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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 241.

Der Partei- Kongreß.

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Halle, den 15. Oftober.

Donnerstag, den 16. Oktober 1890.

7. Jahrg.

Entwurf der Fraktion muß als Grundlage dienen. In der Kom- Volksblatt" als Zentralorgan das Bedenken, daß es zu theuer mission muß besonders mit den gemachten Erfahrungen gerechnet ist, und daß es uns nicht interessirt, was in Berliner   Knatsch­werden. Dann wird ein Band geschaffen werden, das uns nützt. versammlungen verhandelt wird.

V

Sitzung erfolgen. Die Wahl foll durch Stimmzettel vor Beginn der morgigen

Die Mittagspause tritt ein.

Der Parteitag beschließt:

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W. Liebknech t.

Singer eröffnet um 9 Uhr die Verhandlungen. Vor Ein- Vollmars voll und ganz an, und werde sie nicht wiederholen. jeden einzelnen Wahlkreis proportional der Ziffer der ab­Keßler Bernburg  : Ich schließe mich den Ansichten Meier Frankfurt will, daß die Zahl der Delegirten für tritt in die Tagesordnung erhält Wie steht der Entwurf zum preußischen Vereinsrecht? Es hat gegebenen sozialdemokratischen Wahlstimmen sei. Er will das Wullschläger Basel   das Wort und überbringt die den großen Vortheil troß seiner reaktionären Gestaltung, daß dem Berl. Volfsbl." nicht als Zentralorgan, der Berliner   Lokal­Grüße der schweizerischen Gesinnungsgenossen. Er vertrete zwar Einschreiten der Polizei ein Nichterspruch folgt. Es giebt flatsch könne ruhig in Berlin   bleiben. Leitendes Blatt möge es nur ein kleines Land, und er stehe mit gemischten Gefühlen vor unangreifbare Organisationsformen in Preußen. Der Entwurf werden, und das werde es auch durch die Mitarbeiterschaft von dem Kongreß. Seien doch die besten deutschen   Genossen aus der bietet den Angriffen der Staatsanwälte eine breite Angriffsfläche Bebel und Liebknecht. Aber offiziell soll es nicht werden. Schweiz   ausgewiesen worden. Aber nicht das Volk treffe die dar. Ja, diese Fläche ist verglichen mit dem alten Gothaer Schuld. Unter den heutigen Verhältnissen würde eine Ausweisung Entwurf noch größer geworden. Der§ 1 des Entwurfs giebt verstanden. Er faßt die Organisation als einen Versuch an, der Emmel- Aschaffenburg erklärt sich mit dem Vorredner ein­nicht mehr beschlossen werden. Selbst die Behörden bedauerten alle Kri ecien eines Vereins. Politische Vereine dürfen nicht in Versuch müsse gemacht werden; er ersucht, den Entwurf in der ihr damaliges Vorgehen, zu dem sie gezwungen worden seien; Verbindung treten. Nicht einmal eine Fahnenweihe dürfen sie vorliegenden Form anzunehmen. Wenn das„ Berl. Volksbl." nur wagten sie es nicht, es einzugestehen. Kein Unglück sei aber gemeinsam abhalten, geschweige denn Gelder an eine Zentral- Bentralorgan wird, so muß für auswärts eine einfache Ausgabe so groß, daß nicht ein Glück dabei wäre. Die Ausweisungen stelle senden. Der Vorstand wäre eine Kommission, ein Verein. ohne Lokales erscheinen, das Berliner   Lokale mag in eine Beilage hätten zur Gründung einer eigentlichen sozialdemokratischen Partei wählen wir eine besondere Kontrolkommission, in welcher Form für Berlin   kommen. geführt. Zwei Gefahren hätte die junge