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Nr. 290.
Auf zur Stichwahl!
Am heutigen Tage werden diejenigen Arbeiter, in deren Bezirken noch einmal für die Vertretung in der Rommunalverwaltung gewählt wird, an den Wahltisch treten.
Es ist Pflicht eines jeden Einzelnen, heute seine Schuldig feit zu thun, um den Sieg, den die Arbeiterschaft bereits er rungen bat, zu einem endgiltigen zu machen.
Thut, was Ihr thun müßt, Arbeiter, ziehet die Lässigen beran, bann wird auch der heutige Tag ein Ehrentag für die Berliner Arbeiter sein.
Die Kandidaten sind im
11. Wahlbezirk: Frik Zubeil, Tischler,
17. Wahlbezirk:
Wilhelm Boerner, Cigarrenfabrikant, 27. Wah bezirk: Otto Heindorf, Restaurateur,
35. Wahlbezirk: Robert Hertzfeldt, Expedient.
Diejenigen Genossen, welche am Mittwoch, den 11. DeJember, bei den Stadtverordneten- Stichwahlen behilflich sein wollen, tönnen sich an diesem Tage von Morgens 8 Uhr in nachstehenden Lofalen bei den Bezirksführern meiden, wo auch am Tage der Wahl die Wählerlisten zur Einsicht aus
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Für den 11. Bezirk: bei Ammer, Destillation, Heimund Bergmannstraßen- Ede.
Für den 17. Bezirk: bei Lindemann, Restauration, Moritstraße 9.
Für den 27. Bezirk: bei Behlendorf , Restauration, Straußbergerstraße 36.
Für den 35. Bezirk: bei Rabe, Restauration, Granseerstraße 1.
Mußerdem beim Zentral Wahlkomitee, welches feinen Sig am Tage der Wahl von Morgens 8 Uhr an bei Julius Henke, Restauration, Blumenstraße 38, hat.
Die Bekanntmachung der Gesammt- Resultate findet am Mittwoch, den 11. Dezember, Abends 8 Uhr, statt und zwar: Für den Norden: in 2ehmann's Salon, SchwedterStraße 24.
Für den Süden: in der Unions brauerei, Hafenhaide 3-5.
Für den Osten: im Böhmischen Brauhaus, Landsberger Allee 11-13.
Das Zentral- Wahlkomitee.
Parlamentsberichte.
Dentfaer Betsstag.
34 Sigung vom 10. Dezember, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Stephan, von Malzahn.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Etats der Post- und Telegraphenverwaltung. ( Referent ist der Abg. Lin zens.)
Bum ersten Titel der Ausgaben( Gehalt des Staatsletretärs 24 000 M.) liegt ein Antrag der Abgg. Baumbach u. Gen. vor: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, eine Abänderung des Poftportotarifs für Deutsch land und Defterreich Ungarn nach der Richtung bin herbeizu fabren, bak 1. an Stelle des gegenwärtigen Meistgewichts on 15 Gramm für den einfachen gewöhnlichen Brief ein höheres Meistgewicht unter Beibehaltung des Portolages von 10 f. zuzulaffen, 2. für Drucksachen im Gewicht on 50 bis 100 Gramm eine Gebühr von 5 Pf. festgesezt werbe
Abg. Baumbady( freif.): Unser Antrag rechtfertigt sich allein schon durch die im gegenwärtigen Augenblicke so stattlichen Reinüberschüsse der Postverwaltung-
Der
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Dabei macht fich die Empfindung geltend, daß die Poft sich immer mehr als Einnahme- Anstalt entwickelt, während sie both in erster Linie ein Verkehrs- Institut sein soll. Jeder Wunsch auf Verbesserung der Verkehrseinrichtung ist bisher an man will aber in erster Reihe. Rüdfidt auf Erhaltung der hohen Einnahmen gescheitert, wie bei jeder Steuer quelle große Einnahmen schaffen. Früher ging die Anficht des Richstages nicht dahin; früher brängte man hier immer auf Berbiffug der Postbeamtengehälter hin, jeßt dagegen ist dieser Wunich mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Bandel muß, wie ich glaube, zunächst auf dem Gebiete der Doppel- Bortobriefe gefchaffen werden, auch auf Roften der Bofteinnahmen. Das Richtigste wäre, den Unterschied zwischen will ich einfiweilen nicht gehen, sondern nur die Gewichtsnfachen und doppelten Preisen ganz zu beseitigen, doch so weit Breaze für den einfachen Brief erhöht wissen. Der jezige 3nHand benachtheiligt vornehmlich die kleinen Lue, denn diese benügen Briefpapiere von schlechterer Qualität und schwererem Bexist. Zu bebenten ist dabei auch, daß jest jede gewöhnliche
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an eine
Behörde einen Doppelportobrief bildet. Da
des Portos wegen-- häufig
bei wirben solche, Briefe aus Unfenntniß oft ungenügend Janfit, woraus noch Mehrkosten und, was die Hauptsache . Unzuträglichkeiten im Verkehr mit Behörden entstehen. Für meinen zweiten Antrag fprechen die Urtheile zahlreicher Handels Tammern. Es fommen dabei hauptsächlich Geschäftsanzeigen und Rataloge in Betracht, die jest in are Theile zerlegt, zur Bersendung kommen. Deutschland it des boben Drucksachen- Portos halber auf dem Gebiet der bardh umfangreiche Bersendung von Preisverzeichnissen gedient wirb, sehen Sie an dem Beispiel Frankreichs . Redner spricht Iließlich noch den Wunsch nach einer einheitlichen Postmarke for Deutschland aus. An die Reservatrechte Bayerns und Birttembergs wolle er dabei nicht führen.
