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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Hr. 68.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

71. Sizung vom 20. März, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Boetticher, Brensart von Schellendorff.

Eingegangen ist der Gesezentwurf, betreffend die Abän berung des§ 22 des Gefeges über die Bresse vom 7. Mai 1874.( Unterbrechung der Verjährung der Preßdelikte.)

Dhne Debatte wird in zweiter Berathung der Gesezent wurf, betreffend die Heranziehung der Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben, genehmigt.

Abg. Richter tonstatirt, daß er durch die zufällige Nicht­brachtung seiner Meldung zum Wort verhindert worden ist, Die Gründe darzulegen, aus welchen er und seine Freunde gegen die Vorlage zu ftimmen fich genöthigt feben.

Darauf wird die zweite Berathung des Buder steuer­gefeßes fortgesetzt.

§3, wonach gegen Sicherheitsleistung Steuerkredit bis zu sechs Monaten gewährt werden kann, wird unverändert an genommen.

Nach§ 4, den die Kommission eingeschaltet hat, ist für inländischen Buder die Niederlegung gegen Steuervergütung in hierzu bestimmten öffentlichen oder unter amtlichem Mitoer schluß fchenden Brivatniederlagen mit der Maßgabe geftattet, daß der Buder gegen Bertheuerung durch Erstattung der Ver gütung toteber in den freien Berkehr gebracht werden kann.

Abg. Dechelhäuser befürwortet einen von ihm und Bubl gestellten Antrag, eine Bestimmung hinzuzufügen, wo, nach die Erstattung der Vergütung durch Steuervergütungs scheine, auch wenn dieselben noch nicht fällig find, geleistet werden kann. Er führt aus, daß sein Antrag den deutschen Buderexport zu heben und den inländischen Markt vor der ausländischen Konkurrenz zu schüßen bestimmt sei. Es solle den Kaufleuten ferner dadurch ermöglicht werden, ihren Roh zuder auch in fleinen Quantitäten aus den Niederlagen zu entnehmen.

Schassefretär v. Burchard: Die Regierung hat die Frage eingehend erwogen; da Ihnen aber die Resultate dieser Grwägung aus dem Kommissionsbericht bekannt sind, auch nach erfolgter Ablehnung der§§ 1 und 2 der Vorlage die zweite Berathung eigentlich überhaupt lein rechtes Subfirat mehr hat, fo will ich die Gefichtspunkte, welche für die Regierung maß gebend waren, nicht noch einmal wiederholen. Der Bundesrath behält fich vor, seine Stellung zu den Beschlüffen zu nehmen, Die das Haus über§ 4 faffen wird.

Abg. Buhl steht seinen Antrag für heute zurüd, wird ihn aber in der dritten Lesung in redaktionell verbefferter Form wieder einbringen. Der Antrag folle hauptsächlich das einheimische Raffineriegewerbe schüßen. Wenn der Antrag ab gelehnt würde, so würden die Produzenten, die ihren Buder aus dem steuerfreien Lager entnehmen, um ihn zu raffiniten, während der Raffinirung mit versteuertem Buder arbeiten und erst beim Export des raffinirten Buders oder vielmehr sogar sechs Monate später die Steuer, die bei Entnahme aus der Niederlage gezahlt würde, vergütet erhalten. Das würde einen großen Binsverluft bedeuten. Ich wünsche ferner zu wiffen, ob bei diesen Lägern das Einlagerungs- oder das Auslagerungs gewicht für die Erstattung der Vergütung maßgebend sein und ob, wie bei den gewöhnlichen steuerfreien Niederlagen ein Steuerkredit gewährt werden soll.

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Schapsekretär v. Burchard: Gewöhnliche" steuerfreie Niederlagen giebt es garnicht; es giebt Bollniederlagen, aber nur für ausländische Waaren, und es giebt das ganz beson bere Institut der Zabalsniederlagen. Diese Buderlager haben Damit nichts Analoges. Die Vergütung müßte jedenfalls nach dem Einlagerungsgewicht erhoben werden.

Abg. Graf a de: Jo bin autorifirt, im Namen der ganzen Buckerindustrie zu erklären, daß die Annahme dieses Baragraphen von äußerster Wichtigkeit für die Industrie ist. Ich bitte Sie daher dringend, dem Paragraphen zuzuftimmen; vielleicht lann er bis zur dritten Lesung noch redaktionell ver beffert werden.

§ 4 wird darauf mit der Einschaltung, daß die Erstattung der Bergütung nach Maßgabe des Einlagerungsgewicht ge fchehen soll, angenommen.

