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Beilage zum Berliner Voltsblatt.

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Parlamentsberichte.

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Deutscher Reichstag.dsig nd 93. Gizung vom 25. Mat, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: von Scholz, von Boetticher.

Eingegangen ist die Darlegung der Anordnung, welche die löniglich preußische Regierung auf Grund des§ 28 des Sozia liftengefezes unter dem 20. Wat d. J. getroffen hat.( Sprem­ berg .) id molled sndm

Die erste Berathung des Gesegentwurfs über die Be fteuerung des Branntweins miro fortgefegt.

Mittwoch, den 26. Mai 1888.

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der That Hilfsmittel für die bedrängten Brennereien gewähren| tönnte. Jedoh das ist nicht der Beruf der Gesesgebung. Wir müssen die Nachtheile fernzuhalten suchen, die mit der neuen Gesetzgebung für die Brennereien entstehen, wir lönnen aber nicht ein Geses lediglich zum Schuße des Brennerei. gewerbes geben. Weniger erheblich find die Bedenken von anderer Seite. Wenn der Abg. Dechelhäuser die fleinen Bren. nereien nicht genügend geschützt fand, so hat er wohl die ausdrücklichen Vergünstigungen, welche die Vorlage diesen Brennereien in liberalfter Weise zugesteht, übersehen. Der geftrigen Rede des Herrn Abg. Windihorft habe ich das sehr werthvolle Bugeständniß entnommen, daß er und seine Freunde entschloffen find, dem von ihnen anerkannten Bedürfniß des Reiches auf dem hier betretenen Wege thunlichft entgegenzu. tommen und zu pofitiver Arbeit bereit zu sein. Es ist aller­dings zu bedauern, daß diese Arbeit nach einer ermüdenden Session in der Hige des Sommers geleistet werden foll; für Die verbündeten Regierungen, welche dieses Bedauern theilen, ist aber die Sache zu ernst und dringend, als daß fie die Ver. antwortung dafür übernehmen könnten, die Hände auf ein halbes Jahr in den Schooß zu legen und erst im Herbste von Neuem wieder anzufangen. Herr v. Wedell hat einen großen Mangel der Vorlage darin gefunden, daß die Kontrol maßregeln außerordentlich ungenügend seien, Anreiz zur Defraude enthielten und deshalb eine Depravation der Be Bevölkerung zur Folge haben würden. Ich glaube, ihn aber beruhigen zu tönnen, die Buchlontrole ift feineswegs so werth los, wie die Herren fie dargestellt haben. Es handelt fich ja nicht um eine zufällige einmalige, sondern eine fortlaufende Kontrole, wo es garnicht möglich ist, auf die Dauer mit großen interziehungen zu operiren; außerdem fiebt das Beſet im§6 vor, daß, wo der Anreiz zur Defraude gerade am stäriften, bie Rontrole vielleicht am sch versten, die Befähigung zur Bücher führung gerade am geringsten mäte, da eine auf Grund des Gesezes eintretende Figung vorgesehen; wo der notorische Geschäftsumfang maßgebend ist, da hört jeder Anreiz zur Des fraute auf. Wenn ich mich nun noch zu der geftrigen großen Rede des Abg. Richter wende, so muß ich fagen, es lag bumor darin, daß er gestern so marm den Monopolstandpunkt vertrat Er hat die Vorzüge des Monopols gegenüber der jetzigen Vor­lage in hellem Lichte erscheinen lassen, und ich glaube, mehr noch, als ihm, wird es denjenigen, die vom ersten Kanonenschuß in der Freifinnigen Beitung" an bis zum legten Verfolgungs. gefecht gegen das Monopol hinter ihm geftanden haben, so ge­gangen fein, welche ihr schönes Geld dazu bergegeben haben, daß ein erquidender nationaler Bug" burch das Land gehe.( Lärm links. Abg. Parifius! Geld? Was heißt das?) Es wird Denjenigen. Die hinter Herrn Richter

