1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 283.

Reichstag  .

188. Sigung vom 2. Dezember 1896. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Graf Bosadowsky, v. Goßler, v. Hollmann. Die erste Berathung des Reichshaushalts- Etats für 1897/98 wird fortgesezt.

H

Donnerstag, den 3. Dezember 1896.

13. Jahrg.

erwarten, solange die Politik noch Einfluß hat, deren ganze| Reichs- Ginkommensteuer nicht gedeckt werden können, dann mag Staatskunst in Bücklingen nach der Sozialdemokratie einerseits man die Einzelstaaten auf andere Wise dazu drängen, die Ein­und nach dem Großfapital andererseits und in Fußtritten gegen fommensteuer heranzuziehen. Die Erhöhung der Beamten­die Landwirthschaft besteht. Die landwirthschaftliche ist eine hoch besoldungen bedarf einer Prüfung. Wir sind nicht blos für das politische Frage.( Beifall rechts.) Streichen, wir wollen gerne mehr Geld bewilligen, z. B. Prämien für Staatssekretär v. Marschall  : Den Wunsch, daß die Ge- die Herstellung einer allgemein verwendbaren Spiritus- Leuchtflamme, treidepreise lohnend werden für die Landwirthschaft, theile ich damit wir uns von dem amerikanischen   Betroleum losmachen können. vollkommen. Ich glaube aber, daß dieser Wunsch sich seiner Wie stehen denn die Erwägungen über das Petroleummonopol, Abg. v. Kardorff( Rp.): Auf die warmen Worte der An- Erfüllung sehr genähert hat. Daß die Preissteigerung auf der welches uns droht? Die Befürchtungen wegen des neuen Börsen­erkennung des Staatssekretärs v. Hollmann und des Herrn schlechten Ernte in Argentinien   und Indien   beruht, fann ich gefeßes fann ich nicht theilen. Redner verlangt die Fortsetzung v. Leipziger für die Helden des in der furchtbaren Katastrophe nicht zugeben. Ich meine, daß die besonders günstigen Ernten der Konkurs- Statistit namentlich auch bezüglich der Religion der untergegangenen Iltis" batte Herr Schippel nur die Er in Argentinien   und Indien   die Ursache des vorübergehenden Konkursmacher und der Art ihrer Konkursmacherei. Erin widerung, daß er die Worte seines Gesinnungsgenossen Schwarz Preisfalles waren( Beifall links.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Zur Förderung der gegen die Mannschaft des Jltis" aus vollster Seele unter- Abg. Fürst Radziwill  ( Pole): Soweit der Ansturm gegen Herstellung einer geeigneten Spiritus- Glühlampe haben wir uns schreibe. Ich habe es mit Dant begrüßt, daß die Herren v. Holl- unfere Nationalität von der anonymen Presse und von Vereinen mit dem Spiritusverein in Verbindung gesezt und ihm eine er mann und v. Leipziger   in warmen Worten der Anerkennung für ausgeht, liegt es uns fern, darüber zu flagen. Anders würde hebliche Summe zur Verfügung gestellt, um die technischen Fort­die brave untergegangene Mannschaft Ausdruck gegeben haben. die Sache stehen, wenn die als chriftliche Obrigkeit gefeßte fchritte in der Bewegung des Spiritus zu gewerblichen Zwecken Wir alle, die wir die soziale Gesetzgebung mitgemacht haben, Regierung dieser Verhegung unverantwortlicher Kreise nachgeben zu fördern.( Beifall.) Der Spiritusverein hat aber diese Summe find voll davon durchdrungen, daß das große Wert, welches würde. zu einem andern Zwecke zurückgestellt und nicht in Aussicht ge­Fürst Bismarck unter dem Heldenkaiser Wilhelm inaugurirt hat, Abg. Rickert( frs. Vg.): Kardorff meint, der Reichskanzler nommen, eine nennenswerthe Prämie auszusetzen, um die Er­nicht stehen bleiben kann, sondern die Fortgestaltung nach dem hätte nicht versprochen, daß das Verbot der Verbindung von findung einer geeigneten Spiritus- Glühlampe zu fördern. Bedürfniß der Gegenwart verlangt. Die Wege, die durch politischen Vereinen im Reiche aufgehoben werden solle. Das ist den Grlaß von 1890 eingeschlagen wurden, bbe richtigen Bereinen nicht versprochen, we in greußen   ein wie einer Mono polifirung des