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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

58. Sigung vom 4. Mara, 1 ubr. Am Tische des Bundesraths: von Boetticher, von 6301i. Don Butttamer, von Burchard, Lucius, von Bronsart. Die Tribünen find überfüllt. Bur ersten Berathung steht der Gesegentwurf, beir. Daß Branntweinmonopol

Anerkennung

find.

penfrent

Freitag, den 5. März 1886.

-

Be ollmächtigter Finanzminister v. Scholz: Die Vor­lage der verbündeten Regierungen, welche heute den Reichstag beschäftigt, beruht, wie bekannt, auf einem Antrage Preußens, er mit verhältnismäßig geringen Modifikationen in seinem Lenor sowohl wie in seiner Begründung die Bustimmung des Bundesrathes gefunden hat. Es wird Ihrer Erwartung und dieser Entstehung des Gesezentwurfs entsprechen, wenn ich zur Einleitung seiner Berathung das Wort ergreife und Sie bitte, einigen Bemerkungen, die ich zur Rechtfertigung und Empfeh ung des Entwurfs machen möchte, mit Wohlwollen und Nach at folgen zu wollen. Was zunächst das Bedürfniß anlangt, dem mit dieser Vorlage abgeholfen werden soll, so ist dasselbe night blos in diesem bohen Hause und in den Landtagen der Gingelstaaten feit Jahren wiederholt dargelegt und erörtert worden, nicht bloß in der Presse aller Parteten und in Vers fammlungen und Vereinen immer von Neuem zur Sprache gebracht, untersucht und beleuchtet worden, sondern es hat sich baffelbe mehr und mehr durch das eigene Schwergewicht, durch eine eigene überzeugende Sprache so eindringlich geltend ge macht, daß es für die weitesten Kreise heute schon als ein notorisches gilt, daß wohl Wenige nur noch ihm die im Allgemeinen Au verfagen geneigt Gleichwohl glaube ich mich nicht davon bis zu dürfen, jetzt dieses Bedürfniß, wenn auch felbstverständlich nicht im Einzelnen genau nachzuweisen und auszuführen, so doch, sozusagen, in seinen Spigen zusammenarbeitung des Brennereiproduktes und das Gewerbe des sufaffen und Ihnen vorzuführen. Darf ich dabei von dem der preußischen Regierung am nächsten liegenden Gebiete, von dem Staate Breußen und seinen Verhältnissen ausgehen, so muß ich hervorheben, daß unser Etat nun schon seit bald einem Degennium mit einem häufig genug auch in die äußere Er icheinung getretenen, nur vorübergehend durch besondere Um stände gedeckten Defizit zu kämpfen hat, welches wir weder durch eine weitere Beschränkung unserer eigenen Ausgaben noch Durch eine Vermehrung unserer eigenen Einnahmen zu beseitigen Dermögen. In Bezug auf die Ausgaben hat sich bei uns das Berhältniß schon lange fo geftaltet, daß die Sparsamkeit der Regierungsvorschläge in weiten Kreisen des Landes als zu weit­gehend empfunden uno bellagt wird, daß der Landtag höchst felten nur und in untergeordneten Bunkten etwa einmal Anlaß

