cal

en,

eir

re

as

cht

llt

nd

Des

er

ar

ge=

ein

id=

as

зи

eve

61=

er

k.

zer

I,

b,

it

mit

551

Je

ug

on

int

att

rl.

te"

nel

rl.

11

864

at"

ten

970

er

nd

13

Eag

98

3701]

nes

Für Berlin :

1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Mr. 138.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

19. Sigung vom 17. Juni, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Boetticher und miffarien.

Mittwody, den 18. Juni 1890.

7. Jahrg.

Abg. Ackermann will die Bestimmung, daß die Wahl unmittelbar und geheim sein soll, streichen.

Arbeiter in die Gewerbegerichte hineinkommen lassen, wie ich überhaupt gegen jede lazere Behandlung dieser Fragen stimme. Der angeblichen Erfahrung, daß sich die Altersgrenze des 25. Die Sozialdemokraten( Auer und Genossen) beantragen, die Lebensjahres bereits bewährt habe, einer Erfahrung, die sich nur Wahl auf 2 Jahr und an einem Sonntag erfolgen zu lassen. auf eine furze Reihe von Jahren beschränkt, setze ich die Erfah- Abg. Ackermann( dk.); In Frankfurt a. M., Leipzig , Stutt Kom- rungen in der Rheinproving und Elsaß Lothringen gegen- gart; Nürnberg gilt das allgemeine, direkte und geheime Wahl­über, wo die Gewerberichte seit Anfang dieses Jahrhunderts mit recht, in Karlsruhe werden die Beisitzer von den Stadtverord Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Gewerbe- der Altersgrenze von 30 Jahren bestehen. Ich bitte, für die Kom- neten, in Dresden von einer aus drei Stadträthen und drei Stadt­verordneten gebildeten Kommission, in Liegniß wählen die strei­gerichte wird fortgesetzt. Die Debatte über§ 8( Bedingungen missionsbeschlüsse zu stimmen. der Wahlfähigkeit) war gestern nicht zu Ende geführt worden. Abg. Rintelen( 3.): Bei der Herabsehung der Altersgrenze tenden Parteien für jeden zur Verhandlung kommenden Fall die. Abg. Ofanu( natl.) bringt zu den bereits vorliegenden An- auf 25 Jahre würden sich die jungen Leute in die Gewerbegerichte Beisiger, in Hamburg wählen die Gewerbekammern die Beisitzer; trägen noch einen weiteren Antrag ein, wonach zu den Aus- hineindrängen und den Richterstand in denselben verderben. für die rheinischen Gewerbegerichte werden die Mitglieder schließungsgründen nicht der Empfang von Armenunterstüßung Woher weiß der Abg. Meyer, daß diese Herabsetzung der Wunsch) von allen Wahlberechtigten gewählt, jedoch sind nur wahlberech schlechthin, sondern nur dann gehören soll, wenn die Unterstützung der Arbeiter sei?( Ruf links: Bahllose Versammlungen!) Das tigt diejenigen, welche einen gewissen Klassensteuersatz zahlen. dauernd event. wiederholt gegeben worden ist. sind hier nur einzelne Reden ohne jeden Grund. Dieser Wunsch Alle diese Gewerbegerichte funktioniren nach den bisherigen Er