Abg. Delbrüd: Die Reichspartei begrüßt die Vorlage mit großer Genugthuung und Freude, zugleich ist fie fich aber darüber flar geworden, daß fie in der vorliegenden Form für fie unannehmbar ist. Ich stelle diesen Widerspruch zunächst so Schroff und paradox wie möglich hin und will denen, die den guten Willen haben, und zu verstehen, diese doppelte Auf­faffung erklären. In unserer Fration war die Stimmung dem Monopol vorwiegend günstig, mir selbst erschien diese Borlage ganz besonders tüchtig im Einzelnen ausgearbeitet und genial in der Anlage, so daß ich einfach für fie flimmte. Nachdem bas Monopol gefallen, ftellten wir uns völlig unbefangen auf bie neue Bafts und sagten uns: wir müssen versuchen, etwas Neues auf ihr zu schaffen. Die jetzige Vorlage erscheint nur Herrn Richter als eine Etappe zum Monopol und überläßt es den Parteien, die auf Grund der Konsumfteuer bie Reform in die Hand nehmen wollen, alle nothwendigen Berbefferungen anzubringen, um Die Reform Durch führbar zu machen. Ich sage es ganz schroff, daß die Vorlage in dieser Form und unannehmbar erscheint. Sie hat zwei Rardinalfehler: die vorgeschriebenen Kontrolen find durchaus ungenügend und bedeuten den Ruin der Industrie. Auch der Ausdehnung auf Süddeutschland vermögen wir nicht zuzu fiimmen, wenigfiens müßten dafür noch andere Momente vor gebracht werden. Für eine wirklich große Maßregel hätte Nord­deutschland vielleicht ein so großes Opfer bringen lönnen. Die Kontrole ift ganz ungenügend, selbst Herrn v. Wedell Malchow, der boch für die Kontrole durch das Steuerbuch als der Erfinder dieses Systems eine gewiffe Syrpathie mitbringt, erscheint fie bier viel weniger anwendbar, als bei der Börsenfieuer. Man müßte die von der Regierung vorgeschlagene Herabmindernng der Maischraumsteuer für die unteren Stufen vielleicht noch etmaß vermehren. Es würde für die kleineren Brennereien Die reichliche Exportbonifitation, die man als Exportprämie be

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zeichnen fann ich scheue mich in diesem Busammenhang vor Dem Worte nicht, obwohl ich sonst gegen Exportprämien noch vermehrt werden. Dazu gehört bann die Rontingentirung, wenn wir nicht Bustände, wie bei der Budersteuer befommen sollen. Die von der Regierung borgefa lagene Kontingentirung würde, selbst wenn fte verstärkt würde, doch erst in einer Reihe von Jahren wirksam fein. Herr Richter hat die Vorlage gänzlich misverstanden, indem er annahm, daß die Leistungen der Brennereien nur für dieses Jahr fontingentirt werden sollten. Sie sollen im früber einmal geleistet haben. egentheil fontingenti t werden auf das, was sie überhaupt

Für solche Brennereien, die

legte Leistung fontingentirt werden. Wir würden dann für die nächsten Jahre keine Ein. schränkung, sondern eber eine Vermehrung zu erwarten haben. Ala Mittel, die ersparten Produkte unterzubringen, fügt die Regierungsvorlage noch die Denaturtrung zu Brenn und häuslichen Bweden hinzu. Für die ersten Jahre wäre aber hieroon auch nicht viel au erwarten. Allez dies schüßt das Brennereigewerbe noch nicht genügend gegen die Herab

anzuwenden.

minderung des Konsums. Man darf die Regierung nicht in die Verfuchung führen, ein Konzeffionsrecht parteilsch auf 1-2 Jahre aussprechen würde, so wäre es gar Wenn man die Kontingentirung zunächst nicht nöthig, neue Brennereten zu tonjeffioniren. Dann müßte die Maischraumsteuer reformirt werden, aber nicht wie Brennereien müßte ein Buschlag erhoben und aus deffen in Entwurf, sondern nach bayerischem Mufter; für die großen Ertrag eine vermehrte Erportbonifitation gewährt werden. Da mit dürften die Interessenten aufrieden sein. Wir müssen der Industrie erst wieder Nahrung auführen, nachher lönnen wir the die Schröpflöpfe anfeßen. Die Industrie muß fich felbft belfen; die Noth ist nicht so groß, daß der Staat mit seinen

