13, von

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Derfelbe idgrzogene Gendarmerie auf dem ganzen Bahnkörper, welchen onale Lorber faiserliche Sonderzug von der Landesgrenze an zu befahren mmenti hatte; dem Bug felbft fubr ein besonders zusammengestellter Train voraus; bet der Ankunft des Kaisers in Stuttgart   waren, elmebr m en wird wie auch bei der Abfahrt, vom Bahnhof bis zum Residenzschloß burch die Mannschaften der hier garnisonirenden Regimenter, auf dem ein unnfanterie und Kavallerie, dichtaefchloffene Spaliere gebildet nern vonund wurde ein Verweilen des Publikums auf den Trottoirs belgisch fchlechterdings nicht geduldet. Bei der Fabrt, welche der Kaiser Die Eidam Vormittag des 28. September mit König Karl durch die Straßen der Nefidenz machte, fuhren in ziemlich großem b- Internetand voneinander zwei Wagen mit höheren Polizeibeamten den Stutt jener voraus, an der Spitze des Zuges erblickte man In den   artern eine ganz neue Erscheinung zwei berittene Schutz­der engeute und unter dem Publikum vertheilt verschiedene Mitglieder ber   Berliner Geheimpolizei, sowie mehrere Angehörige des Damerila Gostali württembergischen Gendarmerielorps in Bivillleidung, was man nationale früher ebenfalls hier noch nie gefehen hatte. Zwei Stunden daß der 3 vor der auf 4 Uhr Nachmittags angefeßten Abreise von Stutt a foll, neart am 28. September wurde infolge sehr wichtiger bei der a nam bersten Polizeibehörde eingelaufenen Nachrichten die Reife toute nach der   Mainau vollständig geändert, en fojiali indem der Weg über   Ulm, anstatt, wie ursprünglich projektirt ehen, un war, über   Tübingen,   Rottweil, Billingen ge­Brun wählt wurde, zum Jubel der Einwohnerfchaft von   Ulm feht, und zum großen Leidwesen der waderen Reutlinger, Thats welche fich zu Tausenden an threm Bahnhof einge er Bent funden hatten und den fahrplanmäßig um 5 Uhr Nach glifchen mittags eintreffenden Güterzug, welchen fie für den faiserlichen  Deutschen Sonderzug hielten, mit Böllerschüssen und betäubenden Hochs ftenfong rufen empfingen. Glücklicherweise ging der ganze Aufenthalt des rer Anbeutschen Kaifers im Württemberger Land ohne die geringste liftenfte Störung vorüber. Wie sehr begründet aber die getroffenen nen het Borsichtsmaßregeln waren, beweist die bis jetzt von teiner find, Beitung gemeldeten am Abend des 28. September in en SoBillingen erfolgte Verhaftung des ganz kurz zuvor aus int fäße der   Schweiz dort eingetroffenen rabiaten Anarchisten Franz Deutschen Troppmann aus Floß in   Bayern." Völlig unwahr be undefommmerkt die Bür. Boft" zu dieser Schauernachricht völlig un elgische wahr ist die Angabe, daß von der   Züricher Polizei­itenden G ehörde aus eine solche Meldung an das   Berliner Polizei e belgischräftdium abging; der Chef der zürcherischen Justiz und Beendigu Bolizeidepartements hat auf erfolgte Anfrage hin uns zu dieser  Deutschland ichtigstellung ermächtigt. In der Schlußnotiz über hen Sojihen aus der   Schweiz eingetroffenen" Troppmann hätte übrigens herzustellber   Stuttgarter Korrespondent der Münchner Neuesten Nach icher" if ichten" billigerweise erwihnen dürfen, daß der Mann nicht von aleich fettiner Touristenfahrt aus der   Schweiz, sondern als ausge tein Soiefener zurüdiam!" Wir halten die Mittheilung des mares. DStuttgarter Storrrespondenten nicht blos in diesem Punkte für rfunden. Troppmann gilt übrigens für einen a gent pro­Internati amfeit vocateur. erfolgen Als Termin der Reichstageeröffnung war in bes timmter Form der 20. November genannt worden. blich Nun bes fchen Geichnet ein   Berliner Korrespondent der   Münchener Allg. 3tg." reß, als icfe Angabe als eine leere Wermuthung. An der zu e uns bel ändigen Stelle selen noch keine Beschlüffe gefaßt. Weiter sagt No r über die voraussichtliche Thätigkeit des Reichstages: Bekannt obiger find, w ich find die Grundlagen des Entwurfes einer Alters, und reunde un Invalidenversicherung auf Betreiben der Mittelstaaten und unter ber Nachgiebigkeit Preußens wesentlich verändert worden, indem ur Serbe namentlich als Träger der Organisation an Stelle der Berufs wirdenoffenschaften die territorialen Verbände gelegt worden find. abres Es ist nicht ausgeschloffen, daß das Plenum des Bundesraths war aufgan den Ausschußanträgen noch Aenderungen vornimmt und der er nach Entwurf möglicherweise nochmals an die Ausschüsse geht, wo­binden, alburch der Abschluß der Vorlage noch etwas hinausgeschoben cil die zuwürde. Jedoch wird man jedenfalls die Sache so einzurichten e Veriretuchen, daß dem Reichstage die Vorlage möglichst bald nach Sorae geleinem Zusammentritt zugeht. Obgleich noch nichts genaues be Kongtannt ist, darf man doch annehmen, daß dieses Mal wieder die eizer aberbaur Berathungen über den Reichshaushalt von besonderer Wichtig teit sein werden, da vor allem die Bedürfnisse unserer Marine, Kong Die Reform der Feldartillerie u. bgl. die Einstellung Die Kartellmajorität wird er Steuer Poften verlangen." Opfer zu bringen.

