Rüdichritt und eine große Gefahr bedeuten. Ueber den zweiten Antrag Auer, der die Möglichkeit der Auflösung des Reichs tags beseitigen will, bemerke ich jest nur, daß ich gegen die Ausführbarkeit dieses Vorschlags sehr starte Bedenten habe. Ich werde den Anträgen Auer daher ebensowenig zustimmen, wie dem Antrag, der uns von den Herren Rittern tommt. ( Heiterkeit.) Wir verhalten uns durchaus abwehrend gegen Diesen Angriff auf auf das allgemeine Stimmrecht; wehren uns dagegen in Üebereinstimmung mit Der Reichsverfaffung. Mit dieser letteren wollen wir uns gern noch behelfen; das deutsche Volk weiß: ,, balte feft, was Du hast!", und das ist kein schlechteres Wort als das französische ,, qui trop embrasse, mal étreint."( Beifall links.) Verschieben wir die Revision auf beffere, hellere Beiten; fte werden nicht mehr lange ausbleiben.( Beifall.)

mir

Abg. Hänel: Es ist vollkommen falsch, wenn der Abg. Marquardsen meint, die Nationalliberalen haben überall die Praxis befolgt, ihren Vortheil in den Vordergrund zu stellen. In Schleswig- Holstein haben sie Kompromiffe geschloffen, welche zu einer Vermehrung der konservativen Abgeordneten fübiten. Die Nationalliberalen find eben nur Hilfstruppen der Konservativen. Wie sehr dieselben heruntergeftiegen find, das beweist die Unterstügung des Antrags v. Helldorf im gegen wärtigen Augenblid. Dieselben Erfahrungen, welche wir heute haben, besaßen wir schon 1867, und trogdem sagten die da maligen Wortführer der nationalliberalen Partei: alle für eine längere Dauer angeführten Gründe find nicht durchschlagend genug. Der eine Hauptpunkt, den Marquardsen übersehen, ist der, daß das allgemeine Wahlrecht feiner ganzen Natur nach fürzere Wahlperioden fordert. Es ist ohne einen komplizirten und kostspieligen Apparat von Versammlungen, Vertrauens­männern und dergleichen gar nicht zu denken; den kann man aber für längere Perioden nicht brauchen, man muß ihn leben. big erhalten, je länger die Wahlperiode, desto mehr ist die Gefahr vorhanden, daß er versagt. Der Antrag von Hell­dorff ist nichts als ein Korrektiv gegen das allgemeine Wahl recht, hervorgegangen aus Haß gegen daffelbe. Es liegt jest in der Strömung, Einschränkungen, Korrektive, Berhinderungen anstatt Der wahren Wirkung der Dinge zu suchen. Der zweite Grund für fürzere Legislaturperioden, und Herr Marquardsen hat alle Ursache ihn zu verschweigen, ist die Förderung der nationalen Intereffen. Allerdings, die verschiedenen Wahlen zu den Einzellandtagen, fommunalen Körperschaften und Kirchlichen Vertretungen mögen eine gewiffe Ermüdung erzeugen. Aber soll die Korrektur deshalb gerade beim Reichstag angelegt wer ben? 1867 fagte man, gerade gegenüber den partikularen Jn tereffen ist es vollkommen dem nationalen Gedanken, in dem wir dies Reich gründen, angemessen, daß das Volk nicht in au Tangen Perioden daran erinnert wird, daß sein politisches Schicksal im Reiche liegt. Von Wahlmüdigkeit kann man wohl in Rücksicht auf die partikularen Landtage sprechen, aber nicht bezüglich des Reichstages. Sie mögen glauben, daß es besser sei, die Wahlleidenschaften nicht zu oft auf guregen, immer bleibt unverrüdbar feft: jede Ver änderung der Wahlperioden, wie Sie fte vornehmen, ift eine Abschwächung der deutschen Vollsrechte. Hier in Deutschland stehen wir nicht in derselben