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Beilage zum Berliner   Volksblatt.

43.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

50. Sizung vom 19. Februar, 1 Uhr.

m Tische des Bundesraths: von Boetticher, von tttamer und Kommissarien. Die Tribünen sind über­

Bor der Tagesordnung erhält der Abg. Dirichlet   das Bort, der die Aeußerung des Abg. Graf Behr in der Sigung vom 13. Februar d. J. anläßlich des Antrags Rinte n nach dem stenographischen Bericht verliest: die deutschfreifinni­Bahllandidaten reisten überall in den Wahlkreisen von u Ort im Lande herum und drücken, bevor sie in die

Ort

t des Bahlversammlung eintreten, dem Wirth des betreffenden Lokals 100 M. in die Hand. Von der linten Seite provozirt, bes dnete Graf Behr den Abg. Pref. Hüter als einen solchen Randidaten. Als diese Aeußerung über den Prof. Hüter, tliche Zichen, in der Presse erschien, erhielt der Abg. Mundel ohne Deffen Freund gewesen zu fein der Abg. Dirichlet fich rühmen Buthun vom Prof. Eulenburg, früher in Greifswald  , jest in Berlin  , folgendes Schreiben:

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Sonnabend, den 20. Februar 1886.

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Stirne einrennen fönnen.( Bravo  ! rechts. Buruf links: Das| nicht vorlesen, aber ich will eine Slizze davon geben, werden wir abwarten!) Meine Herren, das ist so die Klimar, in der sich diese Herren in ihrem Gedankengange theils ver­hüllt, theils unverhüllt bewegen; zuerst die Republik  , das ist das erfte, was geschaffen werden muß; dann der Umfturs unseres ganzen wirthschaftlichen und sozialen Systems, dann der Aufbau der neuen Staatsordnung auf Grund der tief finnigen Utopien, die uns einer der verehrten Herren, die wir unier uns haben, so herrlich und verlodend geschildert hat.

( Heiterkeit rechts.) Wie der Herr Abgeordnete das auf dem von ihm und seinen Gencffen so sehr betonten fried ilchen Wege erreichen will, das ist mir rein unerfind lich. Ich glaube, bei diesem Umwandlungsprozesse unserer ganzen Bustände wird es sehr lebhaft zugehen,( fehr richtig! rechts) richtig! rechts) und es wird sehr wenige Amneftirte dabei geben, ausgenommen vielleicht die Herren vom Freifinn, die jest so beflifen find,( au! links und große Unruhe) den Herren Sozialdemokraten Vorspanndienste zu leisten und sich einer der wenigen wirksamen Abwehrmaßregeln entgegenzustellen. Der Herr Abg. Bebel hat mit einer Zuversicht, die mich einiger maßen in Erstaunen gefegt hat, von dem naben Bustande tommen dieser Vorlage gesprochen. Ich weiß nicht, welches Oller, meinem damaligen Fakultätsgenossen, persönlich sehr Da ich nicht nur die Ehre gehabt habe, bem verstorbenen seine Quellen find, fte find jedenfalls nicht die meinigen, denn nabe zu stehen, sondern auch denselben auf fast allen seinen ich muß Ihnen fagen, ich bin äußerst besorgt, daß die Vorlage nicht zu Stande kommt, daß sie hier ihre Annahme nicht findet; Wahlzweden unternommenen Reisen im Greifswald   Grim­denn wenn ich die Presstimmen, die bis jetzt vor der Eröffnung mer Streise zu begleiten, so kann ich nicht umbin, jene an geblich gefallenen Aeußerungen des Grafen Behr als jeder ziehe, wenn ich ferner die Aeußerungen hervorragender Parteis der Diskussion über diese Frage laut geworden sind, zu Rathe batsächlichen Begründung entb: hrend, als nothwendig auf Jrre führer über diese Frage mir vergegenwärtige, dann muß ich Dieses hohen Hauses für die Ihnen unterbreitete Vor­lage zu finden, immer noch äußerst zweifelhaft. Ich wünschte, es wäre mir weniger zweifelhaft, ich fann aber gegen die thatsächlichen Verhältnisse nicht an

