-

wird, auch in den Genuß der Güter des Lebens kommen. Bes rechtigt aber diese Auffassung zum Erlaß solcher Gefeße? Unsere Thätigkeit hier im Hause schon spricht dagegen. Ich erinnere Sie an unsern Arbeiterschußgesezentwurf, der vollkommen auf dem Boden der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung er füllbar ist, freilich unter der Voraussetzung, daß die herrschenden Klaffen den guten Willen haben, dem Uebelstand, unter dem wir leiden, ernsthaft an die Wurzel zu gehen und sich nicht mit einigen fog. sozialen Reformen begnügen, die nur die Zustände, unter denen die große Maffe des Volkes seufzt, verewigen. Wenn wir nicht meinten, daß auch in der heutigen Gesellschafts­ordnung Befferungen für die Arbeiter durchzuführen seien, wären wir mit unserem Entwurf nicht gekommen. Die Vorlage be­gründet dann die Nothwendigkeit der Verlängerung und Ver­schärfung des Sozialistengesezes mit der Thatsache, daß die anarchistischen Blätter Die Freiheit" und" Die Autonomie" in Deutschland   in mehreren tausend Exemplaren verbreitet sind. Es ist aber aftenmäßig erwiesen, daß dies im Dienste der preu­Bischen Polizei und mit ihrem Gelde geschieht. Redner verliest folgendes Schriftstück:

Tegten Jahren 250 pro Monat erhalten hat. 2) Daß er das| Geld auf Anweisung des Polizeiraths Krüger in Berlin  empfangen, seine Berichte an den Polizeibeamten Grüder ge fandt habe. 3) Daß bei Schröder bei der Hausdurchsuchung eine Kiste Dynamit, aus der Dynamitfabrik Opladen, Reg.- Bez. Düsseldorf  , stammend, gefunden wurde, die Schröder von den Anarchisten Etter und Wübbeler empfing. 4) Daß Schröder mit den Anarchisten Stellmacher, Kammerer, Kauf­mann, Kennel u. a. genau bekannt war und in intimen Be ziehungen stand und im Herbste 1883 einer in Zürich   statt­gehabten Konferenz der Schweizer   Anarchisten beiwohnte, bei der auch die Genannten zugegen waren. 5) Daß seine Ver­bindung mit der Berliner   Polizei der Anarchist Kaufmann vermittelte, und nach Schröder's Aussage auch Kaufmann im Dienste der Berliner   Polizei arbeitete. 6) Daß Schröder auch mit den Anarchisten Peufert und Neve in persönlichen Beziehungen, mit dem Anarchisten Justus Schwab in New- York  in brieflichem Verkehr stand. 7) Daß Schröder alle neu er­fcheinende sozialistische und anarchistische Literatur für die Ber­ liner   Polizei anzuschaffen und dieser sofort zuzusenden hatte, daß er die bezüglichen Versammlungen der erwähnten Richtungen zu überwachen und die darin anwesenden Personen zu denun ziren hatte. 8) Daß Schröder in Versammlungen und Wirth­schaften die Arbeiter durch seine Rede erhitzt und aufgehezt und fie auf den Weg der Gewalt, als dem einzigen Mittel zur Rettung, verwiesen, und zur Propaganda der That" aufge­fordert habe. Bezüglich Haupt's 1) Daß Haupt zugestanden, feit vollen sieben Jahren im Dienste der Berliner   Polizei zu stehen, anfangs in Paris   thätig war, dann nach Genf   über­fiedelte. 2) Daß Polizeirath Krüger den Haupt im Jahre 1881 und der Polizeirath von Hacke im Jahre 1884 per sönlich in Genf   besuchten und ihn instruirt haben. 3) Daß Beide mit seinen bisherigen Leistungen nicht zufrieden waren und Mehr" von ihm verlangten, wobei Polizeirath Krüger Winke ertheilte, wie er namentlich die in Genf   lebenden Ruffen und Polen   an sich heranloden, sich in ihr Vertrauen schleichen und nächtlicherweile in ihre Wohnungen eindringen folle, von Hade ihm den Nath gab, sich in die Kreise der Anarchisten zu drängen. 4) Daß Haupt anfangs 100 M., dann 125 M., später 150 M. und zulegt 200 Frts. pro Monat vom Polizeirath Krüger erhielt, welcher ihm auch Geld zur Gründung eines Geschäftes anbot. 5) Daß Polizeirath Krüger dem Haupt schrieb, er wiffe. das nächste Attentat gegen den Zaren