wie

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es Kalfa also Gelegenheit bekommen, dem Militarismus neue

richten" ge, ch: be

Serr Miquel ist zwar nicht Oberpräsident geworden, hat wei, faber, wie dem Reichsanzeiger" zu entnehmen ist, den Rothen angehörig blerorden 11. Klaffe mit dem Stern und Eichenlaub erhalten. rde hiervon Auch schon etwas! Butaart

glich in R Stuttgart

ben ließ,

Das kartellbrüderliche Geschrei nach einem milt­

lotte?" Mit einer Kriegsflotte fann man nun aber bekanntlich

Tommen haben, bestätigen, daß die damalige franzöftiche Regie-| rung aus dem Fall Schnabele den Kriegsfall gegen   Deutsch rung aus dem Fall Schräbele den Kriegsfall gegen   Deutschs land herleiten wollte." Nun fand aber die Wahl am 21. Febr. statt. Die Schnäbele- Affäre paffitte aber erst am 20. April, an welchem Tage der franzöftiche Polizeikommiffar verhaftet wurde. Und diese Schnäbele Affäre foll bereits zur Beit jener Angftwahl mitgewirkt und Krieg gedroht haben? Wunder!

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Um Mehl billig in Desterreichisch Schleften zu laufen, pilgern nach der off. 3tg." von Bad Landed fast täglich ganze Züge Kinder über die Grenze nach Wolded, um von dort mit cinem Pädchen auf dem Rüden oder in der Hand zurück fehren, wodurch ihren Eltern jedes Mal eine Ersparnis von 24 Pf. zu Theil wird, was besonders bei der ärmeren Ein­Ein Quantum von wohnerschaft immerhin bedeutend ist. 3 Kilo Mehl ist bekanntlich im Grenzverkehr zollfrei. Aus   Sachsen, den 11. Difober, schreibt man uns: Immer gemüthlich". In   Waldheim sollte türzlich eine Volksversamm lung stattfinden, worin über die Alters- und Invalidenversiche rung gesprochen werden sollte. Der Polizeibeamte verweigerte aber die Erlaubniß mit dem Bemerken: Die Sache hat feinen 8wed, da boch blos sozialdemokratifde teinen 3wed, da doch blos sozialdemokratische Tendenzen verbreitet werden sollen. Nach dem fächfischen Vereins und Versammlungsgesetz hat der Beamte teine Genehmigung einer Versammlung zu ertheilen, die felbe ist ihm nur anzumelden. Will er diesesbe nicht stattfinden laffen, so muß er fie ausdrücklich verbieten auf Grund des fäch­fischen Vereinsgefeßes oder des Sozialistengefeßes und er ist verpflichtet, die Gründe für dieses Verbot anzugeben. Es wäre doch gut, wenn dies von den Versammlungseinberufern allge mein beherzigt und darnach gehandelt würde.- Am letzten Sonnabend hielt der Landtagsabgeordnete   Geyer in   Einsiedel im   Erzgebirge eine Volksversammlung ab, in welcher er über die Alters- und Invalidenversicherung fprach, am Sonntag referirte er in einer Versammlung über die Thätigkeit des sächsischen Landtags. Beide Versammlungen waren sehr gut besucht. Ueber die Wirkung des Branntweiniteuergesezes fann der große Rhedewiger Konsumverein, deffen Mitglieder sich zum großen Theil aus Bergarbeitern des Bwidauer Kohlenreviers rekrutiren, genaue Auskunft geben. Im Geschäftsjahr 1886-  87 verbrauchte Der Verein 626,9 hektoliter Branntwein und 21,9 hektoliter Spiritus, im Jahre 1887-88 aber nur 383,7 hektoliter Brannt mein und 14 hektoliter Spiritus. Der Konsum ging also um 39 beziehentlich 36 pCt. zurüd.

