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denn nicht täglich im Berliner Volksblatt" sehr gute Ausfüh denn nicht täglich im Berliner Boltsblatt" sehr gute Ausfüh­rungen, die vollständig auf dem Boden der Sozialdemokratie geführt find? Was wir verhindern wollen, ist die zündende, brandlegende, revolutionäre Form. Das ist der einzige Grund der Ausnahmemaßregeln auf dem Gebiete der Breffe. Der " Sosialdemokrat " ist allerdings auch noch heute in Berlin und anderen Drten Deutschlands verbreitet- in vielleicht einigen Tausend Exemplaren, aber was will das gegen den frühe ren Buftand sagen? Es find damals in der erregten Beriode vor Erlaß des Gefeßes einige 40 sozialistische Zeitungen erschienen, die wie Pilze aus der Erde hervorwuchsen und etwa über 300 000 Leser batten. Wollen Sie die verderbliche Wirkung der Let ture des„ Sozialdemokraten", so verbrecherisch sein Inhalt ture des Sozialdemokraten", so verbrecherisch sein Inhalt auch ist, mit den Wirkungen der Gesammtheit der da maligen Preffe vergleichen, in welcher das Gift in Hundert tausenden verbreitet wurde? Der Herr Abg. Meyer will uns damit trösten, der Staatsanwalt würde das nicht zulassen. Da fennen Sie die Kunst der sogenannten Prespiraten sehr wenig; Die wiffen sehr genau, ihre giftigen und staatsgefährlichen Dars ftellungen in ein so elegantes Gewand zu hüllen, daß sie bel dem Strafgefeße immer dicht vorbeistreifen und der Staatsan walt ihnen wenig oder nichts anbaben tann. Das bindert aber nicht, daß die Sachen materiell von derselben verderblichen Wirkung oder vielleicht verderblicher find, als wenn man die Sache ganz offen beim rechten Namen nennt. Ich kann also nicht sagen, daß Herr Dr. Meyer irgend etwas dazu beigetragen hat, um das Urtheil über die Nothwendigkeit der Verlänge rung des Sozialistengefeßes zu Ungunsten der Regierungsvor lage zu wenden; und ich muß Sie bitten, felbft seinen Aus groß wird fte ja wohl nicht sein, aber doch mit Majorität- fich den Borschlägen der verbündeten Regierungen anzuschließen.( Bei fall rechts.) in

et den So der Sozialdemokratie mit der Regierung und den Konservativen ng, bie w gemeinschaftliche Meinung, daß die Privatwirthschaft ab n haben, gebalftert und durch Staatswirthschaft ersetzt werden 8 unmöglid müffe, nicht theilen. Aber wir leben in einem Beit Thatsachen, alter, daß von der mächtigsten Bewegung erfüllt ist. Fälle fich als So weit der geschichtliche Blid zurücoringt, hat es der feften fich noch immer herausgestellt, daß da, wo große technische geben wird; Erfindungen gemacht werden, die Befigverhältnife fich ge ider Behaup waltig verschieben und mit ihnen ebenso die politischen Macht , wiederhole verhältniffe, ja selbst die fittlichen und religiösen Jbeen. Der er Situation Statiftiter Engel hat berechnet, daß heut jedem Menschen drei digen Mann bis fünf Dampfitlaven zu Gebote stehen, bie für ihn arbeiten". ich bin da In Folge dessen hat sich die Produktion gewaltig gesteigert; um Vortheil und wenn die Entwickelung gefund bleiben soll, muß neben er Herr Abg dieser Steigerung eine Steigerung der Konsumtion einher­geben; d. h. e3 müffen die großen Waffen möglichst an der leberzeugung Ronsumtion betheiligt werden, was wieder nur durch Ermäßi Des fozialen gung der Breise geschehen kann. Darum haben wir gerade in aufgehoben, der berabgehenden Breisbewegung das Mittel gesehen, womit le von und die wirthschaftliche Bewegung fich von selbst hilft und ins her für das richtige Geleise leitet, ohne jeden Gingriff des Staates, ohne Borwurf der ebe tünstliche Hebung der Grur drente. 3weifellos führt es gegenüber folche Umgestaltung der Produktion auch zu großen sozialen in im Geses Beränderungen; und es liegen jebenfalls Probleme auf diesem daffelbe nut Gebiete vor, die wir diskutiren müssen. Darum meinen wir Recht, die auch, daß es gestattet sein muß, daß die sozialdemokratischen Bustand der Lehren ruhig und geordnet vorgetragen werden, damit man jenigen Glei einer friedlichen Berständigung gelangen fann. Freilich, wo Den anarch große Reibungen sind, da ist auch große Wärme; so lange es giebt enschen geben wird, wird auch über menschliche Intereffen führungen gegenüber mit möglichst großer Majorität zu einem mit Leidenschaft gekämpft werden. Jeden solchen Ausbruch ite der Leidenschaft aber von vorn berein als gemeingefährlich Deffen Haunterbrücken zu wollen, daß ist die Sperrung eines Dampf­g ift. De ventils und muß zu unheilvollen Folgen führen. Wir stimment ngen machen gegen das Gesez und würden es sehr beklagen und für er machte nachtheilig unserer ganzen Entwickelung halten, wenn es mit hilfe irgend einer Majorität gelingen sollte, dem Sozialistens freifinnige nicht, daß eles Dann würde wahren Wi chfte in be t habe. Wort non gewirtt ba dlich lan Rinifters w verl fere Be gen bört

