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darf ftellen. Man hat von dem Recht auf Arbeit gesproche Hier wird ein solches in dem Sinne konstituirt, daß man ein Recht auf Brennen ganz unabhängig davon feftfett, ob man auf dem Weltmarkte oder im Inlande das Produkt in de Bukunft braucht. Was hat man nicht unsere Geletgebung gefeiert, die die Zwangs- und Brenntechte einer früheren 3 abgeschafft hat mit großen Mühen und Kapitalaufwendungen! Und bier wird uns angefonnen, neue Zwangs- und Brennrechte zu Gunsten von 3000 Kartoffelbrennern zu fonftituiren, in einem Unfange, wie man fte in der feudalsten Beit nicht g

lich in die Kommissionsberathung. Jedenfalls wird der Staat zunächst durch das Monopol ganz außergewöhnlich finanziell engagirt werden und schwere Ausgaben machen müssen. Es ist dann Werth gelegt worden auf die moralischen Wirkungen Der Vorlage. Ich meine aber, daß durch das Schnapsmonopol fein einziger Säufer furirt werden wird.( Sehr richtig! im Bentrum.) Diejenigen Konsumenten, welche ihren Schnap3. tonsum nach Einführung des Monopols einschränken, werden gerade nicht die profeffionemäßigen Säufer sein. Das Monopol fett fich zusammen aus einer Fabrikat- und einer Konsum Steuer; und dabei ist jeder Agent des Staates natürlicher Apostel des Schnaps trinkens. Wenn ich dies und ferner den Umstand erwäge, daß die bisherige der Landwirthschaft so nüßliche Maischraumsteuer einfach aufgehoben werden soll, so frage ich mich unwillfürlich: sollte es nicht einen Weg geben, eine zwedmäßige Ronfumfteuer in einer Weise durchzuführen, wobei der Staat nicht Fabrilant wird? Ich will mich hier nicht nach irgend einer Seite festlegen, da diese Frage in der Kommission eingehend zu erörtern sein wird, umsomehr, als auch die Mo tive der Vorlage, welche fich über die Mängel einer Fabrilat steuer sehr eingehend äußern, über die Frage einer Konsume besteuerung sehr leicht hinweg gegangen find. Ich schließe mit dem Antrage, die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Richter: Der Finanzminister mahnte uns zu gegenseitiger Achtung und Verständigung. Er hätte diese Auf forderung nicht erst heute am Schluß dieses Kampfes, sondern forderung nicht erst heute am Schluß dieses Rampfes, sondern am Anfange der öffentlichen Bewegung, namentlich an die Regierungspreffe, richten sollen. Er hob hervor, daß die Re gierung sich ihrer Verantwortlichleit bet solchen Vorschlägen ganz bewußt set, daß man an der Feftigkeit ihrer Ueberzeugung nicht zweifeln möge, daß fie mit Muth dieses Unternehmen be ginne. Dieselben Redewendungen haben wir immer von ihr gehört, wenn fie neue politische Richtungen einschlug, wie bei der Kirchen und Kolonialpolitit.

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schieden wirken. In der Proving Schleswig- Holstein with man unter dem Monopol das Glas Schnaps um den halben Preis wie jest beziehen können, und dasselbe wird in den westlichen Provinzen der Fall sein. Das tann auf die Ber minderung des Branntweintonfums doch nicht einwirken, in dem Umstand, daß der glasweise Bezug von Branntwein fich nicht theurer ftellt, liegt eine Brämie zum With besuch. Die Bahl der Schänken wird fich allerdings mindern Aber unter dem faiserlichen Adler wird die Brannt weinschänke viel mehr der Mittelpunkt des Verkehr werde als das jetzt der Fall ist. Wenn nun fich die Einnahmen ve