Partei zu überwinden, es auch sei, so ist sie auch ein politischer Verein. Die Debatte wird, nachdem noch Schibolsky- Nieder­auf der einen Seite das Versinken in schwächlichen Possibilismus, Treten die Leiden Vereine in Verbindung, so wird barnim gesprochen, abgebrochen. auf der anderen Seite die Vernachlässigung der praktischen Ver- die Klappe zugemacht. Den einzigen Ausweg bietet in Bebel macht hierauf über die Wahl der 25er Kommission hältnisse und die einseitige Betonung der Theorie. Bisher seien diesem Fall der Berliner   Vorschlag. Er macht in Preußen folgende Bemerkungen: die Klippen glücklich vermieden worden. An den nächsten National- die Organisation möglich. In Sachsen   und Bayern   freilich ist solche Mitglieder des Parteitages Es kommt erstens darauf an, daß raths- Wahlen wird sich die Partei selbstständig betheiligen. jede Organisation unmöglich. In die Fraktion setzte ich kein die Aenderungen befürwortet Parteitages mit gewählt werden, Salten Sie unsere Arbeiterbewegung nicht für zu konservativ. Mißtrauen; sie ist unantastbar als Körperschaft. Ueber die Fraktionsmitglieder, welche an der Ausarbeitung des Entwurfs Aenderungen befürwortet haben; zweitens diejenigen Es ist nur der äußere Schein. Wird sind nüchtern und unsere Frage der Kontrole ist genügend gesprochen. Für volle Preßfrei und an der Diskussion im Schoße der Fraktion besonders theil­Manieren verrathen, daß wir noch ein Volk von Bauern sind. heit bin ich selbstverständlich. Die Präventivzensur darf nicht genommen haben; drittens Personen, welche in Organisations­Trotzdem sind wir radikal im sozialdemokratischen Sinne. Unsere eingeführt werden. Das Berfahren gegen die Magdeburger   und fachen eine reiche Erfahrung haben; endlich Fraktionsmitglieder, Parole ist wie die des Proletariats aller Länder: Nieder mit Dresdener   Zeitung hat mich einigermaßen abgeschreckt. Schützen welche wie Vollmar an der Fraktionsberathung nicht theil­der Lohnfflaverei!( Lebhafter Beifall.) Sie die Preßfreiheit. Von auswärtigen Gästen ist noch eingetroffen Fürsprech genommen, nachher aber eine bestimmte Stellung genommen Scherrer St Gallen, der Vorsitzende des Grütli- Vereins. Stolle Gefau: In Sachsen   sind die Verhältnisse sehr un haben. Bebel schlägt hierauf 25 Personen vor, darunter drei günstig. Das Wort„ dauernde"( materielle Unterstützung) muß Abgeordnete. Telegramme und Zuschristen sind eingelaufen aus Metz  , im§ 1 gestrichen werden; zu meiner Freude hat ja auch Auer Gösnitz, Lübeck  , Dresden  , Bremen  , Frankfurt   a. M., Köthen  , im Namen des Vorstandes sein Einverständniß damit ausge= Es werden weitere Vorschläge gemacht. Hamburg  , Berlin  , Berlin  , Berlin  , Kronstadt  , Buckau  , Paris  , drückt. Für die armen sächsischen Parteigenossen ist diese Be­Butarest, Boston  . stimmung unerträglich. Der größte Theil der sächsischen Dele­Sch ich o tzki- Nieder- Barnim macht darauf aufmerksam, girten ist für die Streichung des Wortes dauernd". Mit den daß sich Fell- Leipzig nicht, wie es aus dem Berichte des„ Berl. weiteren Theilen des Entwurfs ist Redner einverstanden. Volksblatt" hervorgehen könnte, in dem Sinne über die Stadt Eine Fluth von Anträgen zum Organisations- Entwurf ist Thierbach Neumark: Ich setze Vertrauen in