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Beilage zum Berliner Volksblatt.

43.

eifen Varlamentsberichte.

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Deutscher Reidstag.

41. Sigung vom 18. Februar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Boetticher, v. Putt­et, Graf Bi 3 mard, v. Stephan und Rom­tien.

bach.)

Bur Berathung steht zunächst die Darlegung der Anord­en, welche von der preußischen und hessischen Regierung Auswahl dem 3. tesp. 6. Februar 1888 auf Grund des§ 28 des listengesetzes getroffen worden sind.( Verlängerung des tümstolenzustandes für Stettin und den Kreis brifat zu bela bg. Frohme( Soz.): Die Rechenschaftsberichte enthalten Rechenschaft, sondern theilen in den bekannten Rede gen einfach mit, daß die Maßregeln angeordnet find. fam zum fleinen Belagerungszustand bei der letzten bewegung in Folge der unberechtigten Auflösung einer Ver Bersammlung hätte sich von selbst wieder gelegt, die Tumulte den erst durch das Einschreiten der Polizei und des Militärs her­rufen. Die Polizei hielte sich von solchen erregten Szenen ganz fern, so lange es nicht zu wirklichen Ausschreitungen . Es sind 48 Personen aus Stettin ausgewiesen worden, aber durch nichts bewiesen, daß sie wirklich einen gewalt Umsturz beabsichtigt hätten. Es giebt doch auch eine Bahl von gemäßigten Elementen, zu der ich auch gehöre, auch diese werden überall ausgewiesen. Die Behauptung ... Berichts, daß die vorgeblich eine Förderung der Hand­in ihren geistigen und materiellen Intereffen bezweckenden r Mädchen eine ein hauptsächliches Werkzeug der Parteileitung" seien, iederum nur ein Attentat gegen die Arbeiterkoalition auf

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erungen thatsächlich im Bunde mit den Poli ei den bestrebt seien, die freie selbstständige Koalition Arbeiter für wirthschaftliche soziale Zwecke auf Sozialistengesetes unmöglich machen.

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handelt sich bei den Fachvereinen niemals gebliche Zwecke", sondern um pofitive Leistungen, Sie wollen ja doch die berechtigten Bestrebungen der ialdemokratie unterſtüßen und nur ihren Ausschreitungen

Begentreten.

Die Fachvereine führen lediglich einen bes

gten Kampf gegen das Unternehmerthum, um bessere Ar sbedingungen und eine beffere Lebensstellung zu erreichen.

Sonntag, den 19. Februar 1888.

er über ganz Deutschland verhängt werden. Der Sozialdemo frat" wird überall gelesen. Wenn Gründe vorliegen, so beweise man es vor der ganzen Nation, aber füge nicht noch zur Ge­walt die Heuchelei!

Präsident v. Wedell ruft den Redner wegen der legten Aeußerung zur Ordnung.

Abg. Böhm( natl.): Ich kann nicht leugnen, daß die Maßregel vom 11. Februar 1887 uns in Offen­ bach überrascht und meine Partei sehr unangenehm be= rührt hat. Wir waren mitten in der Wahlbewegung und hatten begründete Hoffnung, diesmal zu fiegen. Ich glaube, daß die Rücksicht auf Frankfurt die Maßregel veranlaßt hat, die fich übrigens fast gar nicht fühlbar macht; ein großer Theil der Bevölkerung Offenbachs weiß gar nicht, daß fie unter dem kleinen Belagerungszustand lebt. In wenigen Wahlkreisen ist das Verhältniß zwischen Arbeitgebern und Arbeitern ein so gutes wie in Offenbach . Wenn also keine zwingenden Gründe für die Verhängung des fleinen Belagerungszustandes jetzt vor­handen sind, so hätten die Zustände in früheren Zeiten dieselbe wohl gerechtfertigt. Es eristirte bei uns früher eine wüste sozial­demokratische Agitation. Das Eigenthum und der Erwerb wurde als Diebstahl an den Arbeitern verübt dargestellt, der Tag würde kommen, wo die Arbeiter fich in den Besitz des geraubten Gutes segen würden.( Der Präsident bittet den Redner, nicht auf die früheren Zustände Offenbachs zurückzugreifen.) Es find sogar Ausbrüche vorgekommen, so daß ein Militärfordon für nöthig erachtet wurde.( Der Präsident bittet den Redner noch­mals, bei der Sache zu bleiben.) Wenn die sozialdemokratische Agitation fünftig einen friedlichen und geseßlichen Weg ein schlägt, dann wird es möglich sein, von einem Gesetz, welches die Verhängung des Kleinen Belagerungszustandes er­möglicht, abzusehen.

