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Abg. Dirichlet: Diejenigen, welche das Gesez in Ein­zelheiten bekämpfen, find darum noch nicht seine Gegner; die zelheiten bekämpfen, find darum noch nicht seine Gegner; die Boltspartei hat übrigens selbst gegen das Gefeß geftimmt. Auf die Bemerkung des Abg. Gamp, daß ich als Kreisdeputirter

4

M. beziehe, erwidere ich, daß er auch hier wieder das Unglück gehabt hat, falsche Bahlen anzugeben. Erstens habe ich das Vertrauen des Oberpräsidenten verloren, ich bin nicht mehr Kreisdeputirter, dann bezog ich auch nicht 4,50 Mart, sondern 3 M., wie alle Kreisdeputirte des preußischen Staates, wenn sie in Altion treten. Ich habe in der Budgetlommission nur gesagt, daß ich in meiner Eigenschaft als Kreisausschuß­mitglied in einer fleinen Stadt mit 4%, M. ausgekommen bin.

in der Armenpflege Verschiebungen eingetreten find, so find diese leine Folge der Gesezgebung, sondern der seitdem durch greifend veränderten Verkehrsverhältnisse. Ich bin selbst praktisch an der Ausführung dieses Gesezes, wie_an der Prüfung der zu seiner Verbesserung gemachten Vor schlage betheiligt gewesen; bei genauer Erwägung haben fich alle angeblichen Verbesserungen als Verschlechterungen er wiesen.

waltungslosten der Berufsgenossenschaften ließen fich übrigens erlaffenen Geseze. Das gehört mit zum Programm der ganz erheblich ermäßigen, wenn man nicht seitenlange Annon- deutschen Volkspartei. Ich habe mich daher auch mit Auf zen publizirte, und fich auf ein Publikationsorgan, ben wand von Mühe und Beit der Leitung einer Berufsgenoffen Reichsanzeiger", beschräntte. Die Unterbeamten der Genoffen schaft unterzogen. Ich habe die Zahlen deshalb angeführt, schaften gehen oft in unverantwortlicher Weise vor. So um zu beweisen, daß sie namentlich durch die Publikations schickte der Sekretär der füddeutschen Eisen und Stahl Bepflicht im Reichs- Anzeiger" und die Portoloften eine er rufsgenoffonschaft dem Reichsanzeiger" eine Annonze zu, die hebliche Höhe erreicht haben. Soweit die Berufsgenossenschaf­162 m. loftete. Nach der Publilation verlangte er die aber ten über das Nothwendige hinausgegangen find, werden sie malige Insertion, weil der Vorname eines Mannes und außer- fich das gesagt sein lassen und fünftig sparsamer sein. dem die Unterschrift des Genossenschaftsvorstandes fortgelaffen war. Der Reichsanzeiger" glaubte die Genossenschaft darauf aufmerksam machen zu müssen, daß wegen dieser Kleinigkeiten eine abermalige Insertion überflüffig sei. Darauf fam eine ziemlich paßige Antwort: wir haben die Wiederholung ge wünscht. Daß die Kosten der Berufsgenossenschaften höher find, als bei den Privat- Versicherungsgesellschaften ist kein Wunder, weil sie einen viel größeren Wirkungskreis haben. Wenn der Abg. Schrader neulich gemeint hat, daß die großen Koften der Selbstverwaltungsthätigkeit der Mitglieder nicht in An rechnung gebracht seien, weil diese Thätigkeit eine ehrenamt liche set. so übersteht er, das nach§ 25 des Unfallgefeßes eine Entschädigung für den durch Wahrnehmung der Genoffen schaftsgeschäfte erwachsenden Zeitverlust gegeben werden kann, ebenso auch den Vorständen eine Entschädigung der Reises Toften. Herr Dirichlet hat uns neulich gesagt, daß er als Kreisdepuirter mit 4, M. täglich sehr gut ausgekommen sei. Ich will darüber nicht streiten. Jedenfalls bekommt eine große Bahl von Ehrenbeamten der Berufsgenossenschaften bis zu 15 M. täglich Entschädigung. Dem Abg. Rickert, aus deffen früheren Bemerkungen man schließen konnte, daß die Kosten der Berufsgenossenschaften den Intereffen der nothleidenden Arbeiter zuwiderlaufen, möchte ich sagen, den Arbeitern ist es gleichgiltig, ob die Berufsgenoffenschaften viel oder wenig foften, wenn das Reichs- Versicherungsamt nur ihre berechtigten Intereffen wahrnimmt, und dazu ist es, und namentlich über die Verwaltungseinrichtungen, jedenfalls kompetenter als der Reichstag .