Betroleum handels ich stets für ebenso bedenklich gehalten wie mein reaktionäres Vereinsgesetz nicht gemacht werden solle. Der Reichs- zu begegnen sei, hat einen gewissen Abschluß gefunden und die Freund Stumm. Ich freue mich, daß man von fanzler gab die Zusicherung, daß die Sache bis 1900 geregelt sein Vorbereitungen für Maßregeln bei plöglichem Eintreten einer diesen Wegen jegt soweit abgegangen ist, foll, und ich habe ausdrücklich gegen Herrn v. Stumm und sein Petroleumbauffe sind getroffen. Zur Zeit werden diese Maß­wie wir es nach den legten Erklärungen Verlangen Widerspruch erhoben, ohne daß die Regierung oder regeln nicht in Wirksamkeit gefeßt werden, weil erstlich die Lage Dea Bundesraths annehmen tönnen. Der das Haus mir entgegengetreten wäre. Man hört ja allerdings, der Preise nicht dazu auffordert, zweitens weil verschiedene Minister v. Bötticher bat eine Erklärung abgegeben, daß im Vereinsrecht die polnische Agitation getroffen werden Industriekreise durch diese Maßregeln berührt werden in einer auf grund deren ich mit einiger Gewißheit voraussehen fann, foll. Das wäre wirklich unnüß; ein solches Gesetz würde Weise, die zu einer gewissen Vorsicht auffordert. Zur Zerstreuung daß die Verordnung wegen des Achtuhr Laden höchstens mit wenigen Stimmen angenommen werden. Das der Besorgnisse, daß in absehbarer Zeit eine Vorlage über die Ichluffes in ein stilles Grab versentt ist und öffentliche Interesse erfordert ein möglichst Organisation des Handwerks den Reichstag nicht ich hoffe, daß der Bundesrath die moralische Berfreies Vereinsrecht. beschäftigen könnte, möchte ich auf folgendes hinweisen. Die pflichtung fühlen wird, die Bäckerei verord= Ueber das Zuckersteuer- Gesetz sind die Interessenten geradezu preußische Regierung hat im Bundesrath eine Organisations nung, die sehr viel böses Blut gemacht und unzufrieden. vorlage gemacht; in den betheiligten Ausschüssen ist diese Vor­nur dazu gedient hat, um den Kleinbetrieb Was hat Herr Paasche gestern mit der Hereinziehung des lage berathen worden und ist daselbst rücksichtlich des Prinzips dem Großbetrieb au opfern, aufzuheben oder Hamburger Ausstandes bezweckt? Wie kommt Herr Baafche der Zwangsinnungen auf Widerspruch gestoßen; in der Ab­wenigstens fo zu modifiziren, daß sie er- dazu, die englischen Kapitalisten anzuklagen? Nachher kommen ſtimmung erklärte sich die Mehrheit gegen das zwangs träglich ist.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Herr die Sozialdemokraten und verwenden das gegen die deutsche prinzip der Vorlage.( Hört, hört! links. Buruf: Ohne Schippel that gestern fo, als ob der Reichskanzler Bourgeoisie und das deutsche Kapital. Der Hamburger Preußen!) Natürlich ohne Preußen, Preußen hätte doch nicht das tindende Versprechen abgegeben hätte, daß das Vereins Correspondent" erklärt sich dagegen, daß der Ausstand von gegen feine eigene Vorlage stimmen können. An diesem Er­recht nur durch die Reichsgefeßgebung gelöst werden solle. Ein englischer Seite betrieben sei.( Buruf des Abg. Paasche: gebniß bin ich durchaus unbetheiligt; ich habe bisher an den solches Versprechen ist niemals abgegeben worden. Der Abg. Sie haben ja meine Rede gar nicht verstanden!) Ausschußberathungen nicht theilgenommen und auch nicht an den Ver­v. Stumm hat im vorigen Jahre ausdrücklich festgestellt, daß Wenn sich nachher herausstellt, daß Sie etwas Un bandlungen, welche sich an die Ausschußberathungen geknüpft haben. auch wir der Meinung sind, daß das Verbot der Verbindung der richtiges gesagt haben, dann haben wir es nicht verstanden! Es wurde sodann an der Hand eines Antrages der königl. Vereine aufzuheben fei. Ich habe aber ausdrücklich hervor Herr Paasche hat davon gesprochen, daß durch das Verbot des württembergischen Regierung beschlossen, den Theil der Vorlage, gehoben, daß diese Aufhebung durch die