die eingelaufen. Sie werden alle der Kommission überwiesen. Dagen zur Last gelegte Verbreitung des sogen. deutschfreisinnigen Fraktion und billige ihr die Kontrole zu. Mit dem„ Berliner  Flugblattes geäußert habe, daß er hierbei den Vorwurf der Un- Volksblatt" als Zentralorgan bin ich einverstanden. Außerdem sind zahlreiche Anträge aus der Mitte des Partei­Die tages eingelaufen, von denen wir die wichtigsten schon jetzt zum ehrenhaftigkeit Stadthagen   gegenüber für möglich gehalten hätte. Befürchtungen, daß Der großen gewerkschaftlichen Be- Abdruck bringen, obwohl sie erst beim letzten Punkt der Tages­Das Ergebniß der Wahl für die Untersuchungskommission wegung Berlins   nicht in dem Blatte dann ( Antrag Stadthagen  ) ist festgestellt. Gewählt sind: mehr ordnung zur Verhandlung kommen: Müller Rechnung getragen werden wird, theile ich nicht. Viel­leicht giebt das Blatt für die Gewerkschaftsbewegung ein be­Bjannfuch- Kassel, Grimpe- Elberfeld  , Meist- Köln  , Ged- Offenburg fonderes Blatt heraus und stellt einen besonderen Redakteur entsprechend dem Beschluß des internationalen Bariser Arbeiter­Der Kongreß beschließt: Der 1. Mai ist dauernd ein Feiertag der Arbeiter, der, dafür ein. Der Redner empfiehlt, wie die Vorredner, zum Schluß Kongresses den Einrichtungen und Verhältnissen des Landes über den Organisations- Entwurf. Als erster Redner Vollmar: Es wird in die Tagesordnung eingetreten: Generaldiskussion die Einsetzung einer Kommission. Schönfeld- Dresden  : Auch ich gehöre zu den Böse- Tage Hindernisse in den Weg stellen, so haben die Um gemäß zu begehen ist. Wenn sich der Arbeitsruhe an diesem Ich wichtern, die dem Entwurf nicht in allen Buniten zustimmten. züge, Feste im Freien u. f. w. am 1. Sonntag im Mai statt­Ich bedauere, daß der polemische Ton in seinem Referat nach- Hätte die Fraktion ihrem Entwurf Motive beigefügt, so wäre zufinden." tlang. Ich verurtheile eine gehässige Opposition, aber der pole- mancher Angriff unterblieben. Den bürgerlichen Moralbegriff mische Ton der anderen Geite hat die Sache nicht weniger zuge- dürfen wir nicht durchweg anerkennen. Das muß ausgesprochen pigt. Wir sind noch nicht genügend aus dem Sozialistengeset werden. Der Bestimmung, betreffs der Preßüberwachung kann herausgekommen und noch nicht ganz wieder an öffentliche Striti ich nicht zustimmen. Die Genossen am Orte müssen ihr handelt werden. Auer hat meinen Namen nicht genannt, mich feit ein. gewöhnt. Der verlegende Ton muß fallen und rein sachlich ver Organ kontroliren, sonst tritt in der Presse die Schablonenmäßig gemeint. Ich behalte als Parteigenosse das Recht der Kritik Stengle Hamburg: Wir haben uns in Hamburg   gegen an der Fraktion. Aber ich habe die Kritik anständig und rück- die wählbarkeit der Reichstags- Abgeordneten zu Delegirten sichtsvoll geübt. Auer hat mich nur darin bestärkt, daß der Ent erklärt. wurf nicht richtig ist. Für Bayern   ist der Entwurf absolut hin­fällig. Nur für Thüringen   und die freien Städte taugt die wich weniger beleidigend als die Reden anderer Reichstagsabgeordneten.