entweder mit der ausgesprochenen Neigung, die bestehenden Tarife in protektionistischem Sinne zu revidiren, oder doch mit der Absicht, die dargebotene Gelegenheit zu einer verstärkten zollpolitischen Abschließung gegen das Ausland energisch auszunuzen. Rumänien hat den durch den Streit über den Handelsvertrag mit Desterreich Ungarn entstandenen Anlaß benust, um nicht allein Retorsionsmaßregeln gegen diesen Nachbarstaat, sondern auch eine weitgehende Erhöhung seines allgemeinen Tarifs gegenüber allen anderen Staaten ins Werk zu fegen. Griechenland hat im vergangenen Monat beträchtliche Bollerhöhungen für eine Reihe wichtiger Importartikel vorläufig in Kraft gefeßt und wird voraussichtlich diese provisorische Maßregel im neuen Jahre zu einer definitiven machen. Die Schweiz plant ebenfalls für ihren allgemeinen Zolltarif eine ansehnliche Zahl von Zollerhöhungen und wird überdies, falls die noch schwebenden Verhandlungen mit dem deutschen Reiche erfolglos verlaufen sollten, zu weiteren, speziell gegen Deutschland gerichteten Bollerhöhungen schreiten. In Defter reich Ungarn war bereits in der ersten Hälfte d. J. eine Revision des bestehenden Tarifs mit vielen bedeutenden Zollerhöhungen projeftirt, welche sich im einzelnen insbesondere an Das von Deutschland in seiner vorjährigen 3olltarifnovelle gegebene Beispiel anfchloffen; die jest von Ungarn erfolgte Kündigung des Boll- und Handelsbündnisses mit der anderen Reichshälfte wird die diesmal nur vertagte Erhöhung der österreichisch- ungarischen Schutzölle nunmehr voraussichtlich in nicht allzu langer Zeit verwirklichen. Es kann nicht ausbleiben, daß von einem solchen Ausbau des autonomen österreichischungarischen Tarifs auch der Abschluß elnes neuen Handelsvertrages mit dem Deutschen Reiche beeinflußt werden wird, da der bestehende Vertrag mit Schluß des Jahres 1887 abläuft. Italien hat durch die neuerdings erfolgte Kündigung seiner Verträge mit Frankreich und Desterreich- Ungarn ebenfalls die Absicht befundet, seinen Markt in höherem Maße als bisher gegen die Einfuhr vom Auslande abzuschließen. Die Säße des zunächst nur als Gesezentwurf vorliegenden neuen italienischen Generaltarifs lassen erkennen, daß es auf eine gründliche Umgestaltung des italienischen Zollwesens in agrarischer und schußzöllnerischer Richtung abgesehen ist. In den standinavischen Reichen rühren sich nicht minder allenthalben die schutzöllnerischen Bestrebungen. Speziell in Schweden ist der Kampf um die Getreidezölle auf das Heftigste entbrannt und Hand in Hand damit geht die Agitation für einen Zollschuß der einheimischen Industrie. Endlich wird vermuthlich auch Frankreich in diesen neuen Wettlauf um schutzöllnerische Maßregeln hineingezogen werden. Durch ein System von Verträgen mit Konventionaltarisen hatte es für einen erheblichen Theil seines Erports auf zehn Jahre, bis zum Jahre 1892, fichere zollpolitische Verhältnisse zu schaffen ge trachtet; die Kündigung des französisch- italienischen Vertrages feitens Italiens reißt die erste große Lücke in dieses System. Frankreich muß nunmehr mancher Erhöhungen des italienischen Tarifs gegenwärtig sein, auf der anderen Seite erlangt es durch den Fortfall des Konventionaltarifs die Freiheit zu zahl reichen Erhöhungen seiner Zollfäße wieder, und es könnte nicht überraschen, wenn es von dieser Freiheit auch seinerseits in schutzöllnerischem Sinne Gebrauch machte. So regt sich denn im Norden und im Süden, im Osten und im Westen Europa's die Tendenz zur Versperrung des inländischen Marktes stärker als je zuvor, und die zollpolitischen Lehren, welche im Jahre 1879 im Deutschen Reiche ihren größten Erfolg feierten, werden nunmehr nach fieben Jahren wirklich die ausgedehnte praktische Anwendung finden, welche als Retorfionspolitik des Auslandes in der einen oder anderen Form von vornherein zu erwarten war.