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hümern oder Mißverständnissen beruhend zu bezeichnen. Ich sagen, ist mir die Frage, ob es gelingen wird, eine Majorität bin mit Güter auf seinen Kandidatenreisen in Wolgast  , Laffan,

Brimmen, Tribsens u. f. w., furz in allen größeren und noch manden teineren Orten des Wahlkreises gewesen, fast nie von feiner Seite gekommen, habe alle Wahlversammlungen mit ihm burchgemacht, alle Wahlangelegenheiten bis ins fleinste Detail fämpfen. Nun muß ich doch das Eine sagen, kommt die mit ihm durchgefprochen und müßte also von einer solchen Vorlage nicht zu Stande, so würde ich das ja für ein großes bei fo häufiger Wiederholung derselben- einmal irgend welche Thatface, wie der angeblich behaupteten, doch wohl zumal Unglüd halten; aber gegen wen würden sich dann diese nach

Renntniß erhalten haben. An dem ganzen Gerede scheint mir nidis richtig zu fein, als daß Hüter allerdings im Wahlkreise berumgereift ist und Wahlreden gehalten hat, was aber sein Damaliger Gegenkandidat, der Amtsvorgänger des Grafen Behr, in gleicher Weise, nur mit etwas weniger Schnelligkeit und vielleicht auch mit weniger zündender Beredsamleit, an den felben Diten und zum Theil in denselben Versammlungslokalen verübt bat. Ich füge noch hinzu, was eigentlich für Jeden, Der dem Abg. Hüter nahe geftanden hat, überflüssig ist: daß Derfelbe ein viel zu vornehmer, viel zu ideal angelegter Caratter war, um im eigenen oder im Bartelintereffe Mittel Don weideutiger Art in Bewegung zu seßen oder deren Bes

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theiligen Folgen und zunächst vor allen Dingen richten? Weffen Intereffen würden denn dadurch auf das Tiefste ge schädigt ein? Das der verbündeten Regierungen? Bis zu einem gewiffen Grade gewiß, denn es ist immer sehr schmerz lich, bei einer so wichtigen Vorlage von der Vertretung der Nation im Stiche gelaffen zu werden. Aber, meine Herren, Die Regierungen haben die Pflicht, diese Vorlage zu machen, fte haben fte erfüllt, und damit haben fie ihrer Verantwortung auf diesem Gebiete Genüge gethan. Wird die Vorlage abges lehnt, so werden aufs Tiefste geschädigt die Intereffen der Deutschen   Nation, deren Mehrheit wie ich glaube und be

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haupte entschieden für die Verlängerung dieses Gesetzes ift. ( Dho! lints; sehr richtig! rechts.) Meine Herren, der befißende Kern der deutschen   Nation ich sage das im weite ften Sinne hat in der Wirkung dieses Gesetzes diese acht Jahre hindurch eine wirksame Maßregel zur Wiederherstellung

Ich habe mich verpflichtet( gehalten, schließt der Abg Diciclet, dem Hause von diesem Schreiben Kenntniß zu Reben, und überlaffe es zunächst dem Grafen Behr, die Shritte zu thun, welche er in seinem Interesse für nothwendig ganz unzweifelhaft, und derselbe würde es mit tiefem Schmerze,

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bg. Graf Behr: Aus dem stenographischen Bericht Berden Sie ja felber ersehen haben, daß ich dem verstorbenen b. Süter eine unerlaubte Wahlbeeinflussung nicht vorge worfen( oho! lints), eine Beleidigung gegen ihn nicht ausge fotochen habe. Ich hätte den Namen des Prof. Hüter nicht genannt, wenn ich nicht von Ihnen( links) so scharf provozirt worben wäre. Mir hat ein Angriff auf die Ehre des Be treffenden durchaus ferngelegen. Ich habe jene Handlunge

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nur bezeichnet als nicht ideal. Was die Sache selbst an