$ 5( der Strafbestimmungen enthält) bleibt unverändert. §6 bestimmt, daß bei der Ausfuhr von Fabrikaten aus inländischem Buder eine Steuervergütung für die in ihnen ent baliene Budermenge gezahlt werden fann.

Berliner Sonntagsplanderei.

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R.C. Gestern Nachmittag um fünf Uhr soll der Frühs ling seinen Einzug bei uns gehalten haben. Der Kalender mann versicherte es wenigftens, und es bedurfte in der That dieses Hinweises von so glaubwürdiger Seite, um feinen Sweifel an dem Fattum aufkommen zu lassen. Wir nehmen also an, daß der blondgelockte, pausbädige Raabe, ein bösartiges Geschick den schwierigen Beruf zuertheilt hat, lyrische Ergüsse alter und junger Jungfern studiren zu müssen, kann sich den Frühling garnicht anders vorstellen, -baß also diefer Rnabe da ist. Menschlicher Berechnung nach bit fte er sich bei seiner Ankunft in Berlin zunächst nach der golbenen Hundertzehn begeben haben, freilich weniger, um sich dort befingen zu lassen, als um fich einen von ben bekannten 8000 Winterüberziehern zuzulegen. Würde Jemand fertig gebracht haben, ben Frühlingstaaben auf feinen ferneren Spaziergängen zu begleiten, so hatte er ihn wahrscheinlich bei dem Mann mit dem Roats" eintreten fehen, den er hoffentlich in allertürzester Beit in den wohl verdienten Ruhestand versehen wird; es ist die höchste Seit. Man hat fich allmälig schon so an die Rälte ge­wohut, baß es nur einem sehr phantasiereichen Menschen möglich ist, fich Sonnenschein und Frühlingswärme vor zustellen, und während man in Jahren, beren Verlauf landesüblicher und regelmäßiger war, um die epige Beit schon in einem Gartenlokal saß, und bei einem fühlen Glase Bier Betrachtungen über den zu erwartenden Mailäferreichthum anstellte wärmt, man fich Jet Abends an einem Glase heißen Grogt die erftarrten

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Sonntag, den 21. März 1886.

Abg. Scipio wünscht eine Aufklärung seitens der Re gierung darüber, ob die Befürchtungen der Chokolades und Konfituren- Exporteure, daß der Bundesrath wegen der Schwie­rigleit, den Budergehalt festzustellen, für Kalaopräparate eine solche Vergütung nicht gewähren wolle, begründet seien. Even tuell tönne man ja in Anbetracht des hohen Bolles von 50 M., mit dem der Kalao bereits belastet sei, das ganze Fabrikat als Budermaffe behandeln.

Schazsekretär v. Burchard:§6 spricht nur von 3uder. Db auch für ausgeführten Stalao eine Vergütung gewährt wer den soll, ist eine andere Frage.

§6 bleibt unverändert.

Es folgt die Berathung des Art. II., welcher Vorschriften über die seitens der Inhaber von Rübenzuderfabriken zu machenden ftatistischen Anschreibungen über die Bestände an Bucker, die Mengen der verarbeiteten Buderstoffe, sowie der ge wonnenen Produtte 2c. enthält.

III. Jah

Abg. v. Below Saleste ändert in Rüdficht auf diese Erklärung seinen Antrag dahin ab: Die Staatsregierung zu ersuchen, in eine erneute Prüfung einzutreten, in welcher Weise im Wege der Gesetzgebung eine wesentliche Ermäßigung der Stempelabgaben 2c.( wie oben) herbeizuführen wäre."

Abg. Ridert erklärt sich mit dieser Modifilation ein­verstanden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, der Rest des Etats unbeanstandet genehmigt.

Der Etat des Finanzministeriums wird genehmigt. Abg. Knoch fragt beim Etat der Bauverwaltung an, ob die dringend nothwendige Wiederherstellung der Dderbrüde bei Tschicherzig in nächster Beit zu erhoffen sei.

Vom Regierungstische wird die Buficherung gegeben, daß noch in diesem Frühjahr die Wiederherstellung der Brücke in Angriff genommen werden solle.