Der Rechenschaftsbericht" für Frankfurt a. MainDer dem Reichstage als Weihnachtspräsent zugegangene Rechenschaftsbericht, betreffs der für Frankfurt a. M. von der preußischen Regierung auf Grund des§ 28 des Sozialistengesetzes unter dem 16. b. M. mit Genehmigung des Bundesraths getroffenen Anordnungen, lautet:" Das königlich preußische Staatsministerium hat auf Grund des§ 28 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Ottober 1878 mit Genehmigung des Bundesraths für den Stadt und Landkreis Frankfurt a. M., den Stadt- und Landfreis Hanau, den Kreis Höchst und den Obertaunuskreis unter dem 16. d. M. die in der Anlage enthaltenen Anordnungen getroffen. Dieselben sind in Nr. 297 des Reichsanzeiger" und auf die für landespolizeiliche Verfügungen vorgeschriebene Weise bekannt gemacht worden. Sie beruhen auf folgenden Gründen: Die Stadt Frankfurt a. M. und ihre näheren Umgebungen bilden seit etwa 12 bis 15 Jahren einen besonders bemerkenswerthen Mittelpunkt für sozialdemo fratische Agitationen. Die propagandistische Thätig feit, welche in West- und Süddeutschland für die sozialdemos fratische Partei betrieben wird, hat hier ihre Leitung, welche zugleich die Ausbildung jüngerer Kräfte zu gefchickten und ge= fährlichen Agitatoren sich zur Aufgabe gestellt hat. Unabläffig werden die in Frankfurt a. M. seit seinem industriellen Aufschwunge angesammelten großen Arbeitermassen gegen die be stehende Staats- und Gesellschaftsordnung aufgewiegelt. Bahl
diesem„ Asischen Geheimniß". Doch sie wurden magnetisch angezogen.
Und der Judenjunge Benjamin Disraeli , der bei jeder Gelegenheit sein Judenthum heraussteckte, wurde der Führer der zersprengten Tories.
Ein glänzenderer Sieg des Geistes über die Materie ist nicht erfochten worden.
Um die Größe des Sieges zu ermessen, muß man diese massiven Hühnengestalten des englischen Bodenadels betrachten, denen unsere preußischen Krautjunker, obgleich feines wegs zwerghaft, doch das Wasser nicht reichen, förperlich so wenig, wie an Selbstgefühl.
Daß diese englischen Roloffe, trotz ihres sprichwörtlichen Stolzes, fich der Führerschaft des Judenjungen" unterwarfen, war übrigens sicher der gescheidteste Streich, den sie je gemacht.
Denn dieser Judenjunge gab ihnen, was ihnen fehlte: Gedanken; und aus den Tories, die ein Mob, eine durch die Reformbill zersprengte, unorganisirte Masse waren, als er die Führung übernahm, wurde binnen eines Jahrzehnts
eine regierungsfähige Partei.
Die deutschen Zeitungen sprechen in ihrer Mehrheit Disraeli ernsthafte politische Grundsäge ab. Sehr mit Un
recht.
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Wir haben jede 3eile gelesen, zum Theil wiederholt gelesen, die Disraeli geschrieben hat, wir haben seine polis tische Karriere seit 30 Jahren genau verfolgt faft ein halbes Menschenalter aus nächster Nähe und wir fönnen getrost behaupten: wer Disraeli Ernst und Tiefe abspricht, fennt ihn nicht.
Disraeli ist der erste Staatsmann, welcher die Wichtigkeit der sozialen Frage begriffen und die Politik als Gesellschaftswissenschaft in Aktion aufgefaßt hat.