"

V

Die Schlußfolgerung aus dieser Aeußerung werden Sie glommniffe scho so gut ziehen können wie ich. Ueberdies haben wir selbst tändlich!) Net ferem Telegramm ausdrücklich uns als entschiedene Gegnelmehr, daß, wer anarchistischen Bestrebungen erklärt. Nun soll die Betheilt einer solchen A an den Kongreffen im Auslande unter Strafe gestellt treng auf der Ich nenne diesen Vorschlag den Ausdruck des Aergers da einem Verbrech daß unsere Partei etwas gethan hat, wobei man ihr auf folgt, und der gesetzmäßigen Wege nicht beikommen kann. Auf die juneral noch seine Monstrosität, die darin liegt, will ich weiter nicht einguth befigt, der diesen Ruhm zu erringen, ist allerdings Herrn v. Butige zu Gebote vorbehalten gewesen. Sie stehen vor einer sehr folgenschaldemokratischer Entscheidung, ob Sie sich ein für alle Mal die Möglia richtig; aber nehmen wollen, die berechtigten Bestrebungen der arbeibt, der Mann Klaffe zu erfüllen. Die Sozialdemokratie ist unvergängligmann so un ist die naturnothwendige Konsequenz des großbürgerlichen en?( Heiterk schaftssystems, der kapitalistischen   Produktionsweise. Das e er wenigf den Sie auch durch die schärfsten Polizeimaßregeln nicht( peiterkeit.) seitigen, und es liegt im Interesse einer friedlichen Entwid meine Veran der Dinge, nicht nur dieses Gesetz nicht zu verschärfen, ſonen diejenigen, es ganz aufzuheben. Sie bieten den sozialdemokratischen huldigt hatten gern, die Sie von Haus und Hof, von Frau und Kind noruck der Wah erbarmungslos ins Elend stürzen, nichts als Ersatz. Wefängniß verurth aus den Versprechungen einer Sozialreform geworden, die derdings das L uns bei der Berathung des ersten machten? Wir werden uns in nächster Zeit darüber rathen haben, ob die Alters- und Invalidenrente, die zu viel zum Sterben und viel zu wenig zum Leben bie der That den stolzen Namen„ Krönung des Gebäude Sozialreform" verdient. Sämmtliche hier zu Stande gekom fozialreformatorischen Gesetze sind nur eine kleine G der Armenrechtspflege, eine Almosengesetzgebung, für die Thätigkeit die Uebrigen erst in die Lage bringt, diese Alm gewähren. Aus weffen Taschen wird ferner die Unfallver die Krankenkassenversicherung bezahlt? Andererseits ma wieder Gesetze, die durch die Vertheuerung der Lebens Arbeitern 10 und 100 fach das nehmen, was ihnen die gesetzgebung giebt. In einer Zeit der gespanntesten

Der Unterzeichnete, Wilh. Bührer, Buchdrucker, Bürger von Schaffhausen  , bescheinigt hiermit der Wahrheit gemäß was folgt: 1) Der mir bekannte Schreiner Schröder Brenn wald zu Riesbach  - Zürich   gab mir im Jahre 1882 den Auf­trag, für ein Komitee die bis dahin in England erscheinende Beitung Freiheit" zu drucken und bot mir für die Auflage von 2000 Eremplaren Einhundert Franken pro Nummer. 2) Die endgiltigen Verhandlungen über den Druck der Freiheit" wur­den von einem Komitee geführt, das sich zusammensetzte aus dem oben genannten Schreiner Schröder Brennwald, dem Maler Schneider, dem später in Wien   wegen Raubmordes hingerichteten Stellmacher, dem Mechaniker Kaufmann und drei anderen Personen. Ich übernahm den Druck der Freiheit" und stellte etwa acht Nummern derselben her. 3) Jch " Freiheit" und stellte etwa acht Nummern derselben her. 3) Ich erhielt die Zahlung für den Druck der Freiheit" mit Ausnahme eines fleinen Restes, der stehen blieb, regelmäßig mit 100 Frts. durch Schröder Brennwald ausgezahlt, dem ich jedes mal eine Quittung auf den Namen John Neve, London  , aus­zustellen hatte. 4) Bei einem Streit zwischen Stellmacher,

