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die Mehrheit bekämen, was den großen Unternehmern nicht in den Kram paßt. Und da die Arbeiter im Kleingewerbe und vor allem die Dienstboten nicht organisirt sind, bilden sie ja für das Uuternehmerthum wie für die Negierung eine nicht zu berücksichtigende„ungefährliche" Masse. Auch die H a n d lung s g e h i l f e n, soweit sie Nicht bei Trausport- und Lagereibetrieb beschäftigt sind, und die Gast« wirthsgehilfen sind nach wie vor von der Versicherung ausgeschlossen, so nothwendig sie auch für sie wäre. Selbstverständlich wird sich unsere Fraktion dieser Stief- kinder der sozialen Fürsorge annehmen und beantrage», daß auch sie der Versicherung theilhaftig werden. V o r t h e i l e wendet der Entwurf den Arbeitern nur in geringem Maße zu. Zu den entschädigungsberechtigten Hiuterbliebeneir sollen auch nach dem Entwurf die elternlosen Enkel gezählt werden, das vaterlose Kind erhält, wenn es mutterlos wird. 20 pCt. anstatt wie bisher 15. und auch für den Fall, daß die Mutter zivar lebt, aber erwerbsunfähig ist oder wird. Ferner bekommen auch Kinder einer alleinstehenden 'veiblichen Person die Rente zugesprochen, ebenso der W i t t w e r und die Kinder, denen durch den Unfall die Er- n ä h r e r i n geraubt wird, ein Zugeständniß an die sonst so oft bestrittene Umgestaltung der modernen Familie, in der die F r a u die Ernährerin des Haushalts ist. Auf verschiedene andere Einzelheiten des Entwurfs kommen wir noch eingehend zurück; im ganzen zeigt er, daß das alte Prinzip der jetzigen Gesetzmacherei, Verbesserungen zu gunsten des Volkes nur dann zu gewähren, wenn gleichzeitig erhebliche Verschlechterungen der bestehenden Gesetze vorgenommen werden, auch hier in Geltung treten soll. Ganz wie bei der Esternacher Springprozession: einen Schritt vorwärts» zwei Schritte zurück. VolUipche Acbei-stchk. Berlin  , 25. November. Aus dem Reichstage. Das Interesse der Ab- geordneten an den Verhandlungen über die Justiznovelle vermindert sich von Tag zu Tag. Nur die Kommissions- Mitglieder halten es noch für ihre Pflicht, den Debatten zu folgen und sie tragen auch die Kosten derselben. Heute wurde die Debatte bei Z 244 aufgenommen, welcher von der Beweisaufnahme handelt und im Effekt auf eine Ein- schränkung der Rechte des Angeklagten hinausläuft. Nachdem sich die Juristen zwei Stunden über den Paragraphen unterhalten hatten, wurde derselbe angenommen. Die weiteren Paragraphen bis zu Z 354 der Vorlage fanden hierauf ohne wesentliche Debatten ihre Erledigung. Z 354 handelt von der Berufung, welche in Zukunft auch gegen die Urtheile der Strafkammern der Landgerichte zulässig sein soll. Nach der Vorlage der Regierung, welcher die Kommission beigetreten ist, soll dem Angeklagten, aber auch der Staatsanwaltschaft das Recht der Berufung zustehen. Von den Abgeordneten Becfh und Munckel liegt nun ein Antrag vor, wonach„die zum Nachtheile des Angeklagten eingelegte Berufung nur auf Anführung neuer Thatsachen oder Beweis- mittel oder darauf gestützt werde» kann, daß das Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig an- gewendet ist.* Zu diesem im Interesse des Angeklagten hochwichtigen Antrage, der zunächst von Munckel begründet wurde, sPrachen außerdem Haußmann(Vp.), der Ober-Regierungs- rath v. Lenthe gegen und Beckh dafür. In der Ab- stimmung wurde der Antrag abgelehnt und dann beim § 364 die Verhandlung vertagt. Morgen I Uhr Tagesordnung: Sozialdemokratische Interpellationen.