Mitteln eingreifen müßte. Nothwendig ist auch eine Verlänge ung der Steuerkredite. Die Industrie ist in einer Bewegung er Selbstbeschränkung, die sehr schwer durchzuführen ist, wenn

einige Dußend Unternehmer fich anschließen. Ganz besonders lower ist es durchzusezen bei dem heutigen Wesen des Spi ritushandels, wo sehr viele Brenner bei dem Händler in Vor fuß find; fie tönnen deswegen ihre Fabritation nicht ein fchränken, weil sie dem Händler Spiritus in die Hand geben müffen, um eine Verlängerung des Kredits zu erhalten. Hier

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aeftanden haben, in noch höherem Grade so gegangen sein, daß

fte die Vorzüge der Monopolvorlage jest erkennen und daß ste bebauern werden, ihr Geld nicht zu nüßlicheren und befferen 3weden, als ihrer Bekämpfung bergegeben zu haben.( Un rube lints.) Der Abg. Richter sagt vom jezigen Entwurf: da hört Alles auf, es ist die reine Fistalität! Das würde an fich ein Vorwurf sein, aber der Abgeordnete wird sich über­zeugt haben, daß es überhaupt gar nicht richtig ist; der ganze aweite Abschnitt der Vorlage ist das Gegentheil der Fistalität, Gefeß aufgenommen. Der Abg. Richter hat jenen Gedanken er ist lediglich aus Rüdicht auf das Brennereigewerbe in das

dann immer weiter variirt; er hat gesagt, es ist die reine, öde, fimple Plusmacheret. Was der Ausdrud Plusmacherei bedeutet, ist übrigens Niemandem flar geworden. Niemand tann in diesem Ausdruck irgend etwas Greifbares, Verständ liches erblicken. Es folgt dann in seiner Rede ein Theil, den ich als allgemeine Eindrücke" bezeichnen möchte. Er sucht im Allgemeinen graulich zu machen dutch große Bahlen. Er sagt, es werde hier mehr verlangt, als an Steuern von Bier, Salz, Kaffe, Buder und Petroleum zu fammen erhoben werde; vier Fünftel der sämmtlichen Bölle. An Klarbeit darüber, wie viel Geld wir brauchen, haben wir es doch wohl nicht fehlen laffen. Er hat dann gesagt, die

Regierung verfabre nach Art gewiffer Händler, die erst viel vorschlagen und sich dann viel abhandeln laffen, der Finanz minifter, den er ganz gut lenne, werde zufrieden sein, wenn er weniger bekomme. Ich freue mich, daß er sich nicht genitt, fich vor dem Lande zu näherer Bekanntschaft mit mir zu be tennen. Aber er irrt fich sehr; ich habe noch nie nach der Braris jener erwähnten Handeleleute verfahren und erwarte den Beweis der gegentheiligen Unterstellung. Die Unterstellung, als ob es im Kreise Hagen nur an dem Herrn Landrath legen würde, ob die Gelder zweckmäßig vertheilt werden oder nicht, glaube ich nicht für irgendwie begründet halten zu sollen. Es ist doch zweifellos, daß, wenn die Bewilligungen seit 1879 Taum ausgereicht haben, um im Reiche und in Preußen das Nöthige zu thun, dann auch nicht möglich gewesen ist, die Be Dürfnisse der Kommunen zu befriedigen. Dann hat Der Herr Abgeordnete, die Bedürfnisse Preußens ers

