Presse. Redner wünschte, solche Maßnahmen würden vermieden werden. Staatssekretär v. Puttkamer schloß sich in seiner| Antwort diesem Wunsche des Vorredners an; es fei gewiß nicht die Absicht des Statthalters gewesen und kein Wort in feiner Rede deute darauf hin, daß die in Aussicht gestellten Maßregeln nur auf grund des sogenannten Diktaturparagraphen getroffen werden könnten. Die Worte des Statthalters feien als eine ernste Mahnung aufzufassen nach der Richtung hin, daß seine wohl wollenden Absichten und seine Sorge um das Wohl des Landes nicht gestört würden durch aufreizende Artikel, wie sie namentlich wieder bolt in einem Kolmarer Blatt erschienen seien. Wenn die Regie­rung wirklich den Wunsch hegte, den Diktaturparagraphen aufrecht zu erhalten, so befäße sie feinen befferen Bundesgenossen, als die maßlose Sprache dieser systematischen Opposition; dieselbe durchkreuze die Wünsche, welche der Statthalter etwa in Berlin an maßgebender Stelle vorzubringen habe.

Die allgemeine Mißstimmung, die durch die Rede des Statt. halters hervorgerufen wurde, hat somit ihre Wirkung gehabt.

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wirb im

für

Reichstag .

178. Gigung vom 17. Februar 1897. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Goßler. Die zweite Berathung des Reichshaushalts Etats für 1897/98 fortgefeht und zwar beim Etat der Militärverwaltung Rapitel Militärerziehungs- und Bildungswesen: Unterrichtsgelder die Truppen 362 616 M.

Hierzu liegt folgender Antrag des Abg. Pichler( 3.) vor: Den Reichsfangler zu ersuchen, veranlaffen zu wollen, daß dem Stenographie- Unterricht in den Kapitulantenschulen und den übrigen der Militärverwaltung unterstehenden Schulen das am weitesten in Deutschland verbreitete Gabelsberger'sche System au grunde gelegt werde.

Hierzu liegt ein Eventualantrag des Abg. Lieber( 3) vor für den Fall der Ablehnung des vorstehenden Antrages: „ den Reichskanzler zu ersuchen, veranlassen zu wollen, daß für den Unterricht in der Stenographie in den Rapitulantenschulen und den übrigen der Militärverwaltung unterstehenden Schulen nach Anhörung von Sachverständigen nur ein System oder eine möglichst beschränkte Anzahl von Systemen zu grunde gelegt wird, bei deren Auswahl die leichte Erlernbarkeit, die Schreibflüchtigkeit und die Sicherheit des Wiederlesens maßgebend sein soll."

St. Ludwig, 16. Februar.( Eig. Ber.) Der kaiserliche Statt­halter hat mit seiner Rede gegen die oppofitionelle Presse in ein Wespennest gestochen. Er glaubte, dieselbe durch seine unzweidentige Drohung zum Schweigen zu bringen, hat sich damit aber gründlich getäuscht. Die oppositionelle Presse ist zwar an Zahl noch schwach- es tommen eigentlich nur zwei Blätter in be- Abg. Pichler( 3) setzt die Vorzüge der Gabelsberger'schen tracht, die Elsaß Lothringer Boltspartei" und die Straßburger Stenographie auseinander: während dessen erscheint der Ab Bürger- Zeitung" desto größer ist aber ihr Einfluß auf das geordnete Ahlwardt im Saale und begrüßt den elsässische Volt. Seit der Statthalterrede führen diese beiden Präsidenten; im Hause entsteht große Unruhe, sodaß die Worte Blätter eine sehr scharfe Sprache und ganz geschickt benutzen sie die des Redners verloren gehen. heutige Fortseßung der Verhandlungen des Landesausschusses für Generalmajor von der Boeck: Ich habe zu erklären, daß die den Beginn ihrer Aktion. Sie fordern nämlich vom Landes- Heeresverwaltung der Einführung der Stenographie in die Armee ausfchuffe nicht mehr und nicht weniger, als daß durchaus sympathisch gegenüber steht und die Bedeutung der Steno dieser heute dem Statthalter die bestimmte Erklärung ab. graphie für die Armee durchaus nicht verkennt, wie sie das bethätigt hat fordere, ob die Regierung auf der Fortdauer der Diktatur durch die Einstellung eines Mehr von 32 000 M. in diesen Titel, Die bestehe, falls die Regierung eine befriedigende Erklärung nicht ab. Wahl des Systems wird davon abhängen, ob in der betreffenden gebe, so soll der Landesausschuß der Regierung die Mittel zur Garnison ein guter Lehrer für das System zu finden ist. Verwaltung versagen, das Budget verweigern. Außerdem sollen alle selbständigen Mitglieder des Landesausschusses ihr Mandat niederlegen, um dem Volke Gelegenheit zu geben, in dieser Frage sein Votum abzugeben.

