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Beilage zum Berliner Volksblatt.
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Parlamentsverichte. Deutscher «eichttag. 52. Sitzung vom 23. Februar, I Uhr. «m Tische des BundeSrathS: von Boetticher, � Delling und Kommissarien. � _ Eingegangen ist der Gesetzentwurf, betreffend Branntweinmonopol...,. v ., Zur zweiten Bcrathunz sieht der Gesetzentwurf, betreffend bie Abänderung des§ 137 des Gerichtsverfaffungsgesetzes, M welche das Verfahren des Reichsgerichtes im Falle von Merenzen in den Entscheidungen verschiedmer Senate im unteresse einer einheitlichen Rechtsprechung geregelt wird. . Abg. v. Grävenitz beantragt folgenden Zusatz:„Vor orr Entscheidung der vereinigten Strafsenate oder derjenigen U Plenums, sowie in Ehe- und Entmündigungssachen �«Ober-Reichsanwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu »n.Der Antragsteller wendet sich gegen den PassuS in den Mtwcn. wo es heißt,„da die Vertreter deS ProzeßgegnerS zur -i-Wnahme an den Berathungen nicht zugelaffcn werden, �»lehle es sich, zur Wahrung völliger Unparteilichfeit auch 'u'. die Rechtsaussührungen der Reichsanwaltschaft zu Mchten." Düse Anschauung sei unrichtig: der Ober- Zeichsanwalt sei ja in gewisser Hinsicht Partei; aber sein swntlicher Beruf sei doch, für die Verwirklichung des Rechts f sorgen, und zwar nicht im Gegensatz zum Reichsgericht, son- 7?n im Verein mit demselben. Die Souverainetät und Unad- Engigkeit des Reichsgerichts taste der Antrag in keiner Weise 5?: das Gericht entscheide unabhängig nach Anhörung der �«rbianwaltschast, deren Expofitionen nur daS dem Gericht S? Bwndloge der Entscheidung dienende Material verooll- �digcn sollen. z. Staatssekretär v. Schelling: Die Mitwirkung der »/� Anwaltschaft, wenn letztere nur schriftliche Antrage stellen sich nicht direkt an den Berathungen der vereinigten bczw. des Plenums betheiligen soll, halte auch ich nur �nützlich und kann dabei von einer Verletzung der Parität Mi gesprochen werden. Es ist sehr wünschcnswerth, daß der »Wanwalt stets Gelegenheit babe, den Stand der aktuellen Min zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung dem »sschsgericht zu unterbreiten. DieS ist besonders für die ?ir°frechts pflege wichtig. Ich bin also mit der Annahme de» 'iragz„. Grävenitz durchaus einverstanden. �..Abg. Klemm erklärt stch ebenfalls für denselben: des« Wen R ei chens perger, der bei Berathung der Reichs- {-"izzesetze bereits einen analogen Vorschlag ohne Erfolg ge- Mt hat. Beim Obertridunal, insbesondere auch bei dem rheinischen Senate desselben, babe die Staatsanwaltschaft immer ihrenvoll, glänzend und auch für das Gericht selbst erfreulich F, der vom Antrag verlangten Weise fungtrt. Daß sich die Dichter durch die Staatsanwaltschaft belehren lassen sollten, roon könne natürlich nicht die Rede sein. Gerade der Um« nand aber, daß eine Bestimmung, wie sie heute verlangt werde, die Reichsjustizgesctze nicht hineingekommen sei, habe in bc- hauerlicher Weife das ganze Institut der Staatsanwaltschaft �.abgedrückt und ihm den Charakter der