denselben Beweis, sofern nur mit guten technischen Beamten der Betrieb unternommen wird, die ihre Sache verstehen. Auch fie find ein Beweis dafür, daß diese Vorstellungen vom Staatss betriebe heute nicht mehr zutreffen. Und nun obenein erst der Gedanke an die Möglichkeit einer schrankenlosen Ausbeutung burch die Monopolinhaber! Gerade der fällt ja vollständig weg bei einem Staatsmonopol im eigenem Betriebe unier einer nach Gesetz und Recht geführten Administration und unter einer fortlaufenden öffentlichen Kontrole durch das Parlament. In finanzieller Beziehung sollte das Monopol nach Auffaffung einiger Herren auch nicht empfehlenswerth sein. Ich glaube, die Ertragsberechnung, die wir uns beehrt haben dem hohen Hause mit dem Entwurfe vorzulegen, wird in diefer Beziehung Das Gegentheil zu erweisen vollständig im Stande sein. Es ist in dieser Ertragsberechnung ich gebe das von neuem au, es ist in den Motioen der Vorlage selbst zugegeben- mancher unfichere Faltor, wie das auch gar nicht anders sein Tann, aber bei allen diesen unsicheren Faltoren ist in der Schäßung ihrer Unsicherheit, ihrer möglichen Ungunst so weit gegangen, daß wir faum zweifeln, die Wirklichkeit wird überall günftiger ausfallen, als wie die Schäßung in der Ertrags­berechnung angenommen worden ist. Und nun, meine Herren, bitte ich, laffen Sie mich noch mit einer kleinen Bemerkung fozusagen ad formalia schließen. Keiner von Ihnen und wohl überhaupt kein politischer Mann im Lande wird den verbün beten Regierungen oder der preußischen Regierung in specie ernstlich zu imputiren geneigt sin, daß fie es für ihre Aufgegenseitiger Achtung und Verständigung. Er hätte diese Auf gabe halten möchten, von Beit zu Beit irgend ein neues großes, aber völlig ausfichtsloses Steuerprojekt sich auszudenken, es mit Mühe und Fleiß zu bearbeiten und dann zu einer mehr oder weniger fenfationellen Unterhaltung der öffentlichen Meinung in der Preffe und in den Parlamenten vorzuführen. Viel eher werden aber die Gegner unserer politischen Richtung und viel leicht auch einer oder der andere Freund derselben dem Ge banken Raum geben wollen, daß unser jegiges Vorgehen mit dieser Vorlage doch recht inopportun erscheine nach den Erfahrungen, die wir erst vor nicht langer Bett mit einer in vielen Stüden ähnlichen Vorlage, den Tabat betreffend, haben machen müssen. In der That find es ja noch nicht ganz vier Jahre her, seitdem wir diese Erfahrung mit dem Tabat haben machen müssen, und wir haben gewiß in dieser Zwischen­zeit weder das Nein vergeffen tönnen, das uns damals ent gegengerufen worden ist, noch die fast bedauerlichere und fchmerzlichere Art und Weise. in der damals gearbeitet und gelämpft worden ist, dieses Nein zu Stande zu bringen. Wenn wir gleichwohl uns nicht davon haben abhalten laffen, diese Vorlage dem Reichstage jezt zu machen, so wollen Sie daraus, meine Herren, vor Allem das Eine gütigst entnehmen: wie tief und ernst unsere Ueberzeugung ist einerseits von der ganzen Größe und Dringlichkeit des Bedürfnisses, dem es so bald wie möglich und so weit wie möglich abzuhelfen gilt, und anderer seits von der Durchführbarkeit, der Tauglichkeit und Räthlich­teit des Mittels, das sich uns jetzt dazu darzubieten scheint. Gewiß und natürlich ist es, daß die Regierung zu manchen Seiten dieser Frage minder gut informirt sein mag, als die aus den unmittelbar oder nahe betheiligten Kreisen des Volles Tommenden Abgeordneten und das aus ihnen sich zusammen. fegende Barlament; gewiß und natürlich ist es aber auch wieder um, daß zu anderen Seiten der Sache die Regierung beffer in­formirt fein mag, und daß fie namentlich um der besonderen Ver antwortlichkeit willen, die auf ihr lastet, großen Aufgaben gegenüber in besonderem Maße Entschloffenheit und Muth zu großen Mitteln haben muß.( Bravo ! rechts.) Deshalb, meine Herren, soll auch unserem Zusammenarbeiten, aus unserem fich gegen­seitig ergänzenden und fördernden Zusammenarbeiten die Ge feggebung hervorgehen. Das bedingt aber beiderseitig Verzicht auf einen Krieg, wie er draußen über die Sache nun schon ge­führt worden ist und auf deffen Mittel;( fehr richtig! rechts) Das bedingt aufrichtige Achtung vor der gegenseitigen Stellung ( Ruf lints: gegenseitig! Sehr richtig! rechts), vor den Mo­tiven und Ueberzeugungen, das bedingt aufrichtigen, guten Willen zu möglichster Verständigung( Bravo ! rechts), und das bedingt Bedauern, nicht Triumphiren, wenn die Verständigung bennoch nicht gelingen sollte.( Sehr gut! rechts.) Das, meine Herren, habe ich mir selber recht gegenwärtig zu halten gesucht und mich deshalb frog der feit Wochen mich umgebenden Fülle provokatorischen Stoffes auf die, wie ich glaube, nüchternen, objektiven Bemerkungen beschränkt, mit denen ich eben zu Ende gekommen bin. Ich würde mich freuen, wenn es Ihnen, meine Herren, gefallen wollte, die weitere Berathung aus solchem Geleise nicht herauskommen zu laffen. Ich würde meinen, daß babel feiner von uns etwas verlieren würde, wohl aber das Ganze, dem wir doch alle dienen sollen und wollen, sicher ge winnen würde.( Lebhaftes Bravo! rechts.)