Einzellaudtage erfolgen Terminhandels den Spefulanten das Handwerk gelegt sei. Bis der von den Zwangsinnunger handelt, umzuarbeiten. Diese Um müsse und daß Vereinsgefeße in den Einzelstaaten her wurden solche Redewendungen nur von den Agitatoren arbeitung berechtigt aber nicht zu dem Schluß, daß aus der Vor­zustande gebracht werden müßten analog den des Bundes der Landwirthe angewendet. Er scheint über die lage in absehbarer Zeit nichts wird. Im Gegentheil, ich glaube bayerischen oder sächsischen Gefeßen, wo thatsächlichen Verhältnisse noch nicht flug geworden zu sein. in Aussicht stellen zu können, daß das Plenum des Bundesraths durch die staatsgefährlichen Umtriebe wirt- Landwirthe selbst erkennen die Nothwendigkeit des Termin- fich vielleicht sogar noch vor Weihnachten, eventuell aber sehr famer betämpft werden tönnen, ala es handels an, weil er die Schwankungen der Preise abschwächte, bald nach Weihnachten mit dem Vorschlage des Ausschusses zu feither der Fall gewesen wäre. Es sollte also die während sie jest größer werden als bisher. beschäftigen haben wird. Schließlich wird dort das Stimmen­Polizei befugt sein, wereine zu schließen, die Von feiner Seite ist ein Zweifel darüber gelassen, daß der verhältniß ein anderes sein als im Ausschuß. Wir wären schon die religiösen und sittlichen Grundlagen des Staates zu unter Marine Etat zu hoch ist. Auf eine so exorbitante Steigerung weiter, wenn der Reichstag   das Handwerkerkammer- Gesez an­graben drohen. des Etats waren wir nicht gefaßt. Wir hoffen, daß die Etats genommen hätte. Die Stellung der Sozialdemokratie zum berathung einen Verlauf nehmen wird, daß Herr Hollmann mit Abg. Graf Limburg- Stirum: Die Beziehungen der Marine Etat ift eine sehr einfache; sie hält die Marine feinen Forderungen nicht durchdringt. Es berrscht ein Untonservativen Partei zu dem Bund der Land­für ebenso tulturfeindlich wie die Landarmee. Ich bedauere, behagen darüber, daß wir nicht wissen, wohin es mit der wirthe sind nach wie vor dieselben, die meisten daß Herr Richter seinen Angriff auf meinen Freund Dr. Arendt Marine geben soll. Mitglieder der Partei gehören dem Bunde an, weil dessen Zweck nicht im preußischen Abgeordnetenhause gemacht hat, wo Tr. Die Beamten verfahren mit einer großartigen Konnivenz und Ziele den Prinzipien unser Partei nicht widersprechen. Auch Arendt felbst hätte antworten tönnen. Herr Arendt hat mir gegenüber dem Bunde der Landwirthe. Wenn eine liberale den Antrag Kanit halten wir nach wie vor für den mitgetheilt, daß er bei einem Diner mit dem Direktor Kayfer Agitation derartig arbeiten würde, die betreffenden Personen richtigen Weg, aber von der Regierung ist uns gesagt, daß er zusammengefeffen habe und daß dieser ihn aufgefordert habe, würden gesellschaftlich geächtet werden. Aber die Regierung mit den Handelsverträgen im Widerspruch stehe. Wir sind zwar mit ihm Rücksprache zu nehmen über die Angelegenheit des Dr. kommt diesen frondirenden Beamten entgegen und sucht sie zu nicht dieser Ansicht, aber es ist danach überflüssig, im Reichstag Peters und wie dieser dem Kolonialdienst erhalten bleiben tönne. besänftigen. Das muß die Autorität der Regierung vermindern. wieder mit dem Antrag zu kommen. Die Denkschrift des Dr. Arendt ist zu ihm gegangen und hat mir nachher mitgetheilt: Die ganze Polizei und alle Machtmittel des Staates werden den preußischen Landwirthschaftsministers thut in kleinen Maßregeln Ja, Direktor Kayser ist ganz willens, für Peters alles mögliche Agitatoren zur Verfügung gestellt. sehr viel, steht aber in wesentlichen Dingen auf dem alten Stand zu thun, aber Peters will durchaus nicht. punkt, daß die Interessen der Industrie denen der Landwirth Ich stehe auf dem äußersten rechten Marine schaft vorgehen. flügel. Wir werden hoffentlich den Abstand von der englischen   Marine allmälig ausgleichen.