III. Jahrg

Regierungen einzugehen geneigt sein würden. Und um solche formale Rechte handelt es fich heutzutage namentlich bei un serem Volt überhaupt viel weniger, als man das allgemein ans aunehmen geneigt ist. Heute ist glüdlicherweise, möchte ich fagen, die allgemeine Aufmerksamkeit, das allgemeine Intereffe vielmehr den realen Forderungen der Volkswohlfahrt, der Be thätigung der Regierungstraft und Einsicht auf diesem Gebiete zugeroendet als wie die der Theilnahme an dem unproduktiven bokirinaren Streit um formale Rechte der Parlamente. Wenn ich diesen Einwendungen also meinerseits gar feinen Werth beilegen lann und glaube, daß auch Ihrerseits denselben kein großer Werth beigelegt wird, so vergegenwärtigen Sie fich nun auf der anderen Seite die politische Bedeutung, welche es hat, wenn durch eine Reichseinnahme von dieser Höbe, wie fte der Gefeßentwurf aufstellt, erreicht werden kann, daß den Be dürfnissen des Reichs vollauf genügt wird, daß Bufriedenheit und gefteigerte Wohlfahrt in den Gliedern des Reichs herrscht. In dieser Beziehung ist der Gesegentwurf und fonnte er zu nächst nur für das Gebiet der Branntweinsteuergemeinschaft aufgestellt werden. Aber betrachten Sie den§ 89 des Geset entwurfs, der bereits, wie es die Abficht von Anfang an ge wesen ist, die Ausdehnung des Gefeßentwurfs auch auf die drei ausgeschlossenen füddeutschen Staaten im Auge hat. Stommt das Gefeß für die Branntweinfteuergemeinschaft zu Stande, fo bezweifle ich für mein Theil nicht, und glaube ich, es werden sehr wenige sein, die es bezweifeln, daß dann der Anschluß der drei süddeutschen Staaten an die bisherige Steuergemeinschaft auch erfolgen wird. Nun, meine Herren, ist das nicht in politischer Beziehung ein überaus wichtiges und überaus erfreuliches und wünschenswerthes Ereigniß? Würde es nicht uns Alen zur wahren Freude gereichen, die Gemein schaft in dieser Weise hergestellt zu sehen und dabei zu wiffen, daß fie nicht hergestellt ist mit Opfern irgend eines Theiles, fondern mit einem neuen Bande zur Befestigung, zur Ver fittung der Reichsfugen, das auch in den fernsten Belten fich wahrscheinlich glüdlich und wirksam bewähren würde? Was es bedeuten würde, wenn bas Reich wirklich reich ist und den Einzelstaaten seine Bedürfnisse zu befriedigen hilft, anstatt fie durch Matrikularumlagen zu erhöhen, das hat der Herr Reichskanzler in früheren Beiten schon so beredt aus­geführt, daß ich es nicht unternehmen möchte, Ihre Aufmert famteit in derselben Richtung länger zu feffeln. Ich glaube, nach dieser Richtung hin bedarf es taum einer weiteren Aus führung. In wirthschaftlicher Beziehung soll das vorgeschlagene Monopol ebenfalls, wie einige Herren früher schon, che die Sache zur Verhandlung lam, aussprachen, verwerflich sein. während das In wirthschaftlicher Beziehung verwerflich,