Abg. v. Ow: Die Anschauungen über den Werth des Gesezes find ja bekanntlich ganz besonders getheilt; indessen liegen Klagen nicht blos aus Süddeutschland , sondern auch aus Mitteldeutschland und einigen Provinzen des Nordens vor. Ich verweise auf die zahlreichen schon jetzt beim Hause eingegangenen Petitionen. Ich bleibe dabei, das Geset ift ein inhumanes und muß seinem Wesen nach aufgehoben werden.

Abg. Schrader: Dem Herrn Staatssekretär habe ich für die Mittheilung zu danken, die er bezüglich der Errichtung eines Landesversicherungsamtes auch für Sachsen gemacht hat. Ich fürchte, daß nun auch Württemberg, vielleicht auch Sachsen , nachfolgen werden und beklage es sehr. Denn es wird nun eine Einrichtung, die Unfallversicherung, in welcher man ein neues Band der Einheit für Deutschland sah, nur zu einer Stärkung der partikularistischen Richtung und zu größerer Trennung führen. Dies ist um so mehr zu bedauern, als die Organisation, wie fie fich nun gestaltet, eine durchaus unzwed­mäßige für die Länder wird, in welchen nun Reichs- und Landesversicherungsamt nebeneinander und ohne die Möglichkeit, die entstehenden Differenzen auszugleichen, da es keine höhere Instanz giebt, entscheiden. Da ich voraussichtlich der lette Redner bin, so möchte ich zum Schluß manchen früheren Aus führungen gegenüber noch darauf hinweisen, daß die Debatte über die Kosten der Berufsgenossenschaften nicht von uns bes gonnen ist, sondern von dem Herrn Staatssekretär v. Boetticher, welcher fich in früherer Sizung veranlaßt fühlte, die Berufs­genoffenschaften gegen Angriffe der Preffe zu vertheidigen. Wir würden die Sache vielleicht anders angegriffen haben. Sie wird uns übrigens noch eingehend bei der Berathung der Un­fallversicherung für die Land- und Forstwirthschaft beschäftigen. Die hohen Kosten der Berufsgenossenschaften werden fich da, wie schon in den vorjährigen Kommiffionsberathungen, als einer der Hauptgründe gegen diese Ausdehnung der Unfallversicherung erweisen

Nach Schluß der Debatte bemerkt persönlich

Abg. Dirichlet: Jch bleibe dabei, das Gesez ist ein humanes und muß seinem Wesen nach beibehalten werden. ( heiterfeit links.) Ich bestreite gar nicht, daß die Armers laften zum Theil unerträglich geworden find; ich bestreite aber den Zusammenhang dieses Faltums mit der Gesetzgebung. Abg. von Ow: Wegen der Armenlasten wünsche ich gar keine Abänderung des Gesetzes. Das eben ist der traurige in humane Standpunkt des Gesezes, daß es durchweg von der Rücksicht auf den Unterstüßungspflichtigen ausgeht, daß dabei aber die Intereffen der Armen ganz erheblich zu furz ge tommen find.

Abg. Kröber: Die Volkspartei hat nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern hauptsächlich wegen der vom Reichstage be schloffenen langen Karenzzeit gegen das Unfallgeset gestimmt. Die Ausgaben für das Reichsversicherungsamt werden dar auf genehmigt.

Im Extraordinarium find 4000 M. Entschädigun gen für die Mitglieder der aus Anlaß des Sozialistengesetzes eingesezten Reichskommission ausgeworfen.