Parteilichkeit, den eS lluher nickt hatte, aufgeprägt. Er bitte, Lurch Annahme des Antrags Grävenitz ein funvamentaleS und gesundes Rechts- Nrinzip, daS sich vor 1879 stets bewährt hatte, in die deutsche JietoSgesetzgedung aufzunehmen. Abg. Lip ke erklärt sich gegen den Antrag aus dem in den Motiven dargelegten Grunde, mit denen sich der StaatS- Irkretär v. Schelling in Widerspruch gesetzt habe. Staatssekretär v. Schelling bestreitet dies, da die Mo- l'oe von einer Mitwirkung des ReichSanwalts bei den Ver« Handlungen deS Gerichts sprächen, im Antrage Grävenitz eS ach aber nur um Vorlegung schriftlicher Anträge handle. . Abg. Horwitz befürwortet einen von ihm gestellten An- ffag. wonach der Landesaesetzgedung vorbehalten sein soll, ana- Bestimmungen, wie dieser Gesetzentwurf fie für das Reichs- glicht enthält, auch für die Oberlandesaerichte zu treffen, und zFar bezüglich derjenigen Gesetze, auf deren Verletzung eine Division beim Reichsgericht nicht gestützt werden kann, über i/len Bestehen und Inhalt also von den Oberlandesgerichten �tzlcr Instanz entschieden wird. � Nachdem Geh. Rath Hagen sich zwar mit der Tendenz Antrage» einverstanden erklärt, ein Bedürfniß für den« ß/p aber bestritten hat, da die bestehende Gesetzgebung zur , Mlung einer einheitlichen Rechtsprechung bei den Ober» Mesgerichten ausreiche, wird der Antrag für die zweite Be« . zurückgezogen und die Vorlage mit dem Antrag '«raoenitz angenommen. «i» Darauf soll die zwette Berathung de» von Reichensperger .".gebrachten Gesetzentwurf», betr. dre Einführung der Be- gegen Urtheile der Strafkammern, folgen. Ader mit �ucksicht auf das sichtlich nicht beschlußfähige HauS, daS über io wichtigen Gegenstand Beschlüsse fassen soll, beantragt g/�'�Munckel Vertagung, und diesem Antrag wird Folge �Schluß 2»/« Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 2 Uhr. lM°Se v. Helldorff und Auer, betr. die Dauer der Legis- �Nerwde � Antrag v. Bemuth, betr. die Behandlung de: Abgeordnetenhau». 28. Sitzung vom 23. Februar, 11 Uhr. Bo.«'?. Ministertisch«: Dr. LuciuS. v. Goßler. von zt.' ich er und Kommissorien.,,„ � B»« Ä Berathung deS Gesetzentwurfes, betreffend die b e n« �« 4 u n g deutscher Ansiedelungen in fortgrss�°vinzen Westpreußen und Posen, wird bin«?�'-�- Wehr(Deutsch-Krone): Herr Abg. v. Wierz- In•$'1 unS gestern das Wort eines großen Staatsmannes elend»*,, kann auch ein großes Volk, untergehen nur ein denn®t hat stch das wohl nicht hinreichend überlegt, den».? polnische Nation hat als solche aufgehört(Oho! bei loirden?°der ich will gerecht sein, nicht weil sie elend ist, «die» well die schlechten Eigenschaften die guten und die »ie ttlr O 08en- Wollte man die deutsche Nation nach Reden, naier n.r.-, gestern von den Herren v. Huene und v. Schor- �fall-n. �ben, bemtheilen, so könnte man meinen, fie sei Öllssem M der deutsch -nationale Gedanke im Abnehmen de« »Win r«? die große Mehrzahl der Deutschen steht nicht auf Art. k,g /°Adpunkt. Die Verfaffungsbedenken, welche gestützt auf
wird. ver« dem
'Uzuverleiben, würde Aufgabe der Kommission sein,
Mittwoch, de« S4» Februar 1886.
