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niffen an und für sich nicht schuld find, ihre unliebfame An­wesenheit hier empfinden; nirgend aber in Deutschland   wird man ber grünen Bollbeamtenuniformen so viel bei einander finden als gerade in Hamburg  , wo man die Träger ungerecht­fertigter Weise ansieht wie eine der sieben Plagen Egyptens, von denen uns das alte Testament erzählt.

en jährlier bequeme Wege zum Wahllokal zurückzulegen find, würde| ammen m borante fichtlich eine Wahlenthaltung in noch größerem Umfange benn bisher die Folge sein, ein Umstand, der auf den Ausfall ng ift Der. Sheer Wahlen nicht ohne Einfluß bleiben würde. Dazu würde 8 gelangen ein anderer Umstand kommen. Die Ansehung des Wahl­biefe beide mins für einen Tag im Januar oder in der ersten Hälfte fo wird eines Februars würde die Auflösung des bisherigen Reichstags fozialistid Vorausfegung haben, dessen Mandat bis zum 21. Februar ie Verhäll ommenden Jahres läuft. Nach Artikel 25 der Verfassung des Deutschen Reichs müssen im Falle der Auflösung des Reichs­Schule Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen tages innerhalb eines Beitraums von 60 Tagen nach derfelben nquiſtenach der Aflösung der Reichstag   verfammelt werden. Eine mit feinbjahrssession würde danach nothwendig werden. Nun gefolg war in der gegenwärtigen Session eine ganze chen. the von Vorlagen zurüdgestellt worden,

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in der Angelegenheit der gewerblichen Schiedsgerichte euch für eine furze Frühjahrsſeſſion nicht fehlen; boch ist keine der benannten Angelegenheiten so dringlicher Natur, daß darum die nochmalige Einberufung des Reichstages nothwendig er­Deb. einen fönnte. Auch dieser Umstand dürfte bei der Erwä ute an oung, ob der Wahltermin nicht besser über den 21. Februar hinaus zu verlegen sei, in Betracht gezogen werden." Hübler megen Beleidigung des Reichs tanglers zu jechs Wochen Gefängniß verurtheilt worden. Aus den Berichten über den Thatsache muß um so mehr überraschen, als die österreichische par, in Wien   verhaftet und ausgeliefert worden ist. Dieſe

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Die Antifemiten haben einen Buchhändler, mit Namen E. A. Hübner als Reichstagswahlfandidaten aufgestellt und, wie verlautet, will die Handwerkerzunftpartei gleichfalls selbst­ftändig vorgehen. Die Kandidaten des Freisinns schweben noch im Dustern, doch werden schließlich auch sie zum Vorschein fommen. Nur immer zu. Je verschiedener die gegenüber­stehenden Parteischattirungen werden, desto sicherer ist der Sieg der drei Vertreter der Arbeiter Bebel, Dieß und Wedde.

Um das nöthigfte zum Lebensunterhalt zu erwerben, müssen diese armen Menschen durchschnittlich in jeder Woche nicht weniger als 16 000 Schwefelholzdosen verpacken. Zwölf Stunden haben die Arbeiterinnen tagtäglich in giftigen Schwefel- und Phosphordünsten auszuharren. Die meisten verfallen nur zu bald einer unerbittlich fortschreitenden Aus­zehrung und mit der Abnahme der Kräfte geht eine Abnahme des Verdienstes Hand in Hand. Die einzigen Heilmittel: fräftige Roft, gesunde Wohnungen und ärztlicher Beistand sind bei den unglücklichen nordischen Arbeiterverhältniffen für die Hinfiechenden unerreichbare Ideale. Als der Aus­stand größere Ausdehnung annahm, trat Björnson mit dem leidenschaftlichen Feuereifer, der ihm eigen ist, für die unglüd­lichen Arbeiterinnen in die Schanze. Er erklärte, daß niemals ein Ausstand gerechter gewesen sei, als diese nothgedrungene Auflehnung hilfloser Frauen und Mädchen gegen gewiffenlos fchaltende Fabrikanten, die aus Gewinnsucht feinerlei fanitäre Vorkehrungen gegen das um fich greifende Siechthum unter der weiblichen Arbeiterwelt getroffen hätten. Merkwür bigerweise hat Björnson in dieser Bewegung eine Szene aus seinem neuesten Roman, der die beschauliche Lebensanschauung eines buchstabengläubigen Priesters mit der Lebensführung eines verfihätigen Arztes in einen geistigen Konflitt stellt, in die Wirklichkeit übertragen. Er richtete nämlich an den norme­gischen Bischof Essendrop die Aufforderung, in Erfüllung seiner christlichen Liebespflichten für die Arbeiterinnen öffentlich ein­zutreten. Der Bischof lehnte das Anfinnen ab, da ihm ein parteiisches Eingreifen durch seine amtliche Stellung versagt werde. Infolge dieser Ablehnung erschien Björnson persönlich in vergangener Woche in einer großen Ausstandsversammlung und hielt eine entzündende, stürmisch bejubelte Ansprache. Die Ver= sammlung wurde von einem Arzte, Dr. Niffen, damit eröffnet, daß er brei junge Mädchen, die einst völlig gesund waren, als leben­dige Beispiele für die Ausbeutung der menschlichen Arbeite