Mehreinnahme etwa von dem 10 fachen Betrage davon. Sehen| tarischen Rechte, auf die schwerlich die einzelnen betreffenden wir uns nun, meine Herren, nach den Mitteln und Wegen um, die zu der Gewinnung einer solchen Mehrein­nahme für das Reich führen lönnen, so wird ohne weiteres tlar sein, daß nach alledem, was seit dem Beginne der Reichs­fleuerreform hier vorgelegt, verhandelt, erreicht und nicht er reicht worden ist, der Blich bei den Zöllen, bei den Verbrauchs­abgaben von Salz, Bier, Tabal, bei den Reichsstempelabgaben nicht lange zu vermeilen bat. 3war von Bier lönnte sehr wohl Einiges, von Tabat Vieles noch gewonnen werden, aber diese beiden Artikel, meine Herren, haben ja, wie Sie wissen, es verftan­ben, gewiffermaßen die Natur des noli me tangere zu gewinnen. Die Reichsstempelabgaben Sie wissen es Alle von der mühe vollen und hingebungsvollen Arbeit, die Sie deren Entwide lung erft eben gewidmet haben- find schwerlich geeignet, dem Bedürfnisse gegenüber etwa in erneute Betrachtnahme ge zogen zu werden. Der wesentlichte Inhalt, die Hauptgedanken und Absichten dieses Gefeßentwurfs, die auffälligerweise von Anfang an und bis in die jüngsten Tage hinein noch in großem Maße verkannt und entstellt den Boden für eine geg­nerische Agitation haben ergeben müssen, laſſen fich in Kürze etwa wie folgt hervorheben: Erstens soll nach dem Gesezent wurf das Brennereigewerbe in seinem vollen bisherigen Be stande, wie groß oder wie klein derselbe sei, beibehalten wer den; also der mittlere, der kleine, der kleinste Brenner soll ebenso gut wie der Großbrenner in seinem bisherigen Ge werbebetrieb erhalten werden und unangefochten bleiben( ein Punkt, der vielfach in den Versammlungen draußen und in der Preffe gegentheilig, irrig aufgefaßt worden ist); fie alle, die großen, mittleren und fleineren Brenner sollen ganz gleich mäßig nur die eine neue Pflicht und das eine neue Recht zu gleich erhalten, ihre ganze Brobuftion gegen alsbaldige Baar bezahlung eines angemessenen Preises an den Staat abzu­geben. Zweitens soll dagegen das Gewerbe der weiteren Be Branntweinhandels aufgehoben und durch ausschließlichen Staatsbetrieb erfest werden, jedoch mit zwei sehr wichtigen Aus­nahmen, die eine für den Fabrikationsbetrieb nach dem Auslande hin und die andere für den mit dem Gewerbe der Gastwirthe, Heftaurateure, Rafetters u. f. m. verbundenen Branntwein handel. Drittens soll der neue Staatsbetrieb darauf gerichtet fein, möglichst freine und unschädliche Trintbranntweine nur herzustellen, dem übermäßigen Genuß derselben thunlichst ent gegenzutreten, dem Spiritusverbrauch zu gewerblichen Bweden, zu Heizungs- und Beleuchtungszweden allen möglichen Borschub zu leisten, um denselben größere Ausdehnung gewinnen zu fehen, daß danach überschießende Quantum des bei uns produ sirten Branntweins möglichst vortheilhaft in das Ausland abzu fegen. Viertens: Die wesentlichsten finanziellen Grundlagen des neuen Staatsbetriebs, die zu gleicher Beit die Grundlagen für sein Verhältniß sowohl zu den Produzenten, als zu den Konsumenten darstellen, sollen innerhalb gewisser im Gefeß felbft festzuseßender, alio auch nur im Wege der Gefeßgebung wieder abzuändernder Maßnahmen und Grenzen vom Bundes rath in allgemein verbindlichen Tarifen festgestellt werden. Die durch das Gesez Geschädigten sollen endlich, soweit es die Billigkeit irgend fordert und gestattet, entschädigt werden. Innerhalb der Grenzen dieser von mir eben hervorgehobenen Grundzüge mögen die Einzelheiten, sowie die Vorschriften über die Kontrole der Brennereien, die Schußmaßregeln, die Strafbeftimmungen und das Uebrige mehr oder weniger der Verbefferung fähig erscheinen und mehr oder weniger auch nach den Beschlüssen des Reichstags abgeändert werden lönnen, ohne dem Gesez seinen Werth und seine Bedeutung zu nehmen. Ich möchte davon selbst diejenigen Bestimmungen nicht unbedingt ausgeschlossen ansehen, welche von den dem Bundesrath zazuweisenden Aufgaben und den ihm zu ertheilen­den Vollmachten handeln. Denn wenn ich den Standpunkt auch nicht für richtig halten fann, dem ich in dieser Hinsicht vielfach begegnet bin und den ich neulich sehr drastisch in einem Blatte etwa so ausgebrüdt fand: Man muß geradezu schon selber Bundesrath sein, wenn man hierin Konzeffionen und Garantien will", so, sage ich, begreife ich doch diesen Stand punkt vollkommen und möchte auch glauben, daß die verbünde­ten Regierungen eventuell nicht abgeneigt sein würden, auch hierin ein thunliches Entgegenkommen in Erwägung zu ziehen, wenn gerade bei diesen Punkten gewichtige und entscheidende Bedenken im Reichstag allgemein getheilt werden sollten. Kann darnach um so weniger an das Einzelne des Entwurfs