Sozialistengugen Glauben

leider vont

un weit entfe bollen, wie di aber ich bente doc Das legte Erfennt führe ich im Inte gebahnen Shring Untenntniß vo ung in die Deffe Das Landgericht fi Blauen verhaft Daten St. Majefta mate, indem er Heilige Schriften

Verhältnisse wollen Sie die stärkste, größte Klaffe Deur Barijer Komm

Able

auheit und allzu

Die Lobpreifung

dem derzeitigen Redakteur der Freiheit", und dem Unterzeich- erachten sogar jede Kommissionsberathung für überflül leit.) Der Mord

band gesteckt, um

die Arbeiterklaffe, durch ein verschärftes Gesetz treffen dern wünschen der Regierung eine Antwort, die warnendes Halt entgegenruft, eine sofortige Nicht uns, sondern Sie trifft die Verantwortu nicht vorhanden sind, die aber infolge dieses Gesetzes werden. In Ihrer Hand liegt es, eine friedliche Enten Leuten,

beitraft werden,

Ration aussch auf das L

tidig gezeigt ha

werde von Genf   ausgehen, darüber brauche er Berichte. Hoch- zahlte. Von den übrigen hatte Niemand etwas und alle Bah Dinge, die jetzt, wie die Regierung irrigerweise been! Ich me achtungsvoll ergebenst A. Bebel, Paul Singer  , Mit­glieder des Deutschen Reichstages. II.

Zürich  , den 6. Januar 1888. Herren A. Bebel und Paul Singer  , Mitglieder des Deutschen Reichstages. Durch Brief vom heutigen Datum ersuchen Sie mich um verschiedene Auskunft in der U.-S. c. Carl Schröder  , Schreiner, und Christian Haupt, Gießer. Bei dem lebhaften Interesse, welches diese Sache für die schweizerischen Behörden in Bezug auf das provokatorische Treiben der unter Anklage stehenden Personen hat, erkläre ich Ihnen, obschon keinerlei Verpflichtung für mich dazu vorliegt, daß einerseits durch Geständnisse der Angeschuldigten, andererseits durch Zeugen die vollständige Richtigkeit fämmtlicher in dem zurückfolgenden Schriftstücke auf­gestellten Behauptungen festgestellt ist. Einzig der in Frage 6 behauptete Verkehr Schröders mit Justus Schwab ist bis jetzt noch nicht amtlich erhärtet. Hochachtungsvollſt das Polizei tommando. Fischer, Polizeihauptmann.

neten vermittelte Schröder und stellte das frühere Einver nehmen wieder her. 5) Schröder Brennwald war der Einzige der Besteller der Freiheit", der Geld hatte und lungen wurden ausschließlich von Schröder geleistet. Schaff hausen, den 5. Januar 1888. Nachtrag. Ich erkläre hier­mit, daß ich jederzeit bereit bin, vor Gericht obige Angaben zu beschwören. Wilhelm Bührer. Zur Beglaubigung vor­stehender Unterschrift des Wilhelm Bührer hier der 11. Stadtraths: Präsident. E. Müller Fint. Schaffhausen  , 5. Januar 1888.

( Buruf: 1882!) Daß dies im Jahre 1882 festgestellt worden ist, widerlegt die Richtigkeit meiner Behauptung nicht. Die herrschenden Parteien stellen sich ein großes Armuthszeugniß damit aus, daß in ihrer Preffe nur von der Verschärfung des Gesetzes die Rede ist, während eigentlich zu bekämpfen ist, daß überhaupt eine so große Anzahl

herbeizuführen. Wir können gestrost in die Bufunft f wiffen aus der Geschichte der Nationalökonomie, das Biele durch dieses Gesetz nicht geschädigt werden können würden, wenn wir Bosheitspolitik trieben, Sie nur a fönnen, diesem Gefeße zuzustimmen. Uns ist es ebenig mit der Wohlfahrt des Volkes wie Ihnen und den verbi Regierungen und wir können nicht anders, wir müſſen

Cinbruct

machte,

eijährigen Gefo

bts. Ich bin Chatfachen gewuß

eine Schande bezeichnen, wenn in Deutschland   derartige brigens noch kein in Kraft find.( Der Präsident ruft den Redner wege beint, sondern d