int

den

Abg. Meyer( Berlin ): Die vorliegende Frage ist gestern von wird dort nicht vom Arbeiterstand als solchem, sondern nur von fahrungen gleichmäßig gut. Das darf nicht Wunder nehmen, Serrn Miquel und auch von Herrn Porsch in gewissem Sinne den jungen Leuten ausgesprochen.( Oho! links.) Die alten Leute denn bis jetzt hat es fich nur um Rechtsprechung in Streitigkeiten mit vollem Recht als eine im Grunde unwichtige bezeichnet worden. würden sich dafür bedanken, von den jüngeren verurtheilt zu zwischen einzelnen Personen aus dent Stande der Arbeitgeber 23ie die Gewerbegerichte in Wahrheit aussehen werden, hängt werden. Allerdings kann das Gewerbegericht gewissermaßen eine und der Arbeiter gehandelt. Da spielt das Wahlsystem keine be­nicht davon ab, ob wir das aktive und passive Wahlrecht ein Volksschule sein, aber die Schüler darin sind nicht dazu da, Recht sondere Rolle. Jetzt aber sollen die Gewerbegerichte auch Eini­wenig liberaler oder ein wenig engherziger gestalten; diese Gerichte zu sprechen, sondern die alten Leute. Daß die Amtsrichter zum gungsämter sein. Da wird auch die politische Parteistellung zur werden unter allen Umständen dieselbe Physiognomie erhalten. großen Theil noch nicht 30 Jahre alt sind, trifft allgemein Geltung gebracht werden. Insbesondere wird die sozialdemo In den Wahlen für die Gewerbegerichte selbst wird ein eigent nicht zu. E3 mögen ja vielleicht in der Heimath des fratische Partei sich bemühen, die Richterbank aus ihren Reihen licher Wahlkampf nicht stattfinden, der wird in ein früheres Abg. Grillenberger in Nürnberg einzelne so junge Richter zu besetzen, und dazu bietet das unmittelbare und geheime Wahl­Stadium verlegt werden. In den Verhandlungen der Fachvereine fein. Aber es ist ganz etwas anderes, ob ein studirter recht den besonders geeigneten Weg. Wir werden alljährlich der Arbeiterorganisation werden Wahllisten festgesetzt, und in dem Jurist, der den ganzen Vorbereitungsdienst durchgemacht hat, mit hißige und von Leidenschaft erfüllte Wahlkämpfe haben, wie Wahltermin ohne weiteren Kampf abgegeben werden. Schließen 26 oder 27 Jahren Richter wird, oder ob ein Arbeiter, der sich wir sie jetzt bei den Reichstagswahlen erleben. Das halten wir Sie die Wählbarkeit der Leute zwischen 25 und 30 Jahren aus, erst belehren lassen muß, Recht sprechen soll. Man sagt, in für gefährlich, und dabei wollen wir nicht mithelfen. Unser so wird nur ein sehr kleiner Kreis von Personen von den Ge- manchen Gewerbearten würden die Arbeiter nur 32 Jahre alt, Antrag hat freilich keine Aussicht auf Annahme. Wir glaubten richten ausgeschlossen sein. Denn wenn sie auch die vollste Frei- tönnten also nach der Vorlage nur 2 Jahre im Gewerbegericht ihn aber zur Wahrung unserer Grundsätze wiederholen zu müssen beit geben, Männer von 25 Jahren zu wählen, es wird von fitzen , aber das ist doch nur das Durchschnittsalter, und es giebt und die Verantwortlichkeit für die Folgen der Kommissions­dieser Befugniß ein sehr geringer Gebrauch gemacht werden. noch viele ältere Arbeiter. Vertrauen wird nur ein Richter in beschlüsse ablehnen zu sollen. Die Kommission will mit ihrem Sehen Sie sich doch die sozialdemokratische Fraktion an; sie ist reiferem Lebensalter haben. Man will sich nicht von Jünglingen Beschluß das Vertrauen der Arbeiter zu den Gewerbegerichten in ihrem Alterszustande nicht jünger als eine andere man richten lassen, sondern von erfahrenen und tüchtigen Männern. gewinnen. Haben wir es denn nur mit der Klasse der Arbeiter weiß auch hier die Weisheit, die mit dem vorgeschrittenen Alter zur Rechtsprechung gehört nicht nur ein formelles Urtheil, zu thun? Meine Partei hat bei allen Gesetzen zur Verbesserung derbunden ist, wohl zu schäßen.( Heiterkeit links.) Indessen der sondern auch eine gewisse Autorität, wie sie Jünglinge nicht der Lage der arbeitenden Klassen mitgewirkt. Das thun wir auch Giser, mit dem diese an sich unwichtige Frage dennoch hier be- haben. Wenn die Sozialdemokraten gegen das Gesetz stimmen hier, aber wir verlangen auch die nöthige Rücksicht auf die Ar­handelt wird, ist ein Symptom für ihre Wichtigkeit. Es zeigt sich wollen, wenn dieser ihr Antrag nicht angenommen wird, so muß beitgeber. Wie soll ein Arbeitgeber von Beisitzern, die aus einer darin, daß hinter ihrer materiellen Seite ein ganz anderes Motiv man ihnen das überlassen. Erbitterung unter den Arbeitern wüsten Wahlagitation hervorgegangen sind, und von denen er ftedt, nämlich der allgemeine Wunsch, das Wahlrecht, das aktive wird nicht entstehen, oder wenigstens nur unter den jungen weiß, daß sie ihm feindlich gegenüber stehen, die Ruhe und wie das passive, liberal zu gestalten, und diesem Wunsch soll Leuten von 25-30 Jahren, und das sind die Elemente, aus Objektivität erwarten, welche nothwendig ist zu einem gerechten man entgegenkommen, wenn man dem Geseze überhaupt einen denen die Sozialdemokraten ihre Hauptrekruten Herholen.