"

Bukunft fortfallen. Munckel beantragte die Beibehaltung

=

Frankreich .

England.

W. Liebknech t.

Den 14. November 1896.

Reichstag .

124. Sigung vom 14. November 1896. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Schönstedt . Die zweite Berathung der Novelle zum Justiz

los, leichtfertig und durchaus unangebracht" nennt, und einen dieser bewährten Bestimmung, aber auch dieser Antrag Paris , 14. November. Deputirtenkammer. Der sozia erschwerenden Umstand darin erblickt, daß ich es als Chef­wurde abgelehnt und damit eine wesentliche Verlistische Deputirte Dejeante bringt einen Antrag auf redakteur des Vorwärts"" gesagt habe. Aber ich habe es schlechterung beschlossen. Amnesticung aller derjenigen ein, welche wegen politischer ausdrücklich nicht als Chefredakteur gesagt, sondern als Eine kleine Verbesserung, welche von unseren Genossen oder bei Gelegenheit eines Streits begangener Wilhelm Liebknecht , der kein Wort zurückzunehmen hat, beantragt, von der Regierung aber bekämpft wurde, ge- Bergehen verurtheilt worden sind, und verlangt die Dring- aber die„ Retourchaisen" zu wenig liebt, um das„ grundlos, langte bei§ 35 der Straf- Prozeßordnung zur Annahme. lichkeit für seinen Antrag. Justizminister Darlan bekämpft die leichtfertig und unangebracht" zurückzugeben. Es wurde nämlich beschlossen, daß die Anklageschrift, wird. Hierauf tritt die Kammer in die Generaldebatte des Dringlichkeit, welche mit 375 gegen 80 Stimmen abgelehnt Urtheil 2c. in Gewahrsam des Untersuchungs Gefangenen Budgets ein. zu belaffen fei. Bisher konnte die Gefängnißleitung selbst diese Papiere wegnehmen. Ein Antrag unserer Genossen, den§ 53 der Straf- Birmingham, 13. November. In einer Rede, welche der Prozeßordnung, welcher von der Zeugnißverweigerung der Staatssekretär der Kolonien, Chamberlain, in der Handels­Beamten handelt, zu streichen eventuell aber die Ent- fammer hielt, erklärte er, es wäre vielleicht flüger gewesen, scheidung darüber, ob die Verweigerung der Angabe der wenn das englische Kolonialwefen sich in den gefeße wird fortgesetzt und zwar bei den Abänderungen der Leiten Jahren nicht so schnell entwickelt hätte. Straf- Prozeßordnung. Zum§ 7, wonach der Gerichts­Quellen berechtigt ist, dem Gerichte zu überlassen, wurde Andere Bolter aber hätten feine Neigung gezeigt, bei Seite zu stand bei demjenigen Gerichte begründet ist, in dessen Bezirk die von Frohme und Bebel mit dem Hinweis auf das Spitzel- ftehen. Wenn England sich nicht so schnell gerührt hätte, wäre strafbare Handlung begangen ist, beantragt die Kommission treiben gewisser Subjekte, von Ehrenberg, Schröder 2c., be- der größere Theil des afrikanischen Kontinents von Handels- folgenden Zusatz: gründet. Besonders Bebel frischte einige recht interessante Nebenbuhlern besegt worden, welche diesen mächtigen Markt dann Erinnerungen aus den Zeiten des Sozialistengesetzes dem britischen Handel verschlossen hätten. Chamberlain verglich auf und charakterisirte das Treiben jener im Sinter- barauf die finanziellen Ergebnisse der britischen Kolo­grund ftehenden Vertrauensleute" ber Polizei, die uien mit denen Deutschlands und Frankreichs und der Angeklagte zwar nicht kennen lernt, auf deren An- fagte, jede Zunahme der Kolonialbesigungen gaben hin er aber eventuell verurtheilt werden kann, da die Deutschlands und Frankreichs erhöhe schwere Last der Steuerzahler. Polizeibeamten ihre beschworenen Aussagen darauf stützen. Diese unhaltbaren Zustände ermöglicht der§ 53 der Straf Prozeß- Ordnung und deshalb fort mit ihm. Natürlich wurde auch dieser Antrag gegen die Stimmen unserer Genossen und der Freifinnigen aller Schattirungen abgelehnt und kann die Spitzelwirthschaft ruhig weiter blühen.