wieder

Die Kreisblätter frit siren die Handelsvertrags Politit sehr abfällig. Glauben Sie, daß man mit dem Antrag Kanig, dem Margarinegeseß, der Umfasstener, der Beschränkung der Frei zügigfeit und ähnlichen Maßregeln eine gute Politik treiben kann? Nur durch eine voltsthümliche Politik fann eine solche Agitation unterbunden werden; dann wird auch der Reichstag  eine andere Gestaltung erwalten.

Abg. Paasche( natl.): Bezüglich des Hamburger Aus st and es habe ich nicht zum Ünfrieden gehegt, sondern nur mein Bedauern ausgesprochen darüber, daß englische Agitatoren den Ausstand gefördert haben. Herrn Rickert beneide ich um die Naivetät, daß er meint, englische Kapitalisten stecken nicht dahinter, weil in den Zeitungen das Gegentheil gestanden hätte. Bezüglich der Börse habe ich nur davon gesprochen, daß den Börsenspielern das Handwerk verleidet sei.

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird um 51/4 Uhr die weitere Debatte bis Donnerstag 1 Uhr vertagt. એના મનની

Kommunales.

Die freifinnige Agitation im Reichstage und im Wolfe gegen neue Steuern ist auch ein Mückenfeihen gegenüber den ungebeuren Schäden, welche die verkehrte Wirthschaftspolitik mit sich bringt. Die Landwirthschaft weiß genau, daß diese Agitation: Nur teine Staatssekretär Graf Posadowsky kommt auf die Anfrage Steuern mehr, sehr wenig zu bedeuten hat, denn des Abg. Paasche zurück, ob ein Bundesraths- Beschluß über die die wirthschaftliche Schädigung der der Landwirthschaft in Gestattung des Zumaischens von Mais besteht. Ein solcher Be den letzten Jahren betrug das dreißig, vierzig, fünfzigfache schluß besteht nicht. von dem, was etwa au Steuern mehr erhoben werden könnte. Staatssekretär v. Bötticher: Die hämischen Bemerkungen, Die Landwirthschaft ist bei den jezigen Preisen nicht mehr im die an die nicht volle Berücksichtigung der Wünsche des Bundes stande, zu produziren. Die Wirkung des Zuckersteuer der Landwirthe seitens der Regierung geknüpft fiud, muß ich auf Gesetzes läßt sich vorläufig noch nicht übersehen. Wenn wir das ernsteste zurückweisen. Die deutsche Landwirthschaft fann den Zuckerrübenbau wieder auf eine verständige Grenze zurück- sich der Beruhigung hingeben, daß sich die Regierung durch solche führen wollen, so ist dies woh! möglich, wenn wir Bemerkungen nicht von der weiteren Förderung der landwirth- Die aus fünf Magistratsmitgliedern und zehn Getreidepreise schaffen, bei denen wir bestehen schaftlichen Interessen abhalten lassen wird. Stadtverordneten bestehende gemischte Depus Tönnen.( Bustimmung rechts.) Es heißt, der Antrag Staatssekretär Hollmann: Herr Rickert meint, ich ließe tation, welche anläßlich der letzten Etatsberathung zur Bes Rani sei von seinen Anhängern aufgegeben worden. mich durch das Marinefabinet vergewaltigen und vergäße die rathung über verschiedene, das städtische Bureaupersonal Wir behelligen den Reichstag nicht wieder mit einem einmal ab- Verantwortlichkeit meiner Stellung dem Reichskanzler gegenüber. betreffende Fragen eingesetzt ist, hat unter dem Vorsitz des gelehnten Antrag, der doch wieder dasselbe Schicksal hätte. Aber Serr Rickert, Sie können unbekümmert sein, von alledem ist nicht Oberbürgermeisters zwei mehrstündige Sigungen abgehalten und zu wir bekommen vielleicht von anderer Seite die Aufhebung unserer die Rede. nächst über die