| Liefländer Osthavelland: Auer war mehr sachlich und Wir haben kein gewählt werden sollen. Je größer die Partei ist, um so schwierige: Mißtrauen gegen die Fraktion, allein wir wollen ihr nicht noch Jakobick- Berlin  , 3. Wahlfreis. Werner Teltow Beeskow  . es, eine dem Vereinsgefeß angebildete Organisation zu schaffen größere Macht einräumen, als sie schon heute hat. Auer las aus Wernicke- Teltow  - Beeskow  . Schütze- Teltow- Beeskow u. Genossen. mid aufrecht zu erhalten. Für die Partei genügen die drei Binde- der gegnerischen Presse vor. Haben wir uns denn jemals um mittel: der Vorstand, die Fraktion und das Zentralorgan vollkommen. Die gegnerische Presse gekümmert? Es zeugt von schwacher In- In Erwägung, daß unter den Genossen vielfach die An­( Sehr richtig.). Daß die Fraition oder eine Kommiſſion aus ihr telligenz und führt ſtaft zum Frieden zum Krieg, wenn man auf sicht vorherrscht, es seien manche der früheren Genoſſen im den Parteivorstand überwachen soll, ist nach meiner vollen Ueber jeden groben Kloß der Opposition fraktionsseitig einen groben gebracht worden, der Polizei Dienste zu leisten, beschließt der „ Sozialdemokrat" ganz ungerechtfertigter Weise in den Berdacht jeugung unannehmbar. Die Fraktion soll die Besoldung fest- steil feste. Redner feierte dann die Toleranz. Wir wollen, fährt fein. Ich würde eine solche Befugniß für mich niemals annehmen. kommen kann: Die lokale. Ich kann der Fraktion ferner keine zu wählen, welcher die Parteileitung das gegen die betreffende Der Parteitag soll ja die lehte Entscheidung haben. Aber der Kontrole der Presse einräumen. Person vorliegende Material zur Prüfung zu übergeben und die Bar ist weit und der Parteitag ist auch weit. Die Parteigenoffen am Orte müssen doch ihre Interessen dann nach erfolgter Kenntnißnahme dem Parteitag kurz Bericht Gegen den Sah: am besten verstehen. Das Zentralblatt sollte nur dreimal er- zu erstatten hätte. " Der Vorstand überwacht die prinzipielle Haltung der Partei- scheinen, damit die ärmeren Genossen es halten können. Das Gustav Keßler. Werner. Wernicke. Jacobick. Berndt. organe" habe ich, so wie er dasteht, nichts einzuwenden. Aber Auerbach- Berlin  . Zubeil. Trostener. Schwarz. Stochen. Sie müßten ja auch den Ballast der Inserate mitbezahlen. Adolph Schulze. Friedr. Kaerta. Ed. Gutmann. H. Allermann. J. Zwinow. S. Homke. E. Ihrer. Wilhelm Liefländer. unschädlich zu machen, genügt eine Versammlung und ein Be- muß dafür gesorgt werden, daß der Nußen aus dem Zentral- Fr. Schwabe. G. Ernst. W. Gieshoit. J. Wernau. H. Heine.  schluß. Auer will aber selbst Blätter, die im allgemeinen gut, organ nicht in die Taschen von Privatleuten geräth. Sie sollen der Fr. Blohm. F. Gundelach. Otto Jochem. Louis Fichtmann. sollen der Fr. Blohm. F. Gundelach. Berlin  , das täglich erscheint und von den leitenden Personen in Partei zufließen. Heinrich. R. Bräuer. der Partei beeinflußt wird, ist nöthig; aber eine Ueberwachung, Allgemeiner Antrag von Hamburg   11. die der Blätter kümmert, wäre unerträglich. Ich beantrage also einen kontrolausschuß statt der Graftion, mein Antrag wird Ihnen heut für die Berliner   zu sprechen. Ich bin Delegirter des Kreises Werner: Teltow- Beeskow: Ich habe mir nie angemaßt, Teltow  - Beeskow  . Ich stand in Opposition zum Organisations im preußischen Vereinsgesetz einer politischen Zentralorganisation| entwurf. Gegen die Kontrolkommission aus der Fraktion bin ich gelegt sind. Weiter