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III. Jakey

beschäftigen. Beide feien technisch unausführbar, sagte er. Ich bin der Ueberzeugung, daß wir mit den Kontrolmaßregeln den Zweck des Gesetzes im Großen und Ganzen erreichen werden. Sch proteftire deshalb auch ganz ausdrücklich gegen die An­nahme des Abg. Richter, daß es non mir eine fluge Methode gewesen sei, erst die Steuersäge feststellen zu lassen und später erft die Kontrolmaßregeln und Strafen. Herr Richter hat dann den Gedanken einer Kontingentirung als das Ungeheuer­lichfte bezeichnet, er hat aber übersehen, daß die regelmäßige" Produktion fontingentirt werden soll. Schließlich hat uns Herr Richter vorgeworfen, wir hätten den Entwurf so lange wie möglich geheim gebalten aus Furcht vor Der Kritif, man babe der eigenen Arbeit nicht getraut. Diese Unterftellung ift völlig haltlos. In dem Augenblid, wo wir uns anschidten, unter Verzicht auf das, was wir für das Beste hielten, auf Grund des aus der Diskussion hervorgegangenen, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, warum sollten wir da die Kritit fürchten? Das ift fürchten? Das ist mir völlig unbegreiflich; dieses Motio hat uns völlig ferngelegen. Es ist nur unterlassen worden, so frühzeitig aufmerksam darauf zu machen, weil man annehmen fonnte, daß die Linien aus der früheren Verhand lung im Großen und Ganzen bekannt sein konnten, und weil man nicht die Möglichkeit gewähren wollte, an der Hand eines frühzeitig bekannt gewordenen Entwurfs einen Herz er quidenden nationalen Bug" zu arrangiren.( Heiterfeit. Sehr gut! rechts. Lachen lints. Abg. Richter: ha! Furcht vor Kritit".) Am Schlusse sagt dann Herr Richter: Einnahmen bewilligen wir nicht, wenn nicht die Ausgaben nachgewiesen find; bei Ausgaben heißt es, diese bewilligen wir erst, wenn uns nachgewiesen mitd, wo die Einnahmen berlommen. Das ift immer derfelbe Bug jener öden, sterilen Negation( Ruf lints: Debe!"), welche dem Vaterlande schon so viele Ger müther abgewendet hat und dafür sorgt, daß die Freude am öffentlichen Leben immer geringer wird.( Abg. Richter: Je mehr Steuern, desto mehr Freude!") Aber ich tröste mich mit den Worten des Herrn Abgeordneten Dechelhäuser:„ Ich hoffe, gerade daß eine solche Auffaffung in diesem Sinne( riftirt, das, wird die Majorität dieses Hauses im entgegengefesten Sinne nur verftätten." Das war mir aus der Seele gesprochen. ( Beifall rechts.)