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Nachdem die Abgg. Rickert, Lieber, Stadthagen und Ofann gesprochen hatten und der Abg. Pichler seinen Antrag zurück gezogen hat, wird darauf der Antrag ieber abgelehnt gegen die Stimmen des Zentrums und einiger Freisinnigen. Die Ausgabe wird genehmigt.

fehr geringe Aussicht auf Annahme der Vorlage gut beftehen, da die Kommissionsmehrheit vor allem erst die Erfüllung einer Reihe von langjährigen Wünschen des Reichstags fordert, auf welche die Re­gierung nicht eingehen will. Die Debatte wird am Freitag vor. mittags 10 Uhr fortgesetzt.

Kommiffions- Berathung über den Entwurf eines Handels: Gesetzbuchs. Das erste Buch handelt vom Handel 3 stand. Der § 1 lautet: Raufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbe­betrieb, der eine der nachstehend bezeichneten Arten von Geschäften zum Gegenstande hat:

1. Die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen( Waaren) oder Werthpapieren, ohne Unterschied, ob die Waaren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Ber­arbeitung weiter veräußert werden; 2. die Uebernahme der Be­arbeitung oder Verarbeitung von Waaren für andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht; 3. die Uebernahme von Versicherungen gegen Prämie; 4. die Bankier und Geldwechslergeschäfte; 5. die Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnen­gewässern bestimmten Anstalten, sowie die Geschäfte der Schleppfchiff­fahrtsunternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der Hausmäkler; 8. die Verlagsgeschäfte, sowie die sonstigen Ge­schäfte des Buch- oder Kunsthandels; 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht.

Der Antrag Bassermann: zu Nr. 1 anschließen: sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht;" der Antrag wird zurückgezogen.

Antrag Bielhaben, der sich in ähnlicher Richtung bewegt, wird abgelehnt. Und hierauf der§ 1 angenommen.