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mindern, wenn die Regierung vor den Konflikt geftellt wird, ob fie mehr Gewicht auf das moralische oder das fiskalische Intereffe legen soll, so ist es mir nicht zweifelhaft, daß die Entscheidung zu Gunsten des fiskalischen Intereffes ausfallen die Entlastung der Kommunen, der Zusammenhang von Nord

fichern, nicht darauf sehen, ob die Bahl der Wirthschaften vermehrt und das Branntweintrinten zunimmt. In Breußen

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unterhält der Staat ein öffentliches Glückspiel. Als es fid Minifter v. Scholz sofort bereit, einer Vermehrung der Bahl der Loose zuzuftimmen. Was wir dort im Kleinen erlebt, würden wir fofort im Reiche wieder baben, wenn die Einnahmen aud Unterstützung der Mäßigkeitsvereine gerechnet. Aber die trauen dem moralischen Erfolge des Monopols nicht. Herr Lommers hat es offen ausgesprochen, daß alle Ziele, welche das Monopol Nur ein Erfolg desselben ist sicher, allerdings ein unmoralischer. Die Defraude wird vermehrt werden. Schon jezt finden all Defraude, und es find in einem Jahre Geldstrafen in obe von einer Million verhängt worden. Welchen Umfang dieselben erst unter dem Monopol annehmen. Der Minifter bat gesagt, daß auch von unserer Seite eine höhere Befteuerung des Branntweine verlangt fei. Das ift richtig, aber das schab in der Beit, als die neuen Bölle vorgelegt wurden. follen wir jest dazu kommen, zu den hohen Steuern eine neue zu bewilligen, die auch lediglich den Konsumenten trifft? Für eine höhere Branntweinsteuer werden wir nur eintreten, wenn eintritt. Im gegenwärtigen Augenblicke bedeutet die Erhöhung was jene Herren für ihr überhaupt. Nachdem der Versuch der Börsensteuer ein so flägliches Syftem anführen. Die Sozialdemokraten find allerdings Fiasko gemacht hat, muß doch jeder einsehen, daß jede Ver tonfequenter und gerechter in dem, was sie vorschlagen, als die mehrung der indiretten Steuern nur beiträgt, die Belastung pat Regierung. Sie würden auch Alles verstaatlichen, was mit minder wohlhabenden Klaffen zu steigern. Der Minifter dem Branniwein zusammenhängt. Die Regierung aber will die fleinen Leute, die 100 000 Wirthe verstaatlichen und vor den großen Brennern halt machen. Warum denn? Wenn einmal verstaatlicht werden soll, Herr v. Scholz, wäre es nicht viel leichter, die Brennereien zu verstaatlichen, als den Klein betrieb, den glasweisen Ausschant.( Sehr richtig! links.) Da brauchen Sie bloß einige wenige aus dem Privatbetrieb aus. auscheiden, während es sich hier um Hunderttausende handelt. Ich habe mir gestern die Statistik über die Brennereien in Dem Wahllreise des Herrn v. Kardorff, Dels Wartenburg, genauer angesehen. Von den 37 Brennereien gehören 8 dem König von Sachsen , 2 dem Kronprinzen, 5 einer Reihe von