Mittwoch den 11. Dezember 1889.
und die Regierungen dieser beiden Staaten seien auch das Forum, an welches man fich mit solchem Wunsche wenden müffe. Die Anträge Baumbach, auch die auf Gehaltserhöhungen, feien ja durchaus gemeinnüßig, und er fönne als Leiter der Poftverwaltung fich mit ihnen befreunden. Er stehe aber hier nicht allein als solcher, fondern als Vertreter der verbündeten Regierungen. Die Poftverwaltung fei ein Glied im gesammten Reichsorganismus und könne nicht von demselben losgelöst werden. Freilich seien die Regierungen nicht grundfäßlich Verkehrs- Erleichterungen entgegen, es hätten vielmehr in den legten Jahren zahlreiche Gebühren- Herabfeßungen in ver schiedenen Zweigen des Post- und Telegrephenwesens statteinigen gefunden. Auch habe die Poftverwaltung seit Jahren verschiedene neue Verkehrs Aufgaben übernommen, so im gerichtlichen Zustellungswesen, für die Swede ber Unfall- Versicherung u. f. w. Bostämter seien vermehrt, Rabel gelegt und Privatkabel angetauft u. f. w., u. f. w. Karz, die Poft- und Telegraphen Verwaltung habe mit Vertehrserleichterungen nicht gefarat. Was nun die Anträge Baumbach anlange, so fönne er über die finanzielle Tragweite derselben Angaben machen, welche geradezu überraschend seien. Wenn man dem erften Antrage stattgebe( Erhöhung des Ge wichts für den einfachen Brief), so würde ein Ausfall entstehen von 2 187 000 M. Die Einführung einer neuen Mittelstufe beim Drucksachenporto würde 300 000 M. Ausfall ergeben. Dazu kämen noch andere Wünsche und Anträge. Wenn man die Tl phongebühren in fleineren Orten herabfebe, wie es gewünscht werde, so würde die Einbuße 1 Million betragen, ebensoviel mürde eingebüßt werden, wenn man die Stadtpoft briefe verbillige, ebenfalls 1 Million Mart, wenn man dem Richter'ichen Verlangen nach Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse für untere Beamten infolge der Theuerung nachaebe. Weiter lägen Singer'sche Anträge vor, die Gehälter von Postfa affnern, Briefträgern 2c. zu erhöhen, das würde 2 166 000 m. erfordern. Insgesammt sei das ein Ausfall von 9570 000 M. ( Abg. Nichter: Sehr wenig!) Ja, und die Gerechtigkeit und Billigkeit würde es dann doch erfordern, daß man auch die anderen Beamten, ebenso gut wie die unteren, im Gehalt erhöhe. Geschehe dies, etwa um 6 bis 8 pt., dann erfordere das noch etwa 6 Millionen. Zusammen mit jenen 9 Millionen Mart würde also mehr als die Hälfte des 26 Millionen- Ueberschusses in Wegfall tommen! Auf diese Summe zu verzichten, fei das Reich nicht in der Lage. Wolle man wirklich das Gewicht für den einfachen Brief erhöhen, so würde nicht ein einziger Brief von über 15 Gramm mehr geschrieben werden. Une was das Drucksachenporto anlange, so sei dies bei uns so niedrig, wie nur irgendwo. Vergeffen dürfe man auch nicht, daß bei starker Vermehrung der Diucksachen auch die Mehrausgaben fteigen würden. Er bitte deshalb das Haus, die Anträge Baumbach abzulehnen.