Abg. Sabor( Soz.): Ich bin sehr erstaunt, daß Herr Böhm diese Rede gehalten hat, deffen Wahl beanstandet worden ist, weil ungefeßliche Mittel der Wahlbeeinflussung bei seiner Wahl angewendet worden sind. Es wäre taktvoller gewesen, wenn er heute geschwiegen hätte. Er hat meinen Parteigenoffen den Ausspruch zugeschrieben, daß der Erwerb Diebstahl sei. Jch fordere ihn auf, diese Behauptung zu beweisen. Windthorst fagte neulich, der Reichstag pflege mit Leichtigkeit über diese Berichte hinwegzugehen, weil ein praktischer Erfolg von ihrer Erörterung doch nicht zu erwarten sei. Haben denn die Herren vom Zentrum während des Kulturkampfes nur dann gesprochen, wenn ein unmittelbarer praktischer Erfolg zu erwarten war? Haben sie nicht vielmehr jede Gelegenheit bei den Haaren her­zu reden? Bei diesem Berichte braucht man die Gelegenheit nicht bei den Haaren herbeizuziehen, und es ist unsere Pflicht eine Maßregel zu kritisiren, die ganze Familien ins Unglück bringt. Verzichten wir darauf, dann fühlen sich die verbündeten Regierungen ermuntert, immer weitere Kreise und Ortschaften in den kleinen Belagerungszus stand hineinzuziehen. Hat doch Herr v. Boetticher einmal den Schluß gezogen, daß die Herren mit der Maßregel einverstanden seien, weil das Wort nicht ergriffen würde.( Buruf rechts.)

Arbeitgebern ist das natürlich nicht angenehm. Wenn beigezogen, um über den Kulturkampf und seine Beseitigung

Die Fach­

De ist, so erinnere ich an die Taktik der Innungen gegen die von Verhetzung der Arbeiter gegen die Arbeitgeber die beiter, die von den Behörden unterstützt wird. ine find eine legale Einrichtung und haben dieselbe Aner nung zu beanspruchen, wie die Innungen. Was aber den Stettinerungen erlaubt ist, ist bei den Fachvereinen strafbar. Die ungen haben sogar in die Wahlbewegung eingegriffen. So­aber einmal ein Fachverein eine Petition in Bezug auf Arbeiterschußgefeß beräth oder zu einer wirthschaftlich

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alen Frage Stellung nimmt, erklärt die Behörde es für Ich erwarte von dem Anstand der Herren auf der rechten Seite,

afbar.

Hier darf nicht das Sprichwort gelten: Wenn

daß fie mich ruhig reden lassen. Hier wird die Maßregel in

Dei daffelbe thun, so ist es nicht dasselbe. Die Regie- Bezug auf Offenbach gerechtfertigt. Man muß sich eigentlich ang follte die Unterbehörden bestimmen, gerecht gegen die Fach: schämen, wenn man so etwas liest.( Heiterkeit.) Wahr ist, daß fußert noch immer seine Wirkung. Der Verein zur Wahrung Dereine zu sein. Aber der Streiferlaß des Herrn v. Puttkamer Der Intereffen der Maurer wurde gerichtsseitig auf Grund des reußischen Vereinsgesetzes geschlossen, weil er ein Glied der

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von diesen schweren Vollmachten in Offenbach ein milder Ge brauch gemacht worden ist; aber fie tönnen jeden Tag in der härtesten Weise benutzt werden, denn tein Mensch hat das Recht, darein zu reden.

aufe, was das preußische Vereinsgesetz mit dem Sozialisten: fich gar nicht denken konnte, zialdemokratischen Organisation sei. Ich frage die Juristen im Belagerungsbezirk ein Mann ausgewiesen worden ist, der jeb zu thun hat. Bei der Anwesenheit Sr. Majestät des Kaisers

warum ihn diese Aus­weisung betroffen. Er hat in der Stadt nicht einmal

ll eine Parteidemonstration durch Aufhängung einer rothen Fahne seinen festen Aufenthalt gehabt. Ich habe mir die größte Mühe it der Inschrift: Hoch die Sozialdemokratie!" versucht sein. gegeben, zu konstatiren, was wohl die Ursache der Ausweisung at man denn untersucht, wer die Fahne aufgehängt hat? Es en doch mindestens mehrere Personen dabei betheiligt ge en fein, um von einer Parteidemonſtration" sprechen zu nnen. Dergleichen Dinge find gar nicht auf Rechnung der Partei fegen. Offenbach ist in der unschuldigsten Weise von der