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Die Kartell- und Freisinnsblätter wußten in den letzten Monaten vielerlei von Maffenverhaftungen am hiesigen Blaze Reichstage alsdann zur Beschlußfassung vorgelegt wer wegen geheimer Versammlungen zu berichten; auch wurde theils ungspro en fonnten. Eine Novelle zum Kranfenfaffengefſet mit Genugthuung, theils mit schlecht verhehlter Schadenfreude ausgefpid zum Patentgefes find in Borbereitung. Auch die Vorbe- von bevorstehenden Prozessen megen verbotener Geheim­olitifcheungen eines das Lagerscheinwesen behandelnden Gefeßent verbindungen gefabelt. Die Verhaftungen oder Siftirungen, des Sommers im Umkreise unserer welche im Laufe bürgerliche uris scheinen dem Abschlusse nahe zu sein, nachdem die nach Berlin   einberufene Kommission von Sachverständigen aus allen Stadt infolge harmlofer Spaziergänge von Arbeitern olitisch weitere Folgen ge os und heilen des Reiches sich in der Hauptsache mit den Vorschlägen erfolgten, find sämmtlich ohne Die einzigen Opfer des Geheimbundsprozesses her Schul befindet sich auch eine Vorlage, betreffend die Dampfteffel- Res find nur die Herren Würfel und Ahlborn. Anklage der Geheimbündelei wurde gegen die Beiden erhoben wegen Verbreitung von in Kouverts verfchloffenen Flugblättern, und zwar begründete der Staatsanwalt seine Anklage damit, baß Würfel schon einmal wegen ähnlichen Bergehens vorbe­ftraft und Ahlborn sein Verwandter sei, bei dem er wohne. Das Gericht erkannte gegen den Ersteren auf fünf, gegen Zekteren auf drei Monate Gefängnik, nachdem fie beide ſchon Lekteren auf drei Monate Gefängniß, nachdem sie beide schon 5 Monate Untersuchungshaft überstanden hatten. Das Reichs­gericht hat jetzt die Revision ihres Prozesses verworfen und wurden beibe Inkulpaten, welche jedenfalls bei der Vertheilung der der Flugblätter und glaubten ihr Recht als Reichstagswähler in einer zur Wahl vorbereitenden Handlung auszuüben, ver haftet nur zur Verbüßung der ihnen zuerkannten Strafe fofort abgeführt. In anderen Fällen erhält der Betreffende eine Aufforderung, sich zum Antritt seiner Strafe zu stellen. Alles aber natürlich, was mit der Arbeiterfache irgendwie gar Bergehen gegen das geheiligte Eigenthum oder die gute Sitte. Birka 1000 Schiffs 3immerleute haben vor Kurzem wegen Lohndifferenzen die Arbeit in Hamburg  Nur zehn fleinere Werftinhaber haben niedergelegt. die Don den Arbeitern aufgestellte Lohnberechnung anerkannt, während die größeren Unternehmer sich nur zu ge­ringen Zugeständnissen bezüglich Aufbefferung des Lohnes ver­standen. Das eigentliche Schiffszimmerergewerbe nimmt heut zutage lange nicht mehr den Rang ein, wie in früheren Zeiten, wo man nur oder doch vorzugsweise den Bau von Holzschiffen tannte. Bei dem Schiffsbau der Neuzeit, den Konstruktionen des Schiffskörpers aus Stahl und Eisen sind die ehemaligen ftolzen Schiffszimmerer zu Hilfsarbeitern herabgefunken, oder sie werden nur Boot- und Schuutenbau, jedenfalls nur Fahr­zeuge von kleinerer Tragkraft auszuführen haben. Ihre Arbeit an überseeischen Schiffen kann auch von allen anderen in Holz­arbeit geübten Arbeitern ausgeführt werden. Die Schiffszimmer leute werden deshalb in ihrer jeßigen Lohnbewegung den Werft­