ebenso wünschte ich auch eine Terminirung de» Gesetze» auf 20—23 Jahre. Entschieden muß ich mich jedoch gegen die Theilnahme von Mitgliedem diese» und deS anderen Hause» an der Ausführung deS Gesetzes aussprechen. Ich bin nicht gewillt, Mitglieder deS Parlaments in die Exekutive hineinzu- bringen. Diese gebührt der Krone und dem StaatSministerium, welches letztere die ganze Verantwortung trägt. Es hieße diese abschwächen und hemmend eingreifen, wollte man Mitglieder der Landesvertretung an der Kommisston theilnehmen lassen. (Sehr gut! rechts.) Wie würde z. B. das Gesetz ausgeführt werden, wenn Herr von Huene und Herr von Schorlemer mit dafür zu sorgen hätten! Doch fichrrlich nicht im Geiste des Gesetzgebers! Die Herren wollen bei den schlechten Finanzen 100 Millionen Mark nicht her- geben. WaS haben Sie denn in der sogenannten lei Huene gethan, aus der überhaupt erst, Dank der Mitarbeit der Rechten dieses Hause», etwas geworden ist?(Oho! und Heiterkeit im Zentrum.) Wer 20 Millionen dauernd jährlich gegeben bat, kann sich nicht wundem, wenn man zu solchen Zwecken 100 Millionen Mark auf einmal giebt.(Heiterkeit links und im Zentrum.) Gewisser Kautelen für die Zusammen« setzung der Kommission bedarf e» aber auch, denn wenn auch eine Aenderung im Regierungssystem in einem längeren Zeit« räum nicht eintreten wird, so ist doch eine gewisse Fürsorge nöthig. Ich meine, wir haben alle Ursache, daS, waS der preußrsche Orden, indem er zuerst die Provinz Preußen der deutschm Kultur erschlossen, that, waS der große König Friedrich in Anknüpfung an daS von dem Orden Geleistete fortsetzte, zu bewahren, daS heißt, dieselben Wege zu betreten. Dann werden wir Großes leisten, dann werden wir sein, was wir sein sollen: die würdigen Söhne großer Väter.(Lebhafter Betfall rechts; Lachen im Zentrum und bei den Polen .) Abg. o. Etablewski: Diese Erwähnung deS katholischen Orden» beruht doch auf grober Unkenntniß(Abg. v. Bi»- marck sFlatowj ruft:„Kennen wir auch"), denn ferst würden Sie wissen, daß die deutschen Fürsten die polnischen Könige gegen den Orden zu Hllf« rufen mußten.(Abg. v. Bismarck ruft: Nein!) Jawohl, Herr v. Bismarck , Sie scheinen doch noch in der Ge- schichte weit zurück zu sein.(Große Heiterkeit.) Daran, daß Dr. Wehr an der Spitze der Hetzer gegen die Polen marschirt, find wir gewohnt, es lohnt sich nicht, derartige Malereien zu widerlegen(oho! rechts), auch nicht Herrn v. TreSckow bei seinen Jrrgängen unier den polnischen Damen.(Heiterkeit.) Ich meine, seine Vorstöße waren nicht so böse gemeint, höch- stenS der eine, daß die besten Plätze im Hause durch die pol- nischen Kollegen eingenommen werden.(Heiterkeit.) Der Ernst bleibt bestehen, daß Sie vergeblich versuchen werden, das Grausame der AuSweisungsmaßregel und alles dessen, was daran hängt, zu vertuschen. Was können Sie uns vorwerfen? Unsere Geschichte kennt z. B. keinen Königsmörder. Die letzte preußische Geschichte sieht ander» au». Ich will nur den einen Namen Noblling nennen und zwar deshalb, weil er der Sohn eines unter Flottwell'schem Regime nach Polen verpflanzten königlichen Domänenpächters war.