1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 293.

Reichstag .

Dienstag, den 15. Dezember 1896.

13. Jahrg.

Stoff ist zu schwierig, es müssen so viele Vorlesungen aus Atten| Vorredner hörte, so konnte man glauben, der Gesetzentwurf ents erfolgen, daß die Geschworenen häufig nicht folgen können. Die hielte irgendwo eine Bestimmung, die dem unschuldig. 146. Sigung vom 14. Dezember 1896. 1 hr. hohe Zahl der Freisprechungen ergiebt sich aus der Schwierigkeit Berurtheilten eine Entschädigung darbiete; das ist nicht richtig. der Materie und daraus, daß hierbei vielfach falsche Anschuldi- Dieser Zweck würde nur erreicht werden, wenn Sie unsere Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Nieber- gungen vorliegen. Wenn aber nachgewiesen ist, daß der Prozent Anträge annehmen. Die Sozialdemokraten haben bereits im ding, Schönstedt. sab bei anderen Eidesdelikten bei gelehrten Richtern Jahre 1882, bevor Herr Lenzmann noch Mitglied des Hauses Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung der höher ist, dann will ich gerade wegen der Schwierigkeit war, einen dahingehenden Antrag gestellt. Seitdem ist diese Justiznovelle. der Sache dem Angeklagten die zwei Instanzen geben. Forderung vom ganzen deutschen Volte aufgenommen worden. In der Generaldiskussion erhält zunächst das Wort Beim letzten Punkte kann ich mich unter keinen Umständen ent- Damals beschloß die Kommission, daß unschuldig in Unter­Abg. Spahn( 3.): Meine politischen Freunde sehen in den schließen, für die Einschränkung des Wiederaufnahme- Verfahrens fuchungshaft oder in Strafhaft gewesene Personen entschädigt. Beschlüssen der zweiten Lesung drei Punkte für so wichtig einzutreten. Ich meine, man sollte beim Wiederaufnahme- Ver- werden sollten. Nach dem Beschluß zweiter Lesung soll nicht an, daß sie bei günstiger Gestaltung derselben eine Verfahren, bei der Entschädigung unschuldig Verurtheilter nicht zu entschädigt werden derjenige, der eine Untersuchungshaft un ständigung über die Vorlage erwarten: die Ge hohe Forderungen stellen. Man fagt in Regierungsfreifen: Die schuldig erlitten hat, sondern nur die unschuldig Verurtheilten, staltung der Berufung, die Einschränkung Voltsfeele empört sich dagegen. Ich meine, die Voltsfeele spricht wenn sie nachweisen, daß sie nicht vorsätzlich oder durch grobe Dez Wiederaufnahme Verfahrens und die sich mehr dagegen aus, wenn eine unmotivirte Verurtheilung als Fahrlässigkeit die Verurtheilung herbeigeführt haben. Hier wird Entschädigung unschuldig Verurtheilter. Alle wenn eine unmotivirte Freisprechung erfolgt. Die dritte Lesung mit der einen Hand genommen, was mit der anderen gegeben andern Punkte erscheinen uns nicht so wichtig. Daß ein wird nur eine Beerdigungsfeier für die Vorlage sein. wird, denn die grobe Fahrlässigkeit des Angeklagten ist juristisch Mißbrauch des Wiederaufnahme- Verfahrens eintreten würde, hat Die Forderung nach der Berufung wird im Volte nicht sehr leicht nachzuweisen. Die Frage der Entschädigung un sich durch die Erfahrung nicht bestätigt. Die Berufung kann auf schwächer, sondern stärker werden, und endlich wird die Regie- schuldig Verurtheilter muß absolut losgelöst werden von der die Dauer dem deutschen Volte nicht verwehrt werden. Alle rung sich doch entschließen müssen, die Berufung ohne eine Ver- Frage der Strafrechtspflege, sie ist selbständig zu behandeln. Klagen gipfeln darin, daß genügende Garantien für den unschuldig schlechterung der ersten Justanz einzuführen.