( Wei- Urtheil? Wir werden auf diese Weise das Einigungsamt nicht befonderen Werth beilegen will. Wir sollen das Gesetz so machen, fall rechts, Unruhe links.) Sie wollen der wohlwollenden Ab- zu der von uns gewünschten Thätigkeit bringen, der Arbeit wie es den arbeitenden Klassen am angenehmsten ist. Erfüllen sicht der Regierung Ihre rein agitatorischen Absichten ent- geber wird sich an das Einigungsamt nicht wenden; die ( Beifall rechts und im Zentrum; erneute Unruhe ganze Institution wird nach dieser Nichtung durch wir deren Wünsche, so werden wir das Hauptziel erreichen, daß gegensetzen. durch das Wahlsystem lahm gelegt. Die Regierung hat eine Be­nämlich Freude an dem Gesez erweckt werde. Da es bisher kein links.) Anderer gethan hat, will ich heute von der ethischen Seite der Abg. Rickert( dfr.): Das Gesetz scheint in einem gewissen stimmung über das Wahlsystem in die Vorlage nicht auf­Sache sprechen.( Heiterkeit.) Die größte Bedeutung dieses Ge- Zorn gegen die Sozialdemokratie gemacht zu sein.( Bustimmung genommen, sondern die Bestimmung darüber den Gemeinden feges liegt darin, daß es mit Theilnahme, mit warmem Ent- links.) Wenn es wirklich wahr wäre, daß die Sozialdemokraten überlassen. Das paßt den Herren auf der Linken nicht, die sonst gegenkommen von den arbeitenden Klassen aufgenommen wird. wesentlich im Alter von 25-30 Jahren stehen, dann ist es doch so eifrig für die Autonomie der Gemeinden eintreten, wenn es in An der ganzen sozialen Agitation der heutigen Tage ist ja gerade nicht flug, das offen auszusprechen.( Zustimmung bei den Sozial- ihren Kram paßt. Die Sozialdemokraten beantragen, die Wahlen der erfreuliche Bug das Bestreben der arbeitenden Klaffen, temokraten.) Kein Stand und kein Alter schützt vor der Sozial- am Sonntag vornehmen zu lassen. Das zeigt, worauf es hinaus­theilzunehmen an den Arbeiten des Gemeinwesens, theil- demokratie( Abg. Singer: Sehr richtig!), soll es doch sogar geht; man will die Agitation begünstigen. Derselbe Reichstag , zuhaben an der richterlichen Thätigkeit des Staates. Es sozialdemokratisch gesinnte Millionäre geben, trotzdem das eigent- welcher jegt über die größere Heiligung und Ruhe des Sonntags ift bic Ueberwindung des Gedankens, sich lediglich um seine ich ein Widerspruch sein sollte. Man sollte so wenig Schranken beschließen soll, wird diese Bestimmung nicht annehmen. Den Brivatangelegenheiten zu fümmern, und diesem Streben wollen als möglich aufrichten, denn sonst wird ein solches Gesetz nicht Arbeitern tann die Zeit und Möglichkeit, sich an der Wahl zu bir entgegenkommen. Nach dieser Seite kann das Gesetz weit von der Sympathie der betheiligten Kreise getragen werden. betheiligen, durch die Auswahl einer geeigneten Stunde auch an größeren Nuzen stiften, als durch die objektiven Anordnungen, Daß die rheinischen Gewerbegerichten Richter Wochentagen gegeben werden.( Beifall rechts.) Man tann die es trifft. Verhindern Sie, daß das Gesetz mit Freude und 30 Jahre alt sein müssen, beweist nichts. Abg. Eberty( dfr.): Wir vertheidigen die Autonomie der Genugthuung aufgenommen wird, so rauben Sie ihm den größ sich auch in schlechte Gesetze hineinlebeu und hineingewöhnen. Gemeinden schlechtweg ohne alle politischen Parteizwecke, weil en Theil seines Werthes, und es lohnt nicht mehr, mit der Dresden , Leipzig , die großen Mittelpunkte der Sozial- ein staatserhaltendes, konservatives Interesse dafür spricht. Hier lenigen Beslissenheit in die Details einzugehen, wie es hier ge- demokratie, haben die Altersgrenzen von 25 Jahren. Können handelt es sich darum, zu verhüten, daß nicht die aus Minoritäts­hehen ist; dann könnten wir, um mich der schönen, getragenen doch sogar Reichstagsabgeordnete mit 25 Jahren gewählt werden, wahlen hervorgegangenen Gemeindevertretungen Bestimmungen Medeweise des Herrn Windthorst zu bedienen, besser die Bude so- Gs sellen hier sehr hervorragende Staatsmänner von 25 Jahren treffen über die Bildung der Gewerbegerichte, vor welchen die Mehrheit Recht Graf Wilhelm Bismarck war doch auch nicht große soll. zu machen.