Der§ 2 gestattet den Geschäftsbetrieben, bei denen die Vor ausfehungen des§ 1 Abs. 2 nicht vorliegen, die Eintragung ins Sandelsregister zu bewirken, wodurch sie Rechte und Pflichten des Kaufmanns erwerben. Abg. Vielhaben beantragt Streichung des Paragraphen. Der Antrag wird abgelehnt und der§ 2 an genommen. Der§ 3 befagt, auf den Betrieb der Land- und Forst­Wir bezweifeln, ob der Landesausschuß in seiner jetzigen Zusammen­wirthschaft finden die Vorschriften der§§ 1 und 2 teine Anwendung. fegung so viel Rückgrat hat, um dem Statthalter ein derartiges Bei den Ausgaben für die Lehrfchmieden bemerkt Ist mit dem Betriebe der Land- und Forstwirthschaft ein Neben Ultimatum zu stellen. Die„ Elsaß- Lothringer Volkspartei", die dem Abg. Legien( So.): Gegen die beffere Ausbildung der Fahnen gewerbe verbunden, so findet auf dieses der§ 2 Anwendung. Landesausschuß obige Zumuthung stellt, hat offenbar eine bessere schmiede in den Lehrschmieden ist nichts einzuwenden, da sie den baß der Unternehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet Meinung von dieser Behörde als wir. Leisetreten nach oben Lenten auch im Zivilverhältniß zu gute kommt; daß aber diese ist, die Eintragung ins Handelsregister zu bewirken. Abg. Träger ( nach Preußen) ist bei den elfäffischen Patriziern, die im auf Reichskoften herbeigeführte beffere Ausbildung zur Kon- beantragt, die industriellen Landwirthe, die als Nebengewerbe Landesausschuß den Ton angeben, Mode geworden. Auch furrenz gegen die živilarbeiter benutzt wird, follte der Brennereien, Zuckerfabriken, Ziegeleien 2c. 2c. betreiben, zwangsweise die weitere Aufforderung an die liberale" Bresse, mit Striegsminister befeitigen. Die Rendsburger Schmiede haben zur Eintragung zu veranlaffen, um auch diese Herren unter die strengeren zuhelfen im Kampfe gegen die Diftatur ist eine vergebliche, mich beauftragt, den Kriegsminister darauf aufmerksam zu Bestimmungen des Handels- Gesetzbuchs zu bringen. Staatssekretär benn die sogenannte liberale" Presse im Elsaß ist so torrumpirt, machen. Die beiden Rendsburger Fahnenschmiede haben das Nieberding bekämpft den Antrag aufs lebhafteste mit einer un daß sie zu einer oppositionellen Haltung gegen die Regierung gar nicht Beschlagen von Privatpferden um 10 pt. billiger. besorgt, obwohl endlichen Reihe von Gründen, die sämmtlich darauf hinauslaufen. mehr fähig ist. Wer vom Landesausschuß und der liberalen" eine Bestimmung bestehen soll, daß solche Arbeiten 15 pet. theurer den Landwirthen, die Nebenbetriebe besitzen, vor der Pflicht der Presse die Abschaffung der Diktatur erwartet, der fann lange sein sollen als bei Privatleuten. Die Schmiedemeister bekommen für Eintragung zu bewahren. Abg. Gamp unterstützt den Staats warten. Da muß der Reichstag eingreifen, um hier in den das Beschlagen 2,80, die Fahnenschmiede haben es für 2,40 m. be- fefretär. Der springende Punkt seiner Ausführungen besteht in der Reichslanden gefeßliche und geordnete Zustände zu schaffen. Und sorgt. Das Generalkommando des 9. Armeekorps hatte auf eine Befürchtung, daß im Fall eines Konturfes schwere Berwicklungen hier fällt der sozialdemokratischen Fraktion in erster Linie die Auf- Beschwerde Aenderung versprochen, die aber nur so weit ben Betroffenen bevorständen; auch die Buchführung sei bei der gabe zu, fest einzugreifen, daß Zustände beseitigt werden, unter erfolgt ist, als das Beschlagen nicht mehr in der Fahnenschmiede Bielartigkeit der Mebenbetriebe eine nicht