( Beifall bei den In diesen Dingen giebt es kein Handeln mit der Regierung, wenn Angeklagten nicht vorhanden sind. Die Berufung gegen die Nationalliberalen.) Straffammerurtheile haben wir für nöthig gehalten, damit man nicht sich und seine Wähler herabsetzen will. Abg. Lenzmann( frs. Bp.): Ich muß leider auch annehmen, der Angeklagte Beweismittel geltend machen kann, die er daß die Vorlage scheitern wird. Ich spreche nur in meinem tratischen Bewußtsein übereinstimmt, hier Forderungen zu ver Herr Lenzmann mag überlegen, ob es mit seinem demo­zuerst für unerheblich erachtet hat. Nur ein zweites eigenen Namen; ich befürchte sogar, daß meine politischen treten, von denen er selbst zugeben muß, daß er dadurch die Verfahren, eine nochmalige Prüfung des ganzen Sachver- Freunde mir widersprechen werden, daß ich vielleicht den Beifall Achtung und Anerkennung der großen Masse bes Volkes nicht haltes fann uns gegen Mißgriffe der Rechtsprechung schützen. von der Seite erhalte, an deren Beifall mir Wenn der Staat seine Unterthanen zwingt, vor feinen Richtern wenig gelegen sonst gewinnt. Führen Sie die Berufung ein, so hat auch der Staats­ist. Aber selbst auf Die Gefahr anwalt dieses Recht, gleichgiltig, ob Sie 3 oder 5 Richter Slecht zu nehmen, so muß er auch die Möglichkeit der Ver- hin, als Reaktionär verschrien zu werden, muß ich nehmen. Es entspricht nicht der Würde eines wirklich uns besserung von Fehlern schaffen. Vor dem Gericht erster Instanz meine Ueberzeugung vertreten, weil mir die Sache zu heilig ist. abhängigen Gerichts, daß eine so abhängige Behörde wie die Staatss müffen alle Angeklagten Recht nehmen; ob sie die Berufung ein- Sollte es denn so schwer werden, eine Verständigung zu anwaltschaft gegen ein Gerichtsurtheil ein Rechtsmittel einlegen darf. legen, ist ihre Sache. Deshalb dürfen wir die Garantien erster finden in einer Sache, an welcher so lange gearbeitet wird? Das steht im Widerspruch mit dem Rechtsbewußtsein des Volkes. Instanz nicht fallen lassen und dazu rechnen wir in erster Linie Sollte sich bei einer verständigen Voltsvertretung und einer ver- Heute tritt Herr v. Buchka so entschieden für die Entschädigung die Besetzung der Strafkammern mit 5 Richtern. Der Grund ständigen Regierung nicht ein Weg der Verständigung finden? unschuldig Verurtheilter und für die Berufung ein, während er für liegt darin, daß die Prüfung der Thatsachen eine viel Ich war stets der erste Rufer im Streit, wenn es sich um die die Entschädigung unschuldig in Untersuchungshaft Sitzender nicht zu gründlichere sein wird als bei drei Richtern, die Berufung und die Entschädigung der Justizopfer handelte; ich haben ist. Er verweist auf den Gnadenweg. Ich kann nicht verlangen, leicht sich zusammenfinden. Wir werden nament fann es nicht begreifen, daß man das Zustandekommen ver- daß Sie in einem Klassenstaat die Klassenjustiz abschaffen, aber in lich dann, wenn die Berufung an die Oberlandesgerichte hindern will, blos um Recht zu behalten( Widerspruch im dem Augenblick, wo sie den Standpunkt des Vorredners betreten, geht, für die Straftammern fünf Richter verlangen. Wenn Zentrum). Ich kann es nicht begreifen, daß die Regierung aus absolutistisch- feudale Gewalten zu stärken, werden Sie noch in die erste Instanz unversehrt vorhanden bleibt, ist die zweite rein finanziellen Gründen das Gesetz scheitern lassen wird. viel größerem Maße auch andere Behörden zu Werkzeugen einer Instanz als eine Wohlthat zu betrachten. Wenn die Berufung Die Gestaltung der ersten Instanz, des Wiederaufnahme- Ver- Kliquenwirthschaft machen, und daß in dem Prozeß, der sich bei den Oberlandesgerichten bleibt, ist sie ein Rechtsmittel mur fahrens und der Entschädigung sind die drei Hauptfragen. zwischen dem Großjunkerthum und der Schlotbaronie abspielt, für die Staatsanwaltschaft, die die Kosten nicht zu tragen braucht. Alles andere, glaube ich, wird von den verbündeten Regierungen die Schlotbaronie auch auf diesem Gebiete größere Erfolge ein­Der Angeklagte wird nur unter den schwersten Umständen die