— DaS preußische Abgeordnetenhaus trat am Mittwoch in die erste Berathung des Gesetzentwurfs betr. die T i l g u n g von Staatsschulden und Bildung eines Ausgleichs- f o n d s ein. Dieses sogenannte Automatengesetz, ein Lieblings- Projekt des Finanzministers, bestimint, daß vom nächste» Etats- jähre ab eine Tilgung von Staatsschulden in Höhe von 1j2 pCt. der Staatskapitalschuld in den Etat einzustellen ist. Falls sich nach der Jabresrechnung ein Ueberschuß des Etats ergiebt, so ist derselbe zunächst zur Bildung eines Ausgleichsfonds i» Höhe von LOMill. M. zu verwenden. Der darüber hinausgehende Betrag des Ueberschusfes wird zu einer weiteren Tilgung von Staatsschulden bezw. Verrechnung auf bewilligte Anleihen verwendet. Ergiebt sich nach der Jahresrechnung ei» Fehlbetrag, so ist derselbe aus dem Ausgleichsfonds bis zur jeweiligen Höhe des letzteren zu decken. Die Vorlage bedeutet also nicht mehr und nicht weniger als eine erhebliche Beschränkung des ohnehin schon kümmerlichen Budgetrechts desLandtags. von dessen Bewilligung das, was bisher schon jährlich in den Etat «ingestellt wird, unabhängig gemacht wird. Es wird dem Abgeord- netenhause nicht nur die Beschlußfassung über die Verwendung seines eigenen Genies vertrauend, tröstete er sich jedoch mit der Hoffnung, daß er die zu seinen eigenen Werkzeugen machen werde, die dasselbe mit ihm beabsichtigten, und da ein so hohes Ziel ihm vor Augen schwebte, so kümmerte ihn wenig die Schlauheit der Gegner, die er zu über- wältigen hatte. Da er mit seinen edlen Eigenschaften eine tiefe Ver- stellungsgabe verband, schien er seinen provenyalischen Ge- fährten das vollkommenste Zutrauen zu gewähren und seine erste Handlung, als er nach dem Triumpheinzuge das Kapitol betrat, war, den Annibaldo und Brettone von Mon- real mit den höchsten Würden, über die er verfügen konnte, zu belohnen. In jener Nacht fanden glänzende Festlichkeiten in den Sälen des Kapitals statt, aber das Lächeln Nina's war Rienzi   von höherem Werth, als die glänzende Pracht, die ihn wieder umgab. Indem sie ihre feurigen und bewundernden Augen, mit Thränen des Entzückens gefüllt, auf seine ge- liebten Züge richtete, fühlte sie nun mit doppeller Wonne, daß sie wieder vereinigt seien. Ganz anders waren die Gedanken Adrian Colonna's in dem einsamen Palast in jener, jetzt so verödeten Gegend der Stadt, den einst sein mächtiges Geschlecht mit dem leb- haftesten Treiben erfüllte, Irene lebte also noch, er mußte sich getäuscht haben, sie war der furchtbaren Pest ent- gangen, und die stille Trauer in ihren Zügen selbst an jenem Tage des Triumphes sagte ihm, daß er noch nicht vergeffen sei. Als sein Geist nach und nach von dem ersten berauschenden Entzücken sich wieder erholt hatte, konnte er die Frage nicht zurückweisen, ob sie nicht noch serner ge- trennt bleiben müßten. Stefanello Colonna, der Enkel des alten Stephan und durch den Tod seines Vaters und Bruders das jugendliche Haupt jenes mächtigen Hauses, hatte sich bereits gegen den Senator erklärt. In dem fast uneinnehmbaren Kastell von Palestrina   hatte er alle Anhänger seiner Familie um sich versammelt, und seine zügellosen Söldner verwüsteten schon die benachbarte Gegend. (Fortsetzung folgt.) von Ueberschüffen bis zu einer gewisse» Höhe entzogen, sondern es wird noch weiter gesetzlich festgelegt, daß ein die Summe von 80 Millionen übersteigender Betrag des Ueberschusfes nur zur Tilgung von Schulden verwendet werden darf. In der einleitenden Rede bestritt der Finanzminister natürlich, daß durch die Vorlage das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses beschränkt würde; ein Ausgleichsfonds