Wieder Einer! Der Bürgermeister Heller in Quer furt, ein hervorragender Ordnungsmann", welcher bei der legten Reichstagswahl am eifrigsten schnüffelte, wer das Packet mit Flugblättern, welche dort verbreitet wurden, von   Merseburg ab­gesandt, ist vom Landgericht in   Gera zu zwei Jahren Buchthaus wo er früher Bürgermeister verurtheilt, weil er in Wiche, wo er früher Bürgermeister war, mehrfach ihm anvertraute Gelder unterschlagen hat. ar keine Uebereilung!   Fürth, 6. Oktober. Die  deutschen Dor vier Wochen errichtete Bahlstelle des Tischler Verbandes" vom hiesigen Bezirksamt ge­schloffen worden. Das Berbot ist damit motivirt, daß die Bes schwerde über die Schließung der früher hestandenen Filiale noch nicht endgiltig entschieden sei und deshalb der Bestand einer neuen Filiale nicht geduldet werden fönne. Für dieses Für dieses falomonische Urtheil find auch noch 2 M. 40 f. Kosten bes rechnet, deren Bezahlung jedoch vorläufig verweigert wurde. Die Beschwerde zum obersten Gerichtshof wurde vor ungefähr Jahresfrist eingereicht und vor ca. 6 Wochen daran erinnert. Bei dem belannten Geschäftsgang des obersten Gerichtshofes fann es noch lange dauern, bis über das Schicksal der vorläufig gefchloffenen Filiale entgiltig entschieden wird. Nun, wenn in diesem Jahrhundert die Behörden nicht mehr Zeit finden sollten, die Beschwerde zu erledigen, im nächsten Jahrhundert giebts wahrscheinlich auch noch Tischler, die fich organifiren wollen. Also nur teine Uebereilung, was lange währt, wird gut!

Lokalabtreibung in Werder. Auch die Arbeiter in Werber bei   Potsdam wollten zu der Alters. und Invaliden­versicherung Stellung nehmen, und eine Versammlung war auf den fommenden Sonntag anberaumt, in welcher Herr Baate aus  Berlin sprechen sollte. Es gelang jedoch den bekannten Macht­nationen, den Wirth zu veranlassen, sein in Aussicht genom menes Lokal zu verweigern, und das Spiel wiederholte sich bei einem zweiten Wirthe. Sicherlich wirkt aber auch diese Praris aufklärend.