irgend einer Abfegung findet, wohl aber häufig genug su Klagen über zu geringe oder gänzlich mangelnde Anfäße in dem Etat selbst zu Anträgen auf Mehreinstellung in denselben. Gire Ersparnis, eine irgend ins Gewicht fallende Ersparnis an den Ausgaben auf denjenigen Verwaltungsgebieten, die dem Staate Breußen noch verblieben find, ist gar nicht denkbar. Ebenso mißlich, meine Herren, liegt es mit unseren eigenen Binnahmen. Der reiche Besis des Staates Preußen an Domainen und Forften, an Eisenbahnen, Bergwerken läßt fich in feiner Ertragsfähigkeit nicht dem Bedürfnisse nach steigern; berfelbe ist anerkanntermaßen gut verwaltet und wirft ab, was man davon überhaupt nur verlangen und erwarten fann. Unsere Landessteuern aber sind nach der allgemeinen Ueber eugung nicht sowohl zu einer erheblichen Steigerung irgendwo geeignet, als vielmehr eine Ermäßigung, zum Theil fogar einer oftändigen Beseitigung als Staatssteuer dringend bedürftig. Reben dem Defizit der Staatskaffe, dem bereits ostensiblen und dem nur durch eine in der That zu weitgehende, aber uns aufgenöthigte Sparfamkeit zurüdgehaltenen Defizit- ich age: neben diesem Defizit sehen wir ein großes, wachsendes Bedürfniß unseres Landes auf dem Gebiete der Kommunal und Schullaften, dem bald und gründlich abgeholfen werden muß, wenn schlimmen Entwidlungen vorgebeugt werden foll. In dieser Lage, meine Herren, müssen wir unseren Blick immer wieder auf das Reich richten, unter deffen Schloß und Riegel wir die gerade jetzt weithvolften, weil leicht ertragreicher zu gestaltenden Einnahmequellen der indirekten Besteuerung gelegt haben, von dem wir nach dem Etat für 1886/87- die leber weisungen von den Zöllen, der Tabakssteuer und Stempel­bereits etwa 20 min. für unsere eigenen Bedürfnisse empfangen, ießt ein ernstes und schwerwiegendes Bedenken, ein Widerspruch von dem wir aber nach dem eben Gesagten noch weitere mindestens 140 Millionen jährlich etwa für uns in Anspruch nehmen haben werden, wenn wir das Land mit seinen bei uns wieder zu wohlerträglichen und guten gestalten wollen. dringenden Bedürfnissen befriedigen, wenn wir die Zustände licher und finanzieller Beziehung. Behnlich wie in Preußen liegen die Verhältniffe und Bedürf niffe in den meisten übrigen Bundesstaaten. Die wenigen wirklich erheblich günftiger fituirten fönnen weder als leicht nachzuahmende Vorbilder noch forstwie den anderen belfen, an die größere Gemeinschaft und deren Gesetzgebung hindern. Welche Finanzlage finden wir nun bei dem angerufenen Reiche felber? Für seine großen und weithin reichenden Aufgaben er freut es fich eines doch eben nur dem Augenbld und recht Inapp entsprechenden Ausgabeetats. Bahlreiche und ins Gewicht Machterweiterung überhaupt durch diesen Entwurf wieder statt­fallende Boften desselben werden schon allein im natürlichen Gange der Entwidelung der Reichsinflitution erheblich an­wachsen; neue, unabweisliche Ausgaben werden hinzutreten. Regierung bereits besteht. Sie ist verhältnismäßig sehr gering

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gegen das Ganze gelnüpft werden, so alaube ich, muß ich auch um so mehr berechtigt sein, diesen Entwurf Ihnen zu em pfehlen, und zwar ebensowohl in politischer wie in wirthschaft­Von politischem Stand­punkt, meine Herren, werden ja diesem Monopolprojekte ficher lich die bekannten Einwendungen entgegensest werden, die auch früher schon hier zur Sprache gebracht worden sind. Es wird vor allen Dingen wieber darauf hingewiesen werden, daß die Machtsphäre der Regierung in einem unge­bührlichen und gefährlichen Maße erweitert werbe, daß die Freiheit und Unabhängigkeit eines großen Theils des Volles wiederum gefährdet werde, namentlich bei den Wahlen. Nun, meine Herren, mit diesen Einwendungen hat es doch bei uns eine ernste Bedeutung nicht. Ich kann sagen: Wenn eine