angenommen werden. Ich bin ein großer Gegner des Zeugniß- heimst, ist selbstverständlich. Sie brauchen sich ja nur die Berufung einlegen. Die detachirten Straffenate würden nicht die zwanges, dieser geistigen Tortur, die auf unmoralischem Wege Zeitungen auzusehen, die jener Schlotbaronie dienen. Ueberall nöthige Ruhe haben, die Strafsache zu prüfen, wenn die Richter die Wahrheit erforschen will; aber dieser Zeugnißzwang ist nicht werden Sie in diesen Zeitungen diejenigen Herren finden, die des Oberlandesgerichts zu den Terminen jedes Mal hinreisen so schlimm, daß ich deswegen die Vorlage scheitern als Spiel das besondere Recht haben, vor Gericht zu lügen, müssen auf weite Entfernungen. Wenn die erste Instanz aber lassen möchte, denn beim Scheitern derselben bleibt selbst Meineide zu schwören u. s. w. Ich verweise auf Günther, richtig gestaltet wird, so würden wir in diesem Punkte der Zeugnißzwang bestehen. Man sagt, es ift eines Ohm, Götsche, Fischer, Krüger mit seiner Gefolgschaft. Sie nachgiebig sein können. Es wird also vor allen Dingen Boltsvertreters unwürdig, umzufallen. Durch eine solche haben ja in den letzten Tagen auf's deutlichste gesehen, wie diese nothwendig sein, daß wir daß wir erfahren, welche Stellung Redewendung wird nicht ein einziger unschuldig Ver- Presse und diejenige, die keine Prinzipien vertritt, sondern der Bundesrath zu dieser Hauptfrage einnimmt. Es urtheilter entschädigt. Die Verantwortung der Regierung lediglich die Geschäfte des Verlegers besorgt, in Den handelt sich hierbei nicht um eine Machtfrage, sondern um zuzuschieben, ist auch ein schwächlicher Trost für die unschuldig Schlingen der sogenannten politischen Polizei fißt, die zur eine Frage der Ueberzeugung. So gut der Reichstag sich oft Verurtheilten. Die Berufung darf nicht in derselben Atmosphäre Zeit ganz enorm entgegen den früheren preußischen Gesetzen durch genug dem Bundesrath gefügt hat, so gut fönnen auch einmal durchgeführt werden. Ich will sie diefer Atmosphäre entrücken die§§ 58 und 96 der Strafprozeßordnung geschützt wird. Wenn die verbündeten Regierungen sich dem Votum des Reichstags an die Oberlandesgerichte. Warum hat das Zentrum diese Sie auch die Laienrichter ablehnen, so müssen Sie doch aus dem fügen. Die Wiedereinführung der Berufung und die Ent- Frage nicht in der zweiten Lesung angeregt? Man scheint neue Verfahren alles entfernen, was die Ermittelung beeinträchtigen schädigung unschuldig Verurtheilter sind eine Forderung des Streitpunkte herbeizusuchen, um nur das Gesetz zum Scheitern fönnte. Volkes, und das Schicksal eines jeden, der zu zu bringen! Um die Frage, ob drei oder fünf Richter, wird sich Die jüngsten Ereignisse machen es nothwendig, daß, wenn schweren Strafen unschuldig verurtheilt der Streit hauptsächlich drehen. Ich bin neugierig, ob die Ver- Sie nicht das Vertrauen zu Richtern und Gerichten, welches worden ist, wird dem Bundesrath zur Last getreter der verbündeten Regierungen ein ,, Unannehmbar" aussprechen. ja schon jetzt so gut als nicht mehr besteht, noch mehr schmälern legt werde it. Ich verstehe es nicht, wie demjenigen, der den Grund der Geld- wollen, die Elemente, die als Auswurf der Menscheit von der Abg. von Buchka( t.): Jn der Kommission hatte die Vor- tosten anführt, nicht die Schamröthe ins Gesicht steigt. Wo politischen Polizei gebraucht werden, nicht das Ausnahmerecht des lage große Aussicht, zu ande zu kommen. Aber es scheint Milliarden ausgegeben werden für Zwecke der Zerstörung, sollen§ 53 haben. Dieser direkten Begünstigung der Unwahrheit, des jeßt, daß wir die Vorlage zu Grabe tragen werden. Das nicht einige tausend Mart vorhanden sein, um die Säulen der Meineids gegenüber ist es ein Hohn, hier zu fordern, man solle Plenum ist weit über die Beschlüsse