Meiner Gewährsmänner zu bezweifeln, bis mir der Gegen

erbracht ist.( Oho! linte.) Ich fann höchstens zugeben,

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oder nur daran erinnern, daß dieses Parteiblatt des Herrn Abgeordneten Bebel fich nicht entblödet bat, noch in Den legten Monaten die Königin Louise von Preußen, meine Herren, den guten Genius der preußischen Nation, in einer Weise mit Roth zu bewerfen,( hört, hört! Bfui! rechts) die jeder Beschreibung spottet und auch jede Andeutung des In­balts für jeden geftiteten Menschen unmöglich macht.( Rufe rechts: Pfui!) Meine Herren, daß find so die Waffen, deren Gebrauch man natürlich hier im Reichstage nicht anzuerkennen braucht; das ist ja in der Schweiz   geschehen, nnd man ift offi ziell nicht verantwortlich aber man trägt kein Bedenken, fich politisch, moralisch und intellektuell mit einem solchen Organ solidarisch verantwortlich zu machen und es dauernd für ein offizielles und die Bartet vertretendes Organ zu erklären. Meine Herren, ich komme nun zu dem mehr pofttiven Theile meiner Ausführungen. Das Hauptargument gegen den Wunsch und den Antrag der verbündeten Regierungen, ihnen noch auf eine Turze Reihe von Jahren das Gesez gegen die gemeingefähr lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie zu verlangen, besteht ja immer darin: das Gesez ist entweder unwirksam gewesen Beschränkung der politischen Freiheiten werth, die damit noth­nun gut, dann ist seine Aufrechterhaltung ficherlich nicht die wendig zusammenhängen, oder es hat seine Wirkung gethan, dann bedarf man seiner nicht länger. Ich werde mir er­Tauben, diese beiden Einwendungen an der Hand der logischen und historischen Entwidelung, die diese ganze Ange legenheit genommen hat, Ihnen zu wiederlegen. Ich weise zu nächst vollkommen den Standpuntt zurüd, als wenn das Gefeß vom Jahre 1878, und die sämmtlichen Geseße, welche seine Verlängerung ausgesprochen haben, irgendwie die Tendenz der Bernichtung sozialdemokratischer Bestrebungen überhaupt in fich trügen. Nein, das ist nicht der Fall, sondern das Gesetz ist vorgeschlagen und mit Zustimmung der Vertretung der Nation erlaffen zur Unterdrückung der revolutionären Form der Sozial. demokratie. Ich denke, der Unterschied ist doch wohl einleuch tend. Um Ihnen das noch e was näher zu führen, muß ich mir erlauben, auf die Entstehungsgeschichte und den ganzen Entwickelungsgang dieser Ausnahmemaßregeln noch kurz zurüc zulommen. Ich bitte Sie, fich zurückzuverseßen in die Zeit des Jahres 1877, wo der ganze Boden der deutschen   Nation auf gewühlt war und erzitterte unter den revolutionären Bewegun gen einer Partei, welche wir hier in diesen 24 sozialdemo fratischen Mitgliedern jezt noch vor uns sehen, einer Partei, welche in Versammlungen, in der Presse, in Vereinen ganz offen den Umsturz nach allen Richtungen hin predigte. Meine Herren, wie fieberhaft diese Erregung war, die sich da mals der ganzen Nation bemächtigt hatte, und die ja in den unseligen Frevelthaten, von denen man ungern spricht, nur ihren sy nptomatischen Ausdrud gefunden hat, das lön nen nur die noch voll und ganz sich in das Bewußtsein zus rückrufen, die damals der ganzen Bewegung mit Aufmerksam leit gefolgt find; aber, meine Herren, das behaupte ich, und ich glaube, mir wird nicht widersprochen werden: wir baben uns furz vor Erlaß des Sozialistengesetes in einem Zustande der öffentlichen Erregung und Unsicherheit befunden, die bi allen denkenden Politikern das Bewußtsein wachgerufen hat, daß ein gewaltsamer Buſammenstoß mit diesen Ideen und mit der sozialdemokratischen Masse, die ihr Träger war, auf die Länge nicht zu vermeiden sein würde, wenn man nicht zu außerordentlichen Maßregeln griffe.( Sehr richtig! rechts.) Ich berufe mich hier nicht allein auf den Standpunkt, der das mals von den Drganen der verbündeten Regierungen zur Be gründung dieser Behauptungen eingenommen und geltend ge macht worden ist. Nein, meine Herren, die Sache wurde am ohne daß man ihnen irgendwie den Vorwurf triebener Gouvernementalität machen machen kann, auch von threm liberalen Standpunkte aus das Ungeheure dieser Gefahr erkannten und, wie ich zu meiner Freude sage, auch öffentlich anerkannten. Ich muß mich da wenden zu den damaligen Aeußerungen des Herrn Abg. Bamberger. Ich will ihn sofort beruhigen; ich thue das in feiner Weise, um ihm persönlich zu nahe zu treten, sondern seine Neußerungen find für mich ein unentbehrliches historisches Belegstück für die Richtigkeit deffen, was ich Ihnen vorzuführen habe. Meine Herren, der Abg. Bamberger war damals so erfüllt, ich will nicht sagen, von Angst und Schrecken das find Gefühle, die ihm hoffentlich fern liegen aber er war so erfüllt von dem Bewußtsein der uns umgebenden Gefahren und von der Pflicht, ihnen entgegenzutreten, daß er Aeußerungen in feiner Rede vom 16. September 1878 gethan hat, viel enster, und ich möchte sagen, viel tragischer, als fte den verbündeten Re gierungen jemals in den Sinn und in den Mund gelommen find. Er hat zwar, was ich ihm von seinem Standpuntte aus ja wiederum auch gar nicht verdenke, bei seinem Schlußvotum und bei den weiteren Verhandlungen über das Gefeß fich allen denjenigen Bestrebungen angeschloffen, die es, wenn ich so fagen soll, au mildern wünschten, auch in Bezug auf die Friftbestimmungen, er hat aber die ethische Bafts und die po litische Nothwendigkeit, uns mit außerordentlichen Machtmitteln gegen das Ueberhandnchmen der Umsturzbestrebungen zu Schüßen, mit einer Entschiedenheit ausgesprochen, die eigentlich bisher unerreicht ist in irgend einer parlamentarischen oder öffentlichen Aeuße: ung der letzten Jahre. Er knüpfte damals an eine Aeußerung des Herrn Abg. Bebel an, der ja immer äußerst stegesgewiß ist jede größere Rede des Herrn bg. Bebel auf diesem Gebiete endigt mit der Phrase: wir werden Sie bestegen, seien Sie deffen sicher!( Sehr richtig! rech 3.) So hat er auch damals sich nach längeren Ausführungen am