Weise den Regierungen gegenüber, wie in den einzelnen Landtagen. Sind wir nicht eine viel defektere Vertretung, als die Landesvertretungen? Stehen wir nicht einem ganz unverantwortlichen Bundesrath gegenüber, den wir nicht faffen tönnen? Spielt er sich nicht als gefeßgebender Faltor und zu gleicher Beit als Regierung auf, und bat er nicht schließlich über unser Auflösungsrecht die legte Stimme? Was würden Sie zu einer solchen Konstruktion sagen, daß das preußische Herrenbaus das Abgeordnetenhaus auflösen tann? Sie würden es für einen Nonsens erklären. Wenn nun eine solche Differenz ist zwischen der Stellung, welche der Reichstag gegenüber dem entscheidenden legislativen Faftor einnimmt, und derjenigen Stellung, welche die Einzel­landtage zu den Regierungen haben, dann ist es von schwer. wiegender Bedeutung, ob wir unsere Stellung abschwächen oder nicht, ob wir uns mit dem Volle in näherer Fühlung halten. Die Kammern der Einzelstaaten haben einen ausges bildeten konstitutionellen Apparat. Wir haben ihn nicht, son­Dern etwas, was man Vasallenthum nennt, an der Spiße einen großen Vasallen, der fich vollkommen jeder Verantwortlichkeit gegenüber der Voltsvertretung entzieht. Die einzige Schranke gegenüber dem unverantwortlichen Bundesrath, gegenüber bem unverantwortlichen Vasallen der Krone ift die Ueber zeugung, daß wir mit dem Volle Fühlung beftigen. In demselben Augenblid, wo die Ueberzeugung Blaz greift, man lönne durch eine lange Verhandlung den Widerstand des Reichstages hinwegschwemmen, vollzieht sich eine Schwächung ber Rechte der Volksvertretung. Derartige Uebergänge und Abftumpfungen find nur möglich, wenn Sie die Kontrole ihrer Verbindung mit dem Volle lahm legen. Diese Kontrole, welche in der kurzen Wahlperiode liegt, haben die Herren National­liberalen speziell besonders.( Heiterkeit.) Sie können fich darauf verlassen, daß Ihre Stellung bei einer dreijährigen Legislatur periode weit vortheilhafter ist. Der Reichskanzler wird den Reichstag genau nur soweit achten, als er annehmen kann, daß die Durchschnittsüberzeugung des Bolles fich deckt mit der des Reichstages. Dies ist die einzige Schranke, die heute noch be fteht. Schwächen Sie diese, dann find wir mitten in der Dittatur. Eine wahrhaft fonftitutionelle Partei sollte in Ver. faffungsänderungen äußerst vorsichtig sein. Beachten Sie doch die Beichen der Strömung, die Neigung zu längeren Legislatur und Budgetperioden, das Verhalten der Regierung gegenüber unserem Interpellationsrecht, und Sie müßten die Gefahren, die unserer Verfassung drohen, erkennen. Daß die National liberalen diese Gefahren nicht erkennen wollen, darin liegt Die und die Berantwortung Schwere ihrer Schwäche ihrer gegenwärtigen Stellung im politischen Leben. Sie haben auf Ihre Verantwortlichkeit das Wort ,, liberal" in Deutschland zweideutig gemacht.( Sehr gut! lints; lebhafter Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Sie nehmen es auf Ihre Verantwortlichkeit, daß das Festhalten an verfassungs, mäßigen Rechten der Volksvertretung, welche bisher als wesent­liche Stärkung des nationalen Gedankens in Deutschland ers Tannt sind, nicht mehr hoch gehalten wird, wenn das Vertrauen auf diese Grundlage, auf diese Treue erschüttert wird und auch hier Sie fich als zweideutig erweisen.( Lebhafter Bei fall links.)