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weigert hat. Wir erinnern beispielsweise, so schreibt die Voff. zusammenhängt, muß ja strenger gehandhabt werden, als so­Sig, an den Fall Gilles. Der Angefchuldigte war damals ebenfalls in Wien   verhaftet worden und sollte ausgeliefert werben, um eine sechsmonatliche Gefananißstrafe wegen Beileis bigung des Kanglers abzubüßen, die Regierung entschied sich jedoch gegen die Auslieferung. Das war freilich unter dem

Sollte der jegige öfterreichische Justiz­

minifter Graf Schoenborn   anderen Grundsäßen huldigen und nah berühmten Mustern den politischen Charakter eines Ver gebens nicht mehr als Grund zur Verweigerung der Aus­

ieferung anfeben?

Die Sächsischen   Kartellbrüder sind unter sich keines­wegs jo cemüthlich", als sie die Welt alauben machen möchten. Wo immer die Konservativen den Nationalliberalen ein Mandat abjagen können, da thun sie es. Jetzt haben sie ihr Auge auf das Leipziger   Reichstags- Mandat gerichtet. Der Anschluß der Vorstadt- Dörfer verursacht den Hädtischen Behörden von Leipzig   viel Arbeit, und Bürgermeister Kronblin wird deshalb kein Mandat mehr annehmen fönnen. Nun beanspruchen aber die Konservativen, auf die bisherige Kartellpraris fußend, das Recht, den nächsten Kandis inhabern gegenüber keinen leichten Stand haben. daten aus ihrer Mitte zu wählen. Und das geht den Leipziger   Nation alliberalen denn doch wider den Strich. Die Haussuchung, die 6 Stunden währte, fand auf Verfügung der Rationalliberale Hochburg" den Konservativen aus­hefern das ist freilich bitter. Indeß der nationalliberale Ben wird wohl müssen. Der österreichische Konsul in Leipzig   sagt in seinem Sonatsberichte über das Schweine Einfuhrverbot

und die Lebensmittelzölle:

Die Vieh- und Fleischpreise haben seit dem Verbot der Einfuhr lebender Schweine nach Deutschland   eine die ärmeren Riaffen aufs Härteste berührende Steigerung erfahren. Von der Erlaubniß, 2 kg Fleisch oder Sped zollfrei einführen zu bürfen, wird im böhmisch- sächsischen Grenzverkehr starker Ge­brauch gemacht, ebenso noch immer von der zollfreien Verfor gung mit Brot und Mehl in Quantitäten bis 3 kg. Ein Miß­brauch diefer legten Vergünstigung hat sich bisher nicht kon Hatiren laffen, weshalb bie fächsischen Bäcker längs der böh mischen Grenze mit ihrem Gesuche um Aufhebung derselben Dom Bundesrathe ebenso abgewiesen sind, wie mit ihrem An­

bezirk Adorf erschwert worden."

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Kleinverkehr mit Brot und Mehl etwas

Aus Braunschweig  . Das B. U.-B." schreibt: Eine

Bolizeidirektion am Mittwoch beim Maurer Wilke wegen Ver­bachts der Verbreitung verbotener Druckschriften statt. Die bachts der Verbreitung verbotener Druckschriften statt. Die Haussuchung lieferte fein Belastungsmaterial. Durch men mag in diesem Falle wohl der Verdacht hervorgerufen sein? Herr Wilte war verantwortlicher Redakteur der„ Solidarität", die jüngst verboten wurde, und fand auch bei Herrn Wilte eine Beschlagnahme der Exemplare der verbotenen Nummern statt. Herr Wilke ist außerdem Expedient des Vereinsblattes". Wer nur ein wenig mit den thatsächlichen Verhältniffen vertraut ist, wird schon annehmen müssen, daß sich ein Mann in dieser Stellung kaum mit der Verbreitung verbotener Druckschriften befassen wird. Wie und durch wen mag der Verdacht hervor gerufen sein?"

Belgien  .