(Hört! hört! bei den Polen .) Der Minister de» Innern sagte, uns solle das freie und volle Bürgerrecht werden, nicht mehr und nicht weniger. Hat er mit den letzten Worten gemeint, daß unsere Nationalität genommen werden solle, so wird er uns dies mit tausend Fasern in« Herz gepflanzte beseligende Gefühl nicht rauben können. Christus brachte durch seine Lehre die Gleich- berechtigung aller Nationalitäten; gegen diese zieht man hier zu Felde, daher auch der Haß gegm die Katholiken, wie er in diesen Gesetzen und den Schriften eines Hartmann zum Aus- druck kommt.(Sehr gut! im Zentrum.) Mit solchen Gesetzen fängt die Regierung an, die Pflichten eineS Vater» und die ihr von der Vorsehung übertragene Misfion zu mißachten. (Lebhafter Beifall bei den Polen und im Zentrum; Wider« spruch rechts.) Abg. Rauchhaupt: Wenn jemals eine Rede eine Be« aründung diese» Gesetze» gegeben hätte, so ist eS ficher die Rede deS Abg. v. Stablewski.(Lachen bei den Polen s ES ist eine solche Spannung zwischen den Nationalitäten in Posen und Westpreußen eingetreten, daß die Gesetzgebung Helsen muß.(Sehr richtig! recht».) Der Großgrundbesitz und der Domanialbesttz find kein Damm gegen die Polontstrung. Sie waren ganz isolirt und der Großgrundbesttz war gezwungen, die billigsten Aibeitskräfte zu nehmen, wo er fie fand. Daher der Zufluß vieler polnischer Uiberläufer. Die Begründung von Bauerndöifern ist da» Loosungswort.(Sehr gut! rechts.) DaS wird auch ohne VerfaffungSverletzUNgen möglich sein. Die Einnahmen und Ausgaben können ja, wie bei der Seehandlung, jährlich im Etat erscheinen. Bedenklich aber erscheint mir die Bildung der vorgeschlagenen Kommisfion. Ist eS denn zulässig, Befugnisse anderer Staatsbehörden einfach durch königliche Verordnung auf diese Kommisston zu übertragen? Wollten wir dieselbe an die Stelle der verfassungsmäßigen Organe von Schule und K rche u. s. w. setzen, dann müßten wir noch eine ganze Summe von gesetzlichen Bestimmungen in da» Gesetz aufnehmen. Soll die Kommisston wirklich, wie gestern der Minister zu unserer Beruhigung gesagt hat, nur eine berathende und begutachtende sein und die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Staatsbehörden unberührt lassen, dann hat fie nur noch wenig Werth, und es könnte dann den Behörden ein Beirath gegeben werden ohne diesen Apparat. Daß aber Mit» glieder dieses Hause» an der Kommisston theilnehmen sollen, da» geht mir doch über die Hutschnur. Soven fie Verschwiegenheit beobachten? Einen Diensteid leisten? Sollen fie sprechen können über AlleS, wa» geschieht? Sollen fie die Rechte der LandeSvertre« tung im Kollegium wahren? Wir unsererseits müssen eine solche Mitwirkung an der Exekutive definitiv ablehnen. Mit dem Abg. v. Holtz halten wir dies Gesetz für ein Fliedensgesetz im eminenten Sinne des Wortes, dazu bestimmt, eine Versöhnung zwischen polnischen und deutschen Bürgern in Polen und West- vreußen herbeizuführen. Wir hoffen, die Schwächen diese» Geseves in einer Kommisston von 21 Mitgliedern zu beseitigen (Lebhafter Beifall rechts; Zischen links, im Zentrum und bei ben Abg�Dr. Windthorst: Ich gebe zu. daß die polnischen Abgeordneten mit einer Erregtdeit gesprochen haben, welche einen G.'gensatz dieser beiden Nationalitäten kennzeichneten. Aber die Herren Wehr und Genossen haben mit nicht geringerer natürlich, daß die Herren, welche dieses Waffenschmieden mit ansehen, denen man den Tod geschworen, etwa» lebhafter sprechen? bsrÄSÄ ä sä sä saäwsaa