der Kommission hinaus- Gerechtigkeit, auf denen die Reiche beruhen, zu befestigen? die Schwurgerichte von der Aufgabe entlasten, über Meineide zu gegangen, und dadurch ist eine Mißgeburt entstanden, deren Be-( Widerspruch rechts.) An dieser Finanzfrage tönnen die ver- befinden. Beamte oder deren Bedienstete, die schon einmal einen feitigung dringend nothwendig ist. Der größte Theil meiner bündeten Regierungen die Vorlage nicht scheitern laffen. Ich meineid geleistet haben, würden sicherlich von jedem Schwur Freunde wird für die Besetzung der Strafkammern mit drei habe mich für verpflichtet gehalten, zu meiner eigenen Genug gericht verurtheilt werden. Diese sind auch der beste Schutz Richtern stimmen. Die Zulassung der Assessoren zu den Straf- thuung alle mögliche Selbstverleugnung zu üben, um dem Volke gegen einen Mißbrauch der Gerichte zu politischen Zwecken. fammern zur Aushilfe, nicht als regelmäßige Ver- das zu geben, was es seit 15 Jahren verlangt. Ich habe mich Ich erinnere Sie all die Vorgänge in Opalenika. tretung festangestellter Richter, muß im Intereffe der gemüssigt gesehen, in letzter Stunde zu warnen, damit die Regie- Die Regierung will ja die Assessoren deswegen in den Strafs Justispflege felbft gestattet sein sowohl zur Aus- rung dem Volke das giebt, was es verlangt: Recht und Ge kammernt haben fie hat es nicht gesagt, aber ich gestatte mir, bildung der Assessoren als auch zur Verhütung von rechtigkeit. soweit Gedanken zu lesen( Heiterfeit) um einen Druck auszu Verschleppungen. Redner wendet sich gegen den Beschluß zweiter Abg. Stadthagen ( Soz.): Diese Fragen werden Sache der üben, wenn etwa noch irgend ein nicht schmiegsamer Richter in Lesung betr. die Entschädigung unschuldig Verurtheilter. Redner Spezialberathung sein. Ich kann den Boden nicht betreten, daß der Strafkammer von ihr entdeckt werden sollte. Wenn ich bess schließt mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber, daß die Vor: ich mich danach richte, was die Regierungen von vornherein als haft wäre, so könnte ich über alle von der rechten Seite herbei lage, welche so viele Arbeit in Anspruch genommen habe, nicht unannehmbar bezeichnet haben. Das würde ja heißen, die Macht geführten Verschlechterungen der Vorlage meine Freude auss zu stande kommen werde, weil der Reichstag sich den festen und unserer Gründe mißachten und Mißtrauen zur Einsicht der Re- sprechen, aber das wäre ein Grad von Bosheit, dem wir gerade bestimmten Erklärungen der verbündeten Regierungen nicht gierung haben. Es sieht ja ganz nett aus, wenn ein Abgeordneter hier entgegentreten wollen bei Gestaltung des Gesetzes. Wir fügen wolle. eine halbe Stunde lang als Regierungsvertreter hier von Kom wünschen ja, daß die Bosheit, Unaufrichtigkeit, unwahrheit end Abg. Baffermann( natl.): Wir würden es sehr bedauern, promissen gesprochen hat und zum Schluß eine Art demokratisches lich einmal aus den Gerichtsfälen, soweit es möglich ist, wenn eine Einigung über dieses Gefeß nicht zu stande Schwänzchen daran hängt( Heiterkeit) und sagt: Wie kann die schwinden soll, daß jene Träger der Unwahrheit, jene täme. Die Straffammersachen würden viel schneller erledigt Regierung so unmoralisch sein, 500 000 M. für Preußen und berufenen und gewerbsmäßigen Hausirer der Lüge ents werden, wenn die Richter nicht überlastet wären. In der ersten 200 000. für Sachsen nicht ausgeben zu wollen, lediglich weil fernt werden, damit thun Sie sich selbst einen Gefallen. Justanz ist in vielen Fällen eine vollständig erschöpfende Klar- der Finanzminister Miquel für den Fall der Beibehaltung des Uns kann es gleichgiltig sein; verschlechtern Sie die Vorlage, um ftellung garnicht möglich. Das Volt wird nie verstehen, daß 5- Männerkollegiums eine solche Summe nicht