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Minister v. Buttlamer: Die Meinung des Vorrebners tvöllig unzutreffend, daß die Regierungsintentionen denen der Sozialdemokratie in dem Gedanken naheftehen, an Stelle

thm diese Meinung fommt, ist mir nicht lar.( Abg. Meyer: Eisenbahnverstaatlichung"

Monopole".) Auf den Ge­

Bevollmächtigter für Hamburg Dr. Versmann: Der Herr Abg. Dr. Meyer hat im Verlauf seiner Rebe den Wunsch geäußert, daß die Aufklärungen über einzelne Fälle, die gestern in der Diskussion angeführt find als Beweise der Demorali fation der Beamten u. s. w., nicht vereinzelt blieben, sondern daß auch die übrigen Fälle hier aufgeklärt und thunlichst richtig gestellt würden. Da ich allerdings in Folge ungewöhne licher Maßregeln mich in der Lage befinde, einen Fall, der mit besonderer Emphase gestern von dem Herrn Abg. Frohme hier zur Sprache gebracht worden ist, vollständig richtigstellen und auftlären zu tönnen, fo halte ich mich für verpflichtet, das zu thun. Die geehrten Herren werden sich erinnern, daß der genannte Redner fich beschwert hat über die bei Ausweisung eines humanität; er hat dabei einen Bolizeikommiffar Schröder ge nannt und behauptet, derselbe habe jenen von der Straße fort mit gebundener Marschroute nach dem Bahnhof gebracht. Der Mann habe darum gebeten, daß er vor seiner Ausweisung noch von Frau und Kindern Abschied nehmen möge, aber auch dies fet ihm verweigert; erst durch das Mitleid eines anderen feiner Wohnung, sondern auf dem Hamburger Bahnhof . Ich

bieten, wo auch in anderen Kulturstaaten der Staatsbetrieb legitim ist, wird die deutsche oder eine andere Regierung solcher Tapeziergehilfen Grünberg angeblich vorgekommene Ins Tendenz nicht entgegentreten. Sie verwechseln diesen mit dem follettivistischen Standpunkte. Die Jdeologien, welche die Sosialdemokraten verfolgen, find meiner Ansicht nach faum ernst zu nehmen.( Sehr wahr! rechts.) Ich erkenne gegen über dem Herrn Abgeordneten sehr dankbar an, daß er in