Stellung der städtischen Bureau- Hilfsarbeiter berathen. Handelsabmachungen angeregt. Sowohl bei russischen als auch Abg. Lieber( 8.) wendet sich gegen die Ausführungen des Nach dem Vorschlage des Magistrats und den Beschlüssen der österreichischen Landwirthen besteht ein wahrer Ingrimm gegen Abg. Schippel über die Stellung des Zentrums bezüglich der gemischten Deputation soll das Institut der dauernd beschäftigten unsere Handelsverträge. Defterreich hat dadurch seinen Export Reichs Finanzreform und bedauert, von ihm keine Belehrung Bilfsarbeiter nach und nach eingehen, d. h. neue Hilfsarbeiter an Rußland   abgetreten, und Rußland   fagt: Was hilft über diese Frage entgegennehmen zu können. Herr Rickert hat follen nur noch zu vorübergehenden und mechanischen Arbeiten uns dieser Export, wenn wir durch Argentinien   und bezüglich des Vereinsgefeges vollkommen recht, daß das Zentrum angenommen werden. Der Magiftrat glaubt mit 100 bis Indien   in den Preisen gedrückt werden? Die jeßige niemals dergleichen reaktionären Wlaßregeln zustimmen würde. 120 derartigen Hilfsarbeitern für die Folge auszukommen und Preissteigerung ist nur darauf zurückzuführen, daß jeßt Indien   Wir sind für eine reichsgesetzliche Regelung des Vereins- beabsichtigt, durch jährliche Schaffung von etwa 20 Stellen für Bureau­wegen der Hungersnoth dort nicht exportirt, und daß Argentinien   rechts; und wenn das nicht bald Zu erreichen ist, affiftenten, welche feft angestellte Beamte sind, allmälig die wegen des Fallens des Goldagios und wegen des Heuschrecken werden wir uns begnügen mit dem, was in Preußen Nothwendigkeit, Hilfsarbeiter über diese Anzahl hinaus zu be­schadens auch nicht exportirt. Dadurch ist sofort eine geboten wird, ohne auf die reich gesetzliche Regelung zu verzichten. Schäftigen, zu beseitigen. Den jetzt beschäftigten Hilfsarbeitern erhebliche Besserung in den Weizenpreisen fühlbar geworden. Soweit wir das Bedürfniß empfinden sollten, vielleicht werden soll die Einrückung in diese Assistentenstellen vorausgefeßt, Vielleicht geht von der russischen Landwirthschaft der Ge- wir es, wird sich der neue Herr Kolonialdirektor bescheiden daß sie die Altersgrenze( 35 Jahre) nicht erheblich überschreiten danke aus, daß wir gemeinsam gewiffe Schutzölle müffen, ob wir es für an der Zeit halten, unsere Meinung über und das Examen machen- freigestellt werden. Ferner soll für gegen die Länder ergreifen, die mit unterwerthigen tolonialpolitische Dinge hier im Reichstage zu äußern.( Heiter die Folge eine anderweite Regelung des Hilfsarbeiter Baluten arbeiten, wie Argentinien   und Indien  . Wir be- feit.) Wenn es aber heißen sollte: Die übrigen Dinge mögen wesens in der Art eintreten daß die jetzt beschäftigten dauern sehr, daß die Regierung uns mit dem Margarine- nach Barteirücksichten behandelt werden, aber dieses Gebiet allein Hilfsarbeiter nicht wie bisher täglich entlassen werden können, gefeß Schwierigkeiten gemacht hat, das doch in anderen Ländern ist der Mühe werth, nach vaterländischen Rücksichten behandelt sondern eine vierwöchentliche Kündigung eingeführt wird. Die anstandslos votirt worden ist, und daß sie unsere wirklich be- zu werden, so erwidere ich dem Kolonialdirektor: Die Kolonien neue Regelung geht dahin, daß nach vierwöchentlicher Probezeit scheidene Bitte, den früheren Binsfuß der landwirthschaftlichen sind uns bis heute ich bin nämlich nicht für die Butunft- eine vierwöchentliche Kündigung eintritt und daß bei den jetzt Pfandbriefe wiederherzustellen, nicht erfüllt hat. Wohin soll es lieb und werth, aber die Angelegenheiten des Vaterlandes und beschäftigten Hilfsarbeitern die Probezeit als abgeleistet angesehen führen, wenn die großen Städte und Industriebezirke in der un- feine inneren Angelegenheiten sind uns noch werther.