ganze

ziehung zum Wahlrecht feßen wollen. Ich habe schon früher ausgesprochen, daß ich kein Freund des allgemeinen Wahlrechts set.( hört, hört! lints und im Zentrum.) Herr Windthorft ftellt sich uns als einen Antäus vor, der immer neue Kraft aus der Berührung mit dem Volte schöpft; er nannte fich auch tonservativ, weil er das Bestehende fonserviren wolle- das ist denn doch nur ein sehr formaler Konservatismus. Ich kann auch dem nicht zustimmen, daß das Reich das allgemeine Wahlrecht behalten müffe, weil es mit ihm begründet worden set; ich spreche offen ans, daß ich es für eine Frage der Beit halte, wie lange das Reich, aberhaupt die Kultur­ftaaten, daß allgemeine Stimmrecht ertragen fönnen.( hört, hört! lints und im Zentrum.) Daß hier im Reichstage die Partet­tattil überwuchert, daß weniger sachlich, als zum Hause ge­redet wird, haben die Debatten gestern und heut glanzvoll be wiesen. Bum Antrag Auer ist wenig zu sagen; was die Nicht auflösbarkeit betrifft, so schlage ich das staaimännische Ver ftändniß des Hauses zu hoch an, als daß ich ernsthaft darauf eingeben fellte. Konsequenter hätten die sozialistischen Abge ordneten gehandelt, wenn fie das Recht, die Abgeordneten ab zuſeßen, beansprucht hätten.( Abg. Bebel: Gewig! Sehr richtig!) Alles was eine tausendfährige Kultur uns an blei benden Errungenschaften gebracht hat, schlagen die Herren sehr gering an; fie achten für nichts die Gleichheit vor dem Recht, Die Gleichheit vor Gott in der Kirche u. s. w.( Abg. Kayser: Man hat in der Kirche auch Extrapläge! Heiterfeit links.) An dem Jdealismus, der noch 1867 die Ver treter des neuen Staatenbundes beseelte, mangelt es bereits; wir find nicht mehr gewohnt großen staats­männischen Gedanken wie damals zu folgen.( Rufe links: Sehr richtig! Intereffenpolitik! Schutzölle! Heiterleit.) Wir treten mit unserem Antrag in Wirklichkeit für die Freiheit und Macht des Parlaments ein!( Lachen links.) Eine gerechter denkende Zukunft wird einst anerkennen, daß mir, wenn wir an eine vernunftgemäße Reform unserer Verfassung gingen, in der That für die bürgerliche Freiheit eingetreten find. ( Stürmisches Dho! und Lärm links.) Glauben Sie denn, die monarchischen Elemente in Deutschland seien so gestaltet, daß fte fich vor den Bestrebungen solcher Versammlungen ( Murren und Widerspruch links) zurückziehen werden, die großen politischen Gedanken nicht zu folgen verstehen?( Er­neuter Lärm und Lachen links.) Wer es ehrlich mit der Ent wickelung des Reiches meint, fritt mit Ernst an unseren An trag heran!( Beifall rechts, ironischer Beifall links.)