Herr

Abg. Bod( Soz. Dem.): Auch von dieser Vorlage wird bas Boll nur wenig erbaut sein. Aber kein Mitglied der lon fervativen, nationalliberalen und Zentrumspartet hat darauf hingewiesen, daß fie dem Bolle 200 Millionen neuer Steuer laften aufbürdet. Die Herren scheinen zu urtheilen wie der Reichskanzler, der zwar die diretten Steuern als Anstands fteuern beibehalten wollte, aber das Hauptgewicht auf die Bes Steuerung des Lurus legte, darunter versteht er aber Tabat, Kaffee, Bier und Branntwein. Wir werden dafür sorgen, daß bei den nächsten Wahlen dem Volle diese Auffassung belannt wird. Schon gegenwärtig ist es in einer Weise bedrückt, wie in feinem anderen Lande.( Widerspruch.) Das werde ich Ihnen beweisen. Im Jahre 1849 wurde in einer fönig lichen Botschaft erflärt, daß durch die Mahl und Schlachtsteuer das ärmere Bolt ganz unverhältnißmäßig be laftet werde. Deute erklärt der Reichslanzler, daß es tein vor züglicheres Mittel gebe als die indiretten Steuern, weil sie den Exelutor beseitigten. Der Branntwein ist das Getränk der äimsten Leute, die nicht einmal an Sonntagen fich ein Glas Bier laufen fönnen. Trogdem hält Herr Dechelhäuser es für gerechtfertigt, dieser Klasse eine neue Steuer aafzuerlegen. Ja, wenn er gleichzeitig die Flasche Champagner mit 10 M. Steuer belegen wollte! Was man hier vorschlägt, ift feine Unge rechtigkeit mehr, es ist Unmenschlichkeit( Unube rechts), teine Steuerreform, sondern Steuererpreffung. Im Jahre 1879 meinte Der Reichskanzler, daß der Schnaps gewiffermaffen ein unents behrliches Getränk des fleinen Mannes sei. Jezt, wo die Rechte und das Sentrum fich vereinen, soll der Branntwein und wird bald auch der Tabat tein noli me tangere mehr sein. Vor zwei Monaten war in den Motiven Der Monopolvorlage die Konsumsteuer aufs Schärffte verur theilt, heute ist das nicht mehr der Fall. In 2 Monaten wechselt ein Finanzminister seine Ansichten! Auch wir wissen, Daß lein Staat ohne Steuern bestehen lann. Der Unterschied amischen uns und den anderen Parteien besteht nur darin, daß wir die Steuern nach dem Einkommen auferlegen woller. Wozu sollen die Erträge dieser Steuer verwendet werden? Wir hören zur Aufbefferung der Beamtengebälter. Dechelhäuſer meinte zur Ausführung der faiserlichen Botschaft, Das ist die pure Heuchelet.( Unruhe rechts. Der Präsident ruft den Redner wegen dieser Aeußerung, die nur gegen die Regierung oder gegen Parteien des Hauses gerichtet sein lönne, zur Ordnung.) Man spricht von den Bedürfnissen in den Einzelstaaten; aber nur Breußen ist einer Finanzlalamität nabe, Bayern hat gute Finanzen, Sachsen sogar einen Ueber Schuß von 8 Millionen, auch Baden hat leinen Mangel, trot Der Lasten, die all diesen Ländern von Preußen auferlegt find. Breußen soll jest zum Roftgänger des Reiches gemacht wer den; das Reich soll aufbringen, was Breußen für das Militär verausgabt hat, oder was die preußitchen Brenner fordern. Herr v. Wedell hat das offen erklärt, und Herr Delbrück sagt, Daß die Schröpflöpfe angefegt werden müßten, doch wohl an bem armen Volle; ein schönes Bild: die preußischen Brenner als Blutegel an dem armen Volle. Das stimmt ganz mit dem, was der Reichetangler neulich bemerkte über die Noth­wendigkeit, die Nachkommen der Ritterschaft in ibret o Wohl babenheit zu erhalten. Natürlich, aus ihr, aus dem Often retrutiren fich ja auch die schneidigsten Lieutenants! Einer der artigen Politit tönnen wir aber nicht zustimmen. Die Brannt weinpest soll überhand genommen haben. Wie stimmt das aber mit dem, was sonst zum Preise unseres fittsamen Volkes gefagt ist? Ich bin lein Freund der Trunksüchtigen, aber ich begreife, daß die Arbeiter Schnaps trinten. Es giebt Vers hältniffe, in denen der Schnaps nicht zu entbehren ist. Und diesen armen Arbeitern soll jezt eine Schnapssteuer von 25 bis 30 M. pro Kopf aufgebürdet werdet! Warum spricht man nicht auch von einer Wein und Bierpest? Auch Wein und Bier verursachen Bipperlein und rothe Nasen.( weiterkeit.) Wollte man wirklich der Branntweinpeft begegnen, so durfte man Die sozialdemokratischen Vereine nicht zerstören, bie, wie auch bie ,, Sozial- Korrespondenz" anerkannt hat, verebelnd und fittigend auf die Arbeiter eingewirkt haben. Herr Windthorst will den Branntwein in die Apotheken verweisen. Ich wollte, diese Herren lernten die Noth der Arbeiter einmal wirklich kennen, Die vom frühen Morgen bis zum späten Abend oft für 40 Bf. arbeiten müssen. Ihre Bestrebungen laufen auf die Theorie des Nationalökonomen hinaus: es würde am besten sein, wenn man den Arbeitern nach Beendigung der Arbeit einen Schwamm in den Mund steden und fie in den Scheunen aufspeichern fönnte, bis man fte wieder zur Arbeit gebrauchte. Der Brannt­wein gehört zum Lebensbedarf des Arbeiters, obwohl auch ich ibn lieber burch ein Glas Bier erfest sähe. Man rechtfertigt Die Vorlage weiter mit der Nothlage der Landwirthschaft. In

tönnte eine Berlängerung der Steuerkredite helfen. Wenn wähnend, biese zu erschöpfen vermeint, indem er die Stanal wir die Vorlage brauchbar machen wollen, müffen wir organische Inftitutionen binzufügen, die fich nicht aus dem Handgelent Schaffen laffen. Es wäre daher das Praktischfte, fich für den Sommer mit einem Nothgeseg zu begnügen und die wirkliche Reform im Winter zu beginnen.( Beifall bei der Reichs Bevollmächtigter, Finanzminister v. Scholz: Meine Er wartung, daß sich erhebliche Ausstellungen gegen die Vorlage befigt, bis in die legten Theile des preußischen Haushaltsetats geltend machen würden, hat sich, nachdem die Vertreter aller größeren Fraktionen gesprochen haben, vollauf bestätigt. Ich fönnen, derartig oberflächlich sich über die preußischen Bedürf

bin ja zunächst mit dem Vorrebner völlig darin einverstanden, daß das Geset thunlichst so tonftruirt werden muß, daß der latus das Seine bekommt, der Konsum nicht zurückgeht und