Die Verhandlung wurde bei§ 56a, wozu ein Antrag Mundel gegen den Zeugnißzwang vorliegt, vertagt. Montag 1 Uhr Interpellationen. gela

Bildet der Inhalt einer im Inland erschienenen politischen Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so ist, soweit die Verantwortlichkeit des Verfassers, Herausgebers, Redakteurs, Verlegers oder Druckers in Frage steht, der Gerichtsstand der begangenen That nur bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Die Fälle der Verfolgung im Wege der Privatklage, sowie die­jenigen, in welchen die strafbare Handlung in der selbst­ständigen Verbreitung der Druckschrift besteht, werden durch diese Borschrift nicht berührt."

die In bezug auf die deutsche Konkurrenz äußerte Konkurrenz Chamberlain, es liege für Deutschland fein Grund vor zu ver zweifeln. Die Statistiken der letzten 10 Jahre gäben faum einen Grund zu ernstlicher Beunruhigung, da sie im wesentlichen keine Bavidbg. Schröder weist darauf hin, daß die Menderung von irgend welcher Bedeutung in dem gegenseitigen Verhältnisse des deutschen Antrag von benchen und englischen Handels zeigten eitigen Kommission, habe, in der Hoffnung, daß die verbündeten den Kolonien überholt worden sei, und zwar hauptsächlich wegen England in gewissen Handelszweigen von den Konkurrenten in der zur großen Unabhängigkeit(?!) der englischen Fabrik bevölkerung.