Abg. Kalle( na: L) tritt lebhaft für Einführung eines FünfPfennig- Portos für Druckfachen zwischen 50 und 100 Gramm ein. Ein Bedürfniß hierfür bestehe durchaus, und die Finanzlage des Reiches erlaube deffen Befriedigung, ganz abgesehen davon, saß der Ausfall der 300 000 Mart durch Zunahme des Drucksachen- Verkehrs werde ausgeglichen werden.
Staatssekretär von Stephan spricht sich nochmals kurz bagegen aus, worauf
Abg. Schrader( freis.) bezüglich des Wunsches nach einheitlichen Bontmarfen bemerkt, wenn die Verfassung dieser Einheitlich feit entgegenstehe, so würde eben der Weg der Ver faffungs- Aenderung in diesem Punkte zu beschreiten sein. Der Herr Staate sekretär habe vorhin zahlreiche Verkehrserleichte ungen aufgeführt, aber es werde Numandem entgangen sein, daß es fich bei diesen Erleichterungen im Wesentlichen um den internationalen Verkehr und um den Verkehr auf dem platten Lande gehandelt habe. Frage sei nun; müſſe man nicht auch anderen Erleichte Verkehrszweigen rungen gewähren, oder müsse man die Boft als ein Mittel betrachten, Einnahmen zu beschaffen? Zu übersehen sei noch auch nicht, daß seine Anträge nicht blos Verkehrserleichterungen bezweckten, fondern jedenfalls auch Verkehrsvermehrungen zur Folge haben würden. Berlin mit seiner privaten Packetpost beweise durchaus das Bestehen eines Bedürfnisses.
Abg. Wörmann( natl.) meint, für Bunkt 1 des. Antrags Baumbach bestehe ein Bedürfniß nicht. Wenigftens in Ham burg sei ein solches nicht laut geworden. Recht habe der Abg. Baumbach in Bezug auf den Mangel einer einheitlichen Briefmarke, das sei eine Anomalie. Sachliche Gründe, auch im Weltverkehr fprächen für eine einheitliche Marke, die sich bei gutem Willen, auch unter Wahrung der Reservatrechte, durch fegen laffe. Redner empfiehlt außerdem auch die Einführung einer einheitlichen bürgerlichen Zeitrechnung.
Rönial. bayerischer Bevollmächtigter Graf v. Lerchenfeld- Köftering betont, daß Bayern und Württemberg an den Einnahmen der Reichspoft feinen Antheil haben. Dieses Verhältniß führe mit Nothwendigkeit zu einer Verschiedenheit der Postwerthzeichen.
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wahrt sich gegen den in Bayrischen Blättern deshalb ihm gemachten Vorwurf des Hochverraths". Dieser Vorwurf fei seiner Zeit auch denen gemacht worden, welche die Abschaffung der alten bayerischen Helmzier anregten, die that fächlich abgeschafft worden ist. Er halte daher auch die Frage der Einheitsmarte für diskutabel, ohne deshalb den Reservat rechten Bayerns und Württembergs zu rahe treten zu wollen.
Abg. Frhr. v. Stumm( Reichep.) erklärt fich gegen den Antrag Baumbach. Bezüglich der Einheitszeit bat Nebner die bereits früher geäußerten Bedenken: es müsse Ortszeit neben Einheitszeit bestehen.
Abg. Dr. Baumbach( bfr.) befürwortet nochmals seinen Antrag. Bezüglich der Einheitsmarte tönne er das„ Niemals" des Grafen Lerchenfeld nicht verstehen.
Abg. Worrmann( natl.) hält das Postreservat lediglich für eine Gelofrage. Dieselbe tönne durch Uebereinkunft in fachlicher Weise gelöst werden.
Kal. bayerischer Bundesbevollmächtigter Graf v. Lerchenfeld- Köfering betont dem Vorrebner gegenüber, daß er die Frage der Refervatrechte nicht als eine bloße Geldfrage, sondern im Sinne einer Garantie für die finanzielle Selbstständigkeit Bayerns behandelt habe.