den er meinen Ausführungen gegenüber

felben überzeugt find. Damit ändern wir unsere Ansicht über diese Klausel nicht. Wenn man eine solche überhaupt für noth wendig hält, so hätte man fie auf ein Jahr beschränken sollen, ähnlich wie es in dem Gesetz geschieht, auf welchem die enge lische Armee- Einrichtung beruht, und das sich ohne Debatte von Jahr zu Jahr verlängert. So hätte man auch das Sozialisten gefet einrichten tönnen. Das ist aber nicht geschehen, und wir verzichten darauf, noch eine Aenderung an demselben vornehmen au wollen. Herr Bebel hat gestern gesagt, es sei ein Widerspruch, zu behaupten, das Gefeß habe gewirkt und sei nüglich, wäh rend es auf der anderen Seite heiße, daß seine Wirkung noch i nicht ganz ausreiche, und daß man es darum verlängern müffe. Nicht die Regierung bewegt fich in einem circulus vitiosus mit ihrer Begründung, sondern die Sozialdemokratie, b die einmal das Gesez grausam nennt und dann erklärt, daß fie fich unter demselben wohl befinde. Die Wirkung des Ges feges foll verfehlt sein mit Bezug auf die Preffe. Der„ So zialdemokrat" soll in einer großen Anzahl von Exemplaren eingeschmuggelt und gelesen werden. Aber es ist doch ein Unterschied, ob die Arbeiter das, was fte lesen, als erlaubt lesen, oder as verbotene Frucht. Herrn Viered's Deduktionen aus den gewaltsamen Vorgängen in Frankreich und England fann ich nicht verstehen. Er hätte sagen müssen, die Vorfälle haben sich dort nur zugetragen, weil sie kein Sozialistengeset haben. Es ist weiter bemerkt, daß die Väter des Sozialisten gefeges die Mörder des Polizeiraths Rumpff seien.( Abg. Bebel: Sehr richtig!) Wenn das Sozialistengefeß nicht ge tommen wäre, so würden Sie( die Sozialdemokraten) Herrn Rumpff hingerichtet, an der Laterne aufgeknüpft haben.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es heißt dann weiter, das So zialistengeset sei ein Ausnahmegeses, man müsse dasselbe prin­zipiell befämpfen. Dieser Saß ist schwer zu faffen, wie der griechische Fechter, der seinen Leib mit Del gefalbt hat. Jedes Straf und Polizeigeset sett einen Ausnahme zustand voraus. Aber gesezt auch, es handelte sich hier um ein Ausnahmegeses, so ist uns dasselbe durch den Kampf der Sozialdemokratie gegen die bestehende Ordnung aufgedrängt worden. Man hat gefagt, wir müßten suchen, wieder auf den Boden des gemeinen Rechts zu lommen. Offenbar will man damit auf eine Verschärfung der Beſtim mungen über die Presse und das Vereinswesen hindeuten. Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muß es zweifele haft erscheinen, ob der Versuch, derartige Verschärfungen der bestehenden Gesetzgebung herbeizuführen, von Erfolg sein würde. Als die Regierung beabsichtigte, zur Stärkung der Autorität Die fogennnnten Schußmann@ paragraphen zu verschärfen, ist ste abschlägig im Reichstage beschieden worden. Und nun nehmen Sie dazu noch das Wohlwollen der Strafprozeßordnung gegen den Angeklagten. Mit derartigen Ileinen Mittelchen ist dem Schaden der Sozialdemokratie nicht beizukommen. Man greift auch wohl nur zu der Bezeichnung Ausnahmegeset, weil es bei den Polizei und Verwaltungsbehörden gewiffe diskretionäre Befugnisse einnimmt. Aber ohne diefelben können auch Sie ( links) nicht regieren und umsomehr ist es zu bedauern, daß Antlagen, wie wir fie gehört, hier gegen ganze Beamten Kategorien geschleudert werden. Auch ich will öffentlich Beugniß ablegen für unsere Polizeibeamten, es find pflichtgetreue Be amte, die fich getroft den anderen Beamten an die Seite stellen tönnen. Hart tann ich nur eine Bestimmung des Gesezes finden, welche den Behörden das Recht zu Ausweisungen giebt. Aber diese Befugniß wird immer nur auf ein Jahr ertheilt. ( Widerspruch.) Die Anwendung des Paragraphen ist an ge­wiffe Rauteln gebunden und die Behörden find für dieselben verantwortlich. Aber abgesehen von diesem Paragraphen fann ich Härten in dem Gesetz nicht finden. Die Strafbestimmungen, welche daffelbe enthält, erwecken das Gefühl wohlthuender Milde in Vergleich mit den Strafbestimmungen des Gesezes ( Antrag Rintelen), das wir jüngst hier berathen haben.( Wi­derspruch links.) Man flagt über die Beschränkung der Ver einsfreiheit und der Presfreiheit. Es ist noch nicht lange her, da wurde die Preßfreiheit hochgehalten, als ob fte eines der Menschenrechte wäre. Es war ein Nimbus um die Preffe vers breitet, die aufklärend wirke und noch höher stehe wie die Seelsorge. Diese Auffassung ist im Volle geschwunden. Seit dem wir das einige Vaterland haben, hat das liberale Postulat der freien Presse an seinem Glanze verloren. Man hält es nicht mehr für so richtig, daß in der Beitung jeder beleidigt werden darf, wenn sonst nur Ruhe im Lande ist. Was die Beschränkung der Vereinsfreiheit betrifft, so hat Herr Meyer uns bier geflagt, daß auch ihm eine versezte Rede auf die eblen Theile geschlagen sei. Nun, seine Beredtfamkeit hat darunter entschieben nicht gelitten.( Heiterkeit.) Nun noch ein Wort zum Schluffe. Ich gehörte dem Reichstage in der legten Legislatur periode nicht an. Ich war damals geschlagen von einem Herrn von der Fortschrittspartei, der 1884 für die Verlängerung des Sozialistengefeßes gestimmt hatte. Er führte zu seiner Rechts fertigung an, er habe so geftimmt, weil er gehört, daß es die persönliche Ueberzeugung Se. Majestät sei, daß das Geset noch nothwendig ist. Ich hoffe, daß der gleiche Grund auch heute noch viele von Ihnen bestimmen wird, dem Gesetze zuzus ftimmen.( Unruhe lints. Lebhafter Beifall rechts.)