Dorlage, die Nachtragskredite für das Unterrichtswesen und die Forderung für Güteranläufe in den östlichen Provinzen nannte. Vorher hatte er gesagt, ich bätte eine Verminderung der Ein Tommen und Klaffensteuer erstrebt. Es ist mir ganz unbegreif lich gewesen, wie einem Mitgliede dieses und des anderen Hauses, welches als Finanzautorität lange Beit gegolten bat ( beiterkeit rechts), und welches unbestreitbar die Fähigkeit einzubringen, wie es einem solchen Wiitgliede hat paffiren

niffe auszulaffen. Der Abg. Richter hat dann die Ausdeh. nung des Gesetzes auf die füddeutschen Staaten bemängelt,

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Die Brennereien nicht Schaden leiden. Das ist ja das große Scheeler Blick auf Süddeutschland sollte doch hier absolut aus Broblem, deffen Gelingen und glüdlich machen würde. Als aber der Borrebner andeuten wollte, wie es zu lösen wäre, da tft ihm wohl das Berseben paffirt, daß er beim dritten Sat fteben geblieben ist: Die Brennereien sollen leinen Schaden leiben. Den Fistus und den Konsum hat er ganz abseits gelaffen. Schon das erste Amendement, worin fich der Vor tebner mit dem Abg. Richter begegnet, die zwei Säge von 80 Bf. und 1 M. 20 Pf. zu streichen und die erste Etappe Don 40 auf 30 Bf. zu ermäßigen, läßt den Fiskus nicht zu dem Seinigen tommen.( Abg. Richter: Schon viel zu viel!) Das zweite Amendement, die Sammlung von Spiritus in Baffins, gewährt nicht die Mittel, denselben, wenn er aus dem Baffin herauskommt, bis zur Reble des Trinters, in seiner Reinbelt zu erhalten; ein bloßer Befehl an die Händler, den

Borrebners zur Bildung von Genoffenschaften im Intereffe der

geschloffen sein! Ich würde mich freuen, wenn die Vorlage recht große Bortheile für Süddeutschland hätte. Herr Abgeordnete wendete ferner ein, es handle fich doch um zukünftige Bedürfnisse, daher bedürfe man nicht einer etappenweisen Erböhung der Steuersäße, man solle erst ab warten, bis die Bedürfnisse da seien. Die Bedürfnisse find schon lange ba, der wahre Bwed der etappenweiſen Steigerung ist aber allein, die Ueberführung in die neue Belastung dem Belasteten und dem Interessenten möglichst schonend beizu bringen. Herr Richter warnt auch vor Spekulationssucht, man weide fich die Lager zu füllen suchen. Ich gebe dies zu, eine gewiffe Einwirkung wird die etappenweise Steigerung haben, aber ich glaube, eine wohlthätige, von uns zu begrüßende ge rabe gegenüber den Klagen, die auf Erlaß eines Nothgefeßes höhte Inanspruchnahme von Spiritus bemerkbar macht und eine mäßige Breiderhöhung deffelben ein ritt.( Stufe links: Das ist gut! Brav! Sehr recht! Heiterkeit.) Der Herr

Spiritus nicht zu verunreinigen, würde wegen Mangels genü gerichtet find, wir lönnen uns nur freuen, wenn sich eine er gender Rontrole undurchführbar sein.

Die Vorschläge des

im Sinne des Borrebners nur übrig, ein Nothstandsgeset, Abgeordnete hat dann noch von zwei Entwürfen ge welches den Konsum nicht verringern würde, aber durch so sprochen, die dem Hause zugegangen seien, der zweite ist ja fortige Kontingentirung der Steuer, durch Erhöhung der bekanntlich dem Hause nicht zugegangen und wird derselbe

Exportprämie und durch Verlängerung der Steuertredite in erst vielleicht in einem späteren Stadium das hohe Haus ihren Zeitschriften habe ich nicht gelesen, daß die Landwirth