Abg. Barth: Daß sich der Vorredner bei Anführung von Zahlenmaterial geirrt hat, halte ich für voll tommen entschuldbar. Es handelte fich hier aber um Bahlen, deren Unrichtigkeit von vornherein handgreiflich zu Lage lag, und um Angriffe auf die Privatversicherungsgesell schaften, welche im Laufe der legten Jahre hier so häufig An griffen unterworfen gewesen find. Wir treten prinzipiell für Privatarbeit ein und halten es daher für ein nobile officium, an jeder Stelle Anschauungen, wie fie der Abg. Gamp hat er Tennen laffen, entgegenzutreten, besonders sobald sie auf that sächlich so unrichtigem Material beruhen, wie es hier der Fall war. Der Abg. Samp hat uns ja gezeigt, wie so langfam aus 27 M 2,7 M. geworden find; ein Komma zwischen zwei Bahlen halte ich für etwas so ganz Unerhebliches nicht. ( Heiterkeit.) Er hat einen Theil seines Geständnisses dadurch abgeschwächt, daß er meinte, selbst 2,7 M. feien eine sehr er­fledliche und erheblich höhere Summe, als man den Berufsge. noffenschaften nachrechnen fönne, ja er hat sogar nachher her vorgehoben, daß eine Vergleichbarkeit zwischen den Bahlen der Privatversicherungsgesellschaften und denen der Berufsge nossenschaften eigentlich gar nicht einmal möglich ist. Darin hat er allerdings Recht; denn, was die Privatgesellschaften leiften, umfaßt das riesige Gebiet jener Arbeiten mit, Die heute bei den Berufsgenossenschaften gratis geleistet werden müssen; und daß man gerade dieses Quantum theurer Arbeit in überflüffiger Weise in Anspruch nimmt, ist für uns ein wesentlicher Grund gewesen, die Berufsgenossenschaften nicht in so rofigem Lichte zu betrachten, wie die gegnerische Seite. Das ist ja der bedenklichste Punkt der ganzen Unfall Gesetzgebung, daß so oft auf private und ehrenamtliche Arbeit refurrirt werden muß. Der wirkliche Erfolg der Berufsgenossen. wird fich allerdings endgiltig erst in vielen Jahren feststellen laffen; indeffen dürfen wir doch schon das sagen, daß man immer mehr und mehr bezahlte Kräfte bei den Berufsgenossen schaften in Anwendung bringen wird, so daß schließlich von Ehrenamt gar nicht mehr die Rede sein wird. Das ist, glaube ich, derjenige Punft, welcher bei der Beurtheilung der Berufs­genoffenschaften am schwersten verurtheilend ins Gewicht fällt. Ich glaube, daß die Bahl von 2 Millionen Mart, die Herr Kröber an jährlichen Kosten herausgerechnet hat, ganz erheblich zu klein sein wird, aber sie ist von ziemlich unerheblicher Bedeutung gegenüber all den anderen Bedenken, welche wir früher geltend gemacht haben und nach wie vor machen. Das Unpraktische liegt darin, daß Sie ein viel zu großes Haus gebaut haben, während nur einige Räume werden benugt werden, und zwar von besoldeten Arbeitern; alle Anderen werden fich bis auf wenige zurückziehen. Und Deswegen hat man alle die großen und fegensreichen Inftitutionen, welche die Privatindustrie geschaffen, wegs ( Bei­gewischt. Das ist der bedenkliche Punkt für uns. fall links.)

Bei diesem Titel bringt

Der Titel und der Rest des Extraordinariums dieses Etats werden darauf bewilligt, ebenso die Einnahmen.

Gegen 5 Uhr wird die Fortsetzung der Etatsberathung ( Militäretat) auf Dienstag 12 Uhr vertagt. Vorher erite und zweite Lesung des Entwurfs, betr. Die Kontrole des Reichs haushalts.

Kommunales.

macht aber in binab. 9. mit

Folgende Petitionen find bei der Stadtverordneten Versammlung eingegangen: 1) betreffend Aufstellung einer Normaluhr in der Nähe der Belle. Alliancebrüde. 2) betreffend Verhinderung der Ammonial Fabrilation auf dem Grundstüd der englischen Gasanstalt in der Holzmarkstraße. 3) betreffend Bepflanzung der Memelerstraße mit Bäumen. 4) betreffend Verlängerung der Jerusalemerstraße vom Hausvoigteiplatz bis zum Opernhause.