Ein Romantiker, haßte er die Bourgeoisie, aber er sah trotzdem ein, daß die bürgerliche Entwicklung hemmen zu wollen Wahnsinn wäre. Nur wollte er nicht die Herrschaft der Bourgeoisie im Staat. Sein Ideal war eine Volfs monarchie: die Regierung ausgeübt durch den Souverän und das Parlament, und die Arbeiterklasse als Gegengewicht
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reiche gewerkschaftliche Drganisationen und Unterstüßungstassen, welche unter dem Deck mantel unpolitischer humanitärer Bestrebungen lediglich auf die Stärkung und Förderung gemeingefährlicher, fozialdemokratischer Parteitendenzen berechnet sind, fommen dem Agitationsbetrinbe zu Gute. Der Glaube an eine nahe bevorstehende soziale Revolution hat in den Arbeiter und Handwerkerschichten immer zunehmende Verbreitung gefunden. Deffentliche Rundgebungen revolutionärer Dentweise, wie das Tragen rother Blumen bei Bestattung von Parteigenoffen, das Aufhiffen rother Fahnen zur Erinnerung an frühere Aufruhrbestrebungen u. s. w. wiederholen sich von Zeit zu Zeit. Andere Anzeichen, wie die planmäßige massenhafte Ver breitung des Büricher Sozialdemokrat" und anderer wegen ihres gemeingefährlichen Charakters verbotenen Druckschriften deuteten schon seit längerer Zeit auf eine voll tommen planmäßig angelegte, weitverzweigte Organisisation der sozialdemokratischen Partei in Frank furt a. M. hin. Die neueste Beit hat über das Bestehen einer solchen Organisation Gewig heit verschafft. Danach ist die Stadt und ihre Umgebung in fleine, einer Oberleifung unterstellte Bezirke eingetheilt. Jeder dieser Bezirke besitzt eine wohl zusammengesezte Exekutiv - und Finanzverwaltung und besorgt die planmäßige Sammlung von Geldbeiträgen und die Verbreitung des Sozialdemokrat". Von jeher fand in Frankfurt a. M., begünstigt durch seine Lage und seine zahlreichen Eisenbahnverbindungen, ein reger persönlicher Verkehr zwischen einheimischen und fremden Parteigenoffen statt. Jahr aus Jahr ein traten hier durchreifende Agitatoren in öffentlichen und Vereinsversammlungen als Redner auf und übten auch sonst Einfluß auf die Bewegung aus. Wenn nach den in Frankfurt a. M. mit Hrlfe und Beistand Einheimischer verübten Gewaltthaten dem Versuch einer Dynamitsprengung des Polizei gebäudes am 28. Oftober 1883 und der Ermordung des Polizeiraths Dr. Rumpf am 13. Januar 1885schon erhebliche Zweifel darüber auftauchen mußten, ob die den Behörden durch das Gesetz vom 21. Oktober 1878 verliebenen Machtmittel ohne eine Anwendung der im§ 28 vorgesehenen Anordnungen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der sozialrevolutionären Bestrebungen ausreichend seien, so laffen die seitdem und besonders in neuester Beit gemachten Erfahrungen diese Zweifel zur Gewißheit werden, und die Nothwendigkeit leuchtet ein, der Sicherheitsbehörde die Be fugniß in die Hand zu legen, durch zwangsweise Entfernung der Hauptführer der sozialrevolutioären Organisation in Frant furt a. M. nach Möglichkeit ihren Halts und Vereinigungspunkt zu nehmen. Zugleich ist es erforderlich, den Befiß, das Tragen, die Einführung und den Verkauf von Waffen zu beschränken, beziehungsweise an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Die getroffenen Anordnungen erstrecken sich daher nur auf die unter Biffer 3 und 4 des§ 28 cit. vorgesehenen Machtmittel. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der im§ 28 cit. bes zeichneten Maßnahmen liegen nicht allein für Frankfurt a. M., sondern auch für seine in dem Antrage bezeichneten Umgebungsgebiete vor. Für die Wirksamkeit der getroffenen Anordnungen erscheint es aber unerläßlich, daß dieselben zugleich in den Umgebungsgebieten zur Anwendung gelangen." Ueber alle hier angeführten Gründe haben wir uns schon öfter ausgelassen. Neu ist nur die Bestimmtheit, mit welcher von der Regierung behauptet wird, man sei einer planmäßigen geheimen Organisation auf die Spur gekommen. Für Frankfurt nimmt die Regierung demnach als sicher an, sie werde durch den Belagerungszustand jede derartige Verbindung" beseitigen. Sonderbar geftand dieselbe Regierung vor einigen Wochen für Hamburg- Altona zu, daß troß des Belagerungszustandes dort eine derartige Drganisation entstanden sei! Es geht doch nichts über eine gewiffe Konsequenz.