Brüssel  , 10. November. Sind schon die Aussagen der im Prozesse Pourbair vernommenen Belastungszeugen für die öffentliche Sicherheitsbehörde Belgiens   und für das

trage, ihnen die zollfreie Einfuhr von Getreide und Mehl für fyftematische Aufhezen der Arbeiterkreise sehr belastend, so thren Bedarf zu geftatten. Doch ist wenigstens im Grenz­

In demselben Berichte heißt es an anderer Stelle:

inftrumentenfabrikation, welche beide ihren Holzbedarf zu einem großen Theile aus Böhmen   decken, empfinden, ohnehin durch erhöhungen sehr bebrückt, den deutschen   Holzzoll auf das Schwerste, da sie bei der starten Konkurrenz denselben nicht durch einen Zuschlag auf die Waaren wieder ausgleichen können. Jht ist der Spielwaarendrechslerei in dieser Beziehung eine

sezen doch die Aussagen des Administrators und des Sekretärs der öffentlichen Sicherheit, der Herren Gauthier de Rasse und Notelteirs, dieser ganzen Wirthschaft die Krone auf.

Ihre Aussagen, welche durch Vorlegung von Schriftstüden er­

die in allen ihren Abfazgebieten vorgenommenen Boll- betheiligten Minister, die Herren Beernaert, Devolder und

theuert."

so daß sie in aschfahlen Aussehen als menschliche Karrikaturen erschienen.

sogar einen Theil des Riefers verloren, to be Zähne und 3hr Erscheinen erregte die tiefiten Gefühle bes Miteits;

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man meinte", wie norwegisch- dänische Zeitungen berichten. Thränen der Wuth und des Kummers". Dann erhob sich Björnson. Er sagte, daß diesmal die Stimme des Rechtes ge hört werden solle, und daß dieser Frauen- und Mädchenstreit nicht ergebnißlos verlaufen werde. Er sei kein Hezer, aber er werde hundert andere Streits im Lande wachrufen, bis die Arbeiter ihr billiges Menschenrecht erhalten hätten und nicht mehr gezwungen feien, auf jedem Butterbrot tödtliches Gift zu verspeisen.( Stürmischer Beifall.) Die Ausständiaen be fchloffen vorläufig, eine zweite große, aber nur von Weibern zu besuchende Versammlung abzuhalten, da in ihr hauptsächlich die durch die Fabritarbeit hervorgerufenen Frauenleiden zur gründlichen Besprechung gelangen sollten."

Parlamentarisches.

Die Reichstagskommilfion zur Vorberathung der Novelle zum Sozialistengelet trat vorgestern Abend zu ihrer ersten Sigung zusammen. Die verbündeten Regierungen waren durch die Minister v. Boetticher und Herrfurth, Staatssekretär v. Dehlschläger, sächsischen Gesandten Graf Hothenthal, badischen Gesandten Freiherrn   v. Marschall  , Geh. Legationsrath Dr. Kayser und zahlreiche Kommissarien vertreter. Von den 28 Mitgliedern der Kommission fehlte nur Abg. Dr. Windthorst. Ein großer Kreis von Nichtmitgliedern der Rom mission wohnte den Verhandlungen als Zuhörer bei. Auf den Vorschlag des Vorsitzenden Grafen Behr wurde befchloffen, von einer Generaldebatte Abstand zu nehmen, dagegen zwei Lesungen vorzunehmen. Zum Referenten wird Abg. Rurk( fonf., Landgerichtsdirektor in Dresden  ) ernannt. 3u§ 1, welcher zu nächst zur Diskussion gestellt wird, liegt ein Antrag des Abg. Rulemann vor, der eine Definition der unter die Bestimmungen bes Gefeßes fallenden Bestrebungen giebt. Bestrebungen fozial demokratischer, fommunistischer oder anarchistischer( diese Be stimmung fehlt im geltenden Gesez) Natur find als strafbar bezeichnet, sofern dieselben darauf gerichtet sind; 1. auf gewalt­same Weise den Umsturz der bestehenden Staatsordnung her­beizuführen, 2. auf gewaltfame Weise oder durch einen die Ein­tracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Anreizung zur Be gehrlichkeit eine Aenderung der bestehenden wirthschaftlichen Verhältnisse herbeizuführen, 3. durch beschimpfende, Aergernis erregende Aeußerungen auf die religiösen Ueberzeugungen An derer, auf die Vaterlandsliebe oder auf die Institute der Familie und der Ehe die fittlichen Grundlagen des Staates zu untergraben. Abgeordneter Rulemann betonte die Noth wendigkeit zwischen berechtigten und unberechtigten Be Sozialdemokratie zu unterscheiden und strebungen der möglichst scharf die strafbaren Bestrebungen zu definiren. Die Abgg. Mundel( dfr.) und Frigen( 3entr.) erklären sich im Prinzip nicht gegen den Versuch, die strafbaren Handlungen präziser zu definiren, doch sind beide der Ansicht, daß die vor geschlagene Definition ganz unhaltbar. Der Begriff„ Gesell­fchaftsordnung sei der verschiedensten Auslegung unterworfen, die Faffung Kulemann's würde gerade der polizeilichen Willfür ben breitesten Spielraum bieten. Abg. Singer will genau an­gegeben wissen, welche sozialdemokratischen Bestrebungen erlaubt und welche verboten sein sollen. Abg. Reichensperger bät zwar auch eine erschöpfende Definition für sehr erwünscht, vera mag fie aber in den Kulemann'schen Vorschlägen nicht zu finden. Er erklärt sich gegen diese, aber aus den im Plenum er überhaupt gegen das entwickelten Gründen wird ganze Gesez stimmen. Abg. Munkel bringt darauf den An­trag ein, in dem Gesez vom Jahre 1878 die Worte oder Ge sellschaftsordnung" zu streichen. Minister Herrfurth erklärt fich gegen die Rulemann'schen Anträge. Die im bisherigen Gesetze gegebene Definition habe sich als ausreichend erwiesen. Im Uebrigen fei es unbedingt nothwendig, Prohibitiomaßregeln zu treffen, mit bloßer Repression fönne die Regierung nicht aus­