Aeußerung zur

find Berjuch a

Suf

Nachhall in Millionen von Herzen unserer deutschen  

tetten, die Berlin  zu mache

Beleidigung des Audienstermin bu

deutscher   Mitbürger unter Ausnahmegeseze gestellt werde. Diese genoffen. Wir wollen lieber unter den gegenwärtigen mit dem allergröß

Auffassung hat zu der Meinung Veranlassung gegeben, als ob es der Regierung nur darauf ankäme, die Verlängerung des Ge fetzes zu erreichen. Für Jeden, der gewohnt ist, seine Entschlüſſe

Worten eines Dogen von Venedig, der vor nahezu 500 in Gott, hier

Bustände herbeigeführt zu haben. Ich kann schließen

Bichleunigit

nach den ewigen Gesetzen der Gerechtigkeit zu fassen, ist es höchst in einer Zeit des Umsturzes auf's Schaffot gebrachtefultat der Bew

bedauerlich, daß wir in dieser Diskussion wesentlich nur da von reden werden, wie die Verschärfungen abzuwehren sind. Auch das ist eine Wirkung des Sozialistengesezes. Unter feiner Herrschaft find wir allmälig dahin gekommen, daß selbst in den Kreisen, in denen an und für sich nicht die Neigung vorhanden ist, Ausnahmegeseze für einen Theil der Mitbürger zu erlassen, die Gewohnheit so verderblich gewirkt hat, daß sie jetzt schon nicht mehr in irgendwelche fittliche Erregung fommen, wenn Die Gewohnheit, man von diesem Gesez überhaupt spricht.

„ Meine Vertheidigung ist Eure Anklage, die Ursache angeblichen Verbrechens Eure Geschichte!"( Beifall Sozialdemokraten.)

best wenigstens

gange Beweismate

refrende Termin

Meine Herren! Der Vorredner hat für seine Ausfi alb nicht, weil d Bundesbevollmächtigter, Staatsminister v. Puttk einen so breiten Raum in Anspruch genommen, daß eingeschicht werden wenn ich ihm folge, die Geduld und die Zeit des hohen auch nicht glaube,

mit den Waffen eines solchen Gesezes täglich hantiren zu sehen, hat fie schon vollständig abgeſtumpft für das Gefühl des gren­zenlosen Unrechts, welches darin liegt, daß ein solches Gesetz überhaupt möglich ist. Eine der vorgeschlagenen Verschärfungen geht dahin, daß dem Richter das Recht eingeräumt werden soll, auf den Verlust der Staatsangehörigkeit erkennen zu können. Haben sich denn die verbündeten Regierungen überhaupt nur die Konsequenzen einer solchen Bestimmung flar gemacht? Jit es überhaupt möglich, daß man in der heutigen Zeit die noch mit solchen Dingen fommen kann, wir mit vollem Recht als längst überwunden betrachteten? In früheren altdeutschen Gesetzgebungen war die Reichsacht der Todesstrafe gleichgestellt; und in der That würde mit der Expatriirung über die Betroffenen der wirthschaftliche Tod ver­hängt. Wo sollen die Leute Gelegenheit finden, fich und ihre Familien weiter zu ernähren? Glauben Sie, daß die übrigen Staaten fich gefallen lassen werden, daß sich diese geächteten

gerichts bestätigen

eine andere

en

dazu tommen, fo bisher treu seine Grund einer jah gen wie muthpo Lebensfaden am narische Maßrege Sie an eine gan

120

allzusehr in Anspruch zu nehmen, und dennoch muß einem gewiffen Maße thun. Es schloß, wie es fei genoffen überhaupt stets bei großen, feierlichen Reden einer verſtedten Drohung für den Fall der Annahme seizes, indem er die Verantwortung für die Folgen Haupt laden wollte. Er hat sich seine Argumentation sehr leicht gemacht, indem er davon ausging, die Sozialde verfolge hohe und heilige Bestrebungen, und nur Staat und fein bösestes Organ, die Polizei, hindern wäre das tausendjährige Reich über Deutschland   und liegenden Länder längst angebrochen. Bei der Wichtigkeit Des dringende dringende Gründe am Plage

Bei dem

Gegenstandes wären tiefer

Blaze gewesen, der hätte nicht einfach sich damit begnügen sollen, alle möglichen Verbrechen in die Schuhe zu Gerade umgekehrt; soweit ist allerdings in der

Vou

ber

Digfeit, jeden min

lichen Beweise de

Dista

unb

meines Wissens noch niemand gegangen, der Sozialdem

die unmittelbare Verantwortung für Ausschreitungen brechen zuzuweisen; wohl aber bin ich überzeugt

-

Begen men es

cimeitig von

worden.