( Beifall wird. Ausgenommen hiervon sind nur diejenigen Hilfsarbeiter, gesund schnellen Weise wachsen und das platte Land fich immer im Zentrum.) deren Einstellung für ganz vorübergehende, auf weniger weiter entwölfert und verarmt? Minister Miquel hat einen sehr Abg. Galler( frf. Vp.) meint, daß dem Fiasko der Zucker- als vier Wochen dauernde Arbeiten nothwendig wird. nüglichen Plan entwickelt. Die Freizügigteit, meinte er, steuervorlage ein Fiasko der Gewerbe Ordnungs Novelle bezüg- Weiter sollen für die Folge die aus Krankenkassen Tönne ja nicht aufgehoben werden, aber das Reich könne dahin lich des Detailreifens folgen werde. Die Aufbesserung der Finanz- fließenden Unterstützungen den Hilfsarbeitern nicht mehr wirken, daß in sanitärer, hygienischer und morali verhältniffe hat bewiesen, daß wir feine neuen Steuern brauchen; in Abzug gebracht werden, sondern soweit die für uns scher Beziehung viel schärfere Anordnungen aber so gut sind die Finanzen nicht, daß wir den hochfliegenden bestimmte Zeit mit vierwöchentlicher Kündigung Beschäftigten über die Wohnungsverhältnisse in den großen Plänen der Marineverwaltung folgen könnten. Die Aufbefferungen wegen Krankheit beurlaubt sind, die vollen Diäten weiter ge Städten erlassen würden. der Beamtenbesoldungen sind zu billigen, aber für die Offiziere zablt werden. Ferner foll den Hilfsarbeitern, wenn sie mindestens Wir haben jetzt das volle Vertrauen, daß die auswärtige tönnen sie nur dann zugestanden werden, wenn die Mißstände in zehn Jahre beschäftigt waren, bei eintretender Erwerbsunfähig­Politit in die alten Bahnen zurückgelenkt ist, in denen Fürst der Armee beseitigt und eine Aenderung in dem Pensionirungs- feit ein Jahrgeld gezahlt werden, welches bei 450 Mart be­Bismarck fie so erfolgreich geleitet hat. Wir hoffen, daß auch system der Difiziere herbeigeführt ist. ginnend, für jedes Jahr längerer Beschäftigung als zehn die Sozialpolitit in die Babuen des Fürsten   Bismard zurüc Abg. Zimmermann( d. Reform- P.): Wir können die hoben Jahre sich entsprechend erhöhend, bis 1400. steigt. Diese tehren wird. In der Wirthschaftspolitit aber habe ich auch nicht Forderungen für die Marine nicht billigen. Die zweiten Raten Magistratsvorschläge wurden von der Mehrheit der Deputation den Schatten eines Vertrauens, daß es der Regierung ernstlich müssen bewilligt werden, aber bei Neubewilligungen müffen wir angenommen, nachdem weiter gehende Anträge, welche die darum zu thun ist, der Landwirthschaft zu belfen.( Bustimmung eine eingehende Prüfung eintreten lassen. Gegen Anleihen müssen lebenslängliche Anstellung der Hilfsarbeiter ohne Examen nach rechts). Für uns ist in der That kein Glück und Gedeihen zu auch wir uns aussprechen. Wenn die Ausgaben durch eine fünfzehnjähriger Beschäftigung, und nach dreijähriger Thätigkeit

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