herausgeben so schneller unterminiren Sie Ihren Klassenstaat. So lange Sie derjenige, der heute in eine Bagatelle verwickelt ist, wenn er z. B. will. Die Regierung hat sofort Geld, wenn sie auf einen feine unabhängigen Richter haben, so lange Sie nicht aus der eine Dhrfeige gegeben hat, in zweiter Instanz Recht suchen taun. unserer beiden Borschläge eingeht. Wir fümmern uns um Herrn Justiz die Verwaltungsbehörde, die Staatsanwaltschaft entfernen, und daß jemand im Zivilprozeßwege sogar durch drei Justanzen Miquel nicht. Wenn Sie bie Laieurichter aus allen Kreisen des so lange Sie nicht die politiſche Polizei als Organ der Re prozessiren kann, während da, wo es sich um die Freiheit und Voltes wählen, wenn Sie den Vorsitzenden und 4 Laienrichter gierung entfernen, werden Sie tein Vertrauen zur Rechtspflege andere hohe Güter hohe Güter handelt, nur eine Instanz ent- schaffen, dann sparen Sie weit mehr als 500 000 m. Sowie herbeiführen. Die politische Polizei ist der einzige politische scheiden soll. Bei der Ueberlastung der Straftammern ist Sie die§§ 53 und 96, d. h. die reichsgefeßliche Grundlage für Faktor, der noch über der Staatsanwaltschaft und den anderen eine zuverlässige Rechtsprechung absolut nicht gewährleistet. die Spitzelei aufheben, sparen Sie für Preußen jährlich weit über steht. Ich erinnere Sie an den bekannten Kommunistenprozeß in Ich für meine Person spreche mich unbedingt für das Fünf- 500 000 m. und für Sachsen ebenfalls. Untergeordnete Organe Köln , an die Stüber, Hinckelden, die Unwahres mit dem Eide Richterkollegium aus. Es ist mir von älteren Richtern, von werden ja schon mit 200 M. Monatsgehalt bezahlt, in Berlin , bekräftigt hatten. Ich erinnere Sie an den Ausspruch des Vorsitzenden, die 20-30 Jahre eine Straftammer geleitet haben, wenn ich recht unterrichtet bin, 11/2 Millionen Mark jährlich. größten Denters,( Zuruf rechts) ja wohl, es ist Mary, der auss versichert worden, daß bei einem Drei- Richterkollegium in der Der Vorredner meinte, der 3eugnißzwang stehe gar einandergesetzt hat, was diese politische Polizei zu Wege weitaus größten Mehrzahl der Fälle der Vorsitzende den Aus- nicht in Verbindung mit dem bestehenden Gesetz. Das ist ein gebracht hat. Das ist heute eingetroffen.( Heiterfeit rechts.) schlag giebt. Das liegt auch in der menschlichen Natur. Er Irrthum. Der Zeugnißzwang ist geregelt in der Strafprozeß- Würden die Herren, die da lachen, Leute wie Günther und wird zwei oder wenigstens einen der Richter zu seiner Ansicht Ordnung und erstreckt sich sogar auf Disziplinarfachen. Der andere Polizeispitzel in den Reihen ihrer Presse beschäftigt schen herüberziehen. Nun hat der preußische Justizminister in Vorredner meinte, es sei auch von der äußersten Linken nicht wollen, wenn Sie nicht in der That wüßten, daß eine gewisse der zweiten Lesung zwei Bedenken gegen die Fünf- Richter- mitgetheilt worden, was eigentlich für Verschlechterungen in den metallene Zuneigung zu diesen Subjekten bei den politischen Be­zahl hervorgehoben, einerseits die finanzielle Frage, Beschlüssen zweiter Lesung wären. Die Kompetenz der Schwur hörden besteht? Sie wissen ja, daß, wenn Sie auch unsere An­daß für Preußen 1/2 Million mehr auszugeben sei. Das ist aber gerichte ist eingeschränkt worden; ferner follen die unschuldig in träge annehmen wollten, die Schläge der ungerechten Justiz kein Bedenken, das uns veranlassen könnte, davon Abstand zu untersuchung Genommenen rein von der Willkür der Staats- dennoch die Arbeiter fühlen müßten, und die Regierung hätte nehmen; denn für 1/2 Million ist eine gute Rechtsprechung wohl anwälte abhängen und noch länger unschuldig fizen, als solche Vorschläge längst gemacht, wenn es sich nicht darum nicht zu theuer erkauft. Man hat ja seitens der