( Heiterkeit.) In Preußen ist der Versuch, Ge- gesessen haben. begerichte einzuführen, schon einmal gemacht worden. 1849 alter. Wir sollten Zutrauen zu den Arbeitern haben und nicht Sympathie der arbeitenden Klassen, auf die es doch hierbei wurde eine Verordnung über Einführung von Gewerbegerichten ihren Vormund spielen wollen. Wenn man gesezte, reife Män zuerst ankommt, noch nicht unter den Gefrierpunkt herabstimmen oftropirt. Diese sind damals vollständig ins Wasser gefallen, sie ner haben will, dann dürften Richter nur Personen werden, die wollen, dann nehmen Sie den Antrag an, wozu allerdings keine wurden nur in wenigen Städten eingeführt, und wo das geschah, über 50 oder 60 Jahre alt sind. Bei den Schiedsgerichten für Aussicht ist. Weshalb die geheime Wahl Mißtrauen bei den ihre Thätigkeit bald wieder auf. Der Grund lag darin, die Unfallversicherung hat das Reich nicht ein so hohes Alter von Arbeitern hervorrufen soll, vermag ich nicht ohne weiteres ein­daß dieses Institut damals umrankt war von einer Fülle rein 30 Jahren für die Beisiger gefordert. Die Arbeiter wählen zusehen. Im Interesse des Gesetzes selbst muß die Bestimmung Lebensalter erreicht des Wahlsystems der Agitation entzogen werden. Abg. World( 3entr.): Es handelt sich hier nicht darum, Jezt muß der Regierung der Vorwurf gemacht werden, daß sie haben. Mir scheint überhaupt, daß die Kommission viel zu ängst­die Lebensfähigkeit des Gesetzes von durch lich gewesen ist und zuviel Schulmeisterei an den Tag gelegt hat. eine Organisation zu schaffen, die sich Popularität erringen soll, ganze Fülle solcher bureaukratischer Einrichtungen Warum soll denn erst ein zweijähriger Aufenthalt ausreichen, um sondern eine solche, die am besten Hecht spricht in den bezüg beeinträchtigt hat, die das Interesse an dem jungen Schiedsrichter zu werden? In einem Jahre kann man die örtlichen Streitigkeiten. Wir müssen möglichste Garantien für eine Institut ersticken müssen. Ich rechne dahin die von lichen Verhältnisse auch genügend kennen lernen, und wenn es richtige Rechtsprechung schaffen, daneben aber auch geäußerte uns glücklicher Weise beseitigten, von Herrn v. Guny unglück nach mir ginge, brauchte man gar keine solche Beschränkung an- Wünsche, wenn sie fachlich berechtigt find, anerkennen. Eine solche felig genannte Bestimmung es war das seine Privatauffassung, zunehmen, sondern könnte alles ruhig den Betheiligten überlassen. Garantie für die Rechtsfrage ist auch die beschlossene Altersgrenze daß( Beifall links und bei den Sozialdemokraten). von 30 Jahren für die Beisiger. der ich das Recht habe die meinige gegenüber zu stellen Das hat uns zwar nicht vor an dasjenige, was durch die freie Thätigkeit des selbstverwalten- Bizepräsident Graf Ballestrem rügt den Ausdruck Schul - dem Vorwurfe der Reaktion bewahrt, aber diese Bestimmung des geheimen Wahlsystems, die auf unseren Antrag eingefügt ist, ist Bürgerthums geschaffen ist, nachher der Maßstab des be- meisterci" als unangemessen. fchränkten Anfsichts- Behördenverstandes gelegt werden darf. G3 Abg. Ofann( nl.): Die Armenunterstützung fann nur dann nicht reaktionärer Natur. In der geheimen Wahl sehen gehört hierher ferner die Beschränkung des aktiven und passiven ein Ausschlußgrund sein, wenn aus derselben eine gewisse wirth wir einen Schutz des freien Wahlrechts gegenüber dem von welcher Seite er auch ausgehen möge. ahlrechts, das Bestätigungsrecht der Regierung bei der Ernen - fchaftliche Unselbstständigkeit zu folgern ist, und das ist nur der Terrorismus, nung der Vorsitzenden; hierher gehört der Umstand, durch welchen Fall, wenn die Unterstüßung den Charakter der dauernden ange Wir werden deshalb gegen den Antrag Ackermann stimmen, aus den Dom die Regierung dieſe Gerichte im Augenblicke ihrer Ein- nommen hat. Ich bin für die Altersgrenze von 30 Jahren, weil sowie ferner gegen den Antrag Auer, führung schon wieder diskreditirt, daß die Staatsbetriebe ihnen es nicht blos auf die Kenntniß des Gewerbes ankommt, sondern Abg. Ackermann