Schulden. Wenn jedoch innerhalb 6 Monaten nach Ablauf der sechswöchentlichen Frist ein Nachlaßinventar dem Gericht einge reicht wird, so haften die Erben nur bis zur Höhe des Nach laffes, falls Sie in dem Prozesse diesen Einwand geltend machen.
p. 5. 10. 1. Eine Frau, die beim Wohnungswechsel die polizeiliche Anmeldung mit ihrem Mädchennamen unterschreibt, würde megen Meldepolizeikontravention bestraft werden können ( 1-3 M. Geldstrafe). 2. Der Mann, welcher in der von Shnen angegebenen Weise gewaltsam in die von seiner ge tennt lebenden Frau gemiethete Wohnung eindringt, würde einen Hausfriedensbruch begehen.
F. N. Die Armendirektion braucht Ihnen nicht davon Mittheilung zu machen, ob sie die Ihnen gewährte Armen unterstüßung von Ihrem Bruder zurückgezahlt erhalten hat. Jhres Wahlrechts find Sie verlustig, gleichviel, ob Ihr Bruder
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der Armendirektion die gezahlte Unterstüßung zurückerstattet oder nicht. Die Höhe der Klaffensteuer richtet sich lediglich nach dem Einkommen, ohne Rücksicht auf die Größe Threr Wohnung. Ein vierteljährlicher Miethskontraft A. M. Kreuzftr.
bei 30 M. Monatsmiethe ist nicht stempelpflichtig.
Schiemann. Ob Sie am 1. oder 2. Oktober ziehen müffen, hängt nicht von der Höhe des Miethspreises, sondern von der Anzahl der bewohnten Räume ab. Wohnungen von höchstens 2 Bimmern und Zubehör müssen am 1., solche mit 3 oder 4 Bimmern am 2 geräumt werden, größere am 3.
A. S. Manteuffeltr. Ein Gerichtsvollzieher ist berech tigt, die Wohnräume des Schuldners zu betreten, ohne daß er hierzu den Hauswirth zuzuziehen verpflichtet wäre.
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