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Beilage zum Berliner Volksblatt.

r. 79.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

80. Situng vom 2. April, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes von Boetticher, von Butttamer.

Eing gangen ist die Rech ung der Kaffe der Ober- Rech nungs ammer für das Etatsjahr 1883/84. vorgelegt zur De charge bezüglich desjenigen Theils dieser Rechnung, welcher fich auf die Stichsverwaltung bezieht.

Bur dritten Berathung steht der G.- E, betr. die Verlän gerung des Sozialistengefeges, wie er nach Annahme Ses Antrages v. Hertling lautet: Die Dauer der Geltung des Gef is vom 21. Dltober 1878 wird hiermit bis zum 30. September 1888 verlängert."( Die Vorlage verlangte bekannt. lich die Verlängerung bis zum 30. September 1891.)

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Was

Abg. Kroeber: Die Vertreter der Voltspartei haben in der kom iffton dieselbe Stellung zu den Windthorst  'schen Anträgen wie die Deutschfreifinnigen eingenommen. Wir brachten weitere Anträge ein und haben dieselben nur deshalb nicht wiederholt, weil wir fie für aussichtslos halten mußten. Unfer Bartei Programm schreibt uns vor, gegen jebes Ausnahmegese zu ftimmen; wir stimmen also auch gegen bas Eo taliftengeset. Daffelbe ist übrigens vielfach gegen metne Bartei angewendet worden. So wurden in München  verschiedene Versammlungen, welche Die Vollspartei einberufen hatte, verboten oder aufgelöst, ja bei den Irgten Stichwablen wurden generell alle Ve sammlungen der Voks partei verboten. Noch ärger ging es in der bayrischen Rhein­pfalz zu. Die Volle partet wollte 1882 das 50jährige Jubiläum des Hambacherfftes von 1832 feiern. Eine Versammlung unter freiem Jimmel wurde verboten; flatt deffen meldete der Kollege Grché eine Versammlung zu Neustadt a. d. H. an und verpflichtere fich, nur Anhänger der Volkspartei sprechen au laffen. Auch diese Versammlung wurde auf Grund des§ 9 verboten, und Beschweiden blieben erfolglos. Ihnen, meine Herren vom Zentrum, tönnte es balo ebenso gehen. Herr Stöder fagte neulich, die Konservativen wolten teine Ueber­spani ung des Eigenthumsbegriffes. Warum rathen Sie denn nicht Ihren Freunden, die 20 000. ja 100 000 Morgen Land haben, jedem Ihrer Arbeiter 10 Morgen an geben? Diese würden dieselben vor der sosialdemokratischen Agitation mehr fchüßen, als alle Geseze. Herr Stöder meinte ferner, ein erleuchtetes Königthum gebe träftigeren Anstoß zu einer guten Sozialreform, als alle Demokratien, alle Republiken der Welt. bat es denn aber vollbracht? Durch das Krankenversicherungs gefeß find in Süddeutschland   aut eingerichtete Rrantenverfiche rungen zerstört worden; das Unfallgeiet soll sich erst noch be währen. Was aber hat gegen diese Kleinigkeiten die Demo fratie zur Brechung von Stlaventeiten getban! Ich erinnere nur an die franzöfifche Revolution, an die Befreiung der Neger Sllaven in Nordamerika  . Die franzöfiche Nationalversammlung brach die Leibeigenschaft und die Hörigteit und stellte die hohe Barole der Demokratie feft in den drei Worten Freiheit, Gleich helt. Bruderliebe, welche mehr Religion entbalten, als Herrn Stöckers ganze Lehre. In Südamerika   hörte ich wohl ein Dußerd Geifiliche, darunter auch einen deutschen   lutherischen Bfa rer, die Negersllaveret als eine von Gott eingesepte In fiitution preisen. Ich war in Amerika  , als der eble Demokrat Brown gehängt wurde, weil er Reger Befreiung eingetreten war. Aus Dem Blute Dieses Märtyrers der Freiheit sind dann aber die Bataillone eniftanden, welche die Sllaven befreit haben; und in den ersten Reihen fän pften deutsche Demokraten, die von den deutschen Fürsten in das Eril getrieben waren und mit ihrem Blute die Schmach abwuichen, mit welcher deutsche Fürst n den deutschen   Namen befleckt hatten, als sie ihre Landeslinder wie Sllaven an die Engländer verkaufter, um Die Freih it in Amerita zu belämpfen.( Unrube und wieder. holte Unterbred ungen rechts.) heute ist der schwarze Bruder in Amerila frei; das große Wort Johann Jocoby's: Freiheit für Alles, was Menschen antlig trägt", ift Wahrheit geworden. Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gefeß zwingt uns ferner, unsere sozialistischen Brüder von der Acht und Aberacht zu be freten, die das Sozialistengeset über fte verhängt. Das Wort Bruderliebe" endlich leitet uns, auch unsere israelischen   Mit bürger als Brüder anzusehen. Die Juden und die Sosial­bemofraten haben auf franzöfifchen Schlachtfeldern für Deutsch­ land   gefämpft und ihr Blut ve mischt sich mit dem der pommerschen und mäifiichen Junfer. Darum gleiches Recht, wo gleiche ( Bei Pflichten find! Stimmen Sie gegen die Vorlage! fall links.)