wünscht Redner eine besondere Kontrol­Die Fraktion fann nicht über sich selbst Richter sein, wenn sie Die Presse wird sonst einseitig bearbeitet. Kommission. Die Fraktion kann nicht ihre eigene Arbeit kontroliren. Schmidt- Berlin  : Die gewichtigen Bedenken Vollmar's Die Fraktion kann als Kontrolfommission gegen das Institut der Vertrauensmänner werfen die vor­wehrend der Zeit zwischen den Geffionen ebenso als politischer geschlagene Form der Organisation über den Haufen. Nach den Verein angetastet und ihre Mitglieder bestraft werden. Wir Ausführungen Keßler's ist es wohl klar, daß die Wahl einer be­bringen deshalb den Vorschlag, daß der Parteitag einen Vorstand fonderen Kontrollommission unmöglich ist. Der Berliner   Vor­Berfonen aus feines mitte mit der Führung der Geschäfte. standes dahin ergänzen, daß er die Agitation in der Provinz zu vorstand beauftragt wird, mit aller Energie dahin zu witten, So teſt bildet dann die Kontrol- und Beschwerdekommiſſion. leiten hat. Dem Vorſtand muß ferner ausdrücklich die Aufgabe in Glaß  - Lothringen   ein Parteiorgan is geben zu wirken, mieden. Lasse man weiter jeden Ort sich selber organisiren, um über die Kandidaten zu geben. Gegen das„ Berliner Volksblatt" bewilligen. zweier politischer dazu erforderlichen Mittel aus der Parteikasse en die Auflösung der Organisation zu verhindern. Nicht einver- als Zentralorgan ist nichts einzuwenden. Es wird wie bisher standen bin ich im Gegensatz zu Vollmar damit, daß das Berl. auch dann seine Aufgabe als Berliner   Lokalblatt mit erfüllen. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt, nach­Zentralorgan wird. Statt dessen wünsche lithographirte Parteilorrespondenz heraus dem Auer darauf aufmerksam gemacht, daß es besser sei, im gagen und an die Sptalblätter Pagtitiis   versendet werde. Plenum alle Meinungen zum Ausdruck kommen zu lassen, bevor Was den einzelnen Orten billig ist, ein Lofalblatt zu haben, ist die Kommission ihre Arbeiten beginnt. 1. Die sozialdemokratische Reichstags- Fraktion ist verpflichtet, Berlin   recht. Das„ Berliner Boltsblatt" als Zentralorgan würde Zur Geschäftsordnung wird bemerkt, daß nicht so viel Berliner alle von ihr beabsichtigten selbstständigen Gefeßentwürfe vor deren sprechen möchten. Berlin   ſei heute schon fünf oder sechs Mal Einbringen im Reichstage der Gesammtpartei durch deren Bor­Arbeiter steht auf dem Standpunkt, daß ihm Einblick in die Ver- gekommen wäre. werden. Der größte ohne daß sonderlich Neues zum Vorschein ſtand zur Begutachtung vorlegen zu lassen. Dringliche Fälle sind von dieser Bestimmung ausgenommen. hältnisse des Berliner   Voltsblattes" gewährt werde. Singer erwidert, daß er als Vorsitzender hier keine entwürfe oder Vorschläge beim Vorstande einzureichen, sofern er 2. Jeder Parteigenosse hat das Recht, selbstständige Gesetz­gründe man ein neues Zentralorgan, das Berliner   Voltsblatt" Berliner  " und feine„ Sachsen  " kenne, sondern nur Mitglieder hierbei von mindestens 300 Genossen unterschriftlich unterstützt Des Parteitages, Delegirte der Sozialdemokratie.( Beifall.) So chem- Danzig   hält eine feste Organisation für un- wird. Der Vorstand hat mit derartigen Anträgen zu verfahren 3. Nur solche Gefeßentwürfe, für die sich eine Mehrheit von