Justizverwaltung sie heute schon sigen müffen; ferner soll das sogenannte handelte, Die ganze Justiz als Kampfmittel zur 3ers gefagt, die Landgerichte könnten nicht vollauf beschäftigt werden, beschleunigte Verfahren Anwendung finden können gegen auf brechung der mühsam errungenen Rechte der Arbeiter, man müßte ihr Gebiet vergrößern, wie man es schon gethan hat. frischer That Verfolgte, Betroffene und vorläufig Festgenommene, zum Beispiel des Koalitionsrechtes, zu benutzen. Zur Frage der Hilfsrichter nehme ich im wesentlichen auch einen mit andern Worten, es follen Preßdelikte, 100 die die Reorganisation der gesammten Strafrechtspflege an ablehnenden Standpunkt ein. Nur ständig angestellte Richter, Leidenschaften mitspielen, wie in dem allgemeinen Rummel Haupt und Gliedern, wie wir sie wollen, wird Vertrauen zur nicht Assessoren, sollten zu Straffammerrichtern verwendet werden. von Tausch und ähnlichen Genossen, gerade in den regierungs- techtspflege schaffen. Sollten in 3. Lesung unsere Verbesserungss Ich halte das zweifellos für das allein richtige. Denn inan freundlichen oder jeweils regierungsfeindlichen Blättern ohne vorschläge abgelehnt werden, dann ist es mir nicht möglich, für sucht doch von Anfang an eine Garantie für eine weiteres zur Verurtheilung gebracht werden. Gegenüber der das Gesetz zu stimmen, und ich weiß, daß die weiten Kreise der Be­gute Rechtsprechung darin, daß man nur unabsehbare und un- innigen Verbindung vieler Gerichtsbehörden, Staatsanwälte zc. völkerung dem zujauchzen würden, der sich durch die Schminke der versehbare Richter in den Landgerichten beschäftigt. Das mit einigen Leuten, die man als anständig gewiß nicht an Entschädigung unschuldig Verurtheilter nicht täuschen läßt, mindeste, was verlangt werden muß, wäre, daß als regelmäßige fprechen fann, mit dem Spißelthum, wird das beschleunigte sondern erklärt: wir wollen keine Handelsgeschäfte treiben, Vertreter unter feinen Umständen Assessoren zugelassen werden Verfahren insbesondere gegen solche angewendet werden, die man sondern die Forderungen des Volkes nachdrücklich vertreten. fönnen. Was die Kompetenz der Schwurgerichte betrifft, so bin politischer Vergehen oder Verbrechen zeiht, meistens mit unrecht zeiht. Sollte die Regierung das nicht annehmen, so wird sie der ich für meine Person ein warmer Anhänger derfelben; ich glaube, Dieser eine Nachtheil allein würde alle etwaigen Verbesserungen weitere Unterminirer des Klassenstaates und zugleich der Weiter­daß sie im Voltsbewußtsein als eine durchaus nothwendige und wieder aufheben. Unter dem Schein der Verbesserungen in Form förderer der Sozialdemokratie wider Willen sein.( Bravo bei den nüßliche Institution betrachtet werden. Aber andererseits der Entschädigung unschuldig Verurtheilter und der Berufung Sozialdemokraten.) müssen sie von solchen Verbrechen entlastet werden, die werden Verschlechterungen eingeführt. Statt der in der Thron- Abg. v. Wolszlegier- Gilgenburg( Pole): Wir stehen auf ihrer ganzen Natur nach nicht zur Zuständigkeit der rede versprochenen schnelleren und gerechteren Rechtsprechung einem anderen Standpunkte als Herr Lenzmann und glauben Schwurgerichte gehören. Wenn der Meineid den Strafkammern wird zu ungunsten der Angeklagten das Verfahren verlangsamt das ganze polnische Volt hinter uns zu haben, wenn wir diese zugewiesen würde, hätte ich nichts dagegen, aber nicht deshalb, oder von der Staatsanwaltschaft beschleunigt, um eine Hülle Verschlechterung der Justiz nicht annehmen. Allenfalls würden weil jetzt ein zu hoher Prozentsatz von Freisprüchen erfolgt. Der über die furchtbaren Opfer der Justiz zu decken. Wenn man den wir auf ein Bier Richterfollegium zurückkommen. Redner

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