Sonnabend, den 3. April 1886.

( Sehr richtig! rechts.) Wenn die Polizeidirektion das hin dert, so scheint fte mir volllommer in ihrem Rechte zu sein. ( Beifall rechts.)

Abg. Kalle: Der Abg. Bebel hat vorgeftern geleugnet, daß die Sozialdemokraten die Aufhebung der Ehe erstreben. Ich habe bier einige Beweise des Gegentheils. Am 27. Jan. 1876 bat baffelmann( Unruhe bei den Sozialdemokraten) bier gefagt, wenn die Charaktere der Eheleute nicht harmonirfen, müffe die Ehe gelöst werden dürfen; die Frau brauche nicht aus Rüdficht auf ihre Kinder am Manne feftaubängen. Auch Most als damaliger Vertreter des Parteiprogramms hat wie derbolt die kommunistische Erziehung der Kinder in großen öffentlichen Anstalten gefordert, und Bebel selbst die Gleichbe rechtigung der Geschlechter. Marx, der wissenschaftliche Be gründer Ihrer Lehre, sagt in einem fommunistischen Manifest, fein Bwed sei die Aufbebung der Familie, die Gemeinschaft der Weiber.( Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Rufe: Belogen! Unwahr! Wörtlich zitiren!) Das Programm von Marg deckt fich hiernach vollkommen mit dem Kommunismus, und man täuscht sich, wenn man zwischen der Sozial demokratie und bem Kommunismus eine weite Kluft vermuthet. Marg sagt unter anderm ganz offen:„ Die Er oberung der politischen Macht durch das Proletariat fann nur durch den gewaltsamen Sturz der igen Gesell. fchaftsordnung gefcheben. Die Herrschaft der Besitzenden muß gebrochen werden durch den Willen des Volts, den man Re volution nennt. Mit Rosenwasser wird die Kapitalsfrage auf feinen Fall gelöft." Meine Freunde und ich halten, da wir

Diesen Umfturzbeftrebungen der sozialdemokratischen Agitation überzeugt find, und angeftchts der gegenwärtigen Lage, vorläufig noch fräftige Repreffiomaßregeln gegenüber jenen gemeingefährlichen Bestrebungen für angebracht. Es giebt wohl unter den sozialdemokratischen Führern einige Naive, welche glauben, daß ihr Jdeal fich auf gefeglichem Wege er reichen läßt, aber, wenn der Sturm erft entreffelt ist, werden fie mitgeriffen werden; und wenn fie fich zu widersetzen wagen, werden fie gleich nach uns die Opfer der bethörten Maßen. ( Lebhafter Beifall der Nationalliberalen; Unruhe bet den Sostaldemokraten.)