In   Schmalkalden, das bisher von allen Maßregeln auf Grund des Sozialistengefeßes verschont geblieben ist, hat nun ebenfalls eine Haussuchung nach verbotenenen Schriften stattge funden. Vermuthlich auf eine Denunziation hin wurde Herr

gleich Null.

in Würffenbar System in der Sache. Die„ Magdeb. 3tg." fragt ganz verdächtig sein soll, behaussucht. Das Resultat war aber ufen wanaip:„ Wozu sonst haben wir denn unsere große starke Kriegs chen Minicht ins Innere eines Landes dringen, und deshalb verlangt

Mie

often tfönlichen und des frouillirte

Magdeb. 3tg." in einem späteren Artikel einfach die Ers tung einer Kolonialiruppe aus Weißen. Von anderer Seite bird mitgetheilt, Herr Dr. Karl Peters habe in   Hannover eine Interredung mit Herrn v. Bennigsen gehabt, über die Frage, ilitärischen Schuß erbeten werden solle, da es feststeht, daß an mit den Mitteln der Gesellschaft der Nebellion unmöglich it Barnumberr werden kann.

theilen zu welcher Form für die Kolonialgesellschaft die Beihilfe durch

erften Mal

110

in  

Schweiz.

Jm Großen Rath zu   Basel richtete der Redakteur Wullschleger, wie wir bereits furz gemeldet haben, an die Ne gierung eine Interpellation, betr. Die politische Polizei und die bei einigen Sozialdemokraten vor genommene aussuchung

nach verbotenen Schriften. Die Haussuchung, sagte Wullschleger, sei nach dem Wortlaut von Verfaffung und Gesetz eine offenbare Nechts­verlegung, welche damit nicht entschuldigt werde, daß sie im Auftrage des eidgenössischen Justiz und Polzeidepartements in  Bern erfolgte. Die Basler Regierung hätte den Auftrag einfach zurückweisen müssen. Interpellant findet den Grund der Polizeis maßregeln dem kurzem mitgetheilten, auf politische

Norwurf treffen. Im übrigen hat die Regierung, wie ber Interpellant selbst bemerkte, den Bundesrath darauf aufmerksam gemacht, es wäre erwünscht, daß über die Durchführung der politischen Polizei gesetzliche Bestimmungen erlaffen würden, damit keine Kompetenzstreitigkeiten entstehen. Was das Bir tular selbst betrifft, so ist es nicht Sache der Regierung, das felbe zu interpretiren. Dem Jnterpellanten fann versichert wer den, daß weder Breß- noch Redefreiheit, noch irgend eine andere garantirte Freiheit durch die Regierung angetastet werden wirt. Im Jahre 1884 wurde Auftrag ertheilt, die Anarchisten zu überwachen, und seitdem beschäftigt fich ein Polizeibeamter mit der politischen Boliset, ohne Belästigung des Publikums. Da Birkular vom 11. Mai wurde von der Regierung nur als eine Erweiterung in Bezug auf die Beaufsichtigung der Agents pro­  vocateurs betrachtet. Die im Zirkular enthaltene Mahnung in Sachen der Preffe betrifft wohl zunächst vereinzelte anarchistische Aufrufe, welche verbreitet würden. Für öffentliche Berfamm lungen eine Ueberwachung eintreten zu laffen, hätte teinen Sinn, da jeder Reporter ein befferes Resultat über sie liefern mira, als der Landjäger. Polizeiangestellte nehmen an solchen Vers Sammlungen nur Theil zur Handhabung der äußeren Ordnung Auch fehlt es an Bestimmungen über Mißbrauch des Vereins rechts. Geheime Verhandlungen werden nur durch das ehrliche Mittel von Erkundigungen überwacht, und können nur auf diese Weise überwacht werden. Polizisten find schon deshalb, weil sie allgemein bekannt find, als Spigel wenig geignet Uebrigens habe die Regierung den Bundesrath auch wiffen laffen, daß sie sich infolge des Kreisschreibens zu feinen weiteren Maßregeln veranlaßt sehe. Maßregeln veranlaßt sehe. Der Interpellant erklärte sich von der erhaltenen Antwort nur theilweise befriedigt, und stellte einen dem Sinn seiner Ausführungen entsprechenden Antrag für die nächste Sigung in Aussicht.

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Frankreich.