Gegen 5 Uhr erhält Abg. Bebel für den Antrag Auer das Schlußwort: Die Agitation, der Herr v. Helldorff das Feld beschränken will, hat er durch seinen Antrag erst recht angeregt und er wird bei den nächsten Wahlen noch eine ihm recht unangenehme Rolle spielen. Soweit hat sich die Situation bereits geflärt, daß er sich offen gegen das allgemeine Wahl echt erklärt hat. Man beschwert sich, daß sein Antrag nicht ernsthaft genug behandelt werde; aber wenn er wirt ich so bedeu sam ist, warum hat ihn dann der Neichs­Tanzler nicht selbst als Borlage eingebracht? Oder handelte Herr v. Helldorff etwa im Auftrage? Die Beseitigung, des allgemeinen Wahlrechts wäre die Proflamirung der Revolution. Ihm allein dankt man die Förderung des Reichsgedankens selbst innerhalb der sozialistischen Partei, die Anfangs von Den Einzelstaaten mehr politische Rechte zu erlangen hofften, als im Reich. Nicht der Wunsch, den Rivalen Desterreich zu übertrumpfen, hat den Reichskanzler zum allgemeinen Stimm recht geführt, sondern lediglich die Verschiedenartigkeit der Ver­hältnisse in den Einzelstaaten, die ein einheitliches Wahlsystem nach dem Maßstabe der Steuern nicht gestattet hätten. Der fozialdemokratische Antrag soll zeigen, wohin die Reviñon der Verfassung gehen müffe, wenn man überhaupt revidiren wolle. Eigentlich wäre die einjährige Legislaturperiode das Richtige, fie ist aber bei der Aussichtslosigkeit des Antrags Helldorff bei Seite gelaffen. Neben der einjährigen Periode muß die Ueber­nahme imperativer Mandate eingeführt werden; ein Voltsvertreter ,. der fich mit der Mehrheit seiner Wähler nicht mehr in Ueberein ftimmung befindet, muß sein Mandat niederlegen. Bei den Klaffen oder Kliquenwahlen steht der Kandidat hinter den Koulissen, er erscheint erst nach den Wahlmännerwahlen. Bei den Reichstagswahlen ist es anders; da fann sich der Plebs nach drei Jahren erinnern, was der Herr Fürft oder Graf vor drei Jahren versprochen, und da ist denn Herr v. Helldorff auf den schlauen Gedanken der fünfjährigen Perioden gekom.

men.

Wenn bei den Wahlen ein Fehler begangen ist, dann soll er in kürzester Zeit verbessert werden können. Die Sozial­demokraten, sagt man, hätten ein Bedürfniß zum Agitiren; das thun die Agrarier auch. Sie suchen die Bauern über ihre schlechte Lage aufzuklären. Die Agitation, diese Aufklärung der Wähler, ist erst von den Sozialdemokraten einges führt worden. Dazu braucht man die Wahlen, Die Preffe, die Versammlungen, ja, vielleicht das all. gemeine Referendum, Die Bolts Abstimmung. Sie ist nicht erst beantragt, weil ja nicht einmal die geheime Wahl gesichert werden fann. Man soll diese erst schaffen durch alle Garantien: Bestrafung der Wahlbeeinflussung, Wahl am Sonntage, wirklich geheime Abstimmung u. s. w. Wenn dann das Bolt entscheidet, wird es anders entscheiden als in den Wahlversammlungen des Herrn v. Helldorff( Widerspruch rechts.) Wenn die Bauern alle politisch gebildet wären, wür den Sie( rechts) nicht im Hause sein.( Heiterfeit.) Herr von Helldorff meint, man wife nit, wie lange unsere Stultur das allgemeine Stimmrecht noch ertragen fönne. Das allgemeine Stimmrecht ist aber ein Kulturfortschritt, seine Beseitigung ein Rückschritt. Stube ist in dem politischen Leben der Gegenwart nicht möglich; das politische Leben mit seinem schnellen Fot schritte läßt nicht zur beschaulichen Rube fommen. Die Unruhe des politischen Lebens hat ja der Reichskanzler selbst erregt durch seine Bauernbriefe, seine Telegramme; er versäumt teine Gelegenheit, neue Unruhe zu stiften. Die Forderung der Nichts auflösbarkeit des Reichstags soll ein Beweis von Konvents­gelüften sein; aber wenn der Reichstag fein Mitglied des Bun desrathes abseßen kann, dann soll auch der Bundesrath nicht befugt sein, den Reichstag nach Hause zu schiden. Die Sozialdemokraten erstreben die Parlaments herrschaft, ja, hinter thr die Voltsherrschaft. Herr Windthorst sprach von der Dil tatu des Reichstanjlers; wenn es so weit gefommen sein sollte, dann trägt der Reichstag selbst daran die Schuld; jeder wird so behandelt, wie er es verdient. Auch der Abg. Windt­horst selbst trägt daran eine bedeutende Schuld; er hat neulich Die Kompetenz des Reichstages antasten lassen und weigert sich jegt, die Polen - Interpellation zur Verhandlung tommen zu laffen, weil der Reichstanzler fich dagegen ausgesprochen.