Abg. Dr. Bamberger: Die Aufmerksamkeit und Ge bulb des Hauses heute bei der dritten Lesung der Vorlage be weift, wie grundlos der Vorwurf ist, daß wir unsere Ent scheidungen nicht mit der nöthigen Gewiffenhaftigkeit, sondern nur nach Frationsbeschlüffen und vorgefaßten Meinungen treffen. Die zweite Lesung stand unter dem Eindruck der wichtigen belgischen Ereignisse, und wenn diese heute nach wenigen Tagen fdon eine ganz andere Ptyfiognomie darbieten, so wird es doppelt wichtig sein, daß wir uns unbefangen und vorurtheils los auch diesem bestimmenden Eindruck gegenüber zu erhalten suchen. Ich verüble dem Herrn Minister nicht, daß er die belgischen Vorgänge in die Verhandlung 30g; ieder hätte, belgischen Vorgänge in die Verhandlung 30g; jeder hätte, menn er an feiner Stelle gestanden, daffeibe gethan. Er glaubte, Belgien   sei berufen, einen Rampf auszufechten nicht nur für die Existenz Belgiens  , sondern für die europäische   Kul tur. Heute präsentirt fich aber nach allen Darstellungen die Sache nicht mehr so. Ich bin weit entfernt den Verlust an Menschenleben, an Vermögen und Wohlfland, der dem Auf ftand zum Opfer gefallen ist, zu unterschäßen. Aber wenn wir die Sache nüchtern betrachten, so ist ste ihrer für die Effens nach nur eine großartige Arbeits einftellung, wie fte auf industriellem Gebiete schon oft vorgekommen ist, nur mit bem charakteristischen Unterschiebe, daß die Waffengewalt, welche nöthig war, um Die Erhebung niederzuwerfen, fich langsamer eingestellt hat, als es sonst zu geschehen pflegt( Heiterteit rechts), und daß die Bewegung Dimenfionen annehmen fonnte, die sonst in Ländern mit mobl organiftrter Waffengemalt nicht leicht vorkommen Nichtsdestoweniger steht fest: die Berstörung, der Vandalismus, Der unzweifelhaft zu tonftatiren war, bat nicht den Umfang erreicht, den sensationslüfterne Journale ihm gegeben hatten. Nicht unabsehbare Reihen von Schlössern und Klöstern find niedergebrannt, es ist nur ein Alofter angegriffen und wenige Schlösser zerstört worden( Heiterfeit rechts.) Die Journale stellten die Sache so dar, als stünde ganz Belgten in Flammen, als sei das Land der Verbeerung preisgegeben; statt beffen hat bie Berftörung fich auf einzelne, allerdings sehr beklagenswerthe Reviere beschränkt. Die Ursachen lagen infber industriellen Krise. Die Kohlenbergwerke hatten seit Jahren schlechte Geschäfte ge­macht und desbalb die Löhne berabgefeßt. Darüber entstand Unzufriedenheit unter den Arbeitern der Kohlenreviere des Lütticher  Hedens, die bald auf die Glashütten von Charleroi   überging. Derartige Empörungen find nicht die Eigenthümlichkeit unserer Beit; fie haben existirt, noch ehe von der Sosialdemokratie die Hede war. Ich habe Erkundigungen eingeдogen, ob unter den Arbeitern an der belgischen Grenze, im Rheinland   und in Westfalen  , eine Aufregung, wie fie jest die belgischen Arbeiter durchwühlt, zu bemerken sei, und habe von Leuten, die zu Diesem Zwecke diese Gebiete durchreiften, die Antwort erhalten, daß dort absolute Rube herrsche, obschon unter unseren deutschen  Arbeitern die sosialistischen Joeen viel weiter verbreitet sind, als unter den belgischen. Die unglücklichen Menschen, die, nachdem fie die Glashütte von Baudoug und das Schloß in Brand gesteckt, selbst auf das Cach beffelben gestiegen und dort in der Zollmuth oder in Trunkenbeit mit verbrannt find, das waren teine Leute, die sozialistische Projekte ins Wert feßen wollen.( Sehr richtig! lints) das waren Menschen, die fort geriffen waren von der bestialischen Natur, die in dem rohen Menschen steckt. Die Aera der Barritadentämpfe, die fett zwei Jahrhunderten in das politische Lood der Nationen tief eingegriffen bat, ist meiner Ansicht nach Dorüber. Seit der Nede werfung des Juniaufftandes in Paris  1848, seitdem die bewaffnete Macht auf den Gedanken fam, doß man gegen Barritaden eine offene Feldschlacht liefern tönne und müffe, find die Char cen der Bar ifadenprofefforen sehr wesentlich geschwunden. Kein Revolution är fann fich noch mit der Aussicht auf Erfolg in großen Städten schmeicheln, viel cher ist die Gefahr auf das platte Land gezogen. Und gerade weil die Fabrifoiftritte fich wesentlich auch auf das platte Land hinüberziehen, wo die bewaffnete Macht, wie wir das in Belgien   sehen, nicht so schnell zur Stelle ist wie in den Städten, darum ist es mir besonders betrübend, daß eine ge wife gitation, die unter dem Schein der gefeglichen Be trachtung und Erwägung vor sich gebt, bei uns fich immer mehr auf das platte Land zu werfen fucht. Jene systematische Erregung von Unzufriedenheit des Landmanns mit seinem Schidial, die feit einer Reihe von Jahren gewiffermaßen zum Regierungsprogramm geworden ist, enthält eine viel größere Gefäbroung ber öffentlichen Rube und Sicherheit, als jene städtischen Maffen, die man jest als die eigentlichen Herde Der revolutionären Gefährdung anfteht. Wenn ich früher bie schr denhafte Entwickelung der Dinge in Deutschland  in den düstersten Farben malte, so war es, weil ich bangte wegen der Zukunft des Baterlandes; und wenn ich heute gegen das Gesez stimme, so ist deshalb meine Befürchtung nicht ge­