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w. Der Verwaltungsbericht des Magistrats über die Verwaltung der Kanalisationswerte pro 1. April 1884/85 ton statirt, daß in dem Berichtsjahre in den Radialsystemen I- V und X zusammen 33 029,10 Meter Straßenleitungen ausgefüh worden find. Am Schluffe des Etatsjahres 1884/85 wate 14 241 Grundstücke an die allgemeine Kanalisation angeschloffen Die Maschinen der Pumpstationen beförderten an Klofe Wirthschafts- und Regenwaffer während der Berichtsjahre Radialsystem I bei 1381 angeschloffenen Grundstüd 4 142 442 Rbm., im Radialsystem II bet 2866 Grundstüd 7841 898 Rbm., im Radialsystem III bei 3024 angeschloffenen Grundstüden 6147 917 Rbm., im Radialsystem IV bei 4081 angeschloffenen Grundstüden 7055 971 Rbm. und im Radial fyftem V bei 2889 angeschloffenen Grundstüden 7 296 555 Sbm Ein Vergleich zwischen den Waffermengen, welche die städtischen Wafferwerke in reinem Bustande in die Stadt hineingeführt und denjenigen, welche die Pumpftationen der Kanalisation werfe in unreinem Zustande aus der Stadt hinaus nach den Stadt Rieselfeldern geschafft haben, ergiebt, daß für diejenigen gebiete, in denen die in die Kanalisationsleitung entwässernden und von 887 537 Personen bewohnten Grundstüde sich befinden, von den Wafferwerfen 20 947 023 Rbm. Waffer geliefert worden find, während die Bumpstationen der Kanalisationswerte au denselben Stadtgebieten nach den Rieselfeldern 32 484 785 Sbm gefördert haben. Der Viehstand der Güter einschließlich bes für die Aufnahme der Abwässer des X. Radialsystems be ftimmten Gutes Blankenfelde Rofenthal beziffert sich vom 1. April 1885 auf 224 Pferde, 423 Bugochfen, 277 Milchlühe und 867 Schafe im Gesammtwerth von 382 972 M.

V

w. Die Handwerkerschule zählte Ende November 1885 1425 Schüler; es unterrichteten 40 Lehrer in 84 Rurfen 306 Stunden und in den Tagesklassen für Mechaniker, Tischler, und Maler 96 Stunden wöchentlich. Die Schüler der vers schiedenen Berufsklassen bestanden aus 580 Gehilfen, 835 Leb lingen und 10 Lehrern.

Abg. Kräder das Verbot und die Schließung der Das Verbot ist Druderei ,, Silesta" in Breslau zur Sprache. Das Verbot ist erfolgt, weil der Regierungspräsident als Landespolizeibehörde annahm, daß die Druckerei als Verein unter§ 1, al. 2 bes Sozialistengefeges falle. Auf meine Beschwerde ist dieses Ver­bot aufgehoben, aber auch sofort ein neues ergangen, wonach die Schließung zu erfolgen habe, weil ich in meiner Person noch den Verein vorstelle. Nun eristirt ein solcher angeblicher Verein nicht, er hat leine Statuten, hat nie Bersammlungen abgehalten, und hätte er bestanden, so hätte er doch spätestens mit dem Infraftreten des Ausnahmegefeßes aufgelöst werden müssen. Die ein Verbot rechtfertigenden Vorausseßungen treffen also nicht zu. Die Herstellung verbotener Druckschriften fann ebenfalls die Schließung der Druderei nicht begründen. Die Schließung von Druckereien aus diesem Grunde ist in dem Gefeß nicht angeordnet und die Verhandlungen über das Gesez, insbesondere die Auslaffungen des Referenten Herrn v. Schwarze bestätigen, daß man eine solche Eventualität aus schließen wollte. Die letten Drudschriftenverbote, die die Silefia" betreffen, find übrigens bereits am 25. Oftober 1881 erfolgt. In dem Erlaß, der das Verbot verfügt, heißt es nur, daß die Erträgnisse zu sozialistischen Agitationszweden ver wendet wurden. Das ist keine Spezialisirung der Gründe im Sinne des Gesetzes. Der Zwed muß demnach pofitio an­geführt werden. Nach dem Gesetz sollten Druckereien nur vor richterliche Entscheidung gestellt werden, wenn fie verbotene Schriften wieder drucken, nicht aber das ganze Befigthum ge fährdet werden. Hier hat sich die Verwaltungsbehörde an die Stelle des Richters gesezt und das ganze Material in einem Werth von 18 000 it. beschlagnahmt. Wird daffelbe verkauft, so wird es einen Erlös von 3000 M. erzielen und alle Gläubiger werden fich an mich als den eingetragenen Inhaber wenden. Die Regierung fügt fich auf die Bestimmung des Gesezes: sozialistische Verbindungen jeder Art find ver boten. Was man Alles darunter verstehen kann, zeigt der Umstand, daß in der Preffe die Meinung auftauchte, daß wohl auch die Ehe dann leicht als eine Verbindung dieser Art aufgefaßt werden könne.( Heiterfeit.) Wenn die Behörde an­nehmen kann, daß die Ehe eine sozialistische Verbindung ist, so müßte fte fonfequenterweise auch annehmen, daß die Kinder