wiesen wurden, stellen es unwiderlegbar klar, daß die Schuld dem Ministerium Beernaert aufzubürden ist und daß alle drei Lejeune, die Kammer und das Land wissentlich getäuscht haben. Alle ihre Erklärungen sind ein Gewebe von unwahrheiten. Schon im Mai 1887 hat der Minister De­volder, welcher die Berichte der Sicherheitsbehörden über die

Erleichterung zu Theil geworden durch die im Verwaltungs- Arbeiterbewegung zu unbestimmt fand, den bewährten flerifalen wege für das aus Böhmen   eingehende Roll- und Scheitholz, Wahlagitator Pourbaix als Spigel angestellt. Obwohl von befreit ist, zugestandene 3ollfreiheit. Für die Musikinstru- Kohlenarbeiter verkleidet im Ministerium erschien, dem Herrn fobalb es nicht über 1 Meter lang und nicht von der Ninde mentenindustrie hat einen weiteren Nachtheil das Spiritus­zum Boliren untauglich ist, die Verwendung von nicht de­naturirtem Spiritus zur Politur aber die Arbeit allzusehr ver­

D.

Anfang an das Auftreten des Pourbaix, der sogar als Gauthier als verdächtig und gefährlich einleuchtete, hielt das Ministerium an diesem Spigel fest und ließ sich alle Berichte desselben vorlegen, ja als Pourbair an der Spize Die einer Arbeiterschaar wegen eines Angriffes auf Arbeitsfreiheit verhaftet wurde, mußte er infolge direkter An­Samburg, 12. November. Wie zu vermuthen war, hat weisung des Ministers Devolder aus der Haft entlassen werden. In der Rammer erklärte der Minister Herr Lejeune, er wisse von allem nichts, Herr Gauthier habe ihm alles verschwiegen. Jezt stellt sich heraus, daß auch dieser Minister alles wußte und Herr Gauthier nur seine Anweisungen hinsichtlich Bourbaix ausführen mußte; Gauthier hatte selbst

fi bie Nachricht, daß sich der Freiherr Albertus als Randidat zur bevorstehenden Wahl aufstellen lassen werde, Dhlendorff im dritten Hamburger Reichstagswahlkreise

jährigen

Hamburger Ausstellung auf seine Person entfielen,

Don Kamerun,

tagstandidat auf den Plan geht, der seht sich einer eingehenden gründete Ursache einer solchen vornehm aus dem Wege zu gehen. Herr Adolph Wörmann  , der große Rheder Nationalliberalen im dritten Hamburger Wahlkreise auf

wird also

nicht wieder leichtsinnig aufs Spiel zu fezen. Wer als Reichs- Ministerpräsidenten Herrn Beernaert direkt( in Beziehungen( fonf.) bei, während Abg. Nintelen( Zentrum) durchaus eine

auch dieses Mal von den

stand, daß der Arbeiter Conreur unfchuldig im Gefängniß schmachte und nur das Opfer des Pourbair fei, aber der Minister ließ alles ruhig geschehen. Auch die famose Depesche bes Bourbair: Benachrichtigen Sie Beernaert, ich fomme um Mitternacht", hat der Minister troß seines Leugnens erhalten;

tommen.