Bayrischer Bevollmächtigter v. Herrmann: Ich mus bem Vorredner widersprechen, daß die bayrischen Behörden das Sotaliftengefeß auch auf andere politische Barteten, speziell auf die Bolle partei, anwenden. Bezüglich des hambacher Festes müßte man zur richtigen Beurtheilung des Vorganges cas ganie Material vor fich baben, insbesondere die Gründe lennen, welche die pfälzer Behörden veranlaßten, die Feier zu ver bindern. Ich bin leider nicht in der Lage, in diesem Augen blide das Material zu beschaffen. Es ist inavischen schon ein mal die Biltigkeit des Sozialistengefeges verlängert worden. ohne daß dieser Vorgang hier zur Sprache gebracht worden wäre. Ich bezweifle nicht, Latte und der Herr Vor­redner die Verfügungen der pfälzer Behörden wortgetreu mit. getheilt, so würde sich wohl ein anderes Bild ergeben haben, nämlich, daß auch andere Faltoren bei der Feier mit gespielt hätten, als die Herren von der Vollspartei. An mehreren Stellen waren rothe Fahnen aufgepflanzt, die erst von der Polizei heruntergenommen werden mußten. Die rothe Fahne ist doch fein Emblem der Vollspartei? Dann wissen wir doch auch, daß das Hambacher Fest   vom Jahre 1832 in fehr nahen Beziehungen zu derjenigen Bestrebungen ftand, welche das Sostaliftengesez verpönt.( Widerspruch links.) Was die Münchener   Vorgänge betrifft, so habe ich schon in Der Kommission darauf hingewiesen, daß die in München   ver botenen und aufgelöften Bersammlungen sozialdemokratische Bersammlungen waren, die unter dieses Gefeß fallen. In ber Kommiffion hat auch Herr Stöber felbft erklärt, er fet bis vor wenigen Jabren Vorfizender der Volls, partet gewefen und wife baber ganz genau, daß damals Die Vollepartei in München   160 bis 180 Mitglieder gezählt habe. Von denselben seien in den Bersammlungen in der Segel nur 15 erfchier en, weil es nicht Jedermanns Geschmack fet, im Beisein von Polizeibeamten öffentliche Fragen zu bis futiren. Warum miethet dann aber die Bollspartet für ihre Brfammlungen Lolale, die mehrere Hunderte, ja Tausende von Menschen faff n Auch dafür hat Herr Kröber den Gund an gegeben. Er hat gesagt, fo lange das Ausnahmegeie beste be, fönne eine Demokratische Partei   den Sosialdemokraten den Zu­tritt zu ihren Verfammlungen nicht verwebten, d. h. fo lange Das Ausnahmegesetz währt, geben wir, die Wollspartei, den Sosialdemokraten Gelegenheit, die Versammlungen, die fte unter eigener Firma nicht abhalten können, in Szene zu sezen.