Direktor im Reichspostamt Dr. Fischer erwidert auf die Anregung des Abg. Menzer, daß die Frage, was ein allgemeiner gefeßliche. Feiertag sei, durch die Landesgefeßgebung entschieden werde. Bezüglich des angeführten Beispiels müffe er annehmen, daß es sich hier um eine Gemeinde mit nicht vorwiegend evangelischer Bevölkerung handle.
Abg. Schult( Reichsp.) äußert fich gegen das Strafporto, welches zu Unzuträglichkeiten führe. Denn die Beamten gingen förmlich darauf aus, das Strafporto einzuziehen, wenn Sendungen auch nur um eine kleine Kleinigkeit das Gewicht überschreiten.
An der weiteren Debatte, in welcher neue Gesichtspunkte nicht hervortraten, betheiligten fich noch die Abgg. Siegle( natl.), Schrader und Frhr. v. Stumm, sowie der bayerische Bundesbevollmächtigte Graf v. Lerchenfelb.
Abg. Dr. Baumbach( dfreis.) wünscht, daß über die beiden Theile sein Antrages getrennt abacftimmt werde.- Die Debatte wird geschloffen und der Titel„ Gehalt des Staatssekretärs, bewilligt. Der Antrag Baumbach dagegen in seinen beiden Theilen abgelehnt.
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Bei dem Titel Postfetretäre", in welchem in diesem Jahre 99 Stellen meniaer eingestellt find, bittet
Abg. Baumbach, mit dem Einziehen der Postsekretärftellen einzuhalten.
Referent Abg. Lingens weist darauf hin, daß nach einer in der Kommiffion abgegebenen Erklärung des Regierungsvertreters dabei nach einem bestimmten Blare vorgegangen werde; statt der 99 wegfallenden Sekretärstellen seien 128 höhere Stellen eingefügt; die Umwandlung werde in furzer Zeit beendet sein.
Bei Tit. 23( Vorsteher der Poftämter III. Klaffe- Postverwalter) spricht Abg. Schmidt( Elberfeld ) seine Freude barüber aus, daß die Gehalter der Poftverwalter in diesem Etat etwas aufgebeffert morden find, hofft aber, daß sie im Laufe der Zeit den Oberaffifter ten gleichgestellt werden.
Direktor im Reichepost mt Dr. Filcher: Die Gehälter der Postverwalter find seit 9 Jahren entsprechend ihren größerere und verantwortlicheren Funktionen fortschreitend aufgebeffert morden. Wir betrachten diese Gehaltsaufbefferungen noch nicht für abgeschloffen.
Der Titel wird bewilligt.
Bei Tit. 24( Telegraphengebilfinnen) weift Abg. Baumbach auf die bisher unwidersprochene Breßnach richt hin, daß in der letzten Zeit im Berliner Fernfprechdienst meibliche Personen Verwendung gefunden haben. Nun ließe fich ja gar nichts dagegen einwenden, daß auch im Fernspreche dienst weibliche Beamte in größerem Umfange angestellt werden. Dagegen aber müßte man entschieden Einspruch erheben, wenn wirklich, wie es heiße, etwa männliche Beamte entlassen werden sollen, um billigeren weiblichen Kräften Platz zu machen. Man. sollte doch nicht ein paar hundert Beamte broilos machen.. Unter den ungünstigsten Verhältniffen seien die Telephonisten bei einer ziemlich färglichen Besoldung zur Zufriedenheit der Vorgesezten ihrer schwierigen Aufgabe gerecht geworden. Sie verdienten, statt entlassen zu werden, zum Theil etatifiri zu werden.
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Direktor Fischer: Es handelt sich gar nicht um eine Be seitigung des vorhandenen Fernsprechpersonals, wie dem Herrn Vorredner nicht sehr wahrheitsgetreu mitgetheilt worden ist, sondern um einen Verfuch an einem der neuen Ferns Sprechämter es wurden 10 junge Damen angestellt, ob bie Verwendung weiblicher Personen vortheilhafter ist als die Verwendung weiblicher Telegraphiftinnen im Telegraphendienst. Den Anlaß zu dieser Maßregel hat die Wahrnehmung gegeben, daß die höherliegenden Stimmen der Damen im Fernsprech vermistelungsdienst eine beffere Verständigung bewirken. Bei Anstellung dieses Versuchs ist auch nicht eine einzige der im Ferr sprechdienst beschäftigten männlichen Personen entlassen worden, und es wird auch feiner entlassen werden, wenn er brauchbar
wächst, und das Personal zum Theil wieder ausscheidet. Es hätte also der Mahnung zur Menschlichkeit nicht bedurft. Die Erwägung besteht auch nach wie vor, ob nicht die F m fprech beamten nach längerer Dienstzeit angestellt werden. ( Beifall.)