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Belt zu dem fleinen Belagerungszustand gekommen. Auch in

war, aber feine andere finden können, als die, daß ihn wahr scheinlich ein sogenannter Vertrauensmann der Polizei denunzirt hat, und zwar, weil der Ausgewiesene ihn wegen nicht bezahlter Schulden hatte pfänden lassen. Ich habe dem Mann gesagt: Gehen Sie doch zu dem betreffenden Regierungsbeamten, der ist vielleicht humaner, wie die anderen. Der Mann hatte kein

ae, Brod Begründung dafür ist wieder ein Ausfall auf die Fachvereine Butrauen dazu. Ich werde aber meine Bemühungen fortseßen,

inge in Duen worden. Wenn die Vertretung der Partei im Kreise enbach durch eines ihrer Mitglieder auf dem St. Gallener greß und die Verbreitung des Sozialdemokrat" Gründe Berhängung des Belagerungszustandes find, dann müßte

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Berliner Sonntagsplauderei.

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ihn dazu zu bewegen. Welche Antwort bekommen aber die Ausgewiesenen von den Beamten? Darüber find wir Ihnen feine Rechenschaft schuldig; das sagen wir Ihnen nicht!" In solcher Weise werden die Ausweisungen vollstreckt, Herr v. Bötticher! Und auf Grund welcher Aussagen? Sie haben in den letzten

beginnen! Auf den beiden Böcken rüstet man sich, die burstigen Schaaren zu empfangen, der Gesang beim schäumen­mit Recht, denn heißt es nicht in einem altberühmten Bier­aber viel?" Es

R. C. Ueber allen Wipfeln ist Ruh! Das Sozialisten- den Becher wird wohl wieder verboten werden, und das , ein nothwendig gewordenes Requisit moderner Staats­

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Arbeit proflamirten die Regierungen diesmal fernerhin ist ganz sicher, wer viel singt, kann nicht viel trinken, wäh ftets vorrand, und die Welt dreht sich wieder so ziemlich um ihre in denselben schütten, das frommt ihm und der Brauerei, Recht auf Ausweisung und den kleinen Belagerungs- rend er den Mund zum Singen öffnet, sollte er lieber Bier aditionelle Achie. Die Majorität der gefeßgebenden Körper- und Berittene und Fußschußleute können sich während der I am unteren Ende der Leipzigerstraße hat einmal ge­gt, was sie fann, und die nationalliberalen Mannesseelen Wilhelm Pickenbach wieder geregt, und da ohne ihn auf

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Beit getroft ausruhen. Inzwischen hat sich jedoch auch

5. Jahrg.

Tagen so viel von den Spionen und agents provocateurs ge hört. Die werden auch dazu benutzt, um solche Ausweisungen herbeizuführen. Auch in Offenbach find wahrscheinlich auf diese Art Ausweisungen erfolgt, denn ich wüßte nicht, weshalb ich ausgewiesen worden bin.( Heiterkeit.) Also dieselben Leute, welche bei den Prozessen eine so große Rolle spielen, werden auch zu Ausweisungszwecken benutzt. Ein solcher Mann war auch der berühmte Horsch. Es steht fest, daß die Regierungsbehörden solche Vertrauensmänner" und Spione anstiften und ihnen für die Angaben Geld geben. Herr v. Puttkamer hat zwar gestern gesagt, es meldeten sich beständig Parteigenossen von uns zu folchen Stellen. Er brauche fie nicht herbeizuholen und anzus stiften.( Der Präfident bittet den Redner, bei der Sache zu bleiben.) Da die Ausweisungen vielfach auf Grund der Des nunziationen dieser Spione verfügt werden, so glaube ich be­rechtigt zu sein, in aller Kürze auch diese Leute erwähnen zu dürfen. Ich kann nicht beweisen, daß solche Denunziationen in Offenbach schon stattgefunden haben, aber da fie auswärts stattgefunden haben, glaube ich darüber reden zu fönnen. Ich brauche nicht noch einmal ausführlich das Elend zu schildern, welches viele Familien durch die Ausweisungen trifft. Ein unbegreifliches Schicksal ſendet genug Elend über die Menschen, wir können es nicht wehren; der Palast so wenig wie die Hütte wird davon verschont. Wollen wir denn aber nicht den Unterschied der politischen Meinungen zum Schweigen bringen und reines menschliches Mitgefühl walten laffen, an statt aus eigener Initiative über viele Familien das Elend herbeizuführen, herbeizuführen, ohne daß zwingende Gründe vorliegen? In einem Zivilstreit wird fein Richter sein Urtheil ohne Gründe fällen. Hier werden ohne genügende Gründe so viele Menschen ins Elend gestürzt. Deshalb sage ich: Ein Gesetz, durch welches die Verhängung des fleinen Belagerungszus standes ermöglicht wird, ist ein verdammenswerthes und fluchs würdiges!