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auf die Wohlthaten des finanzpolitischen Systems für bie Einzelstaaten hingewiesen. Die Ueberschüsse des Reichs würden den Einzelstaaten zufließen. Der Minister meinte, es liege Angestellten. Unsere Erfahrung lehrt uns gerade das Gegen theil. Wäre z. B. in Lauenburg Graf Herbert Bismard ge wählt worden ohne die Verftaatlichung der Hamburger Babn Die Unabhängigkeit der Wähler und auf das Geldbewilligungs Wir wissen ganz genau, wie die Verstaatlichungen mitten auf recht. Auch wenn der Reichstag nur theilweise und nur for mell den Beschlüffen des Bundesraths beiträte, würden wit Grafen, dem Herrn v. Kardorff selbst und anderen seiner größern. Wir werden hier zu debattiren haben, ob wir den nur die jetzt schon bestehende Interessenwirthschaft noch ver Kartoffelspiritus mit 30, 35 oder 40 M. bezahlen sollen. Sur die Dlacht des Reichslanzlers wird erweitert werden. Das be darf leiner Darlegung, und was das bedeutet, das bat die von ganz Schleften aufgemacht und dabei gefunden: 8 Brennereien jüngste Rede deffelben gezeigt, als er im Landtage über bie Mehrheit des Reichstags tlagte und fich in unbeftimmten Drohungen erging. Als ich ihm dann am nächsten Tage Ver hören Domänen und verschiedenen Verbänden, 4 find solche anlaffung gab, etwas deutlicher zu werden, erklärte er, daf

Standesgenoffen. Im Kreise Wartenburg gehören von 4 Brennereien 3 dem Prinzen Biron von Kurland. Ich habe nun, da mir die Sache immer intereffanter erschien, die Zahlen

gehören dem König von Sachsen , 2 Meiningen und Braunschweig ,

Abg. v. uene: Mit an Einstimmigkeit grenzender Einigkeit haben wir( das Bentrum) nach wie vor die aller schwersten Bedenten gegen Staatsmonopole überhaupt und werden auch mit eben solcher Einhelligkeit gegen dieses Branntweinmonopol stimmen.( Bewegung.) Wir geben aber zu, daß die Frage von einer großen Tragweite ist, und daß bas Material, welche uns die Regierungen vorlegen, so große Beachtung verdient, daß wir nicht in der Lage find, die b weisung der Vorlage a limine zu beantragen. Wir find be reit, in fommiffarischer Berathung die ganze Materie aufs Eine gebendste zu debattiren, und von diesen Arbeiten wird es dann abhängen, ob sich in Zukunft ein Weg der Verständigung fin ben wird oder nicht. Der Minifter bat uns, die formellen Be benten fallen zu lassen. Diese Bedenken, die fich auch insbe sondere auf die Reichsfrage beziehen, find indeffen bei uns noch sehr mächtig. Er forderte uns ferner auf, recht objektio und in gegenseitigem Vertrauen diese Frage zu behandeln, wie er fich burch viele provokatorische Angriffe nicht aus seiner Rube habe herausbringen lassen; aber manche seiner Worte schienen doch das Echo dieser Angriffe zu sein, und besonders seine Bezug­nahme auf die Freunde des Auslandes über eine Ablehnung der Vorlage mußte etwas verlegend auf alle Diejenigen wirken, welche aus rein sachlichen Gründen Gegner des Monopols find. Der Minister hat dann die Aufgaben entwickelt, die Die Vorlage fich auf wirthschaftlichem Gebiet stelle. Es ist zus zugeben, daß fie gewiffe wirthschaftliche und zugleich auch moralische Interessen bamit fördert. Es stehen thr aber andererseits auch sehr schwerwiegende Bedenten entgegen. Wenn der Minister meinte, der politische Gesichtspunkt, daß Der Staat durch das Monopol an Macht gewinne, dürfe uns nicht bestimmen, da der Staat in feinem Domänen, Forst und Eisenbahnbefit schon eine solche Macht habe, daß ihre Ver ftärkung nicht mehr gut denkbar sei, so bin ich umgekehrt der Anficht, daß diefe Machtstellung des Staates, gerade weil fte schon so groß ist, nicht mehr verstärkt werden darf. Wir bürfen nicht noch ein so schwerwiegendes Objekt wie dies Monopol mit in die Wagschale legen. Ganz abgesehen von Der finanziellen Machtstellung, würde der Einfluß der Staats­behörden auf das ganze wirthschaftliche und politische Leben durch das Monopol ein so überwiegender werben, wie er mit ben Inftitutionen eines Staates, an deffen Regierung Wahl­Törper theilnehmen, unvereinbar ist. Eine derartige hebung der Machtstellung des Beamtenihums herbeizuführen, haben wir nach den Erfahrungen, die wir seit 15 Jahren in Breußen machen, burchaus teinen Anlaß.( Sehr richtig! im Sentrum.) Wie soll Der Staat in der Lage sein, zuverlässige, tüchtige Leute, die reelle Beamte und routinirte Geschäftsleute zugleich find, in genügender Anzahl für seine so schweren finanziellen Engage­ments zu gewinnen? Was die finanzielle Seite der Sache angeht, so will ich dem Minister gern zugeben, daß seine Bahlen mindestens ebenso richtig sind wie die Zahlen, welche Die Gegner des Monopols in ihren Flugschriften verbreiten. Eine Debatte über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Bahlen gehört aber nicht in diese Plenarverhandlungen, sondern ledig,