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Monopol die Moral und die Gesundheit des Volles wie kein anderes Mittel auf diesem Punkte zu fördern und damit der Wirthschaftlichkeit der Nation die wesentlichsten Dienste au leisten im Stande sein wird. Es foll in wirthschaftlicher Bes ziehung bedenklich und verwerflich sein, weil es 3000 großen Grundbefizern etwa ein unverdientes Geschent aus der Tasche der Steuerzahler macht.( Sehr richtig! Sehr wahr! lints.) Jch höre, daß einige Herren sehr richtig" und febr wabr" tiefen, und daß fie dadurch diese außerhalb des Hauses bereits in vielen Variationen gesungene Melodie fich aneignen. Ich bebauere es lebhaft; aber ich hoffe, Sie werden fich hier im Hause überzeugen laffen, daß nichts irriger ist, als diese Vor­ftellung. Meine Herren, erstens: wo soll es fich denn nur um 3000 Großgrundbefizer handeln! Ich glaube, Kurzfichtigkeit nur lönnte fich darüber täuschen, daß, wenn es fich dabei auch um 3000- ich glaube, es würden mehr noch herauslommen Großgrundbefizer handelt, hinter Diesen, neben diesen, mit diesen Taufer de und Abertausende von mittleren und Kleineren Befigern, Don Kartoffelbauern aller Art dasselbe Schicksal theilen, ebenso betroffen werden:- günstig, wenn der Monopolgesetentwurf zu Stande kommt; eben so ungünstig, wenn der Monopolgesegentwurf nicht zu Stande tommt. Und weiter: es soll ein Geschent aus den Taschen der Steuerzahler an diese Theile der Landwirthschaft gemacht werden! Meine Herren, eine irrigere Auffaffung tann es, glaube ich, gar nicht geben. Ich habe vorhin abfichtlich bet der Darlegung der Grundzüge des Ihnen vorgelegten Mono polgefeßentwurfes barauf aufmerksam gemacht, daß den großen, fleinen, mittleren Brennern gegen die Verpflichtung, ihr Pro duft abzuliefern, ein angemessener Preis aus der Staatstaffe bezahlt werden soll. Nun frage ich Sie, meine Herren, ist denn der heutige Weltmarktpreis für den Kartoffelbrenner ein angemessener Preis? Jit er ein natürlicher Breis? Die Herren haben dann von der Bernichtung vieler Eriftenzen" fogar ge sprochen; ich halte diesen Ausdrud für übertrieben, es würde schwerlich eine Existenz durch das Monopolgefe vernichtet werden; aber aber meine Herren, wird nicht durch den Branntweingenuß in der That ein solches Uebel häufig angerichtet?( Sehr richtig!) Werden da nicht mehr Eristensen vernichtet, rücksichtslos, theilnahmslos Eristenzen vernichtet, nichtet von dem billigen Branntwein Vertrieb, den wir haben? Für diese Existenzen Theilnahme zu haben, das empfiehlt fich! Die Echantwirthe insbesondere follten der Theilnahme hier ganz dringend empfohlen werden, und von ihrem Standpuntte aus also auch die wirthschaftlichen Be Denken betont werden. Aber, meine Herren, erftens werden wir, wie das aus der Berechnung, die dem Monopolgefeßentwurf beigegeben worden ist, erhellt, etwa 70 000 Verschleißer brauchen, man hat fich auch darüber vielfach getäuscht das follen nicht Beamte, nicht versorgungsberechtigte Unteroffiziere sein, sondern naturgemäß werden diese Verschleißer aus den bisherigen Verschänkern überwiegend genommen werden. Es ist das in die Hände der Landesregierung gelegt, es würde also badurch schon eine große Babl dieser Personen wiederum auf dem Wege eine anderweite Unterkunft finden, und dann, meine Herren, bedenken Sie doch, daß diese Schankwirthe, fo weit wir RonzeffionBawang haben, zur Beit selbst fich eines Monopols erfreuen, welches ihnen durch die Fernhaltung der Konkurrenz von Staatswegen, aber nicht um ihrer willen, son­dern aus allgemeinen polizeilichen Rücksichten gewährt ist und auf defen Fortbestand te gar feinen Anspruch geltend machen fönnen. Es ist dann noch als ein in withschaftlicher Beziehung zu erhebender Vorwurf wohl hier und da aufgetaucht, daß der Staatsbetrieb ja schlechter sei als der Privatbetrieb, daß das„ Monopol" überhaupt einen Schaden daß das weden müffe, wenn man nur denke an die Möglichkeit der Ausbeutung, die damit gegeben werde u. f. w. Nach allen Diesen Richtungen, meine Herren, handelt es sich aber mehr um die Effekte, die bei Unlundigen gesucht worden find. Das heut zu Tage der Staatsbetrieb da, wo er überhaupt Blas greifen tann, meist auch besser ist als der Privatbetrieb, daß er auch auf den größten, schwierigften Gebieten mindestens ebenfo gut fein fann, wie der Privatbetrieb, das ist wohl nicht mehr aweifelhaft. Unser Eisenbahnbetrieb, unser Boftbetrieb, unfer Berg- und Hüttenbetrieb, unser Forstbetrieb liefern dafür einen hinreichenden Beweis; jede große Aktiengesellschaft liefert