Abg. Dr. Hartmann( deutschkons.) erklärt es für zweckmäßig und schicklich, in der Frage der nationalen Briefmarken die Initiative den mit den Reservatrechten ausgestatteten Staaten zu überlassen. Bezüglich des Antrages Baumbach beift, zumal die Zahl der fernsprechenden Personen in Berlin merkt der Redner, daß die Portosäße bei uns durchweg nie briger feien, als anderwärts. Auch er sei der Meinung, daß die Post nicht in erster Linie des Erwerbs wegen da sei; allein andererseits fönne man ihr doch nicht zumuthen, ohne ben Gewinn für die Gesammtheit die Interessen des einzelnen zu fördern. Der Antrag Baumbach tomme vorzugsweise der großen Geschäftswelt zu gute, er bewirte daher lediglich eine Ermäßigung der Geschäftsspesen. Seine( Redners) Freunde glaubten jedoch, bie günstige Lage des Poftetats au nüßlicheren Verbesserungen, nämlich zur Aufbefferung der Unterbeamten, verwenden zu können, und werden deshalb gegen den Antrag Baumbach stimmen.( Beifall rechte.)
Auf eine Anfrage des Abg. Kulemann( natl) betreffend das Zustellungswesen, erklärt der Direktor im Reichspoft amte Dr. Filder, daß er sich eine Antwort für später vorbe balte.
Abg. Frhr. v. Ellrichshausen( Reichsp.) erklärt, daß man in Württemberg mit der jigen Pofteinrichtung durchaus zufrieden sei und eine Aenderung nicht wünsche. Er schließe sich ben Ausführungen des Bundesbevollmächtigten Grafen Lerchenfeld durchaus an.
& talog- Bersendung zurückgeblieben, und wie sehr dem Export Poftbestellung am Charfreitag in Orten mit überwiegend
Staatssekretär v. Stephan bemerkt zunächst zu diesem Vertrage, bas süddeutsche Postreservat fei verfaffungsmäßig gewabriäßet und unantastbar. Die Initiative zu einer einheitliben
Abg. Menger( brons.) bringt es zur Sprache, daß die
protestantischer Bevölkerung in bemfelben Umfange vollzogen mird, wie an gewöhnlichen Werktagen. Das sei für die Proteftanten verleßend. Wenn die Katholiken bezüglich des Frohnleichnamstages baffelbe empfänden, so könne die Frage durch gegenseitiges Entgegenkommen der beiden Ronfessionen rafch unb leicht eine für beide Theile befriedigende Lösung finder.
Postmate müßten daher Byern und Württemberg ergreifen, Frage der natonalen Einh itsmarte zuerft. angeregt, ver
Abg. Tr. Bürklin( rail.), welcher in der Rommiffion die
Abg. Baumbach: Die Fernsprechbeamten werden dem Herrn Direktor für diese beruhigende Erklärung gewiß fehr dankbar sein, bestanden hat eine Beunruhigung that fächlich.
Der Titel wird bewilligt.
Die Titel 25, 26, 27 enthalten die Ausgaben für die Unterbeamten, Botenmeister, Poftschaffner, Packeiträger, Stadtpostboten und Landbriefträger.
Titel 28 enthält die darauf bezüglichen Wohnungsgeldzuschüsse.
Abg. Singer beantragt, die Gehälter der Unterboten meister, Boftschaffner, Badetträger und Stadtpostboten von 800 auf 850, die der Landbriefträger von 650 auf 700 M. zu erhöhen.
Die Abgg. Richter und Baumbach beantragen, den Reichstanzler zu ersuchen, in Ermägung an nehmen, ob nicht der Wohnungsgeidzuschuß für die unteren Beamten, den Theuanngsverhältnissen entsprechend, einer Erhöhnng zu unterziehen sei.
Abg. von Ow beantragt, den Reichstanzler zu ersuchen, in Erwägung zu nehmen, ob nicht die Gehälter für die unteren Beamten einer Erhöhung zu unterziehen seien.
Abg. Singer: Unmöglich tann die Piusmacherei im Reichspoftetot Hauptzwed fein. Ein Kürzung des Ueberfchouffes von 26 Millionen um 2 Millionen die Hilfsboten würden dann auch berücksichtigt sem würde auch gar nicht ins Gewicht fallen. Keine Verwaltung stellt an die Opfer
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