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III. Jaheg.

| ringer geworden, sondern größer. Denn was ich für das eigent lich gefährliche in der ganzen Sache halte, die Verdrehung der Jdeen in den Köpfen der Menschen, das hat seitdem in enor mem   Maße zugenommen, und nicht am wenigsten in den Köpfen und Reden derer, die die Regierung dieses Landes führen. ( ört, hört! Sehr gut! lints.) Sieht man freilich die Dinge einer อน so an, wie Herr v. Schliedmann, so wird die Sache reinen Polizeifrage; deswegen hat er auch dies Gesez eigent lich als permanentes haben wollen. Er hielt dabei eine Leichens rede auf die Preßfreiheit, die ein überwundener Stands punkt sei und woraus das Volt fich nichts mehr mache. Herr v. Schliedmann hat sich darüber standalifirt, daß die Exseffe der Kommune vor den Baläften der Rothschilds stehen geblieben seien. Ich weiß nicht, warum man uns damit herab Aufeßen fucht, daß man anführt, die Sozialisten hätten vor den Baläften jener Finanziers halt gemacht, als ob diese unsere Parteigenoffen wären. Uebrigens find von der Priser Kom mune nicht blos Bischöfe und Generale, sondein in der That auch Banliers und Journalisten erfchoffen worden, z. B. ein Bankier Jeder, der das meritanische Anleben fontrahirt hatte. Es muß doch nicht gerade ein jüdischer Bantier sein, der er schoffen wird, damit die Herren befriedigt find.( heiterkeit lints.) Man spielt jest überall mit der Lösung der sozialen Frage" und giebt fich vielfach dem Wahne hin, daß man mit Ronzefftonen das Wert vollbringen fann, daß man den ,, Welt brand löschen" nennt. Dieser Glaube beruht auf einer Täuschung; die soziale Monarchie, die uns Herr Stöder ge seigt hat, ist nichts anderes, als der Cäsarismus( sehr richtig! links); beshalb ist sie für Deutschland   unanwendbar, und ich fürchte auch nie, daß ein König von Preußen jemals Sie müssen diese soziale Monarchie übernehmen tönnte. endlich Farbe belennen, ob Sie unter Lösung der fostalen Frage das verftehen, was die fommunistische Be wegung fich als ihr Programm gebildet hat, oder ob Sie Kranenlaffen, Unfallversicherung oder die jest schon recht schwer dastehende Invalidenversorgung und dergleichen Atzefforia meinen, die in den Augen der Sozialdematratie nur Klimboria find.( Sehr gut! lints.) Also- leine Bweideutig feit! die Lösung der sozialen Frage", das ist die Lö ung Der sozialdemokratischen im tommunistischen Sinne.( Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine andere giebt es nicht; das andere find Konzeffionen, mit denen Sie fich nur selbst ins Verderben hineinführen. Jest sprechen die Herren vom Individualismus mit Berachtung, nachdem sie die soziale Weisheit mit Löffeln gegeffen haben; und fte sehen mit Verachtung auf und herab, die wir noch an den alten schönen Vers, die Quint effenz aller fozialen Weisheit, glauben: Einstweilen, bis den Lauf der Weit Pbilofopbie zusammenhält, erhält fich das Ges triebe durch Hunger und durch Liebe." Beheimniß der menschheitlichen Entwidelung; und Alles, was, baus umwandeln würde, würde durch den Staatssozialismus wie der Reichskanzler mit Recht meinte, die Welt in ein Bucht noch viel mehr geschehen, als durch den anarch stischen Sozia lismus; denn ersterer geht gegen die Natur der Menschheit überhaupt und besonders gegen die Natur der deutschen   Mensch heit. Die Frage, ob es dem Sozialistengeset, die Bewegung einzudämmen, fie unschädlich zu machen, gelungen ist, verneine ich. Die sozialistischen   Jdeen haben sich seit seinem Bestehen in Deutschland   ganz unermeßlich ausgebreitet. erlaffen wurde, hatten wir 10 oder 11 Sosialisten im Reichs tag, beut 25, eine Partei, die schon ganz refpektabel mitzählt. Die Zunahme der sozialdemokratischen Wablen beweist, daß dieses Gefeß diese Jdeen nicht hemmt, sondern fördert, weil unter seiner Herrschaft die Unzufriedenheit zunehmen fonnte, ohne daß man im Stande war, zu beweisen, wie wenig hier mit fozialdemokratischen Matteln abgeholfen werden tönnte. Ich rechte mit den Herren von der Sozial emokratie gar nicht darüber, wie weit fie fich zum Rechte der Revolution bekennen. Das Recht der Revolution wird in den unteren Schichten von Revolutionären wie in den oberen von Staatemännern immer im stillen Herzen gehegt.( Sehr richtig! links.) Belanntlich find fitlich verweiflich nur die Revolutionen, welche unter liegen; die, welche fiegen, find immer gute Thaten gewefen ( fehr gut! links), nicht nach Auffaffung des Weltgerichts, aber durch solche Gelege außerhalb des Gesezes stehen, immer doch der Weltgeschichte. Indem wir den Kreis Derer, die weiter ziehen, bebroben wir unser Vaterland mit der größten Gefahr. Man hat so oft den Staaten vorgeworfen, fie betonten erst die Rechte, aber nicht die Pflichten gegen den Staat. Auch wir sagen, daß, wo Rechte find, auch Pflichten find. Wir haben das Recht der Gefeßlichkeit, der Freiheit, aber daffelbe hat auch seine Pflichten und diese führen dahin, daß man manche Unbequemlichkeit, manche Gefahr be stehen muß, um dieses größten Gutes, des Rechts und der Freiheit nicht verluftig zu geben. Wir baben auf dem Boden Der Freiheit den Kampf des Jahrhunderts auszufechten, der nicht ein Rampf mit ftreilenden Arbeitern, sondern ein Kampf mit Ideen ist, der nur durch Jdeen, ich will nicht fagen be­flegt, aber doch gelöst werden tann.( Lebhafter Betfall links.)