fa mit Unwillen empfinden, wenn diese Sicherheit, unter deren Schuß er nun Jahre lang wenigstens im verhältniß­mäßigen Frieden gelebt hat, ihm genommen würde.( Sehr richtig! rechts.) Nun hat der Herr Abg. Bebel fich gestern noch einer sehr starken Uebertreibung schuldig gemacht. Ich muß es deshalb hervorheben, weil dieser Gedankengang, den er va entwickelt, eigentlich der Schlüffel ist für die ganze Oppo. fition gegen die Vorlage, wie ich wenigstens glaube. Er sagt: Die Regierungen haben das bisher bestebende Gesetz gegen die

langt, so habe ich keine Veranlassung, die Glaubwürdigkeit Oftober 1878 benutt, wenn auch ohne Erfolg, zur Vernichtung ernstesten genommen gerade von denjenigen Kreisen, welche,

tenbeweis erbracht ist, aufrecht.

der Sozialdemokratie und zur Mundtodtmachung des gesammten Arbeiterstandes. Meine Herren, ich seße dem entgegen, daß die Thatsachen absolut anders reden; ich werde nachher noch

ich in der Erregung des Augenblics überall" gesagt fat. In dieser Form halte ich meine Behauptung, bis der Ge be, während es fich vielleicht nur um einzelne Fälle gebandelt weiter auf die Sache zurüdtommen. Ich will hier nur das

gefest.