Es

geben worden, n

Material

Sache

zu prüf gegen den

Biplinarisch einzu

ausführlichen

Leute, die nach der amtlichen Erklärung gegen die Grund- neunjährige Praris hat es mir beſtätigt, daß allerbrücklich verne deutsche   Sozialdemokratie durch ihre Agitation nach en Breifel er

Wir werden Ihnen noch weiteres Material dafür liefern, daß das Berliner   Polizeipräsidium der Mittelpunkt einer inter­nationalen Spigelgesellschaft ist, dessen Fäden fich über die ganze Welt zu einem Neße zusammenspinnen, um Leute zu Verbrechen anzureizen, nur um das Bürgerthum in Deutschland   gruselig zu machen. Als 1878 das Sozialistengeset an den Reichstag ge­langte, ging ein Schreiben einer sehr hochstehenden konservativen Persönlichkeit durch die Presse, in dem es hieß:" Besten Dank für die Abschrift des Entwurfs. Sie haben ganz Recht, die liberalen Hunde müssen gehauen werden, daß fie Blut spucken. Es wäre ein Jammer, wenn wir uns auch diese Gelegen­heit vorübergehen ließen. Das Uebel muß bei der Wurzel ausgerottet werden. Und wenn es gelingt, nur einen Theil des Gesetzes durchzupeitschen, dann Adieu ihr liberalen Errungenschaften! Vor Allem muß Preß- und Vereinsrecht für alle Beit unschädlich gemacht werden. Haben wir das er­reicht, so findet sich das Uebrige von selbst. Der rothe Lappen muß so lange vor dem liberalen Philister hin- und hergeschwenkt werden, bis er glaubt, es sei der Feuerschein der brennenden Städte." Das System Buttkamer- Bismarck brauchte zu seiner Herrschaft ein Gesez, um Alles, was freiheitliche, liberale, hu­mane, gerechte Idee hat, niederzuschlagen. Dazu haben Sie Das Sozialistengefez mißbraucht. Aber wir find mit der Liste der Leute, die fich in den Dienst der Berliner   Polizei stellen, noch lange nicht fertig. Nur von Einem will ich hier noch reden. Der fürzlich verhaftete Hauptmann a. D. Ehrenberg stand auch im Dienste der Polizei, um Dinge zu treiben und Sachen vorzubereiten, deren Ausführung bann Schrecken und Entsezen erregt. Der seitens des eidgenössischen Departements für Justiz in Bern   mit der Untersuchung des Ehrenberg beauftragte Polizeihauptmann Fischer erkennt dies offen an. Die Dentschrift des Ehrenberg, betitelt Die gefährlichsten Feinde der Sozialdemokratie", enthält die heftigsten Angriffe gegen die Sozialdemokratie und ihre Führer: es sei nöthig, die Juden aus der Partei zu weisen, weil sie für die friedliche Entwickelung eintreten und auf den Sieg des Parlamentarismus hoffen. Seien dieſe falschen Freunde draußen, dann gelte es, in aller Stille militärische Vor­bereitungen zu treffen, wie dies die Vertrauensmänner auch ver­langen werden, um im richtigen Moment bereit zu sein. Der­felbe Ehrenberg hat auch einen Aufruf an alle muthigen Männer verfaßt, der von Majestätsbeleidigungen stroßt und zur Revo­lution auffordert, unterzeichnet: das Insurreftionskomitee. Der Mann ist im Befig einer Pension aus deutschen   Mitteln und dient der preußischen Polizei, um gewaltsame Verbrechen herbei­zuführen, unter deren Druck mit allen freiheitlichen Institutionen aufgeräumt werden soll.

ant

ordnung der Staaten anstürmen, bei ihnen niederlassen? Ich weiß nicht, wie man diesen Paragraphen durchzuführen ge­

Inhalt wesentlich dazu beiträgt, in den irregeleiteten

denkt, wenn man die Expatriirten nicht einfach dem Hungertode das Gefühl für Recht und Unrecht zu verwischen, und