Derselbe wird ohne Diskussion genehmigt. Die Abgg. Graf Stolberg und v. Putitamertage ( Blauth) beantragen einen neuen Artikel, durch welchen der Bundesrath ermächtigt werden soll, die in der laufenden Kampagne 1885/86 fälligen Stübensteuerkredite gegen eine 4proz. Berzinsung um 3 Monate zu verlängern. Zu diesem Bebuf soll der Betriebsfonds der Reichshauptlaffe eventuell burch vorübergehend auszugebende Schazanweisungen bis zum Betrage von 150 Millionen Mart verstärkt werden.

Abg. v. Butttamer( Blauth) befürwortet den Vorschlag unter Hinweis auf die augenblidliche kritische Lage der Buder industrie und die um deswillen dringend erforderliche Hilfe. Den Anschluß an den vorliegenden Gesezentwurf hätten fie gewählt, weil die Sache so die schnellste Erledigung versprach. Bei einem selbstständigen Antrage sei nicht zu überiehen ge wesen, wann deffen geschäftliche Behandlung eintreten werde.

Das Haus nimmt die gemachten Vorschläge an und er ledigt den Reft des Gesezes ohne Diskussion.

Schluß 2 Uhr. Nächste Sigung Dienstag, 1 Uhr. ( Dritte Berathung des Gesezentwurf, betr. Die heranziehung der Militärpersonen zu Gemeindeabgaben. Erste event. aweite Berathung des Gefeßentwurf, betr. einen Zusatz zu§ 5 des Bolltarif Gesetzes. Erfte Berathung des Ges Bentwurf, betr. die Innungsverbände, und zweite Berathung des Gefeßentwurf, betr. Die Rechtspflege in den deutschen Schutzgebieten.)

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Abgeordnetenhaus.

46. Sisung vom 20. März, 11 Uhr. Am Ministertische: v. Puttlamer, v. Scholz, Dr. Friedberg, Dr. Lucius, v. Bötticher, v. Gosler und Kommiffarten. Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt

Abg. Windthorst: Wir figen hier in einem ganz unerträglichen Dampfe, ich möchte dies nur als Beitrag für die Vortrefflichkeit dieses Saales bemerkt haben.

Präsident v. Köller: Auch wir haben dies bemerkt und auf Abstellung gedacht; es liegt aber in der Beschaffen heit der Luft draußen, und leider giebt es tein Mittel da gegen. Die Herren werden also in der Luft aushalten müssen. ( Seiterkeit.)

Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Dritte Berathung des Etats. Eine General­Diskussion findet nicht statt; es hat sich lein Redner zum Worte gemeldet.

Beim Etat der indirekten Steuern beantragt

Abg. v. Below Saleste: Die tönigliche Staats regierung zu ersuchen, womöglich schon in der nächsten Seffion im Wege der Gefeßgebung eine Beseitigung, beziehentlich eine wesentliche Ermäßigung der Stempelabgaben beim Umfaß von Immobilien, wie bei Bacht und Miethsverträgen und deren Beffion herbeizuführen.

Abg. Ridert hat prinzipiell gegen den Antrag nichts einzuwenden, möchte jedoch den Wunsch geseglicher Regelung schon in der nächsten Seffion" nicht in den Antrag aufge nommen sehen und beantragt deshalb, über diese Worte getrennt abzustimmen.

Finanzminister v. Scholz: Die königliche Staats. regierung fann thre früheren Aeußerungen zu dieser Sache nur wiederholen, fte stebt dem Gedanken durchaus wohlwollend gegenüber, aber ihr sind durch die finanzielle Lage des Staates momentan noch die Hände gebunden, zumal die Einkünfte auß bem Immobilienstempel ein Drittheil der hier in Nede stehenden Einnahmen bildeten.

und nach den fröhlichen Maskenbällen erfordert es der An­stand, daß man nunmehr ein ernstes Gesicht macht. Das Vergnügen ist auf Wochen hinaus an die Rette gelegt, und ber fromme Chrift tafteit jetzt sein fündiges Fleisch mit ernsthaften Betrachtungen. So trägt man auf der einen Seite im Buche des Lebens die Sünden und auf der anderen Vie Neue ein,- der reine Kontokorrent- Verkehr. Fromme Leute scheinen sich hierbei garnicht schlecht zu stehen.

Die trübfelige Stimmung soll mit Ostern ablaufen, wahrscheinlich ist dann alles Bockbier ausgetrunken, und die Seele erhält von Neuem Urlaub.