anschlug, in teiner Weise über das für mich angenehme Polizeibeamten sei es ihm möglich geworden, aber nicht in ohne Schuld am Zustandekommen des Gesezes, da er früher erhebe", so schloß der geehrte Herr, gegen den Polizeikommissar selbst dafür gestimmt hat. Bei der Beurtheilung der Wirkung ftimmen wir darin überein, daß das Gesetz ehemals nothwendig brauchs." Nun, meine Herren, die Sache ist die, daß der Deffen argumentiri er weiter: da der Nugen nicht eingetreten gewesen, und daß wir Nußen von ihm erwartet haben. In Polizeilommiffar gar nicht in Frage fommt, weil er alles, was th, muß es aufgehoben werden, während die Regierung sagt:

folglich müffen wie das Gefeß auf eine fernere Frist bis zu einer vollständigeren Wirkung haben. In einem anderen Buntte aber befinden wir uns in völligster Disharmonie; er macht mir einen Vorwurf daraus, daß ich auf die Aeußerungen eines ehrenhaften und pflichttreuen Beamten irgend einen Werth gelegt und mit Nachdruck gesagt habe, ich müße bis auf Weis feres den Worten Glauben schenken. So habe ich stets ver fahren, und werde auch ferner, so lange ich minister zu sein die Ehre habe, verfahren.( Beifall rechts) Ich glaube auch, Unglaubwürdigkeit in dubio immer angenommen werden müßte? breitägige Frist zur Abreise gesezt worden.

