlich und un­höflich ausgeschlossen.

Von meiner Seite ist es zugestanden," sagte der Kardinal, daß das Heer der Kirche den Waffen Eures Bruders nicht in den Weg tritt zwischen uns ist Frieden. Ein Krieger versteht sich mit dem andern!"

Siebentes Rapitel. Vaucluse   und der Genius des Ortes. Eine alte Be­kanntschaft wird erneuert. Früh am nächsten Morgen sah man den Ritter, ben unser legtes Kapitel dem Leser vorgeführt hat, auf einem starken normannischen Pferde langsam einen durch ein grünes und anmuthiges Thal fich windenden Weg verfolgen. Bald wurde das Thal zu beiden Seiten durch wilde und romantische Felsen eingeengt, zwischen denen jener Fluß sich durchdrängt, dessen Namen die Verse Petrarca's   so be rühmt gemacht haben. Die krystallklare Sorgia floß hier durch die herrlichsten grünen Ufer, mit tausend wilden Bäumen und Wasserpflanzen bekränzt. Weiter hin hatte " Und das Wort des Giles d'Albornoz, entsprungen die Landschaft einen mehr düsteren und unfruchtbaren dem königlichen Geschlecht Arragoniens, ist eine Garantie Charakter. Das Thal war durch Felsen von vielfachen für das des Kardinals," erwiderte der Ritter lächelnd. phantastischen Formen eingeschlossen, von denen sich eine Un­Der Spanier kehrte langsam nach Hause zurück, feines- Wir unterhandeln, edler Herr, in Eurer ersteren Eigen- zahl kleiner Bäche und frischer Quellen hinabstürzte. Auf wegs sich freuend auf die Zusammenkunft mit Albornoz, schaft." dem wildesten Punkte der Szene sah man einen kleinen, gut der, wie viele berühmte Männer, die Talente derer, die er Hier habt Ihr meine rechte Hand darauf," antwortete gehaltenen Garten, in dem, von dicht belaubten Bäumen in seinen Aufträgen gebrauchte, ganz im Verhältniß ihrer Albornoz, der zu politisch war, um die Andeutung zu be- beschattet, ein kleines, niedriges Haus stand die Ein Erfolge beurtheilte. Jufolge der ihm gestatteten Freiheit rücksichtigen. Der Ritter drückte die Hand ehrerbietig an siedelei des Ortes. Der Reiter befand sich in dem Thal trat er etwas unerwartet in das Zimmer des Kardinals seine Lippen, und man hörte bald seinen schweren Tritt von Vaucluse   und vor ihm lag das Haus und der und fand ihn in lebhafter Unterhaltung mit einem Ritter, die Treppe hinab. Garten Petrarca's  ! Aber gleichgiltig schweifte sein Blick dessen langer aufwärts gedrehter Schnurrbart und der Sieg!" rief Albornoz,„ Sieg, jetzt bist du mein." über den geheiligten Ort, und verweilte einen Augenblic glänzende Brustharnisch, den er unter seinem Mantel Darauf erhob er sich schnell, legte mehrere Papiere in auf einem einsamen Manne, der nachdenkend am Ufer des trug, seinen kriegerischen Beruf andeuteten. Alvarez zog eine eiserne Kiste und trat, eine geheime Thüre hinter den Flusses saß. Ein großer Hund, welcher neben ihm saß,

" Hole die Pest den Knaben!" sagte er, fich auf die Lippen beißend, wenn das dem Kardinal eben so geht, wie seinem Diener, so ist Seine Eminenz wirklich ein glück licher Mann!"

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