erfüllbare. Nach einigen benen die wiedergewonnenen Brüder" als Deutsche zweiter Klasse selbst, fondern in einem Gasthause in der Nähe stattfindet. Erörterungen der Abgg. Himburg und Lerno werden die Ber behandelt werden. Die Fahnenschmiede benugen dazu Eisen und Material handlungen abgebrochen. der Kriegsverwaltung und machen die Arbeit während ihrer Arbeits- Die sozialdemokratischen Kommissions- Mitglieder Dieß. - Die Untersuchung gegen Dr. Karl Peters zeit in der Feldschmiede. Der Bescheid des Generalkommandos vom Schippel, Singer haben unter anderen die folgenden Anträge feitens der Kolonialabtheilung des Auswärtigen Amtes scheint nun- 30. April 1896 an die Rendsburger Schmiedemeister läßt den Miß gestellt: mehr beendet zu sein. Wie die Berliner Zeitung " erfahren haben stand nach wie vor bestehen. Ich bitte den Kriegsminister, daß § 58 wie folgt zu fassen: Wer zur Leistung kaufmännischer will, foll nur wegen eines Bunftes das Disziplinarverfahren gegen Generalkommando anzuweisen, daß diese Konkurrenz beseitigt wird. Dienste gegen Entgelt angestellt ist( Sandlungsgehilfe), hat nur kauf­ihn eröffnet werden. Wann die Verhandlung gegen Dr. Peters Die Ausgabe wird bewilligt. männische Dienste zu leisten. Ein Handlungsgehilfe, der als stattfinden wird, wird, ist noch nicht bestimmt. Falls sie nicht Das Kapitel Bau und Unterhaltung der Festungen wird nach Reisender angestellt ist, hat nicht die Verpflichtung, andere sehr bald anberaumt werden sollte, erscheint es zweifelhaft, ob einer kurzen Debatte bewilligt, ebenso der Rest der laufenden Aus Dienste zu leisten als solche, die seine Reisen und deren Vor­Dr. Peters fich dazu einfinden wird. Bor langer Zeit bereits hat gaben und die Einnahmen des Etats. bereitung betreffen oder in anderer Weise mit einer Reisethätigkeit er dem Auswärtigen Amt gegenüber erklärt, daß er spätestens im Bezüglich der einmaligen Ausgaben führt der Berichterstatter zusammenhängen. Handlungsgehilfen dürfen nicht in der Zeit von März eine Expedition nach dem Innern Afritas antreten werde. Abg. Bachem aus, daß die Budgetkommission sich nicht entschieden 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens beschäftigt werden. Die tägliche Durch die Rücksicht auf die bevorstehende Disziplinarverhandlung babe über die Bewilligung von 8 120 000 M. zur Vermehrung der Arbeitszeit der Handlungsgehilfen darf ausschließlich der Pausen will er sich von der Ausführung dieses Planes nicht abhalten Reserven an Verpflegungsmitteln; ferner habe die Kommiffion sich zehn Stunden nicht überschreiten. laffen. vorbehalten, zu entscheiden, ob die an sich zu bewilligenden ein. Jm§ 61 Absatz 1 sind die Worte soweit die Natur Belgien . maligen Ausgaben aus den laufenden Mitteln gedeckt werden sollen des Betriebs es gestattet" und im Absatz 4 die Worte Brüffel, 17. Februar. Hinsichtlich der Uebernahme der Großen oder aus einer Anleihe. Der Gesammtbetrag der Streichungen bei im voraus" zu streichen, ferner dem Absatz 1 folgenden Zentral- Bahn hat das technische Eisenbahnbureau einen Plan ent den einmaligen Ausgaben beträgt 4059 000 W., Das bedeutet gegen Satz zuzufügen: Dem Handlungsgehilfen ist, soweit seine geschäft­worfen, betreffend die Vermehrung des Eisenbahnmaterials. Danach das Vorjahr eine Verbefferung um 18 000 000 m. sollen neu angeschafft werden: 100 Lokomotiven, 400 Personens Entsprechend den Beschlüssen der Budgetkommission werden liche Thätigkeit es nicht verbietet, Giggelegenheit