Damit schließt die Debatte; das Haus vertagt fich.

Der Präsident segt auf die nächste Tagesordnung nur die Fortsetzung der Berathung des Etats. Der Abgeordnete D. Jazdzewsti beantragt, auch die Besprechung der Bolen Interpellation auf die Tagesordnung zu feßen.

Abg. v. Helldorff: Der Herr Aba. Windthorst, der im Jahre 1881 für die Einführung vierjähriger Legisiatur perioden eingetreten ist, hat heute unseren Antrag bekämpft. Er sagt, es feien andere Verhältnisse jezt und damals. Sch möchte doch wissen, wie er diese Veränderung motivirt. Hat fich denn im Kulturkampfe etwas geändert? Vielleicht fühlt fich Herr Windthorst heute nicht mehr so start wie vor vier Jahren. Dieselben Gründe, welche ihn damals zu einer Be jabung bewogen, gelten auch heute noch. Ueber die Ver. Dienste des Reichstages gegenüber denjenigen des geistigen Schöpfers der deutschen Reichseinheit sollte man sich doch teinen Täuschungen hingeben; im Volle ist die Stimmung Nach Nach Herrn in dieser Beziehung eine ganz andere. Rickert wollen die Konservativen Ruhe haben, ihre fraß eigennüßigen Projekte, ihre Schutzzollpolitik, thre Angriffe gegen die Goldwährung u. dergl. ungestört verfolgen au lönnen( Ruf links: Gewiß!); von uns wollen Sie( links) die Agitation gelernt haben! Daß die Sache umgelebrt liegt, brauche ich doch wohl nicht ernsthaft zu behaupten. Wenn wir hier für Steuerfragen, für den Nothstand der Landwirthschaft eintreten, ist das Interessenpoliti!? Die Wahlmüdigkeit habe ich nur nebenbei erwähnt, unsere Motivirung beruhte auf viel prinzipielleren Gründen. Mißtrauen gegen das geheime direkte Wahlrecht sollte den Kern unseres Antrages sein. Das trifft( Etat). nicht zu; wir haben den Antrag gar nicht in irgend eine Bes

Abg. Windkhorst glaubt, daß diese Diskussion fich am besten an den sozialdemokratischen Antrag anschließen fönne; vielleicht würde auch die Etatberathung dazu Gelegen heit geben. Abg. v. Jazdzemsti erweitert seinen Antrag dahin, daß morgen auch der sozialdemokratische Antrag auf die Tagesordnung gesezt werden solle.

Nachdem die Abgg. Hänel und Payer erklärt, daß sie eine Diskussion über die Ausweisungsfrage nicht scheuen, wire der Antrag des Abg. v. Jazozemski gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Bolen, Voltspartei und einiger Freifinnigen abgelehnt.

Schluß 6% Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Sizung am Donnerstag, den 10. Desember

Der interimistische Stadtverordneten Vorsteher, Herr D Stryt, eröffnet die Sigung um 5% Uhr mit gefchäftlicher Mittheilungen. Die Abtheilungen haben die Wahl po 10 Mitgliedern für den Ausschuß zur Vorberathung der Bor lage , betreffend die Ausschmückung der Aula der höheren Mädchenschule in der Ifflandstraße mit Wandgemälden, voll

zogen.