Das ist das wahre

Bundesbevollmächtigter Minister v. Buttlamer: Ich fann mir vollkommen denken, daß der Herr Abg. Bamberger bas lebhafte Bedürfniß fühlt, sein diesmal negatives gegen die Verlängerung des Sozialistengefeges gerichtetes Votum vor die em Hause au motiviren, denn er hat nicht etwa zu den bloßen Befürwortern des Gesezes von 1878 gehört, sondern er war einer der ersten Rufer im Streit, und es war deshalb für ihn gewiß eine sehr schwierige Aufgabe, jezt das entgegengefeste Botum zu motiviren. 1878 tonnte Herr Bamberger die Dinge gar nicht schwarz genug ansehen. Ja, er ging in feir em Eifer so weit, daß er einfach das Dilemma ftellte; entweder die Gesellschaft muß untergehen oder fie muß fich durch Bwangsgeiege schüßen ( pört! bört! rechts.) beute hat er sogar mit einer gewiffen wohlwollenden Nachficht von den Theorien der Herren Sozial demokraten über den Fürstenmord gesprochen und den belgi fchen Ereignissen eine ganz untergeordnete Bedeutung beigelegt. Herr Bamberger will nicht blos Blut sehen, sondern ein ganzes zerflörtes Land( Unruhe lints), bevor er fich dazu ent schließen tann, auch nur eine Gefahr in diesen Dingen zu er bliden.( Buftimmung rechts.) Es wären bei jener Bewegung mohl auch ein paar Soizaldemokraten dabei gewesen, aber im Großen und Ganzen sei es ein Att der Bestialität gewesen. Ich beftreite ganz und gar, daß zwischen dem Sozialismus, den dieses Gesetz bekämpft, und jenen Joeen, aus welchen die Bewegung entsprang, ein Unterschied beftebt. Hier handelt es fich darum, ob die Voltsmaffen der Agitation der Ver. fübrer au entziehen, also das Fortwuchern" der so­ zialistischen   Tendenzen zu verhindern, die Frucht und Der Erfolg dieses Geseßes sein lann, wie es früher Herr Bamberger mit großer Emphase behauptet bat. Er hat heute auch nicht eine einzige Thatsache beigebracht, die Diese loloffale Veränderung in feiner Stellung irgendwie zu rechtfertigen geeignet mar. In einem Punkte ist Herr Bamberger mit seinem Frationsgenossen hänel nicht in Ueber­einstimmung. Herr Hänel hielt die freie Diskussion für hin­