Der   Pariser Abgeordnete Michelin Tommt seinem Herrn und Gebieter Boulanger zuvor und wird schon nächsten Montag einen Gefeßentwurf einbringen. be gemäß das Abgeordnetenbaus nur noch aus 364 and Einzelwahlen hervorgegangenen Mitgliedern bestehen soll. Die Kammer wäre in drei ständige Kommissionen getheilt, deren Bufammenfeßung durch das allgemeine Stimmrecht genau bes stimmt würde. Die Abgeordneten würden auf sechs Jahre ers nannt und alle zwei Jahre hätte sich eine Kommission einer Neuwahl zu unterziehen. Die Diäten würden von 9000 m 15 000 Frants erhöht werden. Alle eingeschriebenen Wähler müßten sich an den Abstimmungen betheiligen, wenn sie nicht thre politischen Rechte einbüßen wollten. Die Kosten der Wahlen hätten die Departements zu tragen. Das Budget müßte all jährlich bis längstens 1. Auguft genehmigt sein. Endlich hätte jede Kolonie ein von ihren Vertretern in der Kammer unab hängiges Rolonialparlament.  

Clémenceau begab sich vorgestern nach   Toulon unb wurde am Bahnhofe vom Bürgermeister und mehreren be ordnungen empfangen. Nachmittags hielt er in mehreren republikanischen Vereinen Reden gegen den Boulangismu. Bei der Zusammenkunft im Cercle Fédéral erklärte Clémenczau. nach seiner Ansicht set die   Republik durch den Boulangismus ernstlich gefährdet. Man könne indeffen die Boulangisten leicht unschädlich machen, nicht durch Gewaltmittel, sondern durch die Bereinigung aller Republikaner und indem man dem Bolle die lange versprochenen Reformen endlich gebe. Es seien noch zahl reiche Steuern vorhanden, welche auf den Armen schwer lasteten und welche die Reichen leicht tragen würden.   Clemenceau wil auch eine Säuberung des Beamtenpersonals und findet es schmählich, daß die Regierung an der Spize vieler Verwaltungss zweige flerifale Beamte belaffe, vor denen die Bürger ihre Mei nung nicht frei zu sagen magten. Er werde für den Floquet schen Verfassungsentwurf stimmen, da er das Rabinet nicht ftürzen wolle, weil daffelbe die radikalfte aller bisherigen Regierungen sei; fie stürzen hieße für den Tonglingesen   Ferry und für Boulanger die Kastanien aus dem Feuer holen.

Der Finanzminister wurde im Kabinetsratbe ermäc tigt, nächsten Montag seinen Gefeßentwurf, betr. Die Reform Der Getränkesteuer, in der Kammer einzubringen. Durch dieses Gesez werden alle Abgaben auf Birkulation, Kon fum und Erzeugung von   Naturwein, gleichviel welchen Grads, von allaboliftrtem oder Kunstwein unter 13 Grad, Nepfel und Birnenmoft,   Meth und Bier aufgehoben. Bei dieser Gelegenheit bemerkte der Unterstaatssekretär im Minifte rium des Innern, Bourgeois, der an allen Berathungen Theil nimmt, daß die Einbringung der Vorlage des Herrn Bytral die vollständige Lösung der Frage der Aufhebung der Ditrois

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gestattet, welche ſowohl das Minifterium des Innern als tas der Finanzen angebt. Herr Bourgeois hatte vor den Ferien der zuständigen Kommission des Abgeordnetenhauses im Remen des Ministers des Innern erklärt, er widersetze fich der Auf hebung der Oftrois nicht, wenn die Gemeinden gewiffen Hegein unterworfen würden, nach denen sie sich bei der Einführung neuer Abgaben an Stelle der Oftrois zu richten hätten. Er b tonte namentlich, die neuen Abgaben müßten ausschließlich Iotale, dürften aber nicht progressive sein und seien auf alle Steuerzahler auszudehnen. Es bedurfte aber noch der Zustim mung des Finanzministers, da die Oftroi Einnehmer in Stätten von 4000 Seelen und mehr auch die Abgaben für den Staat einzuheben hatten, die im vorlegten Rechnungsjahr 182 Millionen betrugen. Der Finanzminister fonnte demnach nicht eher in die Aufhebung der Oftrois willigen, bis die Reform der Getränkesteuer beschloffen war. Dieses Hinderniß ist nun be ehestens einzuberufen, um Erledigung Vorlage zu er