Präsident v. Wedell ruft den Redner wegen der letzten Aeußerung zur Ordnung.

Staatssekretär v. Bötticher: Der Vorredner hat von Ausweisungen gesprochen, denen er den Charakter inhumaner Maßregeln beilegte, ohne den Ort und die Personen zu nennen. Ich bin deshalb außer Stande, von seinen Notizen Gebrauch zu machen, und möchte ihm überhaupt rathen, daß er etwaige Bes schwerden über die Ausführung des Sozialistengesetzes wirksamer vortragen würde, wenn er fie an den Reichskanzler bringt, als wenn er fte hier ohne Angabe von Daten erörtert. Auf solche Beschwerden kann ich mich nicht einlassen.

Abg. Frohme: Der Abg. Böhm hat Behauptungen auf gestellt, wie man sie von einem Abgeordneten nicht erwarten follte. Er bewegte fich in jenem spießbürgerlichen Geiste ( der Präsident ruft den Redner wegen dieses unparlamentaris schen Vorwurfs gegen ein Mitglied des Hauses zur Ordnung). Herr Böhm hat von sozialdemokratischen Versammlungen in Offenbach erzählt, in denen man die Arbeitgeber als Diebe bezeichnet habe. Ich bin seit zwanzig Jahren in Offenbach und weiß mich aller bedeutenderen Versammlungen stattgefunden haben, wohl zu erinnern; eine solche Aeuße rung ist dort nicht gefallen, und ich bezeichne die Behauptung des Abg. Böhm als eine Verleumdung.( Der Präsident ruft den Redner nochmals zur Ordnung und macht ihn auf die Folgen des wiederholten Ordnungsrufts aufmerksam.) Auch die Urheber der Attentate find wo anders zu suchen als in den Kreisen der Sozialdemokratie, wie Abg. Böhm meinte.

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Die Diskussion wird geschlossen und werden die Rechens schaftsberichte durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Darauf wird die Etatsberathung fortgesetzt und zunächst der Nachtragsetat in zweiter Berathung erledigt, der die Kosten für die Botschaft in Madrid ( 136 00 M., statt der 78 000 M. für die bisherige Gesandtschaft), für das Schußgebiet der Mars schallinseln( 19 800 M.) und an einmaligen Ausgaben 2500 M. zur Herschaffung der Architekturstücke aus Olympia und 6 3000 000 Mark zum Ankauf der beiden Kabel zwischen Borkum und Lowestoff und zwischen Greetfiel und Valentia umfaßt. In Betreff des letteren erklärt Abg. Schrader, daß seine bei der ersten Berathung geäußerten Bedenken in der Kommission ihre Erledigung gefunden haben.

Es folgt der Etat der Reichs- Post- und Teles graphenverwaltung.

Referent Bürklin( natl.) weist zahlenmäßig nach, daß in allen Zweigen der Postverwaltung ein Fortschreiten unbedingt erkennbar sei bei einer entsprechenden Vermehrung des sächlichen und persönlichen Apparats. Für persönliche ausgaben würden

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gönnen, und wenn dann wirklich der Tag der Wahl kommt, dann wird Herr Stöder mit seinen Christlich- Sozialen sein blaues Wunder erleben. Man muß nicht so grausam sein und seinem Nebenmenschen muthwillig eine Freude vers derben. Haben die Stöckerschen viel Geld und weshalb sollten sie nicht so thun sie wacker daran, für den soziala demokratischen Randidaten zu agitiren, auf Chriftlich- Soziale fällt doch Niemand mehr herein. Und wer das Flugblatt der Stöckerschen liest, der empfindet bald einen prächtigen Aerger wenn er noch etwas unerfahren ist über den Mann im Talar; Leute, die den Schwindel kennen, amüsiren sich köstlich über die plumpe und naive Art des modernen

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tinmal Oppofition gemacht haben, beeilen sie sich, für denken ist, so dürfte es mit der Ruhe der Polizeimann- Bauernfanges. Der 3wed des Flugblattes wird natürlich Butunft jetzt schon die nöthigen 3ugeständnisse zu ver­