-

Die

Kommission sich bei früherer Berathung über den vorliegenden finden würden. Das scheine aber nach den Erklärungen der Regierungen darin einen Boden für die gemeinsame Verständigung Bertreter der Regierungen in der der Fall zu sein. in der Kommiſſion nicht vollständig Die alte Raketenkiste." Ein süddeutsches Bismarck- Blatt Geb. Ober Regierungsrath v. Lenthe: Schon als die Wie man bier mit den Brüsewigen um Straf- Prozeßordnung gemacht wurde, wurde eine ganz ähnliche schimpft mörderlich auf den Vorwärts", weil er den ersten springt, lehrt Folgendes: Oberstlieutenant Eden vom Vorschrift, wie sie jetzt die Kommission beschlossen hat, feitens deutschen Reichskanzler wiederholt eine alte Ratetentifte" ge 18. Regiment wurde vorige Woche in Axminster verhaftet und des Reichstages in den Gejebentwurf aufgenommen. nannt hat. Das Geschimpfe des besagten Blattes richtet sich an dem Polizeirichter vorgeführt. Er hatte sich mit einem Geschäfts- verbündeten Regierungen haben damals dieser Bestimmung die falsche Adresse. Niemand anders als Fürst Bismarck selbst mann Namens Wilton Alhufen wegen einer Erbschaftsangelegen einen Widerspruch entgegengesetzt. Schon die Rücksichtnahme auf hat dem ersten deutschen Reichstanzler den Titel„ alte Raketen heit entzweit und diesen brieflich aufgefordert, gewisse beleidigende die durch die Presse Beleidigten macht es wünschenswerth, daß tifte" verliehen. Bir bit di Aeußerungen zurückzuziehen und Abbitte zu leisten, oder den Brief- überall da die Verurtheilung verlangt werden kann, wo durch Des Königs Nock. Bei der Vereidigung der Rekruten im Schreiber an irgend einem bequemten Ort des Kontinents zu treffen die Verbreitung der Drucksachen die Beleidigung in die Erf Lustgarten foll der Kaiser in seiner Ansprache gefagt haben: und ihm dort nach deutscher Art" mit den Waffen in der scheinung getreten ist. Auch fann ein Zeitungsartikel gerade den Wer meine Uniform antastet, der beleidigt Hand Genugthnung zu geben! Doppelt interessant ist aber hierbei, mich selbst." Es würde dies einer anderen im Dezember daß der Oberstlieutenant sich in seinem Briefe fast wörtlich der Beck haben, nicht in dem ersten Erscheinungsorte, sondern in einem davon verschiedenen Verbreitungsorte au strafbaren 1894 gehaltenen Ansprache entsprechen, wo es hieß: 3hr tragt felben Ausdrücke bediente wie Lieutenant v. Brüsewitz in Karls- Handlungen anzureizen, welche an letzterem Orte verübt werden des Kaisers Rock, ihr seid dadurch anderen Menschen vorgezogen." ruhe. Er schrieb:" Wenn Sie meine erste Forderung( die Ab- sollen und bei denen es kriminal- politisch richtig wäre, gerade Aus diesem Gedankengange heraus versteht man auch die bekannte bitte nämlich) zurückweisen und für die zweite( das Duell, das hier das Strafverfahren einzuleiten. Deshalb erschien Zuschrift an das Bolt" zur Wertheidigung des Falles von deutsche", fügt der Herausforderer ausdrücklich hinzu) keine eden Brüfewig, in bets verbündeten Regierungen nicht rathfam, eine in der ausgeführt wurde: Kourage im Leibe haben, so bleibt mir nichts übrig, um meine besondere Bestimmung, wie sie die Kommission vor Der Offizier trägt des Königs Rock, nämlich seinen Waffen- Offiziersehre zu retten und die erhaltene Beleidigung abzuwaschen, schlägt, in das Gesetz aufzunehmen. Die verbündeten rock, er stellt den Kriegsherrn dar. Jeder Angriff auf die als mir selbst eine persönliche Genugthuung zu verschaffen, deren Regierungen haben diesen Standpunkt nie verlassen. Wenn in repräsentative Persönlichkeit des Offiziers ist ein Augriff auf des Folgen Sie selbst über sich und Ihre Familie gebracht haben der Kommission darüber Verwunderung ausgesprochen worden Königs Majestät." werden." Herr Allhusen lehnte als gehorsamer englischer Staats- ist, daß man regierungsseitig dem gewissermaßen ein Kompromiß Derartige Ausführungen haben insofern ihr Gutes, als sie bürger die von dem Oberstlieutenant Eden verlangte, aber vom darstellenden Beschluß der ersten Lesung nicht gefolgt ist, so muß mit der Phrase vom Volk in Waffen" gründlich aufräumen. englischen Gesetz verbotene und mit schwerer und wirklicher Ge- ich auch hier dagegen Verwahrung einlegen, daß der frühere fängnißstraje geahndete Regelung seiner Streitigkeit ab und über- Kommissionsbeschluß als mit der Regierung vereinbart hingestellt Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. gab die Augelegenheit dem Gericht. Oberstlieutenant Eden wurde worden ist. Die damaligen Vertreter der Regierung haben mit In Gisleben wurden wegen Majestätsbeleidigung der Bergmann vorgeladen, und da er sich nicht stellte, verhaftet und zwangsweise der Subkommission nur zusammengewirkt, un ohne Präjudiz für Franz Schuda aus Helber zu 4 Monaten, der Bergmann Joh. vorgeführt. Der Richter verwies nach Prüfung der Sachlage die Entschließung des Bundesraths eine Fassung zu finden, Sangalla von ebendaselbst zu 3 Monaten Gefängniß verurtheilt. Oberstlieutenant Eden vor das Schwurgericht und entließ ihn nur welche nach ihrer subjektiven Auffassung möglicherweise die In Breslau wurde nach einer unter Ausschluß der Oeffentlichkeit gegen eine Kaution von 400 Pfd. St.( 8000 M.). Billigung des Bundesraths erlangen könnte. geführten Verhandlung der Tischler Paul Menzel zu vier Monaten Gefängniß verurtheilt.­

-

ais) 1 italien . a thule Friedensschluß mit Abessynien. Eine bei der französischen Kolonialverwaltung eingegangene direkte fran­ zösische Depesche meldet, daß die Präliminarbesprechungen Wie sich die Zeiten ändern! Die Bismarckpresse zwischen Major Nerazzini und dem Negus Menelik betreffend

Deutsches Reich .