zu gewähren. Jm§ 62 Abs. 1 sind hinter Unglück" die Worte einzufügen: wagen und 1500 Güterwagen, für welche ein Betrag von 15 Millionen gestrichen 30 000 M. zur Beschaffung von Zeltmaterial für Kriegs oder durch militärische Dienstleistungen, soweit sie die Dauer von Franks erforderlich ist. Der Werth des vorhandenen Eisenbahn. verpflegungszwecke, 300 000 m. zur Verlegung des Bekleidungsamts fechs Wochen nicht überschreiten und nicht zum Zweck militärischer materials der belgischen Bahnen beläuft sich alsdann auf von Düsseldorf nach Münster , 150 000 m. zur Erweiterung des Be Rangerhöhung erfolgen", ferner Absatz 2 des§ 62 der Vorlage zu fleidungsamts in Raffel, 100 000 m. für Bauten beim Eisenbahn- streichen und dem§ 62 folgende Abfäße 2 und 3 zuzufügen: Bezieht Regiment in Berlin , 800 000. für eine Infanteriefaserne in Kols der Handlungsgehilfe für die Zeit der Verhinderung Krankengeld berg, 300 000 M. für Erweiterung der Felbartillerie Kaserne in aus einer Kranten- oder Unfallversicherungskaffe, so dürfen diese Magdeburg , 100 000 m. für Neubau der Waschanstalt in Bosen. Beträge von dem Gehalt nicht gekürzt werden. Eine Vereinbarung, Gegen die Verlegung der Artillerie von Neustadt und Ober- die den Vorschriften des Absages 1 und 2 zuviderläuft, ist nichtig. glogau nach Neiße wenden sich die Abgg. Strzoda( 3.) und Dem§ 72 folgenden Wortlaut zu geben: Nach erfolgter Kündi­Mehuer( 3.). weil dadurch wieder ein ganzer Kreis von Garnisonen gung oder beim Abgange kann der Handlungsgehilfe ein schriftliches entblößt und erheblich geschädigt werde. Beugniß über die Art und Dauer der Beschäftigung fordern. Das Rußland . Generalmajor b. Gemmingen weist darauf hin, daß die Zeugniß darf mit keinerlei Merkmalen versehen sein und ist auf Charakteristisch für die Art des diplomatischen Rafernen in den beiden Städten fehr alt feien; die eine über Berlangen des Handlungsgehilfen auch auf die Führung und die Dienftes des Barenreiches ist die merkwürdige Erscheinung, 30 Jahre, die andere aus der fridericianifchen Zeit stammend, sei Leistungen auszudehnen. Nach geschehener Kündigung sind dem daß die in den Balkanstaaten verwandten Diplomaten, die 1850 ausgebaut. Die Rafernements seien durchaus unzureichend. Handlungsgehilfen täglich zwei Stunden zum Aufsuchen einer neuen dort das Netz der geheimen Agenturen in Händen hatten, Ein genügender Exerzierplay sei nicht vorhanden. Sollte später Stellung freizugeben, ohne daß hierfür ein Gehaltsabzug gemacht die gegen die türkische Herrschaft und dann später in fich ein Bedürfniß herausstellen, so würde Neustadt wieder berück- werden darf. Eine Vereinbarung, welche dieser Bestimmung zu Bulgarien mit allen, auch ben unfanbersten Mitteln, fichtigt werden können. widerläuft, ist nichtig. arbeiteten, nach Ostasien versetzt werden, um wohl dort eine Der Titel wird bewilligt. § 73 wie folgt zu fassen: Eine Vereinbarung zwischen dem ähnliche Wühlarbeit zu verrichten. So wurde Hitrowo, Ferner werden gestrichen: 250 000 M. für eine Kavallerietaferne Brinzipal und dem Handlungsgehilfen, durch welche dieser für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerb­Die Streichung der für eine Artilleriekaferne in Darmstadtlichen Thätigkeit beschränkt wird, ist nichtig. geforderten ersten Rate von 150 000 M. beantragt Abg. Ulrich ( So.), weil er eine Verlegung der Garnison von Babenhausen nach Darmstadt für nicht zweckentsprechend und nur in den Wünschen der Offiziere liegend hält.