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schaften doch nur eine problematische Sache sein. Jedenfalls giebt sich der gescheitelte antisemitsche Janhagel dort draußen

ein Beispiel daran nehmen, wie sich die ,, gebildeten und besseren"

glänzend erreicht: Alles, was in der Bevölkerung nur nocy ben Schatten eines Gefühls für Freiheit hat, wem der ges sunde Menschenverstand noch nicht gänzlich eingetrocknet ist, das wird sich eng an einander anschließen und mit vers einten Kräften Herrn Stöcker und seiner Gefolgschaft die

Die Beit wird's lehren, was wir noch zu erwarten haben; wieder sein Stelldichein und die ungebildete Welt kann sich so wird die Maschinerie ohne Stodungen arbeiten; Stände zu amüsiren pflegen. Obgleich nun die eigentliche Bod­Geschäft ist dann glatt, selbst Herr Eugen Richter saison noch nicht einmal angebrochen ist, sehen wir doch fast täg- Wege weisen. nichts mehr zum Handeln finden, Abstreichungen finden lich in Berlin neue Bräus entstehen, und nur ganz genaue mehr statt. Woßu" auch die vielen Redereien, haler Thot nig Ansehen erworben haben, in den Augen der großen, heilslosen Masse herabzusetzen. Reden geben bekanntlich sondern verzapft wird. Gegenreden, und wer geschniegelt und gebügelt in Reichstag ging, ist häufig schon recht zerfaust aus dem­

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Renner der Reichshauptstadt wissen noch einige Straßenecken Renner der Reichshauptstadt wissen noch einige und Neubauten, wo noch keine neuen ,, Bräus" geplant find und wo noch fein echtes Bierleider nicht verschenkt-

Die Fastnacht, die auch in der vergangenen Woche mit den unvermeidlichen Pfannkuchen und dem nothwendigen

ben herausgekommen. Es liegt uns natürlich gänzlich Grogt gefeiert wurde, ging nicht vorüber, ohne daß ein hier auf Personen anzuspielen, wir sagen einfach, launiger Ult ausgeführt wurde. Die Stöderschen erfreuten Regierung hat einen glänzenden Sieg davongetragen,

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den Norden Berlns mit einem Flugblatt, welches ohne alle Frage seinen 3wed glänzend erfüllen wird, nämlich den, eine über­

Füllten bisher Ihring- Mahlow , Naporra, Haupt, daß dem sozialdemokratischen Kandidaten

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Das ist eine Wirkung, an welche der oder die Vera fasser des Pamphlets wahrscheinlich denn doch nicht gedacht haben. Wir verlangen selbstverständlich keinen besonderen Dank für für diese Eröffnung, ebenso wie wir es verschmähen, nur noch ein einziges Mal uns mit dem Inhalt eines Stöcker'schen Flugblattes zu bes fassen. Wir hatten aber in der That nicht gewußt, daß die Christlich- Sozialen so viel Lebensart besitzen, um einen vernünftigen Faschingscherz mit zu machen. Wir glaubten, sie beten nur und schimpfen auf die Juden und Sozialdemokraten. Daß sie sich so weit mit dem Irdischen einlassen, vermutheteten wir in der That nicht, es hat je= doch schon häufig in einer Rutte ein Erznarr gesteckt ob

Beitungen und die Gespräche am Biertisch und häus glaubt, daß Herr Stöder auch so liebenswürdig sein kann, gleich das hier keineswegs der Fall ist. Herd, so sind wir trotzdem fast ganz unwillkürlich in seinen Todfeinden einen solchen Vorschub zu leisten. Wer ie Bodfaison gerathen, die ersten schüchternen Versuche, hätte das gedacht! Die Arbeiter des Nordens werden es

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Getränk

zu

bierlustigen und biers Herrn Stöder lohnen; wenn der Gottesmann will, kann er empfehlen, selbst für sich und sein löbliches Thun des Himmels reichsten

von

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Die Karnevalszeit ist ja kaum vorbei, der Mummen schanz wird ja noch fortgeseßt, weshalb sollen sich jene Leute auch nicht einmal in ihrer Art amüsiren? Lassen wir ihnen das Vergnügen: wenn gewählt wird, fängt für uns der

en Brauereien bereits gemacht: wohl, nun kann der Guß Segen herabflehen, Niemand wird ihm diesen Genuß miß- Tanz an.