"

P

-

Rußland.

thom dit

§7 wird in der Fassung der Kommission angenommen. Die Kommission hat in Uebereinstimmung mit der Re gierungsvorlage beschlossen, folgenden neuen§ 8a einzuschieben: Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte be gründet, in deffen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist. Abgg. Bech und Munckel zu

und die Bismarckmameluten im Reichstage haben fiets mit Eut ben Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Italien und folgenden Buja u geben( frf. Bp.) beantragen, schiedenheit den Zeugnißzwang für die Presse befürwortet. Nun Abessynien zum Ziele geführt hätten. sid t Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf durch die aber, wo Bismarck selbst die Journalistit zu seinem Hauptberufe gemacht hat, bekämpfen die Hamburger Nachrichten" mit Ent- Mit den Siegen auf Kuba , die in der letzten Entold spice moo Spanien. Presse begangene strafbare Handlungen. Abg. Beckh( frf. Vp.) empfiehlt den Antrag namentlich mit schiedenheit den Beugnißzwang! Zeit wieder zweimal wöchentlich gemeldet werden, sieht es wohl Rücksicht auf die deutschen Einzelstaaten, in welchen die Preß­Das Denunziantenblatt, die" Post", schreibt: recht schlecht aus, sonst wäre die folgende Meldung der Frank- vergehen vor die Schwurgerichte gehören. Ein Redakteur aus Der Berliner Sokol begeht am 22. d. M. sein achtjähriges furter Beitung" aus Madrid nicht verständlich: Bayern könne in Preußen verhaftet und vor eine Straffammer Stiftungsfest mit einer öffentlichen Feier in den Königssälen. General Weyler hat seinen Truppen die gestellt h: bürste ſich empfehlen, daß die Behörde bei dieser Gelegen- jeden Beitungskorrespondenten, ob Ausländer eisung ertheilt, spilt werden, wodurch er seinem ordentlichen Richter entzogen oder Spanier, der werde. heit eine sehr scharfe Kontrolle ausübt. Derartige öffentliche fich auf dem Kriegsschauplas zeigt, niederzuschießen." Geh. Regierungsrath v. Tischendorf: Die Bestimmung der Feftveranstaltungen pflegen einen ausgesprochen agitatorischen Würden die Spanter wirklich siegen, so hätten sie an der Vorlage hat ihren Grund darin, daß jeßt, wenn der Beschuldigte Zweck zu verfolgen. Der Oberpräsident von Posen hat sich Anwesenheit von Vertretern der Presse taum etwas auszuflüchtig ist und an einem anderen Ort ergriffen wird, er zu seiner erst fürzlich veranlaßt gesehen, einen fönigl. Phyfitus auf- feßen.joy: Bol drau robing intuito d Aburtheilung auf weite Strecken transportirt werden muß, zufordern, sofort aus dem Sokol auszutreten, da dieser staats­wodurch zu seinen Ungunsten selbst eine Verzögerung feindliche Tendenzen" verfolge. des Verfahrens und Bermehrung der Kosten eintritt. Armes Deutsches Reich , armes Preußen! -Kriegsrüstungen? Den Daily News" wird aus Diese Gründe für die Einführung des forum deprehensionis Odessa gemeldet: In allen Häfen des Schwarzen Meeres ist ein sind von Ihrer Kommission allseitig anerkannt worden. Nach Wegen Landesverraths war vor etwa zwei durch den Kommandanten der Schwarzen Meer- Flotte über dem Antrag Beckh soll diefer Gerichtsstand allgemein teine An­Jahren der Kohlenhändler Hanne aus Meß zu siebenjähriger mittelter Befehl der Admiralität eingetroffen, welcher alle wendung finden auf die durch die Presse begangenen