Ueber die Nachwahl in   Breslau giebt die national berale Berl. Börsenztg." folgenden Blödsinn zum Besten: ie eben die Costaldemokraten wie die Deutſchreifinnigen find dort Bolizei beatinlichen bunbescätlichen Streisſchreiben und fragt fettigt und die Regierung befchloß, den Kammerausschuß chefter d gen alle uf geſtellt; rs, als er jüngsten   Berliner Wahlbewegung bereits die Er möglichen. brung gemacht haben, daß mit dem   sozialistischen glaubte aber ein Schlagwort allein nicht mehr bei den Maffen auszukommen mehr alt, da bereits führende Persönlichkeiten in den leihen der Sozialdemokratie an den Gedanken an praktische

usammenfitarbeit im Parlament fich gewöhnen. Andererseits er bemegen bekanntlich die Wählermossen an, fich mit den Wirkun

ich oder

en der sozialpolitischen Gesetzgebung zu befreunden. Da Betrage un Breslau- West seither stets in der Stichwabl zu haben war, besteht die ernste Besorgniß bei der Sozialdemokratie, daß rquartiere ich dieser Kreis hinter den jüngst in Verlust gerathenen her für ihren andern möchte, falls es bis zum Wahltag um die innere" armonie nicht beffer bestellt sein sollte, als heute. er die Begenfäße freilich überbrüden soll, mögen die Götter wiffen, och nicht ber auch nicht, falls fie, aus Gegenseitigkeitstrieb, von den espannt. Fozialdemokraten überhaupt nichts wissen wollen. Man prüft Man prüft hnwagen uer und wirft ihn zu den Unbrauchbaren, man bringt jem Grus ollmar in Frage und verwirft ihn als unsicheren, nämlich ofitio angewandelten Kantonisten noch are," faftiger wieder; die radikalen Sozialisten aber, denen im vorigen er Sie fofahre die fächsischen Kreise ohne Ausnahme verloren gingen, agt man den Wählern einstweilen noch nicht zu bieten. Un­cht etwas efähr diefelbe Verlegenheit ist bei den Freifinnigen. Da ihr andidat nicht mehr zur Stichwahl fommt, ruht am Ende doch Boycotteet ihnen die Entscheidung für oder wider den Sozialisten. Am 1. Februar halfen fie legterem zu einer Mehrheit von 287 Stimmen. Sie haben jetzt trozdem zu gewärtigen, daß ihnen und muß orgeschlagen wird, von vornherein einen Mann der Ordnung

nehmste

eit mit

unterstüßen, der je parteiloser, desto besser wäre. Es bleibt pan abzuwarten, ob die Breslauer Freifinnigen derfelben Parole Igen, wie die im 6.   Berliner Wahlkreis." Wir nehmen von

ziger! Gelen gelungenen Enthüllungen mit gebührender Heiterkeit Notiz.

viele Arbe

Ein amüsanter Irrthum ist, wie die Danz. Stg." be erft, Herrn von Eynern in seiner   Bochumer Rede paffirt: ympathie it aroßem Eifer führte er nämlich aus, daß das Wahlresultat m 21. Februar 1887 unzweifelhaft das Reich von Kriegsnoth rtfeßung freit habe, denn", sagte er: die Reichstagswahl fand zu

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migliebige

ter Beit statt, als   Frankreich auf die Hilfe   Rußlands rechnete b uns zu überfallen drohte. Eröffnungen, die wir seither be