Die erste Berathung über den Gesez- Entwurf, betr. die Berlängerung des Sozialistengefeßes wird

Bundesbevollmächtigter Staatsminister von Putt. recht der Sozialdemokratie durch dieses Gesez aufgehoben sei,

lamer: Meine Herren, der Herr Abg. Bebel- ich weiß nicht, ob er fich schon im Hause befindet( Buruj: Ja!) hai im legten Theil seiner gestrigen Rede eine überaus charak

Aeußerung

Eine anfübren: die Hauptäußerungen jener politischen Partei bewegen fich ja auf dem Gebiete des Vereinswesens, der Ber sammlungen und der Presse. Nun, meine Herren, soviel von mißbräuchlicher Anwendung des Gesezes gestern die Rede ge wesen ist, das hat Niemand behauptet, daß das Versammlungs­und daß auch in der Anwendung es für aufgehoben zu erachten sei. Ich habe hier zufällig eine Tabelle über einen Beitabschnitt der Beaufsichtigung dieser Dinge in Berlin  . Darin tritt die Versammlungen etwa ein Dritttheil durch Verbote und Auf

teriftide Reuerung gethan, derart charakteristisch für seine ganze Erscheinung zu Lage, daß von hundert sozialdemokratischen entlote. Ich möchte mir gestatten, auf diese seine Aeußerung lösungen in seiner thatsächlichen Entwickelung gestört worden um Eingang meiner Ausführungen doch mit einigen furzen ist, zwei Dritttheile find ganz ruhig verlaufen, und so Borten zurüdzukommen. Der Herr Abg. Bebel hat in dieser

in

einer etwas weniger gewaltsamen Form wie

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früber seines Herzens innerste Meinung ausgesprochen, nämlich gehabt, Giftpflanzen, die vor Erlaß dieses Gesezes in großer Den unverföhnlichen und unauslöschlichen Haß gegen die Mo narchie und deren Träger. Diesmal, meine Herren läufig unter der Herrschaft des Sozialistengeseges hat er

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-

-

bei­

es war davon die Rede,

wird es in anderen Gegenden Deutschlands   auch sein. Und nun die Preffe! Das ist ja richtig, wir haben die Pflicht Bahl auf sozialdemokratischem Boden gewachsen find, auszu­rotten und zu zerstören; aber an die Stelle diefer in unge bührlicher und maßloser Weise die öffentliche Ruhe und den Frieden gefährdenden Blätter ist eben eine andere, beffere Rate

-

"

Davon, daß es gut sei, wenn diese Illusionen des monarchischen gorie getreten. Hier in Berlin   erscheinen drei sozialdemokratische Brinzips fo rasch als möglich zerstört würden. Das ist der felbe Bebante, den er im Jahre 1871 in der Sigung vom 8.Rovember, vor der Herrschaft des Sozialistengesetes, in einer etwas offeneren Weise formulirt hat s tonne möglicher Weise die Entwidelung des Reichs dahin aufgefogen würden, da sagte er: Ich bin weder dagegen noch dafür, aber nicht, weil wir glaubten, daß wir unter den Breußischen Buständen uns beffer befänden, sondern aus dem

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Blätter. Die Herren scheinen das gar nicht zu wiffen. Ich erinnere an das Berliner   Boltsblatt" und zwei Wochen blätter, die seit 1. Januar erscheinen. Sie huldigen offenfundig sozialdemokratischen Tendenzen, allerdings unter der Herrschaft des Sozialistengefeßes, welches fie zur Mäßigung zwingt, in einer Form, an der sich manche andere Blätter- ich will nicht wieder auf die freifinnigen exemplifiziren ein Beispiel nehmen fönnen. Freilich, daß wir Blättern, wie dem Büricher Sozialdemokrat", soweit wir können, dauernd den Zutritt in

-

einfachen Grunde, weil die Widerstandskraft, welche sich jetzt Deutschland  , die Möglichkeit der Veröffentlichung und die

Ginen

m Bolle mehr anwächst, gegen Einen fich richten und damit bie Röglichkeit geschaffen werden wird, eines Tages mit diesem

-

bei der größeren Bahl der einzelnen Regierungen zersplittert, Birkulation verhindern, das wird selbst der Herr Abg. Bebel, Bamberger   einen solchen Eindruck gemacht, daß er von dem und Born, der bei unseren faulen Buständen von Tag zu Tag dieses Blatt als sein offizielles Organ anerkannt hat, doch