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ebenso, wie Vollmar. angegriffen wird.

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Berliner Volksblatt" tönnen sie, weil viel zu theuer, nicht halten.

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Wilschke Berlin   wünscht, daß nur je ein Delegirter aus

Der Parteivorstand ist gehalten, allmonatlich, unter Hinzu­ziehung ihm geeignet erscheinender Kräfte, eine Agitations­nummer, gerichtet an die indifferenten Arbeiter und Arbeite­Diese Flugschrift ist unentgeltlich an die Genossen größerer, an rinnen, besonders an die ländliche Bevölkerung herauszugeben. die Landdistrikte angrenzender Städte zu senden, und von diesen besonders auf dem Lande zu verbreiten. Halle a. S., den 13. Oktober 1890. Auerbach- Berlin  . Berndt- Berlin  , 5. Wahlkreis.

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einem Kreise zum Parteitag der Kosten wegen, geſchidt wird. Es wird beantragt, zur Schlichtung von Streitigkeiten, welche Gin offizielles Organ muß bestehen. Doch genügt es, wenn es tief einschneidender und prinzipieller Natur sind, ein ständiges zweis oder dreimal wöchentlich erscheint. Gin tägliches Blatt ist Schiedsgericht von 9 Personen einzusetzen. zu theuer für die Genossen außerhalb, die noch ihre Lokal- und Fachpresse halten. Klein- Berlin macht auf die Fallstricke aufmerksam, die

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Der Parteitag empfiehlt den Parteigenoffen überall da, wo Erfolge in Aussicht stehen, in die Wahlagitation einzutreten, sei für den Reichstag  , die Landtage oder Gemeindevertretung. Dreesbach. Zubeil. Mezner Heine. Tuyauer: Gottfried Schulz. Bamberger  . Berndt. Klein. Gründel. Friz. Barth. Millarg. Täterow. Beantragen, daß bei Stichwahlen zwischen

Parteien sich die Genoffen der Abstimmung zu den bürgerlichen

Herbert- Stettin. F. Kandt- Rostock. Borkmann­Nandow- Greifenhagen. Unterzeichnete stellen den Antrag, daß der künftige Partei­

B. Vöhle. Hickel- Straßburg i. E. J. Haug- Mülhausen i. E.

Die Bauhener Genossen beantragen hiermit, der Parteitag wolle folgendes beschließen:

cls es bisher der Fall war. Einzelne Abänderungen am Entwurf möglich. Es wird auch ohne sie gehen. Redner schlägt das be- wie unter 1 angegeben.

entbinden.

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einer fortlaufenden Leistung abhängig gemacht werden; das geht Berlin   werde von der Provinz vergewaltigt. Redner erkennt die mindestens zwei Drittel der zur Abstimmung gelangten Partei­in den Landkreisen nicht. Arbeitslosigkeit und Krankheit müssen Gründe Auer's in Bezug auf ein täglich erscheinendes Zentral- genossen erklärt hat, sollen dem Reichstage unterbreitet werden.

organ an. 5000 Parteigenoffen oder 10 Wahlkreise müssen ge­Rant Rostock  : Die Rostocker fönnen, weil ihnen keine

fachlich gehalten und verlegende Ausdrücke nicht vermieden habe. Mehner Berlin   bedauert, daß Werner sich wieder nicht nügen, um die Einberufung eines Parteitages herbeizuführen. Die Möglichkeit liegt vor, daß wir verfolgt werden, welche Organi- Versammlung erlaubt wird, weder einen Delegirten, noch einen welche in der Landwirthschaft, Forstwirthschaft, Gärtnerei, beim fation wir auch haben. Trotzdem müssen wir uns organi- Vertrauensmann wählen. Wir haben den Organisationsentwurf Fuhrivesen, Binnenschifffahrt, Fischerei und zu persönlichen Dienst­firen. Auch in der harmlosesten Form sind wir nicht sicher. Der privatim besprochen, und haben hierbei gegen das Berliner   leistungen beschäftigt werden, stehen nicht unter der Reichs- Ge­

Wilhelm Stamm. Folgende Thatsachen sehen wir als bekannt voraus: Die Arbeiter, Arbeiterinnen, jugendliche Arbeiter und Kinder,