Abg. Schrader: Ich habe dem nur das Eine Herrn Abg. Kamp gegenüber hinzuzufügen, daß es mir und meinen Freunden nicht einfällt, die Polizei gegen die Berufsgenossen schaften zu Hilfe zu rufen. Wir haben nur Mängel der Gefeß gebung hervorgehoben, und dazu find wir berechtigt und vers pflichtet. Die Bemerkungen, die ich zu machen babe, betreffen den Etat selbst. Derselbe nimmt eine Erhöhung der Ausgaben für das Reichsversicherungs- Amt in Aussicht, und ich bezweifle nicht, daß der geforderte Betrag gebraucht wird. Aber der Geschäftsumfang des Amtes hängt auch davon ab, ob die Landesregierungen von dem Recht, Landesversicherungsämter

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burch Gewährung von Beihilfen an die der Industrie und dem Stiftung der Berliner Gewerbe- Ausstellung im Jahre 1879" Gewerbe fich widmende Jugend behufs Aneignung einer ge diegenen gewerbetechnischen oder lunstgewerblichen Ausbildung für ihren Beruf find in der Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Februar und vom 1. Juli bis 10. August jeden Jahres an bas Kuratorium genannter Stiftung Gewerbe- Deputation Köllnisches Rathhaus, Breitestraße 20a, Bimmer 1, schriftlich

einzureichen.

-

Zentral- Viehhof. Im Monat November d. J. find bei dem städtischen Fleischschauamt 26 808 Schweine auf Trichinen untersucht und darunter 16 trichinöse und 301 finnige mittelt worden, welche als zur menschlichen Nahrung ungeeignet

verworfen worden sind.

Lokales.

Aufruf. Ein großes Schadenfeuer wüthete bekanntlich in der Nacht vom 11. bis 12. Dezember auf dem Grundfllid

15

zu errichten, Gebrauch machen. Das hat Bayern bereits ge tigt, die Kinder wegzunehmen und die Ehe aufzulösen.( Heiter Ruppinerstraße 9. Auf demselben befindet sich die Knopffabril

than, und es find dazu außer thm noch im Stande Sachsen , Baden und Württemberg . Wir haben ein Intereffe daran, zu wiffen, ob eben durch eine Verständigung der verbündeten Re­gierungen festgestellt ist, ob die Errichtung noch weiterer Landes­versicherungsämter in Aussicht steht.

Staatssekretär v. Boetticher: Unter den Bundes Re gierungen hat eine Verständigung über Errichtung von Landes­Derficherungsämtern nicht stattgefunden, fonnte auch nicht, denn es ist ja Landessache, ob die Einzelstaaten Landesversicherungsämter einrichten wollen oder nicht. Ich weiß auch nicht, wie weit eine Absicht, solche Aemter zu errichten, bei einzelnen Bundes­regierungen befteht, nur das Eine ist mir äußerlich bekannt geworden, daß die bayerische Regierung zur Errichtung eines Landesversicherungsamtes die nöthigen Mittel in den Etat ge stellt hat, und daß im Königreich Sachsen eine gleiche Maß­

teit.) Der Regierung sage ich; als die Sache in Breslau be fannt wurde, wurden mir selbst von ganz unbekannten Seiten Sympathien entgegengebracht, in Ausdrücken, die ich, um mich nicht einem Drdnungsruf auszuseßen, nicht wiederholen kann.

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von Siegel u. Romp., sowie die Maschinenfabrik von Schmidt In der Fabrit von Siegel u. Komp. wurden 80 Arbeiter, in der Fabrik von Schmidt u. Komp. ungefähr bis 20 Arbeiter beschäftigt. Sämmtliche Arbeiter sahen am Morgen bes 12. Dezember die Hoffnung, ihren Kindern eine Abg. Dr. Hänel: Jch möchte auf die Worte des Herrn Weihnachtsfreude bereiten zu können, vernichtet. Bedenti man

Vorredners nur bemerken, daß die Gefühle der Breslauer Be völkerung auch von meiner Seite voll und ganz getheilt wer den.( Beifall links.)

nun, daß die Geschäftskonjunkturen seit geraumer Beit nicht die besten waren, die Arbeiter immer nur halbe und viertel Tage beschäftigt wurden, dagegen fich feit 3 Wochen in voller Thätigkeit befanden, so ist es um so bedauerlicher, daß gerade jest, wo ein jeder Arbeiter seinen Kindern eine Weihnacht Statiftit der öffentlichen Armenpflege für das Kalenderjahr freude zu bereiten gedachte, in einer Nacht alle Hoffnungen

Der Titel wird bewilligt.