I ebenfalls tabula rasa zu machen.( hört! hört! rechts.) Bon seinem Standpunkte aus ist der Herr Abg. Bebel voll tommen im Rechte. Es ist richtig, das deutsche Fürstenthum und insbesondere an der Spige desselben die als Vormacht Hebende preußische Monarchie ist das wesentlichfte­

-

in der

Bollwert gegen diejenigen

der übrigens, wie ich ausdrücklich bemerke, gestern wieder

auch begreiflich finden. Ich werde nun natürlich nicht hier wieder eingehen auf daß an fich draftischste Argument, Ihnen Stellen aus diesem Blatte zu verlesen über die Entwidelung, die wir seit dem Jahre 1884 gehabt haben. Das fällt mir gar nicht ein. Man muß feine Waffe zu lange gebrauchen; aber erinnern will ich doch daran, meine Herren, daß dieses Blatt des Herrn Bebel, welches er felbft als sein leitendes Parteiblatt anerkennt, beispielsweise den Vorgang bei der Ver

Umfturzbestrebungen, als deren Hauptrepräsentanten ich den hängung des Bielefelder   Belagerungszustandes, wo, so viel ich

Gerren, ich glaube, es ist nöthig, gerade hierauf aufmerksam Bu machen in einem Augenblicke, wo die Berathung, in der

gerrn Abg. Bebel erkenne.( Sehr richtig! rechts.) Meine weiß, der ganze ordnungsliebende Theil der deutschen   Nation sein Nothwendigkeit

erhält durch die

volles Einverständniß mit dieser Maßnahme erklärt hat, in einer Weise, mit einem Maße von Bynismus und Bügel

wir uns befinden, doch eine ganz eigenthümliche Illustration loftgleit besprochen hat, daß ich Bedenten tragen würde, das

mit sehr dringender Deutlichkeit

rechts. Ach! Ach! links und Heiterkeit.) Ich bin der Meinung, daß die Zeit kommen wird, wo an dem deutschen  Fürstenthume, geftüßt auf die Anhänglichkeit und das Ver frauen feiner Böller und geftüßt auf seine Machtmittel, der

hier zu wiederholen. Aber, meine Herren, noch mehr. Dieses Blatt befleißigt fich, in einer Tonart, die ihm geftattet ift, die der Herr Abgeordnete Bebel hier nicht anschlägt, alle die edlen Gefühle, die doch, Gott sei Dant, in der deutschen  Nation noch überwiegend find, in einer Weise zu verhöhnen, die geradezu unbeschreiblich ist. Meine Herren, ich fann den

Bewußtsein erfüllt war: ja, wenn Herr Bebel Recht hat und daß er von einem gewiffen Standpunkte auch Recht hatte, erkannte er selbst an Dann stehen wir unmittelbar vor dem Untergange der deutschen   Nation. Er fagte damals:„ Es find uns nur zwei Wege offen, wenn der Abgeordnete Bebel Recht hat: entweber unterzugehen, indem wir feinen Versuch machen, und der Sozialdemokratie zu erwehren, oder unterzugehen, nachdem wir wenigstens versucht haben werden, und der Sozialdemokratie zu erwehren." Und an einer anderen Stelle begründet der Abg. Bamberger   sein Votum für bas Geset und Don seine Ueberzeugung Der des Daß Gesezes damit, er sagt: Wir haben die Pflicht, es beffer au machen und คน sein, als andere Nationen, die eine flüger ähnliche Gesetzgebung machen mußten, nachdem die Ratastrophe eingetreten ist. Meine Herren, wir wollen fie machen, bevor die Statastrophe eingetreten ist."( hört, hört! rechts.)' Meine Herren, Alles vollkommen forrette Gedanken, nur wünschte ich, daß sie nicht nur bei dem Herrn Abg. Bamberger, sondern auch bei allen denjenigen seiner Freunde, die früher einmal für die Regierungsvorlage aufgetreten find, etwas dauernder haften ge

Der Abg. Bebel und seine Genossen sich noch einmal die Artikel und die Aeußerung, die ich hier im Auge habe, blieben wären. Aber wir haben uns auch mit dem Herrn Abg.

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