sei nothwendig, um unsere Finanzpolitik von den schwankenden Eisenbahn«Einnahmen loszulösen. Zu seinem Unglück er- innerte Dr. M i q n e l an die Haltung der Fortschrittspartei zu dem Konsolidationsgesetz vom Jahre 1869; die Fortschritts- partei hatte sich damals bekanntlich gegen das Gesetz aus- gesprochen und dafür plädirt, eine bestimmte, von der jeweiligen Finanzlage unabhängige Tilgung einzuführen. Durch die Auf- frischung dieser Erinnerung bot Dr. Miquel dein ersten Redner gegen die Vorlage, dem Abg. Richter, der ihm ohnehin in Finanzfragen mindestens ein ebenbürtiger Gegner ist, Gelegen- heit, scharf mit dem Finanzminifter ins Gericht zu gehen. Dr. Miqnel halte nämlich nur die damals von den ortschrittsleuten gehaltenen Reden zur Begründung seiner orlage verlesen, er vergaß aber, das zu zitiren, was er selbst als Abgeordneter im Jahre 1869 gesagt hatte, und was mit seinen heutigen Ausführungen nicht im Einklang steht. Unter großer Heiterkeit des Hauses bemerkt Richter, daß Dr. Miquel 1869 der radikalste Gegner der Zwangsamortisation gewesen sei, und daß es den Anschein erwecke, als habe der Minister dem vortragenden Rath gesagt, er solle zur Begründung der Vorlage gerade das Gegentheil von dem schreiben, was er 1869 gesagt habe. Treffend wies Richter auch auf die großen Forderungen des Reichs für Flottenpläne hin, die einer subjektiven Liebhaberei entspringen. Die Entgegnung des Finanz- Ministers war recht schwach, offenbar kränkte ihn die Erinnerung an seine Vergangenheit. Für die Vorlage sprachen noch Dr. Sattler(natl.) und Graf L i in b u r g- S t i r u in(kons.). der im Namen seiner Partei erklärte, daß sie das Budgetrecht nur als ein finanzielles, aber niemals als politisches Recht auf- gefaßt habe. Die Konservativen haben also gegen eine Ein- schränkung des Budgetrechts nichts einzuwenden. Gegen die Vorlage traten die Abgg. G o t h e i n(frs. Vp.) und Bachem(Z.) ein. Letzterer wandte sich bei dieser Gelegenheit auch gegen die Marineforderungen im Reich, aber wer weiß, ob die Stand- haftigkeit des Zentrums bis zum entscheidenden Moment anhält? — Die Berathung wird morgen fortgesetzt.— Vereinsgesetzliches. Die Offiziösen sind sehr schnell in Bewegung gesetzt worden, um gegen die in unserem Leit- artikel vom 21. d. M. gemachten Mittheilungen loszuziehen. So findet sich in zahlreicheu Blättern die folgende Notiz: „Es dürfe als feststehend betrachtet werden, daß in dem neuen Gesetzentwurf neben der Koalitionsfreiheit Bestimmungen enthalten sind, die die M a ch t b e f u g n i ß der Regie rung gege näher dem Mißbrauch des freien Vereins- und Versa nimlungsrechles erheblich stärken, namentlich soweit die öffentliche Sicherheit und der öffentliche Friede in Frage komme». Dagegen denke man gar nicht daran, was von sozialdemokratischer Seite bereits als beabsichtigt be- zeichnet worden ist, wirthschaftliche und gewerkschaftliche Ver- einigungen, soweit sie berechtigte Ziele verfolgen, in ihrer Entwicklung und Thätigkeit zu beschränken." Was das heißen soll:„Die M a ch t b e f n g n i ß der Regierung gegenüber einem Miß- brauch des freien Vereins- und Versa mm- l u n g s r e ch t e s erheblich stärken"— wird man sehen, wenn die Katze endlich ans dem Sack gelassen wird. Die Koalitionsfreiheit ist jetzt schon Reichsrecht; aber wie diese Koalitionsfreiheit aussieht, davon wissen die Arbeiter ein ganz besonderes Lied zu singen. Die gewundene offiziöse Mittheilung, die aus der „N. B e r l. K o r r." stammt, und mit einigen unwesentlichen Aenderungen sich in vielen Zeitungen findet, sieht