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richtig! rechts. Unruhe links.) Ich glaube im Gegen

thell, diejenigen Herren, welche stets an dieser Glaubwürdig rütteln, erweisen dem Lande einen schlechten Dienst. ebhafte Buftimmung rechts. Widerspruch links.) Worauf

wollen

Sie denn die Sicherheit des Staats gründen, wenn t auf die Pflichttreue der Beamten und die Gewiffenbaf

Higleit der Vorgesezien? Und dann ble fortwährend wieder­lebhafte Unruhe lints). Der Ausdruck ist meinem Gefüh! so Derlegend, daß ich ihn nicht gern in den Mund nehme. Der

er gethan hat, lediglich und ausschließlich auf direkten und un­mittelbaren Befehl seines Chefs gethan hat. Also um eine Demoralisation der unteren Beamten nachzuweisen in Folge Dieses Gesezes, dazu paßt dieser Fall nicht. Die Sache war in Wirklichkeit folgende. Der Tapezirgehilfe sc. Grünberg aus Berlin , 26 Jahre alt, verheirathet u. 1. w., Mitglied der Liedertafel Aphrodite", Beifißer des Zentralvorstandes der Zentralfiantenkaffe der Tapezirer, zweiter Vorfißender des Fachvereins der Zapezirer und Schriftführer des der Unterstügungsvereins der Tapezirer, ist am 1. Februar wegen Verbreitung sozialistischer Schriften auf Grund des Hamburg ausgewiesen und ihm eine In der letteren Beit waren mehrere Fälle vorgekommen, daß aus Altona auf Grund vorerwähnten Gefeßes Personen ausgewiesen worden find, die dann bei ihrer Abreise von mehreren Hunderten ihrer Befinnungsgenoffen von Altona bis zum Bariser oder Berliner Bahnhof in Hamburg begleitet wurden, wodurch arge Ver­lehrsstodungen entstanden, da fich eine große Menschenmenge diefen noch anschloß. Am Morgen des 3. Februar wurde der

kebbaffeeußerungen mit dem Spigel!( Sehr gut! rechts; Polizei von einem Beamten das Folgende gemeldet: Bericht.

Abgeordnete behauptet frant und frei, weil es in früheren Berioden vorgekommen sein soll, daß Agents provocateurs ge aucht worden seien, so müſſe dies auch jest der Fall sein. ich habe dies ganz entschieden und auf Bflicht und Gewissen es ist vollkommen unrichtig, daß die preußische

Dementirt;

Bolizet zu Sweden des Dienstes dieses System entwickelt oder h das Sanderseits so weit gehen, die polizeilichen Drgane jeder

richoben.

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und Befugniß zu entkleiden, in den Sphären, mit denen

Ausführungen zur Richtschnur des amtlichen Vergehens

Dem Vernehmen nach wird der ausgewiesene Grünberg heute Abend abreisen, und ist eine bedeutende Demonstration bierbei in Aussicht; wie weiter verlautet, werden die Theilnehmer fich 8 Uhr am Holstenplatz einfinden, und die Altonaer über das Heiligegeiftfeld anrüden. Grünberg wird, wie seine Ehefrau sich vertraulich geäußert, zunächst nach Hannover reisen. Also um diesem Unfug und der daraus hervorgehenden Ruheftörung vorzubeugen, verfügte der Herr Chef der Polizeibehörde, daß

Grünberg noch im Laufe des Tages abzureiſen habe; es war er des um 12 mit dem Bug, der nach Harburg sc. geht, nach Hannover abreisen. In Folge deffen wurde er Morgens etwa 112 Uhr aus der Wert­ftatt feines Arbeitgebers abgeholt, ins Stadthaus geführt und thm hiervon Mittheilung gemacht. Aus der Werkstatt seines

fe zu thun haben, fich der nöbigen Mittel zu bedienen? Ich möchte ihn in der Funktion des Ministers sehen, wenn er fich maden molite! Er würde geringen Erfolg haben.( Sehr gut! Arbeitgebers! Er verlangte hierauf, seine Familie noch be

geheime Aktion verzichten. Näumen Sie erft die Ursachen

fuchen zu dürfen; dieses wurde ihm nicht gestattet( hört, hört! links), wohl aber der Familie von der Sache Mittheilung ge

binmea! So lange das Verbrecherthum auf gewöhnlichem und macht.( Abg. Kayser: Wie gnädig!) Es fand sich denn auch politischem Gebiete fich versteckt hält, muß es auch so aufge fucht werden. Es lann fich also nicht darum handeln, ein Spigeltbum und Agent Provolateurthum zu beseitigen, denn