III. IlchW.
die vorgeschlagene Kommission für ein sehr schlechte» Zeugniß für die Organisation unserer Verwaltung. Man bildet damit einen Staat im Staate. Bewilligen Sie die Summe nicht. Sie ist«in KorruptionSfondS der allergröbstm Art.(Lebhaft« Beifall im Zentrum und bei den Polen .) Abg. Kennemann: Ich halte mich verpflichtet, au» meinen fünfzigjährigen Erfahrungen und Erlebnissen Mit» theilungen zu machen, die auf daS Verhältniß zwischen Polen und Deutschen in den polnischen Provinzen einiges Licht werfen. Dieses Verhältniß war früher ein ganz erträgliche», e» herrschte ein freundlicher, geselliger Verkehr; aber zum ersten Male wurde dieses friedliche Nebeneinandergeben ge« stört, al» die Bischöfe den Mtschehenstreit anfingen. Was die Kolontsationsfrage betrifft, so rathe ich: man schicke lauter katholische Kolonisten hin, aber deutsche Pastoren und ein deutscher Erzbischof müssen da sein.(Sehr richtig! recht».) Um eine Beraubung der Polen handelt eS stch absolut nicht, sondern eS wird lediglich ein freies Geschäft sein. Die Be- fitzer werden viel mehr Geld kriegen, al« fie für ihre Güter erwartet haben. Schließlich hoffe ich, daß der Ministe, trotz seiner gestrigen Aeußerungen doch nicht grundsätzlich die Par« zellirung der Domänen ablehnen wird.(Betfall rechts, Zischen linkst Abg. H ä n e l: Die bisherigen Redner haben für die Beurtheilung der Vorlage fast gar kein Material betgebracht, und das beigebrachte flößt nur wenig Vertrauen ein. Wenn die Polen darum katholisch sein sollen, weil fie von der katho- lischen Kirche die Wiederherstellung Polens erwarten, so glaube ich daS einfach nicht.(Lachen rech!».) Ich leugne, daß der Staat in der Lage ist, mit Kolonisationen vorzugehen. Er mag erst zeigen, daß er im Stande ist, Kolonisten heranzuziehen und dann wollen auch wir in Erwägung ziehen, ob wir ihn nicht weiter unterstützen können. Aber in so unbestimmter Weise, wie da» hier geschieht, ein Monopol zum Einschreiten de» Staates gut zu heißen, daS können wir nicht. Ich komme zu dem Resultate, daß die Vorlage nicht durchdacht, nicht von einem sachlichen Standpunkt entworfen, daß fie einseitig gegen daS Polenthum gelichtet, in verfassungsmäßiger Beziehung nicht ohne Bedenken ist, und wegen ihrer einseitigen Zuspitzung ihren Zmeck verfehlen wird. Solche Maßregeln haben zuallen Zeiten kurze Beine gehabt, und wenn Sie der Regieiung noch mehr Millionen bewilligten, so würden Sie doch nach einem Jahr» zehnt schon sehen, daß die Gegensätze stch nicht ausgeglichen, sondern zugespitzt und die Deutschen nicht gewonnen, sondern Verluste erlitten haben.(Lebhafter, wiederholter Beifall links und im Zentrum. Zischen recht».) Minister Dr. L u c i u s: Ich will die Untersuchung dar« über nicht verlänqern, ob die Vorlage kriegerisch oder friedlich zu nennen sei. Ich meine: die beste Parade ist der Hieb. Die Vorlage will fich etwa im Osten vorbereitenden Explosionen vorbeugen. Darüber, daß eine organistrte polnische Propaganda besteht, liegen aktenmäßige Beweise vor. Mit denjenigen Freunden de» Gesetzes, welche eine Amendiruna desselben für nöthig halten, wird die Regierung gern den Boden der Ver» ständigung betreten. So hoffe ich, daß die Vorlage in einer alle Parteien befriedigenden Weise zu Stande kommen wird. (Beifall recht?.) Abg. H o b r e ch t: Für mich ist die vorliegende