Die Wahl des Stadtschulraths Herrn Dr. Bertram zum Stadtschulrath auf weitere 12 Jahre ist von dem Dber präsidenten bestätigt worden.- Der Stadtv. Singer bat Urlaub bis zum 24. b. M. angezeigt. Der Aerzteverein der Friedrichsstadt spricht sich in einem Schreiben gegen die G richtung von Sanitätswachen feitens der Stadt aus.

Abschluß eines Vergleichs in Bezug auf die von den städtischen Rieselgütern im Niederbarnimer Streife zahlenden Kreis Einkommensteuern. - Die Stadt Berlin i für ihre Rieselgüter zur Kreis Einkommensteuer herangezoge worden. Eine Reklamation wurde zurückgewiesen. Die Streit frage liegt daber im Verwaltungs Streitverfahren dem Begi Ausschuß Potsdam vor. Derselbe schlägt einen Bergleich vo Trozdem in juristischer Hinsicht ein Prozeß Aussichten auf günstige Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht hat, rath der Ausschuß durch seinen Berichterstatter, Herrn Stadtver ordneten Meyer 1., in Uebereinstimmung mit dem Magiftrat doch das Recht nicht auf die Schneide zu stellen und aus Gründen der Billigkeit einen Vergleich vorläufig auf 5 Jahre"

anzunehmen.

Die Versammlung beschließt demgemäß.

Anfrage Löwe und Genossen, betreffend die Herabjegung der Gaspreise für gewerbliche Swede. Der Magiftrat hat geantwortet, daß die Angelegen heit eifrig betrieben wird, daß er aber im Interesse der Sache eine Beantwortung der Interpellation ablehnen müffe

Au

Stadto. Löwe bedauert diese wenig befriedigende tunft des Magistrats. Wenn die englische Gasgesellschaft diese Haltung verschulde, werde fie viel von dem Wohlwollen ve lieren, mit dem fie bisher behandelt worden sei. Auch die Be fürchtung sei hinfällig, daß durch Herunterfeßung des Preises ein so starter Verbrauch eintreten werde. daß die bisherige Produktion nicht ausreichen werde; eine Vermehrung der Bro duktion werde, falls fte überhaupt eintrete, fich leicht bewerk stelligen laffen. Der Antragsteller wird seinen Antrag bei nächsten Etatsberathung wieder einbringen.

Stadtv. Scheiding schließt sich diesen Ausführun

gen an.

Stadtv. Bidenbach bedauert, daß der Vertrag ber enge Stadtv. Sa mm meint, daß auch den Restaurateuren Der Vortheil des herabgesetzten Preises zu Theil werden

lischen Gesellschaft noch nicht gekündigt sei.

müsse.

Stadtv. Dopp befürchtet durch Herabsetzung des Ga preises im einseitigen Intereffe einiger Gewerbetreibenden einen erheblichen Ausfall an den Einnahmen der Elektrizität

werke und schlägt die Einführung einer Gassteuer vor.

Stadto. Goer di spricht feinen Dank für die

regung aus, welche der Stadto. Löwe durch seine Interpellation gegeben habe. Sehr bedauerlich sei es, daß der Magiftrat immer mehr in die Marime verfalle, Anfragen der Stadtver ordneten, welche die wichtigsten Intereffen der Bürgerschaft be rührten, unbeantwortet zu laffen. Man habe in lester Beit off genug Erfahrungen gemacht, daß der Magifirat diefer feiner moralischen Verpflichtung nicht gerecht werde. Die Schwierig fetten dieser Frage seien nicht so außerordentlicher Wenn eine Brivat- Gesellschaft fich unterſtehen folle, Entwickelung des städtischen Gemeinwesens hindernd den Weg zu treten, werde man Kraft genug fte energisch zurückzuveifen. ftatirt,

Natu

in

befigen

Es sei oft genug ton daß diese Privatgesellschaft ganz unberechtigte Einnahmen aus den Taschen der städtischen Bürgerschaft be ziehe. In der Weise, wie der Stadto. Dopp es vorgeschlagen,

feben Bum

wünsche er( Redner) die Angelegenheit nicht erledigt zu Dieses Abschlachtungssystem sei nicht zu empfehlen. wichtige Fragen durch Todtschweigen zu erledigen glaube.