einer Be- stätigung unserer Angaben sehr ähnlich. Was gegen den angeblichen Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts gerichtet sein soll, richtet sich gegen die Sozialdenwkratie, die Veröffentlichung des Entwurfs wird das zeigen. Lachen macht uns die versuchte Ab- leugnung, daß man wirthschaftliche und gewerkschaftliche Vereinigungen in ihrer Entwickelung und Thätig- keit beschränken wolle. Dieser Ableugnung ist ein Appendix beigefügt, der uns den Pferdefuß verräth. Soweit sie„berechtigte Ziele verfolge u", sollen Gewirk- schaften nicht beschränkt werden. Kostbar! Die Bestim- mungen, die zur Wahrung des„öffentlichen Friedens" aus- geklügelt wurden, werden dem„freien Ermessen"— wie es den sächsischen Behörden bezüglich der Auslegung des Vereinsgesetzes vom Minister des Innern zugebilligt ist und in bekanntem Maße geübt wird— einen solchen Spielraum lassen, daß ängstliche Naturen eine Störung des„öffent- lichen Friedens" in der Thätigkeit der Gewerkschaften er- blicken und demnach eine Verletzung des Gesetzes daraus konstruiren können. Wer nicht blind ist, der sieht, daß eine Beschränkung der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen geplant ist, die zum theil die durchgefallene Umsturzvorlage ersetzen soll. Man sei also überall auf dem Posten und lasse sich durch offiziöse Schmierereien nicht in Sicherheit wiegen.— Noch einmal Briiscwitz. Woher die günstige In- formation des Kriegsministers über den Brüsewitz   stammt, läßt sich aus folgendem schließen. In der Rang- und Quartierliste für das Jahr 1893 wurde Herr v. Brüsewitz  als Adjutant bei dem III. Bataillon des Infanterie- Regiments Nr. 199 in Karlsruhe   aufgeführt. Der Major jenes Bataillons war aber damals Herr v. Goßler, der Bruder des jetzigen Kriegsminist e rs. Gegenwärtig ist der frühere Major v. Goßler Stabschef in Breslau  . Vielleicht ist der Kriegsminister durch die Ver- trauensstellung, die früher v. Brüsewitz   als Adjutant bei seinem Bruder bekleidete, zu seinem günstigen Urtheil über den Karlsruher   Todtschläger gekommen.—- Strengere Strafe« für sogenannte Beleidigung fordern einige Junker, uni das Duell gegenstandslos zu machen. Mit Recht führt die„Vossische Zeitung" aus, daß beide Dinge garnichts mit einander zu rhun haben. Die Duellfexe wollen den gerichtlichen Klageweg nicht be- schreiten, und sie haben meist Grund, dem Richter, der die Vorgeschichte und Umstände der„Beleidigung" zu unter- suchen hat, aus dem Wege zu gehen. Man erinnert sich noch des Falls Kotze-Schrader, wo ein Theil den gericht- lichen Weg beschreiten wollte, aber von seiner adeligen Sippe an den Haaren vor die Pistole geschleppt ward. Uebrigens sind auch unsere Beleidigungsstrafen so aus- schweisend hoch, daß eine Erhöhung geradezu monströs wäre.— Chronik der Majestätsbeleidigungs« Prozesse. Wegen Majestätsbeleidigung hatte in Kiel   ein Arbeiter eine Ehefrau Lewandowsky denunzirt. Der Ausdruck, den die Frau gebraucht, ist jedoch nach Ansicht des Kieler Gerichts überall beim Volke gebräuchlich und nicht beleidigender Natur. Es er- folgte deshalb kostenlose Freisprechung. Der Denunziant jedoch wurde wegen dringenden Verdachts desMeineidZ sofort in Hast abgeführt. Die Oeffentlichkeit war bei dieser Verhandlung ausgeschlossen.— Deutsches Reich  . — Die Reichs-Koni misfion für Arbeiter» st a t i st i k wird im Verlaus des Dezember wiederum zu Sitzungen einberufen werden.— — Die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" bestätigt unsere Meldung, daß der Prozeß Lützow— Larsen und Genossen nicht unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattsiudcn wird.