"
Der Abgeordnete Liebknecht schreibt, um verschiedenen unrichtigen Nachrichten über seine Amerikareise entgegenzutreten, an die Leipz. Stg.":" In einer mich betreffenden Notiz Ihrer gestrigen Nummer heißt es, meine ,, Agitationsreise nach Amerika habe theilweise bezweckt, für die nächste Wahlkampagne Gelder aufzubringen". Dieser Zweck folle" jedoch nur zum Theil erreicht sein, weil die Arbeiter sich stellenweise sehr spröde" gezeigt. Die Sache ist: meine amerikanische Agitationsreise" hatte nicht den Zweck, Wahlgelder aufzubringen, sondern einzig und allein für den Sozialismus Propaganda zu machen ein Zweck, der im ausgedehntesten Maß, weit über meine Er wartungen hinaus, erreicht worden ist. Uebrigens werden wir aus Amerika Wahlgelder bekommen, und zwar find mir in dieser Beziehung überall, wo ich war, ohne daß ich einen Anstoß zu geben hatte, die glänzendsten Versprechungen gemacht worden, an deren Erfüllung ich feinen Grund habe zu zweifeln. Bei dieser Gelegenheit sei bemerkt, daß ich die Reise auf EinBei dieser Gelegenheit sei bemerkt, daß ich die Reise auf Einladung der amerikanischen Genoffen unternommen habe. Borsdorf , 17. Dezbr. 1886. Achtungsvoll W. Liebknecht.""
Die armen Nationalliberalen! Die Hamburger Polizei hat unter Berufung auf den fleinen Belagerungszustand(!) die Genehmigung zu einer von den Nationalliberalen be absichtigten Entrüstungsversammlung untersagt.
gegen die Mittelklasse( Bourgeoisie) an der Regierung theilnehmend.
Namentlich im Coningsby" und in Sybil", den beiden bedeutendsten Romanen Disraeli's, finden wir diese Ansichten befürwortet.
In Bezug auf den Chartismus und die Arbeiterbestrebungen hat er einen Radikalismus befundet, der ihn in Deutschland in den Geruch des Sozialismus bringen könnte.
Thatsache ist, daß alles, was seit einiger 3eit in puncto des Staatssozialismus und der Pflichten des Staats dem ,, armen Mann" gegenüber gesagt wird, vor vierzig Jahren zwanzig Mal beffer von Disraeli gefagt und obendrein auch begründet worden ist.
Wie groß die Willensstärke Disraeli's war, so leicht wurde es ihm, von etwas abzusehen, was er als Irrthum erkannt hatte.
Die Schutzöllnerei z. B., welche er mit zähem Eifer verfochten hatte, so lange er die Freihandelspolitik für eine vorübergehende Verirrung hielt, warf er eines schönen Morgens, als er sich von der Unmöglichkeit der Rückkehr zur Protektion" überzeugt, sans façon in die Rumpel fammer und schloß die Thüre sorgfältig ab, so daß keiner feiner Anhänger das alte Möbel mehr hervorholen
fonnte.
Daß Disraeli eine Reformbill durchgesetzt hat, die den englischen Liberalen zu liberal war, erwähnen wir nur, um die unrichtigkeit der gewöhnlichen Vorstellung: ein Tory sei ein Konservativer im deutschen Sinn, an einem schlagenden Beispiel nachzuweisen.
Was Disraeli unter Konservatismus verstand, erhellt aus seinem Wort:
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Das Ziel eines englischen Staatsmanns muß sein, durch die Gesetzgebung zu thun, was in anderen gethan wird."( Do by Ländern durch Revolutionen gethan wird."( Do by legislation, whatin other countries is done by Revolution.)
Es ist das der Ausspruch eines echten Staatsmanns, der das Wesen und die Pflichten des Staats und der Regierung begriffen hat.