Schluß bedauert Redner noch einmal, daß der Magiftrat fo

Die Debatte ist geschloffen und die Anfrage damit e Erweiterungsbau der 21./24. Gemeinder

ledigt.

schule Neue Friedrichstr. 32. Der Ausschuß tragt durch seinen Referenten, Herrn Stadtverordneten Langerhans:

bean

Dr.

,, Die Versammlung lebnt den Antrag des Magiftra vom 23. Mai d. I., betreffend einen Um refp. Ermel terungebau der 21./24. Gemeindeschule Neue riebrid ftraße 32 ab. Dagegen ersucht die Versammlung Magistrat, den Bau einer neuen Gemeindeschule

jener Gegend zu veranlaffen.

be

Die Feststellung der Baufluchtlinie für den zwifchen der Stadtbahn und der Neuen Friedrichstraße belegenen Theil der Nochstraße sezt die Versammlung vorlauf

noch aus."

Debattelos stimmt die Versammlung zu.

Neubau eines Hospitals mit Stecheng

stalt an der Prenzlauer Allee. Die Versammlung beschließt, gemäß des durch den Stadtv. Haß begründeten Au

schußantrages, den Neubau dieser Anstalten.

Ausführung der Kanalisation im XII. Ra dialsystem. Berichterstatter des Ausschuffes ist der Stadts Namslau : Die Bedürfnißfrage fei erwiesen. Der Vorschlag des Stadtv. Prof. Bellermann, noch einmal Verfuche an

stellen, ob eine Trennung der Regenwässer von den

man fönne jest, wo

Saude

wässern möglich sei, hätte zurückgewiesen werden müffen alles bereits fich seiner Vollen dung nähert, teine neuen Versuche machen.. Die neue Verfahrungsarten auf Reinigung der Spülwässer feien fämm lich nicht verwerthbar; 1) seien fie au theuer, wenn überhau in größerem Maßstabe ausführ bar; 2) seien die gewonnen Rückstände unbrauchbar und nicht verläuflich; 3) sei es fragli ob die chemisch gereinigten Wäffer in die Flußläufe eingefü werden könnten. In London hätten alle Versuche ein abfolut Der Preis der zu laufenden Rieselgüter sei allerdings hoch: Die heutige Bachtiumme ent spräche nur 2 pCt. der Verzinsung des Kaufschillings. Man bätte aber feine Wahl. Der Ausschuß empfehle folgende Be

negatives Resultat ergeben.

schlußfaffung:

-

XII.

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1. Die Versammlung genehmigt die Ausführung Radialsystems der Kanalisation in dem Umfange das provisorisch in das V. Radialfyftem aufg der Sammler A und B des aufgestellten Entwäfferung mene Entwässerungsgebiet, sowie überhaupt das Gebiet

الله

projektes angeschlossen wird, und bewilligt hierzu Grund des der Vorlage vom 7. November cr J.-Nr. 6437 K. W. 85- beigefügten Entmäfferung projekte und Kostenanschlags die Summe von 4075 000 dingung, daß gleichzeitig die ganze Frankfurter Slee Mart. Die Versammlung Inüpft hieran jedoch die B soweit sie im Weichbilde der Stadt belegen ist, wenn

auch nur provisorisch, fanalifirt wird.

2. Die Versammlung genehmigt ferner:

a) den Ankauf des Rittergutes Hellersdorf zu

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zwecken für den Preis von 885 000 m. mit ber Maßgabe, daß erst dann mit dem Verläufer Diefed Gutes endgiltig abgeschlossen wird, wenn die Be rieselung desselben von staatlicher Seite geftattet

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