überliefern will. Ein wesentlicher Grund zu der Vorlage soll nach den Aeußerungen, die in der Presse darüber zum Vorschein gekommen sind, der sein, daß innerhalb der sozialdemokratischen

haben. Mir

Duh den Proze

Wito. Sollte di

wird sie allerdings für die bösen Erscheinungen, die lei vorgetreten find, indirekt verantwortlich.( Sehr wahrende Beamte Der Vorredner hat scharfe Angriffe gegen mich und

Meibe ich dabei,

Bum Anreizen a

Partei die sogenannte radikale Richtung die Oberhand gewonnen führung des mir anvertrauten Amtes, gerichtet undan hat. Bum fich eines Mittels bedient, welches doch schon etwas abgebenen Behörd

hat. Zur Begründung dieses Vorwurfes bezieht man sich auf unseren legten Parteitag in St. Gallen  . Wenn Sie an der Hand der darüber gemachten Aufzeichnungen auch nur im Ent­

be

aufmerksam,

totoll

gegeben

ist, bei seinen Freunden aber nachgerade zur firen worden in, daß nämlich die Polizei es fich zur Aufgab Kreisen zu erzeugen, um damit dann Vorlagen zu enthalten, er foll Es mag geschehen, was da will, sogar das Niederwale ist gescheh

ferntesten die Richtigkeit dieser Behauptung nachweisen fönnten, verbrecherische Ideen durch ihre Mitglieder in sozialdemocht ganz leid

dann würde sich darüber reden laffen, aber noch nie hat sich in Wirklichkeit die Einigkeit innerhalb der Sozialdemokratie so glänzend als auf diesem Parteitage manifeftirt; und diejenigen, welche ganz unverdienter Weise im Rufe der sogenannten Mäßigung stehen, haben Schulter an Schulter mit den anderen die Beschlüsse gefaßt, welche den energischsten Widerstand gegen das System Bismard- Puttkamer proflamiren. Einige der Herren und namentlich die verbündeten Regierungen, die von jeher zu den besten Abonnenten der verbotenen Schriften gehören( Heiter: feit), werden ja im Befiße der Parteitagsprotokolle sein; ich be­streite, daß daraus irgendwie eine veränderte Frontstellung nach­gewiesen werden kann. Wenn es Ihnen gar so gram ist, daß die deutsche Sozialdemokratie im Auslande ihre Parteitage ab­hält, so heben Sie nur ruhig das Sozialistengesetz auf, dann

Ich weiß nicht, was ich mehr verabscheuen soll, diese Sub­jekte, die sich zur Ausführung solcher Dinge brauchen lassen, oder jene Leute, die die Menschen anstellen und zur Erreichung ihrer politischen Zwecke verwenden. Gegenüber den von mir mitgetheilten Thatsachen ist es intereffant, das Restript des Justizministers von Kircheisen vom 1882 Jahre an sämmtliche rheinische Regierungen zu erinnern, in welchem er als ein verwerfliches und verächtliches und das Amt entehrendes Mittel bezeichnet, wenn die Polizei zur Ermittelung von Vergehen und Ver­brechen fich zweideutiger Subjekte bedient, und die Regierungen auffordert, derartige Fälle sofort zu seiner Kenntniß zu bringen. Und der damalige Staatsprofurator v. Ammon lehnte es in einem speziellen Falle ab, einen solchen Menschen als Zeugen gegen die Angeklagten zu benußen. Wo sind dieſe Justiz­minister, diese Staatsanwälte geblieben! Vergleichen Sie hierzu das Verhalten des Staatsanwalts in Posen, der seine ganze Beweisführung auf die Aussagen von Polizeispionen bafirt hat.

wie die uns heute beschäftigende.( Abg. Bebel: Sebr

das Attentat auf das Frankfurter   Polizeipräsidium, mordung des Polizeiraths Rumpf- alles das ist Werk der Polizei!