Wirklich? Sollte das Sozialistengeses auch einmal die Nationalliberalen und die Militärschwärmer getroffen haben? Wir fönnen das faum glauben. Wahrscheinlich haben die Hamburger Behörden aus theaterpolizeilichen Bedenken die Ver sammlung verboten: die aufzuführende Entrüstungskomödie schien ihnen gewiß gar zu unanständig.
Ueber Unfallversicherung darf nicht geredet werden. Auf vorigen Sonnabend war in Braunschweig eine allgemeine öffentliche Versammlung, betreffend die Erweiterung des Unfallversicherungsgesetzes, angemeldet. Dieselbe ist durch folgende Verfügung der Polizeidirektion verboten worden: Auf die Eingabe vom gestrigen Tage eröffne ich Ihnen, daß die auf Sonnabend, den 18. d. M., angemeldete öffentliche Versamm lung mit der Tagesordnung: Die Erweiterung des Unfallversicherungsgefeßes" auf Grund des§ 9 des Reichsgefeßes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oftober 1878, da folche öffentliche Versammlungen nach den bei früher zugelaffenen gemachten Erfahrungen im Wesentlichen nur den Bwed haben, die sozialdemokratischen Ums sturzbestrebungen zu fördern, hiermit verboten wird. Braun schweig, den 17. Dezember 1886. Herzogliche Polizeidirektion. Orth.
Kleritales. Aus Rom meldet ein Privattelegramm der Von. 3tg.":" Die firchlichen Verhandlungen mit Breußen nehmen guten Fortgang und laffen ein günstiges Ergebnis hoffen. Der Papst arbeitet persönlich eifrig und mit bestem Willen für eine Verständigung und hat in diesem Sinne Wei fungen zur Mäßigung und zur Vermeidung aller Erschwerungen an die Bischöfe ergeben laffen." Die Voff. 3tg." meint, daß ,, feine großen staatlichen Konzesfionen seitens Roms verlangt würden. Dann wüßten wir nicht, warum sich der Papst so cifrig zeigen sollte. Fürst Bismarck befindet sich, um eine zuverlässige Majorität für die Pläne seiner inneren Politik& gewinnen, dem Papste gegenüber in einer Zwangslage, und der Papst wird dieselbe zweifellos bis an die Grenze des Mög lichen ausnußen. Mit geringen Konzeffionen sich zu begnügen, dazu liegt für ihn gar feine Veranlassung vor. Er kann viel eher warten, als Fürst Bismarck , der nicht weiß, wer über ein Jahr noch leben wird.
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Was will das werden? so möchte man mit Spiel hagen fragen, wenn man folgende Mittheilung aus Freiburg i. B., 22. Dezember liest: Zum 1. Januar ist hier das Gr scheinen eines neuen Blattes angekündigt, über dessen Richtung und Tendenz sehr Verschiedenes verlautet. Die Einen wollten wissen, es handle fich um ein flerifales Blatt, das bestimmt sei, die Anschauungen der Herren Lender und Genossen zum Aus druck zu bringen. Andere behaupten jedoch, das Blatt solle den wildesten( brr! unter dem Sozialistengesetz!) sozialdemo fratischen Gesinnungen zum Sprachrohr dienen. Die Wahrheit scheint, der Bad. Land.- 3tg." nach, in der Mitte zu liegen, denn man erfahre nun, daß eine Anzahl von Seßern, welche meist eifrige Mitglieder des Freiburgee Gesellenhauses, in Folge der legten Streitbewegung mit ihrem bisherigen Arbeitgeber entzweit, das neue Blatt herausgeben wollen. Der intransa igenten ultramontanen Preffe sei bei der Sache nicht ganz wohl; der Freib. Bote" ereifere sich gegen das Unternehmen. Auch der Bad. Beobachter" betrachtete es nicht mit dem Auge des Wohlwollens, denn er sage: Sollte das Blatt in der That unter fatholischer Firma in einen Gegensatz zur Zentrums preffe unseres Landes treten, so haben wir eine fleine Mit theilung in petto, welche solche Bestrebungen sofort in der Wurzel zu ruiniren geeignet ist." Wir müssen nochmals fragen: was will das werden?