auseinandergesetzten Gründen. Abg. Singer( Soz.): Der Reichstag ist hier zum ersten Mal ich nicht unterwerfen; hierhin gehört endlich die Möglichkeit, auch darauf, daß der Charakter sich ausgebildet hat und sich von bie Thätigkeit dieser Gerichte zu lähmen durch die Erweiterung allen Einflüssen frei zu halten weiß. Die Ideen der Sozial- in der Lage, den Angriff auf das geheime, direkte, allgemeine der Innungsgerichte. Aus allen diesen Gründen bezeichnete ich demokratie haben etwas so Verführerisches, so Berückendes, daß Wahlrecht zurückweisen zu müssen. Schon bei anderen Gelegen­das Gesetz schon in der ersten Lesung als einer in einer Retorte die jungen Leute, welche von diesem Gedanken erfüllt werden, heiten haben wir von großen maßgebenden Parteien die Ansicht hergestellten homunculus. nicht als ein auf natürlichem Wege er selbstverständlich den Blick auf andere Gesichtspunkte verlieren und aussprechen hören, daß sie das allgemeine, direkte, geheime Wahl­zeugtes lebendiges Wesen. Die ganze Einrichtung wird keine in eine Einseitigkeit hineingerathen, die mit der Bildung der recht für die Wurzel alles Uebels halten. Abgesehen davon, daß Wurzel schlagen, wenn sie nicht einen populären Charakter erhält, Sharakterstärke nicht gut vereinbar ist. Allerdings genügt zur ber Antrag Ackermann ja nicht angenommen werden wird, ist es zumal wir nach den Versicherungen des Herrn Miguel überzeugt passiven Wählbarkeit in den Reichstag das 25. Lebensjahr; die Ab- doch nothwendig, diesen ersten Vorstoß zu bekämpfen. Bei der fönnen, daß die beantragten Aenderungen feinerlei uner ſtimmung des jungen Reichstagsabgeordneten liegt auf der Hand, einflußtreichen Stellung des Abg. Ackermann in Dresden würde wünschte Folgen haben werden. Ich beklage, daß namentlich das da er von seiner Partei festgenommen, eingeschult und beeinflußt es dort z. B. möglich sein, daß die Innungen beauftragt werden, Sentrum sich hier auf einen so streng bureaukratischer Stand- wird. Im Gericht aber soll doch der Richter selbstständia fein die Beisitzer der Schiedsgerichte zu erwählen. punkt stellt, statt für das frisch pulfirende Leben ein offenes Auge Botum abgeben, seine Augen nicht nach Außen richten, sondern meinden die Bestimmung des 28ahlsystems überlassen bleibt, in sehr weiten Industriebezirken die Arbeiter zu haben. Man hat unser stehendes Heer mit einer Volksschule lediglich auf die Sache, die ihn beschäftigt. Mit dem Unfall- möchten ihrem Rechte kommen, und dadurch berglichen; auch ein aus populären Glementen hervorgegangenes Versicherungsgesch haben wir so geringe Erfahrungen gemacht, vielleicht nicht zu Boltsgericht gleicht einer Volksschule. Auch hier kommt es denen, daß wir über die dortigen Altersgrenzen uns noch kein Urtheil würden of die großen Vortheile des Gesetzes illusorisch die daran theilnehmen, nicht darauf an, zu entscheiden, sondern bilden können. Außerdem liegt bei diesen Gerichter auch ein gemacht werden. zugleich zu lernen, sich über den Zusammenhang der wirthschaft staatliches Intereſſe vor. Für die Schöffengerichte ist das 30. Jahr sollen, müssen sie auf dem Vertrauen der arbeitenden Be­lichen Verhältnisse zu unterrichten. Von den Wohlthaten dieser erforderlich und doch handelt es sich da gar nicht um so weit mölkerung basiren. Roltsschule gerade die Altersklassen von 25 bis 30 Jahren aus, tragende, für ganze Arbeiterlassen wichtige Entscheidungen. Auch mehr das allgemeine Intereſſe in Frage kommt, die Unternehmer zuschließen, kann nicht von Nutzen sein. Wollen Sie ganze rich glaube. daß die Wählbarkeit an einen zweijährigen Orts die Arbeiter beeinflussen, um wieviel mehr werden sie es bei den beit machen, wollen Sie ein Gesetz schaffen, das mit Freude auf aufenthalt geknüpft werden muß. Die Richter müssen nicht allein Wahlen zu den Gewerbegerichten thun, wo ihr eigenes materielles genommen wird, so laſſen Sie die völlig unnöthige Jessel des das Vertrauen der Arbeiter, sondern auch das Vertrauen der Ar- Interesse in Frage kommt! In Arbeiterkreisen wird nur eine beitgeber haben.( Beifall bei den Nationalliberalen). Stimme sein, daß die Gewerbegerichte nur nüßen, wenn dem Ar­88 fallen.( Beifall links). In der Abstimmung werden alle Abänderungs- Anträge ab- heiter durch das geheime Wahlsystem garantirt wird, daß er Dem Abg. v. Cuny( natlib.): Mit demselben Recht, wie der