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415 Millionen.

England.

London , 17. Februar. Nach einer Meldung der„ Daily Mail" aus Rapstadt hat die Regierung der füdafrikanischen Republit am geftrigen Tage den Entschädigungsanspruch für den Einfall Jameson's geltend gemacht. Die beanspruchte Summe betrage 322 000 Pfund Sterling( ca. 62 Millionen Mart).

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der Gesandter in Rumänien war und von dort aus in Münster . den Kampf gegen Alexander von Battenberg führte, die Ver­schwörungen arrangirte und die Meuchelmord Politit einleitete, der gulegt Stambulow zum Opfer fiel, nach Japan versetzt, wo er die Koreanische Affäre einfädeln half und Rußlands Einfluß in Ostasien zu befestigen verstand. Hitrowo starb bekanntlich furz vor der Raiferkrönung in Moskau . Nun ist als sein Nachfolger der bis­herige Gefandte in Serbien , Baron Rosen, dorthin verfekt worden. Die Japaner dürften hierüber wenig Freude empfinden.-

in

Sultan von

Türkei .

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Nach weiteren Bemerkungen der Abgeordneten Gerstenberger ( 3.), Hirschel( Reformp.) und Ofann( natl.) erklärt der Kriegsminister v. Goßler: Es giebt feine Garnison, die beffer geeignet wäre, wie Darmstadt . Ich kann daher nur für die Bes willigung der Forderung eintreten.

Nach längerer weiterer Debatte wird die Zurückverweisung an die Rommiffion abgelehnt; ber Titel felbst wird mit 119 gegen 92 Stimmen abgelehnt. Darmstadt .

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Abfäße beizufügen: Eine Beschränkung darf sich höchstens auf eine Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages dem§ 73 folgende Zeitdauer von einem Jahre vom Tage des Austritts an gerechnet, erstrecken. Es darf nur der Eintritt in ein Geschäft gleicher Art ( Branche) oder die Begründung eines Geschäfts gleicher Art( Branche) innerhalb einer Entfernung von einem Kilometer von der Betriebsstätte des vertragschließenden Geschäftsinhabers aus verfagt werden. Eine Konventionalstrafe darf die Hälfte des Jahresgehalts des vertragschließenden Handlungsgehilfen nicht übersteigen. Für die Dauer der Beschränkung ist dem Handlungsgehilfen die Hälfte feines bisherigen Gehalts weiter zu zahlen. Eine Vereinbarung, die diesen Vorschriften zuwiderläuft, ist nichtig.

Das franzöfifche Gelbbuch über die Ereignisse in Armenien und die der Türkei vorgeschlagenen Reform projette gelangte heute in der Kammer zur Vertheilung. Es um. faßt den Zeitraum von 1893 bis Februar 1897. Aus dem Inhalt des Depeschenwechsels ist folgendes hauptsächlich hervorzuheben: Gestrichen werden 400 000 m. erfte Rate für eine Trainkaserne in Für den Fall der Annahme des Prinzipalantrages den§ 74 zu Der französische Botschafter in Konstantinopel , Gambon, sagt streichen. Bei den Ausgaben für den Neubau einer tatholischen einer Depesche vom 26. September 1896, daß daß der Garnifontirche in Straßburg i. E. äußern die Abgg. Biffern 73 und 74 in§ 75 au streichen; ferner dem Ab­Für den Fall der Annahme des Prinzipalantrages sub X die der Einstimmigkeit des europäischen Konzertschädler( 3) und Schal! Wünsche betr. Berücksichtigung kirch- fat 3 nicht überzeugt scheine. Minifter Hanotaur schrieb an Cambon, licher Wünsche bei derartigen Bauten. des§ 75 folgenden Satz zuzufügen: Lehrlinge am 22. Oftober 1896, das Ergebniß seiner Unterredung mit Kaiser Gestrichen werden ferner 450 000 m. für eine Infanterie- 8 Stunden täglich beschäftigt werden. unter 18 Jahren dürfen ausschließlich der Pausen nicht länger als Nikolaus sei, daß Rußland an dem Prinzip der Jutegrität des otto: Raferne in 3abern und 150 000 M. Roften bes Entwurfes für manischen Reichs festhalte und einen vermittelnden Meinungs- einen Neubau eines dritten Garnison - Lazareths in Metz . Außer Lehrzeit bestimmt sich nach dem Lehrvertrag; dieser ist schriftlich ab­Den ersten Absatz des§ 76 wie folgt au faffen: Die Dauer der austausch mit England für opportun erachte. Hanotaug beauftragte bem werden einige Titel Gambon am 16. November 1896, Ronftantinopel zu verlassen, wenn tommission entsprechend gekürzt. Titel dem Antrage ber Budget- aufaffen. er nicht die Verhaftung Mazhar. Beys erreichte. Hanotaur benach­Damit ist die zweite Berathung des Militär- Etats erledigt.