von Prinzen, 8 von herzögen, 10 von Fürsten , 76 von Grafen , darunter 2 Reichsgrafen ( Heiterleii), 29 von Freiherren , dar unter auch die Freiherren von Rothschild in Wien ( Heiterkeit), 98 im Befige abliger Personen und 183 von bürgerlichen Leu ten. Glauben Sie aber nicht, daß ich diese zu den armen Leu ten rechne.( Heiterkeit.) Es kann uns also der arme Mann der Brennereien nicht vorgeführt werden. Wie viel fällt denn auf Jeden derfelben an Rente als Staatsdotation in Folge des Monopols? 60 Millionen vertheilen fich auf 3000, macht je 20 000 M. Aber die Summe vertheilt sich sehr ungleich­artig, denn unter den 3000 ist bie Bahl der lleineren Brenner unverhältnismäßig geringer als die der größeren. Speziell in

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Klinke der Gesezgebung in den Einzelstaaten in Bewegung segen und eine Lizenzsteuer auf den Branntwein ausschant ein führen werde, welche eine Preiserhöhung des Branntweins zur Folge haben wird. So sp: ach er, doch bevor der Bundesrath einen Beschluß gefaßt und drohte mit einem Verfahren, welche gegen den flaren Wortlaut der Verfassung ist. Das ist ebenfo verfaffungswidiig wie der frühere Plan Mecklenburgs, eine be sondere Rübensteuer einzuführen.( Unruhe rechts. Minifier v. Scholz: Totales Mißverständniß!) Heute find die Augen von vielen Tausenden auf den Reichstag gerichtet, die noch Ivor Monaten Teine Ahnung davon hatten, daß heute hier um Echleften find nur 42 Kartoffelbrenner, die bis zu 3600. ihre Existenz gekämpft werden würde. Je tiefer diese Borlage Steuer bezahlen, 242, welche 3600 bis 12 000 D, 247, die eingreift in unser prattisches Leben, je jaber dieselbe hervor 12 000 bis 30 000 Dt. 24, welche darüber zahlen. Die jähr getreten ist, um so größer war die Beunruhigung, und fie be

liche Zuwendung aus dem Monopolprojekt auf den einzelnen Kartoffelbrenner ist höher, als was er an Steuer bezahlt. ( hört! hört! links.) Der Vortheil für Echleften bemist fich also bei 243 Brennereien auf jährlich mindestens 12 bis 13 000 M. und bet 24 auf über 30 000 M. Ein großer Theil

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welcher B flandeten burch bie wichtigen Anficht führungen

zog sich ja nicht auf das Brennereigewerbe allein. Jeder Böttcher fann Ihnen sagen, wie schwer sein Gewerbe unter dieser Vorlage leidet, und daß dies Alles geschieht zu einer Beit, wo unser Gewerbeleben überhaupt unter einer Depreffion Darnieder liegt, jeder Monatsnachweis zeugt von einer Ver dieser Brennereien bängt außerdem mit Fideifommiß schlechterung, der Binsiuß geht zurück, die Arbeitslöhne finten. Nach der Erklärung des Herrn v. Huene weiß ich, daß dieses Einkommen, das nicht aus eigener Arbeit entstanden, Monopol abgelehnt werden wird. Gerade bei diefer Ber sondern dem Erben zugefallen ist durch Zufall der Geburt, handlung zeigt sich, daß die Zahl der Anhänger der Vorlage durch das Erstgeburtsrecht auf Kosten nachgeborener Geschwister, noch viel geringer ist, als wir angenommen hatten. Gelbft eine große Bahl von den Herren rechts stimmt nur noch aus

gütern zusammen( Unruhe lints), fte erhöhen also ein

durch eine Reichsdotation von 12 bis 13 000 M. Sodann wird der Preis festgesezt, und zwar giebt man den Brennereien ein dauerndes Recht, zu einem bestimmten Preise so viel Spiritus zu liefern, wie fte jegt geliefert haben, ganz gleich. giltig, wie fich fünftig die Konjunkturen in Bezug auf den Be­

Rücksicht auf den Herrn Reichslan ler nicht gegen

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Ift dem aber so, dann wächst damit die Verantwortlichkeit des selben dafür, daß er gerade in dieser Beit ein solches Projelt aufgebracht hat.( Ruf rechts: Lauter!") Es war gewiß nidt

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