Borläufig aber schwelgt man immer noch im Eisgenuß, wohlverstanden nur mit den Füßen oder den stahlbeschwing­ten Sohlen", wie der neue Kunstausbrud lautet. Auf der Gisbahn gehört der Jüngling der Jungfrau. Gleich Schwänen gleiten fie innig vereint über die Fläche hin und nur der Stan­gleiten fie innig vereint über die Fläche hin und nur der Stan besbeamte fehlt zur Rompletirung der Wonne. Glüdlicher Weise ist die Ballsaison vorbei, obgleich die Temperatur immer noch eine solche ist, baß sich ein warmgetanztes Mädchen mit größter Leichtigkeit die Schwindfucht holen kann. Weshalb tanzt man eigentlich im neunzehnten Jahrhundert mit einer folchen Wuth? Derjenige, welcher kein Walzerfträfling ist, versteht es laum, und dennoch hört das tanzluftige Volk nicht eher auf, bis ber ermattete Beiger den lezten Bogen ftrich, natürlich Morgens um 6 Uhr, gethan hat.

Wie heißt es boch in dem schönen Lied? Bwei Seelen und ein Gedanke"- 2c. Das ist wunderbar gefagt, ohne allen 3weifel, aber auf Bällen kommt die Sache niemals so recht zum Durchbruch. Heute, wo die Saison zu Ende Finger. ift, geziemt es sich für den den peniblen Menschen, seine Allerdings hat jebe Epoche ihre besonderen Vorzüge und Bilanz zu ziehen. In dem schimmernden Ballsaal, in dem Mängel, ihre großen Männer und ihre bedeutenden Efel. so viele Blumen wellen und Schleifen ruchlos zerknittert Wir leben auch ohne den Frühlingsanfang entschieden in werden, da geht ein Riß durch so manches schöne Verhält einer glüdlichen 3eit. Die Kunst wird zusehends altdeutsch, niß. Wie Ariadne auf Naxos fißt die junge Dame auf bie Literatur byzantinisch, die Justiz türkisch, die Verwal bem Divan und zupft an ihrem tellergroßen Bouquet boch bie Welt ist wenigftens ftilvoll. Den kein Theseus tommt, um sie zu erlösen. Wahrscheinlich hat Rarneval hat man glüdlich überstanden, er war auch danach, er einer Sirene zu tief in die Augen gesehen und auf deren

tung chinesisch,

Bum Etat der Justizverwaltung nimmt das Wort

Abg. Hänel, um den von dem Abg. Hei.ie im Reichs­zur Sprache gebrachten Fall dem Justizminister vorzu­tragen. Bekanntlich betrifft derselbe die gegen Heine ange­ordnete Strafbaft in einer Strafzelle wegen eines bei ihm vor a fundenen Stüdes Wurft. Deshalb sollte gegen ihn eine Antlage wegen Beamtenbeftechung erhoben werden. suchte indessen durch Haft in einer Strafzelle von ihm eine bis bahin verweigerte pofttive Antwort zu erzielen. Erst durch den Aufenthalt in der Belle, welche von der eines schweren Verbrechers nicht weit entfernt war, der dauernd mit den Ketten roffelte, habe er fich, nervös vollkommen heruntergekommen, in fiant. haftem Bustande entschlossen auszusagen, daß ihm seine Frau die Wurst zugesteckt babe. Alle diese Anordnungen find von dem Staatsanwalt Schoene getroffen worden. Ich brauche dem feinerlei Betrachtungen hinzuzufügen. Entweder diese Behauptungen find richtig, dann bitte ich den Minister drine gend, im Wege der Disziplin zur Beruhigung der öffentlichen Meinung eine Remedur herbeizuführen, oder fie find unrichtig, bann liegt es im Interesse der Justizverwaltung, daß fie von einer so schweren, ich sage, unerhört schweren Beschuldigung befreit wird.