fort

hörte

cine

den

fein

-

vorn herein

"

nehmen

Wenn Sie

bie

Wenn die Schiedsgerichte etwas leisten Wenn schon bei politischen Wahlen, wo

Abg. Meyer meiner Privatmeinung die feinige entgegenfekt. fete gelehnt und zwar der Antrag Eberto in namentlicher Abstim- frei seine Stimme geben fann, zu dem er das Vertrauen hat, daß Berlage einen weiteren Hintergrund hat, Ichue ich die in zialdemokraten, die Volkspartei, die Freisinnigen, von der National: afferreaktionärste Bestimmung, daß die Gemeinden das Wahl­träge Eberty und Auer ab, weil ich meine: principiis obsta. liberalen die Abgg. Böttcher, Büsing. Kraemer, Miquel Pol, system wählen sollen, an. Wir beantragen, daß die Wahlen am Ich begrüße das Streben der Arbeiter, am öffentlichen Leben Bieschel, Röficke, Siegle und vom Zentrum der Abg. Franz. mitzuwirken, mit Freude, und danke der Regierung, daß fie

diefem Streben entgegengekommen ist durch die Vorlage, melche genommen. die Gleichberechtigung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf das Beinlichste durchführt. Wie aber das Gefet, einen bureaukratischen sein darf, wird ohne Debatte angenommen. Charakter haben soll, weil wir mit der Gerichtsbarkeit Ernst| machen und nur Männer mit gewisser Reife und Erfahrung Gezur Hälfte Arbeitgeber sein; die Wahl soll unmittelbar und gesondere Entheiligung des Sonntages gefunden werden. Die Agi Terberichter werden lassen wollen, das ist mir unverständlich. Ich heim erfolgen und zwar auf mindestens 1 Jahr und höchstens tation vollzieht sich vorher, der eigentliche Wahlakt ist mehr ein will nur die reiferen, erfahrenen und besonnenen Elemente der 6 Jahr.

Sonntag stattfinden. Die Arbeiter werden wirthschaftlich ge= § 8 wird unverändert nach dem Antrage der Kommission an- schädigt, wenn sie gezwungen werden, an einem Werktage einen Theil der Arbeitszeit zu versäumen, um ihr Wahlrecht erfüllen zu § 10, wonach der Vorsitzende weder Arbeiter, noch Arbeitgeber können. Die Furcht vor einer Sonntagsentheiligung ist unbe­gründet. Wenn die Kirchenwahlen wie in Berlin am Sonntag Nach§ 11 müssen die Beisitzer zur Hälfte Arbeiter und stattfinden, so kann in den Wahlen am Sonntag doch keine be­

formeller und iraend welche Befürchtungen wegen der Sonntage