den Schild gehoben, wenngleich die Chanzen gegenwärtig Worte, die ministeriellen Erklärungen find behufs Rettung der tag abgelehnten Rautschukparagraphen des Preßgefeßes und

Senatorensessel näher gerückt. Durch die Bellanschlußbauten gegenüber alle Originalberichte behalten und nur die Abschriften

wird Herr W. fich felbft aus einem Durchfall bei der Wahl nicht viel machen, wird ihm dadurch doch die Aussicht auf einen bat befanntlich eine bedeutende Verschiebung der Wohnfize zu statten fommen wird, ist noch nicht endgültig festzustellen; auch find die 1500 Zollbeamte, mit welchen Hamburg   seit der Zeit beglückt wurde und die wohl zumeist im britten Wahl­freife wohnen, als Kartellgarde nicht außer Acht zu laffen. Die Mehrzahl der Zollbeamten, nicht viel besser gestellt als die Schußleute, gehören eigentlich zum Proletariat, aber man weiß,

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( Fort.)

Portefeuilles nichts als eitle Flunkereien gewesen. Charakteristisch ist noch die Thatsache, daß Herr Gauthier vor Gericht erklärte, er habe im Interesse seiner Selbstvertheidigung dem Ministerium dem Gerichte einreichen können. Der Prozeß Pourbair ist also eine neue Niederlage für das Ministerium; diese Ergebnisse des Prozesses werden zu stürmischen Rammerdebatten den An­laß geben. Um den Geschworenen Erholung zu gönnen, ist der Prozeß bis Dienstag vertagt.

wie schwer es ist, aus den Anschauungen dieser ausgedienten dem N. Wien  . Egbl." aus Kopenhagen  , bildet das Tages­Sergeanten und Feldwebel den Dunst der Kaserne, welchen sie gespräch der Ausstand der Arbeiterinnen in den

vertreiben. Das Bischen Uniform und der Degen, den man ihnen zu tragen erlaubt, scheidet sie von der arbeitenden und erwerbenden Bevölkerung, auf deren Kosten fie im Grunde ge nommen boch leben. Mit Unrecht freilich läßt die hiesige Be­völferung den armen Zollbeamten, die doch an den Verhält

Christiania  . In ganz Norwegen  , so schreibt man

großen Fabriken fchwedischer 3 ündhölzchen zu Chriftiania, ber durch das Eingreifen des Dichters Björnson eine start bramatische Entwidelung angenommen hat. Es haben augen­blicklich über tausend Fabrikmädchen die Arbeit niebergelegt. Ihre Beschäftigung ist außerordentlich schwer, einförmig, ge sundheitswidrig und dabei nur in sehr geringem Maße lohnend.

erschöpfende Definition für erlaubte sozialdemokratische Bestre bungen für nothwendig hält, da ja auch Minister v. Boetticher fich als einen Sozialisten, allerdings einen guten, bekannt habe. Abg. Träger( ofreif.) weist darauf hin, daß der Antrag Kule mann nur eine Wiederholung enthalte von den in den Jahren 1874 und 1876 von der Regierung vorgelegten und vom Reichs der Novelle zum Strafgefeß. Die Kulemann'schen Anträge würden das Ausnahmegefes noch verschlimmern, wogegen des bestehende Strafgefeß ausreiche und zum Theil schärfer treffe als die Rulemann'schen Vorschläge. Abg. Rintelen fündigt einen Antrag an, das preußische Vereinsgefeß in anderer Faffung als Reichsgefeß einzuführen, um eine gemeinrechtliche Grunds lage gegen fozialdemokratische Bestrebungen zu haben. Nachdem an der weiteren Debatte sich noch die Abgg. Singer, v. Heere mann, Rulemann und Rechensperger und wiederholt die Minister v. Bötticher und Herrfurth betheiligt, wird bei der Abstimmung zunächst der Antrag, den Antrag Kulemann einer Subkommission zu überweisen, abgelehnt, sodann der Antrag Rulemann vom Antragsteller zurückgezogen, darauf der Antra Mundel abgelehnt und schließlich§ 1 des Gefeßes on 1878 in ber durch die Regierungsvorlage modifizirten Faffung mit 15 Stimmen angenommen( dafür Nationalliberale außer Rulemann, Reichspartei und Konservative, dagegen Zentrum, Freifinnige, Singer und Rulemann).