Minister Dr. Friedberg: Als ich von den Aeußerun­gen des Abg. Heine im Reichstage durch die Beitungen Kennt niß erhielt, habe ich sofort von Amtswegen dem Staatsanwalt aufgegeben, Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist mir vor etwa einer Stunde zugegangen, deshalb bin ich noch nicht in der Lage gewesen, ihn vollkommen zu studiren. Bei der ersten Durchficht habe ich folgendes gefunden: Herr Staatsanwalt Schoene bestreitet die Angaben des Abg. Heine von Anfang bis zu Ende.( hört, hört! rechts.) Er erklärt fie ein fach für falsch. Auf die verschiedene Buntie sagt er: 1. es ist niemals weder vor, noch während, noch nach der Strafbaft eine Anflage wegen Beamtenbeftechung gegen Heine erhoben worden; 2. es hat niemals weder vor, noch während, noch nach der Strafhaft eine Voruntersuchung wegen Beamtenbestechung oder einer anderen Strafthat gegen Heine stattgefunden 3. Herr Heine hatte von vorn herein den lebhaften Wunsch ausgesprochen, feine Strafbaft verbüßen zu dürfen, und es wurde ihm die überaus freundliche Belle ich bin selbst nicht Davon überzeugt, daß fie sehr freundlich war( große Heiterkeit) -Nr. 22. angewiesen, Herr Heine hat fich fiets anerkennend sowohl über den Aufenthalt wie die Beköftigung und die Be bandlung ausgesprochen; 4. bat awischen seiner Belle und der eines fchweren Verbrechers eine Belle dazwischen ge­Legen. Ich fann damit schließen. Wenn auch nur die Hälfte von den Angaben wahr wären, so hätte ich feinen Augenblick Anstand genommen, diejenige Remedur eintreten zu laffen, zu der ich berechtigt bin. Der Herr Abg. Hänel fügte hinzu, daß, wenn die Angaben falsch wären, dann würde gegen den, der fie gemacht hat, vorgegan gen werden müffen. Dies wird allerdings geschehen, aber nicht wegen der Aeußerung im Reichstag, sondern wegen des in der Beitung Publizitten. Der Bericht des Herrn Staats. anwalts schließt übrigens damit, daß er bereits die nöthigen Anträge gemacht habe, um eine derartige Satisfaktion zu ers halten. Beifall rechts.)

Abg. Hänel: Ich bin durch das eben Gehörte voll­Tommen befriedigt.( Lachen rechts.) Ich bin doch so voll­tommen objektiv gewesen, daß von einem Dementi meiner An gaben feinesfalls die Rede ist.( Sehr wahr! links.) Wem die Juftispflege in Preußen am Herzen liegt, muß einsehen, daß ich verpflichtet war, wegen dieses Falles eine Anfrage zu stellen. Jest in dem Augenblid, wo das Verfahren eingeschlagen wor

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Grunde eine Mitgift entvedt, die ihn berauschte und in Fesseln schlug. Ach, nicht Alles ist Gold, was in den Flam­men des Kronleuchters glänzt, und hinter dem süßen Lächeln verbergen sich oft bittere Thränen. Da stehen die armen unschuldigen, weißen Opferlämmchen dicht beisammen, im Hintergrunde lauert bie Mutter, sprungbereit gleich einer Löwin, die sich ihr Junges rauben lassen will, und die schwarzbefracten Räufer schreiten an der schüch ternen Heerde vorüber, muftern die Schleppen, die Füßchen, die Hände die Naden und bleiben ledig. Das find die Bälle der guten Gesellschaft, bejammernswerth derjenige, welcher fie besuchen muß! Der Krieg der feurigen Augen gegen leicht verwundbare Herzen. Wer wird so thöricht fein, und fich leichtsinnig ben Gefahren jenes Kreuzfeuers aussehen? Auf der Welt sieht es doch so frieblich aus, nicht einmal in den Balkanländern kommt es zu einem re­spettablen Kriege. Bulgaren und Serben find nach Hause gegangen, und höchstens fönnen nun noch die Ballanfrauen am heimischen Herde den häuslichen Krieg fortseßen. Jede Schwiegermutter fann in diesem Falle in wirksamfter Weise die Furie des Krieges darstellen. bie Furie des Krieges darstellen. Für die Bulgaren aber werben kaum fo balb wieder Tage anbrechen, die benen

gleichen, welche sie im letzten Winter burchlebt. Die Be geisterung ist doch das einzige Glück eines Bolles, ein Blüthentraum, ein heiliger Brautstand, und der Periode, die Alles mit einem Schlage vermag, pflegte meist eine andere zu folgen, in welcher das Erworbene stückweise verschleudert wird; im parlamentarischen Jargon nennt man letteres bie Konsolibirung des Bestehenden. Das erste Friebenswerk pflegt die Einführung neuer Uniformen zu sein, dann werben die Sieger im Hinblick auf fünftige Ereignisse an strengere Subordination gewöhnt; man seht ihnen auseinander, baß bie theuer erlauften Errungenschaften unmöglich bei ben früheren Steueranfäßen gedeihen fönnen und bichtet ihnen vaterländische Schauspiele, in welchen der Erbfeind fünf Atte hindurch aufs Haupt geschlagen wird. Glüdliches Bulgarien, wer doch in deinen Gefilden leben könnte!-