— — DerHofprediger a.D. als Gegner des Staats» kirchenthums, das ist der höchste Rekord, der bisher erzielt wurde. Stöcker sagte: Heute müffs mit allem Nachdruck für die Unabhängigkeit der Kirche vom Staate eingetreten werden, da eine unabhängige Kirche die liberalen Geistlichen bald beseitigen würde. Der Staat hindere die Kirche in der Erfüllung ihrer Ausgaben und schaffe Zustände, die die Kirche spalteten. Hier könne nur eine neue Kirchenverfassung Wandel schaffen mit dem Landes- bischof und der Generalsynode an der Spitze. Letzterer muffe die Machtvollkommenheit beigelegt werden, daß, sobald sie eine Gesetzesvorlage zum zweiten Male angenommen habe, der König zur Sanklionirung des Gesetzes gezwungen sei. Hofprediger a. D. und Mitglied der konservativen Partei- leitung a. D. gegen König und Lunuvus vpiscopus auftretend, das ist ein böses Zeichen für die konservativen Mächte! — Ueberschnsse der preußischen Staats« bahnen. Die Freude au der Hamstermanier Miquel's, der auf jeden Ueberschuß, der in irgend einem Ressort herausschinl, sofort seine gewichtige Hand legt, scheint dem preußischen Ver- kehrsminister endgiltig vergangen zu sein. Der„Hamb. Corr." bringt einen Artikel, in welchem festgestellt wird, daß für 1695/96 der Netto- Ueberschuß der Eisenbahnen, der zur Deckung all- gemeiner Staatsausgaben verfügbar ist, mindestens 226 Millionen betragen wird. Der Artikel fährt dann fort:„Die Ver- k e h r s st e n e r, als die in Wirklichkeit der für allgemeine Staatszwecke verfügbare Theil des Reinertrages der Staats- bahnen sich darstellt, dürste im laufenden Jahre bereits 125 v. H. der gesamniten direkten und in- direkten Staats st euern betragen: Die finanziellen und volkswirthschastlichen Bedenken einer weiteren Steigerung liegen auf der Hand. Und ebenso klar ist auch die Berechtigung des Verlangens, daß die Ueberschüsse der Eisenbahiiverwallnng nunmehr in steigendem Maße auch der Förderung und Erleichterung des Verkehrs zu gute kommen. Es ist daher dringend zu wünschen, daß der preußische Verkehrs- minister, dem Fiskalismns des Finanz Ministers gegenüber, mit allem Nachdruck nicht nur auf der noth- wendigen Vermehrung des E i s e n b ah n be triebsmaterials besteht, sondern auch den aus dem Kreise der Verkehrstreibenden laut gewordenen Forderungen nach Tarisreformen, mehr alS bisher geplant, Rechnung trägt. — Eine bittere Pille für die Agrarier. Di« Erhebung, welche auch im laufenden Jahre das preußisch« Ministerium für Handel und Gewerbe über die Wirkung der Handelsverträge veranstaltet hat, dürfte, den„Verl  . Pol. Nachr." zufolge, von neuem in ihren Ergebnissen darthun, daß diese Wirkung noch immer eine günstige ist. Die von den wirthschafl- lichen Vereinigungen abgefaßten Berichte sprächen sich fast durch- weg in einem solchen Sinne aus. Und wenn in diesem Jahre vielleicht weniger Gutachten auf die Aufforderung des Ministers für Handel und Gewerbe eingeben sollien, als sonst, so würde dies in gleichem Sinne auszulegen sein, weil in der Aufforderung bemerkt war, daß, wenn nichts berichtet würde, angenommen werden würde, es wären die früher bemerkten günstigen Wirkungen auch jetzt noch festzustellen gewesen.