findet, so ift fie ja verhaltnismäßig sehr gering gegenüber an­beren Gebieten, auf denen aus gleichen Titeln eine Macht der

und Hüttenwesen, welches vom Staate betrieben wird; aber nicht nur der Ausdehnung nach, sondern auch ihrer Bedeutung nach. Meine Herren, wo ist denn die größere Abhängigkeit, in Privatverhältnissen oder im Staatsdienst? Wo haben Sie schon einen Beamten gefunden, der es vorzieht, um der grö­seren Freiheit, um der größeren Unabhängigkeit wegen lieber in den Privatdienst zu treten als in den Staatsdienst Doch überall bei uns und immer baben sich im Allgemeinen im

hier erinnern. Die Zinsen für die Reichsschuld müffen nach den Dispofitionen, die für die Vermehrung dieser Schuld zum Der Nord- Ostsee- Kanal wird dazu auch seinen Beitrag geben. Die Relittenversorgung muß noch viel weiter wachsen, che ste den Bebarrungszustand erreichen wird, den fie nach dem ein mal festgestellten Geseze doch erreichen wird. Die neue Rege­lung des Bentonswesens wird Millionen in Anspruch nehmen. Die allgemeine Besoldungsverbefferung, die doch auch gewiß Staatsdienst, wo die Administration nach festen Gesezen in Ihrem Sinne, meine Herren, nur aufgeschoben, nicht aufgehoben fein soll, wird sehr viele Millionen in Anspruch

nehmen.

Ich

will die weiteren Aussichten alle, die

Shnen ja auch bekannt sind, nicht erörtern. Ich will nun den Schluß machen. Auch bei dem angerufenen Reiche selber,

und Regeln, mit Wohlwollen und unter parlamentarischer Stontrole ftattfindet, die Beamten, fenfligen Angestellten und Arbeiter wohler befunden als im Privatdienst. Und Der Einfluß auf die Wahlen, der politische Einfluß wie gering der ist, das wiffen Sie alle aus Jbrer eigenen Erfahrung wohl vielfach größer und bedenklicher! Es wird dann der Einwand erhoben, daß das Geldbewilligungsrecht des Parla­ments einen neuen Stoß, vielleicht den legten, erhalte. Nun, meine Herren, die Regelung, welche in dieser Beziehung nach bem Vorschlage des Freiherrn v. Frandenstein im Jahre 1879 hier stattgefunden bat, schließt ja für den Reichstag vollständig berartiges aus. Sie bleiben ja im Geldbewilligungsrecht hin fichtlich der Matrikularbeiträge wie bisher. Bezüglich der Eins

meine Herren, finden wir das Bedürfniß nach der Erschließung vollständig zu bestätigen; auch der ist in Brivatverhältnissen neuer, ergiebiger Einnahmequellen. Laffen wir nun unsere Aufmertjamleit nicht ablenten auf das einzelne, auf das viel leicht mehr oder geringer noch Zweifelhafte, Jlliquide oder felbft streitige Details, sondern behalten wir fest im Auge die Lage der Bundesstaaten und des Reiches, wie ich fte eben an gedeutet habe im Großen und Ganzen, so werden wir uns Der Schlußfolgerung nicht entziehen fönnen, daß das Ge fammtbedürfniß, um dessen baldige und volle Befriedigung es fich handelt, nicht gedeckt werden fann mit einer Mehreinselstaaten besteht ja zum Theil ein solches Bewilligungsrecht nahme von etwa 20 bis 30 Millionen, sondern nur mit einer

gar nicht und wäre das eine neue Erweiterung der parlamen

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