Frage nicht erst seit neuerer Zeit eine Lebensfrage des preußischen Staats, ich glaube auch, daß sie denselben beschäftigen wird noch lange, nachdem die meisten persönlich-» und sachlichen Sireitfragen, welche unS jetzt erhitzen, längst der Vergangenheit an» gehören. Daß e» an Terrain zum Ankauf mangeln werde, befürchte ich nicht, eS ist kaum genug, Kolonisten hin» zuziehen, ohne daß unsere polnischen Mitbürger mit Gewalt zurückgedrängt werden. Das allerdings dürfte nie geschehen. Die Ausführung kann zweifellos nur dann gelingen, wenn fie mit ebenso aroßer Voisicht wie Ausdauer betrieben wird. Da« her werden denn auch die zu gewährenden Mittel nur allmälig zur Verwendung gelangen, deshalb wird die Kommission auch die Bedingungen festzusetzen haben, unter denen die Flüssig« machung von Summen stattzufinden haben wird. Im Ganz»» hoffe ich, daß da» Gesetz eine Form erhalten wird, welche der Mehrzahl der Mitglieder eS'gestattet, demselben zuzustlmman.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Die Diskusston wird ge chloffen. Abg. Dr. Äirchow konstatirt zur Geschäftsordnung, daß ihm durch den Schluß der Diskusston zum zweiten Male die Möglichkeit genommen sei, dem Ministerpräsidenten auf seine Angriffe gegen ihn und seine Freunde wegen ihrer Haltung im Jahre 1863 zu antworten. Der Gesetzentwurf wird an eine Kommisfion von 21 Mit» gliedern verwiesen. Um 4 Uhr vertagt das Haus die Berathung d.-r übrige« Polengesetze auf Mittwoch 11 Uhr.
Kommunales.
Das Resultat der hiute stattgehabten Stadtverordneten« Ersatzwahlen der in. Abtheilung für die verstorbenen Stadt« vervordneten Dr. Straßmann und Schulvorsteher Böhm ist nach amtlicher Mittheilung folgendes: Im 27. Wahlbezirk(Straßmann) find von 3512 eingeschriebenen Wählern erschienen und haben giltige Stimmen abgegeben 1180, absolute Majorität 591, davon erhielt: Törmer (lid.) 648; Dr. EwerS(Bürger. Pattet) 532, also gewählt: Törmer(lib.) Im 39. Wahlbezirk(Böhm) find von 3666 eingeschriebenen Wählern erichienm und haben giltige Stimmen abgegeben: 1207; absolute Majorität 604. Davon erhielten Schiedsmann Tropfke(lib.) 648, Wichmann 559; also gewählt: Tröpfle. Fokales. Sine« Vorgeschmack der in Aatstcht stehende« Un- annehmltchkeiten, welche da» Branntweinmonopol auch für unsere Berliner Gafiwirthe im Gefolge haben wird, bieten die Strafbestimmungen, welche die Regierungen für die konsequente Turchfühmng de» Monopol» für nothwendig erachten. Der Denunzialionssucht wird Thür und Thor geöffnet werden, und wenn namentlich die kleinen Gastwirthe heute schon unter mancherlei Chikanen zu leiden haben, so wird dieS in Zukunft noch viel mehr der Fall sein. Jedenfalls wird die polizeiliche Haussuchung nach verbotenen Getränken auf der Tagesordnung stehen und hiervon werden nicht nur Leute, welche den Ber« kauf spirituoser Getränke gewerbsmäßig betreiben, betroffen werden, sondern jeder Privatmann ist dieser Maßregel auf ein« Denunziation hin ausgesetzt. Wir werden Gelegenheit nehmen, in den nächsten Tagen die Unzuträglichkeiten zu schildern, welche die polizeiliche Handhabung eineS Monopols in anderen Ländern hervorruft, und von denen wir höchst wahrscheinlich auch nicht verschont bleiben werden, vorläufig mag die MUtbei» lung genügen, daß«» mit weniger als 29 Paragraphen find. um welche daS deutsche Strafrecht unter dem Monopol de»