— — Konservativer Boykott. Ein Boykott der größeren Geschäfte von Brandenburg   und Rathenow   wird, wie unser Brandenburger   Partei-Organ erfährt, gegenwärtig von der konservativen Partei herbeizuführen gesucht. Dieselbe läßt namentlich auf dem Lande geheime Zirkulare unterschreiben, in denen gesagt ist, daß die größeren Geschäft« meistens Freisinnigen und Juden gehörten, daß diesen die Wahl des Abgeordneten Pens zu verdanken sei und daß man daher bei diese» Geschäfts« lenken nicht kaufen solle, daß die Unterzeichneten sich in diesem Sinne verpflichten. Hätten die Freisinnigen in nennenswerther Zahl sür Pens geftimnil, so hätten sie nur ehrlich und politisch reif gehandelt. So reif ist der Freisinn gar nicht. Wie dem aber auch sein möge, der Boykott des politischen Gegners, den die Sozialdemokraten stets mißbilligten, kommt der alten junker- lichen Wegelagerei gleich und zeigt wieder, daß die konservative Partei in der Wahl ihrer politischen Kampffnittel nicht nach dem Grundsatze:„Xodlosso oblige"(Adel verpflichtet) handelt.— — Die Eisen bah n direktion Kattowitz hat dem „Leipz. Tagebl." zufolge die Entlassung aller nicht deutsch sprechenden Hilfsbeamten angeordnet.— Aus Rußland   wurde und wird ab und zu ähnliches gemeldet. Nur verstanden die dort Enilaffenen nur deutsch  . — Von einem„kleinen Mittel" der Agrarier ging in der jüngst abgehaltenen Geiieralversainmluiig des Ver- bandes der rheinpreußischen landwirthschastlichen Genoffenschaften" die Rede. Es wurde mitgetheilt, daß die P r oviantämter jetzt etwa 30 pCt. ihres Bedarfs unmittelbar beim Produ« z e n t e n decken.— — Brüsewitz H. Das in Aachen   erscheinende„Echo der Gegenwart" berichtet niilerm 24. November:„Ich bin Brüse witz II., wer mich oder mein Monoele be« leidigt, den schieße ich nieder"— mit diesen Worten betrat gestern Abend der hiesige Polizeikommissar G., dem sonst die sitten polizeiliche Kontrolle obliegt, du Restauration von Wiertz in der Jakobstraße. Da derselbe ver« schiedenen Gästen das Bier austraiik. Gläser zertrümmerte und sich thällich an einigen der anwesenden Gäste vergriff, verbot der Wirlh ihm wiederholt das Lokal, aber ohne Erfolg. G. sollte daraufhin durch einen Kellner vor die Thür gebracht werden. Dabei versetzte er dem letzteren mehrere Fußtritte und zerschnitt ihm mit einem Jnstrunieiit die Oberlippe. Der Kommissar, der wiederholt während dieser Szenen betonte, daß er ehemaliger Offizier sei, war offenbar stark au- getrunken."— Offenbar bclruiiken? Soll das etwa eine Ent« schuldigung sein für einen Sittenkominiffar?— — Bei den Bürgerschafts wählen in Bremen  wurde bis jetzt ein Sozialdemokrat(Tabakarbeiter Chr. Blome) gewählt. Die Wahlen finden erst am Freitag ihren Abschluß.— Rudolstadt  , 25. November.  („Franks. Ztg.") Der Landtag wählte heute den Rittergutebesitzer Lüttich   zum Präsidenten, den Rechtsanwalt Hertel zuni Stellvertreter desselben. Bei der Wahl- Prüfung des mit sozialistischer Hilfe gewählten Abg. Wildelm wurde vom Abg. Werner festgestellt, daß Wilhelm kein Sozialist ist. Wilhelm widersprach dem nicht. Abg. Apel(Soz.) erklärte hieraus, daß die sozialdemokratische Partei wie noch nie hinter» gangen worden sei. — Der bayerische   Militarismus wider Un» bekannt. In dem bekaimten Verfahren gegen die„Amberger Volksztg." wurde, wie ein Münchener   Blatt schreibt,„der Schriftsteller Dr. Kausen, von dem bekannt ist, daß er u. a. auch für die„Amberger Bolksztg." arbeitet, der aber mit dieser Sache nichts zu thun hat, bei der Kommandantur zeugschaftlich ver- nominell". Die„Münchener Post" beiiierkt hierzu in einer „Seltsam" überschriebenen Notiz:„Hier muß man den» doch fragen, woher weiß die Kommandantur offiziell, daß K., der so wenig wie andere Journalisten seine Artikel unterschreibt, auch sür die»Amberger volksztg." arbeitet? Sollt« diese
 
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