an, welche Stellung die Regierung diesem Kreisschreiben gegen­über einzunehmen gedenkt. Der Vizepräsident der Regierung, Dr. Burchardt Jelin beantwortete die Interpellation folgender­maßen: Die Anordnung der Haussuchung ging allerdings vom schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement aus, welches das fantonale Polizeidepartement als Organ in Anspruch nahm. Hätte die Haussuchung ohne Auftrag stattgefunden, so wären die gemachten Vorwürfe berechtigt. Im vorliegenden Falle find fie es nicht, da derselbe auf die angezogenen Artikel der fanto­nalen Verfaffung und des fantonalen Strafrechts nicht zutrifft. Der Bundesrath ist laut Art. 102 der Bundesverfaffung beauf tragt, für die innere Ruhe und Sicherheit und die freundlichen Beziehungen zum Auslande zu sorgen. Untersuchungen, welche zur Ausführung dieses Artikels dienen, geben direkt von den Bundesbehörden aus. Die gerügte Polizeimaßregel steht also nicht in der Luft, sondern sie hat auch verfassungs- und gesetz­mäßigen Boden. Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit nicht um die lleberwachung und Maßregelung freier und fried licher Schweizerbürger, sondern in erster Linie um die Aus­findigmachung und Verfolgung von Agents   provocateurs, um Feststellung, ob Polizeispionage wirklich vorhanden sei, ob ein Schmuggel von revolutionären Schriften wirklich stattfinde. Um dies zu untersuchen, müssen dem Bundesrath die Mittel ein­geräumt werden, gerade im Intereffe der Ausführung der Bundesverfaffung. Die Regierung von   Basel hatte also keinen Grund, den Auftrag nicht auszuführen; mit Vorliebe ist es allerdings nicht geschehen, aber dem Befehl mußte Folge geleistet werden, wollte man ärgerliche Kompetensstreitigkeiten vermeiden. Der Bundesrath konnte die Pflicht und Berechtigung zu seinem Schritte aus der Bundesverfassung ableiten. Die Bundesbe hörden können, wenn sie den Art. 102 handhaben und die politische Polijei ausüben wollen, ohne Mittel wie Haus­suchungen u. bgl. nicht auslommen. Die Kantonalsouveränetät ist nicht so schrankenlos, daß fie fich weigern dürfte, bestimmte Befehle des Bundesrathes auszuführen; für solche Fragen find die Bundesbehörden allein tompetent. Eine gefeßlime Regelung der Sache fehlt noch, weil die ganze politische Polizei eben erst in legter Beit eine weitergehende Bedeutung erhielt; bei den gegenwärtigen Umständen kann gewiß niemanden deshalb ein  

Balkan länder.

Dem Vernehmen nach hat die rumänische Regie rung ein Defret erlaffen, welches allen Berfonen, die nicht mit einem von dem rumänischen Konsul im Auslande regelrecht vifirten Paß versehen find, den Eintritt in das rumänische Gebick untersagt.

Amerika.  

Chicago. Der neue Anarchistenprozes Richter Tutchills Gerichtssaal war mit neugierigen und infer efftrten Buhörern bis auf den letten Play besetzt. Der Tag war angefeßt worden für die Eröffnung der Prozeßverhand lungen gegen bie angeblichen Dynamit- Verschwörer John Hronet, Franz Capet, Rudolph Sevic und Frank Cble  bonn, welche bekanntlich unter der Anklage stehen, einen An Schlag geplant zu haben gegen das Leben der Richter Gary und Grinnell, Inspektor Bonfield und Anderer, welche mit dene Prozeß gegen die echt Chicagoer Verurtheilten in Verbindung standen. Der Anwalt Hronel's, in dessen Haus eine Rifte voll Dynamitbomben gefunden worden mar, reichte ein Schreiben seines Klienten ein, in welchem derfelbe erklärt, daß er mit dem angeblichen Anschlage nichts zu thun habe und daß die betreffende Rifte in seinem Hause durch einen Rareftat zurü gelaffen worden sei. Der Anwalt beantraate eine Verschiebung des Prozeffes, um Beit für die Herbeischaffung neuen Vertheis Auch bigungsmaterials zu gewinnen. Sevic's Anwalt hat ein Schreiben vorgelegt. Sevic ist Büchsenmacher und Händler und verkauft Schießpulver c. Er hat erklärt, er fei vollkommen unschuldig in der gegen ihn erhobenen Anklage und meint, das bei ihm gefundene Dynamit ſei der Neft von einem 25 Pfund schweren Tynamitpacket, welches er von der„ Aetna Powder- Komp." im regulären Geschäftswege erworben und in ebenso legitimer Weise verkauft habe. Er giebt genau die Zwede an, für welche die bei ihm fäuflich erstandenen Dynamitquan tiäten verlangt worden seien. Auch Sevic verlangt eine Hin ausschiebung des Prozesses. Die Bürgschaft für Hronet murte von 16 000 auf 7000 Dollars reduzirt und dann die Verhand lung bis zum Dttebertermin verlagt.

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