richtigt am 12. Dezember ben französischen Geschäftsträger in Schluß 5/2 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr. Petersburg, Graf Vauvineux, er wünsche ein vorgängiges Ein­verständniß der Mächte in folgenden drei Punkten: Aufrecht( 3weite Lesung des Konvertirungsgesetzes, Interpellation Leveßow erhaltung der Integrität der Türkei, tein Rondominium( Mit- wegen der Handwerkervorlage und Etat des Reichsinvaliden- und eigenthum) und fein isolirtes Vorgehen in irgend einem Buntte. des allgemeinen Pensionsfonds.) Rußland nimmt den Vorschlag Hanotaur' am 14. Dezember, England denselben am 22. Dezember an. Eine Depesche Cambon's

Parlamentarisches.

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Bum Lehrerbesoldungs Gesetz hat die Kommission des Herrenhaufes die bereits vom Abgeordnetenhaus angenommene Resolution betr. baldige Einbringung eines allgemeinen, auf christ­licher und konfessioneller Grundlage beruhenden Volksschul - Gesezes ebenfalls beantragt. Ferner beantragt sie eine Resolution, durch welche die Regierung aufgefordert wird, nach Anhörung des nächsten Schlesischen Provinzial Landtages dem Landtage der Monarchie­wenn irgend thunlich, in der nächsten Tagung einen vom 26. Dezember 1896 theilt mit, daß die Botschafter begonnen Gefeßentwurf vorzulegen, durch welchen die bezüglich der Auf­haben, ihre Ansichten über die Reformprojefte auszutauschen. Eine In der Budgetkommission gab Staatssekretär v. Bofa bringung der Schullaften in Schlesien nach dem Schulreglement von Depesche Hanotaur' vom 29. Januar 1897 befagt, daß die Minifter bowsky eine Auseinandersetzung über die voraussichtliche Ge- 1801 für die betheiligten Gutsherrschaften zur Zeit bestehenden Hanotang und Graf Murawjew den türkischen Botschafter in Baris, ftaltung des Reichshaushalts 1898/99, wobei er- diametral entgegen Härten beseitigt werden. Des weiteren hat Herr v. Gerlach Munir- Bey, gedrängt hätten, dem Sultan mitzutheilen, daß die feinem Vorgehen von früher, wenn es sich um Mundgerechtmachung eine Resolution eingebracht, wodurch die Regierung aufgefordert Mächte einig feien, die Ausführung der Reformen zu verlangen, neuer Steuern bandelte möglichst viele Ueberschüsse herauszurechnen wird, thunlichst bald einen Gefeßentwurf zur Beseitigung derjenigen und im Falle einer Weigerung, biefelbe zu erzwingen. Eine fuchte, um den Reichstag zur Annahme der Beamten- Aufbesserungs. Ungleichmäßigkeiten bei der Tragung der Lasten der Unterhaltung Depesche Cambon's vom 10. Februar 1897 fündigt an, daß die vorlage geneigt zu machen. Nach den Aeußerungen der folgenden der öffentlichen Volksschulen auf dem Lande vorzulegen, welche int Botschafter den Entwurf der Reformen unterzeichnet hätten.- Redner, insbesondere auch des Zentrums, scheint jedoch nur eine 1 Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts durch Sonderstellung

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