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In einem Artikel über die Militärkommission spricht Herr Rittner in haltingen von: frivolem Treiben"," Etel", wahnsinnig", leeren Röpfen", exentanz"," widrigen Kaupeleien", Schamröthe", Schulbuben", verrätherisch". fadem Phrasengeflingel", nichtswürdiger Parteiwirthschaft", Eine Lotteriekollekte für den braven Mann!
Oesterreich- Ungarn.
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Die Verföhnungsära in Desterreich- schreibt man deutschliberalen Blättern ist im böhmischen Landtage wieder eins mal ad absurdum geführt. Die Art und Weise dee tschechischen Majorität, den Antrag des Abg. v. Plener wegen Aufhebung der Sprachenverordnungen und nationaler Abgrenzung der Ge richts und Verwaltungsbezirke nicht einmal zur Vorberathung zu stellen, sondern durch Uebergang zur Tagesordnung furzer Hand zu beseitigen, hat die deutschen Abgeordneten zu dem äußersten Schritte, mit welchem eine Minderheit sich verheidigen vermag, veranlaßt, zu dem Austritt aus dem Landtage. Nicht ohne Bedeutung ist es, daß der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung von dem Fürsten Schwarzenberg Namens der Großgrundbefizer gestellt worden ist, derjenigen Gruppe also, welcher die Regierung eine vermittelnde Stellung beilegt. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist der Austritt von verstärkter Bedeutung; da die Deutschen unter 242 Abge ordneten nur ein Drittel der Sige innehaben, so wird die Be fchlußfähigkeit des Landtags durch den Erodus nicht in Frage gestellt und den Tschechen vollkommen freie Hand gelaffen, die Befriedigung aller Forderungen, deren Erfüllung fie bisher zu vertagen gezwungen waren, sich selbst zu dekretiren.
Den
Die politische Laufbahn Disraelis können wir hier nicht ins Einzelne verfolgen.
Nur Einiges sei hervorgehoben.
Disraeli war mit seiner Partei öfters in der Regierung und stand zweimal an der Spitze der Regierung. Besonders glänzend war seine letzte Premierschaft, in welche der russischtürkische Krieg fällt.
Es gelang Disraeli , seinem Lande, dessen Einfluß auf die europäische Politit sehr gesunken war, eine gebietende Stellung zu verschaffen und dem Vordringen Rußlands einen Damm zu sehen.
Wie er nach feiner Heimkehr von dem Berliner Kon greß in England gefeiert wurde, ist in frischem Gedächtniß; und in frischerem Gedächtniß ist, daß furz, nachdem er den Gipfel der Popularität und des Glückes erstiegen hatte, der jähe Sturz folgte.
der
in Südafrika , bas Bedürfniß nach Frieben, die wachsende una Das Mißgeschick der englischen Waffen in Afghanistan und friedenheit mit den Laften, welche die Großmachtspolitik mit sich bringt dies alles vereinigte sich, einen Umschmung be öffentlichen Meinung herbeizuführen, und bei den allge meinen Wahlen im Frühjahr des vorigen Jahres wurde die Torymajorität zersprengt und Disraeli mußte das Staatsruder in die Hände seines Widerparts Gladstone ab geben.
allge
Er that es mit jenem philosophischen, fast fatalistischen Gleichmuth, der ihn nie verließ, wo er sich vor Unabwend vollendete seinen legten Roman: Endymion, der im November barem sah. Er resignirte lächelnd, ging nach Haus und
erschien.
Freilich, er that auch anderes. Er sammelte seine ge solchem Geschid die mannigfachen Fehler Gladstone's, daß schlagene Partei, reorganisirte sie so gut, und benüßte mit zutauchen begann, die Möglichkeit eines Ministeriums Beaconsfield wieder auf
Beaconsfield heißt er mit seinem offiziellen Namen. Die Rönigin von England hat den Juden Benjamin Disraeli zum Dank dafür, daß er sie zur Raiserin von Indien ge= macht, in den Adelsstand erhoben und ihm den Titel eines Grafen von Beaconsfield verliehen.