Schuftes", wie

Schugmannes Re

in Bezug auf fei

sollte solche Behauptungen unmöglich machen. Preund in den bet

tejen. Rachgen

ammlung als ar

Entgelt gehalten

no fozialrevolut

vollkommen schwere Ver

Reich, fein Kulturstaat der Welt kann darauf verzichten, strebungen des Umsturzes näher zu treten und die bede Erscheinungen innerhalb der Umsturzparteien zu verfolg von Druck die völlige Legalität eines solchen Vorgehens bestreitet, aten, betheilig ich feierlichst ein, seinerseits die Verantwortung für die en Buntte. heit des Reichs zu übernehmen. Wir müssen uns vorb den dunklen Gängen der Sozialdemokratie und der ihr werden Sie erleben, daß wir hier in Berlin   unter den Augen Verbindungen nachzuforschen, und müssen uns dabei ber des Polizeipräsidiums und des Herrn v. Puttkamer   unsere Joeen bedienen, die wir für nüßlich und zweckmäßig halten und Ueberzeugungen mit derselben Energie und Wahrhaftigkeit dieser Dienst kein Ehrendienst ist, will ich gern zugeben igen Wege deren wir uns bedienen müssen, auf das Prädikat Gelchem sich so aber eine unliebsame Nothwendigkeit, selbst wenn die organe. Das sind lediglich die Folgen Ihrer Gesetzgebung keinen Anspruch haben.( Heiterkeit.) Also mit diesem Vorauerndes Rend

Die Motive der Vorlage weisen darauf hin, daß bei der Parteileitung die revolutionären Tendenzen fortgesetzt im Bordergrund stehen und leine Anzeichen dafür vorhanden sind, daß sich aus der Sozialdemokratie eine auf den Boden der be stehenden Staats- und Gesellschaftsordnung fich stellende Ne­formpartei herausbilden werde. Wir würden allerdings unsere Prinzipien nicht vertreten können, wenn wir die heutige Staats- und Gesellschaftsordnung als der Gerechtigkeit und Wahrheit entsprechend ansehen würden. Wir wollen diese Ordnung vielmehr abändern und Zustände herbeiführen, in denen die, durch deren Fleiß der ganze Wohlstand erst gebildet

vertreten wie im Auslande. Ganz ebenso verhält es sich mit den Vorwürfen gegen die Heftigkeit der Sprache unserer Preß­

und zehnjähriger Polizeiwillkür, es ist die Sprache einer unter­drückten Partei; fie wird sich ändern, wenn ein Ausnahmegeset nicht mehr besteht, welches die allerschärfste Sprache der Zurückweisung vollkommen verdient. Ferner macht man uns in der konservativen und theilweise in der nationalliberalen Presse daraus einen sehr starken Vorwurf, daß wir an den Gouverneur von Illinois   ein Telegramm gerichtet haben, welches im Namen der Menschlichkeit um die Begnadigung der Chikagoer Vers urtheilten bat. Wir haben dies gethan in Gesellschaft von Hunderttausenden, die gleichfalls gebeten haben, abzustehen von einer Hinrichtung auch um deswillen, weil den Verurtheilten nach Lage der Prozeßführung gar nicht nachgewiesen ist, daß sie die betreffende Bombe geworfen haben. Wir befinden uns da in recht guter Gesellschaft, Herr Crispi, der italienische Minister­präsident, hat von der Vollstreckung abgerathen, und Graf Moltke, der allerdings vermieden hat, einen direkten Rath zu geben, hat

tendenziöfe

behaupte ich dem Abg. Singer nach wie vor ins Geficht

eine vollständige Erfindung dächtigung der Polizei

und

wenn er

fich

Resultate führen

Infere

Deten Staates n

Pflicht if

aufzusuchen, we

nacher

uns aufzubinden, daß wir uns der agents provinge verhelfen.

bedienen,

um Dinge anzuftiften,

die

wir

biete viel iparian

mal lohnt es ta

liche Refultate b

prochen, daß

Material im Sinne dieser Vorlage verwerthen Db Herr Singer mir das glaubt, muß mir ganz gleiebt.( Seiterfei verlange ich, daß es meinem Worte als ehrlicher Mannnd der Sicherh aber von jedem nichtsozialdemokratischen Mitgliede des schenkt; ich müßte, sozusagen, vor ihnen in die Erde finlech verwerthet dem anders wäre. Schon aus einer früheren Seffion Herren bekannt, daß der Abg. Singer von einem Bolzeibeamten, Ihring- Mahlow erzählt hat, der als allerdings, und vocateur thätig gewesen sei, indem er Majestätsbeleid ausstieß und in einer sozialdemokratischen Parteifigung

gen

ichen und polnis

in der Lage gen

geäußert, es käme bei der Frage der Vollziehung der politischen legte 2c. Herr Singer verlangte damals eine ftrenge suchung, und die Verantwortlichkeit für die Möglichkeit

Todesstrafe auf den Kulturzustand des betreffenden Volkes an.

tehende Attenta

Leider hat man

gemacht. Nun