alsbald dieselbe am Stadthause ein und blieb dort, bis er etwa 34 Uhr zum Venloer Bahnhof per Droschke in ( t,

die Gunst eines unteren

Polizeibeamten am Bahnhofe seine

es besteht fein folches. Den Breslauer Fall hätte ich eigentlich links.) Also während hier behauptet wird, daß man ihm den aber meinte, gar nicht nöthig zu erörtern, denn der Herr Abgeordnete hat Verkehr mit der Familie abgefchlagen habe, daß er nur durch felbft zugegeben, die gefeßliche Instanz habe als geseglich an alannt, daß die Kräderſche Druckerei geschloffen worden ist. Familie gesehen babe, ist der Thatbestand der, daß man seine Ausnahmegesez steht, sollte Sympathie haben für ein B nehme aber auch gar feinen Anstand, zu erklären, daß ich Familie um 12 Uhr des dritten Tages nach dem Stadt bie Entscheidung für vollkommen zutreffend halte. Es ist fft hause hat tommen lassen, daß er dort bis 31. Uhr mit ihr sich gestellt worden, daß die Angabe, Herr Kräder sei alleiniger unterhalten hat und, wie ich vernommen, in sehr behaglicher Eigenthümer der Drudetei, nicht richtig ist, sondern daß ein Berein von 100 Mitgliedern besteht, deffen Mitglieder fogar Ansprüche an die Druckerei haben. Nach dem Gesetz gegen die 81 des Gefeßes fällt. Um diese Thatsache handelt es fich ist er dann in ein Soupee mit einem Beamten, der ihn bis Berein, feine Gesellschaft sc. bestehen, deren Thätigkeit unter blieb bis zu seiner Abreise nach Hannover bei ihm. Darauf nach§ 7 deffelben Gesezes geschlossen und mit Beschlag weiter gereift.

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belegt werden. Dies ist geschehen.

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I entsprechenden Weise gehandhabt worden wäre. Daß es baben aber auch ein Geses nicht für, sondern gegen die Sozial Semotraten gemacht( fehr gut! rechts), und wir müssen bis an

Weise in einem Bimmer, das ihm dort angewiesen ist, nicht nur mit seiner Frau, sondern auch mit zwei anderen weiblichen Verwandten, welche dieselbe mitgebracht hatte, sich unterhielt. Am Bahnhof fand sich die Familie ebenfalls wieder ein und

Abg. Windthorst: Es war nicht ganz glücklich, so Direkt das Staatsoberhaupt in die Debatte zu ziehen.( Sehr richtig! links; Ruf: Noch nie dagewesen!) Ich glaube, daß auch diejenigen Mitglieder dieses nuses, welche etwa gegen die Verlängerung des Sozialistengesezes stimmen woller, ganz dieselbe Ehrfurcht vor unserem Monarchen haben, wie der Vor rebner. Ich habe auch die Ueberzeugung, daß unser Kaiser toleranter andere Anfchten verträgt, als viele derer, die seinen Willen vertreten.( Sehr richtig!) Der Abg. Bebel hat mir in mancher Beziehung aus dem Herzen gesprochen. Wenn er aber meinte, das Bentrum stände dem Geset sym­pathisch gegenüber, so weiß ich nicht, wodurch er eine solche Behauptung begründen kann. Wer selbst unter einem Ausnahmegeset? Wir bekämpfen die Sozialdemokratie als Feindin der Monarchie und des pofitiven Chriften­thums auf Leben und Tod. Aber auch diejenigen von uns, die früher für die Verlängerung des Sozialistengefeges ge stimmt haben, haben ftets erklärt, daß sie dieses Gesetz als dauernde Institution nicht wollten. Meine Resolution, welche bies aussprach, wurde einstimmig von der Fraktion genehmigt. Ich nehme beute meine damaligen Berbefferungsanträge wieder auf und erkläre schon beute, daß ich im Einverständniß mit meinen sämmtlichen Parteifreunden in der Kommission- ich beantrage hiermit eine solche von 21 Mitgliedern die da maligen Anträge sämmtlich erneuern werde. Dieselben bes demokratie in den Versammlungen und in der Breffe, und vor Allem eine Beschränkung der Berbängung des Belagerungs zustandes auf Beriin. Von der Annahme dieses legteren wichtigsten Punktes mache ich mein Votum über das Geset abhängig. Die nähere Motioirung behalte ich mir für die Kommission vor. Sodann werde ich beantragen, die Giltig keitsdauer des Gesezes auf 2 Jahre zu beschränken, nämlich bis zum 30. September 1888. Der Minister von Buttkamer hat gesagt, nach seiner Kenntniß der Stimmung im pause fel es ihm im höchsten Grade zweifel haft, ob die Vorlage der Regierungen angenommen werden würde. Ich glaube, thm diese Sweifel bestätigen zu können­tch fann mich aber irren und ich möchte dem Herrn Mi­nister recht ernstlich die Erwägung nabelegen, ob es nicht ge­rathen fei, den Weg zu betreten, Den zu bezeichnen ich mir er laubt habe.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Fällt ihn gar nicht ein!) Die Regierung müßte die Uebergangszeit dazu bes nußen, die nöthigen Vorkehrungen zu treffen, um der Sozial­demofratie mehr und mehr den Boden zu entziehen.( Ruf bei den Sozialdemokraten: Das wird vergeblich sein!) Die