Handlungen. Zuchthausstrafe verurtheilt worden. Er hat jetzt im Buchthaus Reserve-Offiziere der Flotte sowie die Hochbootsleute und Der Antragsteller erkennt zwar die Nothwendigkeit und Bwed. ein umfassendes Geständniß abgelegt. Infolge dessen ist der Lootfen anweist, sich unverzüglich bereit zu halten, sich während mäßigkeit des forum deprehensionis an, er verfolgt aber mit frühere Depotfeldivebel Meinecke, der damals in den Prozeß ver- des Monats Dezember jeden Augenblick in Sebastopol zu seinem Antrag den besonderen Zweck, die Angehörigen der wickelt, aber außer Verfolgung gefeht wurde und inzwischen sammeln, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Kreuzer Staaten, in welchen die Preßvergehen durch die Schwur­pensionirt worden ist, wieder verhaftet worden. Die wieder auf-" Bamyat Merkuri" wird eiligst für den Transport von Truppen gerichte abgeurtheilt werden, nicht diesen Gerichten aut genommene Untersuchung scheint große Ausdehnung anzunehmen. eingerichtet. entziehen. Das ist aber kein Sonderrecht der bayerischen Es soll sich hauptsächlich um die 1891 eingeführten neuen Zünder Mit der alltäglich von russischen und anderen Blättern be- Staatsangehörigen und der bayerischen Breffe. Nach dem und die damit erzielten Schießergebnisse gehandelt haben. tonten Friebensliebe steht diese Meldung in etwas startem Vorschlag der Vorlage tönnte ebenso gut, wie ein Widerspruche.msi d Trier , 11. November. Der Verlag des Trier . Tagebl." oddard Amerika.stislap geurtheilt werden könnte, auch ein norddeutscher Rebatteur in bayerischer Redakteur in Norddeutschland ergriffen und ab­theilt berichtigend mit, daß die Nachricht von einem gerichtlichen Borgehen gegen das" Trier . Tagebl." wegen Beleidigung des Mittheilungen bestreiten die verschiedenen beunruhigenden Ge- recht für die Presse, welche in den betreffenden Ländern erscheint. Borgehen gegen das Trier . Tagebl." wegen Beleidigung des New- York , 13. November.Heute Abend veröffentlichte Bayern abgeurtheilt werden. Der Antrag will also ein Sonder­preußischen Offizierkorps( Fall Brüsewiß u. a.) nicht au- rüchte betreffend die Beziehungen zwischen Spanien und den Es kommen hier aber auch die Fälle in betracht, wo eine straf­treffend ist.- Vereinigten Staaten; dieselben schließen mit der Erklärung, daß bare Handlung im Auslande begangen ist. Nach dem Antrag Chemnitz , 14. November .( Privatdepesche des Vorwärts".) Präsident Cleveland feinerlei Einmischung in die Beckh müßte in einem solchen Fall immer erst das Reichsgericht Das sächsische Ministerium hat die Beschwerde des Redakteurs Kuba - Angelegenheit beabsichtigt. angerufen werden, um für die im Julande ergriffenen Thäter Rosenow vom Chemnizer Beobachter" wegen der von der den Gerichtsstand zu bestimmen; und das würde wieder eine Kongreß eine Resolution zu gunsten der Anerkennung sich nur auf die Presse im Inlande beziehen folle. dahin, daß er der Kubaner, als triegführende Macht a ll# genommen habe. Im Senat fei die Annahme unter lebeiniger Zentrumsmitglieder wird der Antrag abgelehnt. Gegen die Stimmen der Freifinnigen, Sozialdemokraten unt haftem Widerspruch eines Theiles der Senatoren erfolgt.- 3um§ 13 liegt ein Antrag der Sozialdemokraten Frohme Afrika. und Stadthagen vor, folgenden Zusatz zu machen:

zu

Gin

I

Amtshauptmannschaft mit Rücksicht auf seine rein politischen Ein Telegramm aus Sucre ( Bolivien ) meldet, daß der Verzögerung auf Kosten der Thälers herbeiführen.

Vorstrafen verfügten Internirung in Chemnitz verworfen.

-

Auf Verlangen des Angeklagten müssen mehrere gleichzeitig bei Gerichten gegen ihn anhängige Straffachen verbunden werden, es sei denn, daß nach einstimmiger Ansicht der Richter durch diese Verbindung lediglich eine Verzögerung des Ver. fahrens herbeigeführt werden soll. வ

Landtags- Wahlen in Lippe . Im Wahlkreis Lemgo ist Stichwahl zwischen unserem Genossen Schmud, der 255 Stimmen bekommen hat, mit dem Freisinnigen Brill, der es auf 346 Stimmen brachte; zwei andere Kandidaten, deren Parteizugehörigkeit nicht angegeben ist, erhielten 144 und -Ueber die Entschädigungsfrage für den Ein. 208 Stimmen. In der Stadt Derlinghausen erhielt unser Kandidat Auderer die stattliche Zahl von 116 Stimmen, zwei fall Jamesons wird dem" Daily Telegraph " von seinem freifinnige Gegner nur 48 und 2. Stimmen. Weite Nachrichten Korrespondenten in Prätoria vom 13. d. M. gemeldet: Präsident liegen noch nicht vor. dassion of it 79 Rath in betreff der Entschädigung wegen Jamesons Einfall Krüger hat mich ermächtigt, zu erklären, daß der Ausführende Amberg, 14. November. Der„ Amberger Boltszeitung" noch zu feinem Entschlusse gekommen sei. Die Entscheidung Abg. Stadthagen( Soz.): In der Frage, ob mehrere Straf­zufolge hat das bayerische Kriegsministerin meine werde wahrscheinlich zu Ende der ersten Woche, des Dezember sachen auf Antrag des Angeklagten verbunden und zu gleicher Aenderung der Ehrengerichts- Sagungen der bekannt gegeben werden. Der Betrag der Entschädigung sei noch Beit verhandelt werden können, sind das Kammergericht und das Offiziere in dem Sinne angeordnet, daß solche Offiziere, nicht festgesetzt, werde sich aber in vernünftigen Grenzen halten; Reichsgericht verschiedener Meinung. Das Reichsgericht ist für of welche sich prinzipiell als Gegner des Duells er die Forderung werde der englischen Regierung direkt unter die Bereinigung. In einer Sache, wo die Richter in Magdeburg tlären, nicht ohne weiteres zur Entlassung mit breitet werden. Krüger habe hinzugefügt, es bestehe nicht die beleidigt waren, hat die Staatsanwaltschaft in Magdeburg einen schlichtem Abschied beantragt werden sollen. Absicht, sich um Abänderungen der bestehenden Verträge zu be- Prozeß nach Torgau , einen anderen nach Stendal und einen britten nach Berlin gebracht. Das Reichsgericht beschloß, daß diese Gegen die Ronvertirung sträuben sich die mühen. Kapitalisten. Im Oberfränkischen Landrath gelang es ihnen, die Ronflitt in Portugiesisch- Afrika. Nach Sachen in Torgau verhandelt würden, da es sich im wesentlichen einer Meldung des„ Daily Telegraph " aus Delagoabay vom um gleichartige Beleidigungen der Richter in Magdeburg handele. - Der Fall Brüse wiz müßte nach allgemeiner in Mozambique , von wo weitere Ruheftörungen der Eingeborenen Die Verbindung gleichartiger Straffachen empfiehlt sich schon sondern als Angeklagter, sind mir ähnliche Fälle in Erinnerung. Karlsruhe gehegten Erwartung nicht nur vor dem Militär berichtet werden, angeordnet worden. si vi beshalb, weil sie weniger kostspielig und zeitraubend ist. Anderen­gericht gegen den Todtschläger des Siepmann, sondern auch vor dem Zivilgericht gegen den Rechtskandidaten von Jung- Stilling, den Erklärung. Die Sächsische Arbeiter Beitung" bringt fünfmal als Zeugen nach den verschieden Orten reifen. Es liegt lindyed as falls inußten in dem Magdeburger Falle die Richter drei-, vier, Genossen Brüsewig', wegen Beihilfe geführt werden. Deffentlichkeit wäre dadurch einigermaßen gewährleistet und gegen meine Erklärung in Sachen der Luxemburg 'schen im Interesse einer guten Rechtspflege, nunüße Verationen zu würde die militärischen Richter nicht unbeeinflußt laffen.- Artikel eine„ Entgegnung", die das, was ich gesagt, grunds verhindern und die Schnelligkeit des Verfahrens zu erhöhen.

-

-

Umwandlung der 41 prozentigen Kreisanleihen zu hintertreiben. 12. d. M. sind bedeutende Verstärkungen der Truppen in Auch aus meiner früheren Praris, nicht als Rechtsanwalt,

Die

"