1885 giebt dem

daß die Herren, welche in den Provinzen einflußreiche Stel

vernich et wurden.

Die Unterzeichneten appelliren daher an Abg. Kalle( nationalliberal) zu der Bitte Veranlaffung, die Mildihätigkeit der Berliner Bevölkerung in der Voraus regel beabsichtigt wird. Von einer sehr großen Ausdehnung lungen bekleiden, dahin wirken möchten, daß das Ergebnis der freiwillige Saben etwas weniger fühlbar gemacht werden, da

tann nicht die Rede sein, denn wir haben nur menig Berufss genoffenschaften, welche fich nicht über den Bezir! eines Einzel­ftaates hinaus etftreden. Für alle Anderen ist die Kompetenz des Reichs- Versicherungsamtes gegeben. Db demnächst das Gefeß über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter die Veranlaffung geben wird, das Bestreben nach Errichtung der Landescerfiche rungsämter zu vermehren, vermag ich nicht zu übersehen, da ich noch nicht weiß, wie fich dieses Gesetz gestalten wird. Uebrigens find die Geschäfte des Reichs- Versicherungsamtes doch so bedeutend, daß die hier vorgeschlagene Stellenver mehrung nicht entbehrt werden tann. Es mag die Ausdehnung bes Unfallgefeßes eine Gestalt gewinnen, welche die Errichtung von Landesämtern begünstigt oder nicht, so glaube ich, daß diese auf ein Minimum des Bedürfnisses berechnete Vermehrung Der Kräfte nicht wird entbehrt werden können. Ich fann Sie also nur bitten, dem Beschluß der Budgetkommission zu folgen.

Abg. Kröber: Ich bin fein prinzipieller Gegner des Unfallversicherungsgesetzes und möchte nicht mit denen ver­wechselt we den, die das Geft verwerfen. Ich begrüße es als einen Fortschritt, wie alle zum Wohle der arbeitenden Klassen

Statistil ein möglichst eingehendes und gleichmäßig durchge, mit wenigstens nicht noch Noth und Elend neben der vernich

arbeitetes werde. Daraus ergebe fich mit der Beit ein für die soziale Gesetzgebung ebenso wie für die Reform der lokalen Armenpflege verwendbares, weil zuverlässiges Material.

halten. Im Auftrage der Arbeiter der Fabrit von Siegel u.

Komp. Emil Schwittau, Bernauerstr . 82, 2 Tr.

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Ob eine Stadt reich oder arm sei, darüber entscheidet recht lehrreich, einmal sich unsere Berliner Steuervertheilungs tabellen auf diesen Punkt der allgemeinen hauptstädtischen in erster Linie ein Blick auf die Steuervertheilung. Da ift e wäre demnach etwa die Bahl der Landatmen vor zehn Jahren Wohlhabenheit anzusehen. Nach der Steueraufnahme für das laufende Jahr betrug die Berliner Bevölkerung ungefähr 1 200 000; von dieser Ziffer wat genau der zehnte Theil

Abg. Freiherr v. D begrüßt ebenfalls die Absicht der Reichsregierung mit Freuden, wünscht im Einzelnen eine Aus dehnung der Statifit auf die Frage, wie weit der gegenwär tige Buftand eine Folge des Unterstüßungswohnfizes ist. Es mit der jetzt zu ermittelnden zu vergleichen. Denn es ist eine unleugbare Wirkung jenes inhumanen Gesezes, daß eine Uns maffe von Leuten ihren Unterstügungswohnfis verlieren, ihn nirgend anderswo erwerben und schließlich den Landarmen verbänden anheimfallen.

Abg. Dirichlet: Die Angriffe des Vorrednets auf das Unterstützungswohnfiggeses bätten doch nicht so ganz ohne jeden Beweis erhoben werden sollen; statt dessen bleibt er uns die Beweise heute und wahrscheinlich auch später schuldig. Das Gefes enthält sämmtliche wesentliche Grundzüge der alten, be

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Klaffenfteuer eingeschästen Einwohnern die Boff. 8tg." bemerft, auf

mit einem Steuereinkommen von 420 M. refp. 660 M währten, humanen preußischen Gesezgebung von 1842, der vorige Einkommen von 900 M., fintt die Biffer der Eingeschästen Vorwurf der Inhumanität gegen dieses Reichsgefeß lann also jählings auf 27 777 und weiter auf 21 632 in ber

gar nicht begründet werden. Wenn in den lezten zehn Jahren

4. und auf 11 970 in der 5. Stufe. In der nächsten

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