Abrede stellen, daß das Gesez in einer der Abficht deffelben ursprüngliche Entwurf des Sozialistengeseges eine Friftbeftims sweden eine größere Freiheit der Bewegung der Sozial

nach Lüneburg begleitete, gebracht worden; dann ist er Abg. v. Schliedmann: Es ist Allen bekannt, daß der mung nicht fannte; dieselbe ist erft bineingebracht durch die Kommission und die Majorität des Reichstags, während ste von der Regierung und auch von uns auf das lebhafteste be­Dieselben Gründe

sing beute, für die Betän runde wie damals beſtimmen

Verlängerung zu Sie find einmal allgemeiner Natur; wir wünschen feine Ge..

Wigbrauch getrieben worden sei, erkenne ich nicht an. Wohl fege mit bestimmren Endfristen, und das können auch die Herren ift der Uebelstand damit verbunden, daß man durch eine Mus weifung gewiffermaßen das Gift nur an einen anderen Drt bringt, aber es enthält§ 28 das R: quifit, deß die Aus teilungen stattfinden tönnen aus denjenigen Gebieten, in denen eine besondere Gefahr für die Sicherheit stattfindet. Um ein politisches Gut zu erreichen, muß man eben ein minderes Uebel

e Frage Begentheil be efährlich v rubig in iterleit); erfchüttest ungen werden

ner wirli

n berechtig

obwohl wit

aber

wahr!

rechts. Lachen lints.) Sodann behaupte ich gegenüber

nicht, die sonft immer der Majestät und Stabilität des Ich bedauere darum lebhaft, Gesezes das Wort reden. daß der Saz lex in perpetuum valitura in diesem Falle aban Donnist wurde. So gut das Gefeß gewitt haben mag, es wäre beffer gewesen, wenn die Klausel mit der Fristbestimmung nicht in daffelbe aufgenommen wäre. Man hat damit die

in den Kauf nehmen. Das scheint mir ganz einfach.( Sehr Führer der Sozialdemokratie direkt darauf hingewiesen den Ar

beitern zu sagen: haltet nur noch turze Beit aus; wer weiß, ob das Gesez bestehen bleiben wird, und dann seid Ihr die aroßen Leute! Aus diesem Grunde rechtfertigt es fich, das

Sozialdemokraten wünscht, so weit es die theoretische Sozialistengeses zu verlängern, und zwae auf fünf Jahre. Wir und praktische Erörterung wirthschaftlicher Probleme betrifft, Bar ruhig stattfinden kann.( Ruf links: Nein!) Lesen Sie

unterlassen es, iegt noch einen Antrag auf Beseitigung der er wähnten Klaufel zu stellen, weil wir von der Aussichtslosigkeit des

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